Stiftung Marktwirtschaft
Stiftung Marktwirtschaft | |
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Rechtsform | Rechstfähige Stiftung bürgerlichen Rechts |
Tätigkeitsbereich | Politikberatung |
Gründungsdatum | 1982 |
Hauptsitz | Berlin |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/ |
Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung mit dem Kronberger Kreis hervorging. Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Veranstaltungen, Publikationen, Studien, individuelle Politikberatung und konkrete Vorschläge bis hin zu ausformulierten Gesetzestexten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.[1][2] Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Das Vorstandsmitglied Bernd Raffelhüschen war Botschafter des Arbeitgeber-Netzwerks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bis zu dessen Aufkösung; auch das weitere Vorstandsmitglied Michael Eilfort war INSM-Botschafter. Der Kuratoriumsvorsitzende Hans-Peter Falke ist Präsident des Markenverbands. Zu den Mitgliedern gehört eine Reihe von Großkonzernen.
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss
Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.[3] So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. [4] Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby.
Wissenschaft und Medien
Die in der Stiftung aktiven Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sich dafür ein, Politik und Öffentlichkeit im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu beeinflussen. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt und erreichen so eine erhebliche Beachtung im öffentlichen Diskurs. Die FAZ-Sonntagszeitung z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des "Kronberger Kreises", die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach. Vertreter der Stiftung sind auch gefragte Interviewpartner und Diskussionsteilnehmer bei Sendungen in Rundfunk und Fernsehen bei Themen, die die Interessen der Wirtschaft berühren. Veranstaltungen, auf denen Experten der Stiftung hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Regierung und Verwaltung ihre Sicht der Politikgestaltung nahebringen, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, sowie Journalisten der WELT-Gruppe und der FAZ engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur Wirtschaftswoche.
Direkt in der Politik
Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war lange Zeit der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Weitere Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (z. B. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen), die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.[5]
Stellung zum Thema Klima
Bei der Positionierung zur Energiewende greift die Stiftung auf den hartnäckigen Klimafakten-Leugner Fritz Vahrenholt zurück, der Verbindungen zum Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) hat, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.[6][7] Vahrenholt, der auch bei der AfD referiert[8], hielt auf den folgenden Kadener Gesprächen der Stiftung Vorträge: Sorgenfall Energieende: Fallen Kosteneffizienz und Umweltschutz der Energiepolitik zum Opfer? Expertengespräch am 08.02.2019 und Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg? Expertengespräch am 27.03.2015. Der Gastgeber der Kadener Gespräche, Lutz Peters, ist Autor des 2023 erschienen Buchs Energiewende gescheitert. Und nun? mit einem Vorwort von Vahrenholt.
Kronberger Kreis
Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt.[9] Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.[10] Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.
Der "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)[11] kein Problem:
"Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind".
(Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)
Die Studien des Kronberger Kreises sind hier abrufbar.
Kooperationen
Hessische Landesregierung
Die Stiftung Marktwirtschaft und die Hessische Landesregierung haben die Reihe „Berliner Gespräche zum Finanzplatz Deutschland“ ins Leben gerufen[12]
Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des Institut Finanzen und Steuern tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Vorstandsmitglied und ehem. Direktorin des Instituts ist Johanna Hey, Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".
Im Allianz-Forum finden Veranstaltungen statt, zu denen die Stiftung Marktwirtschaft und die Allianz SE einladen[13]
Wirtschaftsnahe und parteinahe Stiftungen
Am 21. September 2016 veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Deutsche Stiftung Eigentum und der Ludwig-Erhard-Stiftung die Veranstaltung „Bargeld ist geprägte Freiheit“[14]
Aktivitäten
Veranstaltungen
Die hier abrufbaren Veranstaltungen finden oft im Fraktionssitzungssaal oder im Fraktionsvorstandssaal der CDU/CSU des Deutschen Bundestags statt.[15][16]
Die Tagungen, an denen reglemäßig führende Politiker der CDU/CSU sowie ergänzend Politiker von FDP, SPD und Grünen teilnehmen, bietet der Lobby die Möglichkeit, ihre Positionen der Politik nahe zu bringen. Ein Beispiel hierfür ist die Tagung Sanierungsfall Deutschland? Für eine Infrastrukturwende, die am 19. März 2024 im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU stattfand, Zu ihr hatten die drei teilnehmenden Vorstandsvorsitzenden von BASF SE (Martin Brudermüller), Telekom AG (Timotheus Höttges) und E.ON SE (Leonhard Birnbaum) ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, das einen wertvoller Aufschlag und Impuls für die Debatte darstellte.[17] Leonhard Birnbaum (E.ON SE) ist Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Die Telekom AG ist Mitglied der Stiftung Marktwirtschaft. Die Politik war vertreten durch den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) und Ricarda Lang (damals Bundesvorsitzende der Grünen), die Regierung durch Bundesverkehrsminister Wissing (FDP).
