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Mittelstands- und Wirtschaftsunion: Unterschied zwischen den Versionen

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Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
Rechtsform Vereinigung nach dem Statut der CDU/Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
Gründungsdatum 1956 bzw. 1995 (Fusion der Vorgängerorganisationen)
Hauptsitz Schadowstr. 3, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse mit-bund.de

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) (Bezeichnung bis 2019: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) ist laut ihrer Satzung der Zusammenschluss von wirtschaftspolitisch interessierten eine parteiinterne Vereinigung nach dem Statut der CDU sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU. Mitglieder sind laut Satzung wirtschaftspolitisch interessierte Personen, insbesondere von UnternehmernUnternehmer, HandwerkernHandwerker, GewerbetreibendenGewerbetreibende, LandwirtenLandwirte, Angehörigen der Freien Berufe und der Leitenden Angestellten sowie von verantwortlich Tätigen in Wirtschaft und Verwaltung. Sie ist eine Vereinigung nach dem Statut der CDU sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU. Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehört eine Reihe von Geschäftsführer:innen von Verbänden und Interessengruppen. Als Parteivereinigung unterliegt die MIT dem Parteiengesetz und damit u.a. auch Transparenzvorschriften. Als parteiinterne Vereinigung hat die MIT einen Sitz im Parteivorstand, unterliegt aber auch bestimmten Regeln des Parteistatuts. Mindestens die Vorsitzenden der MIT auf allen Ebenen sowie auf Landes- und Bundesebene sämtliche Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der CDU bzw. der CSU sein.

Die MIT bekennt sich zu einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit folgenden Prinzipien: Subsidiarität staatlichen Handelns, Förderung der Eigenverantwortung, weitgehender Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben und Sicherung des Leistungswettbewerbs. Laut ihrem Grundsatzprogramm ist der Kompass der MIT die Soziale Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ist danach aus sich heraus sozial; sie bedarf keiner umfassenden Sozialpolitik als „Gegengewicht“ oder „Ausgleich“ (Kapitel 2). Weiterhin wird ein schlanker Staat mit einer Staatsquote von 40 % angestrebt; ein europaweiter einheitlicher Mindestlohn wird abgelehnt.

2022 begrüßte die MIT die Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden und erklärte, dieser sei der erste Vorsitzende, der MIT-Mitglied sei.[1] Dem gewählten CDU-Präsidium gehörten neben Merz alle fünf Stellvertreter, die Bundesschatzmeisterin, sowie fünf der sieben weiteren Mitglieder der MIT an.

Mehrere Anträge zum 38. Bundesparteitag der CDU Ende Februar 2026 dienen dem Ziel, Regelungen zum Umwelt- und Arbeitsschutz einzuschränken. Der „Spiegel“ urteilt: „Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen“.[2]

Lobbyarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 2 der Satzung übt die MIT politischen Einfluss aus über die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen, die Durchführung von Veranstaltungen, die Herausgabe von Publikationen sowie die Information und Förderung der Willensbildung ihrer Mitglieder. Sie strebt eine Repräsentanz in den Parlamenten sowie in den Gremien der CDU und CSU an, die der Bedeutung des Mittelstandes entspricht. Zur Durchsetzung ihrer Politik unterstützt und berät die MIT insbesondere Parlamentarier aus ihren Reihen. Nach eigenen Angaben ist die MIT der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband.[13] Nach dem Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)[24] ist der Einfluss der MIT auf die Arbeit von Fraktion und CDU in den vergangenen Jahren größer geworden. Beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 habe die MIT mehr Anträge durchgesetzt als in den vergangenen zehn Jahren.

Parlamentskreis Mittelstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MIT arbeitet eng mit dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) zusammen, der für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen eintritt. Von den 246 208 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich derzeit 161 engagierten sich im Januar 2026 53 Abgeordnete im PKM, der laut MIT-Satzung einen Vertreter in den MIT-Bundesvorstand entsendet.[5] Der Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand ist Ständiger Gast im MIT-Bundesvorstand. Der MIT-Vorsitzende Linnemann sitzt seinerseits im Vorstand des PKM.[3] Marie-Luise Dött, Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Co-Vorsitzende der Kommission Energie/Umwelt und Ständiger Gast im Bundesvorstand der MIT und gleichzeitig Stellv. Vorsitzende des PKM.

Vorsitzende des PMK sind:

  • Christian Frhr. von Stetten, Mitglied des Bundesvorstands der MIT, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied der AG Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion
  • Florian Oßner, Stellv. Vorsitzender der AG Haushalt der CDU/CSU-Fraktion
  • Caroline Bosbach, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat des Deutschen Bundestags
  • Tilmann Kuban (Vorsitz aktuell ruhend), Sprecher & Vorsitzender der AG Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestags, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags
  • Kerstin Radomski, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, Mitglied der AG Haushalt der CDU/CSU-Fraktion

Zu den Mitgliedern gehören:

  • Philipp Amthor
  • Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand, Bundesvorsitzende des MIT

Kooperation mit dem BDI[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MIT organisiert gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa zweimal im Jahr unter dem Motto „Wirtschaft trifft Politik“ einen vertraulichen Gesprächskreis, bei dem sich Vorstände von Konzernen mit (überwiegend jungen) Politikern von CDU und CSU austauschen.[6]

Kommissionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die politischen Positionen werden in den folgenden Kommissionen erarbeitet:

Klimaschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abschaffung der Klimaneutralität als Klimaschutzziel

MIT und Christliche Arbeitnehmerschaft werben laut Handelsblatt in einem gemeinsamen Antrag für den 38. CDU-Bundesparteitag für eine „Neudefinion des Zieles der ‚Klimaneutralität‘“, die die EU-Kommission verfolgt.[7] Klimaneutralität müsse heißen: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050. Auch soll Deutschland europäische Vorgaben und Ziele nicht mehr übererfüllen. Vielmehr sollten beim Emissionshandel mehr Zertifikate kostenfrei zugeteilt und die Rechte weniger schnell reduziert werden. Auch sollen internationale Projekte, die helfen, Emissionen einzusparen, „ohne Limitierung“ angerechnet werden. Mit solchen Forderungen wären Teile des Koalitionsvertrages nicht kompatibel.[8]

Die Überschrift eines „Spiegel“-Artikels lautet: „Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen“.[9] Die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Baldum, übte scharfe Kritik an dem „Offenbarungseid“: „Wenn der Antrag von CDA und MIT auf dem CDU-Parteitag eine Mehrheit findet, liegt der Unterschied zu den Klima-Leugnern der AfD nur noch in der Wortwahl, nicht aber im Handeln.“[10]

EU-Emissionsrechtehandel

Im Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)[411] wird die Entstehung und Durchsetzung der eigenen Klimaschutzvorschläge beschrieben :„Die Kommission Energie, Umwelt, Bau und Verkehr unter Leitung von Henning Aretz und der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat in intensivem Austausch mit Experten ein Konzept erarbeitet, das den EU-Emissionsrechtehandel als wirksamstes Mittel für Klimaschutz befürwortet. Es enthält die Forderung, die bislang nicht im Emissionsrechtehandel befindlichen Sektoren Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen, notfalls auch zunächst nur in Deutschland. Im Gegenzug sollten andere Sektormaßnahmen (ordnungsrechtlich vorgegebene Kraftwerksschließungen, Verbot oder Diskriminierung von Antriebstechniken, Tempolimits, Fahrverbote etc.) abgeschafft bzw. vermieden und finanzielle Belastungen (EEG-Umlage, Stromsteu- er etc.) beseitigt bzw. reduziert werden. Es soll zu einer völligen Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik kommen, die deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Dieses Konzept hat der Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung im März 2019 in Kaiserslautern beschlossen. Die in der CDU bis dahin bereits begonnene Debatte um eine CO2-Steuer konnte dadurch in eine andere Richtung gelenkt werden. Durch ergänzende Vorstandsbeschlüsse und ein von der MIT in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die europarechtliche Machbarkeit des Vorschlags bestätigt, wurde der MIT-Vorschlag weiter befördert. Der Vorschlag fand und findet immer wieder mediale Resonanz"

Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Antrag des MIT-Bundesverbandes an den 38. CDU-Bundesparteitag Ende Februar 2026 lautet:

„Der Parteitag möge beschließen:

Die CDU Deutschlands fordert eine Reform der Teilzeit-Regelungen. Der Rechtsanspruch auf (Brücken-)Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten. Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein. Nicht besonders begründete Teilzeit kann weiterhin einvernehmlich zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden – jedoch ohne gesetzlichen Rückkehranspruch in Vollzeit. Für den Bezug ergänzender und aufstockender Sozialleistungen (Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld) soll ein grundsätzlicher Vollzeit-Vorbehalt gelten. Die Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen wird nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich sein Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren.“[12]

Diese Forderung stieß auf vielfältige Kritik. Der SPD-Sozialpolitiker Bernd Ritzel bezeichnete sie als realitätsfremd und rückwärtsgewandt: Wer in Zeiten von Fachkräftemangel auf Zwang statt auf attraktive Arbeitsbedingungen setze, verkenne die Ursachen des Problems und entziehe Beschäftigten ein zentrales Instrument der Selbstbestimmung.[13] Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte: „Die Union hat offenbar keine Ahnung, wie die Lebenswirklichkeit von Frauen aussieht“.[14] Viele von ihnen gäben jeden Tag alles, um den Spagat zwischen Arbeit und Familie hinzubekommen.

Telefonische Krankschreibung abschaffen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Antrag des MIT -Bundesverbandes an den 38. CDU-Bundesparteitag Ende Februar 2026 lautet:

„Der Parteitag möge beschließen: 

Die CDU Deutschlands fordert, die Möglichkeit eine Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese festzustellen, aufzuheben“.[15]  In der Begründung heißt es u.a.: „Mit durchschnittlich 22,3 Krankheitstagen liegen wir in Deutschland weiterhin auf einem Rekordniveau. Ursachen sind u. a. Nachholeffekte bei Infekten, mehr chronische Erkrankungen, psychische Belastungen sowie die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), durch die auch Kurzzeit-Erkrankungen statistisch erfasst werden. Großzügige Entgeltfortzahlung, geringe Jobverlustsorgen und Fehlanreize wie die telefonische Krankschreibung gelten zusätzlich als Gründe für die hohe Krankenquote.“

Der Vorsitzende des Hausärzteverbands warnt vor der Abschaffung: "Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt […] Wer die telefonische Krankschreibung abschafft, der trägt die Verantwortung dafür, dass sich in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen müssen“. “.[16]

Gegner des Lieferkettengesetzes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutsches Lieferkettengesetz

Positionierung:

Die MIT positionierte sich 2020 klar gegen ein strenges deutsches Lieferkettengesetz.[17] Insbesondere wollte die MIT die Zahl der Unternehmen beschränken, für das Lieferkettengesetz gelten sollte. Auch eine tatsächliche zivilgesellschaftliche Haftung bei Verstößen gegen das Gesetz lehnte die MIT ab. Ohne eine solche Haftung wäre das Gesetz aber wirkungslos, wie u.a. die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte.[18] Darüber hinaus resultiere aus dem Gesetz die „Gefahr einer ausufernden Belastung für die durch die Corona-Krise ohnehin schon stark geschwächte Wirtschaft“, so die MIT.[17] Führende Ökonomen widersprachen dem.[19] Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass „Eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen“.[20] Der ehemaliger Vorsitzende und Ehrenvorsitzender der MIT Hans Michelbach forderte gar die ersatzlose Streichung der Pläne für ein deutsches Lieferkettengesetz.[21]

Einflussnahme:

Die MIT war maßgeblich an einer konzertierten Briefaktion[22] des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie von 28 Wirtschaftsverbänden Ende März 2021 beteiligt, in welcher sie die Bundestagsabgeordneten zu einer Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes aufforderten. Diese Aktion sei „seitens der MIT im Hintergrund koordiniert“, wie das MIT dem BMWi in einer Email vom 25. März 2021 mitteilte, die Misereor und dem Global Policy Forum vorliege.[23] Diese politisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit sei laut einem weiteren Bericht von Misereor [19] nicht überraschend, wenn man sich die „personellen Überschneidungen“ vergegenwärtigte. So seien beispielsweise die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand Hans Michelbach und Marie-Luise Dött beide Mitglieder des Präsidiums des Handelsverband Deutschland (HDE). Auch der HDE war einer der Unterzeichner des Appells und hatte sich bereits an anderer Stelle gegen ein nationales Lieferkettengesetz positioniert.[24] Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die konzertierte Lobbyarbeit von Verbänden und Teilen der CDU Erfolg gezeigt hätten, die „Regelungen wurden abgeschwächt“.3 Ein Artikel von LobbControl (2021) über die engen Verbindungen zwischen Unternehmerverbänden und CDU/CSU beim Lieferkettengesetz findet sich hier.

Europäisches Lieferkettengesetz

In ihrem Bericht „Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten“, berichten Misereor, Brot für die Welt und das Global Policy Forum auch beim europäischen Gesetz von einem „konzertierten Vorgehen von Lobbyverbänden und dem Wirtschaftsflügel [der CDU]“.[19] So hatte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am 11. März 2021 - vor dem Hintergrund des Gesetzesaufschlags des europäischen Parlaments- in einer Email an das damals von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gewendet. Die Aussage lautete: „Neben den aktuellen Planungen der Bundesregierung zu einem nationalen Lieferkettengesetz gibt es noch besorgniserregendere Planungen des Europaparlaments für eine EU-weite Regelung.“ Weiter hätte die MIT gewarnt: „Damit würden die bisherigen ‚Erfolge‘ (BMWi) in den Verhandlungen über das deutsche Gesetz über Bord geworfen.“ Diese erwähnten „Erfolge“ seien laut dem Bericht von MISEOR nichts anderes als „die Verwässerungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, welche das BMWi mit der Kabinettseinigung am 3. März 2021 durchgesetzt hatte.“ Die MIT appellierte an das BMWi: „Wir müssen alle Anstrengungen verwenden, Schlimmeres zu verhindern“. Der Bericht von Misereor zeigt auch, dass der damalige Wirtschaftsminister Altmaier ein offenes Ohr für die Positionen der Vereinigung hatte: Eine Videokonferenz zur Planung entsprechender Maßnahmen war bereits für die folgende Woche terminiert, für „eine kleine, aber feine und wichtige Runde“, wie es damals von Altmaier hieß. [19]

Schattenberichterstatter Axel Voss, MEP

Darüber hinaus hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auch in den zuständigen Ausschüssen des europäischen Parlaments Einfluss auf das Gesetz. So saß der EVP-Abgeordnete und zugleich Mitglied der MIT, Axel Voss, als Schattenberichterstatter im zuständigen Justizausschuss. Dieser hatte sich seit Januar 2021 mit 14 verschiedenen Interessenvertretern aus der Wirtschaft (z.B. BDA, DIHK, BPI, BMW) und auch Lobbyagenturen (z.B. B-Connect, welche u.a. die dem Gesetz kritisch gegenüberstehende Chinesische Handelskammer in Deutschland e. V. vertreten[25]) getroffen. Mit zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Umweltverbänden gab es mit Voss (Stand November 2022) nur ein einziges Treffen.[26]

Forderungen nach "Belastungsstopp für die Wirtschaft"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im März 2022 forderte die MIT angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine einen "Belastungsstopp für die Wirtschaft" bzw. weitergehend Entlastungen von Unternehmen.[27] Kurz vorher hatte die MIT "in Zusammenarbeit mit 25 Wirtschaftsverbänden" eine umfangreiche Forderungsliste veröffentlicht. Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher (DE) Darin positioniert sich die MIT beispielsweise gegen das europäische Lieferkettengesetz: "Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind betriebspraktisch nicht darstellbar, schon Sorgfaltspflichten über die erste Zuliefererstufe hinaus sind illusorisch."[28] Anders ist die Sicht von über 100 Unternehmen und Investoren auf das EU-Lieferkettengesetz: Ein wirksames Gesetz inkl. Haftungsregeln werde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen und sicherstellen, dass für alle der gleiche Standard gelte. [29]


