Alternative für Deutschland (AfD): Unterschied zwischen den Versionen
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(→Debatte um Einordnung im politischen Spektrum)
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| Alternative für Deutschland
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| Parteivorsitzende | Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke |
| Schatzmeister | Norbert Stenzel |
| Gründung | 06. Februar 2013, Berlin |
| /r |
Alice Weidel & Tino Chrupalla
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| GeneralsekretärIn | |
| Hauptsitz | Schillstraße 9, 10785 Berlin
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| Mitglieder | ca. 15.000 41 000 (Stand: 2024) [1] |
| Webadresse |
www.alternative.de
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Inhaltsverzeichnis
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. In den Folgejahren wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Seit 2021 bzw. 2023 wird sie in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextrem" eingestuft.
Verschiedene Vorfälle in den letzten Jahren zeigen Verstrickungen in Korruptions-, Interessenskonflikts-, und Lobbyskandale.
Daneben fällt die AfD immer wieder durch undurchsichtige Finanzierung bzw. Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe auf. Unklar ist beispielsweise die Finanzierung des Online- Portal „Deutschland-Kurier“, welches de facto Wahlwerbung für die AfD schaltet. Ebenfalls undurchsichtig scheint die Einflussnahme aus dem Ausland: Vorwürfen zu Folge sind russische und chinesische Gelder an AfD Abgeordnete geflossen.
Inhaltsverzeichnis
KurzdarstellungRussische Einflussnahme auf EU-Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein „Europa der souveränen Staaten“. Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“: Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.[1] Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.[2] Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.[3]
Debatte um Einordnung im politischen Spektrum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Da sich die AfD noch im Aufbau befindet, sind außerdem abschließende Einordnungen nicht möglich. Rechtspopulismusforscher Alexander Häusler beschreibt in einer Studie von September 2013 die neoliberalen wie auch national-konservativen Einflüsse in der AfD. Diese ist damit auf der politischen Skala rechts der Union einzuordnen, mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung.[4] Allerdings weist er auch darauf hin, dass allein aus der Euro-Skepsis keine Rückschlüsse auf die Rechtslastigkeit einer Partei möglich sind. Erst das Zusammenkommen mit „nationalistischen oder wohlstandschauvinistischen Positionierungen sowie mit kulturalisierenden und diskriminierenden Zuschreibungen“, wie sie sich in der AfD belegen lassen, rechtfertigen eine solche Einordnung.[5] Darunter finden sich Hinweise auf den politischen Entstehungskontext, den Mitgliederzulauf am rechten Parteienrand und das Ansehen im Spannungsfeld der rechten Szene und im Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu.[6] Denn Berichten zufolge ist die AfD als Protestpartei auch „Auffanglager für Extremisten“.[7] Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD Roland Vaubel spreche sich für eine ‚unternehmerfreundlichere Demokratie‘ aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und Beatrix von Storch kämpfe mit der Zivilen Koalition gegen die ‚Minderheiten-Lobby‘, also Schwule und Lesben.[8] Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von NPD und DVU auf. Ganz ausschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke die Unterwanderung aber nicht: „Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD“.[9] Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.[10]
Äußerungen führender Repräsentanten zum allgemeinen und freien Wahlrecht (Artikel 38 Grundgesetz)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Konrad Adam, Sprecher der AfD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Konrad Adam äußerte 2006 Zweifel am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, nach dem auch diejenigen wählen dürfen, die nicht vermögend sind:
"Nur der Besitz schien (während der französischen Revolution, Der Verfasser) eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht.[11]
Roland Vaubel, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Auch Roland Vaubel hält wenig vom allgemeinen und freien Wahlrecht. In seiner Veröffentlichung "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" vom 1. Feburar 2007 im Ordnungspolitischen Blog Wirtschaftliche Freiheit regte er zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die dem in Artikel 38 Grundgesetz verankerten gleichen Wahlrecht widersprechen. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und "diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt". Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften.
Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die AfD finanziert sich bisher ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ob sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“[12]
Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgleidsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende beziffert Schatzmeister Stenzel auf 5000 Euro. [13]
Im April 2014 hat Hans-Olaf Henkel, Stellvertretender Ende März 2024 wird den beiden AfD Spitzenkandidaten Maximilan Krah und Petr Bystron vorgeworfen prorussische Schmiergelder erhalten zu haben. Krah ist als EU-Parlamentarier, Bystron als Bundestagsabgeordneter tätig. Den Vorwürfen zu Folge haben die beiden AfD Politiker für Interviews die sie dem „Lobby-Netz“ „Voice of Europe“ [2] gegeben haben, Geld erhalten [3]. Die Vorwürfe gegen Petr Bystron erhärteten sich. Er dementiert die Vorwürfe gegenüber der AfD-Spitze [4].
„Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda [5] . Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline.
Zudem wird Krah vorgeworfen finanzielle Zahlungen vom Kreml-nahem ukrainischen Oppositionspolitiker Oleg Woloschyn erhalten zu haben. Chatverläufe zwischen den beiden gelangten an die Öffentlichkeit. In diesen ist die Sprache von „Kompensationen“ und einer regelmäßigen Weiterzahlung. Dieser Schriftwechsel wirft den Verdacht von regelmäßigen Geschäftsbeziehungen auf [6]. Krah widerspricht diesen Vorwürfen.
Bundestagswahl 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Dem Programm der Bundestagswahl sind Forderungen zu entnehmen, um "Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten [von Angeordneten] herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern"[7]
- Begrenzung der Amtszeit von Mandatsträger:innen auf höchstens vier Legislaturperioden
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Verschärfung der Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier:innen und zur Abgeordnetenbestechung
- Abgeordnete sollen allein diejenige Tätigkeit, die sie schon vor dem Mandat ausgeübt haben, in "angemessenem Umfang"[8] weiterführen dürfen
- Lobbyistengesetz "mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten"[9]
Die AfD verweist in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf strenge Regeln, die sie selbst in § 19 Abs. 2 der Satzung der AfD ihren Mitgliedern setze.[10]Tatsächlich ist die AfD selbst mehrfach wegen Spendenaffären aufgefallen.[11][12]Zuletzt erhob die 2017 aus der Partei ausgetretene Mitgründerin und Parteivorsitzende Frauke Petry Vorwürfe gegen die Parteispitze und behauptete unter anderem, innerparteiliche Oppositionen seien nach Geldflüssen überwunden worden.[13]
Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 insgesamt 6.868.363,68 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen 242.415 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.
Parteispenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die 10 Topspender der AfD in den Jahren 2016-2020 waren Privatpersonen sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei. Bei letzteren handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu Parteienfinanzierung).
Ende Januar 2023 spendete der Bauunternehmer Hartmut Issmer 265.050 Euro an die Bundespartei der AfD. [14]
Ein Großspender der AfD ist der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, welcher Anfang 2020 100.000 Euro an die AfD spendete. Laut Medienberichten forderte Krawinkel im April 2022 die Rückzahlung seiner Spende und reichte hierfür Klage auf Rückzahlung beim Erfurter Landgericht ein. Krawinkel begründete die Rückforderung mit der antidemokratischen Entwicklung der AfD seit dem Zeitpunkt seiner letzten Spende. [15]
Laut Medienberichten spendete Max Otte (ehem. CDU, ehem. Vorsitzender der Werte-Union) 30.000 Euro an die AfD. Davon gingen 10.000 Euro im Frühjahr 2020 an den AfD-Landesverband in NRW und weitere 20.000 Euro Anfang des Jahres 2021 an den AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz, wo der derzeitige AfD-Chef Tino Chrupalla damals den Vorsitz innehielt. Anfang 2022 wurde Otte von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen - einen Zusammenhang zwischen den Spenden und seiner Nominierung durch die AfD wies Otte als einen „völlig ungerechtfertigten Vorwurf“ zurück. [16] Zuletzt wurde Otte auf Antrag des CDU-Bundesvorstandes "wegen parteischädigenden Verhaltens" aus der CDU ausgeschlossen. [17]
Zudem erhielt die AfD im Jahr 2017 sowie 2018 eine Großspende über jeweils 50.000 Euro von Mortimer von Zitzewitz, einem mutmaßlichen Ex-Waffenhändler aus Bangkok, der in den Siebziger Jahren mit seiner Firma internationale Waffengeschäfte für den Bundesnachrichtendienst getätigt haben soll. Die AfD erhielt auch weitere Zuwendungen aus dem Ausland, welche zum Teil aufgrund juristischer Bedenken später wieder zurück überwiesen wurden. [18]
Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.[19] So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.
Darüber hinaus geriet die AfD mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. [20] [21] Im Zusammenhang damit stehen u.a. der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung".
Weitere Spender der AfD sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Erbschaftspende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der verstorbene Ingenieur Reiner Strangfeld vermachte der AfD 2018 sein gesamtes Vermögen in Form von Gold, Silber, Immobilien und einem Porsche [22] Im Rechenschaftsbericht 2018 wird das Erbe auf über 7 Millionen Euro geschätzt [23] . Wie die NZZ berichtet könnte durch die steigendende Goldpreisentwicklung sich das Vermögen verdoppelt haben [24]. Das wäre die größte Parteispende in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD erklärte bei ihrem Parteitag im Sommer 2023, dass die „Goldbestände für den Fall des künftigen Ausbleibens staatlicher Teilfinanzierungen unangetastet [bleiben sollen]". [25] Nach Recherchen des Spiegels focht eine Angehörige den Erbschein an. Der Spiegel berichtet, dass der verstorbene Millionär schon lange vor seinem Tod an psychischen Problemen litt und so eventuell nicht mehr testierfähig war [26].
Kredite[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. [27] Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. [28][29]
Im April 2014 gewährte zudem Hans-Olaf Henkel, damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen von einer mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro angebotenzu 2 % Zinsen.[1430][31]
Bundestagswahl 2013Goldhandel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten („Abkühlphasen“) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten? Was werden sie nach der Wahl tun?[15]
- Partei und Wahlprogramm: Hier das Bundestagswahlprogramm 2013.
- Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.
- Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.
- Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)
- Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Sprecher, Mitglieder und UnterstützerIn Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.[32]
Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte.
Im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.[33]
Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss.[34] Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. [35]
Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Tarn-Verein und die Schweizer Goal AG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Da die Partei bisher in keinem Parlament vertreten ist, kann sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.
Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.[20]
Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten unterstützt. Mehrere Millionen von Haushalten erhielten Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.[36] [37] Der genaue Wert der Wahlkampfmaßnahmen kann bis heute nicht genau beziffert werden, er beträgt schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma Goal AG gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.[38] [39]. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,[40] wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren [41] Für mehr Informationen siehe auch Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten sowie Goal AG.
