Die Familienunternehmer
| Die Familienunternehmer | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer |
| Gründungsdatum | 1949 |
| Hauptsitz | Berlin, Charlottenstraße 24 |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | familienunternehmer.eu |
Die Familienunternehmer – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen. Teil der Familienunternehmer ist auch die Gruppierung "Die Jungen Unternehmer".
Die Familienunternehmer stehen eigenen Angaben nach für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb sowie Verantwortung und sehen sich selbst als "die Melkkühe der Nation"[1].
Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Konkrete Kampagnen richten sich u.a. gegen Eingriffe in das Privateigentum (z.B. bei den politischen Debatten um Vermögens- und Erbschaftsteuern) oder Regularien, die Unternehmen zu mehr Transparenz und Sorgfalt verpflichten (z.B. bei den politischen Debatten um das Transparenzregister und das Lieferkettengesetz).
Der Verein hatte am 24.05.2024 6.600 Mitglieder und hat im Jahr 2023 bis zu zwei Millionen Euro und in 2021 über drei Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgegeben.[2][3]
Nur Unternehmen, die mehr als 1.000.000 Euro Umsatz erwirtschaften und mindestens 10 Mitarbeiter:innen beschäftigen, können Mitglied im Verein werden.[4] Von knapp 2,5 Millionen Kleinst-, kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2020 waren demnach nur ca. 400.000, also 16% überhaupt berechtigt, einen Mitgliedsantrag zu stellen.[5]
Inhaltsverzeichnis
Fallbeispiele und Kritik
Lobbying gegen das Lieferkettengesetz
Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards.
Die Familienunternehmer hatten sich mehrfach mit deutlicher Rhetorik gegen ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen und auch ihre Befürworter scharf kritisiert. Dabei fordert der Verband immer wieder Belastungsmoratorien - also eine Aufschiebung des Gesetzes. (Mehr zu dem Aspekt, wie die Forderung des Belastungmoratoriums durch Unternehmen verwendet wurde um konkrete Politik zu beeinflussen, findet sich in diesem Beitrag von LobbyControl)
Bereits das Inkrafttreten der CSRD-Richtlinie zu Berichterstattungspflichten für Unternehmen bezeichneten die Familienunternehmer als „Wahnsinn“ und forderten ein „Regulierungs-Moratorium – jetzt!“[6] Auch aufgrund der angespannten Energiesituation 2022 hatten Unternehmensverbände ein Belastungsmoratorium von der deutschen Bundesregierung gefordert. Die Bundesumweltministerin Lemke beschloss damals jedoch am Lieferkettengesetz festzuhalten und wurde dafür von den Familienunternehmern scharf kritisiert. Lemke wurde für ihr Beharren auf einem bereits beschlossenen Gesetz vorgeworfen „ignorant“ zu handeln „Öl ins Feuer“ zu gießen und gar den Mittelstand existenzbedrohend zu gefährden.[7]
Rufe nach einem Belastungsmoratorium gab es von Seiten der Unternehmen auch bereits zu Beginn der COVID-19 Pandemie. So beteiligten sich die Familienunternehmer an einer INSM-Kampagne die am 8. Juni 2021 in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen war. Dort heißt es, das Gesetz führe zu „überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“. [8] Führende Ökonomen widersprachen derartigen Aussagen.[9] Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass „eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“ [10]
Lobbying gegen das Transparenzregister
Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers ist 2017 ein Transparenzregister eingeführt worden, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen.[11] So wird nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollte sich nach dem Gesetzentwurf von Ende 2016 jeder informieren können, wem eine Firma gehört.[12] Daraufhin hätten die Arbeitgeberverbände vorgetragen, der öffentliche Zugang sei unverhältnismäßig und trage nicht zur Geldwäschebekämpfung bei. Der Verband der Familienunternehmer sei noch weitergegangen: Nicht einmal Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen sollten Zugang zu dem Register erhalten. Dabei seien es in der Vergangenheit vor allem deren Recherchen, die Korruptions- und Geldwäscheskandale aufdeckten. In einem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben vom 3. Januar 2017 habe der Verband sogar behauptet, durch den öffentlichen Einblick steige die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen. Der Verband habe diese Behauptung allerdings nicht belegen können und eingeräumt, es handle sich vor allem um ein Gefühl seiner Mitglieder. Gleichwohl habe daraufhin eine Mitarbeiterin des damaligen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) nach Rücksprache mit Minister Schäuble unter Bezugnahme auf die Argumente des Verbandes die Anweisung erteilt, „in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen“.
Die letztlich beschlossene gesetzliche Regelung enthält laut Süddeutscher Zeitung eine Vielzahl von Einschränkungen: Nur Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" können Einblick erhalten. Aber nur in Registereinträge, für die sie ihr Interesse jeweils einzeln nachweisen müssen. Auch Journalisten müssten dem Bundesanzeiger - einem Privatunternehmen - erklären, warum sie wissen wollen, wer hinter einer Firma steckt. Nur wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehe, bekomme man die Auskunft. Die EU habe inzwischen beschlossen, dass das Transparenzregister ab 2020 öffentlich zugänglich sein müsse.