Sonstige Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Konferenz der MIT Dresden und "Tichys Einblick" mit Klimaleugnern als Experten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MIT Dresden lud zu einem Expertenforum von "Tichys Einblick" mit dem Titel „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“ ein, das am 10. Oktober 2002 tagte.[30] Roland Tichy gilt als einer der hartnäckigsten Klimafaktenleugner. Claudia Roth (Grüne) hatte im Oktober 2019 in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" zu Tichys Einblick folgendes geäußert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“. Die Klage Tichys gegen diese Äußerung wies das Landgericht Stuttgart im Februar 2020 zurück.[31] Die Süddeutsche Zeitung kommentierte: "Wer in Tichys Einblick liest, dem fällt sehr schnell auf: Auf Präzision wird wenig Wert gelegt, stattdessen dienen - schlampige - Einzelbeobachtungen als Untergrund für pauschalisierende Urteile und zur Pflege von Ressentiments".[32]

Die im Folgenden genannten Experten im Podium sind überwiegend Klimaleugner und Gegner der Energiewende, die bei „Tichys Einblick“ aktiv sind, als Interviewgeber und Autoren bei der neurechten „Jungen Freiheit“ mitwirken und bei Veranstaltungen der AfD auftreten:

  • André Thess, Inhaber des Lehrstuhls für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, Mitglied von Nuklearia, Erstunterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen[33][34]
  • Michael Beckmann, Lehrstuhlinhaber für Energie- und Speicherverfahrenstechnik an der Technischen Universität Dresden, Unterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen. Er hält die Energiewende für richtig und wichtig[35]
  • Fritz Vahrenholt, Dipl.-Chemiker, ehem. RWE-Manager, prominenter Leugner des menschengemachten Klimawandels[36][37][38], Referent beim Klimaleugner-Institut EIKE[39], Mitglied des Academic Advisory Council der Global Warming Policy Foundation, unterzeichnete im Herbst 2019 einen von der niederländischen Klimaleugnerorganisation Clintel verfassten Erklärung, in der behauptet wird, es gäbe keine Klimakrise.[40] Im Portal Kalte Sonne schreibt er eine wöchentliche Kolumne. Vahrenholt ist Autor von Tichys Einblick sowie Interviewgeber der Jungen Freiheit und deren JF-TV. und hält Vorträge bei der AfD.[41] Weiterhin ist er Unterstützer der Anti-Windkraft-Initative Vernunftkraft[42]
  • Antje Hermenau, Unternehmensberaterin, ehem. Grünen-Politikerin, Senatsbeauftragte Sachsen des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMM), vertritt die Meinung, dass der Klimawandel erfunden wurde, damit wir nicht aufbegehren und der Deutsche was zu tun hat.[43] Sie ist Autorin der Jungen Freiheit und wirkt bei TichysTalk und Tichys Ausblick mit. 2016 trat sie in Döbeln als Gast einer AfD-Veranstaltung auf[44]
  • Frank Hennig, früher in Kohlekraftwerken eines großen Versorgers beschäftigt, ist Experte des Atom-Lobby-Verbands Kernd sowie Referent bei einer Vielzahl von Veranstaltungen der AfD[45][46], dessen Veröffentlichungen regelmäßig beim Klimaleugner-Institut EIKE wiedergegeben werden.[47] Er schreibt Kolumnen bei Tichys Einblick und ist Interviewpartner der Jungen Freiheit
  • Jörg Petzold, Geschäftsführender Gesellschafter der Optima Maschinenteile-Fertigungstechnik GmbH
  • Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, von dem sich die Technische Universität Dresden aufgrund seiner AfD-Nähe und seinem Sympathisieren mit der Pegida-Bewegung 2019 getrennt hat[48], ist Interview-Partner bei Tichys Einblick sowie Autor der Jungen Freiheit und war Moderator der Tagung, auf der die „Stuttgarter Erklärung“ initiiert wurde. Beim FORUM FREIHEIT 2018 der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft (Leitung: Roland Tichy) moderierte Patzelt das Panel „Das deutsche und europäische Immigrationsproblem“ mit Gerd Papke, Vera Lengsfeld und Thilo Sarrazin als Referenten

Die „Sächsische Zeitung“ kommentierte die Konferenz wie folgt: „Wenn man dann die frühere sächsische "Grünen-Ikone" Antje Hermenau hört, die an der Seite von Roland Tichy moderiert - mit spöttischer Bemerkung über einen Unternehmer, der sich als CDU-Mitglied outet ("mein Beileid"), sollte vielleicht die sächsische CDU-Spitze spätestens mal überlegen, warum Veranstaltungen unter ihrer "Fahne" so laufen wie sie zunehmend laufen.[49]

Rundfunkreform[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Beschluss vom 17. März 2021 hat der MIT-Bundesvorstand ein Reformkonzept zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Ziel sei ein Rundfunk, der sich auf den Kern seiner öffentlichen Aufgabe konzentriert. Die Reformvorschläge sehen u.a. vor:

  • Das Informations, Bildungs- und Kulturangebot muß gestärkt und verbessert werden, z. B. durch mehr Korrespondenten im In- und Ausland
  • Mit Blick auf die Kosten ist für die Übertragung von Sportereignissen darauf zu achten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zu einem Wettbewerb beiträgt, der den Erwerb der Rechte immer teurer macht
  • Das Unterhaltungsangebot sollte sich nicht am Wettbewerb mit privaten Anbietern um die höchsten Einschaltquoten orientieren, sondern am öffentlichen Auftrag des beitragsfinanzierten Rundfunks.
  • Angestrebt wird die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter einem Dach, d. h. ARD und ZDF sollen fusionieren. Die künftige Sendeanstalt bietet verschiedene nationale Programme (Voll- und Spartenprogramme) und regionale Fenster an
  • Es gibt keinerlei Werbung und Sponsoring
  • Es gibt einen niedrigeren Rundfunkbeitrag pro Person, juristische Personen sind befreit

An der Ausarbeitung des Reformkonzepts waren Carsten Linnemann (MIT-Vorsitzender), Stefan Müller (Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion) und der Wettbewerbsökonom Justus Haucap Haucap beteiligt[50], der an einer Kampagne zur weitgehenden Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgewirkt hat.[51] Aus seiner Sicht ist ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht zwingend notwendig.[52] Der maßgebliche Vorstandsbeschluss enthält ein grundsätzliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Sponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Veranstaltungsformate und Optionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Sponsoring-Anfrage können folgende Veranstaltungsformate gesponsert werden:

  • Parlamentarischer Abend der MIT/Deutscher Mittelstandspreis
  • MIT:FUTURA
  • Bundesmittelstandstag
  • Sonstige Veranstaltungen

Als Sponsoringoptionen werden genannt:

  • Aussteller
  • Logosponsoring
  • Sachsponsoring

Beispiel: Bundesmittelstandstag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sponsoren und Partner des 14. Bundesmittelstandstags 27./28. 11. 2019 waren u.a.[553]:

  • Arbeitgeberverband Luftverkehr
,
  • Bundesverband der Deutschen
Ernährungsindustre
  • Ernährungsindustrie (BDE)
, ,
  • Bundesverband der Zigarrenindustrie
,
  • Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)
,
  • Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK)
, Bundesverband Parkett und Fußbodentechnik,
  • Das Deutsche Baugewerbe
, , [[ ],
  • Die Deutsche Automatenwirtschaft
, [[ ], dpd, eew, evonik, Gesamtmetall, , , ,
  • Philipp Morris GmbH
, , Reemtsma, Remondis, S Finanzgruppe,
  • Reemtsma
  • Union Investment
, , Verband Kommunaler Unternehmen, ZAW Die Werbewirtschaft.

Einnahmen aus Sponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einnahmen aus Sponsoring sind in den letzten Jahren gestiegen und betrugen 2019 ca. 245 Tsd. Euro.

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MIT hat ca. 25.000 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte zugleich Mitglied bei CDU oder CSU ist. Das „typische MIT-Mitglied“ ist Unternehmer oder sonstige Führungskraft.[654]

Bundesmittelstandstag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das höchste Organ der MIT ist der Bundesmittelstandstag, der aus 450 gewählten stimmberechtigten Delegierten besteht.

Bundesvorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Bundesvorstand besteht satzungsgemäß aus den folgenden Mitgliedern:

  • a) dem/den Ehrenvorsitzenden
  • b) dem Bundesvorsitzenden
  • c) den 6 Stellv. Bundesvorsitzenden, von denen einer auf alleinigen Vorschlag der Arge Mittelstands-Union der CSU gewählt wird
  • d) einem vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion (PKM) zu benennenden Vertreter
  • e) dem Bundesschatzmeister
  • f) dem Hauptgeschäftsführer
  • g) dem Mitgliederbeauftragten
  • h) 35 weiteren Mitgliedern

Mitglieder des Bundesvorstands[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesvorsitzender ist Carsten Linnemann Bundesvorsitzende ist Gitta Connemann, MdB (CDU), Rechtsanwältin, Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand (PMK), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand. Ihr Vorgänger war Carsten Linnemann.

Stellv. Vorsitzende sind u.a.

  • Matthias Heider, Co-Vorsitzende der Kommission Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA
  • Patricia Lips, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand, Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Dieburg
  • Jana Schimke, Co-Vorsitzende der Kommission Arbeit/Soziales, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, Stv. Vorsitzende CDU Brandenburg, Vorstandsmitglied im Parlamentskreises Mittelstand, ehem. Mitarbeiterin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (Abteilung Arbeitsmarktpolitik)Christian Freiherr von Stetten,
  • Ruth Baumann [55]
  • Sebastian Brehm, MdB CSU [56]
  • Christoph Fay[57]
  • Dorin Müthel-Brennke [58]
  • Vertreter des Parlamentskreises Mittelstand als dessen Vorsitzender, Geschäftsführender Gesellschafter der Technologie Holding Christian Stetten und der Stetten Bau GmbH sowie Vorstandsvorsitzender der Schloß Stetten Holding AG, Mitglied des Deutschen Bundestags ( CDU), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Vorstandsmitglied und Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Präsidiumsmitglied im Wirtschaftsrat der CDU(PMK): Christian Frhr. von Stetten, MdB
  • Bundesschatzmeister: Michael Littig[59]
  • Hauptgeschäftsführer: Stefan Lange

Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die in der Satzung unter Buchst. a) bis f) genannten Mitglieder des Bundesvorstands sowie 3 weitere Mitglieder, die der Bundesvorstand aus seiner Mitte wählt, bilden das Präsidium.

Gastmitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gastmitglieder im Präsidium sind waren Friedrich Merz und Jens Spahn. Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehören die folgenden Geschäftsführer von Verbänden/Interessengruppen: Achim Dercks (DIHK), Florian Lemor (Bundeszahnärztekammer), Sylvia Mein (Deutscher Steuerberaterverband), Christoph Minhoff (Bundesverband der Deutschen Ernährungsmittelindustrie), Felix Pakleppa (Zentralverband des Deutschen Baugewerbes), Karl-Sebastian Schulte (Zentralverband des Deutschen Handwerks), Niklas Veltkamp (Bitcom). Weitere Ständige Gäste sind u.a. Marie-Luise Dött, Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Markus Ferber, Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament sowie Oswald Metzger, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Auslandsverband Belgien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender der Brüsseler Zweigstelle ist Stefan Brost.[60]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MIT finanziert ihre politische Arbeit aus Mitgliedsbeirägen, Spenden und anderen Einnahmen. Für die Annahme von Spenden gelten die gesetzlichen Bestimmungen und §§ 5 - 8 der Finanz- und Beitragsordnung der CDU. Das Budget lag lt. 14. Bundesmittelstandstag 2018 bei ca. 1,2 Mio. Euro.[761]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

↑
  1. ↑ Glückwunsch!, mit-bund.de vom 22.01.2022, abgerufen am 29.01.2025
  2. ↑ Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen, spiegel.de vom 23.01.2026, abgerufen am 26.01.2026
  3. ↑ Unsere Mitglieder, mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021
  4. ↑ Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019, mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021
  5. ↑
Carsten Linnemann als MIT-Bundesvorsitzender wiedergewählt, cducsu.de vom 01.09.2017, abgerufen am 15.05.2021
  1. Parlamentskreis Mittelstand, cdu.csu.de, abgerufen am 27.01.2026
  2. ↑ Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019, mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021
  3. ↑ CDU will den Begriff „klimaneutral“ neu definieren, handelsblatt.com vom 14.01.2026, abgerufen am 26.01.2026
  4. ↑ Verabschiedet sich die CDU von den Klimazielen, sueddeutsche.de vom 20.01.2026, abgerufen am 26.01.2026
  5. ↑ Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen, spiegel.de vom 23.01.2026, abgerufen am 26.01.2026
  6. ↑ Verabschiedet sich die CDU von den Klimazielen, sueddeutsche.de vom 20.01.2026, abgerufen am 26.01.2026
  7. ↑ Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019, mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021
  8. ↑ Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit, mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026
  9. ↑ CDU-Flügel fordert Ende von „Lifestyle-Teilzeit“, sueddeutsche.de vom 25.01.2026, abgerufen am 26.01.2026
  10. ↑ CDU-Flügel fordert Ende von „Lifestyle-Teilzeit“, sueddeutsche.de vom 25.01.2026, abgerufen am 26.01.2026
  11. ↑ Telefonische Krankschreibung abschaffen, mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026
  12. ↑ Hausärzte warnen vor Abschaffung, tagesschau.de vom 21.01.2026, abgerufen am 26.01.2026
  13. ↑ 17,0 17,1 UNVERHÄLTNISMÄßIGES LIEFERKETTENGESETZ VERHINDERN mit-bund.de vom 18.09.2020, abgerufen am 23.11.2022
  14. ↑ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022
  15. ↑ 19,0 19,1 19,2 19,3 Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten S.6, misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022
  16. ↑ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“ taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022
  17. ↑ CSU-Finanzexperte - "Nadelstiche" gegen Firmen wegen Corona beenden reuters.com vom 13.03.2020, abgerufen am 23.11.2022
  18. ↑ Streit um Lieferkettengesetz eskaliert: Verbände und Unionspolitiker proben den Aufstand handelsblatt.de vom 06.04.2021, abgerufen am 23.11.2022
  19. ↑ Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022. globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022
  20. ↑ Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ausgestalten ehdv.de vom 17.02.2021, abgerufen am 10.11.2022
  21. ↑ Lobbyregister: B-Connectlobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.11.2022
  22. ↑ Transparency europa.eu, n.D., abgerufen am 23.11.2022
  23. ↑ Belastungsstopp jetzt: Unternehmen in der Krise nicht weiter belasten, mit-bund.de vom 31.03.2022, abgerufen am 20.05.2022
  24. ↑ Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher mit-bund.de vom 10.03.2022, abgerufen am 20.05.2022
  25. ↑ Mehr als 100 Unternehmen und Investoren fordern wirksames EU-Sorgfaltspflichtengesetz, business-humanrights.org, Unternehmens-Statment als pdf (engl.), abgerufen am 20.05.2022
  26. ↑ Einladung zu Tichys Einblick „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“, mit-dd.de vom 20.09.2022
  27. ↑ Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth, zeit.de vom 21.02.2020, abgerufen am 12.10.2022
  28. ↑ Eklat um Preisvergabe, sueddeutsche.de vom 16.06.2018, abgerufen am 13.10.2022
  29. ↑ Vorwurf: Zu große Nähe zu Klimaleugnern, focus.de vom 29.07.2022, abgerufen am 11.10.2022
  30. ↑ Nuklearia, facebook.com , abgerufen am 11.110.2022
  31. ↑ Bizarre Klimakonferenz in Stuttgart, kontextwochenzeitung.de vom 13.07.2022, abgerufen am 12.10.2022
  32. ↑ Klimafaktenleugner, deutschlandfunk.de vom 11.10.2020, abgerufen am 11.10.2022
  33. ↑ Wie Fritz Vahrenholt den Bundestag für dumm verkaufen wollte, scilogs.spektrum.de vom 12.09.2019, abgerufen am 11.10.2022
  34. ↑ Wie redlich ist Vahrenholts Buch „Die kalte Sonne“?, klimafakten.de, abgerufen am 14.10.2022
  35. ↑ Fritz Vahrenholt: Warum die deutsche Energiewende verantwortungslos ist, eike-klima-energie.eu], abgerufen am 11.10.2022
  36. ↑ Es gibt keinen Klimanotstand, clintel.org, abgerufen am 11.10.2022
  37. ↑ AfD Kreisverband Vulkaneifel, facebook.com vom 21.10.2020, abgerufen am 12.10.2022
  38. ↑ Menschen. vernunftkraft.de, abgerufen am 14.10.2022
  39. ↑ Bizarre Klimakonferenz in Stuttgart, kontextwochenzeitung.de vom 13.07.2022, abgerufen am 12.10.2022
  40. ↑ Antje Hermenau am AfD-Stammtisch, saechsiche.de vom 16.09.2016, abgerufen am 13.10.2022
  41. ↑ Die Sächsische AfD-Landtagsfraktion informierte über die Energiewende, afd-nordsachsen.de, abgerufen am 12.10.2022
  42. ↑ AfD-Fraktion vor Ort: Energiewende - Die Wende ins Ende?, afd-mittelsachsen.de, abgerufen am 12.10.2022
  43. ↑ Frank Hennig, eike-klima-energie.eu, abgerufen am 12.10.2022
  44. ↑ Dresdner Politikwissenschaftler, focus.de vom 19.01.2019, abgerufen am 11.10.2022
  45. ↑ Politik in Sachsen - Die Morgenlage, saechsische.de vom 11.10.2022, abgerufen am 13.10.2022
  46. ↑ Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21, mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021
  47. ↑ Eine Liberale Rundfunkordnung für die Zukunft Gutachten im Auftrag von PROMETHEUS September 2015, zwangsbeitrag.info., abgerufen am 2106.2021
  48. ↑ Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21, mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021
  49. ↑ Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019, mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021
  50. ↑ Unsere Mitglieder, mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021
  51. ↑ Ruth Baumann mit-bund, abgerufen am 13.02.2024
  52. ↑ Sebastian Brehm mit-bund, abgerufen am 13.02.2024
  53. ↑ Chritoph Fay, mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026
  54. ↑ D. Müthel-Brennke mit-bund, abgerufen am 13.02.2024
  55. ↑ Michael Littig, mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026
  56. ↑ Dr. Stefan Brost, mit-belgien, abgerufen am 23.06.2021
  57. ↑ Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019, mit-bund.de, abgerufen am !4.05.2021 
{{BoxOrganisation
        
