Diskussion

Förderkreis Deutsches Heer: Unterschied zwischen den Versionen

(Die Kategorien wurden geändert.)
 
http://www.lobbycontrol.de/spenden/?mtm_campaign=lbpd-button&mtm_kwd=spendenbannerspendenbanner-lobbypedia (2)
Förderkreis Deutsches Heer
Foederkreis dt heer.jpg
Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie
Gründungsdatum 1985
Hauptsitz Adenauerallee 15, 53111 Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse www.fkhev.de

Der Förderkreis Deutsches Heer (FKH) zählt neben der Gesellschaft für Wehr- und ist ein Netzwerkverein der deutschen Rüstungsindustrie und verschafft seinen Mitgliedern privilegierte Zugänge speziell zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Damit ähnelt der FKH der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und - mit Abstrichen - der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GfW) und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.(DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie die meisten deutschen Unternehmen, die im Rüstungsbereich tätig sind oder die Bundeswehr mit Dienstleistungen versorgen. GSP)

Mitgliedsunternehmen des FKH sind u.a. Rheinmetall, Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl, Airbus, Boing, friedrich30 und ZF Friedrichshafen.

Im dreiköpfigen Vorstand des FKH sitzt Henning Otte, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschausses im Deutschen Bundestag.

Die (seit 2021) Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist Mitglied im Präsidium des FKHs. LobbyControl kritisierte diese Nebentätigkeit. Es entstünden dabei Rollen- und Interessenkonflikte.[1]


Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen RüstungsindustrieSicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Ziel des Vereins ist die Mitgliederinteressen es, den Mitgliedern Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen zu verschaffen. Nach eigenen Angaben ist der Zweck aber auch "die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft [...] sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen zu repräsentieren. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.[1]

Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer ermöglicht der Rüstungsindustrie den privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern ihrer wirtschaftlichen Interessen. Auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortet die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht und dass Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien keine Schwierigkeit darstellen.[2]

Organisationsstruktur und Personal

."[2]

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vereinsvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Roland Kather (Präsident), Generalleutnant a.D., Mitglied des Kuratoriums Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW)[3]

Manfred Hirt (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München. Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.[4]

Bernd Siebert (Vizepräsident), MdB Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994[5] sowie Mitglied des Präsidiums Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik[6]

Vereinspräsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:

  • Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.[7]
  • Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.[8]
  • Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags[9]

Mitgliedsfirmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fast alle wichtigen Unternehmen, die im Bereich der Wehrtechnik tätig sind, unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister. Unter anderem gehören ihm die Daimler AG, Heckler & Koch GmbH und die Renk AG an. Eine komplette Liste der Firmen gibt es auf der Webseite des Förderkreises Deutsches Heer.

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über die Finanzierung des Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist kaum etwas bekannt. Mitgliedsbeiträge sind vermutlich eine mögliche Einnahmequelle, ob und inwiefern jedoch andere Geldquellen beansprucht werden, bleibt unklar.[1]

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über den FKH entsteht eine Verzahnung von Rüstungsindustrie und Politikern. Der FKH erleichtert dadurch die Einflussnahme dieser Unternehmen auf für sie relevante politische Entscheidungen. So erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Millionen Euro von Mitgliedsfirmen des FKH und DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten. Die Einbindung von Parlamentariern, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden.

Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Die Veranstaltungen sind auf der Website abrufbar.

Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.[103] Außerdem veröffentlicht der FKH einen Rundbrief. Dieser InfoBrief Heer erscheint Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie in einer Online-Fassung erscheint.[11]4]

Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht .[5]

Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Heer an (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2020 660.001 bis 670.000 Euro auszugeben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.[6]

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft2023: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Manfred Hirt, damaliges Vorstandsmitglied vom Förderkreis Deutsches Heer war zur selben Zeit Vorstandssprecher der Renk AG. Hirt wurde 2007 von einem französischen Gericht wegen Bestechung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Grund hierfür war die Bestechung des Europaabgeordneten Jean-Charles Marchiani in Höhe von 2,6 Mio. Euro der Renk AG, um der Firma einen Auftrag von 100 Mio. Euro über Getriebe für 436 Leclerc-Panzer zu beschaffen.[12]

Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs, die beide Mitglieder im Präsidium des FKHD waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden“, jedoch müssen sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.[13]

Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag

In einem Interview mit Tilo Jung im Juni 2023 äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und MdB der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu ihrer Funktion im Förderkreis Deutsches Heer. Die Frage, ob sie sich vor dem Hintergrund ihrer Präsidiumsmitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V als Lobbyistin bezeichnete, verneinte Strack-Zimmermann wiederholt. Auch auf den Hinweis Tilo Jungs, dass sich sowohl der Förderkreis Deutsches Heer als auch die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik Lobbyorganisationen verstehen, blieb Strack-Zimmermann bei ihrem Urteil. In der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war Strack-Zimmermann bis Mai 2023 Präsidiumsmitglied gewesen. "Das sind zwei Rüstungslobbys wo du Mitglied bist, du bist aber keine Lobbyistin?" fragte Tilo Jung. "Nein ich bin keine Lobbyistin" so Strack-Zimmermann.[7]

Sie sehe ihre Rolle nicht darin, die Rüstungsindustrie durch ihre Tätigkeit zu unterstützen mehr Geld zu verdienen. "Ich lobbyiere für die Sicherheit der Menschen in diesem Land und darüber hinaus in Europa."[7]

LobbyControl kritisierte bereits 2022 die Positionen Strack-Zimmermanns in der Rüstungslobby. Ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und ihre Funktion als Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer sei nicht vereinbar. "Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert", so Timo Lange, Kampaigner für Lobbyregulierungen bei LobbyControl[8].

