Deutsche Bank: Unterschied zwischen den Versionen
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(→Verbindungen zu anderen Lobbyakteuren)
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(→Aufsichtsrat)
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| Deutsche Bank AG | |
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| Branche | Finanzen |
| Hauptsitz | Frankfurt am Main |
| Lobbybüro Deutschland | Unter den Linden 13–15, 10117 Berlin (Mitte) |
| Lobbybüro EU | 17, Avenue Marnix, 1000 Brüssel |
| Webadresse | http://www.deutsche-bank.de |
Die Deutsche Bank AG war 2010 das nach Bilanzsumme und Mitarbeiterzahl größte Kreditinstitut Deutschlands. Sie gilt als ein Flaggschiff sowohl der deutschen Finanz-Branche als auch der gesamten deutschen Wirtschaft. Die größten Aktionäre waren am 31. Dezember 2010 die Bank Credit Suisse mit 3,9 % sowie der Fonds-Verwalter BlackRock mit 5,1 %.[1]Die Deutsche Bank-Aktie befindet sich ansonsten fast völlig im Streubesitz; es ist möglich, dass Großanleger ihre Anteile Anteile an der Deutschen Bank über ein Netz von Zweckgesellschaften halten, um Veröffentlichungsgrenzen und nationale Steuergesetze zu unterlaufen.
Die Deutsche Bank betreibt sowohl in eigenem Interesse als auch im Interesse der Finanzbranche und der mit ihr verbundenen Wirtschaftsunternehmen intensives Lobbying.
Mit Josef Ackermann als Vorstandsvorsitzenden verfügt die Deutsche Bank wohl über eine der bestvernetzten Personen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Strategie in Europa. Der Spezialist für Investmentbanking, Anshu Jain, sorgt auf der anderen Seite mit seiner Abteilung seit Jahren für einen Großteil der Gewinne des Unternehmens. Er verdient mehr als sein Chef Ackermann und wird im Mai 2012 gemeinsam mit Jürgen Fitschen Vorsitzender des Vorstands.[2]. Ackermann wird zum gleichen Zeitpunkt Vorsitzender des Aufsichtsrats.
Anshu Jains Position in der Deutschen Bank zeigt die Abhängigkeit des Unternehmens von Erfolgen im internationalen Investmentbanking - entgegen seiner Wahrnehmung als deutsche Universalbank. In der Realität wickelte die Deutsche Bank - zumindest bis zum Weltfinanzcrash nur noch einen kleineren Teil ihrer Geschäfte in Deutschland ab. Das Investmentbanking war lange Jahre die mit Abstand ertragreichste Sparte der Bank.
Die Deutsche Bank versteht es, hochrangige ehemalige Mitarbeiter von Ministerien und Behörden zu rekrutieren und so prozessuales Know-how und ein extrem dichtes Netzwerk an Kontakten zu gewinnen.
In Folge des Weltfinanzcrashs mehren sich in den USA, verhaltener auch in Deutschland, Forderungen nach einer Zerschlagung solcher markt- und wirtschaftsbeherrschender Banken, die Staat und Behörden jederzeit damit erpressen können, dass ihr Niedergang die gesamte Wirtschaft in den Abgrund reißen könnte. In Deutschland steht vor allem die Deutsche Bank im Brennpunkt der Kritik.[3]
Die Deutsche Bank war stark auf dem völlig überhitzten US-Immobilienmarkt aktiv und gerät seit dem Platzen der US-Immobilienblase im Jahr 2008 aufgrund ihres rigiden Vorgehens gegen säumige Hausbesitzer zusehends unter öffentlichen Druck. [4]
Inhaltsverzeichnis
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zerschlagung und Neugründung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bereits 1948 war die Deutsche Bank von den Alliierten zerschlagen worden - aufgrund von Beteiligung an NS-Verbrechen und aufgrund ihrer dem Wesen einer Demokratie entgegenstehenden Machtkonzentration[5]. In der sowjetisch besetzten Zone wurde sie verstaatlicht, in der Westzone in zehn regionale Institute aufgespalten. Dem ehemaligen Vorstand Herrmann Josef Abs gelang es im sich verschärfenden Kalten Krieg aber, seinen Einfluss geltend zu machen, um diese Maßnahme ab 1952 schrittweise aufzuheben. 1957 wurde die Deutsche Bank in Frankfurt am Main wieder gegründet.
Personal & Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
(Stand: September 2011)
- Josef Ackermann - Vorsitzender des Vorstands & GEC - seit 2002, ab Mai 2012 Vorsitzender des Aufsichtsrats
- Hugo Bänziger - Chief Risk Officer - seit 2006
- Stefan Krause - Chief Financial Officer - seit 2008
- Hermann-Josef Lamberti - Chief Operating Officer - seit 1999
- Jürgen Fitschen - Global Head of Regional Management - seit 2009, ab Mai 2012 Vorsitzender des Vorstands
- Anshu Jain - Head of Global Markets - seit 2009, ab Mai 2012 Vorsitzender des Vorstands
- Rainer Neske - Head of Private and Business Clients - seit 2009
Aufsichtsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
(Stand: September 2011)
- Clemens Börsig, Vorsitzender des Aufsichtsrats
- Karin Ruck, stellv. Vorsitzende
- Wolfgang Böhr
- Karl-Gerhard Eick
- Katherine Garrett-Cox, CEO Alliance Trust PLC
- Alfred Herling
- Gerd Herzberg, stellv. Vorsitzender von ver.di
- Henning Kagermann
- Peter Kazmierczak
- Martina Klee
- Suzanne Labarge
- Maurice Levy, CEO Publicis Groupe S.A.
- Henriette Mark
- Gabriele Platscher
- Theo Siegert, ist Vorsitzender des Stiftungsrats des neoliberalen Netzwerks Stiftung Marktwirtschaft
- Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender der E.ON AG
- Marlehn Thieme
- Tilman Todenhöfer, Robert Bosch Industrietreuhand KG
- Stefan Viertel
- Werner Wenning, Aufsichtsratsvorsitzender der E.ON AG
Quelle: [6]
Wichtige Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Deutsche-Bank-Mitarbeiter Axel Wieandt übernahm nach dem Zusammenbruch der Hypo Real Estate für kurze Zeit deren Leitung.
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Deutsche Bank AG hatte im Geschäftsjahr 2009 nach eigenen Angaben eine Bilanzsumme von ca. 1,5 Billionen Euro. Der Ertrag lag bei 28 Mrd. Euro. Das Unternehmen beschäftigte 77.053 Mitarbeiter weltweit, 27.321 davon in Deutschland. [7]
Abhängigkeit vom Investmentbanking[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im ersten Quartal 2010 entfielen nach Angaben der Süddeutschen Zeitung mehr als 90 Prozent der Gewinne der Deutschen Bank auf das von Anshu Jain geleitete Ressort Investmentbanking[8]. Nach groben Rechnungen des Magazins WirtschaftsWoche sollen rund 50% des gesamten Gewinns der Deutschen Bank im Jahr 2005 der Abteilung Jain's zuzurechnen gewesen sein.[9]
Staatsanleihen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut Kölner Stadt-Anzeiger stand die Deutsche Bank im Jahr 2010 hinter der Citigroup auf Platz zwei der Abnehmer von Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland.[10]
Zweckgesellschaften in Steueroasen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Deutsche Bank soll ca. 800 Zweckgesellschaften in Steueroasen wie den Cayman Islands oder dem US-Bundesstaat Delaware unterhalten.[11]
Übernahmen und Beteiligungen der Deutschen Bank[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eine Übersicht über alle maßgeblichen Beteiligungen der Deutschen Bank im Jahre 2009 einschließlich der Zweckgesellschaften findet sich auf der Website der Deutschen Bank unter "Verzeichnis des Anteilsbesitzes 2009" Verzeichnis des Anteilsbesitzes 2009, Website abgerufen am 28.1.2011. Die Deutsche Bank hat im Verlauf des Weltfinanz-Crashs folgende Banken übernommen bzw. große Beteiligungen an ihnen erworben:
Brisante Geschäfte vor und in der Krise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
US-Hypotheken, Zinsausfall-Wetten und die Pleite der IKB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Deutsche Bank war den Recherchen des US-amerikanischen Autoren Michael Lewis zufolge über ihre New Yorker Tochter einer der Hauptakteure beim Verkauf von Asset backed securities und Collateral Debt Obligations.[12] Galten diese bis 2006 als "innovative Finanzprodukte" stellte sich ein Großteil dieser massenhaft in den Markt geblasenen Papiere als toxischer Müll bzw. ökonomische Zeitbomben heraus.