        | Name = Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
        
        | Logo =
        
        | Rechtsform = Vereinigung nach dem Statut der CDU/Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU
        
        | Tätigkeitsbereich = Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
        
        | Gründungsdatum = 1956 bzw. 1995 (Fusion der Vorgängerorganisationen)
        
        | Hauptsitz = Schadowstr. 3, 10117 Berlin
        
        | Homepage = [https://www.mit-bund.de mit-bund.de]
        
        }}
        
        Die '''Mittelstands- und Wirtschaftsunion''' (MIT) (Bezeichnung bis 2019: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) ist laut ihrer eine parteiinterne Vereinigung nach dem Statut der CDU sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU. Mitglieder sind  laut [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung] der Zusammenschluss von wirtschaftspolitisch interessierten Personen, insbesondere von Unternehmern, Handwerkern, Gewerbetreibenden, Landwirtenwirtschaftspolitisch interessierte Personen, insbesondere Unternehmer, Handwerker, Gewerbetreibende, Landwirte, Angehörigen der Freien Berufe und der Leitenden Angestellten sowie von verantwortlich Tätigen in Wirtschaft und Verwaltung. Sie ist eine Vereinigung nach dem Statut der CDU sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU. Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehört eine Reihe von Geschäftsführer:innen von Verbänden und Interessengruppen. Als Parteivereinigung unterliegt die MIT dem Parteiengesetz und damit u.a. auch Transparenzvorschriften. Als parteiinterne Vereinigung hat die MIT einen Sitz im Parteivorstand, unterliegt aber auch bestimmten Regeln des [https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=8d137843-32b3-455e-d50b-3dc7329afef1&groupId=252038 Parteistatuts]. Mindestens die Vorsitzenden der MIT auf allen Ebenen sowie auf Landes- und Bundesebene sämtliche Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der CDU bzw. der CSU sein.
        
            Die MIT bekennt sich zu einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit folgenden Prinzipien: Subsidiarität staatlichen Handelns, Förderung der Eigenverantwortung, weitgehender Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben und Sicherung des Leistungswettbewerbs. Laut ihrem [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/grundsatzprogramm_der_mit.pdf Grundsatzprogramm] ist der Kompass der MIT die Soziale Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ist danach aus sich heraus sozial; sie bedarf keiner umfassenden Sozialpolitik als „Gegengewicht“ oder „Ausgleich“ (Kapitel 2).  Weiterhin wird ein schlanker Staat mit einer Staatsquote von 40 % angestrebt; ein europaweiter einheitlicher Mindestlohn wird abgelehnt.
        
            
            2022 begrüßte die MIT die Wahl von [[Friedrich Merz]] zum CDU-Vorsitzenden und erklärte, dieser sei der erste Vorsitzende, der MIT-Mitglied sei.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/34-cdu-parteitag-connemann-und-jetzt-ist-der-inhaltliche-aufbruch-dran Glückwunsch!], mit-bund.de vom 22.01.2022, abgerufen am 29.01.2025</ref> Dem gewählten CDU-Präsidium gehörten neben Merz alle fünf Stellvertreter, die Bundesschatzmeisterin, sowie fünf der sieben weiteren Mitglieder der MIT an.
            

            Mehrere Anträge zum 38. Bundesparteitag der CDU Ende Februar 2026 dienen dem Ziel, Regelungen zum Umwelt- und Arbeitsschutz einzuschränken. Der „Spiegel“ urteilt: „Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen“.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-diese-kraefte-wollen-die-union-zur-anti-klima-partei-machen-a-3d9aebb9-7f9d-4117-9e04-84eb5548506f Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen], spiegel.de vom 23.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref> 
            
==Lobbyarbeit==
        
        ===Allgemein===
        
        Nach § 2 der [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung]  übt die MIT politischen Einfluss aus über die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen, die Durchführung von Veranstaltungen, die Herausgabe von Publikationen sowie die Information und Förderung der Willensbildung ihrer Mitglieder. Sie strebt eine Repräsentanz in den Parlamenten sowie in den Gremien der CDU und CSU an, die der Bedeutung des Mittelstandes entspricht. Zur Durchsetzung ihrer Politik unterstützt und berät die MIT insbesondere Parlamentarier aus ihren Reihen. Nach eigenen Angaben ist die MIT der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband.<ref>[https://www.mit-bund.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder], mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021</ref>  Nach dem Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref> ist der Einfluss der MIT auf die Arbeit von Fraktion und CDU in den vergangenen Jahren größer geworden. Beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 habe die MIT mehr Anträge durchgesetzt als in den vergangenen zehn Jahren.
        
        ===Parlamentskreis Mittelstand===
        
        Die MIT arbeitet eng mit dem [https://www.cducsu.de/fraktion/parlamentskreis-mittelstand Parlamentskreis Mittelstand] (PKM) zusammen, der für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen eintritt. Von den 246208 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion engagierenengagierten sich derzeit 161 im Januar 2026 53 Abgeordnete im PKM, der laut MIT-Satzung einen Vertreter in den MIT-Bundesvorstand entsendet. <ref>[https://www.cducsu.de/fraktion/parlamentskreis-mittelstand Parlamentskreis Mittelstand], cdu.csu.de, abgerufen am 27.01.2026</ref> Der Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand ist Ständiger Gast im MIT-Bundesvorstand.
        Der MIT-
            Vorsitzende Linnemann sitzt seinerseits im Vorstand des PKM.<ref>[https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/carsten-linnemann-als-mit-bundesvorsitzender-wiedergewaehlt-0 Carsten Linnemann als MIT-Bundesvorsitzender wiedergewählt], cducsu.de vom 01.09.2017, abgerufen am 15.05.2021</ref> [[Marie-Luise Dött]], Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Co-Vorsitzende der Kommission Energie/Umwelt und Ständiger Gast im Bundesvorstand der MIT  und gleichzeitig Stellv. Vorsitzende des PKM.
            des PMK sind:
            
            *Christian Frhr. von Stetten, Mitglied des Bundesvorstands der MIT, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied der AG Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion
            
            *Florian Oßner, Stellv. Vorsitzender der AG Haushalt der CDU/CSU-Fraktion
            
            *Caroline Bosbach, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat des Deutschen Bundestags
            
            *Tilmann Kuban (Vorsitz aktuell ruhend), Sprecher & Vorsitzender der AG Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestags, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags
            
            *Kerstin Radomski, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, Mitglied der AG Haushalt der CDU/CSU-Fraktion
            

            Zu den Mitgliedern gehören:
            
            *Philipp Amthor
            
            *Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand, Bundesvorsitzende des MIT
            

            ===Kooperation mit dem BDI===
            
            Die MIT organisiert gemeinsam mit dem [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) etwa zweimal im Jahr unter dem Motto „Wirtschaft trifft Politik“ einen vertraulichen Gesprächskreis, bei dem sich Vorstände von Konzernen mit (überwiegend jungen) Politikern von CDU und CSU austauschen.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref>
            ===Kommissionen===
        
        Die politischen Positionen werden in den folgenden Kommissionen erarbeitet:
        

        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/arbeitsoziales Arbeit/Soziales]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/digitales Digitales]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/energieumwelt Energie/Umwelt]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/gesundheitpflege Gesundheit/Pflege]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/landwirtschafternahrung Landwirtschaft/Ernährung]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/steuernfinanzen Steuern/Finanzen]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/verkehrbau Verkehr/Bau]
        
        *[https://www.mit-bund.de/kategorie/wirtschafthandwerkhandeltourismus Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus].
        

        ===Klimaschutz===
        '''Abschaffung der Klimaneutralität als Klimaschutzziel'''
            

            MIT und Christliche Arbeitnehmerschaft werben laut Handelsblatt in einem gemeinsamen Antrag für den 38. CDU-Bundesparteitag für eine „Neudefinion des Zieles der ‚Klimaneutralität‘“, die die EU-Kommission verfolgt.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klima-cdu-will-den-begriff-klimaneutral-neu-definieren/100191081.html CDU will den Begriff „klimaneutral“ neu definieren], handelsblatt.com vom 14.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref> Klimaneutralität müsse heißen: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050. Auch soll Deutschland europäische Vorgaben und Ziele nicht mehr übererfüllen. Vielmehr sollten beim Emissionshandel mehr Zertifikate kostenfrei zugeteilt und die Rechte weniger schnell reduziert werden. Auch sollen internationale Projekte, die helfen, Emissionen einzusparen, „ohne Limitierung“ angerechnet werden. Mit solchen Forderungen wären Teile des Koalitionsvertrages nicht kompatibel.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-politik-union-spd-koalition-aerger-li.3372096 Verabschiedet sich die CDU von den Klimazielen], sueddeutsche.de vom 20.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>
            

            Die Überschrift eines „Spiegel“-Artikels lautet: „Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen“.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-diese-kraefte-wollen-die-union-zur-anti-klima-partei-machen-a-3d9aebb9-7f9d-4117-9e04-84eb5548506f Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen], spiegel.de vom 23.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>  Die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Baldum, übte scharfe Kritik an dem „Offenbarungseid“: „Wenn der Antrag von CDA und MIT auf dem CDU-Parteitag eine Mehrheit findet, liegt der Unterschied zu den Klima-Leugnern der AfD nur noch in der Wortwahl, nicht aber im Handeln.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-politik-union-spd-koalition-aerger-li.3372096 Verabschiedet sich die CDU von den Klimazielen], sueddeutsche.de vom 20.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>
            

            '''EU-Emissionsrechtehandel''' 
            
Im Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref> wird die  Entstehung und Durchsetzung der eigenen Klimaschutzvorschläge beschrieben :„Die Kommission Energie, Umwelt, Bau und Verkehr unter Leitung von Henning Aretz und der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat in intensivem Austausch mit Experten ein Konzept erarbeitet, das den EU-Emissionsrechtehandel als wirksamstes Mittel für Klimaschutz befürwortet. Es enthält die Forderung, die bislang nicht im Emissionsrechtehandel befindlichen Sektoren Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen, notfalls auch zunächst nur in Deutschland. Im Gegenzug sollten andere Sektormaßnahmen (ordnungsrechtlich vorgegebene Kraftwerksschließungen, Verbot oder Diskriminierung von Antriebstechniken, Tempolimits, Fahrverbote etc.) abgeschafft bzw. vermieden und finanzielle Belastungen (EEG-Umlage, Stromsteu- er etc.) beseitigt bzw. reduziert werden. Es soll zu einer völligen Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik kommen, die deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Dieses Konzept hat der Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung im März 2019 in Kaiserslautern beschlossen. Die in der CDU bis dahin bereits begonnene Debatte um eine CO2-Steuer konnte dadurch in eine andere Richtung gelenkt werden. Durch ergänzende Vorstandsbeschlüsse und ein von der MIT in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die europarechtliche Machbarkeit des Vorschlags bestätigt, wurde der MIT-Vorschlag weiter befördert. Der Vorschlag fand und findet immer wieder mediale Resonanz"
        ==Sponsoring==
            
            ===Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit===
            
            Der Antrag des MIT-Bundesverbandes an den 38. CDU-Bundesparteitag Ende Februar 2026 lautet:
            

            „Der Parteitag möge beschließen:
            

            Die CDU Deutschlands fordert eine Reform der Teilzeit-Regelungen. Der Rechtsanspruch auf (Brücken-)Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten. Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein. Nicht besonders begründete Teilzeit kann weiterhin einvernehmlich zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden – jedoch ohne gesetzlichen Rückkehranspruch in Vollzeit.
            
            Für den Bezug ergänzender und aufstockender Sozialleistungen (Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld) soll ein grundsätzlicher Vollzeit-Vorbehalt gelten. Die Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen wird nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich sein Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren.“<ref>[https://www.mit-bund.de/content/kein-rechtsanspruch-auf-lifestyle-teilzeit Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit], mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026</ref>
            

            Diese Forderung stieß auf vielfältige Kritik. Der SPD-Sozialpolitiker Bernd Ritzel bezeichnete sie als realitätsfremd und rückwärtsgewandt: Wer in Zeiten von Fachkräftemangel auf Zwang statt auf attraktive Arbeitsbedingungen setze, verkenne die Ursachen des Problems und entziehe Beschäftigten ein zentrales Instrument der Selbstbestimmung.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/teilzeit-abschaffen-union-arbeitsrecht-kritik-li.3374797?sc_src=email_4453250&sc_lid=431124269&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=42598&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Abend_250126&sc_eh= CDU-Flügel fordert Ende von „Lifestyle-Teilzeit“], sueddeutsche.de vom 25.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref> Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte: „Die Union hat offenbar keine Ahnung, wie die Lebenswirklichkeit von Frauen aussieht“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/teilzeit-abschaffen-union-arbeitsrecht-kritik-li.3374797?sc_src=email_4453250&sc_lid=431124269&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=42598&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Abend_250126&sc_eh= CDU-Flügel fordert Ende von „Lifestyle-Teilzeit“], sueddeutsche.de vom 25.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref> Viele von ihnen gäben jeden Tag alles, um den Spagat zwischen Arbeit und Familie hinzubekommen.
            