2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs, beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Durch das Herauszögern des Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag erhofften sich die Abgeordneten das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs hatten über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.[14]

Kleine Anfrage der LINKEn

Lars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei abgeordnetenwatch.de zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer: „Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert.

Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ [9]

2010: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKEn DIE LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfWGSP) und der Deutsche Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e. V. (DWT) infrage stellt.
Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zwischen
2005 bis - 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei - Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.
Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.
Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der Daimler AG, der Würth-Gruppe und Rheinmetall AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."[25]

Zitate

2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

"Angesichts dieser Vernetzung von Rüstungsindustrie und Politik bestehen nicht ganz unberechtigte Bedenken dagegen, dass die von der Presse als „Hoflieferanten“ der Bundeswehr (DER SPIEGEL vom 3. August 2009) bezeichneten Unternehmen Rheinmetall AG, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG und EADS trotz immenser Mehrkosten aufgrund von Verzögerungen, Pannen und technischen Mängeln immer wieder aufs Neue milliardenschwere Rüstungsaufträge der Bundeswehr erhalten, die u. U. nicht allein sachlich begründet sind."
Vermutung der LINKEn in ihrer kleinen Anfrage an die Bundesregierung[2]

Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten Bernd Siebert und Johannes Kahrs, beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.[10]

2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs, die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.[11]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vereinsvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Wolfgang Köpke, Präsident, Generalleutnant a.D.
  • Ralf Ketzel, Vizepräsident Industrie, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann
  • Henning Otte, Vizepräsident Politik, MdB für die CDU, Stellv. Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags[12]

Stand: Juni 2023

Vereinspräsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FKH-Webseite nicht genannt werden. Mitglieder sind unter anderem:

  • Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB für die FDP[13]
    • Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
    • Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
    • Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
    • Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
    • bis Mai 2023: Präsidiumsmitglied in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
  • Henning Otte, MdB für die CDU[14]
    • Stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
    • Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
    • Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand sowie Luft- und Raumfahrt[15]
  • Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD[16]
    • Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
    • Mitglied im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr"
    • Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  • Reinhard Brandl für die CSU[17]


(Stand: Juni 2023)

Mitgliedsfirmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Hierzu gehören z.B. Boeing Deutschland, Glock, Heckler & Koch, Lufthansa Technik, Mercedes-Benz und Rheinmetall.

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Etat wird ganz überwiegend über Mitgliedsbeiträge finanziert.[18]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ LobbyControl auf Twitter vom 19.06.2023, abgerufen am 12.07.2023
  2. ↑ Vereinszweck, abgerufen am 12.07.2023
  3. ↑ Förderkreis Deutsches Heer e.V.
Schraube locker, spiegel
  1. : Arbeitskreis Young Leaders, fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑
    2. 1,0 1,1Förderkreis Deutsches
  2. Förderkreis Deutsche Heer e.V.:
    3. Der Förderkreis
  3. InfoBrief Heer, fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014
  4. ↑
    5. 2
  5. 5,0
    6. 2
  6. 5,1
    7. 2,2
  7. Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen, bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014
  8. ↑
    9. GfW eV - Wir über uns, gfw-ev.
  9. Förderkreis Deutsches Heer e.V. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.
    10. 02.2014
  10. ↑ Professorenprofile: Hirt Manfred, professoren.tum.de, abgerufen am 04.02.2014
    11. ↑ Bernd Siebert - CDU/CSU-Fraktion, cducsu.de, abgerufen
  11. 2022
  12. ↑ 7,0 7,1 Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) - Jung & Naiv: Folge 646youtube.de vom 15. Juni 2023, zugegriffen am 23.06.23
  13. ↑ Verflechtungen mit der Rüstungindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermannpresseportal.de vom 08.05.2022, zugegriffen am 23.06.23
  14. ↑ Frage an Lars Klingbeil (SPD) abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.2022
  15. ↑ Schraube locker, spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
  16. ↑
    17. Präsidium, dwt-sgw
  17. Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby, rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014
  18. ↑
    19. Biografie Deutscher Bundestag
  19. Henning Otte, Webseite
    20. Deutscher Bundestag
  20. , abgerufen am
    21. 10
  21. 23.
    22. 10
  22. 06.
    23. 2013
  23. 2023.
  24. ↑
    25. Biografie Deutscher Bundestag
  25. Strack-Zimmermann, Webseite
    26. Deutscher Bundestag
  26. des Bundestages, abgerufen am
    27. 10
  27. 23.
    28. 10
  28. 06.
    29. 2013
  29. 2023.
  30. ↑
    31. Biografie Deutscher Bundestag
  31. Henning Otte, Webseite
    32. Deutscher Bundestag
  32. des Bundestages, abgerufen am
    33. 10
  33. 23.
    34. 10
  34. 06.
    35. 2013
  35. 2023.
  36. ↑ Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer, fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014
  37. ↑ Spiegel-Kabinett: Deutsch-Amerikanische Freundschaft, spiegelkabinett-blog.blogspot.de, abgerufen am 04.02.2014
  38. ↑ Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby, rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014
    39. ↑ Schraube locker, spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
  39. ↑
    40. Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders, fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
  40. Person, Webseite Henning Otte, abgerufen am 23.06.2023.
  41. ↑ Hellmich, Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.
  42. ↑ Reinhard Brandl, bundestag.de, abgerufen am 09.09.2023
  43. ↑ Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2020, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022 
{{Spendenbanner-Spenden}}
            
            {{BoxOrganisation
        
        | Name             = Förderkreis Deutsches Heer
        
        | Logo             = [[Bild:Foederkreis_dt_heer.jpg|center]]
        
        | Rechtsform       = eingetragener Verein
        
        | Tätigkeitsbereich  = Lobbytätigkeit für die Rüstungsindustrie
        
        | Gründungsdatum  = 1985
        
        | Hauptsitz             = Adenauerallee 15, 53111 Bonn
        
        | Lobbybüro Deutschland = Voßstraße 22Unter den Linden 21, 10117 Berlin
        
        | Homepage         = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de]
        
        }}
        
        Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' zählt neben der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik|Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.]] (GfW) und der [[DWT|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]](DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie die meisten deutschen Unternehmen, die im Rüstungsbereich tätig sind oder die Bundeswehr mit Dienstleistungen versorgen.
            
ist ein Netzwerkverein der deutschen Rüstungsindustrie und verschafft seinen [https://www.fkhev.de/mitglieder Mitgliedern] privilegierte Zugänge speziell zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages. 
            
