Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
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Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
Gründungsdatum	1959
Hauptsitz	Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	www.strukturgesellschaft.de

Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen ("Strukturgesellschaft") bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) in Räumen des Bundestags zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Sie gilt als ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.

Der "Strukturgesellschaft" gehörten im September 2023 21 Bundestagsabgeordnete an, bei denen es sich ganz überwiegend um CDU/CSU-Politiker handelt. Prominente CDU-Mitglieder sind der Parteivorsitzende Friedrich Merz und Thomas Bareiß, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP sind: Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und Daniel Föst, Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Hartfrid Wolff, Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft".

Beiräte: Einfallstor für Lobbyisten

Die 1959 gegründete Strukturgesellschaft hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.

Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist.

Geleitet werden die Tagungen von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich oft um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der Beiratsvorsitzende setzt den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber gegenüber der Strukturgesellschaft fest und bucht die Räume im Bundestag. Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“

Potokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind hier abrufbar. Welche Lobbyisten auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen. Dies sei angeblich zu aufwendig. abgeordnetenwatch.de berichtete über eine vertrauliche Tagung des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" unter Leitung des Vorsitzenden Reinhard Brandl, MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", Anfang Februar 2022, zum Rüstungsprojekt "European Sky Shield". Für dieses wollen europäische NATO-Mitglieder Waffensysteme zur gemeinsamen Verteidigung ihres Luftraums beschaffen. Als Referenten zu diesem Thema habe Brandl zwei Referenten vorgeschlagen: Christian Mölling von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und Guido Bendler, Director of Sales des Rüstungsunternehmens MBDA, das Luftverteidigungssysteme herstellt. Brandl habe die Einladung von Bendler wie folgt begründet: “Um beurteilen zu können, ob das von der Regierung vorgeschlagene Konzept überhaupt realisierbar ist, ist ein Austausch mit Experten aus der Industrie unerlässlich. Deshalb wurde in diesem Fall das Unternehmen MBDA zu der Sitzung eingeladen.”

Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:

Arbeit und Soziales	Bildung und Forschung	Digitale Agenda	Energie
Europa	Finanzen, Steuern, Geld und Kredit	Gesundheit	Handel und Verbraucherschutz
Medien	Sicherheit und Verteidigung	Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit	Verkehr
Welthandel	Wirtschaft und Wirtschaftsrecht	Wissenschaftlicher Beirat

Mangelnde Transparenz

Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Vorsitzender	Michael Meister, CDU	Mitglied des Bundestags Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied 2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Wirtschaftsrat der CDU, ehem. Mitglied des Präsidiums Institut Finanzen und Steuern, Mitglied des Kuratoriums
Stellvertreter	Ludolf von Wartenberg, CDU	1990-2006 Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Hauptgeschäftsführer Institut Finanzen und Steuern, Vorsitzender des Kuratoriums
Stellvertreter	Siegmar Mosdorf, SPD	Lobby- und PR-Agentur Kekst CNC, Partner Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ehem. Botschafter Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Stellvertreterin	Marie-Luise Dött, CDU	ehem. Mitglied des Bundestags ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schatzmeister	Jochen Homann	Bundesnetzagentur, ehem. Präsident Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
Vorstandsmitglied	Ulrich Lange, CSU	Mitglied des Bundestags Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
Vorstandsmitglied	Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen	Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Vorstandsmitglied	Hartfrid Wolff, FDP	Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung) KPMG, bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor FDP, Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg ehem. Mitglied des Bundestags
Vorstandsmitglied	Rainer Holznagel	Bund der Steuerzahler, Präsident Europäischer Wirtschaftssenat, Mitglied des Kuratoriums
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied	Horst-Dieter Westerhoff	Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin

(Stand: September 2023) Quelle:

Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden

• Friedrich Merz, CDU
• Christine Scheel, Grüne

Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft

Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).

• Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales (Beirat für Arbeit und Soziales)
• Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Beirat für Bildung und Forschung)
• N.N. (Beirat für Digitales)N.N.
• Reinhard Houben, MdB, FDP (Beirat für Energie)
  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
• Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Beirat für Europa)
• Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss (Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit)
• Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR (Beirat für Gesundheit)
• Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss (Beirat für Handel und Verbraucherschutz)
• Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien (Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation)
• Reinhard Brandl, MdB, CSU (Beirat für Sicherheit und Verteidigung)
  • Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
  • Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer
  • Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik
• Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit)
• Thomas Bareiß, MdB, CDU (Beirat für Verkehr)
  • Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
  • ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
• Stefan Rouenhoff, MdB, CDU (Beirat für Welthandel)
  • Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  • Vorstandsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Sächsischen Union
• Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht)
• Daniel Föst, MdB, FDP (Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung)
  • Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
  • Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung

(Stand: 0902/20232024)

Mitglieder und Förderer

Mitglieder und Förderer sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

• Verbände, z. B.
  • Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
  • Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
  • Bundesverband Deutscher Banken
  • Die Familienunternehmer - ASU
  • Verband der Automobilindustrie
• Unternehmen, z. B.
  • Amazon
  • BASF
  • Bayer
  • Deutsche Post AG
  • Deutsche Telekom
  • Google
• Politik, z. B.
  • Thomas Bareiß, CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Enak Ferlemann, CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium
  • Daniel Föst, FDP, MdB, Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
  • Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
  • Michael Meister, CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
  • Friedrich Merz, CDU, MdB, Bundesvorsitzender der CDU
  • Bettina Stark-Watzinger, FDP, MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung
  • Michael Theurer, FDP, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
  • Klaus-Peter Willsch, CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des Forum Luft- und Raumfahrt
• Einzelmitglieder, z. B.
  • Marie-Luise Dött
  • Ulrich Drachsel, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie
  • Georg Fahrenschon
  • Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
  • Justus Haucap
  • Rainer Holznagel, Bund der Steuerzahler
  • Anja Käfer-Rohrbach, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
  • Siegmar Mosdorf, Partner der Lobby- und PR-Agentur Kekst CNC
  • Michael Schmitz, Allianz SE
  • Johann Töpfer, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband
  • Kai Wernicke, Haus & Grund

(Stand: September 2023)

Weiterführende Informationen

• Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023
• Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019
• Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009

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