Lobbying gegen die Erbschaftssteuer
Der Verband, der sich gemeinsam mit der Stiftung Familienunternehmen regelmäßig gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzt, wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.[13] Die Reform sah u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen. Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.[14] Bis zum 30. Juni 2016 hätte die Regierung eine neue Regelung vorlegen müssen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Die Familienunternehmer - ASU und die Stiftung Familienunternehmen Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.[15] Die endgültige Neuregelung ist erst am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.
Lobbying gegen die Vermögensteuer
Gegen die von den „Grünen“ im Bundestagswahlkampf 2013 erhobene Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer organisierte der Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen eine Kampagne, deren Adressaten nicht nur alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen waren, sondern auch sämtliche Sportvereine und Kulturinstitutionen wie Theater oder Musikschulen.[16] Letzteren wurde als Konsequenz der Vermögensteuer eine mangelnde Spendenfähigkeit vorgegaukelt, was von der Hagen im Interview mit dem manager magazin wie folgt umschreibt: „Wir haben Ihnen erklärt, was es für sie bedeutet, wenn eine Vermögensteuer den Familienunternehmen die Substanz raubt und dann nichts mehr für Spenden bleibt. Das hat gezündet“.
Die Kampagne ist 2021 fortgeführt und erweitert worden[17] So trat der Verband der Familienunternehmer im Wahlkampf 2021 an die Öffentlichkeit, um Stimmung für seine politische Hauptforderung zu machen: die Verhinderung der Vermögenssteuer. Dazu gehören nach Einschätzung von LobbyControl irreführende Aussagen und manipulative Umfragen. Der Verband ist Teil der Bündnis-Kampagne Vermögenssteuer trifft alle, die gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler und dem Verband Familienbetriebe Land und Forst organisiert wird. Unterstützt wird die Kampagne von weiteren Verbänden wie Deutsche Stiftung Eigentum, Haus und Grund, Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, Gesamtmetall, Verband der Rauchtabakindustrie, dem Zentralen Immobilienausschuss sowie der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft.
Während des Bundestagswahlkampfes 2021 drohte der Verband in einer Zeitungsanzeige, dass nach Einführung der Vermögenssteuer regionale Vereine nicht länger finanziell unterstützt würden. Das regionale Vereinsleben werde geschädigt, so der Verband.[18]
Aus einer Recherche der NGO Abgeordnetenwatch von 2023 geht hervor, dass die "Familienunternehmer" im Bundestagswahlkampf 2021 eine Kampagne geplant hätten, die eine Umbenennung der Vermögenssteuer "in 'Mittelstands- ' oder 'Exportnationssteuer'" zum Ziel gehabt habe.[19]
Lobbying gegen die Klimapolitik der Bundesregierung
Nach der Recherche der NGO Abgeordnetenwatch wirbt der Verband in der Klimapolitik dafür, dass alles so bleibt, wie es ist.[20] Pläne der Regierung, Industrie und Wirtschaft zu weniger Emissionen zu verhelfen, würden als “Planwirtschaft” kritisiert. Die Zuschüsse für den Einsatz CO2-armer Technologien seien für Vereinspräsident Worleé gar “planwirtschaftliche Klientelpolitik à la UdSSR.” In einem internen Papier heiße es, “dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik dazu führt, dass sich die Parteien mit immer ambitionierten Zielsetzungen gegenseitig übertrumpfen”. Konsequenz für den Verband seien: “Umso mehr komme es darauf an, eine überschießende Energiepolitik als Kostentreiber zu brandmarken.” Laut eines Protokolls habe der Verband in Fragen der Energiepolitik “meinungsbildend sowohl auf die FDP als auch auf die Mittelstandsvereinigung der CDU” gewirkt.
In den Vorschägen zur Energiekrisen-Bewältigung 2022 wird unter Punkt 2. ausgeführt: „Die ideologischen Scheuklappen müssen abgelegt werden. Die Beschränkungen und Einschränkungen für den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken und deren Reaktivierung aus der Reserve sind auf unseren Druck hin bereits teilweise gefallen. Die Gesetzgebung für die Atomkraft muss einen Weiterbetrieb von mindestens drei – besser: sechs – Atomkraftwerken ermöglichen, solange die Gasversorgung angespannt ist." Solar- und Windkraft werden hingegen nicht einmal benannt.
Kritik am aggressiven Auftreten
2023 kritisierte die NGO Abgeordnetenwatch die "forsche Rhetorik" des Verbandes.
Die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Großverdiener nennen “Familienunternehmer” demnach "eine fiskale Sterbehilfe". Dass unterschiedliche Gehälter von Männern und Frauen nicht mehr mit persönlichem Verhandlungsgeschick begründet werden dürfen, sei in der Rhetorik der Familienunternehmer ein “scharfer Eingriff in die Vertragsfreiheit”. "Eine Nebelkerze" nannte der Verband demnach Pläne, Wohlstand künftig mit erweiterten Kriterien zu messen, etwa mit sauberem Wasser.[21]
Im gleichen Artikel zitierte Abgeordnetenwatch den Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter: "Er sagt über die “Familienunternehmer”, sie gingen teilweise “aggressiver vor als die Waffen- und Chemieindustrie”. Ihre Haltung sei oftmals: “Die Politik muss den Unternehmen dankbar sein, weil sie ja Jobs schaffen.”"
