Bertelsmann Stiftung

Bertelsmann Stiftung
Rechtsform	Stiftung des privaten Rechts
Tätigkeitsbereich	Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
Gründungsdatum	1977
Hauptsitz	Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
Lobbybüro	Unter den Linden 1, Berlin
Lobbybüro EU	Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
Webadresse	www.bertelsmann-stiftung.de

Die gemeinnützige Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die ist eine einflussreiche Denkfabrik, die in ihrer Anfangszeit die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb die Förderung des Wettbewerbs auf allen Ebenen propagiert hat. Ihr satzungsgemäßer Zweck ist die Förderung der Wissenschaft und Forschung, der Religion, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Jugend- und Altenhilfe, der Kunst und Kultur, der Volks- und Berufsausbildung, des Wohlfahrtswesens, der internationalen Gesinnung, des demokratischen Staatswesens, des Verbraucherschutzes und des bürgerschaftlichen Engagements. Mit ihren Projekten, Studien und Veranstaltungen will sie Debatten anregen und Impulse für gesellschaftliche Veränderungen geben. Gemeinnützige Arbeit und nachhaltige Wirkung seien die Grundlagen ihres Handelns.

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der Bertelsmann SE. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden faktisch beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der Bertelsmann SE sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind.

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der Bertelsmann AG an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Die Unternehmerperson Reinhard Mohn hatte immer die Motivation in die deutsche Gesellschaft zu wirken. Die Stiftung soll nun das Mittel dafür sein. Die Gesellschaft soll nach dem Vorbild des Bertelsmann Konzerns funktionieren und damit ebenso erfolgreich sein. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatliche Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der Bertelsmann AG. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.

Vorstand

• Aart De Geus (Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung)
• Liz Mohn (Stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
• Jörg Dräger, 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
• Brigitte Mohn (Tochter Mohns)

(Stand: September 2012), Quelle:

Kuratorium

Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.

• Werner J. Bauer (Vorsitzender des Kuratoriums, seit dem 15.11.2011), Generaldirektor der Nestlé AG
• Liz Mohn (hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
• Wolf Bauer, Vorsitzender der Geschäftsführung der UFA Film & TV Produktion
• Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der E.ON AG
• Ralph Heck, für McKinsey tätig
• Christoph Mohn (Sohn Mohns)
• Eduardo Montes, Chairman of Asociación Española de la Industria Eléctrica (UNESA)
• Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
• Rolf Schmidt-Holtz, Chairman Just Software AG
• Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich, Mitglied des Aufsichtsrats der RWE AG, Beiratsmitglied Deutsche Vermögensberatung
• Jürgen Stark, 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB)

(Stand: September 2012), Quelle:

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:

• Klaus-Peter Siegloch, Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
• Caio Koch-Weser, Berater der Deutschen Bank, Ex-hochrangiger Finanzbeamter

Stiftungsnahe Organisationen

• Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will. Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelmann Stiftung. Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern. Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben. Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.

• Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH. Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.

• Leitung des CHE: Jörg Dräger und Frank Ziegele
• Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
• Sitz in Gütersloh
• Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.

Quelle:

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

• Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert. Selbstdarstellung:

Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.

Quelle:

• Bertelsmann Wissenschaftsstiftung

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die Bertelsmann AG gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.

• Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran

Sie fördert das Reinhard-Mohn-Institut für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.

Weiter gibt es enge Kontakte zu:

• Akademie des Deutschen Buchhandels, München
• Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin, Münster
• Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
• Medienakademie Köln

• American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
• Council on Foreign Relations (CFR), USA
• Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA

Quelle:

Finanzen

Im Geschäftsjahr 2010 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 60,3 Mio. Euro. Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der Bertelsmann AG. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der Bertelsmann AG besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent. Einige Informationen dazu stehen unter: Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011

Lobbystrategien und Einfluss

Die Stiftung möchte die Gesellschaft gestalten bzw. umgestalten nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem großen weltweiten Medienkonzern in der Welt diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er diese dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, wirkentragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und von bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 928 Mio1,9 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.14 Sie arbeitet in den folgenden Themenbereichen : Bildung, Schule und Universitäten

