Friedrich Merz: Unterschied zwischen den Versionen
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Friedrich Merz (* 11. November 1955 in Brilon) ist Rechtsanwalt, ehemaliger Richter, Manager und ehemaliger CDU-Politiker. Merz gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte sowie als „Mann mit wertvollen Kontakten“ in Politik und Wirtschaft.[1] So ist Merz unter anderem Mitglied im Förderkreis des Lobbyvereins Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), seit 2009 Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“, Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und seit 2016 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock. Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum "Brexit-Beauftragten" des Landes. Ende Oktober berichteten mehrere Medien, dass Merz als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU kandidieren möchte.[2]
Inhaltsverzeichnis
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1 Wirken
- 1.1 Seitenwechsel
- 1.2 2014: CDU-Parteikommission „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“
- 1.3 2010: Verkaufsauftrag für die WestLB an Friedrich Merz
- 1.4 2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften
- 1.5 2010: Streit in der Atlantik-Brücke
- 1.6 2010: Position zum Atomausstieg
- 1.7 2000-2010: Polarisierender Scharfmacher
- 2 Verbindungen
- 3 Karriere
- 4 Zitate von Friedrich Merz
- 5 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 6 Einzelnachweise
Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seitenwechsel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen Seitenwechsels. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einem guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten. So trat Merz beispielsweise im Frühjahr 2006 in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auf (LobbyControl berichtete).[3]
Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.
2014: CDU-Parteikommission „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2014 wurde Merz Mitglied dieser neuen CDU-Parteikommission[4]
2010: Verkaufsauftrag für die WestLB an Friedrich Merz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Friedrich Merz fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" für die WestLB im Namen ihrer Eigentümer und des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei Mayer Brown und dazu Morgan Stanley. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben.[5] Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte.[6] Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten.
Der Tagesspiegel schrieb zum Verkaufsauftrag an Merz: "Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben."[7]
2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin habe ein besonders hohes Gewicht, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen des Wählers vermittelt seien. [8]
2010: Streit in der Atlantik-Brücke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.[9] Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".[10]
Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.[11] Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.
Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.[12]
2010: Position zum Atomausstieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs "Energiepolitischer Apell", einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten. [13]
2000-2010: Polarisierender Scharfmacher[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Merz gelang es im Jahre 2000, eine mediale Debatte um "deutsche Leitkultur" anzustoßen,[14] die sich an einer behaupteten "Integrationsunwilligkeit" von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. 2008 verteidigte Merz als Gastredner einer FDP-Klausurtagung eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt.[15] Ferner trat er im Juni 2010 mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger/innen und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor,[16] die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung) vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten.
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit seinem Mitstreiter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Wolfgang Clement, veröffentlichte er im April 2010 das Buch "Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0", das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.[17]
Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft "Andenpakt" aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied sind.[18]
Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Partei | staatliche Mandate und Ämter |
(Neben-)Beruflich
(siehe auch "Weitere Funktionen") |
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Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. ZB. für: KPMG, Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH. |
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Weitere Funktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Präsidiums
- Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch"
- United Europe, Mitglied des Vorstands
- Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Gründungsmitglied des Fördervereins
- Trilaterale Kommission, ehem. Mitglied der Europäischen Gruppe
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Aufsichtsrat:
- Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender
- HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Mitglied
- WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender
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Verwaltungsrat:
- HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender
- Stadler Rail AG, Mitglied
(Stand: 10/2018)
Frühere Funktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), BASF Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), Commerzbank (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats)[21]
Zitate von Friedrich Merz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“
„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“
„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“[22]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Friedrich Merz wird Lobbyist der weltgrößten Investmentfirma, manager-magazin.de, 17. März 2016
- ↑ Merz zur Kandidatur für CDU-Vorsitz bereit, bild.de, 29. Oktober 2018
- ↑ Merz tritt als RAG-Anwalt auf, KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010
- ↑ Dietmar Neuerer: CDU-Politiker hoffen auf Friedrich Merz, Handelblatt online vom 13. Oktober 2014, abgerufen am 13.10.2014
- ↑ Berater der WestLB kassierten Millionenhonorare Welt Online vom 06.06.2011, abgerufen am 31.03.2013
- ↑ Besiegelt: EU gibt grünes Licht für WestLB-Zerschlagung juve.de vom 21.12.2011, abgerufen am 31.03.2013
- ↑ Friedrich Merz soll WestLB abwickeln Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.
- ↑ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007
- ↑ Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke, Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15.09.2010
- ↑ CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht, sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.