Bevorzugte Abnehmer solcher Hypotheken-Derivate waren die Düsseldorfer Banken IKB und WestLB, die deshalb Lewis zufolge in amerikanischen Banker-Kreisen "The Stupids from Düsseldorf" genannt wurden. In der Anklageschrift des attac-Bankentribunal gegen Josef Ackermann heißt es zu dem Vorgang weiter:
"Damit die IKB diese Papiere kaufen konnte, gewährte die Deutsche Bank ihr Kredite. Als die IKB kurz darauf vor dem Bankrott stand, weil sich die Hypothekenpapiere als wertlos („toxisch“) herausgestellt hatten, und sie ihre Kredite wegen der nun fehlenden Sicherheiten nicht mehr verlängern konnte, verlangte Ackermann vom Staat die Rettung der IKB. Die staatliche Bank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) brachte dafür insgesamt etwa 10 Milliarden Euro auf. Die Deutsche Bank haftet somit nicht für die von ihr spekulativ vergebenen Kredite und auch nicht für die Werthaltigkeit der von ihr verkauften Wertpapiere. Die IKB wurde vom Staat gerettet, damit ihre Kreditgläubiger, darunter an führender Stelle die Deutsche Bank, ihre Forderungen nicht abschreiben mussten."[13]
Michael Lewis geht sogar noch weiter:[14] So habe die New Yorker Tochter der Deutschen Bank bereits massivst mit Wetten auf Ausfälle fauler Hypothekenkredite (Credit Default Swaps) gehandelt, während sie gleichzeitig die Nachfrage nach faulen Schuldverschreibungen (CDOs) aus Düsseldorf (durch IKB und WestLB) munter weiter bediente.
Bereits im Frühjahr 2008 mehrten sich Verdachtsmomente, nach denen es in den Handelsbeziehungen der Deutschen Bank zur IKB Ungereimtheiten gab. "Es drängt sich der Verdacht von Insidergeschäften durch Leerverkäufe auf”, schrieb der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler in einem Brief an Peer Steinbrück und fragte nach dem Volumen der Geschäfte, die die Deutsche Bank mit “Subprime Anleihen” mit der IKB abgewickelt habe.[15]
Im Düsseldorfer IKB-Prozess gegen den früheren IKB-Chef Stefan Ortseifen machte dieser die Deutsche Bank für den Beinahe-Zusammenbruch seines Instituts verantwortlich. Das Institut habe seine Handelslinien für die IKB am 27. Juli 2007 geschlossen und damit aus Sicht des Marktes für ein "Fanal" gegen die IKB gesorgt und ihm einen "unermesslichen Reputationsschaden" zugefügt, führte der Ex-Banker aus. Dies habe er selbst noch nicht wissen können, als die Bank am 20. Juli eine Pressemitteilung herausgegeben habe, in der sie erklärte, sie sei von der US-Krise nur in geringem Umfang betroffen.[16]
Die Krise der IKB war durch strukturierte Wertpapiere in den Zweckgesellschaften der IKB entstanden, die auf zweitklassigen US-Immobilienkrediten fußten. [17]
US-Immobilienmarkt: Brutales Vorgehen gegen Hausbesitzer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach Informationen des Dachverbands der kritischen Aktionäre und der amerikanischen Bürger-Intitiative Common Grounds geht die Deutsche Bank seit dem Platzen der Immobilienblase äußerst hart gegen Hausbesitzer in den USA vor, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Die Deutsche Bank soll auf dem überhitzten US-Immobilienmarkt mit etwa 1900 Verbriefungen hantiert haben, dazu sollen mehr als eine Million unterlegter Hypotheken gehört haben. Als Treuhänder dieser in aller Welt verstreuten Anleger fungiert die Deutsche Bank National Trust Company (DBNTC). "85 bis 90 Prozent aller ausstehenden Hypotheken in den USA werden letztlich von vier Banken entweder als Treuhänder oder Eigentümer einer Treuhandgesellschaft gehalten", zitiert der Spiegel den Immobilienexperten Steve Dibert, "Die Deutsche Bank ist eine der vier." Sie soll zu den Hauptfinanzierern der Countrywide Financial Corporation gehören, die mit der Vermarktung riskanter Immobiliendarlehen in Höhe von 97,2 Milliarden Dollar in den Jahren 2005 bis 2007 die größte Drückerkolonne in den USA darstellte.[18]
Eine siebenstellige Zahl von US-Haushalten sieht sich in den Jahren nach 2008 mit der DBNTC konfrontiert, einem Institut, von dem sie nie zuvor gehört hatten und das sich durch unbarmherzige Zwangsräumungen und Prozesse gegen säumige Hausbesitzer schnell einen Namen gemacht hat.[19]
Strafen wegen Falschberatung in USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Deutsche Bank soll auf Druck der New Yorker Staatsanwaltschaft seit 2003 mindestens 15 Millionen Dollar an Strafzahlungen geleistet haben, weil sie Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten wie "Auktionsanleihen" falsch beraten haben soll. [20]
OLG Stuttgart verurteilt Geschäfte mit Zins-Swaps[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat laut Berichten der ZDF-Sendung "frontal21" schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelte es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten Zins-Swaps, die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um "eine Art von Glücksspiel". Hunderte von Unternehmen und Kommunen sollen betroffen sein.[21]
Unethische Investments[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die belgische Nichtregierungsorganisation Vlaanderen Netwerk (Slogan: Anders mit Geld umgehen) untersuchte im Jahr 2007 die Geschäftspolitik von acht internationalen Finanzinstituten mit 13 besonders fragwürdigen Konzernen. Die Organistion kam zu dem Urteil, das Risiko unethischer Investments sei bei der Deutschen Bank "extrem hoch". In der Kritik stehen Geschäfte mit Rüstungskonzernen wie EADS und Rohstoff-Konzernen, die in Entwicklungsländern Ressourcen ausbeuten wie Barrick Gold, AngloGold Ashanti, Newmont Mining, GoldCorp, Freeport McMoRan, PetroChina. Weiterhin wird die Supermarkt-Kette Wal-Mart genannt, weil sie elementare Arbeiterrechte systematisch und in schwerwiegender Weise untergrabe.[22] Laut Stiftung Warentest ist die Deutsche Bank Tochter DWS inzwischen eins der wenigen Institute, das Investitionen in Aktien von Streubomben-Herstellern als Geschäftsmodell ausschließt.[23] Die Deutsche Bank war laut Aktionsbündnis Landminen im Jahr 2009 an folgenden Rüstungsunternehmen beteiligt: Rheinmetall (mit 3,14%) und QinetiQ Group (1,25%). [24]
Unterstützung durch staatliche Rettungspakete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Deutsche Bank profitiert von AIG-Rettung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Von den $182.5 Milliarden an Steuergeldern zur Rettung der AIG[25] flossen $11.9 Milliarden direkt an die Deutsche Bank. Das Institut war damit hinter Goldman Sachs und neben der Société Générale ein Haupt-Profiteur der dramatischen AIG-Rettung durch die US-Regierung im Jahr 2008.[26]
Die AIG-Abteilung AIG Financial Products unter ihrem Chef Joe Cassano war eine der größten Herausgeber von Kreditausfall-Versicherungen (CDS). Ihre - aus späterer Sicht - wahnwitzig anmutenden Aktivitäten zwischen 2002 und 2007 rissen den damals größten Versicherer der Welt und mit ihm die US-Wirtschaft beinahe in den Abgrund.[27]
Anders als andere Bankinstitute, machte die Deutsche Bank bis zum Jahr 2010 keine Anstalten, diese Rettungsgelder zurück zu zahlen. Bürgerrechtler mahnen sie aufgrund dieser staatlichen Subventionierung zu einem sozialeren Verahlten gegenüber säumigen Hausbesitzern.[28]
Lobbyarbeit: Struktur und Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Verbindungen zu anderen Lobbyakteuren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Institute of International Finance
- Konvent für Deutschland
- Stiftung Marktwirtschaft
- Bundesverband Deutscher Banken
- Initiative Finanzstandort Deutschland
-
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Theo Siegert, Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank, ist Vorsitzender des Stiftungsrats
Politische Landschaftspflege[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Deutsche Bank spendet traditionell ausgiebig an Parteien. Von 2000 bis 2009 waren es 4.6 Mio. Euro. Davon flossen knapp 60% an die CDU, gut ein Viertel an die FDP und der Rest an SPD und Grüne (Stand 25.10.2010).[29]
Lobbyingausgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In den USA betrieb die Deutsche Bank AG im Jahr 2008 Lobbying für $770 000 . [30]; im Jahr 2010 steigerte sich der Betrag zur Rekordsumme von $2,180 Mio.[31] In das freiwillige EU-Lobbyregister hat sich die Deutsche Bank bislang nicht eingetragen (Stand: 23.8.2010).
