Diskussion

EUTOP: Unterschied zwischen den Versionen

K
(→‎Weitere Informationen)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
 
EUTOP International GmbH
Eutop.png
Rechtsform GmbH
Tätigkeitsbereich Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
Gründungsdatum 1990
Hauptsitz München, Denninger Straße 15
Lobbybüro
Lobbybüro EU Brüssel, Rue d'Arlon 15
Webadresse eutop.com

Die EUTOP International GmbH ist eine Lobbyagentur Lobby-Agentur, die 1990 von Klemens Joos gegründet wurde. Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.

Inhaltsverzeichnis

  • 1 Lobbystrategien und Einfluss
    • 2 Fallbeispiele 2

    Die Firma nutzt gerne ehemalige Politiker als Türöffner für ihre Lobbyarbeit. Es gab wiederholt Berichte über fragwürdige Lobby-Methoden.

    Die Interessenvertretung wird von den vier EUTOP-Gesellschaften (EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH, EUTOP Berlin GmbH und EUTOP Brussels SRL) selbst betrieben oder in Auftrag gegeben. Auftragnehmer sind EUTOP-Schwestergesellschaften und sog. Strukturelle Berater. In München befindet sich die Hauptverwaltung der EUTOP Group. Hier haben neben der Geschäftsführung auch die Corporate Services und die administrativen Bereiche von EUTOP ihren Sitz. Über den Wirtschaftsbeirat Bayern ist Firmengründer Joos mit der CSU gut vernetzt. Für die "Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" wurde Joos 2019 der Bayerische Verdienstorden verliehen.

    http://www.lobbycontrol.de/spenden/?mtm_campaign=lbpd-button&mtm_kwd=spendenbannerspendenbanner-lobbypedia (2)

    Lobbystrategien und EinflussKlemens Joos: Gründer, langjähriger Geschäftsführer und Vorsitzender des Beirats[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Das Firmengeflecht von Klemens Joos[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von Klemens Klemens Joos kommt aus dem CSU- Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Laut „Augsburger Allgemeine“ baute er sich ein Netz aus Jung-Unionisten auf, die er zum Teil für seine Firma arbeiten ließ.[1] Die Idee: Aus den Talenten werden eines Tages Kandidaten für die Parlamente. Joos ist Mitglied des Präsidiums des Wirtschaftsbeirat Bayern, dem auch mehrere Präsidiumsmitglieder der CSU angehören, was die Lobbyarbeit in Bayern und in Brüssel erleichtert. So ist Angelika Niebler, Präsidentin und Vorsitzende des Forums Brüssel des Wirtschaftsbeirat Bayern, Europaabgeordnete und Stellv. Parteivorsitzende der CSU. In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten CDU und CSU von EUTOP Parteispenden in Höhe von insgesamt rund 75.000 Euro bzw. 77.000 Euro.[2] Hendrik Wüst (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus. Theo Waigel (CSU), der von EUTOP zu hohen Honoraren als Redner vermittelt worden ist[3], beschrieb die Lobbytätigkeit von Joos in „30 Jahre EUTOP“ wie folgt: „Aus der Politik heraus, die Klemens Joos in der Jungen Union kennenlernte, kam die Leidenschaft für die Politik, aber auch die Erkenntnis, nicht von der Politik, sondern für die Politik zu leben“. [4] 2019 wurde Joos vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der ihn seit der Schüler-Union und der gemeinsamen Zeit im bayerischen Vorstand der Jungen Union kennt[5], der Bayerische Verdienstorden verliehen. Begründung: Joos habe sich als geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensgruppe "die Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" auf die Fahnen geschrieben.[6] Der Orden ist für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk geschaffen worden.

    Nach der Gründung der EUTOP promovierte Joos zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Bis 2021 war er als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Seit 2021 ist er Lehrbeauftragter an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Müchen (TUM) für das Aufgabengebiet „Management of Relationships to Political Stakeholders". Im Februar 2022 hat die Technische Universität München (TUM) Joos zum Honorarprofessor für Stakeholder Management (einer Umschreibung für Lobbyismus) bestellt. Die Begründung; „Mit Dr. Joos leisten wir an der TUM School of Management wichtige Pionierarbeit auf diesem Gebiet“.[7]

    EUTOP ist ein Teil des Firmengeflechts von Joos. Zu diesem gehörten außerdem die EUTOP Speaker Agency, die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal polixea (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien Ministerien eingebunden. Kooperationen mit dem ZDF und mit Focus stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien.[8] Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.[19] (siehe Fallbeispiele).

    Die Firmen , die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt[2].

    Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans

    sind in der EUXEA Holding gebündelt, einer Unternehmensgruppe mit 18 Gesellschaften. Deren Schwerpunkt liegt in den folgenden Bereichen: Perspective Change, Governmental Relations, Real Estate sowie Services und Handwerk.

    Lobbystrategien und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange diverse Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" mit Entscheidungsträgern der Legislative und Exekutive in allen EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut zu haben.[10] Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden " effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen". Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär Stéphane Beemelmans seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.[3] Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat. Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur ÖPP Deutschland AG als Vorstand.[4]

    Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.[5] . EUTOP warb dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. EUTOP-Mitarbeiter haben fundierte Berufserfahrung im politischen Umfeld, zum Beispiel aufgrund früherer haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeiten in Parlamenten, Regierungen oder Parteien in Deutschland, in anderen EU-Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sowie bei global agierenden Unternehmen.[11] Die Lobbyarbeit wird von mehr als 150 Mitarbeitern und sog. Strukturellem Beratern betrieben, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten. 2015 wurde bekannt, dass die CDU seit 2013 9 Lobbyist:innen von EUTOP mit Bundestagshausausweisen Zugang zum Parlament verschafft hatte.[12] Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien von EUTOP, insbesondere deren Zusammenarbeit mit Behörden.[13]

    Angaben zur Lobbytätigkeit im Lobbyregister und EU Transparenzregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Im deutschen Lobbyregister machen die EUTOP-Gesellschaften Angaben zur Lobbyarbeit im Jahr 2023 (Stand: 02.07.2024). Nach den neuen Lobbyregeln lässt sich nun deutlich besser nachvollziehen, welche der Ex-Politiker für welche Unternehmen tätig sind. Laut Recherchen von LobbyControl finden sich im neuen Eintrag von EUTOP im Lobbyregister jedoch Ungereimtheiten, unkonkrete Angaben und viele offene Fragen.[14]

    EUTOP Europe GmbH (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)

    • Ausgaben für Lobbyarbeit: 1.850.001 bis 1.860.000 Euro
    • Zahl der Lobbyist:innen: 0,38 Vollzeitäquivalent
    • Mitgliedschaften: keine

    Die Regelungsvorhaben, Kunden und eingesetzten Personen finden sich im Lobbyregister

    EUTOP International GmbH (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)

    Die Regelungsvorhaben, Kunden und eingesetzten Personen finden sich im Lobbyregister

    EUTOP Berlin GmbH (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst wahrgenommen)

    • Ausgaben für Lobbyarbeit: 480.001 bis 490.000 Euro
    • Zahl der Lobbyist:innen: 2,19 Vollzeitäquivalent
    • Mitgliedschaften: de’ge’pol -Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Europäische Bewegung Deutschland

    Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Berlin GmbH 2022 aussschließlich für die drei EUTOP-Unternehmen EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH und EUTOP Brussels SRL

    EUTOP Brussels SRL (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)

    • Ausgaben für Lobbyarbeit: 80.001 bis 90.000 Euro
    • Zahl der Lobbyist:innen: 1 Vollzeitäquivalent
    • Mitgliedschaften: European Policy Centre

    Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Brussels SRL 220 ausschließlich für British-American Tobacco (BAT) sowie zwei EUTOP-Unternehmen

    EU Transparenzregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Auch im europäischen Transparenzregister ist EUTOP eingetragen. Dort hat EUTOP Europe GmbH (Stand: 29.05.2024) für das Jahr 2022 >=1.000.000 Euro Lobyausgaben und 37 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 16,3) angegeben. Nach den Registerangaben arbeitete EUTOP u.a. für AMADEUS IT Group, AlzChem, Apeel Technology, BMW. Group, Bayer und British American Tobacco

    EUTOP Europe GmbH ist Mitglied im European Policy Centre.

    Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Holdinggesellschaft der EUTOP Group ist die EUTOP International GmbH, München, mit den Tochtergesellschaften EUTOP Europe GmbH, EUTOP Brussels SRL, EUTOP Administration GmbH und EUTOP Trademark GmbH[15] Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros in Brüssel, Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Paris, Madrid, Rom, Wien, Budapest, Prag und Kopenhagen. Das EUTOP-Team besteht aus rund 150 Personen. Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch Strukturelle Berater. Die EUTOP International GmH erzielte 2023 Umsatzerlöse in Höhe von 10,1 Mio. Euro; der Bilanzgewinn lag bei über 2 Mio.Euro.[16] EUTOP International ist eine Tochtergesellschaft der EUXEA Holding GmbH, deren Geschäftsführender Gesellschafter Klemens Joos ist.

    Geschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Geschäftsführer sind:

    • Stefan Mappus, ehem. CDU-Politiker und ehem. Ministerpräsident von Baden-Württemberg
    • Christian Schaufler, ehem. Büroleiter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus (CDU), ehem. Büroleiter der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

    Advisory Board[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Direktoren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Direktoren sind hier abrufbar

    Senior Consultants[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Senior Consultants sind hier abrufbar

    Strukturelle Berater[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    EUTOP bezeichnet selbständige Berater, die für das Unternehmen als Unterauftragnehmer tätig sind, als Strukturelle Berater. Darunter befinden sich viele ehemalige Spitzenpolitiker und Ex-Staatssekretäre. LobbyControl hat im Lobbyregister (Stand: 02.07.2024) die folgenden 13 Unterauftragnehmer aus Politik und Verwaltung identifiziert, die meist für mehrere der EUTOP-Kunden tätig waren.[17]:

    • Leo Dautzenberg, CDU-Bundestagsabgeordneter 1998-2011
    • Volkmar Vogel, CDU-Bundestagsabgeeordneter 2002-2021, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 2020-2021
    • TM Consulting, Beratungsunternehmen von Martin Dörrmann, SPD-Bundestagsabgeordneter 2002-2017
    • Ursula Heinen-Esser, CDU-Bundestagsabgeordnete 1998-2013, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium 2007-2013, Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft in NRW 2018-2022
    • Hans-Ulrich Krüger, SPD-Bundestagsabgeordneter 2002-2009 & 2013-2017
    • Clemens Neumann, Abteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium 2006-2019
    • Ludwig Stiegler, SPD-Bundestagsabgeordneter 1980-2009
    • Hans-Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 2010-2013 und im Bundesministerium des Innern 2008-2010
    • Alexander Pickart Alvaro, FDP-Europaabgeordneter 2004-2014, Vizepräsident des Europaparlaments 2011-2014
    • Franz-Josef Lersch-Mense, SPD, NRW-Europa- und Medienminister im Bundeswirtschaftsministerium 2015-2017, Chef der Staatskanzlei NRW 2010-2017
    • Uwe Beckmeyer (ExxonMobil), SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium 2013-2018
    • Wolfang Herrmann (Bayer AG), Präsident der TU München 1995-2019
    • Christine Scheel (Edeka), Grünen-Bundestagsabgordnete 1994-2013

    Ehemalige Mitarbeiter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • Hendrik Wüst (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 als Vorsitzender der Jungen Union NRW und Mitglied des Bundesvorstands der CDU bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus.[18][19]Danach wurde er Generalsekretär der CDU NRW. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um Jürgen Rüttgers verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.

    Fallbeispiele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die EUTOP war von Edeka beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum Bundeswirtschaftsministerium kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers Detlef Dauke stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.[620] Zunächst hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.[721] Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.[822][923]

    Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der Monopolkommission. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.[1024][1125] Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.[1226] Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.

    2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea[1327]. Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt[1428].

    2009: Vermittlung von Honorarrednern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden[1529].

    Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle[1630]. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.

    Organisationsstruktur und PersonalEUTOP-Artikel bei LobbyControl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:

    • Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
    • Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
    • Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)

    Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.

    • Der ehemalige CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig [17]. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um Jürgen Rüttgers verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.
    Eintrag ins EU-Transparenzregister

    Weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins EU-Transparenzregister eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde[18] beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag[19], den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt.

    Kurzdarstellung und Geschichte

    Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

    https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    LobbyPlanet Berlin

    Der Gründer und Geschäftsführer Klemens Joos kommt aus dem CSU-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden[20][21], z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"[22].

    Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.[23] In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten CDU und CSU von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die SPD erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro[24].

    Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die Deutsche Post, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), die Deutsche Telekom, Airbus, British American Tobacco und Porsche.

    Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)[25]

    Weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016

    Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

    Vernetzen

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. ↑ Der Fall Nüsslein: von alten Seilschaften, Lobbyisten und der Gier nach Geld, augsburger-allgemeine.de vom 16.03.2021, abgerufen am 28.05.2022
    2. ↑ Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maziere wird Geschäfsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 28.05.2022
    3. ↑ Lobbyismus und Politik NRW, lokalkompass.de vom 06.10.2021, abgerufen am 28.05.2022
    4. ↑ EUTOP und die Europäische Union, eutop.com, abgerufen am 28.05.2022
    5. ↑ Polixea - wer es alles einbindet, sueddeutsche.de vom 19.12.2007, abgerufen am 26.05.2022
    6. ↑ Lindauer Zeitung Verdienstorden für Klemens Joos, pressreader.com, abgerufen am 26.05.22021
    7. ↑ Berufung der Woche, focus.de vom 18.02.2022
    8. ↑ Wer steckt hinter Polixea? www.lobbycontrol.de vom 16.01.2008, abgerufen am 08.06.2022
    9. ↑ Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren, abgerufen am 15.05.2017.
    10. ↑
      11. Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010, Webseite abgerufen am 15.05.2017
    11. ↑ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014, aberufen am 15.05.2017.
      12. ↑ Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland P&K, abgerufen am 15.05.2017
    12. Your Partner for Governmental Relations, eutop.com, abgerufen am 24.02.2022
    13. ↑ 30 Jahre EUTOP, dr-joos.eu, abgerufen am 25.02.2022
    14. ↑ Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zutritt zum Bundestag, abgeordnetenwatch.de vom 28.11.2015, abgerufen am 26.05.2021
    15. ↑ stern.de, Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack
    16. ↑ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln?, lobbycontrol.de vom 05.08.2024, abgerufen am 23.08.2024
    17. ↑ EUTOP Group Status quo, eutop.com, abgerufen am 23.08.2024
    18. ↑ Jahresabschluss der EUTOP International GmbH zum 31. Dezember 2023, lobbyregister.de, abgerufen am 24.08.2024
    19. ↑ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln?, lobbycontrol.de vom 05.08.2024, abgerufen am 23.08.2024
    20. ↑ Hendrik Wüst, land.nrw, abgerufen am 24.02.2022
    21. ↑ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010, abgerufen am 15.05.2017.
    22. ↑ Geschäftsführung, eutop.de, abgerufen am 15.05.2017
    23. ↑ Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel, Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
    24. ↑ Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef, Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
    25. ↑ auf eine Parlamentarische Anfrage, Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
    26. ↑ Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf, olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017
    27. ↑ Heribert Prantl: Richter als Politiker, sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017
    28. ↑ Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein, juris.de, abgerufen am 15.05.2017
    29. ↑ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010, abgerufen am 15.05.2017.
    30. ↑ Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren, abgerufen am 15.05.2017.
    31. ↑ Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 15.05.2017.
    32. ↑ Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010, abgerufen am 15.05.2017.
    33. ↑ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010, aberufen am 15.05.2017.
    34. ↑ transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017, abgerufen am 16.07.2018.
    35. ↑ Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister, abgerufen am 16.07.2018.
    36. ↑ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008, abgerufen am 15.05.2017.
    37. ↑ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009, abgerufen am 15.05.2017.
    38. ↑ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008, abgerufen am 15.05.2017.
    39. ↑ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010, Webseite abgerufen am 15.05.2017
    40. ↑ Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 15.05.2017.
    41. ↑ Europäisches Transparenz-Register, abgerufen am 23.01.2017. 
    {{BoxOrganisation
        
        | Name             = EUTOP International GmbH
        
        | Logo             = [[Datei:Eutop.png|none]]
        
        | Rechtsform       = GmbH
        
        | Tätigkeitsbereich  = Lobbyagentur, die die Interessen von Unternehmen und Verbänden in Brüssel vertritt
        
        | Gründungsdatum  = 1990
        
        | Hauptsitz             = München, Denninger Straße 15 
        
        | Lobbybüro Deutschland = Berlin, Unter den Linden 38
        
        | Lobbybüro EU = Brüssel, Rue d'Arlon 15
        
        | Homepage         = [http://www.eutop.com/de  eutop.com]
        
        }}
        
        Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur[[Lobby-Agenturen|Lobby-Agentur]], die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde. 
        Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.
            

            == Lobbystrategien und Einfluss ==
            
            === Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===
            
            EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. 
            
            Die Firma nutzt gerne ehemalige Politiker als Türöffner für ihre Lobbyarbeit. Es gab wiederholt Berichte über fragwürdige Lobby-Methoden. 
            

