Bundesverband der Deutschen Industrie
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| BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. | |
|---|---|
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| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung der deutschen Gesamtindustrie |
| Gründungsdatum | 19. Oktober 1949 |
| Hauptsitz | Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | BDI/BDA The German Business Representation, Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel |
| Webadresse | bdi.eu |
Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist der Spitzenverband der deutschen Industrieunternehmen, der Verband der Industrieverbände. Mit den zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der Bundesrepublik übt er großen Einfluß auf die deutsche Politik aus.
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss
In seiner Selbstdarstellung heißt es: "Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit."[1]
Der BDI gilt als wichtigste Lobbyvertretung der Branchen, wenn es um zentrale wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen geht. Aufgrund der vielschichtigen Branchen innerhalb äußert sich der BDI häufig nur zu allgemeinen Punkten der Wirtschaftspolitik. Große Unternehmen versuchen ihn gleichzeitig in eigener Sache zu beeinflussen und ihn als Lobbyisten voranzuschicken.[2]
Ludolf von Wartenberg, früherer BDI-Hauptgeschäftsführer :
"Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt - das wäre dann erst der nächste Schritt."
Gespräch mit Ludolf von Wartenberg am 14.01.2005, zitiert in: [3]
- Der BDI ist Mitglied der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
Public Private Partnership (PPP)
Der BDI hatte einen Vertreter, Hauptgeschäftsführer Markus Kerber, in der sog. Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur (Public Private Partnership (PPP)) zu fördern.
Fallstudien und Kritik
2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer
Der BDI, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.[4]
2015: Falsche Darstellung von TTIP-Studien
Der BDI hat fehlerhafte Angaben auf seiner Homepage und in mehreren Publikationen zu TTIP zugegeben. Konkret hieß es auf der Homepage des BDI laut Spiegel online, „dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können" [5], dabei ging die CEPR-Untersuchung von einem Anstieg des europäischen BIP um ca. 0,5 Prozent in einem Zeitraum von 10 Jahren aus.
2011: BDI erhält Steuergelder
Der BDI und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Die Angaben stammen laut “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.[6]
2011: Das Atommoratorium, Brüderle und Schnappauf
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nahm am 14. März 2011 an einer Sitzung des BDI teil. Über solch ein Treffen wird Protokoll geführt. Die Süddeutsche Zeitung gelangte an das Sitzungsprotokoll und veröffentlichte die Äußerung Brüderles, wonach er die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet hat.[7] Die Sätze fielen an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atommoratorium verkündete. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Werner Schnappauf, ist daraufhin zurückgetreten. Oppositionspolitiker Trittin meinte dazu: "Nun opfert der BDI für seinen Kumpel Rainer Brüderle den Hauptgeschäftsführer."[8]
2006: Röttgen als Abgeordneter und BDI-Cheflobbyist
Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ließ sich im Mai 2006 für das BDI-Amt des Hauptgeschäftsführers, des Cheflobbyisten der deutschen Industrie, nominieren. Bundestagsabgeordneter wollte er parallel dazu bleiben. In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Rhein-Sieg kündigte er an, er werde sein Mandat "selbstverständlich bis zum Ende dieser Wahlperiode weiterführen". Nach heftiger Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion, auch aus den Reihen des Industrieverbandes, hatte Röttgen auf den BDI-Posten verzichtet.[9]
Lobbyisten in Ministerien
Der BDI hatte je einen "externen Mitarbeiter" im Außen- und Wirtschaftsministerium, wobei der Lobbyist im Außenministerium offiziell noch bis zum 30.09.2011 bei der Außenwirtschaftsförderung mitarbeitet. Seit September 2010 ist im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Referent des BDI im Entwicklungsministerium tätig.
| Zeitraum | Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[10] |
| Mitarbeiter | k.A. |
| Bearbeitete Themen | k.A. |
| Zeitraum | Mindestens von 2003 bis April 2008[11] |
| Mitarbeiter | Bis 2004 von der Bayer AG; 2004 bis 2006 Siemens AG; Ab 2007 VW AG. |
| Bearbeitete Themen | Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Peking. |
| Zeitraum | Mindestens von 2003 bis April 2008[12] |
| Mitarbeiter | Bis 2005 Deutschen Telekom AG; 2005 bis 2006 Deutsche Bank AG; Ab 2007 Lufthansa AG. |
| Bearbeitete Themen | Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Tokio. |
| Zeitraum | 01.10.2009 bis 30.09.2011[13] |
| Mitarbeiter | Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BDI |
| Bearbeitete Themen | Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft, Messen), Investitionsgarantien, Außenwirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit |
| Zeitraum | 01.10.2011 bis 30.09.2013[14][15] |
| Mitarbeiter | Referent in der Abteilung Umwelt und Technik im BDI |
| Bearbeitete Themen | Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden |
Im Zuge eines Austauschprogrammes waren Beamte des Auswärtigen Amtes beim BDI beschäftigt.
Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
| Zeitraum | 01.01.2008 – 31.03.2008[16] |
| Mitarbeiter | Mitarbeiter/in im Bereich Nationales Vergaberecht |
| Bearbeitete Themen | Einsatz im Bereich Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik, Tätigkeit im Bereich Wettbewerbsrecht |
Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
| Zeitraum | 15.09.2010 - 14.09.2012[17][15] |
| Mitarbeiter | Teilnehmer des Austauschprogramms zwischen BMZ und BDI (s.u.) |
| Bearbeitete Themen | Einsatz im Referat 414 (OECD/DAC, G7/G8/G20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern; ODA-Statistik) Mitarbeit im Bereich „G8/G20 und andere Geber“, Unterstützung bei Erstellung von BMZ-Positionen[18] Auf eine kleine Anfrage der Linken wurde letzteres abgeschwächt auf "Er unterstützt [...] vorwiegend dabei, die Erstellung des diesjährigen G8 Accountability-Berichts innerhalb des BMZ zu koordinieren und die Sitzungen der G20 Arbeitsgruppe Entwicklung vorzubereiten[17] |
| Zeitraum | April 2011 - voraussichtlich März 2013[19] |
| Mitarbeiter | Ein sogenannter Austauschreferent vom BDI |
| Bearbeitete Themen | Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ. Beim Ministerium heißt es, der BDI-Mitarbeiter treffe "keine eigenständigen Entscheidungen" und unterstütze "lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ". |
Bundesbeamte beim BDI
Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde mindestens für den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007[20], und von September 2010 bis September 2012 dem BDI zugewiesen.[21]
Organisationsstruktur und Personal
Das Präsidium
| Name | |
| Präsident des BDI | |
| Ulrich Grillo | |
| 9 Vizepräsidenten | |
| Thomas Bauer | |
| Heinrich Hiesinger | ThyssenKrupp, Vorsitzender des Vorstandes |
| Hans-Peter Keitel | BDI-Präsident 2009-2012 |
| Dieter Kempf | |
| Karl-Ludwig Kley | Merck KGaA, Vorsitzender der Geschäftsleitung |
| Thomas Lindner | |
| Friedhelm Loh | |
| Ingeborg Neumann | |
| Matthias Wissmann |
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| 45 Präsidialmitglieder, u.a. | |
| Lutz Bertling | Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Präsident |
| Thomas Enders | EADS, Chief Executive Officer |
| Bernhard Gerwert | |
| Rüdiger Grube | Deutsche Bahn AG, Vorsitzender des Vorstandes |
| Eckart John von Freyend | Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Präsident |
| René Obermann | Deutsche Telekom AG, Vorsitzender des Vorstands |
| Arend Oetker | Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG, Geschäftsführender Gesellschafter |
| Randolf Rodenstock | Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG, Geschäftsführender Gesellschafter |
| Maria-Elisabeth Schaeffler | INA-Holding Schaeffler GmbH & Co. KG, Gesellschafterin |
| Axel Stepken | TÜV Süd AG, Vorsitzender des Vorstands |
| Johannes Teyssen | E.ON, Vorsitzender des Vorstands |
| Dieter Zetsche | Daimler AG, Vorsitzender des Vorstands |
| u.a. | |
Stand: Mai 2013[22]
- frühere BDI-Präsidenten: Hans-Peter Keitel, Jürgen Thumann, Michael Rogowski, Hans-Olaf Henkel, Tyll Necker, Heinrich Weiss, Hanns-Martin Schleyer
- Es existiert ein "gemeinsames Präsidium" von BDA und BDI. Durch gemeinsames Auftreten national und auf EU-Ebene wollen sie "die Schlagkraft" ihrer Interessenvertretung stärken.[23]
Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände bzw. einem beauftragten Vorstandsmitglied ihres Verbandes.