Intransparente Wahlwerbung durch den "Deutschland-Kurier"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der „Deutschland-Kurier“ ist ein rechtsradikales Online-Portal. Ursprünglich wurde der „Deutschland-Kurier“ als Zeitung von dem „Verein zu Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben. 2017 und 2018 gab es das Magazin im Printformat.
Inhaltlich verbreitet der „Deutschland-Kurier“ rechtsradikale, demokratiefeindliche und prorussische Positionen. De facto handelt es sich um Wahlwerbung für die AfD.
Redaktion und Kolumnist:innen
Chefredakteur und Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ ist David Bendels. Er ist Vorsitzender der Conservare Comunication GmbH und ehemaliger Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.
Der Großteil der Kolumnist:innen sind AfD- Parteimitglieder.
Unter anderem:
- Maximilian Krah: Europaabgeordneter der AfD, Spitzenkandidat der AfD für EU-Wahl 2024
- Peter Bystron: Bundestagsabgeordener der AfD, Kandidat für 2. Listenplatz bei EU-Wahl 2024
- Erika Steinbach: Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
- Gunnar Beck: Europaabgeordneter der AfD
- Matthias Moosdorf: Bundestagsabgeordneter der AfD
- Damian Lohr: Vorsitzender der Jungen Alternative (seit 2018)
Finanzierung
Die Finanzierung des „Deutschland-Kurier“ ist vollständig intransparent. Auf der Website ist kaum Werbung geschaltet und es gibt keine Möglichkeit zu spenden. Die Artikel sind frei verfügbar und es gibt keine Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.
Medienberichterstattung zu Folge gibt es Indizien zur Finanzierung:
- Bis zur Auflösung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ 2022 habe dieser die Zeitung finanziert. Auch hier sind die Unterstützer:innenstrukturen nicht offengelegt.[42]
- Die Schweizer Goal AG meldete die Website des „Deutschland-Kurier“ 2017 an [43].
- Nach Recherchen der Zeit hat die Goal AG ab 2020 das „Tagesgeschäft“ des „Deutschland-Kurier“ übernommen [44]. Auch die Finanzierung der Goal AG ist unklar.
- Nach Berichten des Spiegels könnte auch eine Beziehung zu dem Milliardär August von Finck gezogen werden. Auch er könnte Geldgeber sein.[45]
Unzulässige Wahlkampfunterstützung durch das "Compact-Magazin"
Das rechtsextreme, antisemitische und verschwörungsideologische[46] Magazin "Comapct" plante 2023/2024 eine Afd-Wahlwerbekampagne und sammelte dafür Spenden.[47]
Diese Unterstützungskampagne müsste die Afd entweder annehmen (dann müsste die Finanzierung entsprechend des Parteiengesetzes transparent gemacht werden) oder ablehnen[48]. Letztes ist geschehen. "Compact" hat daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Veranstaltungen fanden trotzdem fast unverändert statt. tagesschau.de sagte Compact-Chef Jürgen Elsässer, "er werde keine Wahlwerbung für die AfD machen. Auch dass der Name der Tour "Blaue Welle" sei, habe nichts mit der Parteifarbe der AfD zu tun: blau."[49]
Daten aus den Rechenschaftsberichten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Art der Einnahmen | 2024 | 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | ||||||||||||||||||
| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||||||
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| Summe | - | - | 23,19 Mio € | 24,93 Mio € | 24,58 Mio € | 26,28 Mio € | ||||||||||||||||||
| Art der Einnahmen/Jahr | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | |||||||||||||||
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| Summe | 28,47 Mio € | 18,36 Mio € | 15,61 Mio € | 14,79 Mio € | 12,6 Mio € | |||||||||||||||
Quellen:[50]
Anmerkung: Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge an die AfD im Jahr 2020 beliefen sich auf 4,348 Mio € und wurden auf 4,35 Mio € aufgerundet.
Beziehungen zu anderen Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Familienunternehmer - ASU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Verband der Familienunternehmer hat hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.[2151] Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. An die Familienunternehmer angeschlossen ist auch der Verband "Die Jungen Unternehmer - BJU", deren langjährige Vorsitzende, Marie-Christine Overmann (FDP), zu den Gründern der "Allianz gegen den ESM" gehört. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen Treffen in der Internetzeitung FreieWelt.net berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.[2252] Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem Forum Freiheit 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".[2353] Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladenein, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.[24] Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.
Personelle Verflechtungen gibt es über den Strategischen Beirat der Die Familienunternehmer - ASU. So sind deren Mitglieder Charles B. Blankart und Günter Ederer auch Unterstützer der Afd.[25] Beide sind außerdem Mitglieder der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, in der auch eine Vielzahl von Repräsentanten der AfD organisiert sind.
54] 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“[55]
Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft:
- Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
- Beatrix von Storch, Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
- Peter Boehringer, Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
- Karl-Heinz Krause[56], Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)[57] sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
Quelle: [58]
Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:
- Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE[59]
- Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE[60]
- Klaus Peter Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE
Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.[61]
AfD-Mittelstandsforum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (bis 2019 Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland) ist eine AfD Vorfeldorganisation, welcher nach eigenen Angaben die Interessen des Mittelstandes vertritt. Dieser adressiert die Bundesregierung beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Bundestag [62]. Der Vorstand besteht zum Großteil aus politischen Mandatsträger:innen der AfD [63].
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013
- Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD, LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Wahlprogramm
- Mitglieder der AfD 2013, Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013
- ↑ Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?, Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013
- ↑ Besserwissender Professor, Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013
- ↑ Die „Alternative für Deutschland“ – Eine neue rechtspopulistische Partei?, Studie im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung, abgerufen am 11.10.2013
- ↑ Ebd., S. 91
- ↑ Ebd.
- ↑ Fragwürdiges Personal bei der AfD, TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013
- ↑ Soziologe Andreas Kemper: „AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen“, Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013
- ↑ Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen, Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013
- ↑ Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz, Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013
- ↑ Konrad Adam: Wer soll wählen? Kolumne die Macht der Schwachen, in: Die Welt vom 16. Oktober 2006, Webseite Die Welt, abgerufen am 8. 5. 2014
- ↑ Warum die AfD Spenden braucht, Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013 ↑ 13,0 13,1 Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen, Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013
- , Zeit.de, vom 23.01.2024, abgerufen am 20.02.2024
- ↑ Pro-russische Propaganda quer durch Europa tagesschau.de, Artikel vom 28.03.2024
- ↑ Wie Russland Einfluss auf westliche Politiker nimmt zeit.de, Artikel vom 28.03.2024
- ↑ Petr Bystron dementiert Annahme von Zahlungen aus Russland zeit.de, Artikel vom 04.04.2024
- ↑ Pro-russische Propaganda quer durch Europa tagesschau.de, Artikel vom 28.03.2024
- ↑ FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen spiegel.de, Artikel vom 16.04.2024; abgerufen am 18.04.2024
- ↑ AfD Wahlprogramm 2021, afd.de, abgerufen am 28.12.2021
- ↑ AfD Wahlprogramm 2021, afd.de, abgerufen am 28.12.2021
- ↑ AfD Wahlprogramm 2021, afd.de, abgerufen am 28.12.2021
- ↑ AfD Wahlprogramm 2021, afd.de, abgerufen am 28.12.2021
- ↑ vgl. die Recherchen von correctiv und Frontal21 AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden, correctiv.de vom 16.11.2019, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ vgl. Chronik unter: Der AfD-Spendenskandal – Die Übersicht: Von der Schweizer Plakatspende bis zur Strafzahlung, correctiv.de vom 26.11.2019, abgerufen am 28.12.2021
- ↑ Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitze, FAZ.net vom 15.06.2021, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ Deutscher Bundestag - Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2023 bundestag.de, abgerufen am 19.02.2023
- ↑ Großspender fordert 100.000 Euro von der AfD in Thüringen zurück mdr.de, vom 17.04.2022, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ Otte spendete 30.000 Euro an die AfD tagesschau.de, vom 03.02.2022, abgerufen am 04.02.2022
- ↑ Max Otte nach AfD-Engagement aus CDU ausgeschlossen sueddeutsche.de, vom 03.08.2022, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ AfD-Parteienfinanzierung: Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok spiegel.de, vom 16.01.2019, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014, abgerufen am 16.10.2014
- ↑ Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen lobbycontrol.de, vom 13.01.2020, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD lobbycontrol.de, vom 09.12.2020, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024
- ↑ AfD Rechenschaftsbericht 2018
- ↑ Millionenschweres Erbe: Muss die AfD ihren Goldschatz wieder abgeben? nzz.ch, Artikel vom 03.08.2023, abgerufen am 05.04.2023
- ↑ AfD erbt Goldschatz: Parteitag hat Einblick zdf.de, Artikel vom 28.07.2023, abgerufen am 05.04.2024
- ↑ Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024
- ↑ Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder, Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014
- ↑ AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort, abgerufen am 22. Juli 2014
- ↑ Muss AfD günstigen Kredit melden? , abgerufen am 22. Juli 2014
- ↑ Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014, abgerufen am 9. 5. 2014
- ↑ Hans-Olaf Henkel, Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013
- ↑ AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest, Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013
- ↑ AfD Bayern - zur Person von Storch: , abgerufen am 23. September 2013
- ↑ Fabian Leber: Die AfD baut auf die Wirtschaft, Tagesspiegel online vom 6. Mai 2014, abgerufen am 9. 5. 2014
- ↑ Sammelbecken der Klimaskeptiker taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013 ↑
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
- Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014
- ↑ Professor Goldfingers großer Plan, spiegel.de
- ↑ AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes, bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015
- ↑ Parteiengesetz, gesetze-im-internet.de
- ↑ Öffentliche Anhörung im Bundestag, 14. Dezember 2015, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019
- ↑ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss, LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt abgerufen am 6.9.2016
- ↑ Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD, FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016
- ↑ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“ Pressemeldung von Lobbycontrol, 8. September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019
- ↑ Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD, Analyse von Lobbycontrol, September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019
- ↑ AfD wegen anonymer Spende unter Druck Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016
- ↑ Meuthens heimliche Helfer, lobbycontrol.de
- ↑ Woher kommt das Geld für das Blatt? wiwo.de vom 12.07.2017, abgerufen am 10.04.2024
- ↑ Redaktion der Ehemaligen zeit.de vom 11.07.2017, abgerufen am 10.04.2024
- ↑ Schweizer Geld für die AfD zeit.de vom 23.09.2021, abgerufen am 10.04.2024
- ↑ Der Milliardär und die AfD spiegel.de, Artikel vom 23.11.2018, abgerufen am 10.04.2024
- ↑ "Gesichert extremistisch" tagesschau.de vom 10.12.2021, abgerufen am 24.04.2024
- ↑ Afd will keine "Blaue Welle" taz.de vom 22.03.2024, abgerufen am 24.04.2024
- ↑ Lobbyreport 2024, Seite 45 f. LobbyControl, März 2024
- ↑ Im Fahrwasser der AfD tagesschau.de vom 21.04.2024, abgerufen am 24.04.2024
- ↑ Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022
- ↑ Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag, abgerufen am 11. 5. 2014
- ↑ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013
- ↑ Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013, Webseite abgerufen am 11. 5. 2014
- ↑ Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014, Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014
- ↑ Unterstützer, Webseite AfD
- Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal, familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017
- ↑ Zum 80. Geburtstag, bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018
- ↑ Schwere Zeiten für die AfD, kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018
- ↑ Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?, sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018
- ↑ AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“, eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018
- ↑ Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag, swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018
- ↑ Sammelbecken der Klimaskeptiker taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013
- ↑ Aktion des Mittelstandsforum vor dem Bundestag instagram.com, Beitrag vom 12.11.2022, abgerufen am 05.04.2024
- ↑ Vorstand Mittelstandsforum mittelstandsforum.org, abgerufen am 05.04.2024
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==Kurzdarstellung==
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein „Europa der souveränen Staaten“. Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“: Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.<ref name=[Parteiprogramm]>[https://www.alternativefuer.de/de/wahlprogramm.html Wahlprogramm AfD 2013], Website Alternative für Deutschland, abgerufen am 16. August 2013</ref> Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/euro-kritiker-konservativ-liberal-rechts-wohin-steuert-die-afd/8419392.html Euro-Kritiker: Konservativ, liberal, rechts - wohin steuert die AfD?], Handelsblatt online, 28.06.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref> Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-mitbegruender-bernd-lucke-besserwissender-professor-1.1650018 Besserwissender Professor], Süddeutsche online, 16.04.2013, abgerufen am 16.08.2013</ref>
==Debatte um Einordnung im politischen Spektrum==
Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Da sich die AfD noch im Aufbau befindet, sind außerdem abschließende Einordnungen nicht möglich.