Organisationsstruktur und Personal
Vorstand
- Michael Eilfort, ehem. Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und von 2000 - 2004 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz[18], ehem. Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)[19]
- Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg. Aufsichtsratsmandate: Union Investment Privatfonds GmbH, Augustinum gGmbH, Volksbank Freiburg e.G. Weiterhin ist er Direktor des Forschungszentrum Generationenverträge und Beirat der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen sowie ehem. Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
(Stand: Dezember 2024)
Kuratorium
Auf der Webseite der Stiftung werden nur die Vorsitzenden und deren Stellvertreter genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen erwähnt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.
- Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes
- Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
- Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, Kuratoriumsmitglied der FAZIT-STIFTUNG, der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung[20][21][22]
- Lutz Peters (Mitglied/ehem. Mitglied)[23], Gastgeber der Expertengespräche der Stiftung Marktwirtschaft auf Gut Kaden, ehem. Geschäftsführer der Schwartauer Werke, Autor des 2023 erschienen Buchs „Energiewende gescheitert. Und nun?“ mit einem Vorwort des hartnäckigen Klimafakten-Leugners Fritz Vahrenholt.[24][25] 2010 trat Peters bei der Internationalen Klima- und Energiekonferenz des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) als Redner auf, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.[26] Er ist weiterhin Investor bei The Pioneer
(Stand: Dezember 2024)
Stiftungsrat
- Theo Siegert (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Firma de Haen-Carstanjen & Söhne, ehem. Aufsichtsratsmitglied einer Vielzahl von Unternehmen
- Rainer Hildmann (Stellv. Vorsitzender), Stifter, Mitglied des Vorstands und Vorsitzender des Kuratoriums der Informedia-Stiftung, die die Stiftung Marktwirtschaft finanziell unterstützt, Mitglied des Ehrensenats der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern (bayme vbm)
- Leonhard Birnbaum, Vorstandsmitglied von E.ON
- Werner Borgers, Vorstand der Borgers SE & Co. AG, Kuratoriumsmitglied der Stiftung Familienunternehmen
- Heinrich Otto Deichmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Deichmann SE, Vizepräsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung
- Dirk Ippen, Medienunternehmer, Mitglied des Wirtschaftsforum der FDP
- Bettina Würth, Vorsitzende des Beirats der Würth-Gruppe, Vizepräsidentin des Wirtschaftsrat der CDU, Präsidiumsmitglied des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Michael Schulze-Oechtering, Mitglied des Vorstands der Informedia-Stiftung, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt
(Stand: Dezember 2024) Quelle: [27]
Kronberger Kreis
Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des "Kronberger Kreises" mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.[28] Mitglieder sind die folgenden Professoren:
- Lars P. Feld, Sprecher des "Kronberger Kreises", ist Leiter des Walter Eucken Institut, Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung und Leitungsgremien neoliberaler und wirtschaftsnaher Organisationen. Beispiele: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Clemens Fuest, Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch", ist Präsident des ifo Innstituts und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen. Beispiel: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU
- Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Mitglied des Wirtschaftsforum der FDP, ist Mitglied von Leitungsgremien neoliberaler und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen. Beispiel: Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Volker Wieland, Inhaber der Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt, ist Stellv. Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Berthold U. Wigger, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ist Mitglied des Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen und Mitwirkender bei "Wirtschaftspolitik verstehen", einem gemeinsamen Videoformat von ECONWATCH und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)[29]
(Stand: Dezember 2024) Quelle: [30]
Kommission Steuergesetzbuch
Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004 bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.[31]
Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:[32]
„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.
Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und einem Politischen Beirats gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Bei dieser Struktur ist zu befürchten, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. [33]
Die Kommission wurde über die Lenkungsgruppe gesteuert, die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:
- Joachim Lang (Vorsitzender), damals Of-Counsel bei KPMG, emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
- Clemens Fuest, Mitglied des "Kronberger Kreises", damals Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
- Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats von PricewaterhouseCoopers, Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
- Johanna Hey, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern, Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen, Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
- Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei PricewaterhouseCoopers[34]
- Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
- Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
- Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V.
- Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young
Mitglieder des Politischen Beirats waren
- Friedrich Merz, CDU-Politiker, Wirtschaftsanwalt, langjähriger Top-Lobbyist sowie Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
- Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP, ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen aktiv
- Georg Fahrenschon, damals Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), war Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker
- Ingo Deubel, SPD, ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz
Unterstützer
Die Stiftung Marktwirtschaft wird in ihren Zielen von Personen unterstützt, die sich vielfältiger Weise engagieren – als Mitglieder von Stiftungsrat und Kuratorium, als persönliche oder Firmenmitglieder.[35] Im deutschen Lobbyregister geben die folgenden Unternehmen an, Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft zu sein: Deutsche Telekom (Stand: 28.02.2022), E.ON (Stand: 28.02.2022), Nestlé AG (28.02.2022), Deutsche Bank (Stand: 28.02.2022), Ernst & Young (Stand: 28.02.2022), DZ Bank AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank (Stand: 25.02.2022), Union Asset Management Holding AG (Stand: 24.02.2022), BVI Bundesverband Investment und Asset Management (Stand: 23.02.2022).
Finanzen
Laut Bilanz auf den 31. Dezember 2023 beträgt das Eigenkapital 3.182 Tsd. Euro.[36] Das Stiftungskapital in Höhe von 1.014 Tsd. Euro umfasst das Errichtungskapital (522 Tsd. Euro) und das Zustiftungskapital (492 Tsd. Euro). Die Ergebnisrücklagen werden wie folgt gegliedert: Vermächtnis Klaus Kunkel 868 Tsd. Euro, Vermächtnis Klaus Nimtz 1.275.000 Euro. Klaus Kunkel und Kaus Nimtz sind Stifter der informedia-Stiftung, deren weiterer Stifter und Stiftungs-Vorstandsmitglied Rainer Hildmann ist. Dieser ist auch Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Von den Gesamterträgen in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro entfielen auf Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 267 Tsd. Euro, Spenden 638 Tsd. Euro und Zuschüsse zu Projekten 515 Tsd. Euro.
Im Lobbyregister werden für das Jahr 2023 die folgenden Schenkungen Dritter angegeben:
- Theo Siegert (Stiftungratsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft, Geschäftsführender Gesellschafter von de Haen -Carstanien & Söhne, 140.001 bis 150 Tsd. Euro
- Dirk Ippen (Mitglied des Stiftungsrats), Medienverleger, 90.001 bis 100.000 Euro Spende
Geschichte
Die Geschichte der Stiftung wird in der 2007 erschienen Festschrift 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis ausführlich geschildert. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.[37] 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.
Weiterführende Informationen
- Webseite der Stiftung Marktwirtschaft
- Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ LobbyControl: LobbyPlanet Berlin. 1. Aufl. 2008, S. 134.
- ↑ Über Uns, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 02.01.2021
- ↑ Stiftung marktwirtschaft - Publikationen, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015
- ↑ Ehrbare Staaten Update 2016, stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019
- ↑ Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007, S. 25 ff.
- ↑ Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner, rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023
- ↑ 14. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz 12.-13.11.2021, eike-klima-energie.de, abgerufen am 19.08.2023
- ↑ AfD Kreisverband Vulkaneifel, facebook.com vom 21.10.202, abgerufen am 18.08.2023
- ↑ Kronberger Kres, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 10.04.2019
- ↑ Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
- ↑ Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014, Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014
- ↑ Blickpunkt Marktwirtschaft I/2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Gast, Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 12.04.2019
- ↑ Europa zwischen Aufbruch und Frustration, Tagung 19.02.2019, abgerufen am 11.04.2019
- ↑ Bargeld ist geprägte Freiheit, Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.04.2019
- ↑ Tagung am 12. November 2024, stftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 15.12.2024
- ↑ Tagung am 4. Juni 2024 stftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 15.12.2024
- ↑ Sanierungsfall Deutschland? Für eine Infrastrukturwende, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 15.12.2024
- ↑ Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
- ↑ Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor, lobbycontrol.de vom 10.06.2005, abgerufen am 11.04.2019
- ↑ Declaration of Interests 2019, ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021
- ↑ Jens Weidmann, austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023
- ↑ Jens Weidmann auf Stiftungswegen, die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023
- ↑ 6. Kadener Gespräche 2018, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 14.12.2024
- ↑ Tagungsbericht des Expertengesprächs vom 32. Februar 2018, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.08.2023
- ↑ Falsches und Verdrehtes zum Klima, tagesschau.de vom 27.09.2019, abgerufen am 18.08.2021
- ↑ Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner, rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023
- ↑ Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat abgerufen am 11.2.2024
- ↑ Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
- ↑ Videos, Webseite ECONWATCH, abgerufen am 02.01.2021
- ↑ Kronberger Kreis, Stiftung-marktwirtschaft, abgerufen am 11.12.2024
- ↑ Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht, Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016
- ↑ Blickpunkt 3/2006, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011
- ↑ Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären, lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016
- ↑ steuern+recht, Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016
- ↑ Fördern Sie unsere Arbeit, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 22.03.2022
- ↑ Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2023. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 12.12.2024
- ↑ LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160