            ===Telefonische Krankschreibung abschaffen===
            
            Der Antrag des MIT -Bundesverbandes an den 38. CDU-Bundesparteitag Ende Februar 2026 lautet:
            

            „Der Parteitag möge beschließen: 
            

            Die CDU Deutschlands fordert, die Möglichkeit eine Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese festzustellen, aufzuheben“.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/telefonische-krankschreibung-abschaffen-0 Telefonische Krankschreibung abschaffen], mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026</ref> 
            
            In der Begründung heißt es u.a.: „Mit durchschnittlich 22,3 Krankheitstagen liegen wir in Deutschland weiterhin auf einem Rekordniveau. Ursachen sind u. a. Nachholeffekte bei Infekten, mehr chronische Erkrankungen, psychische Belastungen sowie die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), durch die auch Kurzzeit-Erkrankungen statistisch erfasst werden. Großzügige Entgeltfortzahlung, geringe Jobverlustsorgen und Fehlanreize wie die telefonische Krankschreibung gelten zusätzlich als Gründe für die hohe Krankenquote.“
            

            Der Vorsitzende des Hausärzteverbands warnt vor der Abschaffung: "Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt […] Wer die telefonische Krankschreibung abschafft, der trägt die Verantwortung dafür, dass sich in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen müssen“. “.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/hausaerzte-telefonische-krankschreibung-100.html Hausärzte warnen vor Abschaffung], tagesschau.de vom 21.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>
            

            ===Gegner des Lieferkettengesetzes===
            
            '''Deutsches Lieferkettengesetz'''
            

            Positionierung:
            
<span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Die MIT positionierte sich 2020 klar gegen ein strenges deutsches Lieferkettengesetz.</span></span><ref name=":12">[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/beschluesse/20200918_buvo_beschluss_lieferkettengesetz_1.pdf UNVERHÄLTNISMÄßIGES LIEFERKETTENGESETZ VERHINDERN] mit-bund.de vom 18.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Insbesondere wollte die MIT die Zahl der Unternehmen beschränken, für das Lieferkettengesetz gelten sollte. Auch eine tatsächliche zivilgesellschaftliche Haftung bei Verstößen gegen das Gesetz lehnte die MIT ab. Ohne eine solche Haftung wäre das Gesetz aber wirkungslos, wie </span>u.a. die Initiative Lieferkettengesetz <span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">kritisierte.</span></span><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</span></span></span></ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Darüber hinaus resultiere aus dem Gesetz die „Gefahr einer ausufernden Belastung für die durch die Corona-Krise ohnehin schon stark geschwächte Wirtschaft“, so die MIT.</span></span><ref name=":12" />  <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Führende Ökonomen widersprachen dem.</span></span><ref name=":02"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] S.6, misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass „Eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen“.</span></span><ref><span class="reference-text">[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</span></ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Der ehemaliger Vorsitzende und Ehrenvorsitzender der MIT Hans Michelbach forderte gar die ersatzlose Streichung der Pläne für ein deutsches Lieferkettengesetz.</span></span><ref><span class="reference-text">[https://www.reuters.com/article/virus-deutschland-michelbach-idDEKBN2101W6 CSU-Finanzexperte - "Nadelstiche" gegen Firmen wegen Corona beenden] reuters.com vom 13.03.2020, abgerufen am 23.11.2022</span></ref>
            

            Einflussnahme:
            

            Die MIT war maßgeblich an einer konzertierten Briefaktion<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sorgfaltspflichtengesetz-streit-um-lieferkettengesetz-eskaliert-verbaende-und-unionspolitiker-proben-den-aufstand/27042874.html?share=twitter&ticket=ST-7672018-qFmPky20gTdzfdx3IX0Q-ap2 Streit um Lieferkettengesetz eskaliert: Verbände und Unionspolitiker proben den Aufstand] handelsblatt.de vom 06.04.2021, abgerufen am 23.11.2022<br /></ref> des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie von 28 Wirtschaftsverbänden Ende März 2021 beteiligt, in welcher sie die Bundestagsabgeordneten zu einer Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes aufforderten. Diese  Aktion sei „''seitens der MIT im Hintergrund koordiniert“'', wie das MIT dem BMWi in einer Email vom 25. März 2021 mitteilte, die <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">Misereor und dem Global Policy Forum vorliege.</span><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">Diese politisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit sei laut einem weiteren  Bericht von Misereor </span><ref name=":02" /> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">nicht überraschend, wenn man sich die „personellen Überschneidungen“ vergegenwärtigte. So seien beispielsweise die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand Hans Michelbach und Marie-Luise Dött beide Mitglieder des Präsidiums des Handelsverband Deutschland (HDE). Auch der HDE war einer der Unterzeichner des Appells und hatte sich bereits an anderer Stelle  gegen ein nationales Lieferkettengesetz positioniert.</span><ref><span class="reference-text">[https://www.ehdv.de/lieferkettengesetz-auf-europaeischer-ebene-ausgestalten/ Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ausgestalten] ehdv.de vom 17.02.2021, abgerufen am 10.11.2022</span></ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die konzertierte Lobbyarbeit von Verbänden und Teilen der CDU Erfolg gezeigt hätten, die ''„Regelungen wurden abgeschwächt“.''[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion#sdfootnote3sym|<sup>3</sup>]] </span><span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="letter-spacing: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;letter-spacing: normal&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-style: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-style: normal&quot;}">Ein Artikel von LobbControl (2021) über die engen Verbindungen zwischen Unternehmerverbänden und CDU/CSU beim Lieferkettengesetz </span></span></span></span>findet sich [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ hier.]
            

            '''Europäisches Lieferkettengesetz'''
            
<span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">In ihrem Bericht „Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten“, berichten Misereor, Brot für die Welt und das Global Policy Forum auch beim europäischen Gesetz von einem ''„konzertierten Vorgehen von Lobbyverbänden und dem Wirtschaftsflügel [der CDU]“''.</span><ref name=":02" /> So hatte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)  am 11. März 2021 - vor dem Hintergrund des Gesetzesaufschlags des europäischen Parlaments-  in einer Email an das damals von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gewendet. Die Aussage lautete: „''Neben den aktuellen Planungen der Bundesregierung zu einem nationalen Lieferkettengesetz gibt es noch besorgniserregendere Planungen des Europaparlaments für eine EU-weite Regelung.“'' Weiter hätte  die MIT gewarnt: „''Damit würden die bisherigen ‚Erfolge‘ (BMWi) in den Verhandlungen über das deutsche Gesetz über Bord geworfen.“'' Diese erwähnten „Erfolge“ seien laut dem Bericht von MISEOR nichts anderes als ''„die Verwässerungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, welche das BMWi mit der Kabinettseinigung am 3. März 2021 durchgesetzt hatte.“'' Die MIT appellierte an das BMWi: ''„Wir müssen alle Anstrengungen verwenden, Schlimmeres zu verhindern“''. Der Bericht von Misereor zeigt auch, dass der damalige Wirtschaftsminister Altmaier ein offenes Ohr für die Positionen der Vereinigung hatte: Eine Videokonferenz zur Planung entsprechender Maß<span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">nahmen war bereits für die folgende Woche terminiert, für ''„eine kleine, aber feine und wichtige Runde“'', wie es damals von Altmaier hieß. </span><ref name=":02" />
            

            Schattenberichterstatter Axel Voss, MEP
            
<span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">Darüber hinaus hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auch in den zuständigen Ausschüssen des europäischen Parlaments Einfluss auf das Gesetz. So saß der EVP-Abgeordnete und zugleich Mitglied der MIT, Axel Voss, als Schattenberichterstatter im zuständigen Justizausschuss. Dieser hatte sich seit Januar 2021 mit 14 verschiedenen Interessenvertretern aus der Wirtschaft (z.B. BDA, DIHK, BPI, BMW) und auch Lobbyagenturen (z.B. B-Connect, welche u.a. die dem Gesetz kritisch gegenüberstehende '''<span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Chinesische Handelskammer in Deutschland e. V. vertreten</span>'''</span><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002898/8366?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Db-connect%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister: B-Connect]lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.11.2022</ref><span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">'''<span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">)</span>''' getroffen. Mit zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Umweltverbänden gab es mit Voss </span><span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">(Stand November 2022)</span>  <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">nur ein einziges Treffen.</span><ref><span class="reference-text">[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2022/0051(COD)&l=en Transparency] europa.eu, n.D., abgerufen am 23.11.2022</span></ref>
            
            ===Forderungen nach "Belastungsstopp für die Wirtschaft"===
            
            Im März 2022 forderte die MIT angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine einen "Belastungsstopp für die Wirtschaft" bzw. weitergehend Entlastungen von Unternehmen.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/belastungsstopp-jetzt-unternehmen-der-krise-nicht-weiter-belasten Belastungsstopp jetzt: Unternehmen in der Krise nicht weiter belasten], mit-bund.de vom 31.03.2022, abgerufen am 20.05.2022</ref>
            
            Kurz vorher hatte die MIT "in Zusammenarbeit mit 25 Wirtschaftsverbänden" eine umfangreiche Forderungsliste veröffentlicht. [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/20220304_liste_eu_regulierungen_mit_belastenden_auswirkungen_ohne_quellen.pdf Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher (DE)]
            
            Darin positioniert sich die MIT beispielsweise gegen das europäische Lieferkettengesetz: "Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind betriebspraktisch nicht darstellbar, schon Sorgfaltspflichten über die erste Zuliefererstufe hinaus sind illusorisch."<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/20220304_liste_eu_regulierungen_mit_belastenden_auswirkungen_ohne_quellen.pdf Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher] mit-bund.de vom 10.03.2022, abgerufen am 20.05.2022</ref>
            
            Anders ist die Sicht von über 100 Unternehmen und Investoren auf das EU-Lieferkettengesetz: Ein wirksames Gesetz inkl. Haftungsregeln werde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen und sicherstellen, dass für alle der gleiche Standard gelte. <ref>[https://www.business-humanrights.org/de/neuste-meldungen/eu-mandatory-due-diligence-2022/ Mehr als 100 Unternehmen und Investoren fordern wirksames EU-Sorgfaltspflichtengesetz], business-humanrights.org, Unternehmens-Statment als pdf (engl.), abgerufen am 20.05.2022 </ref>
            
<br />
            

            ==Sonstige Aktivitäten==
            
            ===Konferenz der MIT Dresden und "Tichys Einblick" mit Klimaleugnern als Experten===
            
            Die MIT Dresden lud zu einem Expertenforum von "Tichys Einblick" mit dem Titel „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“ ein, das am 10. Oktober 2002 tagte.<ref>[https://www.mit-dd.de/aktuelles/2022/einladung-zu-tichys-einblick-wie-retten-wir-uns-vor-der-energiewende Einladung zu Tichys Einblick „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“], mit-dd.de vom 20.09.2022</ref> [[Roland Tichy]] gilt als einer der hartnäckigsten Klimafaktenleugner. Claudia Roth (Grüne) hatte im Oktober 2019 in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" zu Tichys Einblick folgendes geäußert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“. Die Klage Tichys gegen diese Äußerung wies das Landgericht Stuttgart im Februar 2020 zurück.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/claudia-roth-rechtsstreit-augsburger-allgemeine-roland-tichy Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth], zeit.de vom 21.02.2020, abgerufen am 12.10.2022</ref> Die Süddeutsche Zeitung kommentierte: "Wer in Tichys Einblick liest, dem fällt sehr schnell auf: Auf Präzision wird wenig Wert gelegt, stattdessen dienen - schlampige - Einzelbeobachtungen als Untergrund für pauschalisierende Urteile und zur Pflege von Ressentiments".<ref>[https://www.sueddeutsche.de/medien/eklat-um-preisvergabe-um-keinen-preis-auf-einer-buehne-mit-tichy-stehen-1.4056502 Eklat um Preisvergabe], sueddeutsche.de vom 16.06.2018, abgerufen am 13.10.2022</ref>
            

            Die im Folgenden genannten Experten im Podium sind überwiegend Klimaleugner und Gegner der Energiewende, die bei „Tichys Einblick“ aktiv sind, als Interviewgeber und Autoren bei der neurechten „Jungen Freiheit“ mitwirken und bei Veranstaltungen der AfD auftreten:
            

            *André Thess, Inhaber des Lehrstuhls für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, Mitglied von [https://nuklearia.de/verein/vorstand/ Nuklearia], Erstunterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-atomkraftbefuerwortern-wer-steckt-hinter-der-stuttgarter-erklaerung_id_125501141.html Vorwurf: Zu große Nähe zu Klimaleugnern], focus.de vom 29.07.2022, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://ne-np.facebook.com/Nuklearia/posts/4675208662536426 Nuklearia], facebook.com , abgerufen am 11.110.2022</ref>
            
            *Michael Beckmann, Lehrstuhlinhaber für Energie- und Speicherverfahrenstechnik an der Technischen Universität Dresden, Unterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen. Er hält die Energiewende für richtig und wichtig<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/589/blumen-am-wegesrand-8302.html Bizarre Klimakonferenz in Stuttgart], kontextwochenzeitung.de vom 13.07.2022, abgerufen am 12.10.2022</ref>
            
            *Fritz Vahrenholt, Dipl.-Chemiker, ehem. RWE-Manager, prominenter Leugner des menschengemachten Klimawandels<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/klimafaktenleugner-der-zweifler-bleibt-100.html Klimafaktenleugner], deutschlandfunk.de vom 11.10.2020, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-fritz-vahrenholt-den-bundestag-fuer-dumm-verkaufen-wollte/ Wie Fritz Vahrenholt den Bundestag für dumm verkaufen wollte], scilogs.spektrum.de vom 12.09.2019, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://www.klimafakten.de/meldung/wie-redlich-ist-vahrenholts-buch-die-kalte-sonne Wie redlich ist Vahrenholts Buch „Die kalte Sonne“?], klimafakten.de, abgerufen am 14.10.2022</ref>, Referent beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]]<ref>[https://eike-klima-energie.eu/2021/11/15/fritz-vahrenholt-warum-die-deutsche-energiewende-verantwortungslos-ist-jf-tv-direkt/ Fritz Vahrenholt: Warum die deutsche Energiewende verantwortungslos ist], eike-klima-energie.eu], abgerufen am 11.10.2022</ref>, Mitglied des [https://www.thegwpf.org/who-we-are/#academicAdvisoryCouncil Academic Advisory Council] der [https://www.desmog.com/global-warming-policy-foundation/ Global Warming Policy Foundation], unterzeichnete im Herbst 2019 einen von der niederländischen Klimaleugnerorganisation [https://de.wikipedia.org/wiki/Clintel Clintel] verfassten Erklärung, in der behauptet wird, es gäbe keine Klimakrise.<ref>[https://clintel.org/germany-wcd/ Es gibt keinen Klimanotstand], clintel.org, abgerufen am 11.10.2022</ref> Im Portal [https://kaltesonne.de/monatliche-sonnenkolumne/ Kalte Sonne] schreibt er eine wöchentliche Kolumne. Vahrenholt ist Autor von [https://www.tichyseinblick.de/autoren/fritz-vahrenholt/ Tichys Einblick] sowie Interviewgeber der [https://jungefreiheit.de/aktuelle-jf/jf-im-gespraech/2021/ein-klima-der-angst/ Jungen Freiheit] und deren JF-TV. und hält Vorträge bei der AfD.<ref>[https://www.facebook.com/afd.KV.Vulkaneifel/posts/gestern-durften-wir-proffritz-vahrenholt-zum-thema-klima-co2-reduzierung-und-win/3378045708942255/ AfD Kreisverband Vulkaneifel], facebook.com vom 21.10.2020, abgerufen am 12.10.2022</ref> Weiterhin ist er Unterstützer der Anti-Windkraft-Initative [[Vernunftkraft]]<ref>[https://www.vernunftkraft.de/menschen/ Menschen]. vernunftkraft.de, abgerufen am 14.10.2022</ref>
            
