European Round Table for Industry

European Round Table for Industry (ERT)
Rechtsform	internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
Tätigkeitsbereich	Vertretung von Arbeitgeberinteressen
Gründungsdatum	07.04.1983
Hauptsitz	Boulevard Brand Whitlocklaan 165, 1200 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Boulevard Brand Whitlocklaan 165, 1200 Brüssel
Webadresse	ert.eu

Der European Round Table for Industry (ERT) (dt.: Europäischer Runder Tisch für Industrie), ehemals European Roundtable of Industrialists, ist eine einflussreiche Lobbygruppe, die sich aus leitenden Geschäftsführern und Vorständen von über 50 der größten transnationalen Unternehmen innerhalb der Europäischen Union zusammensetzt. Damit sind im ERT Konzerne mit europaweit insgesamt ca. 5 Millionen Angestellten und einem Gesamtumsatz von über zwei Billionen Euro vertreten. Nach eigenen Angaben war und ist das Kernthema des ERT die Sicherung, Vertiefung und Erhaltung des europäischen Binnenmarkts sowie der gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Kurzdarstellung und Geschichte

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

Der European Roundtable of Industrialists wurde am 6./7. April 1983 von 17 Geschäftsleuten und Industriellen in Paris gegründet. Pehr Gyllenhammar, damaliger Chef des Automobilkonzerns Volvo, war die treibende Kraft hinter der Initiative und nach deren Gründung der erste Vorsitzende. Offizielles Ziel der beteiligten Unternehmen war es die Regierungen der europäischen Nationalstaaten auf die „desolate Lage der europäischen Wirtschaft“ aufmerksam zu machen. Die Mitglieder des ERT konstatierten der europäischen Wirtschaft eine mangelnde Dynamik, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Japan. Der ERT gründete sich nach eigener Aussage, um der in den Verträgen von Rom in Aussicht gestellten Perspektive eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes neuen Antrieb zu geben.

Unter den Gründungsmitgliedern befanden sich weiterhin die Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzenden von u.a. Thyssen, Siemens, Fiat, Shell, Philips, Renault und Nestlé. Von Beginn an unterhielt der ERT dabei enge Kontakte zur Europäischen Kommission und zu einzelnen Kommissaren. Vor allem bei dem Kommissar für Industrie und Binnenmarkt Etienne Davignon stieß der ERT auf offene Ohren.

Das übergeordnete Anliegen der ERT-Gründungsmitglieder war es nach eigener Aussage den „Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit auf gesamteuropäischer Ebene“ zu fördern.

Organisationsstruktur und Personal

Vorsitzender des ERT

• Jean-François van Boxmeer, Vositzender der Vodafone Group, Lead Director von Mondelez, Mitglied des Gesellschafterausschusses von Henkel und ehem. Vorstandsvorsitzender und CEO von Heineken

Stellv. Vorsitzende des ERT

• Nany McKinstry, CEO und Vorstandsvorsitzende des niederländischen Tech- und Dienstleistungsunternehmens Wolters Kluwer
• Dimitri Papalexopoulos, Vorsitzender der griechischen TITAN Cement Group

Struktur des ERT

Darüber hinaus hat der ERT 56 weitere Mitglieder. Zu den 52 Mitgliedern aus EU-Staaten kommen vier aus der Schweiz. Unter ersteren befinden sich folgende deutsche Mitglieder:

• Martin Brundemüller, Vortstandsvorsitzender von BASF, Präsident des European Chemical Industry Council (CEFIC) und des International Council of Chemical Associations (ICCA), Aufsichtsrachtsmitglied von Mercedes-Benz und Präsidiumsmitglied des BDI

• Leonhard Birnbaum, CEO von E.ON

• Belén Garijo, CEO und Vorstandsvorsitzende von Merck

• Timotheus Höttges, CEO der Deutschen Telekom

• Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender von Mercedes-Benz

• Christian Klein, CEO und COO von SAP

• Martina Merz, CEO und Aufsichtsratsvorsitzende der thyssenkrupp AG

• Jim H. Snabe, Vorsitzender von Siemens

• Oliver Zipse, Vorstandsvorsitzender von BMW

(Stand: Februar 2023) Quelle:

• Zweimal im Jahr treffen sich die Mitglieder des ERT persönlich zu sogenannten Plenarsitzungen, auf welchen sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten des ERT festgelegt werden, als auch über die Einsetzung und Arbeit von Arbeitsgruppen beraten und entschieden wird. In diesen werden Positionspapiere erarbeitet.