            Damit ähnelt der FKH der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] und - mit Abstrichen - der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik|Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.]] (GSP)
            

            Mitgliedsunternehmen des FKH sind u.a. [[Rheinmetall]], [[Heckler & Koch]], [[Krauss-Maffei Wegmann]], Diehl, [[Airbus Group|Airbus]], Boing, [[friedrich30]] und [[ZF Friedrichshafen]].
            

            Im dreiköpfigen Vorstand des FKH sitzt [[Henning Otte]], stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschausses im Deutschen Bundestag.
            

            Die (seit 2021) Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist Mitglied im Präsidium des FKHs. LobbyControl kritisierte diese Nebentätigkeit. Es entstünden dabei Rollen- und Interessenkonflikte.<ref>[https://twitter.com/lobbycontrol/status/1670801129012092928 LobbyControl auf Twitter] vom 19.06.2023, abgerufen am 12.07.2023</ref>
            
==Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Der '''Förderkreis Deutsches Heer''' e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie.Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<br />
        
        Ziel des Vereins ist die Mitgliederinteressen es, den Mitgliedern Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen zu verschaffen. Nach eigenen Angaben ist der Zweck aber auch "die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft [...] sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen zu repräsentieren. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen."<ref>[https://www.fkhev.de/#team Vereinszweck], abgerufen am 12.07.2023</ref>
            

            ==Lobbystrategien und Einfluss==
            
            Die Einbindung von Parlamentariern, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden. 
            

            Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Die Veranstaltungen sind auf der [https://www.fkhev.de/#portfolio Website] abrufbar.
            

            Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref name="fkh">[http://www.fkhev.de/index.php?id=615 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der FörderkreisArbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, abgerufen zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref> 
            

            Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis  Deutsches Heer ermöglicht der Rüstungsindustrie den privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern ihrer wirtschaftlichen Interessen. Auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
            

            Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortetantwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht und dass Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien keine Schwierigkeit darstellen.<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref>
        

            
            ==Organisationsstruktur und Personal==
            
            ===Vereinsvorstand===
            
            '''Roland Kather''' (Präsident), Generalleutnant a.D., Mitglied des Kuratoriums [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] (GfW)<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/index.htm GfW eV - Wir über uns], gfw-ev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
            

            '''[[Manfred Hirt]]''' (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München. Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.<ref>[http://www.professoren.tum.de/honorarprofessoren/h/hirt-manfred/ Professorenprofile: Hirt Manfred], professoren.tum.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
            

            '''Bernd Siebert''' (Vizepräsident), MdB
            
            Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994<ref>[http://www.cducsu.de/abgeordnete/bernd-siebert Bernd Siebert - CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> sowie Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]<ref>[http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Präsidium], dwt-sgw.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
            

            ===Vereinspräsidium===
            
            Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:
            
            *Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10.10.2013</ref>
            
            *Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10.10.2013</ref>
            
            *Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10.10.2013</ref>
            

            ===Mitgliedsfirmen===
            
            Fast alle wichtigen Unternehmen, die im Bereich der Wehrtechnik tätig sind, unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister. Unter anderem gehören ihm die Daimler AG, Heckler & Koch GmbH und die Renk AG an. Eine komplette Liste der Firmen gibt es auf der Webseite des [http://www.fkhev.de/index.php?id=12 Förderkreises Deutsches Heer].
            

            ==Finanzen==
            
            Über die Finanzierung des Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist kaum etwas bekannt. Mitgliedsbeiträge sind vermutlich eine mögliche Einnahmequelle, ob und inwiefern jedoch andere Geldquellen beansprucht werden, bleibt unklar.<ref name="fkh"/>
            

            ==Lobbystrategien und Einfluss==
            
            Über den FKH entsteht eine Verzahnung von Rüstungsindustrie und Politikern. Der FKH erleichtert dadurch die Einflussnahme dieser Unternehmen auf für sie relevante politische Entscheidungen. So erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Heer an (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2020 660.001 bis 670.000 Euro auszugeben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002017/2337?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DF%25C3%25B6rderkreis%2BDeutsches%2BHeer%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Förderkreis Deutsches Heer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref>
            

            ==Fallstudien und Kritik==
            

            ===2023: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V===
            
            In einem Interview mit Tilo Jung im Juni 2023 äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und MdB der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu ihrer Funktion im Förderkreis Deutsches Heer. Die Frage, ob sie sich vor dem Hintergrund ihrer Präsidiumsmitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V als Lobbyistin bezeichnete, verneinte Strack-Zimmermann wiederholt. Auch auf den Hinweis Tilo Jungs, dass sich sowohl der Förderkreis Deutsches Heer als auch die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] Lobbyorganisationen verstehen, blieb Strack-Zimmermann bei ihrem Urteil. In der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war Strack-Zimmermann bis Mai 2023 Präsidiumsmitglied gewesen. "Das sind zwei Rüstungslobbys wo du Mitglied bist, du bist aber keine Lobbyistin?" fragte Tilo Jung. "Nein ich bin keine Lobbyistin" so Strack-Zimmermann.<ref name=":0">[https://www.youtube.com/watch?v=WktwP5xjkCM Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) - Jung & Naiv: Folge 646]youtube.de vom 15. Juni 2023, zugegriffen am 23.06.23</ref>
            