            Die Interessenvertretung wird von den vier EUTOP-Gesellschaften (EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH, EUTOP Berlin GmbH und EUTOP Brussels SRL) selbst betrieben oder in Auftrag gegeben. Auftragnehmer sind EUTOP-Schwestergesellschaften und sog. Strukturelle Berater. In München befindet sich die Hauptverwaltung der EUTOP Group. Hier haben neben der Geschäftsführung auch die Corporate Services und die administrativen Bereiche von EUTOP ihren Sitz. Über den [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist Firmengründer Joos mit der [[CSU]] gut vernetzt. Für die "Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" wurde Joos 2019 der Bayerische Verdienstorden verliehen.
            

            {{Spendenbanner-Spenden}}
            

            ==Klemens Joos: Gründer, langjähriger Geschäftsführer und Vorsitzender des Beirats==
            
            [https://dr-joos.eu/doc/2022-02-09_CV_Joos_Prof_Dr_Klemens_TUM_Final.pd Klemens Joos] kommt aus dem [[CSU]]- Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Laut „Augsburger Allgemeine“ baute er sich ein Netz aus Jung-Unionisten auf, die er zum Teil für seine Firma arbeiten ließ.<ref>[https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/masken-affaere-der-fall-nuesslein-von-alten-seilschaften-lobbyisten-und-der-gier-nach-geld-id59317991.html Der Fall Nüsslein: von alten Seilschaften, Lobbyisten und der Gier nach Geld], augsburger-allgemeine.de vom 16.03.2021, abgerufen am 28.05.2022</ref> Die Idee: Aus den Talenten werden eines Tages Kandidaten für die Parlamente. 
            
            Joos ist Mitglied des Präsidiums des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], dem auch mehrere Präsidiumsmitglieder der CSU angehören, was die Lobbyarbeit in Bayern und in Brüssel erleichtert. So ist [[Angelika Niebler]], Präsidentin und Vorsitzende des Forums Brüssel des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], Europaabgeordnete und Stellv. Parteivorsitzende der CSU. In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten CDU und CSU von EUTOP [[Parteispenden]] in Höhe von insgesamt rund 75.000 Euro bzw. 77.000 Euro.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaeftsfuehrer-einer-lobbyagentur Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maziere wird Geschäfsführer einer Lobbyagentur], abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 28.05.2022</ref> [[Hendrik Wüst]] (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus. [[Theo Waigel]] (CSU), der von EUTOP zu hohen Honoraren als Redner vermittelt worden ist<ref>[https://www.lokalkompass.de/essen/c-politik/ein-gut-vernetzter-wirtschaftslobbyist-als-neuer-ministerpraesident-in-nrw_a1639750 Lobbyismus und Politik NRW], lokalkompass.de vom 06.10.2021, abgerufen am 28.05.2022</ref>, beschrieb die Lobbytätigkeit von Joos in „30 Jahre EUTOP“ wie folgt: „Aus der Politik heraus, die Klemens Joos in der Jungen Union kennenlernte, kam die Leidenschaft für die Politik, aber auch die Erkenntnis, nicht von der Politik, sondern für die Politik zu leben“. <ref>[https://www.eutop.com/cms/upload/pdf/EUTOP_30Jahre_DE.pdf EUTOP und die Europäische Union], eutop.com, abgerufen am 28.05.2022</ref> 2019 wurde Joos vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der ihn seit der Schüler-Union und der gemeinsamen Zeit im bayerischen Vorstand der Jungen Union kennt<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bildstrecke-portal-polixea-wer-es-alles-einbindet-1.537059 Polixea - wer es alles einbindet], sueddeutsche.de vom 19.12.2007, abgerufen am 26.05.2022</ref>, der Bayerische Verdienstorden verliehen. Begründung:  Joos habe sich als geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensgruppe "die Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" auf die Fahnen geschrieben.<ref>[https://www.pressreader.com/germany/lindauer-zeitung/20190913/282192242684446 Lindauer Zeitung Verdienstorden für Klemens Joos], pressreader.com, abgerufen am 26.05.22021</ref> Der Orden ist für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk geschaffen worden.
            

            Nach der Gründung der EUTOP promovierte Joos zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Bis 2021 war er als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Seit 2021 ist er Lehrbeauftragter an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Müchen (TUM) für das Aufgabengebiet „Management of Relationships to Political Stakeholders". Im Februar 2022 hat die Technische Universität München (TUM)  Joos zum Honorarprofessor für Stakeholder Management (einer Umschreibung für Lobbyismus) bestellt. Die Begründung; „Mit Dr. Joos leisten wir an der TUM School of Management wichtige Pionierarbeit auf diesem Gebiet“.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/die-einflussreichen-berufung-der-woche_id_55444210.html Berufung der Woche], focus.de vom 18.02.2022</ref> 
            

            EUTOP ist ein Teil des Firmengeflechts von Joos. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar MinistrienMinisterien eingebunden. 
            Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2008/01/wer-steckt-hinter-polixea/ Wer steckt hinter Polixea?] www.lobbycontrol.de vom 16.01.2008, abgerufen am 08.06.2022</ref> Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele). 
        

            
Die Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>. 
            

            === Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans === von Joos sind in der [https://euxea.eu EUXEA Holding] gebündelt, einer Unternehmensgruppe mit 18 Gesellschaften. Deren  Schwerpunkt liegt in den folgenden Bereichen: Perspective Change, Governmental Relations, Real Estate sowie Services und Handwerk.
            

            ==Lobbystrategien und Personal==
        
        Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelangediverse Kontakte zu politischen mit Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. der Legislative und Exekutive in allen EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut zu haben.<ref>[https://www.eutop.com Your Partner for Governmental Relations], eutop.com, abgerufen am 24.02.2022</ref> Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".
            
            Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.. EUTOP warb dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. EUTOP-Mitarbeiter haben fundierte Berufserfahrung im politischen Umfeld, zum Beispiel aufgrund früherer haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeiten in Parlamenten, Regierungen oder Parteien in Deutschland, in anderen EU-Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sowie bei global agierenden Unternehmen.<ref>[https://dr-joos.eu/doc/EUTOP_30Jahre_DE.pdf?v=1 30 Jahre EUTOP], dr-joos.eu, abgerufen am 25.02.2022</ref> Die Lobbyarbeit wird von mehr als 150 Mitarbeitern und sog. Strukturellem Beratern betrieben, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten. 2015 wurde bekannt, dass die CDU seit 2013 9 Lobbyist:innen von EUTOP mit Bundestagshausausweisen Zugang zum Parlament verschafft hatte.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/liste-veroeffentlicht-diese-lobbyisten-haben-zugang-zum-bundestag Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zutritt zum Bundestag], abgeordnetenwatch.de vom 28.11.2015, abgerufen am 26.05.2021</ref> Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien von EUTOP, insbesondere deren Zusammenarbeit mit Behörden.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>
            

            ==Angaben zur Lobbytätigkeit im Lobbyregister und EU Transparenzregister==
            
            ===Lobbyregister===
            
            Im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=EUTOP&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true deutschen Lobbyregister] machen die EUTOP-Gesellschaften Angaben zur Lobbyarbeit im Jahr 2023 (Stand: 02.07.2024). Nach den neuen Lobbyregeln lässt sich nun deutlich besser nachvollziehen, welche der Ex-Politiker für welche Unternehmen tätig sind. Laut Recherchen von LobbyControl finden sich im neuen Eintrag von EUTOP im Lobbyregister jedoch Ungereimtheiten, unkonkrete Angaben und viele offene Fragen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref>
            
            Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.
            
            Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref>
            

            === Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===
            
            Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>
            

            == Fallbeispiele ==
            
            === lobbyregister/wie-wirken-die-neuen-lobbyregister-regeln-116992/ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln?], lobbycontrol.de vom 05.08.2024, abgerufen am 23.08.2024</ref>
            

            '''EUTOP Europe GmbH''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)
            

            *Ausgaben für Lobbyarbeit: 1.850.001 bis 1.860.000 Euro
            
            *Zahl der Lobbyist:innen: 0,38 Vollzeitäquivalent
            
            *Mitgliedschaften: keine
            
            Die Regelungsvorhaben, Kunden und eingesetzten Personen finden sich im Lobbyregister
            

            '''EUTOP International GmbH'''  (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)
            
            *Ausgaben für Lobbyarbeit: 910.001 bis 920.000 Euro
            
            *Zahl der Lobbyist:innen: 1,01 Vollzeitäquivalent
            
            *Mitgliedschaften: Institut der Regionen Europas, [[Wirtschaftsrat der CDU]], [[Wirtschaftsforum der SPD]], [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
            
            Die Regelungsvorhaben, Kunden und eingesetzten Personen finden sich im Lobbyregister
            

            '''EUTOP Berlin GmbH''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst wahrgenommen)
            

            *Ausgaben für Lobbyarbeit: 480.001 bis 490.000 Euro
            
            *Zahl der Lobbyist:innen: 2,19 Vollzeitäquivalent
            
            *Mitgliedschaften: de’ge’pol -Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Europäische Bewegung Deutschland
            
            Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Berlin GmbH 2022 aussschließlich für die drei EUTOP-Unternehmen EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH und EUTOP Brussels SRL
            

            '''EUTOP Brussels SRL''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)
            

            *Ausgaben für Lobbyarbeit: 80.001 bis 90.000 Euro
            
            *Zahl der Lobbyist:innen: 1 Vollzeitäquivalent
            
            *Mitgliedschaften: [[European Policy Centre]]
            
            Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Brussels SRL 220 ausschließlich für British-American Tobacco (BAT) sowie zwei EUTOP-Unternehmen
            

            ===EU Transparenzregister===
            
            Auch im europäischen Transparenzregister ist EUTOP eingetragen. Dort hat [https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=171298025234-65 EUTOP Europe GmbH] (Stand: 29.05.2024) für das Jahr 2022 >=1.000.000 Euro Lobyausgaben und 37 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 16,3) angegeben. Nach den Registerangaben arbeitete EUTOP u.a. für AMADEUS IT Group, AlzChem, Apeel Technology, BMW. Group, Bayer und British American Tobacco
            

            EUTOP Europe GmbH ist Mitglied im [[European Policy Centre]].
            