- ↑ Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke, Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010
- ↑ CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht, sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.
- ↑ Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 18. 01.2012
- ↑ CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010
- ↑ Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010
- ↑ Friedrich Merz lässt es krachen Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.
- ↑ Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14.09.2010
- ↑ "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 28.04.2010
- ↑ Regierungsjob für Friedrich Merz, sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 08.11.2017
- ↑ Blackrock - Überall die Finger drin, Süddeutsche Zeitung, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 13. April 2016
- ↑ Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags, werbarchiv.bundestag.de Datum der Archivierung: 27.04.2010
- ↑ Friedrich Merz lässt es krachen Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.
{{Seitenwechsel-Box}} '''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'' ist Rechtsanwalt, ehemaliger Richter, Manager und ehemaliger [[CDU]]-Politiker. Merz gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte sowie als „Mann mit wertvollen Kontakten“ in Politik und Wirtschaft.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/friedrich-merz-wird-lobbyist-des-investmentriesen-blackrock-a-1082798.html Friedrich Merz wird Lobbyist der weltgrößten Investmentfirma], manager-magazin.de, 17. März 2016</ref> So ist Merz unter anderem Mitglied im Förderkreis des Lobbyvereins Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), seit 2009 Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“, Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und seit 2016 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock. Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum "Brexit-Beauftragten" des Landes. Ende Oktober berichteten mehrere Medien, dass Merz als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU kandidieren möchte.<ref> [https://www.bild.de/politik/2018/politik/bild-exklusiv-merz-zur-kandidatur-fuer-cdu-vorsitz-bereit-58106314.bild.html Merz zur Kandidatur für CDU-Vorsitz bereit], bild.de, 29. Oktober 2018 </ref><br/> {{Finanzlobby-box}} ==Wirken== ===Seitenwechsel=== Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einem guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten. So trat Merz beispielsweise im Frühjahr 2006 in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auf ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010</ref> Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann. ===2014: CDU-Parteikommission „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ === 2014 wurde Merz Mitglied dieser neuen CDU-Parteikommission<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-politiker-hoffen-auf-friedrich-merz-anti-afd-strategie-verzweifelt-gesucht/10832154.html Dietmar Neuerer: CDU-Politiker hoffen auf Friedrich Merz, Handelblatt online vom 13. Oktober 2014], abgerufen am 13.10.2014</ref> ===2010: Verkaufsauftrag für die WestLB an Friedrich Merz=== [[Friedrich Merz]] fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" für die [[WestLB]] im Namen ihrer Eigentümer und des Bankenrettungsfonds [[SoFFin]]. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]] und dazu [[Morgan Stanley]]. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/article13415366/Berater-der-WestLB-kassierten-Millionenhonorare.html Berater der WestLB kassierten Millionenhonorare] Welt Online vom 06.06.2011, abgerufen am 31.03.2013</ref> Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte.<ref>[http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2011/12/besiegelt-eu-gibt-grunes-licht-fur-westlb-zerschlagung-allen-overy-kommt-fur-arbeitsrecht-neu-ins-mandat Besiegelt: EU gibt grünes Licht für WestLB-Zerschlagung] juve.de vom 21.12.2011, abgerufen am 31.03.2013 </ref> Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten. Der Tagesspiegel schrieb zum Verkaufsauftrag an Merz: ''"Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben."''<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.</ref> ===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften=== Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim [[Bundesverfassungsgericht]] (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin habe ein besonders hohes Gewicht, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen des Wählers vermittelt seien. <ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/2007/7 Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref> ===2010: Streit in der Atlantik-Brücke=== Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15.09.2010</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref> Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref> ===2010: Position zum Atomausstieg=== Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs "Energiepolitischer Apell", einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 18. 01.2012</ref> ===2000-2010: Polarisierender Scharfmacher=== Merz gelang es im Jahre 2000, eine mediale Debatte um "deutsche Leitkultur" anzustoßen,<ref>[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010</ref> die sich an einer behaupteten "Integrationsunwilligkeit" von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. 2008 verteidigte Merz als Gastredner einer FDP-Klausurtagung eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt.<ref>[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010</ref> Ferner trat er im Juni 2010 mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger/innen und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor,<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref> die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung) vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. ==Verbindungen== Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch "Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0", das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14.09.2010</ref> Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft "[[Andenpakt]]" aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied sind.