Fallstudien zur Lobbyarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Einkauf von Entscheidungsträgern und Kontrolleuren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Deutsche Bank bemüht sich seit einigen Jahren, ein Team aus ehemaligen Top-Regulierern der Finanzmärkte aufzubauen und auf diesem Feld ihren Rückstand zum Konkurrenten Goldman Sachs aufzuholen.
- Malcolm Knight Der oberste Bankenaufseher der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wechselte 2008 zur Deutschen Bank. Nachdem der Wechsel öffentlich wurde, gab der bisherige BIZ-Generaldirektor Malcolm Knight seinen mit rund 720.000 $ dotierten Spitzenjob bei der "Notenbank der Notenbanken" vorzeitig auf. Ab 6. Oktober 2008 begann er als Vice-Chairman für die Deutsche Bank tätig sein und u.a. die Kontakte zu seinem Arbeitgeber BIZ pflegen. Knights Wechsel war zwar vom Verhaltenskodex und vom Verwaltungsrat abgesegnet, dennoch verlautete aus BIZ "so etwas schadet der Reputation unserer Institution". Unverständnis äußerten Experten insbesondere daran, dass Knight ohne Sperrfrist bei seinem neuen Arbeitgeber anfangen kann, sie sprachen von einer "Verwilderung der Sitten". (Kurm-Engels, Marietta / Engelen, Klaus: "Sprungbrett für Aufseher", [32] Weil sich die BIZ wegen des Seitenwechsels um ihren guten Ruf sorgte, wollte sie laut eines Artikels des Handelsblattes sogar ihre Statuten ändern, um zukünftige Interessenkonflikte zu vermeiden.[33]
- Helmut Bauer Mit ihm holte sich die Deutsche Bank schon im Februar 2008 den obersten Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die neue Abteilung "Aufsichtsangelegenheiten". Laut SPIEGEL stößt sein neues Amt in der Branche auf Kritik, weil er bei der BaFin tiefe Einblicke in die Stärken und Schwächen der deutschen Kreditinstitute gewann. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, das die BaFin kontrolliert, gebe es keine rechtliche Handhabe gegen den Wechsel, berichtet das Magazin. [34]. Für die Finanzaufsicht kam dies völlig zur Unzeit: Seit August 2007 erschüttert die US-Hypothekenkrise die globalen Finanzmärkte. Bei der Rettung der SachsenLB und der Mittelstandsbank IKB war die BaFin maßgeblich beteiligt. Interimsmäßig musste BaFin-Präsident Jochen Sanio das Bankenressort übernehmen. [35]
- Alan Greenspan Im Jahr 2007 konnte die Deutsche Bank den seit einem Jahr aus dem Amt geschiedenen Chef der US-Notenbank Fed verpflichten, der 18 Jahre lang als eine Art Hohepriester des Finanzmarkts gegolten hatte. „Als einer der Architekten des heutigen Finanzsystems ist Alan Greenspan in einer einzigartigen Position, um unsere Kunden bei wichtigen risikobezogenen Entscheidungen zu unterstützen“, sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann laut focus-money - zu einem Zeitpunkt als eben dieses Finanzsystem im Einsturz begriffen war.[36]
- Caio Koch-Weser durfte 2006 problemlos vom Finanzministerium zur Deutschen Bank wechseln, obwohl er zuvor Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) war und als Staatssekretär für das Kreditwesen zuständig war. Als Vertreter des Finanzministeriums saß Caio Koch-Weser als Staatssekretär unter Rot-Grün im Vorstand (Board) der europäischen Denkfabrik Bruegel, die von Regierung und Großkonzernen betrieben wird. Dort blieb er auch nach seinem Wechsel zur Deutschen Bank.
2011_Dt. Botschafter wird Chef-Lobbyist der Deutschen Bank[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der deutsche Botschafter in Indien, Thomas Matussek wechselt am 1. November 2011 als Chef-Lobbyist zur Deutschen Bank. Er soll als Head of Public Affairs die politischen Interessen des größten deutschen Kreditinstituts gegenüber Regierung und Parlament vertreten. Matussek war langjährig im Auswärtigen Dienst tätig, unter anderem im Bundeskanzleramt, im Auswärtige Amt und verschiedene Auslandsvertretungen. 2006-2009 war er Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York.[37]
Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Deutsche Bank hat die direkte Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien maßgeblich gefördert: Sie gehört zu den Initiatoren des Personalaustauschprogramms "Seitenwechsel" zwischen der Bundesregierung und der Privatwirtschaft. Vertreter der Deutschen Bank hatten in den letzten Jahren in verschiedenen Regierungsgebäuden einen eigenen Schreibtisch, und zwar im Arbeits-, Bildungs-, Finanz-, Gesundheits- und Innenministerium.
Lobbyisten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
| Zeitraum | Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[38] |
| Mitarbeiter | Teilnehmer Austauschprogramm |
| Bearbeitete Themen | k.A. |
Lobbyisten im Bundesministerium für Bildung und Forschung
| Zeitraum | Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[38] |
| Mitarbeiter | Teilnehmer Austauschprogramm |
| Bearbeitete Themen | k.A. |
Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen
| Zeitraum | Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[38] |
| Mitarbeiter | Teilnehmer des Austauschprogramms |
| Bearbeitete Themen | Mitarbeit am Investmentmodernisierungsgesetz[39] |
Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.[40]
Nach einem Bericht des TV-Magazins Monitor vom 16. Juni 2011 sollen Mitarbeiter des Bundesministerium der Finanzen Vorschläge zur Lösung der Griechenland-Krise direkt aus einem Papier der Deutschen Bank abgeschrieben haben.[41] Das Ministerium hat den Bericht dementiert.
Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit
| Zeitraum | Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[38] |
| Mitarbeiter | Teilnehmer des Austauschprogramms |
| Bearbeitete Themen | k.A. |
Lobbyisten im Bundesministerium des Innern
| Zeitraum | Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[38] |
| Mitarbeiter | Teilnehmer des Austauschprogramms |
| Bearbeitete Themen | k.A. |
| Zeitraum | 15.12.2004 - 04.03.2005[42] |
| Mitarbeiter | Mitarbeiter der Deutschen Bank AG |
| Bearbeitete Themen | Im Referat IT 3 |
| Zeitraum | 01.09.2008 - 30.11.2008[43] |
| Mitarbeiter | Koordinator für Arbeitssicherheit und Beauftragter für betrieblichen Umweltschutz, Teilnehmer des Austauschprogramms "Seitenwechsel" |
| Bearbeitete Themen | Hospitation in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Personal und Innerer Dienst |
Deutsches Institut für Altersvorsorge (DIA)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ziel des Instituts ist es, Chancen und Risiken der staatlichen Altersversorgung bewusst zu machen und die private Initiative zu fördern. Gesellschafter des Instituts sind die Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Bauspar AG, DWS Investment GmbH und Deutscher Herold AG, Kooperationspartner ist die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG.[44] Das Institut hat ein relativ großes Medienecho, in der Regel lautet die Botschaft: Jetzt hilft nur noch Privatvorsorge. Wesentliche Informationen, die bei der Einordnung von sachlich wirkenden Meldungen dienen würden, werden in der Regel gezielt vorenthalten. So wird in der Regel verschwiegen, dass das DIA eine Tochter der Deutschen Bank und ihrer Unterorganisationen im Banken- und Versicherungsbereich ist. Der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel beriet das Institut bis 2006, er ist "Lobbyist der Privatvorsorge". In seinen Veröffentlichungen plädiert er für die Umwandlung der lohnbezogenen gesetzlichen Rente in eine allgemeine, steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter, die durch private Vorsorge zu ergänzen ist.[45] Als Sprecher des DIA riet er unter anderem im Deutschlandradio dazu, aufgrund drohender Altersarmut die gesetzliche Rente durch eine Privatvorsorge zu ergänzen, ließ dabei aber unerwähnt, dass er außerdem für den Finanzdienstleister MLP tätig war. [46]
Parteispenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Jahr | Betrag | Partei |
|---|---|---|
| 2009 | 25 000 € | GRÜNE |
