ECONWATCH

ECONWATCH
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Politikberatung
Gründungsdatum	2007
Hauptsitz	Poststraße 12, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.econwatch.org

ECONWATCH ist ein Verein, der sich mit der Politikberatung beschäftigt. Die Funktionsträger des Vereins und die Referenten vertreten überwiegend wirtschaftsliberale Positionen und haben zu einem großen Teil Verbindungen zu Organisationen der Wirtschaft und neoliberalen Netzwerken. Der Verein kooperiert mit dem Netzwerk NOUS und beteiligt sich an Aktionen des Kooperationsnetzwerks Jenaer Allianz. Personelle Verflechtungen gibt es insbesondere mit dem Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE).

Kurzdarstellung und Geschichte

ECONWATCH – Gesellschaft für Politikanalyse e.V. wurde 2003 als informeller Gesprächskreis für Politikberatung mit dem Ziel gegründet, gegründet; die Eintragung ins Vereinsregister erfolgte 2007. Die ursprüngliche Bezeichnung lautete: Hayek-Kreis für Politikberatung e.V. Der Verein bringt nach eigenen Angaben Akteure, die professionell in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tätig sind, zu Gesprächen zusammenzubringen. Die Teilnehmer zusammen. Dies bietet auch der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, ihre Vorstellungen politischen Entscheidungsträgern und den Medien nahe zu bringen. Die Referenten der ECONWATCH-Meetings sind u.a. Professoren, persönliche Referenten von Politikern, Mitarbeiter in Bundesministerien, in Verbänden, Unternehmen und Medien. Der eingetragene Verein wurde 2007 gegründet.

Mit Veröffentlichungen und Veranstaltungen sollen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit informiert werden.1 Dabei kooperiert ECONWATCH mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über ein Projekt: das gemeinsame : bei dem gemeinsamen Videoformat Wirtschaftspolitik verstehen.2]Inhaltlich orientiert sich die Gesellschaft am Mainstream der bundesdeutschen Volkswirtschaftslehre, wobei sich die Frage stellt, ob durch die Nähe der neoklassischen Ökonomik zum Neoliberalismus eine politische Orientierung entsteht. Die ursprüngliche Bezeichnung der Gesellschaft lautete: Hayek- Kreis Gesellschaft für Politikberatung e.V. Der Bezug auf Friedrich August von Hayek erfolgte nach Angaben von ECONWATCH nicht auf dessen Neoliberalismus, sondern auf dessen intellektuellen Austausch und das Einbringen ökonomischer Ideen in die Gesellschaft.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Tobias Thomas (Vorsitzender), Research Affiliate

Laut Eintrag im Vereinsregister besteht der vertretungsberechtigte Vorstand aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzendem und dem Schatzmeister. Mitglieder des Vorstands sind:

• Susanne Cassel (Vorsitzende), Leiterin des Referats "Koordinierung, Bundesländer, Information und Dialogprozesse" im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Lehrbeauftragte am Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Mitglied des Netzwerks NOUS, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Aktionskreises Freiburger SchuleSusanne Cassell , Gastautorin der Ludwig-Erhard-Stiftung und Autorin des ÖkonomenBlogs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
• Michael Zibrowius (Stellv. VorsitzendeVorsitzender), Leiterin des Referats Koordinierungsfragen Energiewende im Bundesministerium für Wirtschaft und TechnologieBabette Hagemann, Beauftragte des Forschungsschwerpunkts "Märkte und Politik" am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB)Mitarbeiter im Referat „Erneuerbare Energien im Wärmemarkt und Förderung Energieeffizienz in Gebäuden“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Von 2014 - 2018 war er als Economist im Bereich „Berufliche Bildung“ am Institut der deutschen Wirtschaft, der Muttergesellschaft der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), tätig. Er ist Experte des Roman Herzog Institut der Arbeitgeber.
• Dirk Schlotböller (Schatzmeister), Referatsleiter Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik, des Kapital- und Finanzmarktes beim Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW, ehem. Referatsleiter beim Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Präsidium

• Justus Haucap (Präsident) , Mitglied der Monopolkommission, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Mitglied des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft, Autor des ÖkonomenBlog der ist in einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und wirtschaftsnahen Organisationen aktiv. Besonders gute Verbindungen hat er zu zur Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
• Stefan Albert Dürr (Vizepräsident), Architekt, Inhaber der Dürr Gesellschaft von Architekten für Planung, Projekt- und Kostenmanagement mbH und Handelsrichter beim Landgericht Berlin
• Björn Jeske Dirk Schlotböller (Schatzmeister), tätig für eine große mittelständische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Quelle: 7

Kuratorium

Mitglieder des Kuratoriums sind:

• Lars P. Feld, Leiter des Walter Eucken Institut, Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)Persönlichen Beauftragten des Bundesministers der Finanzen (Christian Lindner/FDP) für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, Sprecher der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied des Wiss. Beirats des Wirtschaftsrat der CDU
• Matthias Benz, Wirtschaftsjournalist bei der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), moderiert Veranstaltungen des Forum Freiheit, das von der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft und anderen neoliberalen Netzwerken veranstaltet wird
• Hubertus Gersdorf, Inhaber der Gerd Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht an der Uni Rostock, Mitglied des Beirats der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Unabhängiger Experte in der FDP-Kommission für Internet und Medien
• Kai A. Konrad, Geschäftsführender Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen und Forschungsprofessor am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), Vorsitzender des Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Bruegel, Research Fellow des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
• Philipp PickertPlickert, Wirtschaftsjournalist bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft und einer der Gründer des Hayek-Clubs Frankfurt, erhielt 2009 den Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik der Ludwig-Erhard-Stiftung
• Andrea Römmele, Professorin für Communication in Politics and Civil Society an der Hertie School of Governance in Berlin

Quelle: 8

Finanzen

Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Privatpersonen.9 Der Darstellung der Spenden auf der Webseite des Vereins ist nur zu entnehmen, in welcher Größenordnung gespendet wurde. Dagegen wird kein einziger Spender genannt. Auch gibt es keine Hinweise, ob es sich bei den Spendern um Unternehmen oder Privatpersonen handelt.

Lobbystrategien und Einfluss

ECONWATCH kooperiert auch mit der Wirtschaftslobby. So fand das ECONWATCH-Panel im Rahmen der Jahrestagung 2013 des Vereins für Socialpolitik in Düsseldorf, in der Reformen für eine wirksamere wissenschaftliche Politikberatung erörtert wurden, mit den folgenden Experten statt:

• Axel Börsch-Supan, der der Versicherungswirtschaft nahesteht
• Michael Hüther, Leiter des Institut der deutschen Wirtschaft
• Walther Otremba, Staatssekretär a.D., Vorsitzender Bundesverband Briefdienste e.V.
• Michael J. Inacker, ehemaliger Redakteur beim Handelsblatt und ehemaliger Lobbyist von DaimlerChrysler und Metro

ist Mitglied der Jenaer Allianz, in der Lobbyorganisationen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Die Familienunternehmer - ASU und der Bund Katholischer Unternehmer) mit Stiftungen und neoliberalen Denkfabriken kooperieren.

Justus Haucap, der Präsident von ECONWATCH, war an der Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms beteiligt.

Kritik

Mitglieder aus neoliberalen Netzwerken

Zahlreiche Mitglieder Mehrere Funktionsgträger von ECONWATCH gehören zu neoliberalen Netzwerken wie Lars P. Feld, der Leiter des Walter Eucken Institut, Sprecher der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung ist. Justus Haucap ist Mitglied des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft. Der FAZ-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert ist in der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft aktiv.

Mainstream der Ökonomik und Neoliberalismus

Die gesellschaftliche Vermittlung von wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Mainstreams der heutigen Volkswirtschaftslehre kann als einseitige Darstellung des ökonomischen Wissens kritisiert werden. Heutige Theorien wie neoklassische Modellökonomik, Monetarismus oder Neukeynesiansimus haben eine mehr oder weniger starke Nähe zum Neoliberalismus. Der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften grenzt zahlreiche marktkritische Strömungen wie Postkeynesianismus, Radikale Ökonomik, Kritische Institutionenökonomik oder Ökologische Ökonomik aus. ECONWATCH präsentiert nur den einseitigen Mainstream der heutigen Volkswirtschaftslehre.

Einseitige Lobbyismuskritik von ECONWATCH

In einem Policy Brief zu Partikularinteressen vom 19.12.2010 positioniert sich ECONWATCH kritisch zu Lobbyismus. "Strukturreformen zu Gunsten der Allgemeinheit sind politisch schwer durchsetzbar, da es mit Interessengruppen oder den unterschiedlichen Gebietskörperschaften sehr viele „Vetospieler“ gibt. Für Politiker ist es attraktiv, die eigenen Wahlchancen durch Subventions- und Transfervergabe an einzelne Bürger- oder Unternehmergruppen zu erhöhen. Die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen werden dabei durch die Bürger als Steuerzahler insgesamt finanziert. Mehr politische Selbstbindungen durch starke Regeln wie die Schuldenbremse kann Politikern die Möglichkeit geben, Partikularinteressen zu widerstehen."11 Diese Lobbyismuskritik beruht auf Erkenntnissen der Public Choice-Theorie, welche Kategorien wie Machtungleichgewichte, Manipulation oder Elitenetzwerke kaum berücksichtigt.

Das Kuratoriumsmitglied Lars P. Feld denkt bei Interessengruppen weniger an die Wirtschaftslobby, an der er wenig auszusetzen findet, als an Bürgerinitiativen, die sich nicht mit allen Marktergebnissen abfinden wollen, und stellt kategorisch fest:

"Die Behauptung..., dass mächtige wirtschaftliche Interessengruppen einen größeren und für die Massen schädlicheren Einfluss hätten als linke Protestgruppen und Bürgerforen, ist schlicht falsch.

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