Rechtspopulismusforscher Alexander Häusler beschreibt in einer Studie von September 2013 die neoliberalen wie auch national-konservativen Einflüsse in der AfD. Diese ist damit auf der politischen Skala rechts der Union einzuordnen, mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung.<ref>[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die „Alternative für Deutschland“ – Eine neue rechtspopulistische Partei?], Studie im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung, abgerufen am 11.10.2013</ref> Allerdings weist er auch darauf hin, dass allein aus der Euro-Skepsis keine Rückschlüsse auf die Rechtslastigkeit einer Partei möglich sind. Erst das Zusammenkommen mit „nationalistischen oder wohlstandschauvinistischen Positionierungen sowie mit kulturalisierenden und diskriminierenden Zuschreibungen“, wie sie sich in der AfD belegen lassen, rechtfertigen eine solche Einordnung.<ref> Ebd., S. 91</ref> Darunter finden sich Hinweise auf den politischen Entstehungskontext, den Mitgliederzulauf am rechten Parteienrand und das Ansehen im Spannungsfeld der rechten Szene und im Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu.<ref> Ebd.</ref>
Denn Berichten zufolge ist die AfD als Protestpartei auch „Auffanglager für Extremisten“.<ref>[http://www.taz.de/Fragwuerdiges-Personal-bei-der-AfD/!121788/ Fragwürdiges Personal bei der AfD], TAZ online, 13.08.2013, abgerufen am 20.08.2013</ref>
Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD [[Roland Vaubel]] spreche sich für eine ‚unternehmerfreundlichere Demokratie‘ aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und [[Beatrix von Storch]] kämpfe mit der [[Zivile Koalition|Zivilen Koalition]] gegen die ‚Minderheiten-Lobby‘, also Schwule und Lesben.<ref>[http://www.focus.de/politik/deutschland/soziologe-andreas-kemper-afd-hat-demokratiefeindliche-und-homophobe-tendenzen_aid_1049653.html Soziologe Andreas Kemper: „AfD hat demokratiefeindliche und homophobe Tendenzen“], Foucus online, 21.07.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von [[NPD]] und [[DVU]] auf. Ganz ausschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke die Unterwanderung aber nicht: „Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD“.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlkampf-afd-chef-will-npd-waehler-gewinnen/8209858.html?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter Wahlkampf: AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen], Handelsblatt.com, 15.05.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article118964522/AfD-braucht-im-Wahlkampf-Polizeischutz.html Gewaltandrohungen: AfD braucht im Wahlkampf Polizeischutz], Die Welt online, 20.08.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref>
==Äußerungen führender Repräsentanten zum allgemeinen und freien Wahlrecht (Artikel 38 Grundgesetz)==
===[[Konrad Adam]], Sprecher der AfD===
[[Konrad Adam]] äußerte 2006 Zweifel am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, nach dem auch diejenigen wählen dürfen, die nicht vermögend sind:
"''Nur der Besitz schien (während der französischen Revolution, Der Verfasser) eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht''.<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html Konrad Adam: Wer soll wählen? Kolumne die Macht der Schwachen, in: Die Welt vom 16. Oktober 2006], Webseite Die Welt, abgerufen am 8. 5. 2014</ref>
===[[Roland Vaubel]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD===
Auch [[Roland Vaubel]] hält wenig vom allgemeinen und freien Wahlrecht. In seiner Veröffentlichung "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" vom 1. Feburar 2007 im Ordnungspolitischen Blog [http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17 Wirtschaftliche Freiheit] regte er zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die dem in Artikel 38 Grundgesetz verankerten gleichen Wahlrecht widersprechen. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und "diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt". Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften.
==Finanzierung==
Die AfD finanziert sich bisher ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Ob sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“<ref>[https://plus.google.com/115780406608723057410/posts/TZ5tp3MuvRZ Warum die AfD Spenden braucht], Jens Eckleben auf Google+, 06.05.2013, abgerufen am 19. August 2013</ref>
Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgleidsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende beziffert Schatzmeister Stenzel auf 5000 Euro. <ref name=Spiegel>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/alternative-fuer-deutschland-wie-der-wahlkampf-finanziert-werden-soll-a-895539.html Zur Finanzierung ihres Wahlkampfs will die neue Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ Kontaktlisten von CDU-nahen Organisationen nutzen], Spiegel online, 21.04.2013, abgerufen am 13.08.2013</ref>
Im April 2014 hat [[Hans-Olaf Henkel]], Stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen von einer Million Euro angeboten.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref>
==Bundestagswahl 2013==
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] („Abkühlphasen“) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]]? Was werden sie nach der Wahl tun?{BoxPartei
|Name = Alternative für Deutschland<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Alice Weidel]] & [[Tino Chrupalla]]<br>
|Hauptsitz = Schillstraße 9, 10785 Berlin<br>
|Mitglieder = ca. 41 000 (Stand: 2024) <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/afd-zuwachs-januar-parteimitglieder-austritte Mitglieder der AfD, Zeit.de], vom 23.01.2024, abgerufen am 20.02.2024</ref><br>
|Webseite = [http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]<br>
}}
Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. In den Folgejahren wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Seit 2021 bzw. 2023 wird sie in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextrem" eingestuft.
Verschiedene Vorfälle in den letzten Jahren zeigen Verstrickungen in Korruptions-, Interessenskonflikts-, und Lobbyskandale.
Daneben fällt die AfD immer wieder durch undurchsichtige Finanzierung bzw. Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe auf. Unklar ist beispielsweise die Finanzierung des Online- Portal „Deutschland-Kurier“, welches de facto Wahlwerbung für die AfD schaltet. Ebenfalls undurchsichtig scheint die Einflussnahme aus dem Ausland: Vorwürfen zu Folge sind russische und chinesische Gelder an AfD Abgeordnete geflossen.
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==Russische Einflussnahme auf EU-Politik==
Ende März 2024 wird den beiden AfD Spitzenkandidaten Maximilan Krah und Petr Bystron vorgeworfen prorussische Schmiergelder erhalten zu haben. Krah ist als EU-Parlamentarier, Bystron als Bundestagsabgeordneter tätig. Den Vorwürfen zu Folge haben die beiden AfD Politiker für Interviews die sie dem „Lobby-Netz“ „Voice of Europe“ <ref> [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-prorussische-propaganda-100.html Pro-russische Propaganda quer durch Europa] tagesschau.de, Artikel vom 28.03.2024 </ref> gegeben haben, Geld erhalten <ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/voice-of-europe-russland-propaganda-desinformation-tschechien/komplettansicht Wie Russland Einfluss auf westliche Politiker nimmt] zeit.de, Artikel vom 28.03.2024</ref>. Die Vorwürfe gegen Petr Bystron erhärteten sich. Er dementiert die Vorwürfe gegenüber der AfD-Spitze <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/bystron-petr-tschechischer-geheimdienst-audio-aufnahmen-russland-baerbock-annalena Petr Bystron dementiert Annahme von Zahlungen aus Russland] zeit.de, Artikel vom 04.04.2024 </ref>.
„Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda <ref> [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-prorussische-propaganda-100.html Pro-russische Propaganda quer durch Europa] tagesschau.de, Artikel vom 28.03.2024 </ref> . Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline.
Zudem wird Krah vorgeworfen finanzielle Zahlungen vom Kreml-nahem ukrainischen Oppositionspolitiker Oleg Woloschyn erhalten zu haben. Chatverläufe zwischen den beiden gelangten an die Öffentlichkeit. In diesen ist die Sprache von „Kompensationen“ und einer regelmäßigen Weiterzahlung. Dieser Schriftwechsel wirft den Verdacht von regelmäßigen Geschäftsbeziehungen auf <ref>[https://www.spiegel.de/politik/maximilian-krah-fbi-befragte-afd-spitzenpolitiker-zu-moeglichen-prorussischen-zahlungen-a-1ae13b75-4368-4732-853b-a1cd50eb7878?sara_ref=re-so-app-sh FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen] spiegel.de, Artikel vom 16.04.2024; abgerufen am 18.04.2024 </ref>. Krah widerspricht diesen Vorwürfen.