| 2009 | 50 000 € | SPD |
| 2009 | 255 000 € | CDU |
| 2009 | 25 000 € | CSU |
| 2009 | 220 000 € | FDP |
Quelle: [47]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Deutsche Bank aus der Sicht des Dachverbands kritischer Aktionäre
- Der Lobbyismus der Deutschen Bank in den USA - Auswertung auf opensecrets.org (englisch)
- Die Deutsche Bank auf PowerBase
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Geschäftsbericht 2010 Aktionärsstruktur, Website Deutsche Bank, abgerufen am 23.7.2011
- ↑ Duo an der Spitze: Jain und Fitschen führen ab 2012 Deutsche Bank, Spiegel vom 25. Juli 2011, Website Spiegel, abgerufen am 11.9.2011
- ↑ Angst vor neuen Krisen "Großbanken müssen zerschlagen werden", Sueddeutsche Zeitung am 21. Oktober 2009, abgerufen am 15. Juli 2010
- ↑ Zu treuen Händen, Der Spiegel vom 7. Juni 2010, abgerufen am 31. Januar 2011
- ↑ War Crimes of the Deutsche Bank and the Dresdner Bank: The Omgus Report, Christopher Simpson, New York 2002
- ↑ Deutsche Bank Webseite abgerufen am 11.09.2011
- ↑ Geschäftsbericht 2009, Deutsche Bank, Website DeutscheBank.de, abgerufen am 9.1.2011
- ↑ Deutsche Bank: Jain für Ackermann? SZ vom 16.11.2010, abgerufen am 10. Januar 2011
- ↑ Biographie, whoiswho.de, abgerufen am 10.1.2011
- ↑ Frisches Geld für die Republik, Kölner Stadt-Anzeiger 12. März 2010, abgerufen am 31. März 2010
- ↑ Banken: Brandstifter als Feuerwehr, Werner Rügemer in Junge Welt vom 23. April 2009, abgerufen am 21. Juli 2010
- ↑ The Big Short: Inside the Doomsday Machine, Michael Lewis, New York: W.W. Norton & Co., 2010
- ↑ Bankentribunal - Zivilgesellschaftliche Anklageschrift, attac, 18. März 2010 (pdf), abgerufen am 21. April 2010
- ↑ The Big Short: Inside the Doomsday Machine, Michael Lewis, New York: W.W. Norton & Co., 2010
- ↑ die IKB die Müllhalde für faule US-Kredite der Deutschen Bank?, nachdenkseiten.de vom 29. Februar 2008, abgerufen am 15. Juli 2010
- ↑ Ortseifen greift Deutsche Bank an, ntv.de am 16. März 2010, abgerufen am 15. Juli 2010
- ↑ Ortseifen schießt gegen Ackermann, sueddeutsche.de am 17. März 2010, abgerufen am 15. Juli 2010
- ↑ [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70833824.html BANKEN Zu treuen Händen], Der Spiegel vom 7. Juni 2010, abgerufen am 31. Januar 2011
- ↑ [http://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Pressemitteilungen_2010/CG_DVKA_Factsheet_PK_2010-05-26.pdf Fakten: Die Deutsche Bank und Zwangsvollstreckungen in den USA (pdf), Website des Dachverbands der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, abgerufen am 31. Januar 2011
- ↑ Banken: Brandstifter als Feuerwehr, Werner Rügemer in Junge Welt vom 23. April 2009, abgerufen am 21. Juli 2010
- ↑ Zweifelhafte Zinsgeschäfte - Unternehmen und Kommunen als Bankenopfer, frontal21 vom 20. April 2010, abgerufen am 21. April 2010
- ↑ DEUTSCHE BANK: INVESTISSEMENTS NUISIBLES, Vlanderen Netwerk: Rapport Bank Secrets vom März 2009, abgerufen am 21. Juli 2010
- ↑ Streubomben in Riester-Verträgen: Auf vermintem Gelände, test.de vom 4. Januar 2011, abgerufen am 30. Januar 2011
- ↑ Minen und Streumunition - Investment und Profit: Deutsche Bank, ethisches-investment.info vom 22. Januar 2009, abgerufen am 31. Januar 2011
- ↑ AIG shares bounce as CEO hopes to repay bailout funds, USAtoday.com vom 20. August 2009, abgerufen am 26. April 2010
- ↑ $90B Of AIG's Federal Rescue Went To Banks, CBS News.com vom 16. März 2009, abgerufen am 26. April 2010
- ↑ The Man Who Crashed the World, Michael Lewis in Vanity Fair vom August 2009, abgerufen am 14. Juli 2010
- ↑ [http://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Pressemitteilungen_2010/CG_DVKA_Factsheet_PK_2010-05-26.pdf Fakten: Die Deutsche Bank und Zwangsvollstreckungen in den USA (pdf), Website des Dachverbands der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, abgerufen am 31. Januar 2011
- ↑ Deutsche Bank, Website parteispenden.de, abgerufen am 20.10.2010
- ↑ opensecrets.org, Deutsche Bank, Website opensecrets.org, aberufen am 20.10.2010
- ↑ Lobbying - Deutsche Bank - 2010 opensecrets.org, abgerufen am 2. Februar 2011
- ↑ Sprungbrett für aufseher, Handelsblatt.com vom 23.06.2008, abgerufen am 15. Juli 2010
- ↑ Notenbanker verlangen den Schwur, Handelsblatt.com vom 27.06.2008, abgerufen am 15. Juli 2010
- ↑ manager-magazin.de "BaFin: Ex-Aufseher zur Deutschen Bank", Manager-Magazin.de vom 19.Januar 2008, abgerufen am 15. Juli 2010
- ↑ Finanzaufsicht besetzt Spitzenposten neu, Handelsblatt.com vom 27.3.2008, abgerufen am 15. Juli 2010
- ↑ Deutsche Bank verpflichtet 81-Jährigen, focus.de vom 13.August 2007, abgerufen am 22. September 2010
- ↑ politikszene politik&kommunikation Ausgabe Nr. 317, abgerufen am 24.08.2011
- ↑ 38,038,138,238,338,4 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
- ↑ LobbyControl: Lobbyplanet, Köln 2008, S.117
- ↑ Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby in der taz vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011
- ↑ "Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank" Monitor 16.6.2011, Website WDR, abgerufen am 18.8.2011
- ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011
- ↑ Bundesministerium des Innern: Dritter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Februar 2009 – 30. Juni 2009, Stand 23.09.2009
- ↑ dia-vorsorge.de, Website des Instituts dia-Vorsorge, abgerufen am 15. Juli 2010
- ↑ "Die Untercoverarbeit der Privatvorsorge Lobby", Bernd Katzenstein auf nachdenkseiten.de am 04.03.2005, abgerufen am 15. Juli 2010
- ↑ "Deutsches Institut für Altersvorsorge: "Verloren im Dschungel der Möglichkeiten", Wolfgang Lieb auf nachdenkseiten.de vom 30. August 2007, abgerufen am 15. Juli 2010.
- ↑ Parteispenden Recherche 1994-2009 - ab 10.000 Euro, taz.de, abgerufen am 22. Juni 2011.
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{{BoxUnternehmen
| Name = Deutsche Bank AG
| Branche = Finanzen
| Geschäftsfelder = Universalbank
| Hauptsitz = Frankfurt am Main
| Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 13–15, 10117 Berlin (Mitte)
| Lobbybüro EU = 17, Avenue Marnix, 1000 Brüssel
| Homepage = http://www.deutsche-bank.de|www.deutsche-bank.de
}}
Die Deutsche Bank AG war 2010 das nach Bilanzsumme und Mitarbeiterzahl größte Kreditinstitut Deutschlands. Sie gilt als ein Flaggschiff sowohl der deutschen Finanz-Branche als auch der gesamten deutschen Wirtschaft. Die größten Aktionäre waren am 31. Dezember 2010 die Bank [[Credit Suisse]] mit 3,9 % sowie der Fonds-Verwalter [[BlackRock]] mit 5,1 %.<ref>[http://geschaeftsbericht.deutsche-bank.de/2010/gb/zielgruppen/aktionaere/aktionaersstruktur.html Geschäftsbericht 2010 Aktionärsstruktur], Website Deutsche Bank, abgerufen am 23.7.2011</ref>Die Deutsche Bank-Aktie befindet sich ansonsten fast völlig im Streubesitz; es ist möglich, dass Großanleger ihre Anteile Anteile an der Deutschen Bank über ein Netz von Zweckgesellschaften halten, um Veröffentlichungsgrenzen und nationale Steuergesetze zu unterlaufen.
Die Deutsche Bank betreibt sowohl in eigenem Interesse als auch im Interesse der Finanzbranche und der mit ihr verbundenen Wirtschaftsunternehmen intensives Lobbying.
Mit [[Josef Ackermann]] als Vorstandsvorsitzenden verfügt die Deutsche Bank wohl über eine der bestvernetzten Personen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Strategie in Europa. Der Spezialist für [[Investmentbanking]], [[Anshu Jain]], sorgt auf der anderen Seite mit seiner Abteilung seit Jahren für einen Großteil der Gewinne des Unternehmens. Er verdient mehr als sein Chef Ackermann und wird im Mai 2012 gemeinsam mit Jürgen Fitschen Vorsitzender des Vorstands.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,776561,00.html Duo an der Spitze: Jain und Fitschen führen ab 2012 Deutsche Bank, Spiegel vom 25. Juli 2011], Website Spiegel, abgerufen am 11.9.2011</ref>. Ackermann wird zum gleichen Zeitpunkt Vorsitzender des Aufsichtsrats.