            *Antje Hermenau, Unternehmensberaterin, ehem. Grünen-Politikerin, Senatsbeauftragte Sachsen des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft]]  (BVMM), vertritt die Meinung, dass der Klimawandel erfunden wurde, damit wir nicht aufbegehren und der Deutsche was zu tun hat.<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/589/blumen-am-wegesrand-8302.html Bizarre Klimakonferenz in Stuttgart], kontextwochenzeitung.de vom 13.07.2022, abgerufen am 12.10.2022</ref> Sie ist Autorin der [https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/mittelstand-in-not/ Jungen Freiheit] und wirkt bei [https://www.youtube.com/watch?v=htZ9-xbr-Hs TichysTalk] und [https://www.youtube.com/watch?v=3Zr7QbuQeM4 Tichys Ausblick] mit. 2016 trat sie in Döbeln als Gast einer AfD-Veranstaltung auf<ref>[https://www.saechsische.de/antje-hermenau-am-afd-stammtisch-3493575.html Antje Hermenau am AfD-Stammtisch], saechsiche.de vom 16.09.2016, abgerufen am 13.10.2022</ref>
            
            *Frank Hennig, früher in Kohlekraftwerken eines großen Versorgers beschäftigt, ist Experte des Atom-Lobby-Verbands [https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Kernd] sowie Referent bei einer Vielzahl von Veranstaltungen der AfD<ref>[https://afd-nordsachsen.de/tag/frank-hennig/# Die Sächsische AfD-Landtagsfraktion informierte über die Energiewende], afd-nordsachsen.de, abgerufen am 12.10.2022</ref><ref>[https://afd-mittelsachsen.de/romypenz/afd-fraktion-vor-ort-energiewende-die-wende-ins-ende/ AfD-Fraktion vor Ort: Energiewende - Die Wende ins Ende?], afd-mittelsachsen.de, abgerufen am 12.10.2022</ref>, dessen Veröffentlichungen regelmäßig beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]] wiedergegeben werden.<ref>[https://eike-klima-energie.eu/?s=Frank+Hennig Frank Hennig], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 12.10.2022</ref> Er schreibt Kolumnen bei [https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/ Tichys Einblick] und ist Interviewpartner der [https://jungefreiheit.de/aktuelle-jf/jf-im-gespraech/2021/271335/ Jungen Freiheit]
            
            *Jörg Petzold, Geschäftsführender Gesellschafter der Optima Maschinenteile-Fertigungstechnik GmbH
            
            *Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, von dem sich die Technische Universität Dresden aufgrund seiner AfD-Nähe und seinem Sympathisieren mit der Pegida-Bewegung 2019 getrennt hat<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/politischer-opportunismus-uni-trennt-sich-von-afd-experte-und-cdu-berater-patzelt_id_10207272.html Dresdner Politikwissenschaftler], focus.de vom 19.01.2019, abgerufen am 11.10.2022</ref>, ist Interview-Partner bei [https://www.tichyseinblick.de/meinungen/professor-patzelt-warum-afd-und-gruene-so-stark-werden-und-spd-wie-cdu-csu-verlieren/ Tichys Einblick] sowie Autor der [https://jungefreiheit.de/?s=Werner+Patzelt Jungen Freiheit] und war Moderator der Tagung, auf der die „Stuttgarter Erklärung“ initiiert wurde. Beim [https://hayek.de/2018/11/forum-freiheit-2018/ FORUM FREIHEIT 2018] der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] (Leitung: Roland Tichy) moderierte Patzelt das Panel „Das deutsche und europäische Immigrationsproblem“ mit Gerd Papke, Vera Lengsfeld und Thilo Sarrazin als Referenten
            

            Die „Sächsische Zeitung“ kommentierte die Konferenz wie folgt: „Wenn man dann die frühere sächsische "Grünen-Ikone" Antje Hermenau hört, die an der Seite von Roland Tichy moderiert - mit spöttischer Bemerkung über einen Unternehmer, der sich als CDU-Mitglied outet ("mein Beileid"), sollte vielleicht die sächsische CDU-Spitze spätestens mal überlegen, warum Veranstaltungen unter ihrer "Fahne" so laufen wie sie zunehmend laufen.<ref>[https://www.saechsische.de/wirtschaft/energie/politik-in-sachsen-die-morgenlage-5767508.html Politik in Sachsen - Die Morgenlage], saechsische.de vom 11.10.2022, abgerufen am 13.10.2022</ref>
            

            ===Rundfunkreform===
            
            Mit Beschluss vom 17. März 2021 hat der MIT-Bundesvorstand ein [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/beschluesse/20210221_buvo_beschluss_oerr_reform_final.pdf Reformkonzept] zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Ziel sei ein Rundfunk, der sich auf den Kern seiner öffentlichen Aufgabe konzentriert. Die Reformvorschläge sehen u.a. vor:
            

            *Das Informations, Bildungs- und Kulturangebot muß gestärkt und verbessert werden, z. B. durch mehr Korrespondenten im In- und Ausland
            
            *Mit Blick auf die Kosten ist für die Übertragung von Sportereignissen darauf zu achten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zu einem Wettbewerb beiträgt, der den Erwerb der Rechte immer teurer macht
            
            *Das Unterhaltungsangebot sollte sich nicht am Wettbewerb mit privaten Anbietern um die höchsten Einschaltquoten orientieren, sondern am öffentlichen Auftrag des beitragsfinanzierten Rundfunks.
            
            *Angestrebt wird die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter einem Dach, d. h. ARD und ZDF sollen fusionieren. Die künftige Sendeanstalt bietet verschiedene nationale Programme (Voll- und Spartenprogramme) und regionale Fenster an
            
            *Es gibt keinerlei Werbung und Sponsoring
            
            *Es gibt einen niedrigeren Rundfunkbeitrag pro Person, juristische Personen sind befreit
            

            An der Ausarbeitung des Reformkonzepts waren [[Carsten Linnemann]]  (MIT-Vorsitzender), Stefan Müller (Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion) und der Wettbewerbsökonom [[Justus Haucap]] Haucap beteiligt<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mit_mittelstandsmagazin_1-2021_0.pdf Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21], mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021</ref>, der an einer Kampagne zur weitgehenden Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgewirkt hat.<ref>[https://zwangsbeitrag.info/wp-content/uploads/2015/05/Gutachten-Rundfunkbeitrag.pdf Eine Liberale Rundfunkordnung für die Zukunft Gutachten im Auftrag von PROMETHEUS September 2015], zwangsbeitrag.info., abgerufen am 2106.2021</ref> Aus seiner Sicht ist ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht zwingend notwendig.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mit_mittelstandsmagazin_1-2021_0.pdf Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21], mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021</ref> Der maßgebliche Vorstandsbeschluss enthält ein grundsätzliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
            

            ==Sponsoring==
        
        ===Veranstaltungsformate und Optionen===
        
        Laut [https://www.mit-bund.de/sponsoring-anfrage Sponsoring-Anfrage] können folgende Veranstaltungsformate gesponsert werden:
        
            *Parlamentarischer Abend der MIT/Deutscher Mittelstandspreis
        
        *MIT:FUTURA
        
        *Bundesmittelstandstag
        
        *Sonstige Veranstaltungen
        
            Als Sponsoringoptionen werden genannt:
        
            *Aussteller
        
        *Logosponsoring
        
        *Sachsponsoring
        
            ===Beispiel: Bundesmittelstandstag===
        
        Sponsoren und Partner des 14. Bundesmittelstandstags 27./28. 11. 2019 waren u.a.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref>: 
            

            *Arbeitgeberverband Luftverkehr, 
            
            *Bundesverband der Deutschen ErnährungsindustreErnährungsindustrie (BDE), 
            
            *[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]  (bdew), 
            
            *Bundesverband der Zigarrenindustrie, 
            
            *Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK), 
            
            *Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK), Bundesverband Parkett und Fußbodentechnik, Das Deutsche Baugewerbe, 
            
            *Das Deutsche Baugewerbe
            
            *[[Deutsche Post DHL Group, ]]
            
            *[[Deutsche Vermögensberatung], ]
            
            *Die Deutsche Automatenwirtschaft, 
            
            *[[Die Familienunternehmer - ASU],  dpd, eew, evonik, [[Gesamtmetall]], Handelsverband Deutschland (HDE), ]
            
            *[[Gesamtmetall]]
            
            *Handelsverband Deutschland (HDE)
            
            *[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), 
            
            *[[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
        , *Philipp Morris GmbH, 
            
            *[[Verband der Privaten Krankenversicherung ]]  (PKV), 
            
            *Reemtsma, Remondis, S Finanzgruppe, Union Investment, [[Verband der Automobilindustrie]], Verband Kommunaler Unternehmen, ZAW Die Werbewirtschaft.
            

            
            *Union Investment
            
            *[[Verband der Automobilindustrie]]
            

            ===Einnahmen aus Sponsoring===
            
            Die Einnahmen aus [[Sponsoring]] sind in den letzten Jahren gestiegen und betrugen 2019 ca. 245 Tsd. Euro.
            
==Mitglieder==
        
        Die MIT hat ca. 25.000 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte zugleich Mitglied bei CDU oder CSU ist. Das „typische MIT-Mitglied“ ist Unternehmer oder sonstige Führungskraft.<ref>[https://www.mit-bund.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder], mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021</ref>
        
        ==Bundesmittelstandstag==
        
        Das höchste Organ der MIT ist der Bundesmittelstandstag, der aus 450 gewählten stimmberechtigten Delegierten besteht.
        
        ==Bundesvorstand==
        
        ===Zusammensetzung===
        
        Der [https://www.mit-bund.de/bundesvorstand Bundesvorstand] besteht satzungsgemäß aus den folgenden Mitgliedern:
        

        *a) dem/den Ehrenvorsitzenden
        
        *b) dem Bundesvorsitzenden
        
        *c) den 6 Stellv.  Bundesvorsitzenden, von denen einer auf alleinigen Vorschlag der Arge Mittelstands-Union der CSU gewählt wird
        
        *d) einem vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion (PKM) zu benennenden Vertreter
        
        *e) dem Bundesschatzmeister
        
        *f) dem Hauptgeschäftsführer
        
        *g) dem Mitgliederbeauftragten
        
        *h) 35 weiteren Mitgliedern
        

        ===Mitglieder===
            
            Bundesvorsitzender ist [[Carsten Linnemann]] des Bundesvorstands===
            
            Bundesvorsitzende ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/Visitenkarten/visitenkarte-connemann.html Gitta Connemann], MdB (CDU), Rechtsanwältin, Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand (PMK), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand. Ihr Vorgänger war [[Carsten Linnemann]].
        

        Stellv. Vorsitzende sind u.a.
        

        *Matthias Heider, Co-Vorsitzende der Kommission Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA
        
        *Patricia Lips, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand, Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Dieburg
            
            *Jana Schimke, Co-Vorsitzende der Kommission Arbeit/Soziales, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, Stv. Vorsitzende CDU Brandenburg, Vorstandsmitglied im Parlamentskreises Mittelstand, ehem. Mitarbeiterin der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]]  (Abteilung Arbeitsmarktpolitik)
        
        *Christian Freiherr von Stetten, Vertreter des Parlamentskreises Mittelstand als dessen Vorsitzender, Geschäftsführender Gesellschafter der Technologie Holding Christian Stetten und der Stetten Bau GmbH sowie Vorstandsvorsitzender der Schloß Stetten Holding AG, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Vorstandsmitglied und Mittelstandspolitischer Sprecher Ruth Baumann <ref>[https://www.mit-bund.de/content/ruth-baumann Ruth Baumann] mit-bund, abgerufen am 13.02.2024</ref>
            
            *Sebastian Brehm, MdB CSU <ref>[https://www.mit-bund.de/content/sebastian-brehm-mdb Sebastian Brehm] mit-bund, abgerufen am 13.02.2024</ref>
            
            *Christoph Fay<ref>[https://www.mit-bund.de/content/christoph-fay-0 Chritoph Fay], mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026</ref>
            
            *Dorin Müthel-Brennke <ref>[https://www.mit-bund.de/content/dorin-muethel-brenncke D. Müthel-Brennke] mit-bund, abgerufen am 13.02.2024</ref>
            
            *Vertreter des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied im  [[Wirtschaftsrat der CDU]]
            
 (PMK): Christian Frhr. von Stetten, MdB
            
            *Bundesschatzmeister: Michael Littig<ref>[https://www.mit-bund.de/content/michael-littig Michael Littig], mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026</ref>
            
            *Hauptgeschäftsführer: Stefan Lange
            
==Präsidium==
        
        Die in der Satzung unter Buchst. a) bis f) genannten Mitglieder des Bundesvorstands sowie 3 weitere Mitglieder, die der Bundesvorstand aus seiner Mitte wählt, bilden das Präsidium.
        
        ==Gastmitglieder==
        
        Gastmitglieder im Präsidium sindwaren [[Friedrich Merz]] und [[Jens Spahn]].
        
Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehören die folgenden Geschäftsführer von Verbänden/Interessengruppen: Achim Dercks (DIHK), Florian Lemor (Bundeszahnärztekammer), Sylvia Mein (Deutscher Steuerberaterverband), Christoph Minhoff (Bundesverband der Deutschen Ernährungsmittelindustrie), Felix Pakleppa (Zentralverband des Deutschen Baugewerbes), Karl-Sebastian Schulte (Zentralverband des Deutschen Handwerks), Niklas Veltkamp (Bitcom). Weitere Ständige Gäste sind u.a. [[Marie-Luise Dött]], Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, [[Markus Ferber]], Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament sowie [[Oswald Metzger]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).
            ==Auslandsverband Belgien==
            
            Vorsitzender der Brüsseler Zweigstelle ist Stefan Brost.<ref>[https://www.mit-belgien.de/personen/dr-stefan-brost Dr. Stefan Brost], mit-belgien, abgerufen am 23.06.2021</ref>
            
==Finanzen==
        
        Die MIT finanziert ihre politische Arbeit aus Mitgliedsbeirägen, Spenden und anderen Einnahmen.  Für die Annahme von Spenden gelten die gesetzlichen Bestimmungen und §§ 5 - 8 der Finanz- und Beitragsordnung der CDU. Das Budget lag lt. 14. Bundesmittelstandstag 2018 bei ca. 1,2 Mio. Euro.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am !4.05.2021</ref>
        

        ==Einzelnachweise==
        <references />
        
        [[Category:CDU]]
        
        [[Category:CSU]]
        
        [[Category:Klima]]
        
        [[Category:Politik]]
        
        [[Category:Wirtschaftsverband]]
        

        [[Category:Energie]]
            