Die Hauptgeschäftsführung
Der Hauptgeschäftsführer ist der Chef-Lobbyist des Verbandes.
| Funktion | Name | |
| Hauptgeschäftsführer | Markus Kerber |
|
| Mitglied der Hauptgeschäftsführung | Holger Lösch | |
| Mitglied der Hauptgeschäftsführung | Stefan Mair | |
| Mitglied der Hauptgeschäftsführung | Dieter Schweer |
Quelle zur Organisationsstruktur: [24], (Stand Juli 2011)
Mitgliedsverbände
Der BDI hat 38 Branchenverbände als Mitglieder:
- Agv MoVe| BBS | BDG | BDLI | BDSV | BITKOM | Börsenverein des Deutschen Buchhandels | BPI | BTW | BDE | Bundesverband Glasindustrie | Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien | BVE | BVKI | DZV | Flughafenverband ADV | Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie | HDB | MWV | SET | VBI | VCI | VDA | VDAI | VDDI | VDMA | VDP | VdTÜV | VdV | Verband der Deutschen Lederindustrie | Verband für Schiffbau und Meerestechnik | Verein der Zuckerindustrie | vfa | VKS | VRB | WEG | Wirtschaftsvereinigung Stahl | WSM | WVK | WVM | ZIA | ZVEI
(Stand: Juli 2011) Quelle:[25]
Landesvertretungen
- Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie
- Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
- Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
- Die Unternehmensverbände im Lande Bremen
- IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG
- Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
- Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)
- Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
- Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)
- Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
- Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
- Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)
- Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA)
- UV Nord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein
- Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT)
Quelle:[26]
Geschichte
Der BDI wurde am 19. Oktober 1949 als »Ausschuss für Wirtschaftsfragen der industriellen Verbände« gegründet, eine Woche nach der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Vorbild war der »Reichsverband der deutschen Industrie«, der von 1919 bis 1933 existiert hatte. Ende Januar 1950 erfolgte die Umbenennung in »Bundesverband der Deutschen Industrie«.[27] Es gab schon mehrfach Bestrebungen, den Verband mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu vereinigen, die aber trotz der großen räumlichen sowie ideologischen Nähe bislang immer scheiterten.[28]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ BDI-Webseite abgerufen am 19.07.2011
- ↑ Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 173f
- ↑ Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 175
- ↑ Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen! Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015
- ↑ Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein Spiegel Online, abgerufen am 13.04.2015
- ↑ BDI erhält Millionen Fördermittel des Bundes euronews.net vom 16.07.2011, abgerufen am 20.07.2011
- ↑ "...und die Entscheidungen daher nicht immer rational" sueddeutsche.de vom 24.03.2011, abgerufen am 19.07.2011
- ↑ Bauernopfer für Brüderle taz vom 26.03.2011, abgerufen am 19.07.2011
- ↑ Röttgen soll Fraktionsgeschäftsführer bleiben Spiegel-Online vom 22.07.2006, abgerufen am 20.07.2011
- ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
- ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011
- ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011
- ↑ Bundesministerium des Innern: Vierter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2009 – 31. Dezember 2009, Stand 31.03.2010
- ↑ Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011 Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012
- ↑ 15,0 15,1 Neunter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2012 – 31. Juni 2012 Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012
- ↑ Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf), Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011
- ↑ 17,0 17,1 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011
- ↑ Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011
- ↑ [1] BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf G-8-Planungstreffen. Letzter Zugriff: 25.04.2012
- ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
- ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011
- ↑ Webseite BDI - Präsidium abgerufen am 28.05.2013
- ↑ BDA und BDI bekommen gemeinsames Präsidium DIE WELT vom 03.11.2006, abgerufen am 26.11.2013
- ↑ BDI-Webseite abgerufen am 19.07.2011
- ↑ BDI-Webseite Übersicht Mitgliedsverbände abgerufen am 19.07.2011
- ↑ BDI-Webseite abgerufen am 20.07.2011
- ↑ BDI-Webseite 60 Jahre BDI abgerufen am 20.07.2011
- ↑ Fusion der Spitzenverbände: BDI und BDA Angst vor der eigenen Courage, Der Tagesspiegel, 28. August 2016,zuletzt aufgerufen am 28.8.2016