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 28.04.2010</ref> ==Karriere== {| style="width: 956px; height: 599px;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5" align="center" |- style="background-color: #f2f2f2;" align="center" valign="top" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Partei''' | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''staatliche Mandate und Ämter''' | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''(Neben-)Beruflich'''<br />(siehe auch "Weitere Funktionen") |- style="background-color: #f9f9f9;" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| *Seit 11/2017 "Brexit-Beauftragter" des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 08.11.2017</ref> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| |- style="background-color: #f9f9f9;" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| * Seit Frühjahr 2016 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-ueberall-die-finger-drin-1.2888514 Blackrock - Überall die Finger drin], Süddeutsche Zeitung, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 13. April 2016</ref> |- style="background-color: #f9f9f9;" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| * Seit 2009 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] |- style="background-color: #f9f9f9;" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| * Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe & Maw|Mayer, Brown, Rowe & Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt |- style="background-color: #f9f9f9;" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| * 2002-2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| * 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]] |- style="background-color: #f9f9f9;" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| * 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /> |- style="background-color: #f9f9f9;" align="left" valign="top" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| * 1998-2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;" rowspan="2"| Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. ZB. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH. |- style="background-color: #f9f9f9;" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| * 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages |- style="background-color: #f9f9f9;" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| * 1989-1994 Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| * 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen & Derichs|Leinen & Derichs]] |- style="background-color: #f9f9f9;" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| * 1986-1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt |- style="background-color: #f9f9f9;" | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /> | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|<br /> * 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken | style="border: 1px solid #aaaaaa;"| * Seit 1986 Rechtsanwalt |} ===Weitere Funktionen=== * [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Präsidiums * [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch" * [[United Europe]], Mitglied des Vorstands * [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Gründungsmitglied des Fördervereins * [[Trilaterale Kommission]], ehem. Mitglied der Europäischen Gruppe * Aufsichtsrat: **Flughafen Köln/Bonn GmbH, Vorsitzender **HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Mitglied **WEPA Industrieholding SE, Vorsitzender * Verwaltungsrat: **HSCB Trinkhaus & Burkhardt, Vorsitzender **Stadler Rail AG, Mitglied (Stand: 10/2018) ===Frühere Funktionen=== Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz damals die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), BASF Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), Commerzbank (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats)<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> ==Zitate von Friedrich Merz== <blockquote>''„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''</blockquote> <blockquote>''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''</blockquote> <blockquote>''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“''<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote> {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references/> <!-- [[Kategorie:Person]] [[Kategorie:CDU]] [[Kategorie:Seitenwechsel]] [[Kategorie:Finanzlobby]] -->
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− | '''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'' ist Rechtsanwalt, ehemaliger Richter, Manager und ehemaliger [[CDU]]-Politiker. Merz gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte sowie als „Mann mit wertvollen Kontakten“ in Politik und Wirtschaft.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/friedrich-merz-wird-lobbyist-des-investmentriesen-blackrock-a-1082798.html Friedrich Merz wird Lobbyist der weltgrößten Investmentfirma], manager-magazin.de, 17. März 2016</ref> So ist Merz unter anderem Mitglied im Förderkreis des Lobbyvereins Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), seit 2009 Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“, Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und seit 2016 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock. Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum "Brexit-Beauftragten" des Landes. Ende Oktober berichteten mehrere Medien, dass Merz als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU kandidieren möchte.<ref> [https://www.bild.de/politik/2018/politik/bild-exklusiv-merz-zur-kandidatur-fuer-cdu-vorsitz-bereit-58106314.bild.html Merz zur Kandidatur für CDU-Vorsitz bereit], 29. Oktober 2018 </ref><br/> |
+ | '''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'' ist Rechtsanwalt, ehemaliger Richter, Manager und ehemaliger [[CDU]]-Politiker. Merz gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte sowie als „Mann mit wertvollen Kontakten“ in Politik und Wirtschaft.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/friedrich-merz-wird-lobbyist-des-investmentriesen-blackrock-a-1082798.html Friedrich Merz wird Lobbyist der weltgrößten Investmentfirma], manager-magazin.de, 17. März 2016</ref> So ist Merz unter anderem Mitglied im Förderkreis des Lobbyvereins Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), seit 2009 Vorsitzender der „Atlantik-Brücke“, Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und seit 2016 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock. Im November 2017 berief ihn die Landesregierung NRW zudem zum "Brexit-Beauftragten" des Landes. Ende Oktober berichteten mehrere Medien, dass Merz als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU kandidieren möchte.<ref> [https://www.bild.de/politik/2018/politik/bild-exklusiv-merz-zur-kandidatur-fuer-cdu-vorsitz-bereit-58106314.bild.html Merz zur Kandidatur für CDU-Vorsitz bereit], bild.de, 29. Oktober 2018 </ref><br/> |
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