            Sie sehe ihre Rolle nicht darin, die Rüstungsindustrie durch ihre Tätigkeit zu unterstützen mehr Geld zu verdienen. "Ich lobbyiere für die Sicherheit der Menschen in diesem Land und darüber hinaus in Europa."<ref name=":0" />
            

            LobbyControl kritisierte bereits 2022 die Positionen Strack-Zimmermanns in der Rüstungslobby. Ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und ihre Funktion als Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer sei nicht vereinbar. "Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert", so Timo Lange, Kampaigner für Lobbyregulierungen bei LobbyControl<ref>[https://www.presseportal.de/pm/58964/5216301 Verflechtungen mit der Rüstungindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann]presseportal.de vom 08.05.2022, zugegriffen am 23.06.23</ref>.
            

            ===2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.===
            
            Lars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei ''abgeordnetenwatch.de'' zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer: 
            
            „Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert. 
            

            Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/fragen-antworten/291522 Frage an Lars Klingbeil (SPD)] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.2022</ref>
            

            ===2010: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE===
            
            Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft Sicherheitspolitik]] (GSP) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik | Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) infrage stellt.<br />
            
            Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 MillionenMio. Euro von Mitgliedsfirmen des FKH und DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten.
            

            Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
            
            Außerdem veröffentlicht der FKH einen Rundbrief. Dieser InfoBrief Heer erscheint zweimonatlich in gedruckter sowie in einer Online-Fassung.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
            

            ==Fallstudien und Kritik==
            
            ===Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft===
            
            Manfred Hirt, damaliges Vorstandsmitglied vom Förderkreis Deutsches Heer war zur selben Zeit Vorstandssprecher der Renk AG. Hirt wurde 2007 von einem französischen Gericht wegen Bestechung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Grund hierfür war die Bestechung des Europaabgeordneten Jean-Charles Marchiani in Höhe von 2,6 Mio. Euro der Renk AG, um der Firma einen Auftrag von 100 Mio. Euro über Getriebe für 436 Leclerc-Panzer zu beschaffen.<ref>[http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/06/deutsch-amerikanische-freundschaft.html Spiegel-Kabinett: Deutsch-Amerikanische Freundschaft], spiegelkabinett-blog.blogspot.de, abgerufen an [[CDU]], [[CSU]], [[FDP]] und [[SPD]] gespendet.<br />
            
            2005 - 2010 erhielten CDU und CSU von der [[Würth]]-Gruppe, der [[Commerzbank]] AG, [[Daimler]] AG, [[EADS]], [[Krauss-Maffei Wegmann]] GmbH & Co. KG, [[Rheinmetall]] AG, [[SAP]] Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.<br />
            
            Die SPD erhielt von der [[Daimler]] AG, [[EADS]] und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.<br />
            
            Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der [[Daimler]] AG, der Würth-Gruppe und [[Rheinmetall]] AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage" />
            

            ===2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag===
            
            Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]], beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns [[Mowag]] hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens [[Krauss-Maffei Wegmann]] (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
        

        ===2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH===
        
        Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen habenhatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten [[Gerd Höfer]] und [[Johannes Kahrs]], die beide Mitglieder im Präsidium des FKHDFKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden“, jedoch müssenwerden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
        

        ===Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag===
            
            Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]], beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Durch das Herauszögern des Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag erhofften sich die Abgeordneten das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]] hatten über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
            

            ===Kleine Anfrage der LINKEn===
            
            Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKEn eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] e.V. (GfW) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e. V.(DWT) infrage stellt. Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zwischen 2005 bis 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2 020 450 Euro. Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank AG insgesamt 1 151 000 Euro. Die FDP bekam von der Commerzbank AG, Daimler AG, Würth-Gruppe und Rheinmetall AG insgesamt 501 900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage"/>
            

            ==Zitate==
            
            ''"Angesichts dieser Vernetzung von Rüstungsindustrie und Politik bestehen nicht ganz unberechtigte Bedenken dagegen, dass die von der Presse als „Hoflieferanten“ der Bundeswehr (DER SPIEGEL vom 3. August 2009) bezeichneten Unternehmen Rheinmetall AG, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG und EADS trotz immenser Mehrkosten aufgrund von Verzögerungen, Pannen und technischen Mängeln immer wieder aufs Neue milliardenschwere Rüstungsaufträge der Bundeswehr erhalten, die u. U. nicht allein sachlich begründet sind."<br>Vermutung der LINKEn in ihrer kleinen Anfrage an die Bundesregierung''<ref name="kleine anfrage"/>
            

            == Weiterführende Informationen ==
            
            * [http://www.fkhev.de/index.php?id=5 Förderkreis Deutsches Heer e.V.]
            
            * [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>Organisationsstruktur und Personal==
            
            ===Vereinsvorstand===
            

            *Wolfgang Köpke, Präsident, Generalleutnant a.D.
            
            *[[Ralf Ketzel]], Vizepräsident Industrie, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Rüstungskonzern [[Krauss-Maffei Wegmann]]
            
            *Henning Otte, Vizepräsident Politik, MdB für die CDU, Stellv. Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>[https://www.henning-otte.de/person Henning Otte], Webseite, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
            

            [https://www.fkhev.de/ Stand: Juni 2023]
            

            ===Vereinspräsidium===
            
            Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FKH-Webseite nicht genannt werden. 
            