Positionen
Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken [22], den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren.[23] Im Gegensatz zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wollte Griechenland aus dem Euro haben und befürchtete immer höhere Finanzlasten für Deutschland.[24][25]
Einige Repräsentanten des Vereins bezweifeln den menschengemachten Klimawandel oder stellen zumindest den Sinn der meisten Klimaschutzmaßnahmen in Frage. Ein selbsternannter "Klimaskeptiker" ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der im Strategischen Beirat des Vereins sitzt. Die Thesen des Vizepräsidenten Patrick Adenauer, Kanzlerenkel und Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU, legen nach Auffassung des „Kölner Express“ den Verdacht nahe, dass er in die Kategorie „Klimaleugner“ fällt.[26]
Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.[27] Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung FreieWelt.net berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.[28] Peer-Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem Forum Freiheit 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".[29] Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verein den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.[30] Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen. Ein Analysepapiers vom April 2024 mit dem Titel „Die wirtschaftsfeindliche Politik der AfD“ kommt zu dem Schluss: „Die AfD gibt sich gern als Schutzmacht des deutschen Mittelstands, doch diese Analyse zeigt, dass die Wirtschaftspolitik der AfD gegen die Interessen der mittelständischen Familienunternehmen gerichtet ist“.
Lobbyausgaben und Lobbyisten
- Lobbyregister des Bundestages
Für das Geschäftsjahr 2023 wurden Aufwendungen von 1.760.001 - 1.770.000 € ausgewiesen und 11 Lobbyisten beschäftigt.
- Tranzparensregister der EU
Für das Geschäftsjahr 2022 wurden Aufwendungen von 100.000 -199.999 € ausgewiesen und 2 Lobbyisten (2,0 Vollzeitäquivalent) beschäftigt.
Organisationsstruktur und Personal
Geschäftsführung
| Hauptgeschäftsführer | Albrecht von der Hagen | ||||||||
| Geschäftsführerin | Daniel Mitrenga, Leitung Europapolitik | ||||||||
| Geschäftsführer | Peer-Robin Paulus, Leiter Abteilung Politik Bund + Bundesländer, Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft[31], FDP-Kandidat für die Kommunalwahl 2024 in Potsdam im Wahlkreis 3Referenzfehler: Für ein <ref>-Tag fehlt ein schließendes </ref>-Tag., Mitglied des Aufsichtsrats der Fielmann AG, Mitglied des Kuratoriums des Bundesverbands Deutscher STARTUP TEENS, Mitglied des Family Business Network FBN, Responsible Leader der BMW Stiftung Herbert Quandt, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied des Beirats der REPUBLIK21 e.V., ehem. Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, Referentin beim Hayek-Club Münsterland[32], 2014 - 2015 Landesschatzmeisterin der FDP NRW. 2015 initiierte Ostermann das „Netzwerk Liberale Agenda 2025“, aus dem später das Wirtschaftsforum der FDP geworden ist.[33]
Kommission Ordnungspolitik und Ordnungspolitischer PreisDie Ordnungspolitische Kommission unterstützt den Bundesvorstand und das Präsidium bei allen wirtschaftspolitischen Fragestellungen von grundlegender Bedeutung für den Standort Deutschland. Zu ihren Mitgliedern gehören:
Die Familienunternehmer verleihen jährlich den mit 10.000 Euro dotierten „Ordnungspolitischen Preis“ für eine herausragende Veröffentlichung.[36] Bei den Einreichungen werden Beiträge berücksichtigt, die eine politische Maßnahme aus jüngerer Vergangenheit hinsichtlich ihrer ordnungspolitischen Auswirkungen beschreiben und analysieren. Die Mitglieder der Jury sind:
Die drei Preisträger:innen 2024 sind in der Ludwig-Erhard-Stiftung aktiv. Es handelt sich um:
Strategischer Beirat(Auswahl)
(Stand: August 2023) Quelle: [37] KooperationenJenaer AllianzDie Familienunternehmer - ASU ist einer der Initiatoren der neoliberalen Jenaer Allianz zur Erneuerung der Marktwirtschaft. European Family BusinessesDie Familienunternehmer - ASU ist Mitglied von European Family Businesses, der europäischen Dachorganisation der Familienunternehmen mit Sitz in Brüssel. Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer FragenDer Verein ist Mitglied/Förderer der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen Austauschrunde SteuernDie Familienunternehmer gehören der Austauschrunde Steuern an, einer Diskussionsrunde zu steuerpolitischen Fragen mit 120 Mitgliedern, die beim Verband Familienbetriebe Land und Forst angesiedelt ist.[38] Die Initiative konnte nach eigenen Angaben die Substanzsteuer verhindern.[39] Zitate
Weiterführende Informationen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus Einzelnachweise
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