            ==Organisationsstruktur und Personal==
            
            Die Holdinggesellschaft der EUTOP Group ist die EUTOP International GmbH, München, mit den Tochtergesellschaften EUTOP Europe GmbH, EUTOP Brussels SRL, EUTOP Administration GmbH und EUTOP Trademark GmbH<ref>[https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/08/EN_EUTOP_Status_quo_August_2024.pdf EUTOP Group Status quo], eutop.com, abgerufen am 23.08.2024</ref>
            
            Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros in Brüssel, Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Paris, Madrid, Rom, Wien, Budapest, Prag und Kopenhagen. Das EUTOP-Team besteht aus rund 150 Personen.  Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch Strukturelle Berater. Die EUTOP International GmH erzielte 2023 Umsatzerlöse in Höhe von 10,1 Mio. Euro; der Bilanzgewinn lag bei über 2 Mio.Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/a2/a0/341515/Jahresabschluss_EUTOP-International-GmbH_Geschaeftsjahr-2023.pdf Jahresabschluss der EUTOP International GmbH zum 31. Dezember 2023], lobbyregister.de, abgerufen am 24.08.2024</ref> EUTOP International  ist eine Tochtergesellschaft der EUXEA Holding GmbH, deren Geschäftsführender Gesellschafter Klemens Joos ist.
            
            ===Geschäftsführung===
            
            Geschäftsführer sind:
            
            *Stefan Mappus, ehem. CDU-Politiker und ehem. Ministerpräsident von Baden-Württemberg
            
            *Christian Schaufler, ehem. Büroleiter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus (CDU), ehem. Büroleiter der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
            
            ===Advisory Board===
            
            *Klemens Joos (Vorsitzender), Gründer
            
            **Geschäftsführender Gesellschafter der AUXEA Holding
            
            **[[Wirtschaftsbeirat Bayern]], Mitglied des Präsidiums
            
            **[https://www.europaeische-akademie.de Europäische Akademie Bayern], Schatzmeister
            

            ===Direktoren===
            
            Die Direktoren sind [https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/04/EUTOP_Magazine_2024_EN.pdf hier] abrufbar
            

            ===Senior Consultants===
            
            Die Senior Consultants sind [https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/04/EUTOP_Magazine_2024_EN.pdf hier] abrufbar
            

            ===Strukturelle Berater===
            
            EUTOP bezeichnet selbständige Berater, die für das Unternehmen als Unterauftragnehmer tätig sind, als Strukturelle Berater. Darunter befinden sich viele ehemalige Spitzenpolitiker und Ex-Staatssekretäre. LobbyControl hat im Lobbyregister (Stand: 02.07.2024) die folgenden 13 Unterauftragnehmer aus Politik und Verwaltung identifiziert, die meist für mehrere der EUTOP-Kunden tätig waren.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/wie-wirken-die-neuen-lobbyregister-regeln-116992/ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln?], lobbycontrol.de vom 05.08.2024, abgerufen am 23.08.2024</ref>:
            
            *Leo Dautzenberg, CDU-Bundestagsabgeordneter 1998-2011
            
            *Volkmar Vogel, CDU-Bundestagsabgeeordneter 2002-2021, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 2020-2021
            
            *TM Consulting, Beratungsunternehmen von Martin Dörrmann, SPD-Bundestagsabgeordneter 2002-2017
            
            *Ursula Heinen-Esser, CDU-Bundestagsabgeordnete 1998-2013, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium 2007-2013, Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft in NRW  2018-2022
            
            *Hans-Ulrich Krüger, SPD-Bundestagsabgeordneter 2002-2009 & 2013-2017
            
            *Clemens Neumann, Abteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium 2006-2019
            
            *Ludwig Stiegler, SPD-Bundestagsabgeordneter 1980-2009
            
            *Hans-Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 2010-2013 und im Bundesministerium des Innern 2008-2010
            
            *Alexander Pickart Alvaro, FDP-Europaabgeordneter 2004-2014, Vizepräsident des Europaparlaments 2011-2014
            
            *Franz-Josef Lersch-Mense, SPD, NRW-Europa- und Medienminister im Bundeswirtschaftsministerium 2015-2017, Chef der Staatskanzlei NRW 2010-2017
            
            *Uwe Beckmeyer (ExxonMobil), SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium 2013-2018
            
            *Wolfang Herrmann (Bayer AG), Präsident der TU München 1995-2019
            
            *Christine Scheel (Edeka), Grünen-Bundestagsabgordnete 1994-2013
            

            ===Ehemalige Mitarbeiter===
            
            *[[Hendrik Wüst]] (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 als Vorsitzender der Jungen Union NRW und Mitglied des Bundesvorstands der CDU bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus.<ref>[https://www.land.nrw/ministerpraesident/hendrik-wuest Hendrik Wüst], land.nrw, abgerufen am 24.02.2022</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>Danach wurde er Generalsekretär der CDU NRW. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.
            

            ==Fallbeispiele==
            
            ===2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
        
        Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> 
        

        Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das  Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.
        

        === 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===
        
        Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.  
        
        Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
        

        === 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===
        
        Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
        

        Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.
        

        == Organisationsstruktur und Personal==
            
            Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
            
            * Brüssel (EUTOP Brussels SPRL), 
            
            * Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
            
            * Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)
            

            Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.
            

            * Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.
            

            == Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] ==
            

            Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt.
            

            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            {{Lobbyplanet-box}}
            
            Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
            

            Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://EUTOP-Artikel bei LobbyControl==
            
            *[https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/wie-wirken-die-neuen-lobbyregister-regeln-116992/ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln? 05. August 2024]
            
            *[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, 01. Dezember 2014]
            
            *[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>  In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. 
            

            Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]] und [[Porsche]]. 
            

            Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref>   
            

            == Weitere Informationen ==
            
            Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016
            

            {{spendenbanner}}
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>?, 06. April 2010]
            
            *[https://www.lobbycontrol.de/2009/06/eutop-lasst-artikel-entfernen/ Eutop lässt Artikel entfernen, 16. Juni 2009]
            

            ==Weitere Informationen==
            
            *[https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/04/EUTOP_Magazine_2024_EN.pdf Eigendarstellung im EUTOP Magazin 2024]
            
            *[https://dr-joos.eu/doc/EUTOP_30Jahre_DE.pdf?v=1 30 Jahre EUTOP]
            
            *[https://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html Agentur EUTOP - Wie ein Lobby-Riese mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert Stern 28.03.2017]
            

            {{spendenbanner}}
            

            ==Einzelnachweise==
            <references />
        

        [[Kategorie:Organisation]]
        
        [[Kategorie:EU]]
        
        [[Kategorie:Lobby-Agentur]]
        
        [[Kategorie:PR-Agentur]]
    (143 dazwischenliegende Versionen von 5 Benutzern werden nicht angezeigt)
    Zeile 10: Zeile 10:
     
    | Homepage        = [http://www.eutop.com/de  eutop.com]
    		  
    | Homepage        = [http://www.eutop.com/de  eutop.com]
     
    }}
    		  
    }}
    −
    Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine Lobbyagentur, die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde.  Schwerpunkt ist die Interessenvertretung von Unternehmen und Verbänden gegenüber den [[Institutionen der Europäischen Union]] in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten.
    		 +
    Die '''EUTOP International GmbH''' ist eine [[Lobby-Agenturen|Lobby-Agentur]], die 1990 von [[Klemens Joos]] gegründet wurde.  
       
    −
    == Lobbystrategien und Einfluss ==
    		 +
    Die Firma nutzt gerne ehemalige Politiker als Türöffner für ihre Lobbyarbeit. Es gab wiederholt Berichte über fragwürdige Lobby-Methoden.  
    −
    === Das Firmengeflecht von Klemens Joos ===
    		  
    −
    EUTOP war lange Zeit nur ein Teil des Firmengeflechts von [[Klemens Joos]]. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministrien eingebunden.
    		 