            Mitglieder sind unter anderem:
            

            *Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB für die FDP<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/strack_zimmermann_marie-858040 Strack-Zimmermann], Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
            
            **Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
            
            **Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
            
            **Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
            
            **Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
            
            **bis Mai 2023: Präsidiumsmitglied in der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]]
            
            *Henning Otte, MdB für die CDU<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/O/otte_henning-857830 Henning Otte], Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.</ref> 
            
            **Stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
            
            **Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
            
            **Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand sowie Luft- und Raumfahrt<ref>[https://www.henning-otte.de/person Person], Webseite Henning Otte, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
            
            *Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/H/hellmich_wolfgang-520270 Hellmich], Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
            
            **Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
            
            **Mitglied im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr"
            
            **Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
            
            *Reinhard Brandl für die CSU<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/brandl_reinhard-857194 Reinhard Brandl], bundestag.de, abgerufen am 09.09.2023</ref>
            
            **Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
            
            **Mitglied im Gremium „Sondervermögen der Bundeswehr"
            
            **Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
            
            **Vorsitzender des Beirats „Sicherheit und Verteidigung“ der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
            

            (Stand: Juni 2023)
            

            ===Mitgliedsfirmen===
            
            Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als [https://www.fkhev.de/mitglieder fördernde Mitglieder]. Hierzu gehören z.B. [[Boeing Deutschland]], [[Glock]], [[Heckler & Koch]], Lufthansa Technik, [[Mercedes-Benz]] und [[Rheinmetall]].
            

            ==Finanzen==
            
            Der Etat wird ganz überwiegend über Mitgliedsbeiträge finanziert.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/7f/10/14239/Jahresabschluss-2020.pdf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref>
            

            ==Weiterführende Informationen==
            

            *[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]
            

            {{spendenbanner}}
            

            ==Einzelnachweise==
            <references />
        

        [[Kategorie:Organisation]]
        
        [[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
            
            [[Category:Netzwerke und Clubs]]
(50 dazwischenliegende Versionen von 11 Benutzern werden nicht angezeigt)
Zeile 1: Zeile 1:
  +
{{Spendenbanner-Spenden}}
 
{{BoxOrganisation
  
{{BoxOrganisation
 
| Name            = Förderkreis Deutsches Heer
  
| Name            = Förderkreis Deutsches Heer
Zeile 6: Zeile 7:
 
| Gründungsdatum  = 1985
  
| Gründungsdatum  = 1985
 
| Hauptsitz            = Adenauerallee 15, 53111 Bonn
  
| Hauptsitz            = Adenauerallee 15, 53111 Bonn
−
| Lobbybüro Deutschland = Voßstraße 22, 10117 Berlin
 +
| Lobbybüro Deutschland =Unter den Linden 21, 10117 Berlin
 
| Homepage        = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de]
  
| Homepage        = [http://www.fkhev.de www.fkhev.de]
 
}}
  
}}
−
Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' zählt neben der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik|Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.]] (GfW) und der [[DWT|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]](DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie. Mitglieder des FKH sind Politiker, hochrangige Militärs sowie die meisten deutschen Unternehmen, die im Rüstungsbereich tätig sind oder die Bundeswehr mit Dienstleistungen versorgen.
 +
Der '''Förderkreis Deutsches Heer (FKH)''' ist ein Netzwerkverein der deutschen Rüstungsindustrie und verschafft seinen [https://www.fkhev.de/mitglieder Mitgliedern] privilegierte Zugänge speziell zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
  +
Damit ähnelt der FKH der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] und - mit Abstrichen - der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik|Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.]] (GSP)
  +
 
  +
Mitgliedsunternehmen des FKH sind u.a. [[Rheinmetall]], [[Heckler & Koch]], [[Krauss-Maffei Wegmann]], Diehl, [[Airbus Group|Airbus]], Boing, [[friedrich30]] und [[ZF Friedrichshafen]].
  +
 
  +
Im dreiköpfigen Vorstand des FKH sitzt [[Henning Otte]], stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschausses im Deutschen Bundestag.
  +
 
  +
Die (seit 2021) Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist Mitglied im Präsidium des FKHs. LobbyControl kritisierte diese Nebentätigkeit. Es entstünden dabei Rollen- und Interessenkonflikte.<ref>[https://twitter.com/lobbycontrol/status/1670801129012092928 LobbyControl auf Twitter] vom 19.06.2023, abgerufen am 12.07.2023</ref>
  +
 
   
 
==Kurzdarstellung und Geschichte==
  
==Kurzdarstellung und Geschichte==
−
Der '''Förderkreis Deutsches Heer''' e.V. mit Sitz in Bonn ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie. Ziel des Vereins ist die Mitgliederinteressen gegenüber Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen zu repräsentieren. Fördernde Mitglieder sind Unternehmen der Rüstungsindustrie. Zu den persönlichen Mitgliedern zählen Bundestagsabgeordnete sowie hochrangige Heeresoffiziere. Außerordentliche Mitglieder sind sonstige Vereinigungen und Personen, die die Ziele des Vereins unterstützen.<ref name="fkh">[http://www.fkhev.de/index.php?id=6 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Der Förderkreis], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>  
 +
Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist eine 1995 gegründete Lobbyorganisation der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.<br />
  +
Ziel des Vereins ist es, den Mitgliedern Zugang zu politischen Entscheidungsträger:innen zu verschaffen. Nach eigenen Angaben ist der Zweck aber auch "die Förderung gemeinschaftlicher Interessen der Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft, [...] sowie deren Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Organisationen und Stellen."<ref>[https://www.fkhev.de/#team Vereinszweck], abgerufen am 12.07.2023</ref>
  +
 
  +
==Lobbystrategien und Einfluss==
  +
Die Einbindung von Parlamentariern, zu denen auch Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses gehören, in den Förderkreis Deutsches Heer (FKH) verschafft der Rüstungsindustrie einen privilegierten Zugang zu Personen, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden.
  +
 