            [[Kategorie:Lieferkettengesetz]]
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Die '''Mittelstands- und Wirtschaftsunion''' (MIT) (Bezeichnung bis 2019: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) ist laut ihrer [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung] der Zusammenschluss von wirtschaftspolitisch interessierten Personen, insbesondere von Unternehmern, Handwerkern, Gewerbetreibenden, Landwirten, Angehörigen der Freien Berufe und der Leitenden Angestellten sowie von verantwortlich Tätigen in Wirtschaft und Verwaltung. Sie ist eine Vereinigung nach dem Statut der CDU sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU. Mindestens die Vorsitzenden der MIT auf allen Ebenen sowie auf Landes- und Bundesebene sämtliche Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der CDU bzw. der CSU sein. Die MIT bekennt sich zu einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit folgenden Prinzipien: Subsidiarität staatlichen Handelns, Förderung der Eigenverantwortung, weitgehender Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben und Sicherung des Leistungswettbewerbs. Laut ihrem [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/grundsatzprogramm_der_mit.pdf Grundsatzprogramm] ist der Kompass der MIT die Soziale Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ist danach aus sich heraus sozial; sie bedarf keiner umfassenden Sozialpolitik als „Gegengewicht“ oder „Ausgleich“ (Kapitel 2).  Weiterhin wird ein schlanker Staat mit einer Staatsquote von 40 % angestrebt; ein europaweiter einheitlicher Mindestlohn wird abgelehnt.
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Die '''Mittelstands- und Wirtschaftsunion''' (MIT) (Bezeichnung bis 2019: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) ist eine parteiinterne Vereinigung nach dem Statut der CDU sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU. Mitglieder sind  laut [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung] wirtschaftspolitisch interessierte Personen, insbesondere Unternehmer, Handwerker, Gewerbetreibende, Landwirte, Angehörigen der Freien Berufe und der Leitenden Angestellten sowie von verantwortlich Tätigen in Wirtschaft und Verwaltung. Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehört eine Reihe von Geschäftsführer:innen von Verbänden und Interessengruppen. Als Parteivereinigung unterliegt die MIT dem Parteiengesetz und damit u.a. auch Transparenzvorschriften. Als parteiinterne Vereinigung hat die MIT einen Sitz im Parteivorstand, unterliegt aber auch bestimmten Regeln des [https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=8d137843-32b3-455e-d50b-3dc7329afef1&groupId=252038 Parteistatuts]. Mindestens die Vorsitzenden der MIT auf allen Ebenen sowie auf Landes- und Bundesebene sämtliche Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der CDU bzw. der CSU sein.
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Die MIT bekennt sich zu einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit folgenden Prinzipien: Subsidiarität staatlichen Handelns, Förderung der Eigenverantwortung, weitgehender Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben und Sicherung des Leistungswettbewerbs. Laut ihrem [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/grundsatzprogramm_der_mit.pdf Grundsatzprogramm] ist der Kompass der MIT die Soziale Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ist danach aus sich heraus sozial; sie bedarf keiner umfassenden Sozialpolitik als „Gegengewicht“ oder „Ausgleich“ (Kapitel 2).  Weiterhin wird ein schlanker Staat mit einer Staatsquote von 40 % angestrebt; ein europaweiter einheitlicher Mindestlohn wird abgelehnt.
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2022 begrüßte die MIT die Wahl von [[Friedrich Merz]] zum CDU-Vorsitzenden und erklärte, dieser sei der erste Vorsitzende, der MIT-Mitglied sei.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/34-cdu-parteitag-connemann-und-jetzt-ist-der-inhaltliche-aufbruch-dran Glückwunsch!], mit-bund.de vom 22.01.2022, abgerufen am 29.01.2025</ref> Dem gewählten CDU-Präsidium gehörten neben Merz alle fünf Stellvertreter, die Bundesschatzmeisterin, sowie fünf der sieben weiteren Mitglieder der MIT an.
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Mehrere Anträge zum 38. Bundesparteitag der CDU Ende Februar 2026 dienen dem Ziel, Regelungen zum Umwelt- und Arbeitsschutz einzuschränken. Der „Spiegel“ urteilt: „Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen“.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-diese-kraefte-wollen-die-union-zur-anti-klima-partei-machen-a-3d9aebb9-7f9d-4117-9e04-84eb5548506f Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen], spiegel.de vom 23.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>
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==Lobbyarbeit==
  
==Lobbyarbeit==
 
===Allgemein===
  
===Allgemein===
 
Nach § 2 der [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung]  übt die MIT politischen Einfluss aus über die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen, die Durchführung von Veranstaltungen, die Herausgabe von Publikationen sowie die Information und Förderung der Willensbildung ihrer Mitglieder. Sie strebt eine Repräsentanz in den Parlamenten sowie in den Gremien der CDU und CSU an, die der Bedeutung des Mittelstandes entspricht. Zur Durchsetzung ihrer Politik unterstützt und berät die MIT insbesondere Parlamentarier aus ihren Reihen. Nach eigenen Angaben ist die MIT der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband.<ref>[https://www.mit-bund.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder], mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021</ref>  Nach dem Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref> ist der Einfluss der MIT auf die Arbeit von Fraktion und CDU in den vergangenen Jahren größer geworden. Beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 habe die MIT mehr Anträge durchgesetzt als in den vergangenen zehn Jahren.
  
Nach § 2 der [https://www.mit-bund.de/content/satzung Satzung]  übt die MIT politischen Einfluss aus über die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen, die Durchführung von Veranstaltungen, die Herausgabe von Publikationen sowie die Information und Förderung der Willensbildung ihrer Mitglieder. Sie strebt eine Repräsentanz in den Parlamenten sowie in den Gremien der CDU und CSU an, die der Bedeutung des Mittelstandes entspricht. Zur Durchsetzung ihrer Politik unterstützt und berät die MIT insbesondere Parlamentarier aus ihren Reihen. Nach eigenen Angaben ist die MIT der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband.<ref>[https://www.mit-bund.de/unsere-mitglieder Unsere Mitglieder], mit-bund.de, abgerufen am 13.05.2021</ref>  Nach dem Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref> ist der Einfluss der MIT auf die Arbeit von Fraktion und CDU in den vergangenen Jahren größer geworden. Beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 habe die MIT mehr Anträge durchgesetzt als in den vergangenen zehn Jahren.
 
===Parlamentskreis Mittelstand===
  
===Parlamentskreis Mittelstand===
−
Die MIT arbeitet eng mit dem [https://www.cducsu.de/fraktion/parlamentskreis-mittelstand Parlamentskreis Mittelstand] (PKM) zusammen, der für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen eintritt. Von den 246 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich derzeit 161 Abgeordnete im PKM, der laut MIT-Satzung einen Vertreter in den MIT-Bundesvorstand entsendet. Der Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand ist Ständiger Gast im MIT-Bundesvorstand. Der MIT-Vorsitzende Linnemann sitzt seinerseits im Vorstand des PKM.<ref>[https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/carsten-linnemann-als-mit-bundesvorsitzender-wiedergewaehlt-0 Carsten Linnemann als MIT-Bundesvorsitzender wiedergewählt], cducsu.de vom 01.09.2017, abgerufen am 15.05.2021</ref> [[Marie-Luise Dött]], Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Co-Vorsitzende der Kommission Energie/Umwelt und Ständiger Gast im Bundesvorstand der MIT  und gleichzeitig Stellv. Vorsitzende des PKM.
+
Die MIT arbeitet eng mit dem [https://www.cducsu.de/fraktion/parlamentskreis-mittelstand Parlamentskreis Mittelstand] (PKM) zusammen, der für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen eintritt. Von den 208 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion engagierten sich im Januar 2026 53 Abgeordnete im PKM, der laut MIT-Satzung einen Vertreter in den MIT-Bundesvorstand entsendet.<ref>[https://www.cducsu.de/fraktion/parlamentskreis-mittelstand Parlamentskreis Mittelstand], cdu.csu.de, abgerufen am 27.01.2026</ref> Der Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand ist Ständiger Gast im MIT-Bundesvorstand.
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Vorsitzende des PMK sind:
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*Christian Frhr. von Stetten, Mitglied des Bundesvorstands der MIT, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied der AG Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion
  +
*Florian Oßner, Stellv. Vorsitzender der AG Haushalt der CDU/CSU-Fraktion
  +
*Caroline Bosbach, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat des Deutschen Bundestags
  +
*Tilmann Kuban (Vorsitz aktuell ruhend), Sprecher & Vorsitzender der AG Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestags, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags
  +
*Kerstin Radomski, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, Mitglied der AG Haushalt der CDU/CSU-Fraktion
  +
 
  +
Zu den Mitgliedern gehören:
  +
*Philipp Amthor
  +
*Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand, Bundesvorsitzende des MIT
  +
 
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===Kooperation mit dem BDI===
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Die MIT organisiert gemeinsam mit dem [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) etwa zweimal im Jahr unter dem Motto „Wirtschaft trifft Politik“ einen vertraulichen Gesprächskreis, bei dem sich Vorstände von Konzernen mit (überwiegend jungen) Politikern von CDU und CSU austauschen.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref>
 
===Kommissionen===
  
===Kommissionen===
 
Die politischen Positionen werden in den folgenden Kommissionen erarbeitet:
  
Die politischen Positionen werden in den folgenden Kommissionen erarbeitet:
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===Klimaschutz===
  
===Klimaschutz===
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'''Abschaffung der Klimaneutralität als Klimaschutzziel'''
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MIT und Christliche Arbeitnehmerschaft werben laut Handelsblatt in einem gemeinsamen Antrag für den 38. CDU-Bundesparteitag für eine „Neudefinion des Zieles der ‚Klimaneutralität‘“, die die EU-Kommission verfolgt.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klima-cdu-will-den-begriff-klimaneutral-neu-definieren/100191081.html CDU will den Begriff „klimaneutral“ neu definieren], handelsblatt.com vom 14.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref> Klimaneutralität müsse heißen: 90 Prozent weniger Emissionen bis 2050. Auch soll Deutschland europäische Vorgaben und Ziele nicht mehr übererfüllen. Vielmehr sollten beim Emissionshandel mehr Zertifikate kostenfrei zugeteilt und die Rechte weniger schnell reduziert werden. Auch sollen internationale Projekte, die helfen, Emissionen einzusparen, „ohne Limitierung“ angerechnet werden. Mit solchen Forderungen wären Teile des Koalitionsvertrages nicht kompatibel.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-politik-union-spd-koalition-aerger-li.3372096 Verabschiedet sich die CDU von den Klimazielen], sueddeutsche.de vom 20.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>
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Die Überschrift eines „Spiegel“-Artikels lautet: „Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen“.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-diese-kraefte-wollen-die-union-zur-anti-klima-partei-machen-a-3d9aebb9-7f9d-4117-9e04-84eb5548506f Diese Kräfte wollen die CDU zur Anti-Klima-Partei machen], spiegel.de vom 23.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>  Die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Baldum, übte scharfe Kritik an dem „Offenbarungseid“: „Wenn der Antrag von CDA und MIT auf dem CDU-Parteitag eine Mehrheit findet, liegt der Unterschied zu den Klima-Leugnern der AfD nur noch in der Wortwahl, nicht aber im Handeln.“<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-politik-union-spd-koalition-aerger-li.3372096 Verabschiedet sich die CDU von den Klimazielen], sueddeutsche.de vom 20.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>
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'''EU-Emissionsrechtehandel'''
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Im Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref> wird die  Entstehung und Durchsetzung der eigenen Klimaschutzvorschläge beschrieben :„Die Kommission Energie, Umwelt, Bau und Verkehr unter Leitung von Henning Aretz und der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat in intensivem Austausch mit Experten ein Konzept erarbeitet, das den EU-Emissionsrechtehandel als wirksamstes Mittel für Klimaschutz befürwortet. Es enthält die Forderung, die bislang nicht im Emissionsrechtehandel befindlichen Sektoren Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen, notfalls auch zunächst nur in Deutschland. Im Gegenzug sollten andere Sektormaßnahmen (ordnungsrechtlich vorgegebene Kraftwerksschließungen, Verbot oder Diskriminierung von Antriebstechniken, Tempolimits, Fahrverbote etc.) abgeschafft bzw. vermieden und finanzielle Belastungen (EEG-Umlage, Stromsteu- er etc.) beseitigt bzw. reduziert werden. Es soll zu einer völligen Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik kommen, die deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Dieses Konzept hat der Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung im März 2019 in Kaiserslautern beschlossen. Die in der CDU bis dahin bereits begonnene Debatte um eine CO2-Steuer konnte dadurch in eine andere Richtung gelenkt werden. Durch ergänzende Vorstandsbeschlüsse und ein von der MIT in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die europarechtliche Machbarkeit des Vorschlags bestätigt, wurde der MIT-Vorschlag weiter befördert. Der Vorschlag fand und findet immer wieder mediale Resonanz"
  
