Airbus Group

Airbus Group
Branche	Luft- und Raumfahrt sowie Rüstung
Hauptsitz	Leiden/Niederlande
Lobbybüro Deutschland	Rahel-Hirsche-Straße 10, 10557 Berlin
Lobbybüro EU	Brüssel, Avenue Marnix 28
Webadresse	www.airbusgroup.com

Als größter europäischer Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern (21% seiner Umsätze erwirtschaftete Airbus 2020 mit Wehrtechnik ) ist Airbus in hohem Maße von Entscheidungen von Regierung und Parlament auf nationaler und europäischer Ebene abhängig. Staatliche Stellen setzen in diesem Bereich wichtige Rahmenbedingungen, vergeben Aufträge und fördern bestimmte Projekte mit Forschungs- und Entwicklungssubventionen. Vor diesem Hintergrund hat das Unternehmen ein großes Interesse daran, Entscheidungsträger auf diesem Gebiet in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Der Konzern und seine Aktivitäten

Die Airbus SE., Leiden/Niederlande, die sich von 2000 bis 2013 EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) und von 2013 bis 2017 Airbus Group nannte, ist die Muttergesellschaft einer der bedeutendsten Luft-/Raumfahrt- und Rüstungskonzerne. Weltweit wurde 2020 mit ca. 130 Tsd. Beschäftigten ein Umsatz von ca. 50 Mrd. Euro erzielt. Die Konzernzentrale befindet sich im französischen Toulouse. Es gibt die folgenden Geschäftsbereiche: Commercial Aircraft, Helicopters und Defence and Space. Airbus beschäftigt knapp die Hälfte aller Beschäftigten in der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie an seinen 27 Standorten. Die Bundesregierung ist einer der wichtigsten Kunden im Geschäftsbereich „Aerospace and Defence“.

Im Januar 2022 verfügten die staatlichen Beteiligungsgesellschaften Frankreichs (SOPEGA), Deutschlands (GZBV mbH & Co. KG) und Spaniens (SEPI) mit einem gemeinsamen Anteil von 25,9 % an der Airbus SE über eine Sperrminorität.

Leitungsgremien

Verwaltungsrat ("Board of Directors)

Die Mitglieder sind hier abrufbar. Vorsitzender ist René Obermann.

Executive Committee

Das Executive Committee unterstützt den Vorsitzenden (CEO). Die Mitglieder sind hier abrufbar. CEO ist Guillaume Faury

Mitgliedschaften

• Wirtschaftsrat der CDU
• Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
• Amisa2
• Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI)
• Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)
• Forum Luft- und Raumfahrt (FLR)
• Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany (Aireg)
• Deutsches Verkehrsforum
• Grüner Wirtschaftsdialog
• BITKOM
• AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD),
• European Organisation for Security (EOS)
• German European Security Association (GESA) (2015 aufgelöst)
• Cercle des Délégués Permanents Français (CDPF)
• Kangaroo Group
• Eurospace
• Space Foundation
• Sky and Space
• Europe et Défense
• European Satellite Operators Association (ESOA)
• European Forum for Manufacturing (EFM)
• AFEP
• Förderkreis Deutsches Heer
• Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik
• Förderkreis Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): Die Airbus-Spenden sind höher als 100 Tsd. Euro

Quellen: , und Webseiten der genannten Organisationen

Lobbytätigkeit

Angaben im EU-Tranzparenzregister / Brüssel

Laut Transparenzregister der EU sind in Brüssel 12 Personen mit der Lobbyarbeit betraut, wobei sich in Vollzeit übersetzt 5,3 Stellen ergeben.
Cheflobbyistin ist:

• Nathalie Errard, Senior Vice President, Head of Europe and NATO Affairs

Zugang zum Europäischen Parlament haben:

• Nathalie Errard
• Jean-Philippe Scherer
• Markus Broich

Die Airbus Group nimmt an den folgenden EU-Strukturen und Plattformen teil:

• AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD)
• European Organisation for Security (EOS)
• Cercle des Délégués Permanents Français (CDPF)
• European Satellite Operators Association (ESOA),
• Official Spanish Chamber of Commerce in Belgium and Luxembourg
• Weitere: NEREUS, A4E, EARSC, Eurospace, AFEP, Amisa2, AVISA, EBIT, BBE, ECSO, ERT, GAIA-X, Hydrogen Europe, CEOE

EU-Parlament:

• Kangaroo Group (EU-Parlament)
• Sky and Space Intergroup (Eu-Parlament)

EU-Kommission:

• Commission expert group on Policies & Programmes relevant to EU Space, Defence and Aeronautics Industry (SDA)
• Consultative Forum on EU External Aviation Policy
• PLATFORM ON SUSTAINABLE FINANCE
• Strategic Advisory Board for the Quantum Technology FET Flagship

Quelle: Transparenzregister der EU

Die Lobbyausgaben für 2023 betrugen 1.750.000 - 1.999.000 Euro. 12 Lobbyisten wurden beschäftigt (Vollzeitäquivalent 5,3). Die Lobbyausgaben werden für 2020 mit 1.25 Mio. - 1.5. Mio. Euro im EU-Transparenz geschätzt. 2014 wurden sie mit 400 Tsd. bis 500 Tsd. Euro beziffert.