  +
Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Die Veranstaltungen sind auf der [https://www.fkhev.de/#portfolio Website] abrufbar.
  +
 
  +
Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref> Der FKH veröffentlicht weiterhin den InfoBrief Heer, der zweimonatlich in gedruckter sowie einer Online-Fassung erscheint.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
  +
 
  +
Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortete die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht .<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref>
  +
 
  +
Im deutschen Lobbyregister gibt der Förderkreis Heer an (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2020 660.001 bis 670.000 Euro auszugeben und einen Lobbyisten zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002017/2337?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DF%25C3%25B6rderkreis%2BDeutsches%2BHeer%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Förderkreis Deutsches Heer e.V.] lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref>
  +
 
  +
==Fallstudien und Kritik==
  +
 
  +
===2023: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V===
  +
In einem Interview mit Tilo Jung im Juni 2023 äußerte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und MdB der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu ihrer Funktion im Förderkreis Deutsches Heer. Die Frage, ob sie sich vor dem Hintergrund ihrer Präsidiumsmitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V als Lobbyistin bezeichnete, verneinte Strack-Zimmermann wiederholt. Auch auf den Hinweis Tilo Jungs, dass sich sowohl der Förderkreis Deutsches Heer als auch die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] Lobbyorganisationen verstehen, blieb Strack-Zimmermann bei ihrem Urteil. In der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik war Strack-Zimmermann bis Mai 2023 Präsidiumsmitglied gewesen. "Das sind zwei Rüstungslobbys wo du Mitglied bist, du bist aber keine Lobbyistin?" fragte Tilo Jung. "Nein ich bin keine Lobbyistin" so Strack-Zimmermann.<ref name=":0">[https://www.youtube.com/watch?v=WktwP5xjkCM Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD) - Jung & Naiv: Folge 646]youtube.de vom 15. Juni 2023, zugegriffen am 23.06.23</ref>
  +
 
  +
Sie sehe ihre Rolle nicht darin, die Rüstungsindustrie durch ihre Tätigkeit zu unterstützen mehr Geld zu verdienen. "Ich lobbyiere für die Sicherheit der Menschen in diesem Land und darüber hinaus in Europa."<ref name=":0" />
  +
 
  +
LobbyControl kritisierte bereits 2022 die Positionen Strack-Zimmermanns in der Rüstungslobby. Ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und ihre Funktion als Präsidiumsmitglied des Förderkreises Deutsches Heer sei nicht vereinbar. "Damit steht und spricht sie auch für die Organisation. Mehr Abstand wäre für eine Ausschussvorsitzende wünschenswert", so Timo Lange, Kampaigner für Lobbyregulierungen bei LobbyControl<ref>[https://www.presseportal.de/pm/58964/5216301 Verflechtungen mit der Rüstungindustrie? Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann]presseportal.de vom 08.05.2022, zugegriffen am 23.06.23</ref>.
  +
 
  +
===2018: Lars Klingbeil (SPD) zur Mitgliedschaft im Förderkreis Deutsches Heer e.V.===
  +
Lars Klingbeil, seit Dezember 2021 Bundesvorsitzender der SPD, äußerte sich 2018 auf Anfrage bei ''abgeordnetenwatch.de'' zu seiner ehemaligen Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer:
  +
„Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert.
   
−
Die Einbindung von Parlamentariern (meist Mitglieder des Verteidigungsausschusses) in den Förderkreis Deutsches Heer ermöglicht der Rüstungsindustrie den privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern ihrer wirtschaftlichen Interessen. Auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen antwortet die Bundesregierung, dass sie in der engen Zusammenarbeit von Rüstungsindustrie und Parlamentariern kein Problem sieht und dass Spenden von Rüstungsunternehmen an Parteien keine Schwierigkeit darstellen.<ref name="kleine anfrage">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 04.02.2014</ref>  
 +
Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.“ <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/fragen-antworten/291522 Frage an Lars Klingbeil (SPD)] abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 28.04.2022</ref>
  +
 
  +
===2010: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE===
  +
Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft Sicherheitspolitik]] (GSP) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik | Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) infrage stellt.<br />
  +
Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an [[CDU]], [[CSU]], [[FDP]] und [[SPD]] gespendet.<br />
  +
2005 - 2010 erhielten CDU und CSU von der [[Würth]]-Gruppe, der [[Commerzbank]] AG, [[Daimler]] AG, [[EADS]], [[Krauss-Maffei Wegmann]] GmbH & Co. KG, [[Rheinmetall]] AG, [[SAP]] Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2.020.450 Euro.<br />
  +
Die SPD erhielt von der [[Daimler]] AG, [[EADS]] und Commerzbank AG insgesamt 1.151.000 Euro.<br />
  +
Die FDP bekam von der Commerzbank AG, der [[Daimler]] AG, der Würth-Gruppe und [[Rheinmetall]] AG AG insgesamt 501.900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage" />
  +
 
  +
===2009: Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag===
  +
Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]], beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Die beiden Abgeordneten zögerten den Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns [[Mowag]] hinaus. So erhofften sie sich das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens [[Krauss-Maffei Wegmann]] (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten Siebert und Kahrs hatten laut Angaben des Spiegels über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
  +
 
  +
===2009: Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH===
  +
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen hatten. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten [[Gerd Höfer]] und [[Johannes Kahrs]], die beide Mitglieder im Präsidium des FKH waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden.“ Jedoch mussten sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
   