==Bundestagswahl 2021==
Dem Programm der Bundestagswahl sind Forderungen zu entnehmen, um "Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten [von Angeordneten] herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref><br />
*Begrenzung der Amtszeit von Mandatsträger:innen auf höchstens vier Legislaturperioden
*Verschärfung der Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier:innen und zur Abgeordnetenbestechung
**Abgeordnete sollen allein diejenige Tätigkeit, die sie schon vor dem Mandat ausgeübt haben, in "angemessenem Umfang"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> weiterführen dürfen
*Lobbyistengesetz "mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>
Die AfD verweist in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf strenge Regeln, die sie selbst in § 19 Abs. 2 der Satzung der AfD ihren Mitgliedern setze.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>Tatsächlich ist die AfD selbst mehrfach wegen Spendenaffären aufgefallen.<ref>vgl. die Recherchen von correctiv und Frontal21 [https://correctiv.org/aktuelles/2019/11/26/afd-spenden-listen-skandal-partei-finanzierung/ AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden], correctiv.de vom 16.11.2019, abgerufen am 28.12.2021.</ref><ref>vgl. Chronik unter: [https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/11/26/der-afd-spendenskandal-die-uebersicht/ Der AfD-Spendenskandal – Die Übersicht: Von der Schweizer Plakatspende bis zur Strafzahlung], correctiv.de vom 26.11.2019, abgerufen am 28.12.2021</ref>Zuletzt erhob die 2017 aus der Partei ausgetretene Mitgründerin und Parteivorsitzende Frauke Petry Vorwürfe gegen die Parteispitze und behauptete unter anderem, innerparteiliche Oppositionen seien nach Geldflüssen überwunden worden.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frauke-petry-erhebt-korruptionsvorwuerfe-gegen-afd-spitze-17391539.html Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitze], FAZ.net vom 15.06.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref>
==Finanzierung==
Die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]].
===Parteispenden===
Die 10 Topspender der AfD in den Jahren 2016-2020 waren Privatpersonen sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei. Bei letzteren handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu [[Parteienfinanzierung]]).
Ende Januar 2023 spendete der Bauunternehmer Hartmut Issmer 265.050 Euro an die Bundespartei der AfD. <ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2023 Deutscher Bundestag - Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2023] bundestag.de, abgerufen am 19.02.2023</ref>
Ein Großspender der AfD ist der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, welcher Anfang 2020 100.000 Euro an die AfD spendete. Laut Medienberichten forderte Krawinkel im April 2022 die Rückzahlung seiner Spende und reichte hierfür Klage auf Rückzahlung beim Erfurter Landgericht ein. Krawinkel begründete die Rückforderung mit der antidemokratischen Entwicklung der AfD seit dem Zeitpunkt seiner letzten Spende. <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-spende-krawinkel-rueckforderung-100.html Großspender fordert 100.000 Euro von der AfD in Thüringen zurück] mdr.de, vom 17.04.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref>
Laut Medienberichten spendete Max Otte (ehem. [[CDU]], ehem. Vorsitzender der Werte-Union) 30.000 Euro an die AfD. Davon gingen 10.000 Euro im Frühjahr 2020 an den AfD-Landesverband in NRW und weitere 20.000 Euro Anfang des Jahres 2021 an den AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz, wo der derzeitige AfD-Chef Tino Chrupalla damals den Vorsitz innehielt. Anfang 2022 wurde Otte von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen - einen Zusammenhang zwischen den Spenden und seiner Nominierung durch die AfD wies Otte als einen „völlig ungerechtfertigten Vorwurf“ zurück. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-otte-spenden-101.html Otte spendete 30.000 Euro an die AfD] tagesschau.de, vom 03.02.2022, abgerufen am 04.02.2022</ref> Zuletzt wurde Otte auf Antrag des CDU-Bundesvorstandes "wegen parteischädigenden Verhaltens" aus der CDU ausgeschlossen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/max-otte-afd-cdu-ausschluss-1.5633383 Max Otte nach AfD-Engagement aus CDU ausgeschlossen] sueddeutsche.de, vom 03.08.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref>
Zudem erhielt die AfD im Jahr 2017 sowie 2018 eine Großspende über jeweils 50.000 Euro von Mortimer von Zitzewitz, einem mutmaßlichen Ex-Waffenhändler aus Bangkok, der in den Siebziger Jahren mit seiner Firma internationale Waffengeschäfte für den Bundesnachrichtendienst getätigt haben soll. Die AfD erhielt auch weitere Zuwendungen aus dem Ausland, welche zum Teil aufgrund juristischer Bedenken später wieder zurück überwiesen wurden. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteienfinanzierung-grossspende-von-mutmasslichem-ex-waffenhaendler-aus-bangkok-a-1248416.html AfD-Parteienfinanzierung: Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok] spiegel.de, vom 16.01.2019, abgerufen am 06.01.2023</ref>
Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen.
Darüber hinaus geriet die AfD mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/illegale-afd-spenden-rote-karte-fuer-meuthen-69265/ Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen] lobbycontrol.de, vom 13.01.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/spendenskandal-weitere-strafen-fuer-die-afd-84007/ Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD] lobbycontrol.de, vom 09.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> Im Zusammenhang damit stehen u.a. der [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung".
Weitere Spender der AfD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
===Erbschaftspende===
Der verstorbene Ingenieur Reiner Strangfeld vermachte der AfD 2018 sein gesamtes Vermögen in Form von Gold, Silber, Immobilien und einem Porsche <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
Im Rechenschaftsbericht 2018 wird das Erbe auf über 7 Millionen Euro geschätzt <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925880.pdf AfD Rechenschaftsbericht 2018]</ref> . Wie die NZZ berichtet könnte durch die steigendende Goldpreisentwicklung sich das Vermögen verdoppelt haben <ref>[https://www.nzz.ch/international/der-goldschatz-der-afd-wird-sie-ihn-wieder-verlieren-ld.1749745 Millionenschweres Erbe: Muss die AfD ihren Goldschatz wieder abgeben?] nzz.ch, Artikel vom 03.08.2023, abgerufen am 05.04.2023</ref>. Das wäre die größte Parteispende in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD erklärte bei ihrem Parteitag im Sommer 2023, dass die „Goldbestände für den Fall des künftigen Ausbleibens staatlicher Teilfinanzierungen unangetastet [bleiben sollen]". <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-goldschatz-erbe-100.html AfD erbt Goldschatz: Parteitag hat Einblick] zdf.de, Artikel vom 28.07.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
Nach Recherchen des Spiegels focht eine Angehörige den Erbschein an. Der Spiegel berichtet, dass der verstorbene Millionär schon lange vor seinem Tod an psychischen Problemen litt und so eventuell nicht mehr testierfähig war <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>.
===Kredite===
Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden?] , abgerufen am 22. Juli 2014</ref>
Im April 2014 gewährte zudem [[Hans-Olaf Henkel]], damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>
===Goldhandel===
In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-goldhandel-der-eurokritiker-ist-rechtens-a-1004237.html Professor Goldfingers großer Plan], spiegel.de</ref>
Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte.<br />Im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref>
Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss.<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz], gesetze-im-internet.de</ref> Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. <ref>[http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung im Bundestag, 14. Dezember 2015], zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>
===Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Tarn-Verein und die Schweizer Goal AG===
Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] unterstützt. Mehrere Millionen von Haushalten erhielten Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt abgerufen am 6.9.2016</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> Der genaue Wert der Wahlkampfmaßnahmen kann bis heute nicht genau beziffert werden, er beträgt schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma [[Goal AG]] gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] Pressemeldung von Lobbycontrol, 8. September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], Analyse von Lobbycontrol, September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,<ref>[http://www.fr.de/politik/extrablatt-afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-a-367147 AfD wegen anonymer Spende unter Druck] Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], lobbycontrol.de</ref> Für mehr Informationen siehe auch [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie [[Goal AG]].
<br />
===Intransparente Wahlwerbung durch den "Deutschland-Kurier"===
Der „Deutschland-Kurier“ ist ein rechtsradikales Online-Portal. Ursprünglich wurde der „Deutschland-Kurier“ als Zeitung von dem „Verein zu Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben. 2017 und 2018 gab es das Magazin im Printformat.
Inhaltlich verbreitet der „Deutschland-Kurier“ rechtsradikale, demokratiefeindliche und prorussische Positionen. De facto handelt es sich um Wahlwerbung für die AfD.
'''Redaktion und Kolumnist:innen'''
Chefredakteur und Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ ist David Bendels. Er ist Vorsitzender der Conservare Comunication GmbH und ehemaliger Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.
Der Großteil der Kolumnist:innen sind AfD- Parteimitglieder.
Unter anderem:
*Maximilian Krah: Europaabgeordneter der AfD, Spitzenkandidat der AfD für EU-Wahl 2024
*Peter Bystron: Bundestagsabgeordener der AfD, Kandidat für 2. Listenplatz bei EU-Wahl 2024
*Erika Steinbach: Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
*Gunnar Beck: Europaabgeordneter der AfD
*Matthias Moosdorf: Bundestagsabgeordneter der AfD
*Damian Lohr: Vorsitzender der Jungen Alternative (seit 2018)
'''Finanzierung'''
Die Finanzierung des „Deutschland-Kurier“ ist vollständig intransparent. Auf der Website ist kaum Werbung geschaltet und es gibt keine Möglichkeit zu spenden. Die Artikel sind frei verfügbar und es gibt keine Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.
Medienberichterstattung zu Folge gibt es Indizien zur Finanzierung:
*Bis zur Auflösung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ 2022 habe dieser die Zeitung finanziert. Auch hier sind die Unterstützer:innenstrukturen nicht offengelegt.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutschland-kurier-woher-das-geld-kommt/20053842-2.html Woher kommt das Geld für das Blatt?] wiwo.de vom 12.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>
*Die Schweizer Goal AG meldete die Website des „Deutschland-Kurier“ 2017 an <ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/seite-2 Redaktion der Ehemaligen] zeit.de vom 11.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>.
*Nach Recherchen der Zeit hat die Goal AG ab 2020 das „Tagesgeschäft“ des „Deutschland-Kurier“ übernommen <ref>[https://www.zeit.de/2021/39/afd-werbekampagne-schweiz-spenden-finanzierung-verein-recht-und-freiheit Schweizer Geld für die AfD] zeit.de vom 23.09.2021, abgerufen am 10.04.2024</ref>. Auch die Finanzierung der Goal AG ist unklar.