; Gesundheitspolitik

; Demographische Entwicklung

; Arbeits- und Sozialpolitik

; Außen- und Sicherheitspolitik

Mittel

. Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

Instrumente

Rankings und Leistungskennziffern Bertelsmann Transformation Index: ein zweijährlich ermitteltes Ranking von inzwischen 128 Staaten, das die Erfolge der Transformation dieser Länder

Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index", der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll

CHE Hochschulranking

; das „Projektbüro Benchmarking“

– 1999 vom Kanzleramt in Auftrag gegeben und von der Stiftung mitfinanziert – pries

, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“

, also als Maßstab an. Die beauftragten Experten forderten

bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

und mehr Druck zur ArbeitsaufnahmeStudien

"Kommunikationsordnung 2000", Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung von 1996, welches für Medienanbieter Selbstkontrollmechanismen anstatt staatlicher Aufsicht empfiehlt

• Politische Beratung

Gunter Thielenforderte oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland" 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: "Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"16

Seminare und Tagungen, Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten

International Bertelsmann Forum

• Preise
  • Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"

• Kampagnen
  • 2005 »Du bist Deutschland«, Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann
  • 2007 »Unternehmen für die Region«, die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus

Persönliche Verflechtung von Politik Angaben im Lobbyregister und EU Transparenzregister

Im deutschen Lobbyregister gibt die Bertelsmann Stiftung an, (Stand: 30.06.2023)

• im Jahr 2022 100.001 bis 110.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
• 71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen.

Auch im EU Transparenzregister ist die Stiftung eingetragen. Dort hat für das Jahr 2022 ca. 159 Tsd. Euro Lobbyausgaben und 11 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 1,2) angegeben. Zwischen 2015 und 08/2023 gab es 38 Treffen mit Vertretern der EU Kommission.

Aktivitäten: Programme, Projekte und Veranstaltungen

Programme

Es gibt die folgenden Programme:

• Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft. Hierzu gehört das Projekt „Bertelsmann Transformationsindex (BTI)“. Seit 2004 analysiert und bewertet der BTI der Bertelsmann Stiftung regelmäßig die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage für die Bewertung sind über 5.000 Seiten an detaillierten Länderberichten, die in Zusammenarbeit mit mehr als 280 Experten führender Universitäten und Think Tanks in über 120 Ländern erstellt werden.
• Bildung und Next Generation
• Demokratie und Zusammenhalt
• Europas Zukunft
• Digitalisierung und Gemeinwohl
• Gesundheit
• Zentrum für Nachhaltige Kommunen
• Corporate Communications
• Corporate Operations

Projekte

Die Projekte sind hier abrufbar.

Veranstaltungen

Die Veranstaltungen sind hier abrufbar

Schwester- und Tochterorganisationen

Schwester- und Tochterorganisationen sind:

• Bertelsmann Foundation North America. Sie dient als Brücke zwischen Europa und Amerika, indem sie Best-Practice-Beispiele aus der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks aufzeigt.
• CHE Centrum für Hochschulentwicklung. Das CHE versteht sich als international ausgerichteter Think Tank mit Schwerpunkt auf dem deutschen und europäischen Hochschulwesen. Ein Projekt ist das CHE Hochschulranking zu Studium, Lehre, Ausstattung und Forschung. Gesellschafter des CHE sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).
• Founders Foundation. Sie bildet die nächste Generation erfolgreicher Gründer:innen aus.
• Fundación Bertelsmann. Sie zielt darauf ab, die Berufschancen für Jugendliche zu verbessern und die duale Ausbildung zu fördern.
• Liz Mohn Center. Das LMC möchte durch Veranstaltungen und begleitende Studien die Qualität von Führung in Politik, Wirtschaft und Kultur fördern.
• Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung
• PHINEO. PHINEO unterstützt gemeinnützige Organisationen, Unternehmen und Philantrop:innen dabei, ihre Ziele besser zu erreichen.
• Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe
• Reinhard- Mohn-Institut für Unternehmensführung
• Reinhard Mohn Stiftung. Sie will die Bildungschancen von Kindern in Ostwestfalen-Lippe verbessern.
• Zentrum für digitale Bildung und Schule im Kreis Gütersloh

Verbindungen und Netzwerke

Mitgliedschaften

Die Bertelsmann Stiftung ist Mitglied der folgenden Organisationen (Auszug):