 
==Organisationsstruktur und Personal==
  
==Organisationsstruktur und Personal==
 
===Vereinsvorstand===
  
===Vereinsvorstand===
−
'''Roland Kather''' (Präsident), Generalleutnant a.D., Mitglied des Kuratoriums [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] (GfW)<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/index.htm GfW eV - Wir über uns], gfw-ev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
  
   
−
'''[[Manfred Hirt]]''' (Vizepräsident), Honorarprofessor an der TU München. Neben seiner Tätigkeit bei der RENK AG war bzw. ist Hirt in Vorständen und Präsidien zahlreicher deutscher und europäischer Verbände tätig, so z.B. als Vorsitzender der Forschungsvereinigung Antriebstechnik (FVA) im VDMA, als Vorstand im Cluster Mechatronik Ba. und im DIN Präsidium. Seit 2009 ist er ebenfalls Vorsitzender im Kompetenzrat des Innovationspark Augsburg.<ref>[http://www.professoren.tum.de/honorarprofessoren/h/hirt-manfred/ Professorenprofile: Hirt Manfred], professoren.tum.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
 +
*Wolfgang Köpke, Präsident, Generalleutnant a.D.
  +
*[[Ralf Ketzel]], Vizepräsident Industrie, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Rüstungskonzern [[Krauss-Maffei Wegmann]]
  +
*Henning Otte, Vizepräsident Politik, MdB für die CDU, Stellv. Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>[https://www.henning-otte.de/person Henning Otte], Webseite, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
   
−
'''Bernd Siebert''' (Vizepräsident), MdB
 +
[https://www.fkhev.de/ Stand: Juni 2023]
−
Mitglied des Deutschen Bundestags für die CDU seit 1994<ref>[http://www.cducsu.de/abgeordnete/bernd-siebert Bernd Siebert - CDU/CSU-Fraktion], cducsu.de, abgerufen am 04.02.2014</ref> sowie Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]<ref>[http://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Präsidium], dwt-sgw.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
 
   
 
===Vereinspräsidium===
  
===Vereinspräsidium===
−
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern. Zu den Präsidiumsmitgliedern gehören u. a. die folgenden Parlamentarier:
+
Das Präsidium besteht aus mindestens 12 und höchstens 15 gewählten Mitgliedern, die auf der FKH-Webseite nicht genannt werden.  
−
*Johannes Kahrs, SPD-MdB, Stellv. Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags und Mitglied des Präsidiums [[Deutsche Atlantische Gesellschaft]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10.10.2013</ref>
+
Mitglieder sind unter anderem:
−
*Henning Otte, CDU-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Stellv. Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e.V.<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10.10.2013</ref>
  
−
*Karin Evers-Meyer, SPD-MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags<ref>Biografie Deutscher Bundestag, Webseite Deutscher Bundestag, abgerufen am 10.10.2013</ref>
  
   
−
===Mitgliedsfirmen===
 +
*Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB für die FDP<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/strack_zimmermann_marie-858040 Strack-Zimmermann], Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
−
Fast alle wichtigen Unternehmen, die im Bereich der Wehrtechnik tätig sind, unterstützen die Arbeit des Vereins als fördernde Mitglieder. Bei den Mitgliedern handelt es sich um Rüstungsunternehmen, Verbände und Dienstleister. Unter anderem gehören ihm die Daimler AG, Heckler & Koch GmbH und die Renk AG an. Eine komplette Liste der Firmen gibt es auf der Webseite des [http://www.fkhev.de/index.php?id=12 Förderkreises Deutsches Heer].
+
**Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
  +
**Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  +
**Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
  +
**Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
  +
**bis Mai 2023: Präsidiumsmitglied in der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.]]
  +
*Henning Otte, MdB für die CDU<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/O/otte_henning-857830 Henning Otte], Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
  +
**Stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
  +
**Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  +
**Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand sowie Luft- und Raumfahrt<ref>[https://www.henning-otte.de/person Person], Webseite Henning Otte, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
  +
*Wolfgang Hellmich, MdB für die SPD<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/H/hellmich_wolfgang-520270 Hellmich], Webseite des Bundestages, abgerufen am 23.06.2023.</ref>
  +
**Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
  +
**Mitglied im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr"
  +
**Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  +
*Reinhard Brandl für die CSU<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/brandl_reinhard-857194 Reinhard Brandl], bundestag.de, abgerufen am 09.09.2023</ref>
  +
**Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
  +
**Mitglied im Gremium „Sondervermögen der Bundeswehr"
  +
**Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
  +
**Vorsitzender des Beirats „Sicherheit und Verteidigung“ der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
   
−
==Finanzen==
  
−
Über die Finanzierung des Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist kaum etwas bekannt. Mitgliedsbeiträge sind vermutlich eine mögliche Einnahmequelle, ob und inwiefern jedoch andere Geldquellen beansprucht werden, bleibt unklar.<ref name="fkh"/>
  
   
−
==Lobbystrategien und Einfluss==
 +
(Stand: Juni 2023)
−
Über den FKH entsteht eine Verzahnung von Rüstungsindustrie und Politikern. Der FKH erleichtert dadurch die Einflussnahme dieser Unternehmen auf für sie relevante politische Entscheidungen. So erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP und SPD zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Millionen Euro von Mitgliedsfirmen des FKH und DWT. Eine genauere Auflistung der Spenden erfolgt weiter unten.
  
   
−
Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen. Mit dem Arbeitskreis "Young Leaders" des FKH sollen junge Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Heer schon frühzeitig vernetzt werden.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=15 Förderkreis Deutsches Heer e.V.: Arbeitskreis Young Leaders], fkhev.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
+
===Mitgliedsfirmen===
−
Außerdem veröffentlicht der FKH einen Rundbrief. Dieser InfoBrief Heer erscheint zweimonatlich in gedruckter sowie in einer Online-Fassung.<ref>[http://www.fkhev.de/index.php?id=10 Förderkreis Deutsche Heer e.V.: InfoBrief Heer], fkhev.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
+
Fast alle wichtigen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützen die Arbeit des Vereins als [https://www.fkhev.de/mitglieder fördernde Mitglieder]. Hierzu gehören z.B. [[Boeing Deutschland]], [[Glock]], [[Heckler & Koch]], Lufthansa Technik, [[Mercedes-Benz]] und [[Rheinmetall]].
   