    −
    Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien. Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele).  
    		 
       
    −
    Firmen, die zum Netzwerk von Klemens Joos gehörten, waren in die 2010 bekannt gewordene Parteisponsoring-Affäre bei der FDP verwickelt<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>.  
    		 +
    Die Interessenvertretung wird von den vier EUTOP-Gesellschaften (EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH, EUTOP Berlin GmbH und EUTOP Brussels SRL) selbst betrieben oder in Auftrag gegeben. Auftragnehmer sind EUTOP-Schwestergesellschaften und sog. Strukturelle Berater. In München befindet sich die Hauptverwaltung der EUTOP Group. Hier haben neben der Geschäftsführung auch die Corporate Services und die administrativen Bereiche von EUTOP ihren Sitz. Über den [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] ist Firmengründer Joos mit der [[CSU]] gut vernetzt. Für die "Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" wurde Joos 2019 der Bayerische Verdienstorden verliehen.
       
    −
    === Seitenwechsel von Stéphane Bemmelmans ===
    		 +
    {{Spendenbanner-Spenden}}
    −
    Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, "jahrzehntelange Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen" zu haben. Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden "effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen".
    		  
    −
    Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der ehemalige Staatssekretär [[Stéphane Beemelmans]] seit November 2014 Geschäftsführer der Lobbyagentur ist. Beemelmans war erst im Februar 2014 von Verteidigungsministerin [[Ursula von der Leyen]] in den Ruhestand versetzt worden. Der Seitenwechsel war heikel, weil EUTOP damit einen politischen Insider erwarb, der das Innenministerium sowie das Kanzleramt von innen kennt und über zahlreiche Kontakte in den Regierungsapparat verfügt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Ulrich Müller: Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, Lobbycontrol vom 01.12.2014], aberufen am 15.05.2017.</ref>
    		 
    −
    Die Ministerien können einen solchen Seitenwechsel untersagen, wenn die neuen Tätigkeiten „dienstliche Interessen“ beeinträchtigen. Ob dies auf den Fall Beemelmans zutrifft ist allerdings schwer zu prüfen, weil die Informationen über den Großteil der Kunden von EUTOP intransparent sind. Ob und wie der Seitenwechsel vom Bundesverteidigungsministerium geprüft wurde ist unklar. Mit Verweis auf Beemelmans` Persönlichkeitsrechte verweigerte das Verteidigungsministerium LobbyControl im April 2015 die Auskunft darüber, ob die Prüfung des Seitenwechsels abgeschlossen ist und wenn ja, zu welchem Ergebnis sie geführt hat.
    		  
    −
    Bemmelmans wechselte im November 2016 von EUTOP zur [[ÖPP Deutschland AG]] als Vorstand.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/beemelmans-wird-neuer-vorstand-der-oepp-deutschland-343542161 Beemelmans wird neuer Vorstand der ÖPP Deutschland] P&K, abgerufen am 15.05.2017</ref>
    		  
       
    −
    === Auswertung interner Dokumente des Wirtschaftsministeriums ===
    		 +
    ==Klemens Joos: Gründer, langjähriger Geschäftsführer und Vorsitzender des Beirats==
    −
    Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien der Beratungsfirma EUTOP und zeigte wie diese mit verschiedenen Behörden zusammenarbeitete.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>
    		 +
    [https://dr-joos.eu/doc/2022-02-09_CV_Joos_Prof_Dr_Klemens_TUM_Final.pd Klemens Joos] kommt aus dem [[CSU]]- Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Laut „Augsburger Allgemeine“ baute er sich ein Netz aus Jung-Unionisten auf, die er zum Teil für seine Firma arbeiten ließ.<ref>[https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/masken-affaere-der-fall-nuesslein-von-alten-seilschaften-lobbyisten-und-der-gier-nach-geld-id59317991.html Der Fall Nüsslein: von alten Seilschaften, Lobbyisten und der Gier nach Geld], augsburger-allgemeine.de vom 16.03.2021, abgerufen am 28.05.2022</ref> Die Idee: Aus den Talenten werden eines Tages Kandidaten für die Parlamente.
      +
    Joos ist Mitglied des Präsidiums des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], dem auch mehrere Präsidiumsmitglieder der CSU angehören, was die Lobbyarbeit in Bayern und in Brüssel erleichtert. So ist [[Angelika Niebler]], Präsidentin und Vorsitzende des Forums Brüssel des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]], Europaabgeordnete und Stellv. Parteivorsitzende der CSU. In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten CDU und CSU von EUTOP [[Parteispenden]] in Höhe von insgesamt rund 75.000 Euro bzw. 77.000 Euro.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaeftsfuehrer-einer-lobbyagentur Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maziere wird Geschäfsführer einer Lobbyagentur], abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014, abgerufen am 28.05.2022</ref> [[Hendrik Wüst]] (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus. [[Theo Waigel]] (CSU), der von EUTOP zu hohen Honoraren als Redner vermittelt worden ist<ref>[https://www.lokalkompass.de/essen/c-politik/ein-gut-vernetzter-wirtschaftslobbyist-als-neuer-ministerpraesident-in-nrw_a1639750 Lobbyismus und Politik NRW], lokalkompass.de vom 06.10.2021, abgerufen am 28.05.2022</ref>, beschrieb die Lobbytätigkeit von Joos in „30 Jahre EUTOP“ wie folgt: „Aus der Politik heraus, die Klemens Joos in der Jungen Union kennenlernte, kam die Leidenschaft für die Politik, aber auch die Erkenntnis, nicht von der Politik, sondern für die Politik zu leben“. <ref>[https://www.eutop.com/cms/upload/pdf/EUTOP_30Jahre_DE.pdf EUTOP und die Europäische Union], eutop.com, abgerufen am 28.05.2022</ref> 2019 wurde Joos vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der ihn seit der Schüler-Union und der gemeinsamen Zeit im bayerischen Vorstand der Jungen Union kennt<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/bildstrecke-portal-polixea-wer-es-alles-einbindet-1.537059 Polixea - wer es alles einbindet], sueddeutsche.de vom 19.12.2007, abgerufen am 26.05.2022</ref>, der Bayerische Verdienstorden verliehen. Begründung:  Joos habe sich als geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensgruppe "die Prozessoptimierung zwischen bayerischer Wirtschaft und EU-Institutionen" auf die Fahnen geschrieben.<ref>[https://www.pressreader.com/germany/lindauer-zeitung/20190913/282192242684446 Lindauer Zeitung Verdienstorden für Klemens Joos], pressreader.com, abgerufen am 26.05.22021</ref> Der Orden ist für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk geschaffen worden.
       
    −
    == Fallbeispiele ==
    		 +
    Nach der Gründung der EUTOP promovierte Joos zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Bis 2021 war er als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Seit 2021 ist er Lehrbeauftragter an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Müchen (TUM) für das Aufgabengebiet „Management of Relationships to Political Stakeholders". Im Februar 2022 hat die Technische Universität München (TUM)  Joos zum Honorarprofessor für Stakeholder Management (einer Umschreibung für Lobbyismus) bestellt. Die Begründung; „Mit Dr. Joos leisten wir an der TUM School of Management wichtige Pionierarbeit auf diesem Gebiet“.<ref>[https://www.focus.de/magazin/archiv/die-einflussreichen-berufung-der-woche_id_55444210.html Berufung der Woche], focus.de vom 18.02.2022</ref>
    −
    === 2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann ===
    		+
     
    −
    Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>
    		+
    EUTOP ist ein Teil des Firmengeflechts von Joos. Zu diesem gehörten außerdem die '''EUTOP Speaker Agency''', die u.a. Vorträge für Politiker vermittelte, und das ehemalige Internetportal '''polixea''' (vorher: politikerscreen). Polixea präsentierte sich als Informationsdienst für Politik samt einer speziellen Suchmaschine für politische Inhalte. Die Suchmaschine war zeitweise auf den Webseiten verschiedener Parteien, Abgeordneter und sogar Ministerien eingebunden. Kooperationen mit dem [[ZDF]] und mit [[Focus]] stärkten die Glaubwürdigkeit. Unklar ist, ob polixea auch den Kunden von EUTOP zugute kam. LobbyControl äußert den Verdacht, dass es sich bei polixea um eine deutsche Form des “Journo-Lobbying” handeln, also die Nutzung vermeintlich journalistischer Informationsangebote für Lobby-Strategien.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2008/01/wer-steckt-hinter-polixea/ Wer steckt hinter Polixea?] www.lobbycontrol.de vom 16.01.2008, abgerufen am 08.06.2022</ref> Auf jeden Fall bot die Plattform die Möglichkeit, Politiker zu Gastbeiträgen einzuladen und darüber mit ihnen in Kontakt zu treten. Zudem gab es Überschneidungen zwischen den Kunden von EUTOP und politikerscreen.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref> (siehe Fallbeispiele).
      +
     
