Justus Haucap

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Version vom 3. September 2022, 19:04 Uhr von E. Martin (Diskussion | Beiträge) (Auftragsgutachten und positive Berichterstattung über Uber)

Justus Haucap (*24. März 1969 in Quakenbrück) ist Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), dessen Gründung auf die Initiative der Unternehmerfamilie Schwarz-Schütte und die Schwarz-Schütte-Förderstiftung (Geschäftsführer: Patrick Schwarz-Schütte) zurückgeht.[1] Der Milliardär Patrick Schwarz-Schütte, Managing Director der Black Horse Investments GmbH und Mitglied des Kuratoriums der inzwischen aufgelösten Stiftung Liberales Netzwerk, ist Vorsitzender des Kuratoriums von DICE.[2]

Haucap ist weiterhin Partner der DICE Consult GmbH, einem Partnerunternehmen von DICE, das u.a. Gutachten erstellt. Zu den Auftraggebern von DICE Consult gehören z. B. die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), E.ON, RWE und innogy. Haucap ist Beiratsmitglied von RWE und Vorsitzender des Stakeholder Council der E.ON-Tochtergesellschaft innogy, die von RWE gegründet worden ist.

Haucap, der der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nahesteht, ist Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP und Leiter des Gremiums "Deregulierung" des Wirtschaftsrat der CDU[3]. Außerdem ist er in den folgenden neoliberalen Denkfabriken und wirtschaftsnahen Netzwerken aktiv: ECONWATCH (Präsident), Prometheus (Mitglied des Kuratoriums), "Kronberger Kreis" der Stiftung Marktwirtschaft (Mitglied) und Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (ehem. Stellv. Vorsitzender des Beirats für Handel und Verbraucherschutz). Gemeinsam mit dem neoliberalen Ökonomen Lars P. Feld, der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) berät, betreibt er den Podcast Feld & Haucap - Das Ökonomiebriefing. Beim Jahrestreffen 2022 der Mont Pelerin Society in Oslo ist er als Referent angekündigt.[4]

Aus den sog. Uber-Files geht hervor, dass Haucap sich bereit erklärt hatte, ein Auftragsgutachten für den Fahrdienstleister zu erstellen und einen positiven Bericht zu Uber in der FAZ zu platzieren (vgl. Abschnitt „Auftragsgutachten und positive Berichterstattung über Uber“)

Haucap ist im deutschen Lobbyregister eingetragen, verweigert dort jedoch Angaben zu den jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung mit der folgenden Begründung: "Publikationen, die auch dem Wissenstransfer dienen, finden im Rahmen der wissenschaftlichen Tätigkeit statt." Verweigert werden auch Angaben zu Zuwendungen der öffentlichen Hand und Schenkungen Dritter.[5]

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Karriere

  • seit 2019 Direktor des Instituts für Glücksspiel und Gesellschaft (GLÜG)
  • 2015-2018 Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
  • seit 2009 Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und Inhaber des Lehrstuhls für Wettbewerbstheorie und -politik an der Uni Düsseldorf
  • 2006-2014 Mitglied der Monopolkommission
  • 2005-2014 Forschungsprofessor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
  • 2007-2009 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Uni Erlangen-Nürnberg
  • 2003-2007 Vertreter, dann Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik, insbes. Wettbewerbstheorie und -politik an der Ruhr-Universität Bochum
  • 1999-2003 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik, Universität der Bundeswehr Hamburg
  • 1997-1999 Analyst bei der New Zealand Treasury, Wellington, im Bereich Wettbewerb und Regulierung
  • 1997 Promotion zum Dr. rer. pol. an der Universität des Saarlandes
  • 1993 Abschluss als Diplom Volkswirt, Universität des Saarlandes

Quelle: [6]

Verbindungen / Netzwerke

Quelle: [6] und Webseiten der genannten Organisationen

Verbindungen zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Haucap ist auf vielfältige Weise mit der Arbeitgeber-Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ( INSM), einer Tochtergesellschaft des Institut der deutschen Wirtschaft (IW), verbunden. Seine Vorschläge im Rahmen der Politikberatung entsprechen in der Regel den Interessen der Arbeitgeber.