−
==Fallstudien und Kritik==
 +
==Finanzen==
−
===Schmiergeldaffäre um deutsch-französisches Panzergeschäft===
 +
Der Etat wird ganz überwiegend über Mitgliedsbeiträge finanziert.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/7f/10/14239/Jahresabschluss-2020.pdf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.04.2022</ref>
−
Manfred Hirt, damaliges Vorstandsmitglied vom Förderkreis Deutsches Heer war zur selben Zeit Vorstandssprecher der Renk AG. Hirt wurde 2007 von einem französischen Gericht wegen Bestechung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Grund hierfür war die Bestechung des Europaabgeordneten Jean-Charles Marchiani in Höhe von 2,6 Mio. Euro der Renk AG, um der Firma einen Auftrag von 100 Mio. Euro über Getriebe für 436 Leclerc-Panzer zu beschaffen.<ref>[http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/06/deutsch-amerikanische-freundschaft.html Spiegel-Kabinett: Deutsch-Amerikanische Freundschaft], spiegelkabinett-blog.blogspot.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
 
−
 
  
−
===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft im FKH===
  
−
Im August 2009 deckte die Nachrichtenagentur dpa auf, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Unter anderem waren darunter auch die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs, die beide Mitglieder im Präsidium des FKHD waren. Beide hatten bestritten, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. Als Mitglied des Verteidigungsausschuss äußerte sich Höfer wie folgt: „Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden“, jedoch müssen sie nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.<ref>[http://www.rundschau-online.de/politik/mitgliedschaft-verschwiegen-naehe-zur-ruestungslobby,15184890,15476206.html Mitgliedschaft verschwiegen: Nähe zur Rüstungslobby], rundschau-online.de, abgerufen am 04.02.2014</ref>
  
   
−
===Bundestagsabgeordnete nehmen Einfluss auf einen staatlichen Rüstungsauftrag===
+
==Weiterführende Informationen==
−
Im Dezember 2009 berichtete der Spiegel, dass die Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]], beide Mitglieder im FKH, die Anschaffung von Patrouillen-Fahrzeugen im Interesse der Rüstungsindustrie verzögert hatten. Durch das Herauszögern des Kaufs eines vom Verteidigungsministerium favorisierten Patrouillenfahrzeuges des Rüstungskonzerns Mowag erhofften sich die Abgeordneten das Konkurrenzprodukt des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW), wie die beiden Abgeordneten auch Mitglied im FKH, in eine bessere Position für den Auftrag zu bringen. Die Wahlkreise der beiden Abgeordneten [[Bernd Siebert]] und [[Johannes Kahrs]] hatten über die Jahre mehrfach größere Spenden von KMW erhalten.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014</ref>
  
   
−
===Kleine Anfrage der LINKEn===
 +
*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]
−
Im März 2010 stellte die Bundestagsfraktion der LINKEn eine Kleine Anfrage in der sie unter anderem die Gemeinnützigkeit von Vereinen wie dem Förderkreis Deutsches Heer, der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] e.V. (GfW) und der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] e. V.(DWT) infrage stellt. Unternehmen, die Mitglieder des DWT und des FKH sind, haben zwischen 2005 und 2010 ca. 3,7 Mio. Euro an CDU, CSU, FDP und SPD gespendet. Zwischen 2005 bis 2010 erhielten CDU und CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank AG, Daimler AG, EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG, SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2 020 450 Euro. Die SPD erhielt von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank AG insgesamt 1 151 000 Euro. Die FDP bekam von der Commerzbank AG, Daimler AG, Würth-Gruppe und Rheinmetall AG insgesamt 501 900 Euro. Außerdem stellt die LINKE in ihrer kleinen Anfrage die Vermutung an, "dass die Rüstungsindustrie über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern."<ref name="kleine anfrage"/>
 
   
−
==Zitate==
  
−
''"Angesichts dieser Vernetzung von Rüstungsindustrie und Politik bestehen nicht ganz unberechtigte Bedenken dagegen, dass die von der Presse als „Hoflieferanten“ der Bundeswehr (DER SPIEGEL vom 3. August 2009) bezeichneten Unternehmen Rheinmetall AG, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG und EADS trotz immenser Mehrkosten aufgrund von Verzögerungen, Pannen und technischen Mängeln immer wieder aufs Neue milliardenschwere Rüstungsaufträge der Bundeswehr erhalten, die u. U. nicht allein sachlich begründet sind."<br>Vermutung der LINKEn in ihrer kleinen Anfrage an die Bundesregierung''<ref name="kleine anfrage"/>
  
   
−
== Weiterführende Informationen ==
 +
{{spendenbanner}}
−
* [http://www.fkhev.de/index.php?id=5 Förderkreis Deutsches Heer e.V.]
  
−
* [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68073957.html Schraube locker], spiegel.de, zuletzt aufgerufen am 04.02.2014
  
   
−
== Einzelnachweise ==
 +
==Einzelnachweise==
−
<references/>
 +
<references />
   
 
[[Kategorie:Organisation]]
  
[[Kategorie:Organisation]]
 
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
  
[[Kategorie:Rüstung Sicherheit]]
  +
[[Category:Netzwerke und Clubs]]
Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Förderkreis_Deutsches_Heer&oldid=307334“

Anhänge

Diskussionen