      +
    Die Firmen von Joos sind in der [https://euxea.eu EUXEA Holding] gebündelt, einer Unternehmensgruppe mit 18 Gesellschaften. Deren  Schwerpunkt liegt in den folgenden Bereichen: Perspective Change, Governmental Relations, Real Estate sowie Services und Handwerk.
      +
     
      +
    ==Lobbystrategien und Personal==
      +
    Auf seiner Webseite wirbt EUTOP gegenüber potentiellen Kunden damit, diverse Kontakte mit Entscheidungsträgern der Legislative und Exekutive in allen EU-Mitgliedsstaaten aufgebaut zu haben.<ref>[https://www.eutop.com Your Partner for Governmental Relations], eutop.com, abgerufen am 24.02.2022</ref> Auf diese Weise unterstütze die Organisation ihre Kunden effektiv und effizient dabei, ihre Anliegen in die Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedstaaten der EU einzubringen. EUTOP warb dazu u.a. wiederholt ehemalige Politiker an, die ihre Kontakte und ihr politisches Insider-Wissen mitbringen. EUTOP-Mitarbeiter haben fundierte Berufserfahrung im politischen Umfeld, zum Beispiel aufgrund früherer haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeiten in Parlamenten, Regierungen oder Parteien in Deutschland, in anderen EU-Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene sowie bei global agierenden Unternehmen.<ref>[https://dr-joos.eu/doc/EUTOP_30Jahre_DE.pdf?v=1 30 Jahre EUTOP], dr-joos.eu, abgerufen am 25.02.2022</ref> Die Lobbyarbeit wird von mehr als 150 Mitarbeitern und sog. Strukturellem Beratern betrieben, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten. 2015 wurde bekannt, dass die CDU seit 2013 9 Lobbyist:innen von EUTOP mit Bundestagshausausweisen Zugang zum Parlament verschafft hatte.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/liste-veroeffentlicht-diese-lobbyisten-haben-zugang-zum-bundestag Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zutritt zum Bundestag], abgeordnetenwatch.de vom 28.11.2015, abgerufen am 26.05.2021</ref> Der Journalist Hans-Martin Tillack wertete Anfang 2017 interne Dokumente des Wirtschaftsministeriums aus und gewährt somit Einblick über die Lobbystrategien von EUTOP, insbesondere deren Zusammenarbeit mit Behörden.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html stern.de], Titel: Wie die Lobbyagentur EUTOP mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert,von Hans-Martin Tillack</ref>
      +
     
      +
    ==Angaben zur Lobbytätigkeit im Lobbyregister und EU Transparenzregister==
      +
    ===Lobbyregister===
      +
    Im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=EUTOP&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true deutschen Lobbyregister] machen die EUTOP-Gesellschaften Angaben zur Lobbyarbeit im Jahr 2023 (Stand: 02.07.2024). Nach den neuen Lobbyregeln lässt sich nun deutlich besser nachvollziehen, welche der Ex-Politiker für welche Unternehmen tätig sind. Laut Recherchen von LobbyControl finden sich im neuen Eintrag von EUTOP im Lobbyregister jedoch Ungereimtheiten, unkonkrete Angaben und viele offene Fragen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/wie-wirken-die-neuen-lobbyregister-regeln-116992/ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln?], lobbycontrol.de vom 05.08.2024, abgerufen am 23.08.2024</ref>
      +
     
      +
    '''EUTOP Europe GmbH''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)
      +
     
      +
    *Ausgaben für Lobbyarbeit: 1.850.001 bis 1.860.000 Euro
      +
    *Zahl der Lobbyist:innen: 0,38 Vollzeitäquivalent
      +
    *Mitgliedschaften: keine
      +
    Die Regelungsvorhaben, Kunden und eingesetzten Personen finden sich im Lobbyregister
      +
     
      +
    '''EUTOP International GmbH'''  (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)
      +
    *Ausgaben für Lobbyarbeit: 910.001 bis 920.000 Euro
      +
    *Zahl der Lobbyist:innen: 1,01 Vollzeitäquivalent
      +
    *Mitgliedschaften: Institut der Regionen Europas, [[Wirtschaftsrat der CDU]], [[Wirtschaftsforum der SPD]], [[Wirtschaftsbeirat Bayern]]
      +
    Die Regelungsvorhaben, Kunden und eingesetzten Personen finden sich im Lobbyregister
      +
     
      +
    '''EUTOP Berlin GmbH''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst wahrgenommen)
      +
     
      +
    *Ausgaben für Lobbyarbeit: 480.001 bis 490.000 Euro
      +
    *Zahl der Lobbyist:innen: 2,19 Vollzeitäquivalent
      +
    *Mitgliedschaften: de’ge’pol -Deutsche Gesellschaft für Politikberatung, Europäische Bewegung Deutschland
      +
    Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Berlin GmbH 2022 aussschließlich für die drei EUTOP-Unternehmen EUTOP Europe GmbH, EUTOP International GmbH und EUTOP Brussels SRL
      +
     
      +
    '''EUTOP Brussels SRL''' (Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen)
      +
     
      +
    *Ausgaben für Lobbyarbeit: 80.001 bis 90.000 Euro
      +
    *Zahl der Lobbyist:innen: 1 Vollzeitäquivalent
      +
    *Mitgliedschaften: [[European Policy Centre]]
      +
    Nach den Registerangaben arbeitete die EUTOP Brussels SRL 220 ausschließlich für British-American Tobacco (BAT) sowie zwei EUTOP-Unternehmen
       
    −
    Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das  Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.
    		+
    ===EU Transparenzregister===
      +
    Auch im europäischen Transparenzregister ist EUTOP eingetragen. Dort hat [https://transparency-register.europa.eu/searchregister-or-update/organisation-detail_de?id=171298025234-65 EUTOP Europe GmbH] (Stand: 29.05.2024) für das Jahr 2022 >=1.000.000 Euro Lobyausgaben und 37 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 16,3) angegeben. Nach den Registerangaben arbeitete EUTOP u.a. für AMADEUS IT Group, AlzChem, Apeel Technology, BMW. Group, Bayer und British American Tobacco
       
    −
    === 2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre ===
    		 +
    EUTOP Europe GmbH ist Mitglied im [[European Policy Centre]].
    −
    Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. 
    		 
    −
    Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
    		  
       
    −
    === 2009: Vermittlung von Honorarrednern ===
    		 +
    ==Organisationsstruktur und Personal==
    −
    Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
    		 +
    Die Holdinggesellschaft der EUTOP Group ist die EUTOP International GmbH, München, mit den Tochtergesellschaften EUTOP Europe GmbH, EUTOP Brussels SRL, EUTOP Administration GmbH und EUTOP Trademark GmbH<ref>[https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/08/EN_EUTOP_Status_quo_August_2024.pdf EUTOP Group Status quo], eutop.com, abgerufen am 23.08.2024</ref>
      +
    Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros in Brüssel, Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Paris, Madrid, Rom, Wien, Budapest, Prag und Kopenhagen. Das EUTOP-Team besteht aus rund 150 Personen.  Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch Strukturelle Berater. Die EUTOP International GmH erzielte 2023 Umsatzerlöse in Höhe von 10,1 Mio. Euro; der Bilanzgewinn lag bei über 2 Mio.Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/a2/a0/341515/Jahresabschluss_EUTOP-International-GmbH_Geschaeftsjahr-2023.pdf Jahresabschluss der EUTOP International GmbH zum 31. Dezember 2023], lobbyregister.de, abgerufen am 24.08.2024</ref> EUTOP International  ist eine Tochtergesellschaft der EUXEA Holding GmbH, deren Geschäftsführender Gesellschafter Klemens Joos ist.
      +
    ===Geschäftsführung===
      +
    Geschäftsführer sind:
      +
    *Stefan Mappus, ehem. CDU-Politiker und ehem. Ministerpräsident von Baden-Württemberg
      +
    *Christian Schaufler, ehem. Büroleiter des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus (CDU), ehem. Büroleiter der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
      +
    ===Advisory Board===
      +
    *Klemens Joos (Vorsitzender), Gründer
      +
    **Geschäftsführender Gesellschafter der AUXEA Holding
      +
    **[[Wirtschaftsbeirat Bayern]], Mitglied des Präsidiums
      +
    **[https://www.europaeische-akademie.de Europäische Akademie Bayern], Schatzmeister
       
    −
    Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.
    		+
    ===Direktoren===
      +
    Die Direktoren sind [https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/04/EUTOP_Magazine_2024_EN.pdf hier] abrufbar
       
    −
    == Organisationsstruktur und Personal==
    		 +
    ===Senior Consultants===
    −
    Neben der Zentrale in München unterhält EUTOP Büros u.a. in:
    		+
    Die Senior Consultants sind [https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/04/EUTOP_Magazine_2024_EN.pdf hier] abrufbar
    −
    * Brüssel (EUTOP Brussels SPRL),
    		 