*Nach Berichten des Spiegels könnte auch eine Beziehung zu dem Milliardär August von Finck gezogen werden. Auch er könnte Geldgeber sein.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/august-von-finck-und-die-rechten-der-milliardaer-hinter-der-afd-a-00000000-0002-0001-0000-000160960453 Der Milliardär und die AfD] spiegel.de, Artikel vom 23.11.2018, abgerufen am 10.04.2024 </ref>
'''Unzulässige Wahlkampfunterstützung durch das "Compact-Magazin"'''
Das rechtsextreme, antisemitische und verschwörungsideologische<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-magazin-101.html "Gesichert extremistisch"] tagesschau.de vom 10.12.2021, abgerufen am 24.04.2024</ref> Magazin "Comapct" plante 2023/2024 eine Afd-Wahlwerbekampagne und sammelte dafür Spenden.<ref>[https://taz.de/Verdacht-auf-illegale-Parteispenden/!5999720/ Afd will keine "Blaue Welle"] taz.de vom 22.03.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref>
Diese Unterstützungskampagne müsste die Afd entweder annehmen (dann müsste die Finanzierung entsprechend des Parteiengesetzes transparent gemacht werden) oder ablehnen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
* Partei und Wahlprogramm: Hier das [http://www.alternativefuer.de/partei/wahlprogramm/ Bundestagswahlprogramm 2013].
* Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.
* Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.
* Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)
* Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.
==Organisationsstruktur und Personal==
===Sprecher, Mitglieder und Unterstützer===
Da die Partei bisher in keinem Parlament vertreten ist, kann sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.
{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
! style="background-color: #f2f2f2; "| Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
! style="background-color: #f2f2f2; "|
|-
| [[Hans-Olaf Henkel]]
| ist Stellvertretender Sprecher der AfD. Der ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) (1995-2000) und bis vor kurzem Vorsitzender des Vorstands des [[Konvent für Deutschland]] (bis 1/2014) ist Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] sowie Mitglied der Aufsichtsräte von [[Bayer]] AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), [[Daimler]] Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich).<ref>[http://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Olaf_Henkel Hans-Olaf Henkel], Wikipedia, abgerufen am 19. August 2013</ref>
|-
| [[Joachim Starbatty]],
| emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke, ist Mitbegründer der AfD und Spitzenkandidat des Berliner Landesverbandes bei der Bundestagswahl 2013. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Mitglied des Kuratoriums von [[Open Europe Berlin]] und Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].
|-
| Norbert Stenzel
| Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]] und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus.<ref name=Spiegel></ref>
|-
| [[Beatrix von Storch]]
| ist Direktkandidatin für Berlin Mitte. Mit ihrem Ehemann [[Sven von Storch]] leitet sie Internetplattformen wie [http://www.abgeordneten-check.de Abgeordneten-Check.de] oder [http:///www.freiewelt.net FreieWelt.net] und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen.<ref>[http://www.cicero.de/berliner-republik/afd-kandidatin-beatrix-von-storch-ihr-hauptberuf-ist-protest/54701 AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest], Cicero online, 12.06.2013, abgerufen am 20. August 2013</ref> Sie ist Mitglied der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]].<ref>[http://www.afdbayern.de/beatrix-von-storch-in-neumarkt/ AfD Bayern - zur Person von Storch: ], abgerufen am 23. September 2013</ref>
|-
| [[Roland Vaubel]],
| Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des [[Walter Eucken Institut]], Referent bei Veranstaltungen der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. [[Cato Institute]]) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]], zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört.
|-
| Frank-Christian Hansel
| ist einer der beiden Bundesgeschäftsführer der AfD. Er leitete bis 2012 das Deutschlandgeschäft des spanischen Immobilienkonzerns Metrovacesca.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/alternative-fuer-deutschland-die-afd-baut-auf-die-wirtschaft/9847334.html Fabian Leber: Die AfD baut auf die Wirtschaft, Tagesspiegel online vom 6. Mai 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref>
|}
===Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD===
*Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa [[Michael Limburg]], Vizepräsident des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>
wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], Seite 45 f. LobbyControl, März 2024</ref>. Letztes ist geschehen. "Compact" hat daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Veranstaltungen fanden trotzdem fast unverändert statt. tagesschau.de sagte Compact-Chef Jürgen Elsässer, "er werde keine Wahlwerbung für die AfD machen. Auch dass der Name der Tour "Blaue Welle" sei, habe nichts mit der Parteifarbe der AfD zu tun: blau."<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-compact-freie-sachsen-100.html Im Fahrwasser der AfD] tagesschau.de vom 21.04.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref>
===Daten aus den Rechenschaftsberichten===
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||3,84
|}
| style="" |
{|
|-
||16,55
|}
| style="" |
{|
|-
||4,18
|}
| style="" |
{|
|-
||16,79
|}
| style="" |
{|
|-
||4,35
|}
| style="" |
{|
|-
||17,69
|}
| style="" |
{|
|-
||4,01
|}
| style="" |
{|
|-
||15,26
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||2,44
|}
| style="" |
{|
|-
||10,54
|}
| style="" |
{|
|-
||2,45
|}
| style="" |
{|
|-
||9,85
|}
| style="" |
{|
|-
||2,6
|}
| style="" |
{|
|-
||10,59
|}
| style="" |
{|
|-
||2,01
|}
| style="" |
{|
|-
||7,66
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||3,87
|}
| style="" |
{|
|-
||16,68
|}
| style="" |
{|
|-
||6,46
|}
| style="" |
{|
|-
||25,93
|}
| style="" |
{|
|-
||4,66
|}
| style="" |
{|
|-
||18,96
|}
| style="" |
{|
|-
||6,38
|}
| style="" |
{|
|-
||24,29
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,71
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,09
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,06
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||1,58
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,22
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,18
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,41
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||10,41
|}
| style="" |
{|
|-
||44,9
|}
| style="" |
{|
|-
||11,00
|}
| style="" |
{|
|-
||44,14
|}
| style="" |
{|
|-
||11,8
|}
| style="" |
{|
|-
||48
|}
| style="" |
{|
|-
||10,2
|}
| style="" |
{|
|-
||38,83
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
||2,09
|}
| style="" |
{|
|-
||9,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,56
|}
| style="" |
{|
|-
||2,24
|}
| style="" |
{|
|-
||1,03
|}
| style="" |
{|
|-
||4,19
|}
| style="" |
{|
|-
||3,4
|}
| style="" |
{|
|-
||12,94
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" | -
| colspan="2" style="" align="center" |'''23,19 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,93 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,58 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''26,28 Mio €'''
|}
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
| style="" |
{|
|-
||3,66
|}
| style="" |
{|
|-
||12,87
|}
| style="" |
{|
|-
||2,99
|}
| style="" |
{|
|-
||16,29
|}
| style="" |
{|
|-
||2,32
|}
| style="" |
{|
|-
||14,85
|}
| style="" |
{|
|-
||2,2
|}
| style="" |
{|
|-
||14,9
|}
| style="" |
{|
|-
||2,4
|}
| style="" |
{|
|-
||19,0
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||1,44
|}
| style="" |
{|
|-
||5,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,66
|}
| style="" |
{|
|-
||3,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,37
|}
| style="" |
{|
|-
||2,37
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||1,2
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||5,13
|}
| style="" |
{|
|-
||18,00
|}
| style="" |
{|
|-
||6,58
|}
| style="" |
{|
|-
||35,87
|}
| style="" |
{|
|-
||5,81
|}
| style="" |
{|
|-
||37,22
|}
| style="" |
{|
|-
||4,54
|}
| style="" |
{|
|-
||30,7
|}
| style="" |
{|
|-
||2,0
|}
| style="" |
{|
|-
||15,99
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,07
|}
| style="" |
{|
|-
||0,26
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,91
|}
| style="" |
{|
|-
||0,19
|}
| style="" |
{|
|-
||1,19
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,38
|}
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||1,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,55
|}
| style="" |
{|
|-
||3,5
|}
| style="" |
{|
|-
||2,4
|}
| style="" |
{|
|-
||16,3
|}
| style="" |
{|
|-
||2,58
|}
| style="" |
{|
|-
||20,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,05
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,003
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
| style="" |
{|
|-
||0,003
|}
| style="" |
{|
|-
||0,02
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,45
|}
| style="" |
{|
|-
||0,04
|}
| style="" |
{|
|-
||0,23
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
| style="" |
{|
|-
||0,75
|}
| style="" |
{|
|-
||0,035
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,4
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||10,10
|}
| style="" |
{|
|-
||35,46
|}
| style="" |
{|
|-
||7,55
|}
| style="" |
{|
|-
||41,12
|}
| style="" |
{|
|-
||6,13
|}
| style="" |
{|
|-
||39,29
|}
| style="" |
{|
|-
||5,21
|}
| style="" |
{|
|-
||35,2
|}
| style="" |
{|
|-
||5,4
|}
| style="" |
{|
|-
||43
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||7,82
|}
| style="" |
{|
|-
||27,48
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,81
|}
| style="" |
{|
|-
||0,089
|}
| style="" |
{|
|-
||0,6
|}
| style="" |
{|
|-
||0,019
|}
| style="" |
{|
|-
||0,15
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''28,47 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''18,36 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''15,61 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''14,79 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''12,6 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref>
''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge an die AfD im Jahr 2020 beliefen sich auf 4,348 Mio € und wurden auf 4,35 Mio € aufgerundet.
==Beziehungen zu anderen Organisationen==
===[[Die Familienunternehmer - ASU]]===
Der [[Die Familienunternehmer - ASU|Verband der Familienunternehmer hat ]] hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmerdes Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. An die Familienunternehmer angeschlossen ist auch der Verband "Die Jungen Unternehmer - BJU", deren langjährige Vorsitzende, Marie-Christine Overmann (FDP), zu den Gründern der "Allianz gegen den ESM" gehört. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen Treffen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hatlud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.
Personelle Verflechtungen gibt es über den Strategischen Beirat der [[Die Familienunternehmer - ASU]]. So sind deren Mitglieder [[Charles B. Blankart]] und [[Günter Ederer]] auch Unterstützer der Afd.<ref>[https://www.alternativefuer.de/unterstuetzer/ Unterstützer, Webseite AfD]</ref> Beide sind außerdem Mitglieder der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]], in der auch eine Vielzahl von Repräsentanten der AfD organisiert sind.