Anshu Jains Position in der Deutschen Bank zeigt die Abhängigkeit des Unternehmens von Erfolgen im internationalen Investmentbanking - entgegen seiner Wahrnehmung als deutsche Universalbank. In der Realität wickelte die Deutsche Bank - zumindest bis zum [[Weltfinanzcrash]] nur noch einen kleineren Teil ihrer Geschäfte in Deutschland ab. Das Investmentbanking war lange Jahre die mit Abstand ertragreichste Sparte der Bank.
Die Deutsche Bank versteht es, hochrangige ehemalige Mitarbeiter von Ministerien und Behörden zu rekrutieren und so prozessuales Know-how und ein extrem dichtes Netzwerk an Kontakten zu gewinnen.
In Folge des [[Chronologie Weltfinanzcrash (ab 2007)|Weltfinanzcrashs]] mehren sich in den USA, verhaltener auch in Deutschland, Forderungen nach einer Zerschlagung solcher markt- und wirtschaftsbeherrschender Banken, die Staat und Behörden jederzeit damit erpressen können, dass ihr Niedergang die gesamte Wirtschaft in den Abgrund reißen könnte. In Deutschland steht vor allem die Deutsche Bank im Brennpunkt der Kritik.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/angst-vor-neuen-krisen-grossbanken-muessen-zerschlagen-werden-1.38286 Angst vor neuen Krisen "Großbanken müssen zerschlagen werden"], Sueddeutsche Zeitung am 21. Oktober 2009, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>
Die Deutsche Bank war stark auf dem völlig überhitzten US-Immobilienmarkt aktiv und gerät seit dem Platzen der US-Immobilienblase im Jahr 2008 aufgrund ihres rigiden Vorgehens gegen säumige Hausbesitzer zusehends unter öffentlichen Druck. <ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70833824.html Zu treuen Händen], Der Spiegel vom 7. Juni 2010, abgerufen am 31. Januar 2011</ref>
{{Finanzlobby-box}}
==Geschichte==
===Zerschlagung und Neugründung===
Bereits 1948 war die Deutsche Bank von den Alliierten zerschlagen worden - aufgrund von Beteiligung an NS-Verbrechen und aufgrund ihrer dem Wesen einer Demokratie entgegenstehenden Machtkonzentration<ref>War Crimes of the Deutsche Bank and the Dresdner Bank: The Omgus Report,
Christopher Simpson, New York 2002</ref>. In der sowjetisch besetzten Zone wurde sie verstaatlicht, in der Westzone in zehn regionale Institute aufgespalten. Dem ehemaligen Vorstand [[Herrmann Josef Abs]] gelang es im sich verschärfenden Kalten Krieg aber, seinen Einfluss geltend zu machen, um diese Maßnahme ab 1952 schrittweise aufzuheben. 1957 wurde die Deutsche Bank in Frankfurt am Main wieder gegründet.
==Personal & Organisation==
===Vorstand===
(Stand: September 2011)
*[[Josef Ackermann]] - Vorsitzender des Vorstands & GEC - seit 2002, ab Mai 2012 Vorsitzender des Aufsichtsrats
*[[Hugo Bänziger]] - Chief Risk Officer - seit 2006
*[[Stefan Krause]] - Chief Financial Officer - seit 2008
*[[Hermann-Josef Lamberti]] - Chief Operating Officer - seit 1999
*[[Jürgen Fitschen]] - Global Head of Regional Management - seit 2009, ab Mai 2012 Vorsitzender des Vorstands
*[[Anshu Jain]] - Head of Global Markets - seit 2009, ab Mai 2012 Vorsitzender des Vorstands
*[[Rainer Neske]] - Head of Private and Business Clients - seit 2009
===Aufsichtsrat===
(Stand: September 2011)
*Clemens Börsig, Vorsitzender des Aufsichtsrats
*Karin Ruck, stellv. Vorsitzende
*Wolfgang Böhr
*Karl-Gerhard Eick
*Katherine Garrett-Cox, CEO Alliance Trust PLC
*Alfred Herling
*Gerd Herzberg, stellv. Vorsitzender von ver.di
*Henning Kagermann
*Peter Kazmierczak
*Martina Klee
*Suzanne Labarge
*Maurice Levy, CEO Publicis Groupe S.A.
*Henriette Mark
*Gabriele Platscher
*Theo Siegert, ist Vorsitzender des Stiftungsrats des neoliberalen Netzwerks [[Stiftung Marktwirtschaft]]
*Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender der [[E.ON]] AG
*Marlehn Thieme
*Tilman Todenhöfer, Robert Bosch Industrietreuhand KG
*Stefan Viertel
*Werner Wenning, Aufsichtsratsvorsitzender der [[E.ON]] AG
Quelle: <ref>[http://www.deutsche-bank.de/de/content/company/aufsichtsrat.htm Deutsche Bank Webseite] abgerufen am 11.09.2011</ref>
===Wichtige Personen===
Der Deutsche-Bank-Mitarbeiter [[Axel Wieandt]] übernahm nach dem Zusammenbruch der [[Hypo Real Estate]] für kurze Zeit deren Leitung.
==Finanzen==
Die Deutsche Bank AG hatte im Geschäftsjahr 2009 nach eigenen Angaben eine Bilanzsumme von ca. 1,5 Billionen Euro. Der Ertrag lag bei 28 Mrd. Euro. Das Unternehmen beschäftigte 77.053 Mitarbeiter weltweit, 27.321 davon in Deutschland. <ref>[http://www.deutsche-bank.de/de/content/company/zahlen_und_fakten.htm?gcpgeneral=DEU_snippet__more_information__facts_and_figures Geschäftsbericht 2009, Deutsche Bank], Website DeutscheBank.de, abgerufen am 9.1.2011</ref>
===Abhängigkeit vom Investmentbanking===
Im ersten Quartal 2010 entfielen nach Angaben der Süddeutschen Zeitung mehr als 90 Prozent der Gewinne der Deutschen Bank auf das von [[Anshu Jain]] geleitete Ressort Investmentbanking<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-wer-folgt-auf-ackermann-minuten-schnelles-englisch-1.1024722 Deutsche Bank: Jain für Ackermann?] SZ vom 16.11.2010, abgerufen am 10. Januar 2011</ref>. Nach groben Rechnungen des Magazins WirtschaftsWoche sollen rund 50% des gesamten Gewinns der Deutschen Bank im Jahr 2005 der Abteilung Jain's zuzurechnen gewesen sein.<ref>[http://www.whoswho.de/templ/te_bio.php?PID=2845&RID=1 Biographie], whoiswho.de, abgerufen am 10.1.2011</ref>
===Staatsanleihen===
Laut Kölner Stadt-Anzeiger stand die Deutsche Bank im Jahr 2010 hinter der [[Citigroup]] auf Platz zwei der Abnehmer von Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland.<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1264185943670.shtml Frisches Geld für die Republik], Kölner Stadt-Anzeiger 12. März 2010, abgerufen am 31. März 2010</ref>
===Zweckgesellschaften in Steueroasen===
Die Deutsche Bank soll ca. 800 [[Zweckgesellschaft|Zweckgesellschaften]] in [[Steueroaseæ|Steueroasen]] wie den [[Cayman Islands]] oder dem US-Bundesstaat [[Delaware]] unterhalten.<ref>[http://www.werner-ruegemer.de/?p=15 Banken: Brandstifter als Feuerwehr], Werner Rügemer in Junge Welt vom 23. April 2009, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>
===Übernahmen und Beteiligungen der Deutschen Bank===
Eine Übersicht über alle maßgeblichen Beteiligungen der Deutschen Bank im Jahre 2009 einschließlich der Zweckgesellschaften findet sich auf der Website der Deutschen Bank unter "Verzeichnis des Anteilsbesitzes 2009" [http://www.deutsche-bank.de/ir/de/download/Verzeichnis_des_Anteilsbesitzes_2009_List_of_Shareholdings_2009.pdf Verzeichnis des Anteilsbesitzes 2009], Website abgerufen am 28.1.2011. Die Deutsche Bank hat im Verlauf des [[Chronologie Weltfinanzcrash (ab 2007)|Weltfinanz-Crashs]] folgende Banken übernommen bzw. große Beteiligungen an ihnen erworben:
* [[Postbank]]
* [[Sal. Oppenheim]]
== Brisante Geschäfte vor und in der Krise==
===US-Hypotheken, Zinsausfall-Wetten und die Pleite der IKB===
Die Deutsche Bank war den Recherchen des US-amerikanischen Autoren Michael Lewis zufolge über ihre New Yorker Tochter einer der Hauptakteure beim Verkauf von [[Asset backed securities]] und [[Collateral Debt Obligation]]s.<ref>The Big Short: Inside the Doomsday Machine, Michael Lewis, New York: W.W. Norton & Co., 2010</ref> Galten diese bis 2006 als "innovative Finanzprodukte" stellte sich ein Großteil dieser massenhaft in den Markt geblasenen Papiere als toxischer Müll bzw. ökonomische Zeitbomben heraus.