    −
    * Berlin (EUTOP Berlin GmbH)
    		  
    −
    * Frankfurt (EUTOP Frankfurt Finance GmbH)
    		  
       
    −
    Das EUTOP-Team besteht aus rund 100 Personen (Stand: Januar 2015). Neben den Mitarbeitern gehören dazu auch strukturelle Berater, darunter ehemalige Spitzen der Legislative und Exekutive sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus mehreren EU-Mitgliedstaaten.
    		+
    ===Strukturelle Berater===
      +
    EUTOP bezeichnet selbständige Berater, die für das Unternehmen als Unterauftragnehmer tätig sind, als Strukturelle Berater. Darunter befinden sich viele ehemalige Spitzenpolitiker und Ex-Staatssekretäre. LobbyControl hat im Lobbyregister (Stand: 02.07.2024) die folgenden 13 Unterauftragnehmer aus Politik und Verwaltung identifiziert, die meist für mehrere der EUTOP-Kunden tätig waren.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/wie-wirken-die-neuen-lobbyregister-regeln-116992/ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln?], lobbycontrol.de vom 05.08.2024, abgerufen am 23.08.2024</ref>:
      +
    *Leo Dautzenberg, CDU-Bundestagsabgeordneter 1998-2011
      +
    *Volkmar Vogel, CDU-Bundestagsabgeeordneter 2002-2021, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern 2020-2021
      +
    *TM Consulting, Beratungsunternehmen von Martin Dörrmann, SPD-Bundestagsabgeordneter 2002-2017
      +
    *Ursula Heinen-Esser, CDU-Bundestagsabgeordnete 1998-2013, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium 2007-2013, Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft in NRW  2018-2022
      +
    *Hans-Ulrich Krüger, SPD-Bundestagsabgeordneter 2002-2009 & 2013-2017
      +
    *Clemens Neumann, Abteilungsleiter im Bundeslandwirtschaftsministerium 2006-2019
      +
    *Ludwig Stiegler, SPD-Bundestagsabgeordneter 1980-2009
      +
    *Hans-Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium 2010-2013 und im Bundesministerium des Innern 2008-2010
      +
    *Alexander Pickart Alvaro, FDP-Europaabgeordneter 2004-2014, Vizepräsident des Europaparlaments 2011-2014
      +
    *Franz-Josef Lersch-Mense, SPD, NRW-Europa- und Medienminister im Bundeswirtschaftsministerium 2015-2017, Chef der Staatskanzlei NRW 2010-2017
      +
    *Uwe Beckmeyer (ExxonMobil), SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium 2013-2018
      +
    *Wolfang Herrmann (Bayer AG), Präsident der TU München 1995-2019
      +
    *Christine Scheel (Edeka), Grünen-Bundestagsabgordnete 1994-2013
       
    −
    * Der ehemalige [[CDU]]-Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit lang für EUTOP tätig <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], aberufen am 15.05.2017.</ref>. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.
    		 +
    ===Ehemalige Mitarbeiter===
      +
    *[[Hendrik Wüst]] (CDU), seit 2021 Ministerpräsident des Landes NRW, war von 2002-2005 als Vorsitzender der Jungen Union NRW und Mitglied des Bundesvorstands der CDU bei EUTOP tätig, zunächst als Referendar, ab 2004 als Syndikus.<ref>[https://www.land.nrw/ministerpraesident/hendrik-wuest Hendrik Wüst], land.nrw, abgerufen am 24.02.2022</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteienfinanzierung-klamme-parteien-nerven-die-wirtschaft/3375806.html/ Daniel Goffart und Thomas Siegm: Klamme Parteien nerven die Wirtschaft, Handelsblatt vom 23.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>Danach wurde er Generalsekretär der CDU NRW. Wüst war in die CDU-Parteitag Sponsoring-Affäre um [[Jürgen Rüttgers]] verwickelt, für die er die Verantwortung übernahm und daraufhin zurücktreten musste.
       
    −
    == Eintrag ins [[EU-Transparenzregister]] ==
    		 +
    ==Fallbeispiele==
      +
    ===2016: Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann===
      +
    Die EUTOP war von [[Edeka]] beauftragt worden, sich in der Politik für eine Unterstützung der Fusion einzusetzen. Bei Kontakten zum [[Bundeswirtschaftsministerium]] kann sich EUTOP auf die Beziehungen ihres Geschäftsführers [[Detlef Dauke]] stützen, der bis Frühjahr 2015 Abteilungsleiter für Innovations-, IT- und Kommunikationspolitik im BMWi war.<ref>[http://www.eutop.com/de/geschaeftsfuehrung/index.html?gf4 Geschäftsführung], eutop.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Zunächst hatte Wirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] entsprechende Kontakte bestritten, musste dann aber Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage zugeben, sich in der fraglichen Zeit mit Klemes Joos getroffen zu haben. Edeka verweigerte auf Nachfrage von Medien genauere Angaben über den Auftrag.<ref>[http://www.br.de/nachrichten/gabriel-wirtschaftsminister-bundesregierung100.html Vize-Kanzler in der Kritik: Das dicke Fell des Sigmar Gabriel], Webseite des Bayrischen Rundfunks, 3. August 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Auch zu seinen Treffen mit den Chefs der Konzerne hatte der Minister zunächst falsche Angaben gemacht.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-tengelmann-sigmar-gabriel-gibt-weiteres-geheimtreffen-zu-a-1104857.html Tengelmann-Übernahme: Gabriels geheime Treffen mit dem Edeka-Chef], Der Spiegel, 28. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> <ref>[https://web.archive.org/web/20160802110420/https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/7-78-79,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdfAntwort auf eine Parlamentarische Anfrage], Webseite des Bundestags, 25. Juli 2016, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>
       
    −
    Lange haben die Verantwortlichen der Lobbyagentur gezögert, bis EUTOP sich schließlich Ende 2016 ins [[EU-Transparenzregister]] eintrug. Allerdings auch dann mit einem Eintrag, der eher Verwirrung als Klarheit stiftete. Das Unternehmen nahm drei verschiedene Einträge ins Register vor, nämlich Eutop Brussels SPRL, Eutop Europe GmbH und Eutop Frankfurt Finance GmbH. Dabei war Eutop Europe GmbH als Kunde von Eutop Brussels SPRL und von Eutop Frankfurt Finance GmbH gelistet - von letzterem Unternehmensteil als einziger Kunde. Sollten damit Kunden verschleiert werden? Einer Beschwerde<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/eutop_complaint_15.11.17.pdf/Lobby transparency register complaint, corporateeurope.org vom 15.11.2017], abgerufen am 16.07.2018.</ref> beim Lobbyregister folgte das Registersekretariat, denn der Eintrag verstieß klar gegen den Grundsatz, das es pro Unternehmen nur einen Eintrag geben soll und Unternehmen mit vielen Töchtern oder verschiedenen Büros einen gemeinsamen Eintrag vornehmen sollen. Inzwischen gibt es nur noch einen einzigen Eintrag<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=171298025234-65, Eintrag von Eutop ins EU-Transparenzregister], abgerufen am 16.07.2018.</ref>, den von Eutop Europe GmbH - die anderen beiden Einheiten werden als seine Mitgliedsorganisationen benannt.
    		 +
    Im Sommer 2016 erlaubte Gabriel die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion entgegen dem Votum der [[Monopolkommission]]. Das OLG Düsseldorf setzte mit Beschluss vom 12. Juli 2016 die Ministererlaubnis im Eilverfahren außer Kraft und erhob gegenüber Gabriel den Vorwurf der Besorgnis der Befangenheit.<ref>[http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/archiv/Pressemitteilungen_aus_2016/20160712_PM_Eilentscheidung-Minister-Edeka_Tengelmann/index.php Pressemitteilung Nr. 25/2016 des OLG Düsseldorf], olg-duesseldorf.nrw.de, abgerufen am 16.05.2017</ref><ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/edeka-tengelmann-gabriel-richter-als-politiker-1.3109027 Heribert Prantl: Richter als Politiker], sueddeutsche.de 05.08.2016, abgerufen am 15.05.2017</ref> Daraufhin reichte das Bundeswirtschaftsministerium gegen den Beschluss des OLG sowohl Nichtzulassungsbeschwerde als auch zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum BGH ein.<ref>[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160801713&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Ministererlaubnis Edeka/Tengelmann: Bundeswirtschaftsministerium legt vollumfänglich Rechtsmittel ein], juris.de, abgerufen am 15.05.2017</ref> Durch die Rücknahme der Beschwerden im Hauptverfahren wurde die Ministererlaubnis im Dezember 2016 rechtskräftig.
       