Angaben im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

	Ausgaben in €	Vollzeitäquivalent der Beschäftigten in der Interessenvertretung
Airbus Aerostructures GmbH zum Eintrag im Lobbyregister	400.000 - 410.000	0,6
Airbus Operations GmbH[1]	800.000 - 810.000	1,8
Airbus GmbH[2]	250.001 - 260.000	0,3
Airbus SE [3]	1.120.001 - 1.130.000	3,46
Airbus DS Airborne Solutions GmbH [4]	10.001 - 20.000	0,45
Airbus Urban Mobility GmbH[5]	1 -10.000	1-10
Airbus Helicopters Deutschland GmbH[6]	820.001 - 830.000	1,05
Airbus Defence and Space GmbH [7]	2.210.001 - 2.220.000	8,78
Gesamt 2024	ca. 5.610.000 Euro	ca. 17,44

Berlin

Alexander Reinhardt, Cheflobbyist für Deutschland (Head of Public Affairs Germany Airbus), ist Stellv. Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Wirtschaftsrat der CDU

Lobbyisten im Auswärtigen Amt

Die Tätigkeit eines EADS-Mitarbeiters im Außenministerium ist bekannt.

Lobbyisten im Auswärtigen Amt

Zeitraum	Unbekannte Einsatzdauer, zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006
Mitarbeiter	Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen	Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung

Fallstudien und Kritik

2022-25: Lobbytätigkeit zum geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz(REKG)

Im Koalitionsvertrag beschloss die Ampelregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) erarbeiten zu wollen. Ziel des REKGs war es laut Wirtschaftsministerium (BMWK), die „restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals ausdrücklich gesetzlich“ festzuschreiben und verschiedene existierende Regeln und Richtlinien zu vereinheitlichen. Das Gesetz sollte auch Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit mehr Gewicht verleihen, sowie die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich stärken.

Am 14.10.2022 veröffentlichte das BMWK ein Eckpunktepapier für das REKG. Wesentliche Regelungsvorschläge waren:

• Schaffen eines verbindlichen Kriterienkatalogs für Rüstungsexportentscheidungen
• Erweiterung des Menschenrechtskriteriums
• Stärkung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern
• Ausweitung der Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter durch Post-Shipment-Kontrollen und Einrichtung einer zugehörigen Meldestelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
• Umstellung der bisherigen zweifachen Genehmigungserfordernis bei der Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz auf ein Verfahren
• Erhöhte Transparenz, z.B. durch die Einführung einer recherchierbaren Datenbank
• Bekämpfung von Korruption
• Beschleunigte Verfahren durch mehr Personal und Sachmittel für das BAFA

Während der Ausarbeitung des REKGs im Wirtschaftsministerium fanden mehrere Konsultationen mit Vertreter*innen der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt. Basierend auf den Stellungnahmen dieser Akteure fanden Ende November 2022 zwei Fachgespräche statt. Vertreten waren dort unter anderen Rheinmetall, Airbus, Thyssenkrupp, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die IG Metall, Amnesty International und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die komplette Liste der Teilnehmenden ist hier einsehbar.

Die Entscheidung, durch das REKG eine restriktive Exportpolitik gesetzlich festzuschreiben, war von Zivilgesellschaft und Wissenschaft begrüßt worden. Dennoch kritisierten zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und auch wissenschaftliche Institute wie das Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) das REKG-Eckpunktepapier als unzureichend, vor allem in Bezug auf das fehlende Verbandsklagerecht. Die Rüstungsindustrie sprach sich von Anfang an großteils gegen das REKG aus. So auch die Airbus Defence and Space GmbH.

In einer „Stellungnahme zur Erwartungshaltung an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorgaben zur Ausarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Rüstungsexportkontrolle“ im März 2022 machte Airbus seine Forderungen an das REKG deutlich. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie müsse geschützt und gefördert, Exportgenehmigungsprozesse verschlankt und beschleunigt werden. Transparenz könne nur unter Berücksichtigung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen sowie Schutz der Geheimhaltungsinteressen möglicher Kunden ausgeweitet werden. Gegen das oben genannte Verbandsklagerecht sprach sich Airbus auch bei den Konsultationen mit dem Wirtschaftsministerium deutlich aus. Es verzögere laut dem damaligen Airbus-Vertreter Alexander Reinhardt Exporte einseitig und gefährde die europäische Rüstungskooperation. Im Eckpunktepapier war das Instrument der Verbandsklage nicht enthalten.