== Weiterführende Informationen ==
2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/themen/thema-der-woche/magazin/172017-die-afd-im-wahlkampf-vermeintlich-wirtschaftsliberal/backto/3760/action/detail/d.html Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal], familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017</ref>
===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft===
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft|Hayek-Gesellschaft]]:
*[[Alice Weidel]], Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
*Karl-Heinz Krause<ref>[https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungsberichte/zum-80-geburtstag-von-klaus-peter-krause/ Zum 80. Geburtstag], bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018</ref>, Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)<ref>[http://kpkrause.de/2016/05/02/schwere-zeiten-fur-die-afd/ Schwere Zeiten für die AfD], kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018</ref> sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]]
Quelle: <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018</ref>
===Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)===
Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:
*Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE<ref>[https://www.eike-klima-energie.eu/2014/01/27/afd-klimapolitik-auch-hier-bitte-klare-kante/ AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“], eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE<ref>[https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/von-antifa-keine-spur-23439291.html Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag], swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018</ref>
*Klaus Peter Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE
Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref>
===AfD-Mittelstandsforum===
Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (bis 2019 Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland) ist eine AfD Vorfeldorganisation, welcher nach eigenen Angaben die Interessen des Mittelstandes vertritt. Dieser adressiert die Bundesregierung beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Bundestag <ref>[https://www.instagram.com/p/Ck3iDYytUfa/?img_index=1 Aktion des Mittelstandsforum vor dem Bundestag] instagram.com, Beitrag vom 12.11.2022, abgerufen am 05.04.2024</ref>. Der Vorstand besteht zum Großteil aus politischen Mandatsträger:innen der AfD <ref> [https://mittelstandsforum.org/vorstand/ Vorstand Mittelstandsforum] mittelstandsforum.org, abgerufen am 05.04.2024</ref>.
==Weiterführende Informationen==
*[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll -Stiftung NRW, September 2013 ]
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==Einzelnachweise==
<references/>
[[Kategorie:AfD]]
[[Kategorie:]
*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017
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==Einzelnachweise==
<references />
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+ | {{BoxPartei
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| − | + | |Name = Alternative für Deutschland<br>
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+ | |Parteivorsitzende/r = [[Alice Weidel]] & [[Tino Chrupalla]]<br>
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| − | + | |Hauptsitz = Schillstraße 9, 10785 Berlin<br>
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| − | + | |Mitglieder = ca. 41 000 (Stand: 2024) <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/afd-zuwachs-januar-parteimitglieder-austritte Mitglieder der AfD, Zeit.de], vom 23.01.2024, abgerufen am 20.02.2024</ref><br>
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| − | + | |Webseite = [http://www.alternativefuer.de www.alternative.de]<br>
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| − | + | Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. In den Folgejahren wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Seit 2021 bzw. 2023 wird sie in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextrem" eingestuft. |
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| − | + | Verschiedene Vorfälle in den letzten Jahren zeigen Verstrickungen in Korruptions-, Interessenskonflikts-, und Lobbyskandale. |
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| − | + | Daneben fällt die AfD immer wieder durch undurchsichtige Finanzierung bzw. Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe auf. Unklar ist beispielsweise die Finanzierung des Online- Portal „Deutschland-Kurier“, welches de facto Wahlwerbung für die AfD schaltet. Ebenfalls undurchsichtig scheint die Einflussnahme aus dem Ausland: Vorwürfen zu Folge sind russische und chinesische Gelder an AfD Abgeordnete geflossen. |
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+ | ==Russische Einflussnahme auf EU-Politik== |
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Ende März 2024 wird den beiden AfD Spitzenkandidaten Maximilan Krah und Petr Bystron vorgeworfen prorussische Schmiergelder erhalten zu haben. Krah ist als EU-Parlamentarier, Bystron als Bundestagsabgeordneter tätig. Den Vorwürfen zu Folge haben die beiden AfD Politiker für Interviews die sie dem „Lobby-Netz“ „Voice of Europe“ <ref> [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-prorussische-propaganda-100.html Pro-russische Propaganda quer durch Europa] tagesschau.de, Artikel vom 28.03.2024 </ref> gegeben haben, Geld erhalten <ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-03/voice-of-europe-russland-propaganda-desinformation-tschechien/komplettansicht Wie Russland Einfluss auf westliche Politiker nimmt] zeit.de, Artikel vom 28.03.2024</ref>. Die Vorwürfe gegen Petr Bystron erhärteten sich. Er dementiert die Vorwürfe gegenüber der AfD-Spitze <ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/bystron-petr-tschechischer-geheimdienst-audio-aufnahmen-russland-baerbock-annalena Petr Bystron dementiert Annahme von Zahlungen aus Russland] zeit.de, Artikel vom 04.04.2024 </ref>.
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„Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda <ref> [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tschechien-prorussische-propaganda-100.html Pro-russische Propaganda quer durch Europa] tagesschau.de, Artikel vom 28.03.2024 </ref> . Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline.
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Zudem wird Krah vorgeworfen finanzielle Zahlungen vom Kreml-nahem ukrainischen Oppositionspolitiker Oleg Woloschyn erhalten zu haben. Chatverläufe zwischen den beiden gelangten an die Öffentlichkeit. In diesen ist die Sprache von „Kompensationen“ und einer regelmäßigen Weiterzahlung. Dieser Schriftwechsel wirft den Verdacht von regelmäßigen Geschäftsbeziehungen auf <ref>[https://www.spiegel.de/politik/maximilian-krah-fbi-befragte-afd-spitzenpolitiker-zu-moeglichen-prorussischen-zahlungen-a-1ae13b75-4368-4732-853b-a1cd50eb7878?sara_ref=re-so-app-sh FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker zu möglichen Zahlungen aus kremlnahen Quellen] spiegel.de, Artikel vom 16.04.2024; abgerufen am 18.04.2024 </ref>. Krah widerspricht diesen Vorwürfen.
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| − | + | ==Bundestagswahl 2021== |
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Dem Programm der Bundestagswahl sind Forderungen zu entnehmen, um "Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten [von Angeordneten] herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref><br /> |
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| − | + | *Begrenzung der Amtszeit von Mandatsträger:innen auf höchstens vier Legislaturperioden |
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| + | *Verschärfung der Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier:innen und zur Abgeordnetenbestechung |
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| + |
**Abgeordnete sollen allein diejenige Tätigkeit, die sie schon vor dem Mandat ausgeübt haben, in "angemessenem Umfang"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref> weiterführen dürfen
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*Lobbyistengesetz "mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten"<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>
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Die AfD verweist in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf strenge Regeln, die sie selbst in § 19 Abs. 2 der Satzung der AfD ihren Mitgliedern setze.<ref>[https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Online-PDF_150616.pdf AfD Wahlprogramm 2021], afd.de, abgerufen am 28.12.2021</ref>Tatsächlich ist die AfD selbst mehrfach wegen Spendenaffären aufgefallen.<ref>vgl. die Recherchen von correctiv und Frontal21 [https://correctiv.org/aktuelles/2019/11/26/afd-spenden-listen-skandal-partei-finanzierung/ AfD-Finanzskandal: Spender wussten nichts von eigenen Spenden], correctiv.de vom 16.11.2019, abgerufen am 28.12.2021.</ref><ref>vgl. Chronik unter: [https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/11/26/der-afd-spendenskandal-die-uebersicht/ Der AfD-Spendenskandal – Die Übersicht: Von der Schweizer Plakatspende bis zur Strafzahlung], correctiv.de vom 26.11.2019, abgerufen am 28.12.2021</ref>Zuletzt erhob die 2017 aus der Partei ausgetretene Mitgründerin und Parteivorsitzende Frauke Petry Vorwürfe gegen die Parteispitze und behauptete unter anderem, innerparteiliche Oppositionen seien nach Geldflüssen überwunden worden.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frauke-petry-erhebt-korruptionsvorwuerfe-gegen-afd-spitze-17391539.html Frauke Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitze], FAZ.net vom 15.06.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref>
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==Finanzierung== |
==Finanzierung== |
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| − | Die AfD |
+ | Die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]]
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| + | |?Betrag |
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| + | |limit=10000 |
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}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::AFD]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
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| + | |?Betrag |
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}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]]. |
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| + | ===Parteispenden=== |
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Die 10 Topspender der AfD in den Jahren 2016-2020 waren Privatpersonen sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei. Bei letzteren handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu [[Parteienfinanzierung]]).