Im Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019)<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref> wird die  Entstehung und Durchsetzung der eigenen Klimaschutzvorschläge beschrieben :„Die Kommission Energie, Umwelt, Bau und Verkehr unter Leitung von Henning Aretz und der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat in intensivem Austausch mit Experten ein Konzept erarbeitet, das den EU-Emissionsrechtehandel als wirksamstes Mittel für Klimaschutz befürwortet. Es enthält die Forderung, die bislang nicht im Emissionsrechtehandel befindlichen Sektoren Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen, notfalls auch zunächst nur in Deutschland. Im Gegenzug sollten andere Sektormaßnahmen (ordnungsrechtlich vorgegebene Kraftwerksschließungen, Verbot oder Diskriminierung von Antriebstechniken, Tempolimits, Fahrverbote etc.) abgeschafft bzw. vermieden und finanzielle Belastungen (EEG-Umlage, Stromsteu- er etc.) beseitigt bzw. reduziert werden. Es soll zu einer völligen Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik kommen, die deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Dieses Konzept hat der Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung im März 2019 in Kaiserslautern beschlossen. Die in der CDU bis dahin bereits begonnene Debatte um eine CO2-Steuer konnte dadurch in eine andere Richtung gelenkt werden. Durch ergänzende Vorstandsbeschlüsse und ein von der MIT in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die europarechtliche Machbarkeit des Vorschlags bestätigt, wurde der MIT-Vorschlag weiter befördert. Der Vorschlag fand und findet immer wieder mediale Resonanz"
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===Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit===
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Der Antrag des MIT-Bundesverbandes an den 38. CDU-Bundesparteitag Ende Februar 2026 lautet:
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„Der Parteitag möge beschließen:
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Die CDU Deutschlands fordert eine Reform der Teilzeit-Regelungen. Der Rechtsanspruch auf (Brücken-)Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten. Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein. Nicht besonders begründete Teilzeit kann weiterhin einvernehmlich zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden – jedoch ohne gesetzlichen Rückkehranspruch in Vollzeit.
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Für den Bezug ergänzender und aufstockender Sozialleistungen (Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld) soll ein grundsätzlicher Vollzeit-Vorbehalt gelten. Die Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen wird nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich sein Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren.“<ref>[https://www.mit-bund.de/content/kein-rechtsanspruch-auf-lifestyle-teilzeit Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit], mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026</ref>
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Diese Forderung stieß auf vielfältige Kritik. Der SPD-Sozialpolitiker Bernd Ritzel bezeichnete sie als realitätsfremd und rückwärtsgewandt: Wer in Zeiten von Fachkräftemangel auf Zwang statt auf attraktive Arbeitsbedingungen setze, verkenne die Ursachen des Problems und entziehe Beschäftigten ein zentrales Instrument der Selbstbestimmung.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/teilzeit-abschaffen-union-arbeitsrecht-kritik-li.3374797?sc_src=email_4453250&sc_lid=431124269&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=42598&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Abend_250126&sc_eh= CDU-Flügel fordert Ende von „Lifestyle-Teilzeit“], sueddeutsche.de vom 25.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref> Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte: „Die Union hat offenbar keine Ahnung, wie die Lebenswirklichkeit von Frauen aussieht“.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/teilzeit-abschaffen-union-arbeitsrecht-kritik-li.3374797?sc_src=email_4453250&sc_lid=431124269&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=42598&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Abend_250126&sc_eh= CDU-Flügel fordert Ende von „Lifestyle-Teilzeit“], sueddeutsche.de vom 25.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref> Viele von ihnen gäben jeden Tag alles, um den Spagat zwischen Arbeit und Familie hinzubekommen.
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===Telefonische Krankschreibung abschaffen===
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Der Antrag des MIT -Bundesverbandes an den 38. CDU-Bundesparteitag Ende Februar 2026 lautet:
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„Der Parteitag möge beschließen: 
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Die CDU Deutschlands fordert, die Möglichkeit eine Arbeitsunfähigkeit nach telefonischer Anamnese festzustellen, aufzuheben“.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/telefonische-krankschreibung-abschaffen-0 Telefonische Krankschreibung abschaffen], mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026</ref> 
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In der Begründung heißt es u.a.: „Mit durchschnittlich 22,3 Krankheitstagen liegen wir in Deutschland weiterhin auf einem Rekordniveau. Ursachen sind u. a. Nachholeffekte bei Infekten, mehr chronische Erkrankungen, psychische Belastungen sowie die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), durch die auch Kurzzeit-Erkrankungen statistisch erfasst werden. Großzügige Entgeltfortzahlung, geringe Jobverlustsorgen und Fehlanreize wie die telefonische Krankschreibung gelten zusätzlich als Gründe für die hohe Krankenquote.“
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Der Vorsitzende des Hausärzteverbands warnt vor der Abschaffung: "Alle bisherigen Auswertungen der Krankenkassen bestätigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu einem höheren Missbrauch bei Krankschreibungen führt […] Wer die telefonische Krankschreibung abschafft, der trägt die Verantwortung dafür, dass sich in Zukunft wieder unzählige Patientinnen und Patienten ohne Not in die Praxen schleppen müssen“. “.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/hausaerzte-telefonische-krankschreibung-100.html Hausärzte warnen vor Abschaffung], tagesschau.de vom 21.01.2026, abgerufen am 26.01.2026</ref>
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===Gegner des Lieferkettengesetzes===
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'''Deutsches Lieferkettengesetz'''
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Positionierung:
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<span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Die MIT positionierte sich 2020 klar gegen ein strenges deutsches Lieferkettengesetz.</span></span><ref name=":12">[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/beschluesse/20200918_buvo_beschluss_lieferkettengesetz_1.pdf UNVERHÄLTNISMÄßIGES LIEFERKETTENGESETZ VERHINDERN] mit-bund.de vom 18.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Insbesondere wollte die MIT die Zahl der Unternehmen beschränken, für das Lieferkettengesetz gelten sollte. Auch eine tatsächliche zivilgesellschaftliche Haftung bei Verstößen gegen das Gesetz lehnte die MIT ab. Ohne eine solche Haftung wäre das Gesetz aber wirkungslos, wie </span>u.a. die Initiative Lieferkettengesetz <span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">kritisierte.</span></span><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</span></span></span></ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Darüber hinaus resultiere aus dem Gesetz die „Gefahr einer ausufernden Belastung für die durch die Corona-Krise ohnehin schon stark geschwächte Wirtschaft“, so die MIT.</span></span><ref name=":12" />  <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Führende Ökonomen widersprachen dem.</span></span><ref name=":02"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] S.6, misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass „Eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen“.</span></span><ref><span class="reference-text">[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</span></ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Der ehemaliger Vorsitzende und Ehrenvorsitzender der MIT Hans Michelbach forderte gar die ersatzlose Streichung der Pläne für ein deutsches Lieferkettengesetz.</span></span><ref><span class="reference-text">[https://www.reuters.com/article/virus-deutschland-michelbach-idDEKBN2101W6 CSU-Finanzexperte - "Nadelstiche" gegen Firmen wegen Corona beenden] reuters.com vom 13.03.2020, abgerufen am 23.11.2022</span></ref>
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Einflussnahme:
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Die MIT war maßgeblich an einer konzertierten Briefaktion<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sorgfaltspflichtengesetz-streit-um-lieferkettengesetz-eskaliert-verbaende-und-unionspolitiker-proben-den-aufstand/27042874.html?share=twitter&ticket=ST-7672018-qFmPky20gTdzfdx3IX0Q-ap2 Streit um Lieferkettengesetz eskaliert: Verbände und Unionspolitiker proben den Aufstand] handelsblatt.de vom 06.04.2021, abgerufen am 23.11.2022<br /></ref> des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie von 28 Wirtschaftsverbänden Ende März 2021 beteiligt, in welcher sie die Bundestagsabgeordneten zu einer Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes aufforderten. Diese  Aktion sei „''seitens der MIT im Hintergrund koordiniert“'', wie das MIT dem BMWi in einer Email vom 25. März 2021 mitteilte, die <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">Misereor und dem Global Policy Forum vorliege.</span><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">Diese politisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit sei laut einem weiteren  Bericht von Misereor </span><ref name=":02" /> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">nicht überraschend, wenn man sich die „personellen Überschneidungen“ vergegenwärtigte. So seien beispielsweise die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand Hans Michelbach und Marie-Luise Dött beide Mitglieder des Präsidiums des Handelsverband Deutschland (HDE). Auch der HDE war einer der Unterzeichner des Appells und hatte sich bereits an anderer Stelle  gegen ein nationales Lieferkettengesetz positioniert.</span><ref><span class="reference-text">[https://www.ehdv.de/lieferkettengesetz-auf-europaeischer-ebene-ausgestalten/ Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene ausgestalten] ehdv.de vom 17.02.2021, abgerufen am 10.11.2022</span></ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">Die Tagesschau hatte im Juni 2021 berichtet, dass die konzertierte Lobbyarbeit von Verbänden und Teilen der CDU Erfolg gezeigt hätten, die ''„Regelungen wurden abgeschwächt“.''[[Mittelstands- und Wirtschaftsunion#sdfootnote3sym|<sup>3</sup>]] </span><span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="letter-spacing: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;letter-spacing: normal&quot;}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-style: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-style: normal&quot;}">Ein Artikel von LobbControl (2021) über die engen Verbindungen zwischen Unternehmerverbänden und CDU/CSU beim Lieferkettengesetz </span></span></span></span>findet sich [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ hier.]
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'''Europäisches Lieferkettengesetz'''
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<span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">In ihrem Bericht „Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten“, berichten Misereor, Brot für die Welt und das Global Policy Forum auch beim europäischen Gesetz von einem ''„konzertierten Vorgehen von Lobbyverbänden und dem Wirtschaftsflügel [der CDU]“''.</span><ref name=":02" /> So hatte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)  am 11. März 2021 - vor dem Hintergrund des Gesetzesaufschlags des europäischen Parlaments-  in einer Email an das damals von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gewendet. Die Aussage lautete: „''Neben den aktuellen Planungen der Bundesregierung zu einem nationalen Lieferkettengesetz gibt es noch besorgniserregendere Planungen des Europaparlaments für eine EU-weite Regelung.“'' Weiter hätte  die MIT gewarnt: „''Damit würden die bisherigen ‚Erfolge‘ (BMWi) in den Verhandlungen über das deutsche Gesetz über Bord geworfen.“'' Diese erwähnten „Erfolge“ seien laut dem Bericht von MISEOR nichts anderes als ''„die Verwässerungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, welche das BMWi mit der Kabinettseinigung am 3. März 2021 durchgesetzt hatte.“'' Die MIT appellierte an das BMWi: ''„Wir müssen alle Anstrengungen verwenden, Schlimmeres zu verhindern“''. Der Bericht von Misereor zeigt auch, dass der damalige Wirtschaftsminister Altmaier ein offenes Ohr für die Positionen der Vereinigung hatte: Eine Videokonferenz zur Planung entsprechender Maß<span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">nahmen war bereits für die folgende Woche terminiert, für ''„eine kleine, aber feine und wichtige Runde“'', wie es damals von Altmaier hieß. </span><ref name=":02" />
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Schattenberichterstatter Axel Voss, MEP
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<span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">Darüber hinaus hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auch in den zuständigen Ausschüssen des europäischen Parlaments Einfluss auf das Gesetz. So saß der EVP-Abgeordnete und zugleich Mitglied der MIT, Axel Voss, als Schattenberichterstatter im zuständigen Justizausschuss. Dieser hatte sich seit Januar 2021 mit 14 verschiedenen Interessenvertretern aus der Wirtschaft (z.B. BDA, DIHK, BPI, BMW) und auch Lobbyagenturen (z.B. B-Connect, welche u.a. die dem Gesetz kritisch gegenüberstehende '''<span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Chinesische Handelskammer in Deutschland e. V. vertreten</span>'''</span><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002898/8366?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Db-connect%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister: B-Connect]lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.11.2022</ref><span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">'''<span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">)</span>''' getroffen. Mit zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Umweltverbänden gab es mit Voss </span><span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">(Stand November 2022)</span>  <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;text-decoration: none&quot;}">nur ein einziges Treffen.</span><ref><span class="reference-text">[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2022/0051(COD)&l=en Transparency] europa.eu, n.D., abgerufen am 23.11.2022</span></ref>
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===Forderungen nach "Belastungsstopp für die Wirtschaft"===
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Im März 2022 forderte die MIT angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine einen "Belastungsstopp für die Wirtschaft" bzw. weitergehend Entlastungen von Unternehmen.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/belastungsstopp-jetzt-unternehmen-der-krise-nicht-weiter-belasten Belastungsstopp jetzt: Unternehmen in der Krise nicht weiter belasten], mit-bund.de vom 31.03.2022, abgerufen am 20.05.2022</ref>
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Kurz vorher hatte die MIT "in Zusammenarbeit mit 25 Wirtschaftsverbänden" eine umfangreiche Forderungsliste veröffentlicht. [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/20220304_liste_eu_regulierungen_mit_belastenden_auswirkungen_ohne_quellen.pdf Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher (DE)]
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Darin positioniert sich die MIT beispielsweise gegen das europäische Lieferkettengesetz: "Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind betriebspraktisch nicht darstellbar, schon Sorgfaltspflichten über die erste Zuliefererstufe hinaus sind illusorisch."<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/20220304_liste_eu_regulierungen_mit_belastenden_auswirkungen_ohne_quellen.pdf Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher] mit-bund.de vom 10.03.2022, abgerufen am 20.05.2022</ref>
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Anders ist die Sicht von über 100 Unternehmen und Investoren auf das EU-Lieferkettengesetz: Ein wirksames Gesetz inkl. Haftungsregeln werde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen und sicherstellen, dass für alle der gleiche Standard gelte. <ref>[https://www.business-humanrights.org/de/neuste-meldungen/eu-mandatory-due-diligence-2022/ Mehr als 100 Unternehmen und Investoren fordern wirksames EU-Sorgfaltspflichtengesetz], business-humanrights.org, Unternehmens-Statment als pdf (engl.), abgerufen am 20.05.2022 </ref>
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==Sonstige Aktivitäten==
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===Konferenz der MIT Dresden und "Tichys Einblick" mit Klimaleugnern als Experten===
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Die MIT Dresden lud zu einem Expertenforum von "Tichys Einblick" mit dem Titel „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“ ein, das am 10. Oktober 2002 tagte.<ref>[https://www.mit-dd.de/aktuelles/2022/einladung-zu-tichys-einblick-wie-retten-wir-uns-vor-der-energiewende Einladung zu Tichys Einblick „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“], mit-dd.de vom 20.09.2022</ref> [[Roland Tichy]] gilt als einer der hartnäckigsten Klimafaktenleugner. Claudia Roth (Grüne) hatte im Oktober 2019 in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" zu Tichys Einblick folgendes geäußert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“. Die Klage Tichys gegen diese Äußerung wies das Landgericht Stuttgart im Februar 2020 zurück.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-02/claudia-roth-rechtsstreit-augsburger-allgemeine-roland-tichy Roland Tichy scheitert mit Klage gegen Claudia Roth], zeit.de vom 21.02.2020, abgerufen am 12.10.2022</ref> Die Süddeutsche Zeitung kommentierte: "Wer in Tichys Einblick liest, dem fällt sehr schnell auf: Auf Präzision wird wenig Wert gelegt, stattdessen dienen - schlampige - Einzelbeobachtungen als Untergrund für pauschalisierende Urteile und zur Pflege von Ressentiments".<ref>[https://www.sueddeutsche.de/medien/eklat-um-preisvergabe-um-keinen-preis-auf-einer-buehne-mit-tichy-stehen-1.4056502 Eklat um Preisvergabe], sueddeutsche.de vom 16.06.2018, abgerufen am 13.10.2022</ref>
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Die im Folgenden genannten Experten im Podium sind überwiegend Klimaleugner und Gegner der Energiewende, die bei „Tichys Einblick“ aktiv sind, als Interviewgeber und Autoren bei der neurechten „Jungen Freiheit“ mitwirken und bei Veranstaltungen der AfD auftreten:
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*André Thess, Inhaber des Lehrstuhls für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, Mitglied von [https://nuklearia.de/verein/vorstand/ Nuklearia], Erstunterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/kritik-an-atomkraftbefuerwortern-wer-steckt-hinter-der-stuttgarter-erklaerung_id_125501141.html Vorwurf: Zu große Nähe zu Klimaleugnern], focus.de vom 29.07.2022, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://ne-np.facebook.com/Nuklearia/posts/4675208662536426 Nuklearia], facebook.com , abgerufen am 11.110.2022</ref>
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*Michael Beckmann, Lehrstuhlinhaber für Energie- und Speicherverfahrenstechnik an der Technischen Universität Dresden, Unterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen. Er hält die Energiewende für richtig und wichtig<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/589/blumen-am-wegesrand-8302.html Bizarre Klimakonferenz in Stuttgart], kontextwochenzeitung.de vom 13.07.2022, abgerufen am 12.10.2022</ref>
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*Fritz Vahrenholt, Dipl.-Chemiker, ehem. RWE-Manager, prominenter Leugner des menschengemachten Klimawandels<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/klimafaktenleugner-der-zweifler-bleibt-100.html Klimafaktenleugner], deutschlandfunk.de vom 11.10.2020, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-fritz-vahrenholt-den-bundestag-fuer-dumm-verkaufen-wollte/ Wie Fritz Vahrenholt den Bundestag für dumm verkaufen wollte], scilogs.spektrum.de vom 12.09.2019, abgerufen am 11.10.2022</ref><ref>[https://www.klimafakten.de/meldung/wie-redlich-ist-vahrenholts-buch-die-kalte-sonne Wie redlich ist Vahrenholts Buch „Die kalte Sonne“?], klimafakten.de, abgerufen am 14.10.2022</ref>, Referent beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]]<ref>[https://eike-klima-energie.eu/2021/11/15/fritz-vahrenholt-warum-die-deutsche-energiewende-verantwortungslos-ist-jf-tv-direkt/ Fritz Vahrenholt: Warum die deutsche Energiewende verantwortungslos ist], eike-klima-energie.eu], abgerufen am 11.10.2022</ref>, Mitglied des [https://www.thegwpf.org/who-we-are/#academicAdvisoryCouncil Academic Advisory Council] der [https://www.desmog.com/global-warming-policy-foundation/ Global Warming Policy Foundation], unterzeichnete im Herbst 2019 einen von der niederländischen Klimaleugnerorganisation [https://de.wikipedia.org/wiki/Clintel Clintel] verfassten Erklärung, in der behauptet wird, es gäbe keine Klimakrise.<ref>[https://clintel.org/germany-wcd/ Es gibt keinen Klimanotstand], clintel.org, abgerufen am 11.10.2022</ref> Im Portal [https://kaltesonne.de/monatliche-sonnenkolumne/ Kalte Sonne] schreibt er eine wöchentliche Kolumne. Vahrenholt ist Autor von [https://www.tichyseinblick.de/autoren/fritz-vahrenholt/ Tichys Einblick] sowie Interviewgeber der [https://jungefreiheit.de/aktuelle-jf/jf-im-gespraech/2021/ein-klima-der-angst/ Jungen Freiheit] und deren JF-TV. und hält Vorträge bei der AfD.<ref>[https://www.facebook.com/afd.KV.Vulkaneifel/posts/gestern-durften-wir-proffritz-vahrenholt-zum-thema-klima-co2-reduzierung-und-win/3378045708942255/ AfD Kreisverband Vulkaneifel], facebook.com vom 21.10.2020, abgerufen am 12.10.2022</ref> Weiterhin ist er Unterstützer der Anti-Windkraft-Initative [[Vernunftkraft]]<ref>[https://www.vernunftkraft.de/menschen/ Menschen]. vernunftkraft.de, abgerufen am 14.10.2022</ref>
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*Antje Hermenau, Unternehmensberaterin, ehem. Grünen-Politikerin, Senatsbeauftragte Sachsen des [[Bundesverband mittelständische Wirtschaft|Bundesverbands mittelständische Wirtschaft]]  (BVMM), vertritt die Meinung, dass der Klimawandel erfunden wurde, damit wir nicht aufbegehren und der Deutsche was zu tun hat.<ref>[https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/589/blumen-am-wegesrand-8302.html Bizarre Klimakonferenz in Stuttgart], kontextwochenzeitung.de vom 13.07.2022, abgerufen am 12.10.2022</ref> Sie ist Autorin der [https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/mittelstand-in-not/ Jungen Freiheit] und wirkt bei [https://www.youtube.com/watch?v=htZ9-xbr-Hs TichysTalk] und [https://www.youtube.com/watch?v=3Zr7QbuQeM4 Tichys Ausblick] mit. 2016 trat sie in Döbeln als Gast einer AfD-Veranstaltung auf<ref>[https://www.saechsische.de/antje-hermenau-am-afd-stammtisch-3493575.html Antje Hermenau am AfD-Stammtisch], saechsiche.de vom 16.09.2016, abgerufen am 13.10.2022</ref>
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*Frank Hennig, früher in Kohlekraftwerken eines großen Versorgers beschäftigt, ist Experte des Atom-Lobby-Verbands [https://www.kernd.de/kernd/Politik-und-Gesellschaft/expertenmeinung/ Kernd] sowie Referent bei einer Vielzahl von Veranstaltungen der AfD<ref>[https://afd-nordsachsen.de/tag/frank-hennig/# Die Sächsische AfD-Landtagsfraktion informierte über die Energiewende], afd-nordsachsen.de, abgerufen am 12.10.2022</ref><ref>[https://afd-mittelsachsen.de/romypenz/afd-fraktion-vor-ort-energiewende-die-wende-ins-ende/ AfD-Fraktion vor Ort: Energiewende - Die Wende ins Ende?], afd-mittelsachsen.de, abgerufen am 12.10.2022</ref>, dessen Veröffentlichungen regelmäßig beim Klimaleugner-Institut [[EIKE]] wiedergegeben werden.<ref>[https://eike-klima-energie.eu/?s=Frank+Hennig Frank Hennig], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 12.10.2022</ref> Er schreibt Kolumnen bei [https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/ Tichys Einblick] und ist Interviewpartner der [https://jungefreiheit.de/aktuelle-jf/jf-im-gespraech/2021/271335/ Jungen Freiheit]
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*Jörg Petzold, Geschäftsführender Gesellschafter der Optima Maschinenteile-Fertigungstechnik GmbH
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*Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, von dem sich die Technische Universität Dresden aufgrund seiner AfD-Nähe und seinem Sympathisieren mit der Pegida-Bewegung 2019 getrennt hat<ref>[https://www.focus.de/politik/deutschland/politischer-opportunismus-uni-trennt-sich-von-afd-experte-und-cdu-berater-patzelt_id_10207272.html Dresdner Politikwissenschaftler], focus.de vom 19.01.2019, abgerufen am 11.10.2022</ref>, ist Interview-Partner bei [https://www.tichyseinblick.de/meinungen/professor-patzelt-warum-afd-und-gruene-so-stark-werden-und-spd-wie-cdu-csu-verlieren/ Tichys Einblick] sowie Autor der [https://jungefreiheit.de/?s=Werner+Patzelt Jungen Freiheit] und war Moderator der Tagung, auf der die „Stuttgarter Erklärung“ initiiert wurde. Beim [https://hayek.de/2018/11/forum-freiheit-2018/ FORUM FREIHEIT 2018] der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] (Leitung: Roland Tichy) moderierte Patzelt das Panel „Das deutsche und europäische Immigrationsproblem“ mit Gerd Papke, Vera Lengsfeld und Thilo Sarrazin als Referenten
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Die „Sächsische Zeitung“ kommentierte die Konferenz wie folgt: „Wenn man dann die frühere sächsische "Grünen-Ikone" Antje Hermenau hört, die an der Seite von Roland Tichy moderiert - mit spöttischer Bemerkung über einen Unternehmer, der sich als CDU-Mitglied outet ("mein Beileid"), sollte vielleicht die sächsische CDU-Spitze spätestens mal überlegen, warum Veranstaltungen unter ihrer "Fahne" so laufen wie sie zunehmend laufen.<ref>[https://www.saechsische.de/wirtschaft/energie/politik-in-sachsen-die-morgenlage-5767508.html Politik in Sachsen - Die Morgenlage], saechsische.de vom 11.10.2022, abgerufen am 13.10.2022</ref>
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===Rundfunkreform===
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Mit Beschluss vom 17. März 2021 hat der MIT-Bundesvorstand ein [https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/beschluesse/20210221_buvo_beschluss_oerr_reform_final.pdf Reformkonzept] zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Ziel sei ein Rundfunk, der sich auf den Kern seiner öffentlichen Aufgabe konzentriert. Die Reformvorschläge sehen u.a. vor:
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*Das Informations, Bildungs- und Kulturangebot muß gestärkt und verbessert werden, z. B. durch mehr Korrespondenten im In- und Ausland
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*Mit Blick auf die Kosten ist für die Übertragung von Sportereignissen darauf zu achten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zu einem Wettbewerb beiträgt, der den Erwerb der Rechte immer teurer macht
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*Das Unterhaltungsangebot sollte sich nicht am Wettbewerb mit privaten Anbietern um die höchsten Einschaltquoten orientieren, sondern am öffentlichen Auftrag des beitragsfinanzierten Rundfunks.
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*Angestrebt wird die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter einem Dach, d. h. ARD und ZDF sollen fusionieren. Die künftige Sendeanstalt bietet verschiedene nationale Programme (Voll- und Spartenprogramme) und regionale Fenster an
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*Es gibt keinerlei Werbung und Sponsoring
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*Es gibt einen niedrigeren Rundfunkbeitrag pro Person, juristische Personen sind befreit
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An der Ausarbeitung des Reformkonzepts waren [[Carsten Linnemann]]  (MIT-Vorsitzender), Stefan Müller (Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion) und der Wettbewerbsökonom [[Justus Haucap]] Haucap beteiligt<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mit_mittelstandsmagazin_1-2021_0.pdf Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21], mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021</ref>, der an einer Kampagne zur weitgehenden Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgewirkt hat.<ref>[https://zwangsbeitrag.info/wp-content/uploads/2015/05/Gutachten-Rundfunkbeitrag.pdf Eine Liberale Rundfunkordnung für die Zukunft Gutachten im Auftrag von PROMETHEUS September 2015], zwangsbeitrag.info., abgerufen am 2106.2021</ref> Aus seiner Sicht ist ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht zwingend notwendig.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/mittelstandsmagazin/mit_mittelstandsmagazin_1-2021_0.pdf Für eine umfassende Rundfunkreform Zu groß, zu teuer, Mittelstandsmagazin 01/21], mit-bund.de, abgerufen am 21.05.2021</ref> Der maßgebliche Vorstandsbeschluss enthält ein grundsätzliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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==Sponsoring==
  