Neben Airbus lobbyierten unter anderem die folgenden Konzerne und Verbände gegen das REKG und eine restriktive Rüstungsexportpolitik: Rheinmetall, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der Bundesverband der Deutschen Luft- und Ramfahrtindustrie (BDLI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Mit dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition, verkündete die Bundesregierung im Februar 2025, man werde das geplante REKG in der verkürzten Legislaturperiode nicht weiterverfolgen.

Studie: Einfluss der Rüstungsindustrie in Deutschland

2020 veröffentlichte Transparency International eine Studie, in welcher die Einflussmöglichkeiten der Rüstungslobby auf die Politik dargelegt werden. Danach hat Airbus, wie schon in den drei vorausgehenden Jahren, im Jahr 2016/2017 eine unbestimmte Geldsumme von mehr als 100 000 Euro an den renommierten Think Tank Deutsche Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) gespendet, in dem Airbus Mitglied ist. Der ehemalige Chef der Airbus Gruppe, Thomas Enders, ist 2019 Präsident der DGAP geworden. Der unter diesen Bedingungen zu vermutende Einfluss von Airbus auf die DGAP ist von besonderer Bedeutung, weil diese wesentlich an der Ausarbeitung des Weißbuches der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 mitgewirkt hat.

Eurofighter und Österreich

Seit 2011 ermittelte die östereichische Staatsanwaltschaft gegen EADS wegen Korruptionsvorwürfen in Millionenhöhe. Die EADS Deutschland GmbH soll österreichische Beamte und Politiker beim Verkauf von 15 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon über Jahrzehnte geschmiert haben und den Österreichischen Staat in einer Art betrogen haben, der diesen zum Kauf von Flugzeugen dieses Typs gebracht haben soll. Inhalt des Betruges sei gewesen, dass sich Airbus zur Lieferung von Flugzeugen vertraglich verpflichtet hätte, die absehbar nicht geleistet hätte werden können und auch eine Nachrüstung in den vereinbarten Bauzustand wirtschaftlich nicht möglich gewesen wäre.Zusätzlich sei der Kaufpreisvon 183,4 Mio. Euro deshalb zustande gekommen, weil mit diesem im Rahmen des Eurofighter-Deals kriminelle Geschäfte finanziert worden seien.
Laut der österreichischen Justiz wurden "im Rahmen des EADS-Konsortiums [...] eine kriminelle Vereinigung gegründet, um über Scheinverträge Gelder [...] für korrupte Zwecke verfügbar zu machen". Von den 184 Mio. Euro Kaufpreis seien laut Staatsanwaltschaft allein 20 Millionen für die Anbahnung des Geschäfts nutzbar gemacht worden, 114 Millionen Euro seien dagegen an eine von der EADS gegründete Briefkastenfirma namens Vector Aerospace LLP geflossen. Wohl soll über diese Firma Geld ausgeflossen sein, um die Kaufentscheidung auf den gewünschten Flugzeugtyp zu lenken oder diese Entscheidung nachträglich zu honorieren.
Dabei sollen zwischen 2005 und 2008 mindestens 50 Mio. Euro an fünf Person ausgezahlt worden sein. Laut Reuters diente das Netzwerk dazu, die Kontrahenten von Airbus, Saab und Lockheed Martin, ebenfalls große Rüstungsproduzenten, bei der Auftragsvergabe auszustechen. Ein Teil der Gelder sollte wohl auch an Akteure des Airbus-Konsortiums zurückfließen. Gleichzeitig ermittelt die britische Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office gegen Astrium, eine Tochterfirma von EADS. Dieser wird vorgeworfen, bei einem Geschäft mit Saudi-Arabien in Millardenhöhe, Bestechungsgelder gezahlt zu haben.
Die seit 2021 wegen Verdachts der Bestechung ausländischer Beamter ermittelnde Münchner Staatsanwaltschaft hat 2018 gegen die Airbus Deutschland GmbH einen Bußgeldbescheid in Höhe von 81,25 Mio. Euro erlassen.

Weiterführende Informationen

• Transparency International: Analyse des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die Politik in Deutschland, Zusammenfassung
• Zahlen zu Airbus Lobbyaktivität in den Vereinigten Staaten von Amerika
• EU-Transparency Register
• Rüstungslobby wird es in Deutschland zu leicht gemacht, Stern vom 21.10.2020.

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