Bevorzugte Abnehmer solcher Hypotheken-Derivate waren die Düsseldorfer Banken [[IKB]] und [[WestLB]], die deshalb Lewis zufolge in amerikanischen Banker-Kreisen "The Stupids from Düsseldorf" genannt wurden. In der Anklageschrift des attac-[[Bankentribunals|Bankentribunal]] gegen Josef Ackermann heißt es zu dem Vorgang weiter:
<blockquote>
"Damit die IKB diese Papiere kaufen konnte, gewährte die Deutsche Bank ihr Kredite. Als die IKB kurz darauf vor dem Bankrott stand, weil sich die Hypothekenpapiere als wertlos („toxisch“) herausgestellt hatten, und sie ihre Kredite wegen der nun fehlenden Sicherheiten nicht mehr verlängern konnte, verlangte Ackermann vom Staat die Rettung der IKB. Die staatliche Bank [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] (KfW) brachte dafür insgesamt etwa 10 Milliarden Euro auf. Die Deutsche Bank haftet somit nicht für die von ihr spekulativ vergebenen Kredite und auch nicht für die Werthaltigkeit der von ihr verkauften Wertpapiere. Die IKB wurde vom Staat gerettet, damit ihre Kreditgläubiger, darunter an führender Stelle die Deutsche Bank, ihre Forderungen nicht abschreiben mussten."<ref>[http://www.nachdenkerforum.de/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=38&Itemid=95 Bankentribunal - Zivilgesellschaftliche Anklageschrift], attac, 18. März 2010 (pdf), abgerufen am 21. April 2010 </ref>
</blockquote>
Michael Lewis geht sogar noch weiter:<ref>The Big Short: Inside the Doomsday Machine, Michael Lewis, New York: W.W. Norton & Co., 2010</ref> So habe die New Yorker Tochter der Deutschen Bank bereits massivst mit Wetten auf Ausfälle fauler Hypothekenkredite ([[Credit Default Swap]]s) gehandelt, während sie gleichzeitig die Nachfrage nach faulen Schuldverschreibungen ([[Collateral Debt Obligations|CDOs]]) aus Düsseldorf (durch [[IKB]] und [[WestLB]]) munter weiter bediente.
Bereits im Frühjahr 2008 mehrten sich Verdachtsmomente, nach denen es in den Handelsbeziehungen der Deutschen Bank zur IKB Ungereimtheiten gab. ''"Es drängt sich der Verdacht von Insidergeschäften durch Leerverkäufe auf”'', schrieb der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler in einem Brief an [[Peer Steinbrück]] und fragte nach dem Volumen der Geschäfte, die die Deutsche Bank mit “Subprime Anleihen” mit der IKB abgewickelt habe.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=3029War die IKB die Müllhalde für faule US-Kredite der Deutschen Bank?], nachdenkseiten.de vom 29. Februar 2008, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>
Im Düsseldorfer IKB-Prozess gegen den früheren IKB-Chef [[Stefan Ortseifen]] machte dieser die Deutsche Bank für den Beinahe-Zusammenbruch seines Instituts verantwortlich. Das Institut habe seine Handelslinien für die IKB am 27. Juli 2007 geschlossen und damit aus Sicht des Marktes für ein "Fanal" gegen die IKB gesorgt und ihm einen "unermesslichen Reputationsschaden" zugefügt, führte der Ex-Banker aus. Dies habe er selbst noch nicht wissen können, als die Bank am 20. Juli eine Pressemitteilung herausgegeben habe, in der sie erklärte, sie sei von der US-Krise nur in geringem Umfang betroffen.<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ortseifen-greift-Deutsche-Bank-an-article777789.html Ortseifen greift Deutsche Bank an], ntv.de am 16. März 2010, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>
Die Krise der IKB war durch strukturierte Wertpapiere in den [[Zweckgesellschaft|Zweckgesellschaften]] der IKB entstanden, die auf zweitklassigen US-Immobilienkrediten fußten. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/geld/ikb-prozessauftakt-ortseifen-schiesst-gegen-ackermann-1.20062 Ortseifen schießt gegen Ackermann], sueddeutsche.de am 17. März 2010, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>
===US-Immobilienmarkt: Brutales Vorgehen gegen Hausbesitzer===
Nach Informationen des [http://www.kritischeaktionaere.de/deutsche_bank.html Dachverbands der kritischen Aktionäre] und der amerikanischen Bürger-Intitiative [http://www.commongroundwi.org/issue-campaigns/foreclosure-crisis/2010/06/15/common-ground-makes-progress-with-deutsche-bank-in-germany/ Common Grounds] geht die Deutsche Bank seit dem Platzen der Immobilienblase äußerst hart gegen Hausbesitzer in den USA vor, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Die Deutsche Bank soll auf dem überhitzten US-Immobilienmarkt mit etwa 1900 Verbriefungen hantiert haben, dazu sollen mehr als eine Million unterlegter Hypotheken gehört haben. Als Treuhänder dieser in aller Welt verstreuten Anleger fungiert die [[Deutsche Bank National Trust Company]] (DBNTC). ''"85 bis 90 Prozent aller ausstehenden Hypotheken in den USA werden letztlich von vier Banken entweder als Treuhänder oder Eigentümer einer Treuhandgesellschaft gehalten"'', zitiert der Spiegel den Immobilienexperten Steve Dibert, ''"Die Deutsche Bank ist eine der vier."'' Sie soll zu den Hauptfinanzierern der [[Countrywide Financial Corporation]] gehören, die mit der Vermarktung riskanter Immobiliendarlehen in Höhe von 97,2 Milliarden Dollar in den Jahren 2005 bis 2007 die größte Drückerkolonne in den USA darstellte.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70833824.html BANKEN
Zu treuen Händen], Der Spiegel vom 7. Juni 2010, abgerufen am 31. Januar 2011</ref>
Eine siebenstellige Zahl von US-Haushalten sieht sich in den Jahren nach 2008 mit der DBNTC konfrontiert, einem Institut, von dem sie nie zuvor gehört hatten und das sich durch unbarmherzige Zwangsräumungen und Prozesse gegen säumige Hausbesitzer schnell einen Namen gemacht hat.<ref>[http://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Pressemitteilungen_2010/CG_DVKA_Factsheet_PK_2010-05-26.pdf Fakten: Die Deutsche Bank und Zwangsvollstreckungen in den USA (pdf), Website des Dachverbands der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, abgerufen am 31. Januar 2011</ref>
===Strafen wegen Falschberatung in USA===
Die Deutsche Bank soll auf Druck der New Yorker Staatsanwaltschaft seit 2003 mindestens 15 Millionen Dollar an Strafzahlungen geleistet haben, weil sie Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten wie "Auktionsanleihen" falsch beraten haben soll. <ref>[http://www.werner-ruegemer.de/?p=15 Banken: Brandstifter als Feuerwehr], Werner Rügemer in Junge Welt vom 23. April 2009, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>
===OLG Stuttgart verurteilt Geschäfte mit Zins-Swaps===
Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat laut Berichten der ZDF-Sendung ''"frontal21"'' schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelte es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten [[Swaps#Zinsswap|Zins-Swaps]], die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um "eine Art von Glücksspiel". Hunderte von Unternehmen und Kommunen sollen betroffen sein.<ref>[http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/17/0,1872,8065809,00.html Zweifelhafte Zinsgeschäfte - Unternehmen und Kommunen als Bankenopfer], frontal21 vom 20. April 2010, abgerufen am 21. April 2010</ref>
===Unethische Investments===
Die belgische Nichtregierungsorganisation [http://www.netwerkvlaanderen.be/fr/index.php?option=com_content&task=view&id=268&Itemid=266 Vlaanderen Netwerk] (Slogan: ''Anders mit Geld umgehen'') untersuchte im Jahr 2007 die Geschäftspolitik von acht internationalen Finanzinstituten mit 13 besonders fragwürdigen Konzernen. Die Organistion kam zu dem Urteil, das Risiko unethischer Investments sei bei der Deutschen Bank "extrem hoch". In der Kritik stehen Geschäfte mit Rüstungskonzernen wie [[EADS]] und Rohstoff-Konzernen, die in Entwicklungsländern Ressourcen ausbeuten wie [[Barrick Gold]], [[AngloGold Ashanti]], [[Newmont Mining]], [[GoldCorp]], [[Freeport McMoRan]], [[PetroChina]]. Weiterhin wird die Supermarkt-Kette [[Wal-Mart]] genannt, weil sie elementare Arbeiterrechte systematisch und in schwerwiegender Weise untergrabe.<ref>[http://www.netwerkvlaanderen.be/fr/files/documenten/campaigns/jouwbank/profielen_deutche_bank_fr.pdf DEUTSCHE BANK: INVESTISSEMENTS NUISIBLES], Vlanderen Netwerk: Rapport Bank Secrets vom März 2009, abgerufen am 21. Juli 2010</ref>