Gutachten für die INSM

Als Partner der DICE Consult GmbH erstellt Haucap regelmäßig Gutachten für die INSM. Marc Feist, Economist bei DICE Consult, war von 2008 bis 2018 in verschiedenen Positionen bei der INSM tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit für DICE Consult war Haucap an der Erarbeitung folgender Gutachten beteiligt:

Frühstücksdialog der INSM

Gutachten werden von Haucap beim Frühstücksdialog der INSM präsentiert. Beispiel: Emissionshandelssysteme 19.09.2019 Restaurant Habel Weinkultur

Gemeinsame Herausgabe vom Büchern

Beispiel: Behördenflut in Deutschland Prof. Justus Haucap (Hrsg.) in Zusammenarbeit mit der INSM Februar 2011

Auftritt bei YouTube

Beispiel: Hat sich die Liberalisierung für die Bürgerinnen und Bürger gelohnt, Herr Haucap

Wirtschaftspolitik verstehen

Die INSM und ECONWATCH (Präsident ist Haucap) präsentieren gemeinsam die Reihe Wirtschaftspolitik verstehen

Institut der deutschen Wirtschaft

Haucap ist Mitglied des Forschungsbeirat des Institut der deutschen Wirtschaft (IW), der Muttergesellschaft der INSM. Dessen Direktor Michael Hüther ist Botschafter der INSM. Hüther und Haucap treten gemeinsam bei Präsentationen des IW auf. Beispiel: Wirtschaft braucht Initiativen für neue Dynamik. DICE Consult und das IW erstellen gemeinsame Studien (Beispiel: Sharing Economy im Wirtschaftsraum Deutschland Auftraggeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Juli 2018

ÖkonomenBlog der INSM

Haucap ist Autor des ÖkonomenBlog der INSM[20]

Auftragsgutachten und positive Berichterstattung über Uber

Im Rahmen einer Kampagne des Fahrdienstleiters Uber, die in geleakten Dokumenten ("Uber Files") detailliert beschrieben worden ist, empfahlen Lobby-Berater um den FDP-Politiker Otto Fricke im Jahr 2014, Haucap als Unterstützer zu gewinnen.[21] Fricke war von Ende 2013 bis Oktober 2017 Partner und Leiter des Berliner Büros der Lobbyagentur CNC (Bezeichnung seit 2018: Kekst CNC).[22]

Haucap war bis 30. Juni 2014 Mitglied der unabhängigen Monopolkommission, deren Mitglieder nach § 45 GWB des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) weder einen Wirtschaftsverband noch einer Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerorganisation repräsentieren oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen dürfen. Er ist Mitverfasser des am 1. Juli 2014 erschienenen Zwanzigsten Hauptgutachtens der Monopolkommission mit dem Titel Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte, das einen Abschnitt „Wettbewerbsdefizite auf Taximärkten“ enthält. Haucap berichtete schon vor der Vereinbarung mit Uber positiv über den Konzern. So erschien bereits am 26. September 2014 sein YouTube-Beitrag „Aufbruch am Taximarkt oder Verbot von Uber?“ in „Wirtschaftspolitik verstehen“, dem gemeinsamem Videoformat der Politikberatungsgesellschaft ECONWATCH, deren Präsident Haucap ist, und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).[23] Am 27. Oktober 2014 wurde auf der Webseite von ECONWATCH ein Artikel „Mehr Wettbewerb auf dem Taximarkt zulassen“ veröffentlicht.[24] Zu weiteren Informationen wird dort auf den ECONWATCH-Policy-Brief Taximarkt Oktober 2014 verwiesen, in dem die Autoren Susanne Cassel (Vorstandsmitglied von ECONWATCH und Mitarbeiterin des Bundesministeriums für Wirtschaft) und Tobias Thomas (damaliges Vorstandsmitglieder von ECONWATCH und Mitarbeiter des Düsseldorf Institute for Competition Economics) u.a. freien Marktzutritt durch Abschaffung des Konzessionssystems empfehlen. Der „Policy-Brief“ sei entstanden auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission mit Haucap am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).