    −
    == Kurzdarstellung und Geschichte==
    		 +
    ===2006: FDP-Parteisponsoring-Affäre===
    −
    {{Lobbyplanet-box}}
    		+
    Ein Beispiel für die Überschneidungen der Inhalte von politikerscreen (später polixea) und den Interessen der EUTOP-Kunden, ist ein Gastbeitrag des damaligen FDP-Vorsitzenden [[Guido Westerwelle]] im September 2006 über die Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Darin argumentierte er gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom. Das half der Deutschen Telekom bei der Frage, ob sie das neue Breitbandnetz ungeschützt von Konkurrenz einführen könne. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP und hatte einen Content-Vertrag zur Abnahme von Inhalten der polixea<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
    −
    Der Gründer und Geschäftsführer [[Klemens Joos]] kommt aus dem [[CSU]]-Umfeld und gehörte früher dem Vorstand der Jungen Union in Bayern an. Nach der Gründung der EUTOP promovierte er zum Thema: "Interessenvertretung deutscher Unternehmen bei den Institutionen der Europäischen Union". Er ist als Lehrbeauftrager an der LMU München für das Aufgabengebiet "Convincing Political Stakeholders" tätig. Eine Reihe kritischer Artikel musste aufgrund von Unterlassungserklärungen aus dem Netz genommen oder abgeändert werden<ref>[https://netzpolitik.org/2008/meine-erste-unterlassungserklaerung/ Markus Beckedahl: Meine erste Unterlassungsaufforderung, netzpolitik.org vom 12.3.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref><ref>[https://wikileaks.org/wiki/Censorship_demand_over_censored_Telekom-Joos_Der_Spiegel_article_as_sent_to_Mein_Parteibuch,_11_Jun_2009/ Censorship demand over censored Telekom-Joos Der Spiegel article as sent to Mein Parteibuch, 11 Jun 2009, wikileaks.org vom 12.6.2009], abgerufen am 15.05.2017.</ref>, z.B. in der Süddeutschen Zeitung: "Das schwarze Netzwerk des Klemens J." oder auf netzpolitik.org: "Lobbyismus, Medien und die CSU"<ref>[https://netzpolitik.org/2008/lobbyismus-medien-und-die-csu/ Markus Beckedahl: Lobbyismus, Medien und die CSU, netzpolitik.org vom 16.01.2008], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
    		 +
    Kurz nach Westerwelles Beitrag flossen 100.000 Euro von der politikerscreen.de AG an die FDP. Im Oktober 2006 stellte die ProLogo GmbH, die das Sponsoring für die FDP abwickelte, der politikerscreen.de AG 6 Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die 6 Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Laut Spiegel waren die Gegenleistungen der FDP gering: auf den Einladungen zu den Veranstaltungen sollte das Logo von politikerscreen erscheinen und bei den Veranstaltungen Flyer ausliegen. Auf Parteitagen würden Sponsoren für geringere Summen große Messestände bekommen. Es kam der Verdacht auf, bei den Zuwendungen handle es sich um einer verdeckte Parteispende. Sponsoringzahlungen müssen von den Parteien nicht offen gelegt werden. Die Zahlungen an die FDP wurden nur durch einen Bericht des Spiegels im März 2010 öffentlich. Da war politikerscreen schon nicht mehr aktiv. Joos hatte polixea 2008 verkauft. Anschließend wurde polixea ein Angebot der trupoli AG. Kurze Zeit später wurde beides eingestellt<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
       
    −
    Die Agentur gilt als eher konservativ und gut vernetzt in der Union.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Ulrich Müller: Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP, Lobbycontrol vom 6. April 2010], Webseite abgerufen am 15.05.2017</ref>  In den Jahren 1998, 1999 und 2002 erhielten [[CDU]] und [[CSU]] von EUTOP Spenden in Höhe von rund 75.000 bzw. 77.000 Euro. Die [[SPD]] erhielt 2002 eine Spende von rund 12.000 Euro<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.  
    		 +
    ===2009: Vermittlung von Honorarrednern===
      +
    Spiegel Online veröffentlichte 2009 einen Artikel mit dem Titel: "Skandalkonzern: Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben - Telekom unter Druck". Darin heißt es EUTOP soll hochrangige Politiker jahrelang mit lukrativen Honoraren für Vorträge geködert haben, um sie an die Lobbyfirma zu binden. In dem Artikel wird die Telekom als Geldgeber genannt, wobei sich die Autoren auf Akten der Bonner Staatsanwaltschaft beziehen. EUTOP erhob Klage gegen den Artikel und erwirkte, dass er wegen angeblichen Falschbehauptungen aus dem Netz genommen werden musste, ebenso wie Verweise auf den Bericht. Eine Kopie ist allerdings auf Wikileaks zu finden<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-11-25/pikanter-seitenwechsel-vertrauter-von-innenminister-de-maiziere-wird-geschaftsfuhrer Martin Reyher: Pikanter Seitenwechsel: Vertrauter von Innenminister de Maizière wird Geschäftsführer einer Lobbyagentur, abgeordnetenwatch.de vom 25.11.2014], abgerufen am 15.05.2017.</ref>.
       
    −
    Über die Kunden ist nur wenig bekannt: u.a. gehörten dazu die [[Deutsche Post]], die [[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw), die [[Deutsche Telekom]], [[Airbus]], [[British American Tobacco]] und [[Porsche]].  
    		 +
    Mehrere prominente Politiker wurden von der EUTOP Speaker Agency GmbH als Honoraredner vermittelt, u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister [[Michael Glos]] (CSU), Ex-Arbeitsminister [[Walter Riester]] (SPD) sowie in den Jahren 2006 und 2007 der damalige FDP-Vorsitzende [[Guido Westerwelle]]<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-westerwelle-oder-die-hand-die-nimmt-1.7560-2 Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta: Westerwelle oder die Hand die nimmt, Süddeutsche vom 25.02.2010], abgerufen am 15.05.2017.</ref>. Dafür hat Westerwelle jeweils mehr als 7.000 Euro erhalten. Die genauen Zahlungen sind nicht bekannt, da die Nebeneinkünfte-Regeln des Deutschen Bundestages nur grob festgelegt und nach oben offen sind.
       
    −
    Gegenüber LobbyControl erklärte Joos 2008, dass eine Eintragung in das europäische Lobbyregister geprüft werde. Eine Eintragung der drei Agenturen EUTOP Brussels SPRL, EUTOP Europe und EUTOP Frankfurt Finance in das europäische Lobbyregister erfolgte am 22. Dezember 2016. (Stand: Januar 2017)<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/searchControllerPager.do?declaration=eutop&search=search Europäisches Transparenz-Register], abgerufen am 23.01.2017.</ref> 
    		+
    ==EUTOP-Artikel bei LobbyControl==
      +
    *[https://www.lobbycontrol.de/lobbyregister/wie-wirken-die-neuen-lobbyregister-regeln-116992/ Wie wirken die neuen Lobbyregister-Regeln? 05. August 2024]
      +
    *[https://www.lobbycontrol.de/2014/12/verteidigungsministerium-soll-lobbyjob-von-ex-staatssekretaer-untersagen/ Verteidigungsministerium soll Lobbyjob von Ex-Staatssekretär untersagen, 01. Dezember 2014]
      +
    *[https://www.lobbycontrol.de/2010/04/neue-parteisponsoring-affare-bei-der-fdp/ Neue Parteisponsoring-Affäre bei der FDP?, 06. April 2010]
      +
    *[https://www.lobbycontrol.de/2009/06/eutop-lasst-artikel-entfernen/ Eutop lässt Artikel entfernen, 16. Juni 2009]
       
    −
    == Weitere Informationen ==
    		 +
    ==Weitere Informationen==
    −
    Der Gründer der Agentur hat 2016 ein Buch über Lobbyarbeit veröffentlicht: Klemens Joos: Convincing Political Stakeholders: Successful lobbying through process competence in the complex decision-making system of the European Union. 2016
    		+
    *[https://www.eutop.com/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/04/EUTOP_Magazine_2024_EN.pdf Eigendarstellung im EUTOP Magazin 2024]
      +
    *[https://dr-joos.eu/doc/EUTOP_30Jahre_DE.pdf?v=1 30 Jahre EUTOP]
      +
    *[https://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/wie-die-lobbyagentur-eutop-mit-dem-wirtschaftsministerium-kooperiert-7386792.html Agentur EUTOP - Wie ein Lobby-Riese mit dem Wirtschaftsministerium kooperiert Stern 28.03.2017]
       
     
    {{spendenbanner}}
    		  
    {{spendenbanner}}
       
    −
    == Einzelnachweise ==
    		 +
    ==Einzelnachweise==
    −
    <references/>
    		 +
    <references />
       
     
    [[Kategorie:Organisation]]
    		  
    [[Kategorie:Organisation]]
    Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=EUTOP&oldid=305772“

    Anhänge

    Diskussionen