Laut Stiftung Warentest ist die Deutsche Bank Tochter [[DWS]] inzwischen eins der wenigen Institute, das Investitionen in Aktien von [[Streubomben]]-Herstellern als Geschäftsmodell ausschließt.<ref>[http://www.test.de/themen/geldanlage-banken/test/Streubomben-in-Riester-Vertraegen-Auf-vermintem-Gelaende-4180804-4188157/ Streubomben in Riester-Verträgen: Auf vermintem Gelände], test.de vom 4. Januar 2011, abgerufen am 30. Januar 2011</ref> Die Deutsche Bank war laut [[Aktionsbündnis Landminen]] im Jahr 2009 an folgenden Rüstungsunternehmen beteiligt: [[Rheinmetall]] (mit 3,14%) und [[QinetiQ Group]] (1,25%). <ref>[http://www.ethisches-investment.info/konzerndetails/show/541 Minen und Streumunition - Investment und Profit: Deutsche Bank], ethisches-investment.info vom 22. Januar 2009, abgerufen am 31. Januar 2011</ref>
== Unterstützung durch staatliche Rettungspakete==
===Deutsche Bank profitiert von AIG-Rettung===
Von den $182.5 Milliarden an Steuergeldern zur Rettung der [[American International Group|AIG]]<ref>[http://www.usatoday.com/money/industries/insurance/2009-08-20-repay-bailout-aig_N.htm AIG shares bounce as CEO hopes to repay bailout funds], USAtoday.com vom 20. August 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref> flossen $11.9 Milliarden direkt an die Deutsche Bank. Das Institut war damit hinter [[Goldman Sachs]] und neben der [[Societe Generale|Société Générale]] ein Haupt-Profiteur der dramatischen AIG-Rettung durch die US-Regierung im Jahr 2008.<ref>[http://www.cbsnews.com/stories/2009/03/16/business/main4867408.shtml $90B Of AIG's Federal Rescue Went To Banks], CBS News.com vom 16. März 2009, abgerufen am 26. April 2010</ref>
Die AIG-Abteilung AIG Financial Products unter ihrem Chef [[Joe Cassano]] war eine der größten Herausgeber von Kreditausfall-Versicherungen ([[CDS]]). Ihre - aus späterer Sicht - wahnwitzig anmutenden Aktivitäten zwischen 2002 und 2007 rissen den damals größten Versicherer der Welt und mit ihm die US-Wirtschaft beinahe in den Abgrund.<ref>[http://www.vanityfair.com/politics/features/2009/08/aig200908 The Man Who Crashed the World], Michael Lewis in Vanity Fair vom August 2009, abgerufen am 14. Juli 2010</ref>
Anders als andere Bankinstitute, machte die Deutsche Bank bis zum Jahr 2010 keine Anstalten, diese Rettungsgelder zurück zu zahlen. Bürgerrechtler mahnen sie aufgrund dieser staatlichen Subventionierung zu einem sozialeren Verahlten gegenüber säumigen Hausbesitzern.<ref>[http://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Pressemitteilungen_2010/CG_DVKA_Factsheet_PK_2010-05-26.pdf Fakten: Die Deutsche Bank und Zwangsvollstreckungen in den USA (pdf), Website des Dachverbands der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, abgerufen am 31. Januar 2011</ref>
== Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
===Verbindungen zu anderen Lobbyakteuren===
* [[Institute of International Finance]]
* [[Konvent für Deutschland]]
* [[Stiftung Marktwirtschaft]]
* [[Bundesverband Deutscher Banken]]
* [[Initiative Finanzstandort Deutschland]]
* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] <br> Theo Siegert, Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank, ist Vorsitzender des Stiftungsrats
===Politische Landschaftspflege===
Die Deutsche Bank spendet traditionell ausgiebig an Parteien. Von 2000 bis 2009 waren es 4.6 Mio. Euro. Davon flossen knapp 60% an die CDU, gut ein Viertel an die FDP und der Rest an SPD und Grüne (Stand 25.10.2010).<ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=17&kat=3&sortierung=start Deutsche Bank], Website parteispenden.de, abgerufen am 20.10.2010</ref>
===Lobbyingausgaben===
In den USA betrieb die Deutsche Bank AG im Jahr 2008 Lobbying für $770 000 . <ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?year=2008&lname=Deutsche+Bank+AG&id= opensecrets.org, Deutsche Bank], Website opensecrets.org, aberufen am 20.10.2010</ref>; im Jahr 2010 steigerte sich der Betrag zur Rekordsumme von $2,180 Mio.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?lname=Deutsche+Bank+AG&year=2010 Lobbying - Deutsche Bank - 2010] opensecrets.org, abgerufen am 2. Februar 2011</ref>
In das freiwillige [[EU-Lobbyregister]] hat sich die Deutsche Bank bislang nicht eingetragen (Stand: 23.8.2010).
==Fallstudien zur Lobbyarbeit==
===Der Einkauf von Entscheidungsträgern und Kontrolleuren===
{{Seitenwechsel-box}}
Die Deutsche Bank bemüht sich seit einigen Jahren, ein Team aus ehemaligen Top-Regulierern der Finanzmärkte aufzubauen und auf diesem Feld ihren Rückstand zum Konkurrenten [[Goldman Sachs]] aufzuholen.
* '''[[Malcolm Knight]]''' Der oberste Bankenaufseher der [[Bank für Internationalen Zahlungsausgleich]] (BIZ) wechselte 2008 zur Deutschen Bank. Nachdem der Wechsel öffentlich wurde, gab der bisherige BIZ-Generaldirektor Malcolm Knight seinen mit rund 720.000 $ dotierten Spitzenjob bei der ''"Notenbank der Notenbanken"'' vorzeitig auf. Ab 6. Oktober 2008 begann er als Vice-Chairman für die Deutsche Bank tätig sein und u.a. die Kontakte zu seinem Arbeitgeber BIZ pflegen. Knights Wechsel war zwar vom Verhaltenskodex und vom Verwaltungsrat abgesegnet, dennoch verlautete aus BIZ "so etwas schadet der Reputation unserer Institution". Unverständnis äußerten Experten insbesondere daran, dass Knight ohne Sperrfrist bei seinem neuen Arbeitgeber anfangen kann, sie sprachen von einer "Verwilderung der Sitten". (Kurm-Engels, Marietta / Engelen, Klaus: "Sprungbrett für Aufseher", <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/sprungbrett-fuer-aufseher;1446885 Sprungbrett für aufseher], Handelsblatt.com vom 23.06.2008, abgerufen am 15. Juli 2010</ref> Weil sich die BIZ wegen des Seitenwechsels um ihren guten Ruf sorgte, wollte sie laut eines Artikels des Handelsblattes sogar ihre Statuten ändern, um zukünftige Interessenkonflikte zu vermeiden.<ref> [http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/notenbanker-verlangen-den-schwur;2005069 Notenbanker verlangen den Schwur], Handelsblatt.com vom 27.06.2008, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>
* '''[[Helmut Bauer]]''' Mit ihm holte sich die Deutsche Bank schon im Februar 2008 den obersten Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die neue Abteilung "Aufsichtsangelegenheiten". Laut SPIEGEL stößt sein neues Amt in der Branche auf Kritik, weil er bei der BaFin tiefe Einblicke in die Stärken und Schwächen der deutschen Kreditinstitute gewann. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, das die BaFin kontrolliert, gebe es keine rechtliche Handhabe gegen den Wechsel, berichtet das Magazin. <ref>[http://www.manager-magazin.de/koepfe/personalien/0,2828,529642,00.html manager-magazin.de "BaFin: Ex-Aufseher zur Deutschen Bank"], Manager-Magazin.de vom 19.Januar 2008, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>. Für die Finanzaufsicht kam dies völlig zur Unzeit: Seit August 2007 erschüttert die US-Hypothekenkrise die globalen Finanzmärkte. Bei der Rettung der SachsenLB und der Mittelstandsbank IKB war die BaFin maßgeblich beteiligt. Interimsmäßig musste BaFin-Präsident Jochen Sanio das Bankenressort übernehmen. <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzaufsicht-besetzt-spitzenposten-neu;1409227 Finanzaufsicht besetzt Spitzenposten neu], Handelsblatt.com vom 27.3.2008, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>
* '''[[Alan Greenspan]]''' Im Jahr 2007 konnte die Deutsche Bank den seit einem Jahr aus dem Amt geschiedenen Chef der US-Notenbank [[Fed]] verpflichten, der 18 Jahre lang als eine Art Hohepriester des Finanzmarkts gegolten hatte. „Als einer der Architekten des heutigen Finanzsystems ist Alan Greenspan in einer einzigartigen Position, um unsere Kunden bei wichtigen risikobezogenen Entscheidungen zu unterstützen“, sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann laut focus-money - zu einem Zeitpunkt als eben dieses Finanzsystem im Einsturz begriffen war.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/banken/alan-greenspan_aid_69612.html Deutsche Bank verpflichtet 81-Jährigen], focus.de vom 13.August 2007, abgerufen am 22. September 2010</ref>
* '''[[Caio Koch-Weser]]''' durfte 2006 problemlos vom Finanzministerium zur Deutschen Bank wechseln, obwohl er zuvor Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ([[Bafin]]) war und als Staatssekretär für das Kreditwesen zuständig war. Als Vertreter des Finanzministeriums saß Caio Koch-Weser als Staatssekretär unter Rot-Grün im Vorstand (Board) der europäischen [[Denkfabrik Bruegel]], die von Regierung und Großkonzernen betrieben wird. Dort blieb er auch nach seinem Wechsel zur Deutschen Bank.