==Sponsoring==
 
===Veranstaltungsformate und Optionen===
  
===Veranstaltungsformate und Optionen===
 
Laut [https://www.mit-bund.de/sponsoring-anfrage Sponsoring-Anfrage] können folgende Veranstaltungsformate gesponsert werden:
  
Laut [https://www.mit-bund.de/sponsoring-anfrage Sponsoring-Anfrage] können folgende Veranstaltungsformate gesponsert werden:
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*Parlamentarischer Abend der MIT/Deutscher Mittelstandspreis
  
*Parlamentarischer Abend der MIT/Deutscher Mittelstandspreis
 
*MIT:FUTURA
  
*MIT:FUTURA
 
*Bundesmittelstandstag
  
*Bundesmittelstandstag
 
*Sonstige Veranstaltungen
  
*Sonstige Veranstaltungen
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Als Sponsoringoptionen werden genannt:
  
Als Sponsoringoptionen werden genannt:
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*Aussteller
  
*Aussteller
 
*Logosponsoring
  
*Logosponsoring
 
*Sachsponsoring
  
*Sachsponsoring
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===Beispiel: Bundesmittelstandstag===
  
===Beispiel: Bundesmittelstandstag===
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Sponsoren und Partner des 14. Bundesmittelstandstags 27./28. 11. 2019 waren u.a.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref>: Arbeitgeberverband Luftverkehr, Bundesverband der Deutschen Ernährungsindustre (BDE), [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]  (bdew), Bundesverband der Zigarrenindustrie, Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK), Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK), Bundesverband Parkett und Fußbodentechnik, Das Deutsche Baugewerbe, Deutsche Post DHL Group, [[Deutsche Vermögensberatung], Die Deutsche Automatenwirtschaft, [[Die Familienunternehmer - ASU],  dpd, eew, evonik, [[Gesamtmetall]], Handelsverband Deutschland (HDE), [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] , Philipp Morris GmbH, Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), Reemtsma, Remondis, S Finanzgruppe, Union Investment, [[Verband der Automobilindustrie]], Verband Kommunaler Unternehmen, ZAW Die Werbewirtschaft.
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Sponsoren und Partner des 14. Bundesmittelstandstags 27./28. 11. 2019 waren u.a.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am 14.05.2021</ref>:  
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*Arbeitgeberverband Luftverkehr
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*Bundesverband der Deutschen Ernährungsindustrie (BDE)
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*[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]  (bdew)
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*Bundesverband der Zigarrenindustrie
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*Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)
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*Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK)
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*Das Deutsche Baugewerbe
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*[[Deutsche Post DHL Group]]
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*[[Deutsche Vermögensberatung]]
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*Die Deutsche Automatenwirtschaft
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*[[Die Familienunternehmer - ASU]]
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*[[Gesamtmetall]]
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*Handelsverband Deutschland (HDE)
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*[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
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*[[Konrad-Adenauer-Stiftung]]
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*Philipp Morris GmbH
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*[[Verband der Privaten Krankenversicherung]]  (PKV)
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*Reemtsma
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*Union Investment
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*[[Verband der Automobilindustrie]]
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===Einnahmen aus Sponsoring===
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Die Einnahmen aus [[Sponsoring]] sind in den letzten Jahren gestiegen und betrugen 2019 ca. 245 Tsd. Euro.
   
 
==Mitglieder==
  
==Mitglieder==
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*h) 35 weiteren Mitgliedern
  
*h) 35 weiteren Mitgliedern
   
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===Mitglieder===
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===Mitglieder des Bundesvorstands===
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Bundesvorsitzender ist [[Carsten Linnemann]]
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Bundesvorsitzende ist [https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/Visitenkarten/visitenkarte-connemann.html Gitta Connemann], MdB (CDU), Rechtsanwältin, Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand (PMK), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand. Ihr Vorgänger war [[Carsten Linnemann]].
   
 
Stellv. Vorsitzende sind u.a.
  
Stellv. Vorsitzende sind u.a.
   
 
*Matthias Heider, Co-Vorsitzende der Kommission Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA
  
*Matthias Heider, Co-Vorsitzende der Kommission Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA
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*Patricia Lips, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand, Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Dieburg
  
 
*Jana Schimke, Co-Vorsitzende der Kommission Arbeit/Soziales, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, Stv. Vorsitzende CDU Brandenburg, Vorstandsmitglied im Parlamentskreises Mittelstand, ehem. Mitarbeiterin der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]]  (Abteilung Arbeitsmarktpolitik)
  
*Jana Schimke, Co-Vorsitzende der Kommission Arbeit/Soziales, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, Stv. Vorsitzende CDU Brandenburg, Vorstandsmitglied im Parlamentskreises Mittelstand, ehem. Mitarbeiterin der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]]  (Abteilung Arbeitsmarktpolitik)
−
*Christian Freiherr von Stetten, Vertreter des Parlamentskreises Mittelstand als dessen Vorsitzender, Geschäftsführender Gesellschafter der Technologie Holding Christian Stetten und der Stetten Bau GmbH sowie Vorstandsvorsitzender der Schloß Stetten Holding AG, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Vorstandsmitglied und Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied im  [[Wirtschaftsrat der CDU]]
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*Ruth Baumann <ref>[https://www.mit-bund.de/content/ruth-baumann Ruth Baumann] mit-bund, abgerufen am 13.02.2024</ref>
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*Sebastian Brehm, MdB CSU <ref>[https://www.mit-bund.de/content/sebastian-brehm-mdb Sebastian Brehm] mit-bund, abgerufen am 13.02.2024</ref>
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*Christoph Fay<ref>[https://www.mit-bund.de/content/christoph-fay-0 Chritoph Fay], mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026</ref>
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*Dorin Müthel-Brennke <ref>[https://www.mit-bund.de/content/dorin-muethel-brenncke D. Müthel-Brennke] mit-bund, abgerufen am 13.02.2024</ref>
  +
*Vertreter des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PMK): Christian Frhr. von Stetten, MdB
  +
*Bundesschatzmeister: Michael Littig<ref>[https://www.mit-bund.de/content/michael-littig Michael Littig], mit-bund.de, abgerufen am 26.01.2026</ref>
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*Hauptgeschäftsführer: Stefan Lange
   
 
==Präsidium==
  
==Präsidium==
 
Die in der Satzung unter Buchst. a) bis f) genannten Mitglieder des Bundesvorstands sowie 3 weitere Mitglieder, die der Bundesvorstand aus seiner Mitte wählt, bilden das Präsidium.
  
Die in der Satzung unter Buchst. a) bis f) genannten Mitglieder des Bundesvorstands sowie 3 weitere Mitglieder, die der Bundesvorstand aus seiner Mitte wählt, bilden das Präsidium.
 
==Gastmitglieder==
  
==Gastmitglieder==
−
Gastmitglieder im Präsidium sind [[Friedrich Merz]] und [[Jens Spahn]].
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Gastmitglieder im Präsidium waren [[Friedrich Merz]] und [[Jens Spahn]].
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==Auslandsverband Belgien==
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Vorsitzender der Brüsseler Zweigstelle ist Stefan Brost.<ref>[https://www.mit-belgien.de/personen/dr-stefan-brost Dr. Stefan Brost], mit-belgien, abgerufen am 23.06.2021</ref>
   
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Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehören die folgenden Geschäftsführer von Verbänden/Interessengruppen: Achim Dercks (DIHK), Florian Lemor (Bundeszahnärztekammer), Sylvia Mein (Deutscher Steuerberaterverband), Christoph Minhoff (Bundesverband der Deutschen Ernährungsmittelindustrie), Felix Pakleppa (Zentralverband des Deutschen Baugewerbes), Karl-Sebastian Schulte (Zentralverband des Deutschen Handwerks), Niklas Veltkamp (Bitcom). Weitere Ständige Gäste sind u.a. [[Marie-Luise Dött]], Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, [[Markus Ferber]], Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament sowie [[Oswald Metzger]], Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM).
  
 
==Finanzen==
  
==Finanzen==
−
Die MIT finanziert ihre politische Arbeit aus Mitgliedsbeirägen, Spenden und anderen Einnahmen. Das Budget lag lt. 14. Bundesmittelstandstag 2018 bei ca. 1,2 Mio. Euro.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am !4.05.2021</ref>
 +
Die MIT finanziert ihre politische Arbeit aus Mitgliedsbeirägen, Spenden und anderen Einnahmen. Für die Annahme von Spenden gelten die gesetzlichen Bestimmungen und §§ 5 - 8 der Finanz- und Beitragsordnung der CDU. Das Budget lag lt. 14. Bundesmittelstandstag 2018 bei ca. 1,2 Mio. Euro.<ref>[https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/tagungsunterlagen-gesamt-web.pdf Wir sind alle Wirtschaft 14. Bundesmittelstandstag 27./28.09.2019], mit-bund.de, abgerufen am !4.05.2021</ref>
   
 
==Einzelnachweise==
  
==Einzelnachweise==
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[[Category:Energie]]
  
[[Category:Energie]]
  +
[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]
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