• Der ERT unterhält ein Büro in Brüssel, welches von einem Generalsekretär geleitet wird. Seit Januar 2019 ist Frank Heemskerk, ehemaliger Abgeordneter und Außenhandelsminister (2007-2010) der niederländischen Partij van de Arbeid (dt. Partei der Arbeit) Generalsekretär. Kontakte zu den Spitzenpolitikern stellt das Sekretariat auch über das Brüsseler Siemens-Büro her, dessen Leiter Peter Witt zuvor stellvertretender deutscher EU-Botschafter war.

Ehemalige Vorsitzende des ERT:

• 2018-2022 Carl-Henric Svanberg BP, Volvo
• 2014-2018 Benoit Potier Air Liquide
• 2009-2014 Leif Johansson, Ericsson
• 2005-2009 Jorma Ollila, Nokia
• 2001-2005 Gerhard Cromme, ThyssenKrupp
• 1999-2001 Morris Tabaksblat, Reed Elsevier
• 1996-1999 Helmut Maucher, Nestlé
• 1992-1996 Jérôme Monod, Suez Lyonnaise des Eaux
• 1988-1992 Wisse Dekker, Philips
• 1983-1988 Pehr Gyllenhammar, Volvo

Quelle:

Verbindungen

• Der European Roundtable of Industrialists unterhält seit seiner Gründung enge Beziehungen zur EU-Kommission.

• Nach eigenen Angaben arbeitet der ERT von jeher eng mit dem europäischen Arbeitgeberverband BusinessEurope zusammen.

• Weiterhin wird mit Lobbyinstitutionen kooperiert, bei denen sich die Mitgliedschaften überlappen:
  • EU-Russia Industrialists' Round Table (IRT)
  • European Policy Centre (EPC)
  • Transatlantic Business Dialogue (TABD)
  • Transatlantic Policy Network (TPN)
  • World Business Council for Sustainable Development (WBCSD)
  • JAYE - European Climate Foundation
  • Atomium Culture

Quelle:

• Ferner gründete der ERT über die Zeit mehrere Institute und Initiativen, um Inhalte gezielt und themenspezifisch platzieren zu können. So wurde 1994 das European Centre for Infrastructure Studies (ECIS) (dt.: Europäisches Zentrum für Infrastrukturstudien) gegründet, welches jedoch drei Jahre später wieder aufgelöst wurde. Weiterhin gründete der ERT das European Centre for Infrastructure Studies sowie die Association for the Monetary Union of Europe (dt.: Die Vereinigung für die europäische Währungsunion)

Finanzen

Der ERT wird ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge der Konzerne bzw. Einzelmitglieder finanziert. Im Transparenzregister der EU gibt der ERT an 400.000-500.000€ im Jahr 2021 für direkten Lobbyismus in den Institutionen der Europäischen Union ausgegeben zu haben.

In diesen Zahlen sind allerdings weder die Ausgaben der Mitglieder und Mitgliedsunternehmen eingerechnet, welche anfielen um an den Veranstaltungen des ERT teilzunehmen, noch die separaten jährlichen Ausgaben der einzelnen Konzerne für ihre eigenen Lobbyaktivitäten. Ebensowenig sind die Lobbyausgaben der zahlreichen ERT-Ableger und nahestehenden Organisationen enthalten. (Stand 2014)

Lobbystrategien und Einfluss

Nach eigenen Angaben versucht der European Roundtable of Industrialists insbesondere über Studien, Positionspapiere und Vieraugengespräche auf politische Entscheidungsträger der nationalen bzw. europäischen Ebene Einfluss zu nehmen. Auf europäischer Ebene werden gezielt Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats, des Rats der Europäischen Union (Ministerrat) sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments vom ERT adressiert. Auch auf den nationalen Ebenen der verschiedenen Staaten versuchen die ERT-Mitglieder direkten Einfluss auf Regierungsmitlgieder und Parlamentarier zu nehmen, und versorgen Medien und Meinungsmacher sowie potentielle Interessenverbündete mit vorgefertigten Informationen. Der ERT rühmt sich selbst damit, „hervorragende Analysen und intelligente Argumente“ zu liefern.

Der ERT selbst verfügt über keine beim EU-Parlament akkreditierten Mitarbeiter, welche zu diesem zugangsberechtigt sind (Stand: Januar 2014). Der ERT nimmt vielmehr über die Gründung von themenfokussierten Instituten und Initiativen Einfluss auf politische Entscheidungsträger, Prozesse und allem voran Inhalte. Diese werden entweder durch den ERT selbst gegründet oder indirekt durch dessen Mitgliedsunternehmen. Es gehört zur Strategie des ERT und seiner Schwesterorganisationen jährlich eine Vielzahl an Publikationen in Form von Studien, Positionspapieren und Handlungsempfehlungen zu veröffentlichen um somit nicht nur Druck auf Akteure auszuüben, sondern auch Inhalte gezielt zu beeinflussen.