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Ende Januar 2023 spendete der Bauunternehmer Hartmut Issmer 265.050 Euro an die Bundespartei der AfD. <ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2023 Deutscher Bundestag - Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2023] bundestag.de, abgerufen am 19.02.2023</ref> |
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Ein Großspender der AfD ist der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, welcher Anfang 2020 100.000 Euro an die AfD spendete. Laut Medienberichten forderte Krawinkel im April 2022 die Rückzahlung seiner Spende und reichte hierfür Klage auf Rückzahlung beim Erfurter Landgericht ein. Krawinkel begründete die Rückforderung mit der antidemokratischen Entwicklung der AfD seit dem Zeitpunkt seiner letzten Spende. <ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-spende-krawinkel-rueckforderung-100.html Großspender fordert 100.000 Euro von der AfD in Thüringen zurück] mdr.de, vom 17.04.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref> |
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Laut Medienberichten spendete Max Otte (ehem. [[CDU]], ehem. Vorsitzender der Werte-Union) 30.000 Euro an die AfD. Davon gingen 10.000 Euro im Frühjahr 2020 an den AfD-Landesverband in NRW und weitere 20.000 Euro Anfang des Jahres 2021 an den AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz, wo der derzeitige AfD-Chef Tino Chrupalla damals den Vorsitz innehielt. Anfang 2022 wurde Otte von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen - einen Zusammenhang zwischen den Spenden und seiner Nominierung durch die AfD wies Otte als einen „völlig ungerechtfertigten Vorwurf“ zurück. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-otte-spenden-101.html Otte spendete 30.000 Euro an die AfD] tagesschau.de, vom 03.02.2022, abgerufen am 04.02.2022</ref> Zuletzt wurde Otte auf Antrag des CDU-Bundesvorstandes "wegen parteischädigenden Verhaltens" aus der CDU ausgeschlossen. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/max-otte-afd-cdu-ausschluss-1.5633383 Max Otte nach AfD-Engagement aus CDU ausgeschlossen] sueddeutsche.de, vom 03.08.2022, abgerufen am 06.01.2023</ref> |
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Zudem erhielt die AfD im Jahr 2017 sowie 2018 eine Großspende über jeweils 50.000 Euro von Mortimer von Zitzewitz, einem mutmaßlichen Ex-Waffenhändler aus Bangkok, der in den Siebziger Jahren mit seiner Firma internationale Waffengeschäfte für den Bundesnachrichtendienst getätigt haben soll. Die AfD erhielt auch weitere Zuwendungen aus dem Ausland, welche zum Teil aufgrund juristischer Bedenken später wieder zurück überwiesen wurden. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteienfinanzierung-grossspende-von-mutmasslichem-ex-waffenhaendler-aus-bangkok-a-1248416.html AfD-Parteienfinanzierung: Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok] spiegel.de, vom 16.01.2019, abgerufen am 06.01.2023</ref> |
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Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der [[SMS Group]] sowie ehemaliger Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-prominente-mittelstaendler-finanzieren-rechtspopulisten-a-997243.html#ref=rss Angriff auf die CDU: Prominente Mittelständler finanzieren rechtspopulistische AfD. Spiegel online vom 15. Oktober 2014], abgerufen am 16.10.2014</ref> So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von anderen Wirtschaftsführern - allerdings unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen. |
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Darüber hinaus geriet die AfD mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/illegale-afd-spenden-rote-karte-fuer-meuthen-69265/ Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen] lobbycontrol.de, vom 13.01.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/spendenskandal-weitere-strafen-fuer-die-afd-84007/ Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD] lobbycontrol.de, vom 09.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> Im Zusammenhang damit stehen u.a. der [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung". |
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Weitere Spender der AfD sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. |
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| − | + | ===Erbschaftspende=== |
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Der verstorbene Ingenieur Reiner Strangfeld vermachte der AfD 2018 sein gesamtes Vermögen in Form von Gold, Silber, Immobilien und einem Porsche <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
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Im Rechenschaftsbericht 2018 wird das Erbe auf über 7 Millionen Euro geschätzt <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/258/1925880.pdf AfD Rechenschaftsbericht 2018]</ref> . Wie die NZZ berichtet könnte durch die steigendende Goldpreisentwicklung sich das Vermögen verdoppelt haben <ref>[https://www.nzz.ch/international/der-goldschatz-der-afd-wird-sie-ihn-wieder-verlieren-ld.1749745 Millionenschweres Erbe: Muss die AfD ihren Goldschatz wieder abgeben?] nzz.ch, Artikel vom 03.08.2023, abgerufen am 05.04.2023</ref>. Das wäre die größte Parteispende in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD erklärte bei ihrem Parteitag im Sommer 2023, dass die „Goldbestände für den Fall des künftigen Ausbleibens staatlicher Teilfinanzierungen unangetastet [bleiben sollen]". <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-goldschatz-erbe-100.html AfD erbt Goldschatz: Parteitag hat Einblick] zdf.de, Artikel vom 28.07.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>
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Nach Recherchen des Spiegels focht eine Angehörige den Erbschein an. Der Spiegel berichtet, dass der verstorbene Millionär schon lange vor seinem Tod an psychischen Problemen litt und so eventuell nicht mehr testierfähig war <ref>[https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/warum-die-afd-eine-erbschaft-im-wert-von-mehr-als-zehn-millionen-euro-wieder-verlieren-koennte-a-d3722ba3-8b02-4e5b-ace5-19b9bfc075de Die AfD erbte einen Goldschatz – und verliert ihn nun womöglich wieder] spiegel.de, Artikel vom 15.06.2023, abgerufen am 05.04.2024 </ref>.
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| − | + | ===Kredite=== |
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Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bekam-guenstigen-millionenkredit-von-hamburger-reeder-a-939158.html Heikler Deal: AfD bekam günstigen Millionenkredit von Hamburger Reeder], Der Spiegel, abgerufen am 22. Juli 2014</ref> Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. <ref> [http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html AfD setzt umstrittene Kreditfinanzierung fort], abgerufen am 22. Juli 2014</ref><ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ein-guenstiger-kredit-eine-parteispende-12907366.html Muss AfD günstigen Kredit melden?] , abgerufen am 22. Juli 2014</ref>
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Im April 2014 gewährte zudem [[Hans-Olaf Henkel]], damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-04/afd-europawahl-henkel-kredit Europawahlkampf Henkel leiht AfD eine Million, Zeit online vom 30. April 2014], abgerufen am 9. 5. 2014</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen beim Europäischen Parlament vom 24. 6. 2014]</ref>
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| − | + | ===Goldhandel=== |
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In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-goldhandel-der-eurokritiker-ist-rechtens-a-1004237.html Professor Goldfingers großer Plan], spiegel.de</ref>
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| + | Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte.<br />Im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.<ref>[http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/pm_141121/341758 AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes], bundestag.de, abgerufen am 02. Februar 2015</ref> |
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| + | Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss.<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__19a.html Parteiengesetz], gesetze-im-internet.de</ref> Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt. <ref>[http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a04/anhoerungen/64-sitzung-inhalt/398762 Öffentliche Anhörung im Bundestag, 14. Dezember 2015], zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref> |
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| + | ===Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Tarn-Verein und die Schweizer Goal AG=== |
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| + | Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] unterstützt. Mehrere Millionen von Haushalten erhielten Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/ Warum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss], LobbyControl, 5. September 2016, zuletzt abgerufen am 6.9.2016</ref> <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern/afd-erhaelt-wahlunterstuetzung-von-verein-in-mecklenburg-vorpommern-14398142-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD], FAZ, 21. August 2016, zuletzt aufgerufen am 31.8.2016</ref> Der genaue Wert der Wahlkampfmaßnahmen kann bis heute nicht genau beziffert werden, er beträgt schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma [[Goal AG]] gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/09/verdeckte-afd-wahlwerbung-die-groessten-intransparenten-geldfluesse-der-letzten-jahre/ Verdeckte AfD-Wahlwerbung: „Die größten intransparenten Geldflüsse der letzten Jahre“] Pressemeldung von Lobbycontrol, 8. September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref> <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], Analyse von Lobbycontrol, September 2017, zuletzt aufgerufen am 26.9.2019</ref>. Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten,<ref>[http://www.fr.de/politik/extrablatt-afd-wegen-anonymer-spende-unter-druck-a-367147 AfD wegen anonymer Spende unter Druck] Frankfurter Rundschau, 8. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016</ref> wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/08/meuthens-heimliche-helfer/ Meuthens heimliche Helfer], lobbycontrol.de</ref> Für mehr Informationen siehe auch [[Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten|Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten]] sowie [[Goal AG]]. |
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| + | <br /> |
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| + | ===Intransparente Wahlwerbung durch den "Deutschland-Kurier"=== |
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| + | Der „Deutschland-Kurier“ ist ein rechtsradikales Online-Portal. Ursprünglich wurde der „Deutschland-Kurier“ als Zeitung von dem „Verein zu Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben. 2017 und 2018 gab es das Magazin im Printformat. |
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| + | |||
| + | Inhaltlich verbreitet der „Deutschland-Kurier“ rechtsradikale, demokratiefeindliche und prorussische Positionen. De facto handelt es sich um Wahlwerbung für die AfD. |
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| + | '''Redaktion und Kolumnist:innen''' |
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| + | Chefredakteur und Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ ist David Bendels. Er ist Vorsitzender der Conservare Comunication GmbH und ehemaliger Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. |
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| + | Der Großteil der Kolumnist:innen sind AfD- Parteimitglieder. |
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| + | Unter anderem: |
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| + | |||
| + | *Maximilian Krah: Europaabgeordneter der AfD, Spitzenkandidat der AfD für EU-Wahl 2024 |
||
| + | *Peter Bystron: Bundestagsabgeordener der AfD, Kandidat für 2. Listenplatz bei EU-Wahl 2024 |
||
| + | *Erika Steinbach: Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung |
||
| + | *Gunnar Beck: Europaabgeordneter der AfD |
||
| + | *Matthias Moosdorf: Bundestagsabgeordneter der AfD |
||
| + | *Damian Lohr: Vorsitzender der Jungen Alternative (seit 2018) |
||
| + | |||
| + | '''Finanzierung''' |
||
| + | |||
| + | Die Finanzierung des „Deutschland-Kurier“ ist vollständig intransparent. Auf der Website ist kaum Werbung geschaltet und es gibt keine Möglichkeit zu spenden. Die Artikel sind frei verfügbar und es gibt keine Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen. |
||
| + | |||
| + | Medienberichterstattung zu Folge gibt es Indizien zur Finanzierung: |
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| + | |||
| + | *Bis zur Auflösung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ 2022 habe dieser die Zeitung finanziert. Auch hier sind die Unterstützer:innenstrukturen nicht offengelegt.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutschland-kurier-woher-das-geld-kommt/20053842-2.html Woher kommt das Geld für das Blatt?] wiwo.de vom 12.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref> |
||
| + | |||
| + | *Die Schweizer Goal AG meldete die Website des „Deutschland-Kurier“ 2017 an <ref>[https://www.zeit.de/kultur/2017-07/deutschland-kurier-afd-wochenzeitung-david-bendels-erika-steinbach/seite-2 Redaktion der Ehemaligen] zeit.de vom 11.07.2017, abgerufen am 10.04.2024</ref>. |
||
| + | *Nach Recherchen der Zeit hat die Goal AG ab 2020 das „Tagesgeschäft“ des „Deutschland-Kurier“ übernommen <ref>[https://www.zeit.de/2021/39/afd-werbekampagne-schweiz-spenden-finanzierung-verein-recht-und-freiheit Schweizer Geld für die AfD] zeit.de vom 23.09.2021, abgerufen am 10.04.2024</ref>. Auch die Finanzierung der Goal AG ist unklar. |
||
| + | *Nach Berichten des Spiegels könnte auch eine Beziehung zu dem Milliardär August von Finck gezogen werden. Auch er könnte Geldgeber sein.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/august-von-finck-und-die-rechten-der-milliardaer-hinter-der-afd-a-00000000-0002-0001-0000-000160960453 Der Milliardär und die AfD] spiegel.de, Artikel vom 23.11.2018, abgerufen am 10.04.2024 </ref> |
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| + | |||
| + | '''Unzulässige Wahlkampfunterstützung durch das "Compact-Magazin"''' |
||
| + | |||
| + | Das rechtsextreme, antisemitische und verschwörungsideologische<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-magazin-101.html "Gesichert extremistisch"] tagesschau.de vom 10.12.2021, abgerufen am 24.04.2024</ref> Magazin "Comapct" plante 2023/2024 eine Afd-Wahlwerbekampagne und sammelte dafür Spenden.<ref>[https://taz.de/Verdacht-auf-illegale-Parteispenden/!5999720/ Afd will keine "Blaue Welle"] taz.de vom 22.03.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref> |
||
| + | |||
| + | Diese Unterstützungskampagne müsste die Afd entweder annehmen (dann müsste die Finanzierung entsprechend des Parteiengesetzes transparent gemacht werden) oder ablehnen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/lobbyreport-2024-web.pdf Lobbyreport 2024], Seite 45 f. LobbyControl, März 2024</ref>. Letztes ist geschehen. "Compact" hat daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Veranstaltungen fanden trotzdem fast unverändert statt. tagesschau.de sagte Compact-Chef Jürgen Elsässer, "er werde keine Wahlwerbung für die AfD machen. Auch dass der Name der Tour "Blaue Welle" sei, habe nichts mit der Parteifarbe der AfD zu tun: blau."<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-compact-freie-sachsen-100.html Im Fahrwasser der AfD] tagesschau.de vom 21.04.2024, abgerufen am 24.04.2024</ref> |
||
| + | |||
| + | ===Daten aus den Rechenschaftsberichten=== |
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| + | {| style="border: 1px solid #aaaaaa;" |
||
| + | |- |
||
| + | | rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen''' |
||
| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024''' |
||
| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023''' |
||
| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022''' |
||
| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021''' |
||
| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020''' |
||
| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019''' |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge |
||
| + | || |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||3,84 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||16,55 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||4,18 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||16,79 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||4,35 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||17,69 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||4,01 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||15,26 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||2,44 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||10,54 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||2,45 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||9,85 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||2,6 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||10,59 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||2,01 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||7,66 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||3,87 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||16,68 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||6,46 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||25,93 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||4,66 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||18,96 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||6,38 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||24,29 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,1 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,45 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