Im Oktober 2014 erklärte sich Haucap bereit, gemeinsam mit der DIW Econ GmbH eine Studie zu erstellen, die 44.000 Euro kosten sollte. Eine Uber-Mitarbeiterin hat in einer E-Mail einen hochrangigen Vorgesetzten darüber informiert, dass man mit den Wissenschaftlern bereits besprochen habe, dass Uber die Studie vor Veröffentlichung prüfen und ändern werde, die Wissenschaftler hätten dies akzeptiert.[25] Der Vertrag zwischen DICE Consult, DIW Econ und Uber wurde am 19. Dezember 2014 unterzeichnet.[26] Die Studie, zuvor noch einmal von Uber-Vertretern kritisch beäugt und in Absprache mit Haucap abgeändert, erschien 2015 unter dem Titel "Chancen für die Digitalisierung auf dem Markt für urbane Mobilität".[27] Die Dice Consult GmbH, deren Partner Haucap ist, erklärte in einer Stellungnahme, die der Studie zugrundeliegenden Berechnungen seien unabhängig und letztlich ergebnisoffen durchgeführt worden.[28] Es habe lediglich eine „gewisse Konvergenz der wissenschaftlichen Arbeit von Prof. Haucap und den unternehmerischen Interessen von Uber“ gegeben. Uber erklärte laut Süddeutscher Zeitung, es handle sich bei der Arbeit nicht um eine wissenschaftliche Studie, sondern um einen Auftragsbericht, der auch als solcher gekennzeichnet gewesen sei.[29]

Haucap schlug Uber außerdem vor, einen Artikel in der FAZ zu veröffentlichen, der die "positiven Verbraucherwirkungen" eines liberalisierten Taximarktes thematisiere.[30] Hier würden die Kosten bei rund 4.000 Euro liegen. Die entsprechenden Auszüge aus den Uber Files sind hier abrufbar. Am 6. Dezember 2014 erschien ein Gastbeitrag von Haucap mit dem Titel „Die Taxipreise freigeben“ in der FAZ. Die Platzierung eines Uber-freundlichen Zeitungsartikels in der FAZ wurde vom Spiegel als besonders brisant bezeichnet, weil Haucap Mitglied des Kuratoriums der FAZIT-Stiftung ist, welche die journalistische Unabhängigkeit der »FAZ« sicherstellen soll.[31] Nach eigenen Angaben ist Haucap jedoch erst 2016 Kuratoriumsmitglied geworden.[32] Er bestreitet, dass sein FAZ-Artikel vom 6. Dezember 2014 Gegenstand des Vertrags mit Uber war.[33] Abgerechnet worden sei vielmehr ein nicht mehr rekonstruierbarer „Newsletter-Artikel“. Das Magazin Uebermedien fand die Erklärung dürftig: „Möchte ein Auftraggeber wie Uber gar nicht wissen, wofür genau er 4.000 Euro bezahlt hat? Bekommt er keine Belegkopie des „begleitenden Presseartikels“ oder des „Newsletters“? Und: Müssten entsprechende Nachweise nicht allein aus Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden? Auf unsere Anfrage zum Thema hat Haucap bis dato nicht reagiert.“[34] Am 5. August 2022 gab die FAZ bekannt, dass Haucap aus dem Kuratorium der FAZ ausscheidet.[35] Hintergrund seien Diskussionen um einen Gastbeitrag von Haucap über Uber in der FAZ.

Der Mainzer Journalistik-Professor Tanjev Schultz sieht im Verhalten von Haucap sowohl einen medien- als auch einen wirtschaftsethischen Verstoß: Man könne nicht im Vorfeld einer Auftragsstudie als Teil der Vereinbarung einen PR-Artikel versprechen. Mindestens müsste das in der Publikation dann transparent gemacht werden.[36] Da spiele es auch keine Rolle, ob die Auftragsstudie wissenschaftlichen Maßstäben genügt – oder man lediglich die Ergebnisse der Monopolkommission referiert.

Kampagne zur Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ein Gutachten von DICE Consult (Autoren: Justus Haucap, Christiane Kehder und Ina Loebert) im Auftrag von Prometheus (Kuratoriumsmitglied: Justus Haucap) vom September 2015 mit dem Titel „Eine liberale Rundfunkordnung der Zukunft“ kommt zu folgendem Ergebnis: „Es wird vorgeschlagen, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten weitgehend zu privatisieren und aus den Privatisierungserlösen einen Stiftungsfonds zu gründen, mit dessen Mitteln gesellschaftlich bedeutsame Programminhalte bezuschusst werden können“.[37]

Auf die Studie wurde auf dem ÖkonomenBlog der INSM hingewiesen.[38]

Zitate

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Trägerschaft DICE, Webseite Heinrich Heine Universität Düsseldorf, abgerufen am 14. 11. 2015
  2. Profil Webseite Heinrich Heine Universität Düsseldorf, abgerufen am 09.04.2019
  3. Top-Thema: Bürokratieabbau www.wirtschaftsrat.de, abgerufen am 15.07.2022
  4. Speakers, mpsoslo.org, abgerufen am 29.04.2022
  5. Lobbyregistereintrag Prof. Dr. Justus Haucap www.lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.07.2022
  6. 6,0 6,1 Curriculum Vitae, dice.hhu.de, abgerufen am 16.02.2020
  7. Speakers, mpsoslo.org, abgerufen am 08.03.2022
  8. Bilanz 2021, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 30.04.2022
  9. Nachgefragt! Auf ein Wort mit Prof. Haucap - Wie kann Deregulierung gelingen?, youtube.com vom 26.10.2021, abgerufen am 15.07.2022
  10. Nachhaltigkeitsbericht 2017, innogy.com, abgerufen am 19.02.2020
  11. Mitgliederliste des Beirats, rwe.com, abgerufen am 16.08.2022
  12. Verwaltungsbeirat, rhenag.de, abgerufen am 15.07.2022
  13. Pressedienst Renommierter wirtschaftsprofessor Haucap rückt neu in das Aufsichtsgremium, duesseldorf.de vom 28.11.2019, abgerufen am 15.07.2022
  14. Professor Justus Haucap in den Wirtschaftssenat berufen, verbaende.com vom, abgerufen am 17.08.2022
  15. Deutschland ist Schlusslicht beim Kampf gegen illegales Glücksspiel, gluecksspielstudie.de, abgerufen am 16.08.2022
  16. ÖkonomenBlog.Autor Justus Haucap wird Direktor des DICE insm-tagebuch, Website insm-tageuch, abgerufen am 26.4.2012
  17. Haucap hat z. B. das Buch "Behördenflut in Deutschland" im Auftrag der INSM erstellt, vgl. Themen, Behördenflut in Deutschland, Website der INSM, abgerufen am 26.4.2012
  18. Wissenschaftlicher Beirat, dice.hhu.de, abgerufen am 14.07.2022
  19. Haucap scheidet aus dem Kuratorium der FAZ ausscheidet, faz.de vom 05.08.2022, abgerufen am 08.08.2022
  20. Suchergebnis für Justus Haucap, insm-oekonomenblog.de, abgerufen am 16.02.2020
  21. Wer schreibt, bleibt, sueddeutsche.de vom 10.07.2022, abgerufen am 11.07.2022
  22. Christoph Gottschalk führt Berliner Büro von CNC - Otto Fricke in den Bundestag gewählt, kress.de vom 25.10.2017, abgerufen am 11.07.2022
  23. Wirtschaftspolitik verstehen: Aufbruch am Taximarkt oder Verbot von Uber?, youtube.com vom 26.09.2014, abgerufen am 19.07.2022
  24. Themen, econwatch.org, abgerufen am 19.07.2022
  25. Gekaufte Wissenschaft im Sinne des US-Konzerns?, tagesschau.de vom 11.07.2022, abgerufen am 11.07.2022
  26. Haucap auf Twitter, twitter.com vom 12.07.2022, abgerufen am 19.07.2022
  27. Wer schreibt, bleibt, sueddeutsche.de vom 10.07.2022, abgerufen am 11.07.2022
  28. Wer schreibt, bleibt, sueddeutsche.de vom 10.07.2022, abgerufen am 11.07.2022
  29. Wer schreibt, bleibt, sueddeutsche.de vom 10.07.2022, abgerufen am 11.07.2022
  30. Gekaufte Wissenschaft im Sinne des US-Konzerns?, tagesschau.de vom 11.07.2022, abgerufen am 20.07.2022
  31. Datenlecks decken schmutzige Lobbyarbeit des Fahrdienstleisters Uber auf, spiegel.de vom 10.07.2022, abgerufen am 11.07.2022
  32. Haucap auf Twitter, twitter.com vom 12.07.2022, abgerufen am 19.07.2022
  33. Uber in Erkärungsnot, faz.net vom 11.07.2022, abgerufen am 12.07.2022
  34. Der umtriebige Ökonom, die FAZ und die Intransparenz, uebermedien.de vom 19.07.2022, abgerufen am 19.07.2022
  35. Haucap scheidet aus dem Kuratorium der FAZ aus, faz.de vom 05.08.2022, abgerufen am 08.08.2022
  36. Der umtriebige Okonom, uebermedien.de vom 19.07.2022, abgerufen am 03.09.2022
  37. Eine liberale Rundfunkordnung der Zukunft, zwangsbeitrag.info, abgerufen am 16.02.2020
  38. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Prüfstand stellen, insm-oekonomenblog.de, abgerufen am 16.02.2020

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