===2011_Dt. Botschafter wird Chef-Lobbyist der Deutschen Bank===
Der deutsche Botschafter in Indien, [[Thomas Matussek]] wechselt am 1. November 2011 als Chef-Lobbyist zur Deutschen Bank. Er soll als ''Head of Public Affairs'' die politischen Interessen des größten deutschen Kreditinstituts gegenüber Regierung und Parlament vertreten. Matussek war langjährig im Auswärtigen Dienst tätig, unter anderem im Bundeskanzleramt, im Auswärtige Amt und verschiedene Auslandsvertretungen. 2006-2009 war er Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/_files/newsletter/politikszene/346.pdf politikszene] politik&kommunikation Ausgabe Nr. 317, abgerufen am 24.08.2011</ref>
===Lobbyisten in Ministerien===
Die Deutsche Bank hat die direkte Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien maßgeblich gefördert: Sie gehört zu den Initiatoren des Personalaustauschprogramms ''"Seitenwechsel"'' zwischen der Bundesregierung und der Privatwirtschaft. Vertreter der Deutschen Bank hatten in den letzten Jahren in verschiedenen Regierungsgebäuden einen eigenen Schreibtisch, und zwar im Arbeits-, Bildungs-, Finanz-, Gesundheits- und Innenministerium.
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''Lobbyisten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales'''</span></span>
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor"/>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer Austauschprogramm
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''Lobbyisten im Bundesministerium für Bildung und Forschung'''</span></span>
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor"/>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer Austauschprogramm
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen'''</span></span>
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name="monitor"/>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer des Austauschprogramms
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeit am Investmentmodernisierungsgesetz<ref>LobbyControl: Lobbyplanet, Köln 2008, S.117</ref>
|}
Das '''Investmentmodernisierungsgesetz''' ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.<ref>[http://www.taz.de/pt/2003/10/16/a0127.1/text.ges,1 Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby] in der taz vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011</ref>
Nach einem Bericht des TV-Magazins Monitor vom 16. Juni 2011 sollen Mitarbeiter des [[Bundesministerium der Finanzen]] Vorschläge zur '''Lösung der Griechenland-Krise''' direkt aus einem Papier der Deutschen Bank abgeschrieben haben.<ref>[http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0616/Griechenland.php5 "Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank" Monitor 16.6.2011], Website WDR, abgerufen am 18.8.2011</ref> Das Ministerium hat den Bericht dementiert.
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit'''</span></span>
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor"/>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer des Austauschprogramms
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''Lobbyisten im Bundesministerium des Innern'''</span></span>
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Teilnehmer des Austauschprogramms
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|k.A.
|}
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|15.12.2004 - 04.03.2005<ref name="Brüderle">[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612923.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Mitarbeiter der Deutschen Bank AG
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Im Referat IT 3
|}
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|01.09.2008 - 30.11.2008<ref name ="bmi 3">Bundesministerium des Innern: Dritter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Februar 2009 – 30. Juni 2009, Stand 23.09.2009</ref>
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Koordinator für Arbeitssicherheit und Beauftragter für betrieblichen Umweltschutz, Teilnehmer des Austauschprogramms "Seitenwechsel"
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Hospitation in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Personal und Innerer Dienst
|}
===Deutsches Institut für Altersvorsorge (DIA)===
Ziel des Instituts ist es, Chancen und Risiken der staatlichen Altersversorgung bewusst zu machen und die private Initiative zu fördern.
Gesellschafter des Instituts sind die Deutsche Bank AG, Deutsche Bank Bauspar AG, [[DWS Investment]] GmbH und [[Deutscher Herold]] AG, Kooperationspartner ist die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG.<ref>[http://www.dia-vorsorge.de/institut.htm dia-vorsorge.de], Website des Instituts dia-Vorsorge, abgerufen am 15. Juli 2010</ref>
Das Institut hat ein relativ großes Medienecho, in der Regel lautet die Botschaft: Jetzt hilft nur noch Privatvorsorge. Wesentliche Informationen, die bei der Einordnung von sachlich wirkenden Meldungen dienen würden, werden in der Regel gezielt vorenthalten. So wird in der Regel verschwiegen, dass das DIA eine Tochter der Deutschen Bank und ihrer Unterorganisationen im Banken- und Versicherungsbereich ist. Der Sozialwissenschaftler [[Meinhard Miegel]] beriet das Institut bis 2006, er ist "Lobbyist der Privatvorsorge". In seinen Veröffentlichungen plädiert er für die Umwandlung der lohnbezogenen gesetzlichen Rente in eine allgemeine, steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter, die durch private Vorsorge zu ergänzen ist.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=286 "Die Untercoverarbeit der Privatvorsorge Lobby"], Bernd Katzenstein auf nachdenkseiten.de am 04.03.2005, abgerufen am 15. Juli 2010</ref> Als Sprecher des DIA riet er unter anderem im Deutschlandradio dazu, aufgrund drohender Altersarmut die gesetzliche Rente durch eine Privatvorsorge zu ergänzen, ließ dabei aber unerwähnt, dass er außerdem für den Finanzdienstleister MLP tätig war. <ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2599 "Deutsches Institut für Altersvorsorge: "Verloren im Dschungel der Möglichkeiten"], Wolfgang Lieb auf nachdenkseiten.de vom 30. August 2007, abgerufen am 15. Juli 2010.</ref>
==Parteispenden==
{| style="width: 100%;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
|+
|- style="background-color: #f2f2f2;"
! style="border: 1px solid #aaaaaa;"|''' '''Jahr
! style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Betrag
! style="border: 1px solid #aaaaaa;"| Partei
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[Bündnis 90/Die Grünen|GRÜNE]]
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|50 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[SPD]]
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|255 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CDU]]
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|25 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[CSU]]
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|2009
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|220 000 €
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|[[FDP]]
|}
Quelle: <ref>[http://taz.de/1/politik/parteispenden-recherche/ Parteispenden Recherche 1994-2009 - ab 10.000 Euro], taz.de, abgerufen am 22. Juni 2011.</ref>
== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.kritischeaktionaere.de/deutsche_bank.html Deutsche Bank aus der Sicht des Dachverbands kritischer Aktionäre]
* [http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?lname=Deutsche+Bank+AG&year=2010 Der Lobbyismus der Deutschen Bank in den USA - Auswertung auf opensecrets.org] (englisch)
* [http://www.powerbase.info/index.php/Deutsche_Bank Die Deutsche Bank auf PowerBase]
==Einzelnachweise==
<references/>
[[Kategorie:Bank]]
[[Kategorie:Finanzlobby]]
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]| Zeile 61: | Zeile 61: | ||
*Henriette Mark |
*Henriette Mark |
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*Gabriele Platscher |
*Gabriele Platscher |
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| − | *Theo Siegert |
+ | *Theo Siegert |
*Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender der [[E.ON]] AG |
*Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender der [[E.ON]] AG |
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*Marlehn Thieme |
*Marlehn Thieme |
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*Werner Wenning, Aufsichtsratsvorsitzender der [[E.ON]] AG |
*Werner Wenning, Aufsichtsratsvorsitzender der [[E.ON]] AG |
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Quelle: <ref>[http://www.deutsche-bank.de/de/content/company/aufsichtsrat.htm Deutsche Bank Webseite] abgerufen am 11.09.2011</ref> |
Quelle: <ref>[http://www.deutsche-bank.de/de/content/company/aufsichtsrat.htm Deutsche Bank Webseite] abgerufen am 11.09.2011</ref> |
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===Wichtige Personen=== |
===Wichtige Personen=== |
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