• Bundesinitiative Impact Investing
• Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
• Bundesverband Deutscher Stiftungen
• Bundesverband Managed Care
• Centre for European Policy Studies (CEPS)
• Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik
• Philantrophy Europe Association
• European Policy Centre
• Friends of Europe
• Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland
• Strategischer Dialog des Auswärtigen Amtes mit privaten Stiftungen
• European Foundation Centre
• European Internet Forum
• European League for Economic Cooperation

Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann

Tim Arnold (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum

Name	Partei	Funktion
Jürgen Stark		ehem. Direktoriumsmitglied der EZB, 2012-2020 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung
Tim Arnold	CDU	ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW

Elmar Brok (CDU), EU-Parlamentarier, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<

Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), EU-Parlamentarierin

Caio Koch-Weser, Berater der Deutschen Bank, Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Klaus-Peter Siegloch, ehemaliger stellv. Chefredakteur des ZDF, Leiter der ZDF-Hauptredaktion Aktuelles

, zuvor Bertelsmann-Manager; seit 2011 Lobbyist für die ProSiebenSat.1 Group, danach Berater bei Oliver Wyman
Philipp Rösler	FDP	ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), 2018-2022 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, CEO und Gründer der Consessor AG
Franziska Brantner	Bündnis 90/Die Grünen	seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des EU-Parlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
Elmar Brok	CDU	bis 2019 Mitglied des EU-Parlaments, ehem. Berater des Bertelsmann-Konzerns, galt in Brüssel als Mr. Bertelsmann
Caio Koch-Weser		Berater der Deutschen Bank, ehem. hochrangiger Finanzbeamter, ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern

Peter Frey, Chefredakteur des ZDF, CAP-Fellow 2006, "Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"

Thomas Fischer

zwischen 2000-2014 für Bertelsmann Stiftung tätig, ehem. Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel, seit 2014 beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) als Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik tätig.

Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern

Name	Funktion
Klaus-Peter Siegloch	ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF und Moderator des "heute-journals"

, zuletzt Leiter des ZDF-Büro New York (aktuell ist er Luftverkehrs-Lobbyist), sitzt im Kuratorium der Bertelsmann StiftungDieter Stolte war gleichzeitig Intendant des ZDF und

	ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, ehem. Präsident des Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) (2011-2016)
Dieter Stolte	ehem. ZDF-Intendant	ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

und in

, Mitglied der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises. 1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.

19

FälleFallbeispiele und Kritik

Bertelsmanns Status der GemeinnützigkeitBertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen

Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:

• Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
• Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
• Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
• Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.

Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck. startete 2014 die "TTIP Roadshow", eine Werbetour für das Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten. Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das ifo Institut zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden. Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös seien.

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.

Deregulierung für das Privatfernsehen

In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der Bertelsmann AG.21 Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.22

Ausbau der Dritten Säule der EU

Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilichpolizeilich- Justiziellen justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Prof. Dr. Dr. Jörg Monar vom Sussex European Institute (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser die den Aubau Aufbau von Europol zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes SitCen, welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.23 In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von Europol und Eurojust mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.24 So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Dabei stieß das Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.25]

Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit

Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009 die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:

• Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
• Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
• Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
• Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.
  

Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck.

Lobbyisten in Ministerien

Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit

:

Zeitraum	26.02.2007 - 15.08.2007

26

, danach 50 variable Arbeitstage

27

vom 01.09.2007 – 31.08.2008

28

Mitarbeiter	Sophia Schlette

27

, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"

28

, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem

26

Bearbeitete Themen	Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen

26

Lobbyisten in Ministerien

• Überblick A-Z
• Problembeschreibung

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:

• Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
• Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
• Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
• Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.26 Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)27
• Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Organisationsstruktur und Personal

Die Stiftung beschäftigt rund 320 Mitarbeiter:innen.

Weiterführende Informationen

Vorstand

• Webseite der Bertelsmann Stiftung
• Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten
• www.bertelsmannkritik.de

Einzelnachweise

Mitglieder des hier abrufbaren Vorstands sind:.