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| + | ||0,18 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,71 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,04 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,15 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,12 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,45 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,01 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,06 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
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| + | ||0,02 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,09 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,01 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,06 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,03 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,12 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,37 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||1,58 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,03 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,1 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,05 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,18 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,01 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,04 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,05 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,22 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,04 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,15 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,04 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,18 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,1 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,41 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||10,41 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||44,9 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||11,00 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||44,14 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||11,8 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||48 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||10,2 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||38,83 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | || -
|
| − | | |
+ | |} |
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||2,09 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||9,02 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + |
|- |
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| + | ||0,56
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + |
|- |
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| + | ||2,24 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + |
||1,03
|
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + |
|- |
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| + |
||4,19
|
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + |
||3,4
|
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + |
|- |
||
| + |
||12,94
|
||
| + | |} |
||
| + | |- |
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| + |
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
|
||
| + |
| colspan="2" style="" align="center" | - |
||
| + |
| colspan="2" style="" align="center" | - |
||
| + |
| colspan="2" style="" align="center" |'''23,19 Mio €'''
|
||
| + |
| colspan="2" style="" align="center" |'''24,93 Mio €'''
|
||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''24,58 Mio €''' |
||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''26,28 Mio €''' |
||
| + | |} |
||
| + | |||
| + | {| style="border: 1px solid #aaaaaa;" |
||
| + | |- |
||
| + | | rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr''' |
||
| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018''' |
||
| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017''' |
||
| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016''' |
||
| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015''' |
||
| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014''' |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||3,66 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||12,87 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||2,99 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||16,29 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
||
| + | |- |
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| + | ||2,32 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||14,85 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||2,2 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||14,9 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||2,4 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||19,0 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||1,44 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||5,05 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,66 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||3,61 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,37 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||2,37 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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|- |
|- |
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| − | | |
+ | ||0,17
|
| − | | |
+ | |} |
| − | + | | style="" | |
|
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||1,2 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,05 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,4 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + |
||5,13
|
||
| + | |} |
||
| + | | style="" |
|
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + |
||18,00
|
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||6,58 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||35,87 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||5,81 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||37,22 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||4,54 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||30,7 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||2,0 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||15,99 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,07 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,26 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,17 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,91 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,19 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||1,19 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,13 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,9 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,05 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,4 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + |
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
|
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,11 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,38 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,21 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + |
|- |
||
| + | ||1,15 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,55 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + |
|- |
||
| + | ||3,5 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||2,4 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||16,3 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||2,58 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||20,6 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,01 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,05 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,00 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,01 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,00 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,81 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,003 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,02 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,003 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,02 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + |
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
|
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,13 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,45 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,04 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,23 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||0,12 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,75 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,035 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,24 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,4 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||0,3 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||10,10 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||35,46 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||7,55 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||41,12 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||6,13 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||39,29 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||5,21 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
||
| + | {| |
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| + | |- |
||
| + | ||35,2 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + |
|- |
||
| + |
||5,4
|
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||43 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + | ||7,82 |
||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||27,48 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,15 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,81 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,13 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,81 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + |
|- |
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| + | ||0,089 |
||
| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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|- |
|- |
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| − | | |
+ | ||0,6
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| − | | |
+ | |}
|
| − | + |
| style="" |
|
|
| + | {| |
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|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||0,019
|
| − | | |
+ | |}
|
| − | + | | style="" | |
|
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | ||0,15
|
| − | | |
+ | |}
|
| − | |||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
|
| − | | |
+ | | colspan="2" style="" align="center" |'''28,47 Mio €''' |
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''18,36 Mio €''' |
||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''15,61 Mio €''' |
||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''14,79 Mio €''' |
||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''12,6 Mio €'''
|
||
|} |
|} |
||
| − | + |
Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 28.07.2022</ref> |
|
| − | + | ||
| + | ''Anmerkung:'' Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge an die AfD im Jahr 2020 beliefen sich auf 4,348 Mio € und wurden auf 4,35 Mio € aufgerundet. |
||
==Beziehungen zu anderen Organisationen== |
==Beziehungen zu anderen Organisationen== |
||
| − | === |
+ | ===Die Familienunternehmer - ASU=== |
| − | Der Verband der Familienunternehmer |
+ | Der [[Die Familienunternehmer - ASU|Verband der Familienunternehmer]] hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi Andreas Kemper: Familienunternehmer versus BDI, Der Freitag online vom 20. März 2013 Webseite Freitag], abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Mitglieder und Repräsentanten des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die Treffen in der Internetzeitung [[FreieWelt.net]] berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.<ref>[http://www.freiewelt.net/galerie/podiumsdiskussion-esm-vertrag-der-weg-in-die-schuldenunion-abschaffung-von-demokratie-und-souveranitat-60021/ Podiumsdiskussion der Zivilen Koalition: ESM - Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion, FreieWelt.net vom 1. Januar 2013]</ref> Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem [[Forum Freiheit]] 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".<ref>[http://ef-magazin.de/2013/09/19/4516-forum-freiheit-2013-afd-oder-fdp Christian Dorn: Forum Freiheit 2013: AfD oder FDP?, eigentümlich frei vom 19. September 2013], Webseite abgerufen am 11. 5. 2014</ref> Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke ein, eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.<ref>[http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausserparlamentarische-opposition-familienunternehmen-geben-der-afd-eine-buehne.cf6fce07-5d4d-4505-b2dd-19a8fe6dc1ca.html Familienunternehmen geben der AfD eine Bühne, Stuttgarter Zeitung vom 8. Mai 2014], Webseite Stuttgarter Zeitung, abgerufen am 11. 5. 2014</ref> 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“<ref>[https://www.familienunternehmer.eu/presse-news/themen/thema-der-woche/magazin/172017-die-afd-im-wahlkampf-vermeintlich-wirtschaftsliberal/backto/3760/action/detail/d.html Die AfD im Wahlkampf - vermeintlich wirtschaftsliberal], familienunternehmer.de, 17/2017], abgerufen am 09.09.2017</ref>
|
| + | |||
| + | ===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft=== |
||
| + |
Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft|Hayek-Gesellschaft]]:
|
||
| + | |||
| + |
*[[Alice Weidel]], Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
|
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*[[Beatrix von Storch]], Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
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*[[Peter Boehringer]], Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
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*Karl-Heinz Krause<ref>[https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungsberichte/zum-80-geburtstag-von-klaus-peter-krause/ Zum 80. Geburtstag], bdk-berlin.org, abgerufen am 03.12.2018</ref>, Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10)<ref>[http://kpkrause.de/2016/05/02/schwere-zeiten-fur-die-afd/ Schwere Zeiten für die AfD], kpkrause.de vom 02.05.2016, abgerufen am 03.12.2018</ref> sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]]
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Quelle: <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hayek-gesellschaft-mistbeet-der-afd-1.3589049 Die Hayek-Gesellschaft- „Mistbeet der AfD“?], sueddeutsche.de vom 14.07.2017, abgerufen am 27.11.2018</ref>
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| − | + | ===Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)=== |
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Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:
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| − | + | *Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE<ref>[https://www.eike-klima-energie.eu/2014/01/27/afd-klimapolitik-auch-hier-bitte-klare-kante/ AfD Klimapolitik „Auch hier bitte klare Kante“], eike-klima-energie.eu vom 27.01.2014, abgerufen am 06.12.2018</ref> |
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| − | *[ |
+ | *Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE<ref>[https://www.swp.de/suedwesten/staedte/geislingen/von-antifa-keine-spur-23439291.html Keine Spur von Antifa bei AfD-Vortrag], swp.de vom 20.04.2017, abgerufen am 06.12.2018</ref>
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*Klaus Peter Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen [[Desiderius-Erasmus-Stiftung]], veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE
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| + | Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.<ref>[http://taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/ Sammelbecken der Klimaskeptiker] taz vom 27. 09. 2013, abgerufen am 27.09.2013</ref> |
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| + | ===AfD-Mittelstandsforum=== |
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| + | Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (bis 2019 Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland) ist eine AfD Vorfeldorganisation, welcher nach eigenen Angaben die Interessen des Mittelstandes vertritt. Dieser adressiert die Bundesregierung beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Bundestag <ref>[https://www.instagram.com/p/Ck3iDYytUfa/?img_index=1 Aktion des Mittelstandsforum vor dem Bundestag] instagram.com, Beitrag vom 12.11.2022, abgerufen am 05.04.2024</ref>. Der Vorstand besteht zum Großteil aus politischen Mandatsträger:innen der AfD <ref> [https://mittelstandsforum.org/vorstand/ Vorstand Mittelstandsforum] mittelstandsforum.org, abgerufen am 05.04.2024</ref>. |
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| + | ==Weiterführende Informationen== |
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| + | *[http://www.boell-nrw.de/downloads/AFD_Studie_FORENA_HBS_NRW.pdf Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013] |
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| + | *[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Hintergrundpapier_Verdeckte_Wahlhilfe_AfD.pdf Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD], LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017 |
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==Einzelnachweise== |
==Einzelnachweise== |
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| − | <references/> |
+ | <references /> |
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[[Kategorie:Parteien]] |
[[Kategorie:Parteien]] |
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