Die expliziten Ziele des ERT sind:

• Vertiefung und Sicherstellung des europäischen Binnenmarktes
• ein kontinentales Verkehrsinfrastrukturnetz
• leistungsfähige Bildungssysteme
• die Reform der Rentensysteme
• die Liberalisierung der Versorgungswirtschaft und
• ein flexibler Arbeitsmarkt.

Quelle:

Weiterhin will der ERT die Abschaffung von Reglementierungen bzw. deren Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erreichen. Nach eigenen Angaben war der ERT maßgeblich an der Initiierung des Eurotunnels, des europaweiten Fern- und Schnellzugschienennetzes, sowie der Erweiterung des transskandinavischen Straßen- und Schienennetzes sowie dessen Verbindung mit dem Norden Deutschlands beteiligt.

Fallstudien und Kritik

• Antwerpen Deklaration vom Februar 2024 und Niederschlag in den Political Guidelines 2024-2029 der EC

Im Februar 2024 wurde ein „Industriegipfel“ auf dem Gelände der BASF in Antwerpen abgehalten, getragen vom ERT, vom Dachverband Europäischer Industrie- und Arbeitgeberverbände Business Europe und CEFIC, dem Verband der europäischen Chemieindustrie. Zeitlich passend zur Neubestimmung der Kommissionsaktivitäten für 2024-2029 wurde der anwesenden Kommissionspräsidentin von der Leyen und Belgiens Ministerpräsident, De Croo, ein Katalog von Forderungen an die EC vorgestellt. Kernthese dieser sog. „Antwerp Declaration“ (Declaration) war, daß der Green Deal nur realisiert werden könne, wenn ihm ein „Industrial Deal“ „zur Seite gestellt“ werde.. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas solle deshalb strategische Priorität haben, und ein First Vice President EU Kommissar solle für die Realisierung des „Industrial Deal“ installiert werden. Die inhaltlichen Forderungen beinhalteten u.a.  

• Sämtliche EU Gesetzgebungen sollen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und harmonisiert, „overreporting“ abgeschafft werden.
• Etablierung eines Mechanismus, der jegliche neue EU Gesetzgebung auf Wettbewerbsfähigkeit überprüft und sie ggfs. begrenzt.
• Schaffung günstigerer Energiepreise;  Förderung von Atomkraft, und von CO2 Speicherung
• Öffentliche Förderung und Öffentliche Garantien für private „Clean Tech“ Investments, marktnähere Förderung für Innovationen (i.e.: verstärkt an Unternehmen)
• Abbau von Barrieren des „Single Markets“, Vereinbarung von Freihandelsabkommen
• Dauerhaft geringere Steuersätze

Neu an der Deklaration ist, dass sie in großer Einigkeit von drei großen Arbeitgeber- und Industrielobbyverbänden getragen wurde, die sonst eher separat agieren. Zu den Unterzeichnern gehörten zahlreiche Verbandsorganisationen und deren Unternehmen wie zum Beispiel der VCI, Heidelberg Materials und die Bayer AG, TotalEnergies, nucleareurope, und die Association of Big Industrial Energy Consumers sowie die European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA).

Viele der Forderungen fanden ihren Niederschlag in den „Political Guidelines for the next European Commission 2024-2029“. [9] Im Kontext der Bestätigung von Frau von der Leyen und ihres Kollegiums durch das Europäische Parlament am 18.07.2024 stellen sie die Kernziele und Vorhaben für die Europäische Kommission für die Periode 2024-2029 dar. In den Guidelines findet sich der „New Spirit of Lawmaking“ - die Absicht, bereits in der Phase von Gesetzentwürfen deren Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit von KMU und Industrie regelhaft zu berücksichtigen, also im Gesetzentstehungsprozess ggfs. weit vor Verhandlung im demokratisch gewählten Europäischen Parlament. In der Kommunikation zur Vorstellung der neuen Kommissar:innen hieß es, dass das gesamte Kollegium der Wettbewerbsfähigkeit verpflichtet sei. Auch eine „Executive Vice Presidency“ for a “Clean, Just and Competitive Transition” wurde Realität, zuständig für Wettbewerbspolitik und Green Deal gleichermaßen.

• Das Netzwerk ALTER-EU, dem LobbyControl angehört, hat am 27. Juli 2015 eine Beschwerde eingereicht, da die Angaben des ERT im EU-Lobbyregister unglaubwürdig sind.