• Ralph Heck (Vorsitzender), ehem. Partner und Senior Director bei McKinsey, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats von Klöckner & Co. SE und Mitglied des Beirats der Würth-Gruppe.
• Brigitte Mohn (Stellv. Vorsitzende)
• Daniela Schwarzer (Stellv. Vorsitzende), ehem. Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Mitglied der von der französischen und deutschen Regierung ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zur Reform der EU, Mitglied des Aufsichtsrats von BNP Paribas und Covivio, Mitglied im Beirat des European Council on Foreign Relations (ECFR) und des Jacques Delors Instituts.

Kuratorium

Macht ohne Mandat Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011

Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten abgerufen am 30.08.2011

Webseite Bertelsmann-Stiftung - Der Vorstand abgerufen am 24.09.2012

Webseite Bertelsmann-Stiftung - Das Kuratorium abgerufen am 24.09.2012

Fokus der Arbeit am CAP auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012

Vita von Werner Weidenfeld auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011

Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011

Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, letzter Zugriff 02.01.2012

Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008 auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012

BTI Board, offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011

Webseite des CHE abgerufen am 30.08.2011

Webseite des CKM - Über uns abgerufen am 25.08.2011

Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung abgerufen am 30.08.2011

Webseite Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten abgerufen am 09.09.2011

Webseite des BTI

Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 13 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben. Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der Bertelsmann SE & Co. KGaA sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind.

Name	Verbindung
Werner J. Bauer (Vorsitzender)	Bertelsmann SE, Mitglied des Aufsichtsrats Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter Nestlé AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender
Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)	Bertelsmann SE, Mitglied des Aufsichtsrates Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafterin
Wolf Bauer	Produzent bei der Ufa GmbH, einem Unternehmen des Bertelsmann-Konzerns
Carsten Coesfeld	Bertelsmann Investments, CEO Enkel von Reinhard Mohn
Thomas Coesfeld	Musikunternehmen BMG, Finanzvorstand und Mitglied der Geschäftsführung Group Management Committer (GMC) von Bertelsmann, Mitglied Enkel von Reinhard Mohn
Saori Dubourg	Value Balancing Alliance, Gründungsmitglied Rat für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, Mitglied Frühere Tätigkeiten: Vorstandsmitglied von BASF, Mitglied der High Level Industrial Group der EU Kommission
Arancha Gonsález Laya	Paris School of International Affairs an der Sciences Po, Dekanin Frühere Tätigkeiten: Spanische Außenministerin, Stellv. Generalsekretärin der Vereinten Nationen
Christoph Mohn	Bertelsmann SE, Vorsitzender des Aufsichtsrats Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft, Familiensprecher und Vorsitzender des Lenkungsausschusses Reinhard Mohn Stiftung, Vorstandsvorsitzender
Carolina Müller-Möhl	Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin Avenir Suisse (von Schweizer Großunternehmen gegründete liberale Denkfabrik), Mitglied des Stiftungsrats
Andreas Pinkwart	bis 2022/2023 Sprecher der FDP-Fraktion für Schule und Bildung sowie Europa und Internationales im nordrhein-westfälischen Landtag Professor für Innovations- und Technologiemanagement an der Technischen Universität Dresden ehem. Stellv. Ministerpräsident des Landes NRW
Bodo Uebber	Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter Selbständiger Unternehmensberater Daimler AG, ehem. Mitglied des Vorstands

(Stand: August 2023)

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:

• Philipp Rösler, CEO und Gründer der Consessor AG, ehem. Bundesvorsitzender der FDP, ehem. Gesundheitsminister
• Klaus-Peter Siegloch, ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
• Caio Koch-Weser, Berater der Deutschen Bank, ehem. hochrangiger Finanzbeamter
• Guido Westerwelle (†2016), Bundesaußenminister a.D, ehem. FDP-Politiker
• Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender E.ON AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke

Finanzen

Die Bertelsmann Stiftung finanziert ihre Projektarbeit im Wesentlichen aus den Erträgen der mittelbaren Beteiligung an der Bertelsmann SE. Im Geschäftsjahr 2022 hat sie aus dieser Beteiligung 157,0 Mio. Euro erhalten. Darüber hinaus flossen weitere Mittel aus Kooperationen, der Verwaltung ihres Vermögens sowie sonstige Erträge in Höhe von 1,6 Mio. Euro zu. Insgesamt standen damit im Geschäftsjahr 2022 für die Projektarbeit 158,7 Mio. Euro zur Verfügung. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.

Geschichte

Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der Bertelsmann AG an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

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