• Der ERT fordert in einem im Januar 2012 erschienen Positionspapier, zum „Wohle der Wettbewerbsfähigkeit“ europäischer Konzerne sämtliche staatlichen Regulierungen und Auflagen für privatwirtschaftliche Unternehmen, welche sich im Implementierungs- bzw. politischen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene befinden und keinen erwiesenermaßen positiven Effekt auf das wirtschaftliche Wachstum haben, sofort außer Kraft zu setzen. Weiterhin sollen alle bereits existierenden staatlichen Regulierungen hinsichtlich ihrer „wachstumshemmenden“ Auswirkungen untersucht werden. Wobei am Ende jene gestrichen werden müssten, die nicht im Sinne freien Wirtschaftswachstums stehen und deren Wegfall keine „grundlegenden Schutzmechanismen“ berühren. Weiterhin fordert der ERT die Einsetzung eines „unabhängigen Überprüfungsmechanismus“, d.h. einer Kommission, welche jedes gesetzliche Vorhaben, welches für europäische Unternehmen verbindlich werden soll, im Vorhinein bezüglich der Nützlichkeit hinsichtlich wirtschaftlichen Wachstums untersucht sowie die für die Unternehmen daraus resultierenden Kosten kalkuliert. Eine Bewertung gesetzlicher Initiative müsste nach dem Kriterium der wirtschaftlichen Wachstumsförderlichkeit erfolgen und eine Garantie enthalten, dass all jene politischen Vorhaben gestoppt werden, welche nicht im Interesse des Wirtschaftswachstums stehen.

• Die Lissabon-Strategie der EU ist ein im Jahr 2000 beschlossenes gemeinsames Programm der europäischen Staats- und Regierungschefs, mit dem Ziel die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Damit übernahm die EU direkt die lange zuvor erklärten Ziele des ERT und übernahm auch im Detail Forderungen des ERT, indem in der Lissabon-Strategie gefordert wurde „die Liberalisierung in Bereichen wie Gas, Strom, Postdienste und Beförderung zu beschleunigen“. Baron Daniel Janssen, damaliger Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Solvay, nannte diesen neuen Weg der EU eine „doppelte Revolution“: „reducing the power of the state and of the public sector in general through privatisation and deregulation“ und „transferring many of the nation-states' powers to a more modern and internationally minded structure at European level.“
• Die Nachfolgerin der Lissabon-Strategie, die sogenannte Strategie Europa 2020, ist eine Neuauflage der Ziele aus dem Jahr 2000. Im März 2010 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, wurde diese im Juli des selben Jahres vom Rat der Europäischen Union - dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten - angenommen. Der ERT veröffentlichte im Februar des selben Jahres ein Positionspapier mit dem Namen ERT's Vision for a competitive Europe in 2025, in welchem langfristige Ziele und Prioritäten genannt und konkrete politische Handlungsvorschläge gemacht wurden. Im Strategiepapier der Europäischen Kommission, Europa 2020, werden eben diese politischen Ziele und politischen Handlungen auch aufgeführt und vorgeschlagen, u.a. die Flexibilität des Arbeitsmarkts sowie Reformen die Sozialsysteme betreffend.

• Corporate Europe Observatory (CEO) kritisiert den großen Einfluss, den der ERT auf die Arbeit der sogenannten Delors-Kommissionen genommen hatte. Diese waren die ersten europäischen Kommissionen, unter dem EG-Präsidenten Jacques Delors. Von 1985-1994 erarbeiteten insgesamt drei Delors-Kommissionen die Grundlagen zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts und der Währungsunion. In diesem Prozess nahm der ERT essenziellen Einfluss und konnte politische Inhalte entscheidend mitprägen. Weiterhin wurde über die einzelnen Mitgliedskonzerne Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt, um den europäischen Einigungsprozess zu beschleunigen. CEO kritisiert, dass der Einfluss des ERT auf Kosten einer angemessenen Regulierung und Bändigung der Marktkräfte, sowie zu Lasten eines „sozialen Europas“ gegangen ist.

Weiterführende Informationen

• The Brussels Business, Trailer auf youtube.com zum Dokumentarfilm von Fritz Moser über den Einfluss von Konzernen und Lobbyisten im europäischen Einigungsprozess, Erscheinungsjahr 2012

• Dr. Winfried Wolf - Hochgeschwindigkeit und Großprojekte, Vortrag auf youtube.com von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland, u.a. über den Einfluss des ERT auf die Politik der EU, vom 13.07.2011

• Jürgen Roth: Der European Round Table of Industrialists: die europäische Elite und einige ihrer Geheimnisse, in: Der stille Putsch Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt, München 2014, S. 85 - 103

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus