Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Unterschied zwischen den Versionen
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Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung | |
---|---|
Hauptsitz | Im Statistischen Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden |
Gründung | 1963 |
Tätigkeitsbereich | Wirtschaftspolitische Beratung der Bundesregierung |
Mitarbeiter | |
Etat | |
Webadresse | www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de |
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), die sogenannten "Fünf Wirtschaftsweisen", hat die Aufgabe, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - unabhängig - zu begutachten. Aktuelle und ehemalige Mitglieder des Sachverständigenrates sind Mitglieder in neoliberalen NetzwerkenEr erstellt jährlich ein Gutachten, das Politik und Öffentlichkeit über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung informieren soll. Der SVR hat 5 Mitglieder, die auf Vorschlag der Bundesregierung für 5 Jahre berufen werden.[1] Die Mitglieder des SVR dürfen nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.[2] Traditionsgemäß haben bei der Besetzung je eines der Mitglieder der Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft (auch als Arbeitgeber bezeichnet) und die Gewerkschaften ein Mitspracherecht. Der Rat ist jahrzehntelang von Personen geprägt worden, die gleichzeit in neoliberalen Netzwerken aktiv waren.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Einflussnahme und Lobbystrategien Studie zum Sachverständigenrat sowie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministeriums
- 2 Fallstudien und Kritik 2
- 3 Organisationsstruktur und Personal
- 4 Kurzdarstellung und Geschichte
- 5 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus 6
- 5 Einzelnachweise
Einflussnahme und LobbystrategienStudie zum Sachverständigenrat sowie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministeriums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ehemalige MitgliederIn einer Studie der Otto Brenner Stiftung hat ein Team um den Politikwissenschaftler Dieter Plehwe die personelle Zusammensetzung und inhaltliche Ausrichtung des Sachverständigenrats wie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministerium im Zeitraum von 40 Jahren (1982 - 2022) detailliert analysiert. Vermarktlichung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau trafen danach stets auf die Zustimmung einer großen Mehrheit der Mitglieder; kritische Stimmen waren und sind bis heute mit weniger als zehn Prozent eine klare Minderheit. Als Ursache für diese wirtschaftswissenschaftliche und -politische Perspektivenarmut machen die Autoren enge Netzwerke der Austeritätsbefürworter:innen aus.
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
-
Beatrice Weder di Mauro
- schied Ende Februar 2012 aus dem Sachverständigenrat aus und wechselte in den Verwaltungsrat der Schweizer Großbank UBS.[1]
- Unternehmensbeirat von Deloitte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft[2]
- Mitglied des Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsrat der CDU
-
Wolfgang Franz
- wurde auf Empfehlung der Arbeitgeber ernannt
- 2002-2009 Mitglied des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft
- Aufsichtsratsmitglied von Ernst & Young
02/2024: Interessenkonflikt von Veronika Grimm[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
LobbyControl kritisiert Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2.2024, für den Aufsichtsrat von Siemens Energy kandidieren.[3] Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Auch die Vorsitzende Monika Schnitzer sowie die Ratsmitglieder Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen. Diese berührten die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen.[4] Der anstehende Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung.
11/2017: Sachverständigenrat fordert Ende des 8-Stunden-Arbeitstages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Sachverständigenrat hat die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte der Vorsitzende Christoph M. Schmidt der WELT AM SONNTAG. „[...] Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.“ [35]
11/2013: Sachverständigenrat kritisiert die mutmaßliche Verwässerung der Agenda 2010[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die fünf Wirtschaftsweisen haben ein vernichtendes Zwischenfazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gezogen. In ihrem Jahresgutachten 2013/14 kritisieren die Ökonomen praktisch alle wichtigen Vereinbarungen, die sich zwischen den mutmaßlichen Bündnispartnern abzeichnen. Dazu zählen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Reform der Ökostromförderung, die Mietpreisbremse sowie bessere Renten für Mütter, Niedrigverdiener und langjährig Beschäftigte.[46]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitglieder | |
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Christoph M. Schmidt (VorsitzenderMonika Schnitzer (Vorsitzende) |
|
Peter Bofinger |
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Lars P. Feld |
|
Isabel Schnabel |
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Volker Wieland |
|
(Stand: November 2017) Quelle: [5]
Quelle: [6]
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Sachverständigenrat ist ein Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung. Er wurde im Jahre 1963 eingerichtet. Ziel ist es die Öffentlichkeit und Politik über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu informieren. Zu diesem Zweck wird jährlich ein Gutachten erstellt, welches der Bundesregierung bis zum 15. November zugeleitet wird.Der Rat hat 5 Mitglieder, die auf Vorschlag der Bundesregierung für 5 Jahre berufen werden.[7] Die Mitglieder des Sachverständigenrates dürfen nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.[8] Traditionsgemäß haben bei der Besetzung je eines der Mitglieder der Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft (auch als Arbeitgeber bezeichnet) und die Gewerkschaften ein Mitspracherecht.
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Veronika Grimm |
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Ulrike Malmendier |
|
Achim Truger |
|
Martin Werding |
|
(Stand: Februar 2024) Quelle: [9]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Wirtschaftsweise Weder di Mauro wechselt zur UBSFAZ.net vom 03.02.2012, abgerufen am 14.02.2012 ↑ Pressemitteilung:Deloitte gründet Unternehmensbeirat Deloitte-Webseite, abgerufen am 12.10.2011
- Sachverständigenrat-Webseite-Über uns abgerufen am 10.02.2012
- ↑ § 1 Abs. 3 des "Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"
- ↑ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy, lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024
- ↑ Clinch im Sachverständigenrat, tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024
- ↑ Wirtschaftsweise fordern das Ende des Acht-Stunden-Tags Die Welt vom 12.11.2017, abgerufen am 13.11.2017
- ↑ Vernichtendes Zeugnis für Union und SPD Sueddeutsche.de vom 13. November 2013, abgerufen am 14.11.2013
- ↑ Webseite Sachverständigenrat - Mitglieder
- Team, h2.bayern, abgerufen am 14
- 17. 11
- 05. 2017
- 2024
- ↑ Webseite Sachverständigenrat - Ehemalige Ratsmitglieder
- Beirat, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 05
- 07. 06
- 07. 2014
- 2024
- ↑ Webseite Sachverständigenrat - Webseite-Über uns
- Mitglieder abgerufen am 10
- 31.02. 2012
- ↑ § 1 Abs. 3 des "Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"
- 2024
{{BoxInstitution | Name = Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung | Logo = [[Bild:307px-Sachverständigenrat-Logo.png|center]] | Sitz = Im Statistischen Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden | Gründung = 1963 | Tätigkeitsbereich= = Wirtschaftspolitische Beratung der Bundesregierung | Mitarbeiter = | Etat = | Homepage = [http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de] }} Der '''Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung''' (SVR), die sogenannten '''"Fünf Wirtschaftsweisen"''', hat die Aufgabe, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - unabhängig - zu begutachten. Aktuelle und ehemalige Mitglieder des Sachverständigenrates sind Mitglieder in neoliberalen Netzwerken. ==Einflussnahme und Lobbystrategien== ===Ehemalige Mitglieder=== *[[Beatrice Weder di Mauro]] **schied Ende Februar 2012 aus dem Sachverständigenrat aus und wechselte in den Verwaltungsrat der Schweizer Großbank [[UBS]].<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/sachverstaendigenrat-wirtschaftsweise-weder-di-mauro-wechselt-zur-ubs-11636345.html Wirtschaftsweise Weder di Mauro wechselt zur UBS]FAZ.net vom 03.02.2012, abgerufen am 14.02.2012</ref> ** Unternehmensbeirat von [[Deloitte]] Wirtschaftsprüfungsgesellschaft<ref>[http://www.deloitte.com/view/de_DE/de/presse/pressemitteilungen/4edccb5fcd2e4210VgnVCM200000bb42f00aRCRD.htm Pressemitteilung:Deloitte gründet Unternehmensbeirat] Deloitte-Webseite, abgerufen am 12.10.2011</ref> **Mitglied des Wissenschaftlichen Beirat des [[Wirtschaftsrat der CDU]] *[[Wolfgang Franz]] **wurde auf Empfehlung der Arbeitgeber ernannt **2002-2009 Mitglied des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] **Aufsichtsratsmitglied von [[Ernst & Young]] == Fallstudien und Kritik == Er erstellt jährlich ein Gutachten, das Politik und Öffentlichkeit über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung informieren soll. Der SVR hat 5 Mitglieder, die auf Vorschlag der Bundesregierung für 5 Jahre berufen werden.<ref>[http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ueberuns.html Sachverständigenrat-Webseite-Über uns] abgerufen am 10.02.2012</ref> Die Mitglieder des SVR dürfen nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.<ref>§ 1 Abs. 3 des "Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"</ref> Traditionsgemäß haben bei der Besetzung je eines der Mitglieder der Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft (auch als Arbeitgeber bezeichnet) und die Gewerkschaften ein Mitspracherecht. Der Rat ist jahrzehntelang von Personen geprägt worden, die gleichzeit in neoliberalen Netzwerken aktiv waren. ==Studie zum Sachverständigenrat sowie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministeriums== In einer [https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP65_Wirtschaftspolitische_Beratung.pdf Studie] der Otto Brenner Stiftung hat ein Team um den Politikwissenschaftler Dieter Plehwe die personelle Zusammensetzung und inhaltliche Ausrichtung des Sachverständigenrats wie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministerium im Zeitraum von 40 Jahren (1982 - 2022) detailliert analysiert. Vermarktlichung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau trafen danach stets auf die Zustimmung einer großen Mehrheit der Mitglieder; kritische Stimmen waren und sind bis heute mit weniger als zehn Prozent eine klare Minderheit. Als Ursache für diese wirtschaftswissenschaftliche und -politische Perspektivenarmut machen die Autoren enge Netzwerke der Austeritätsbefürworter:innen aus. ==Fallstudien und Kritik== ===02/2024: Interessenkonflikt von Veronika Grimm=== LobbyControl kritisiert Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2.2024, für den Aufsichtsrat von [[Siemens]] Energy kandidieren.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Auch die Vorsitzende Monika Schnitzer sowie die Ratsmitglieder Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen. Diese berührten die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Der anstehende Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung. ===11/2017: Sachverständigenrat fordert Ende des 8-Stunden-Arbeitstages === Der Sachverständigenrat hat die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte der Vorsitzende [[Christoph M. Schmidt]] der WELT AM SONNTAG. „[...] Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.“ <ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article170529775/Wirtschaftsweise-fordern-das-Ende-des-Acht-Stunden-Tags.html Wirtschaftsweise fordern das Ende des Acht-Stunden-Tags] Die Welt vom 12.11.2017, abgerufen am 13.11.2017</ref> ===11/2013: Sachverständigenrat kritisiert die mutmaßliche Verwässerung der Agenda 2010 === Die fünf Wirtschaftsweisen haben ein vernichtendes Zwischenfazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gezogen. In ihrem Jahresgutachten 2013/14 kritisieren die Ökonomen praktisch alle wichtigen Vereinbarungen, die sich zwischen den mutmaßlichen Bündnispartnern abzeichnen. Dazu zählen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Reform der Ökostromförderung, die Mietpreisbremse sowie bessere Renten für Mütter, Niedrigverdiener und langjährig Beschäftigte.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/warnung-der-wirtschaftsweisen-vernichtendes-zeugnis-fuer-union-und-spd-1.1817230 Vernichtendes Zeugnis für Union und SPD] Sueddeutsche.de vom 13. November 2013, abgerufen am 14.11.2013</ref> == ==Organisationsstruktur und Personal== {| class="lptable" ! '''Mitglieder''' ! |- | [[Christoph M. Schmidt]] (Vorsitzender) | *Professor für Wirtschaftspolitik und Angewandte Ökonometrie an der Uni Bochum *[[Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung]] (RWI), Präsident *[[Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung]] (Großaktionärin der [[ThyssenKrupp]] AG), Mitglied des Kuratoriums *[[Aktionsrat Marktwirtschaft]], ehemaliges Mitglied *(Mit-)Initiator der [[Kampagne der INSM und des RWI gegen die Förderung des Ökostroms]] *[[Centre for Economic Policy Research]] (CEPR), Research Fellow |- | [[Peter Bofinger]] | *Professor für Volkswirtschaftslehre, Geld- und internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Uni Würzburg *[[Centre for Economic Policy Research]] (CEPR), Research Fellow |- | [[Lars P. Feld]] | *Professor für Wirtschaftspolitik an der Uni Freiburg *[[Walter Eucken Institut]], Leiter *[[Stiftung Marktwirtschaft]], Sprecher "Kronberger Kreis" *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats *[[ECONWATCH]], Mitglied des Kuratoriums *[[Wirtschaftsrat der CDU]], Beirat *[[Mont Pelerin Society]], Mitglied |- | [[Isabel Schnabel]] | *Professorin für Finanzmarktökonomie an der Universität Bonn *[[Centre for Economic Policy Research]] (CEPR), Research Fellow |- | [[Volker Wieland]] | *[[Institute for Monetary and Financial Stability]] (IMFS) an der Uni Frankfurt, Geschäftsführender Direktor *Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie (Stifter: [[Stiftung Geld und Währung]]), Inhaber *[[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied "Kronberger Kreis" *[[Centre for Economic Policy Research]] (CEPR), Research Fellow |} (Stand: November 2017) Quelle: <ref>[http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ratsmitglieder.html Webseite Sachverständigenrat - Mitglieder] abgerufen am 14.11.2017</ref> {| class="lptable" ! '''Relevante ehemalige Mitglieder''' ! |- | [[Wolfgang Franz]] || März 2003 - Februar 2013, Mai 1994 - Februar 1999 |- | [[Beatrice Weder di Mauro]] || August 2004 - Februar 2012 |- | [[Wolfgang Wiegard]] || März 2001 - Febr 2011 |- | [[Bert Rürup]] || März 2000 - Febr 2009 |- | [[Axel Weber]] || März 2002 - April 2004 |- | [[Juergen B. Donges]] || April 1992 - Februar 2002 |- | [[Otmar Issing]] || April 1988 - September 1990 |} Quelle: <ref>[http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/47.html#c111 Webseite Sachverständigenrat - Ehemalige Ratsmitglieder] abgerufen am 05.06.2014</ref> == Kurzdarstellung und Geschichte== Der Sachverständigenrat ist ein Gremium der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung. Er wurde im Jahre 1963 eingerichtet. Ziel ist es die Öffentlichkeit und Politik über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu informieren. Zu diesem Zweck wird jährlich ein Gutachten erstellt, welches der Bundesregierung bis zum 15. November zugeleitet wird.<br /> Der Rat hat 5 Mitglieder, die auf Vorschlag der Bundesregierung für 5 Jahre berufen werden.|- |Monika Schnitzer (Vorsitzende) | *Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Komparative Wirtschaftsforschung, an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) *Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz *Autorin des ÖkonomenBlogs der [[INSM]] |- |Veronika Grimm | *Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg (UTN) und Leiterin des Energy Systems und Market Design Lab *2008-2024 Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg *Vorsitzende der Wissenschaftlichen Leitung des Energie Campus Nürnberg *Direktorin des Laboratory for Experimental Research Nuremburg *Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens Energy *Mitglied im Wasserstoffrat der Bundesregierung *Mitglied des Projektbeirats von [https://hypat.de/hypat/partner.php H2 Potential] *Vorstandsmitglied des Zentrums Wasserstoff Bayern (H2.B)<ref>[https://h2.bayern/das-h2b/team/ Team], h2.bayern, abgerufen am 17.05.2024</ref> *Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) *Mitglied in der Expertenkommission zum Monitoringprozess "Energie der Zukunft" am BMWK *Mitglied im Zukunftskreis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) *Mitglied im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (BMJV) *Mitglied im Energy Steering Panel des European Academies' Science Advisory Council (EASAC) *Vorstandsmitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP) *Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und Kuratoriumsmitglied des [https://www.wiwi.uni-siegen.de/wiwi/wid/aktuelles/oeffentlichkeit/1015140.html?lang=de Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft] der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] *Beiratsmitglied der [https://www.eon-stiftung.com/de/ueber-die-stiftung/beirat.html E.ON Stiftung] |- |Ulrike Malmendier | *Edward J. and Mollie Arnold Professor of Finance an der University of California in Berkeley *Professor of Economics am Department of Economics und Professor of Finance an der Haas School of Business |- |Achim Truger | *Professor für Sozioökonomie, Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen, an der Universität Duisburg-Essen *Senior -Research Fellow am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) |- |Martin Werding | *Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum *Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 07.07.2024</ref> *Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) *Leitete die Kommission der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) [https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/2020/12/bda-arbeitgeber-broschuere-zukunft_der_sozialversicherung-2020_07.pdf "Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen"], deren Bericht im Juli 2020 veröffentlicht worden ist *Autor des ÖkonomenBlogs der [[INSM]] |} (Stand: Februar 2024) Quelle: <ref>[http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ueberunsratsmitglieder.html Webseite Sachverständigenrat-Webseite-Über uns] abgerufen am 10.02.2012</ref> Die Mitglieder des Sachverständigenrates dürfen nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.<ref>§ 1 Abs. 3 des "Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung"</ref> Traditionsgemäß haben bei der Besetzung je eines der Mitglieder der Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft (auch als Arbeitgeber bezeichnet) und die Gewerkschaften ein Mitspracherecht. {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> - Mitglieder] abgerufen am 31.02.2024</ref> {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Institution]]
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+ | ==Studie zum Sachverständigenrat sowie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministeriums== |
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+ | In einer [https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP65_Wirtschaftspolitische_Beratung.pdf Studie] der Otto Brenner Stiftung hat ein Team um den Politikwissenschaftler Dieter Plehwe die personelle Zusammensetzung und inhaltliche Ausrichtung des Sachverständigenrats wie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministerium im Zeitraum von 40 Jahren (1982 - 2022) detailliert analysiert. Vermarktlichung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau trafen danach stets auf die Zustimmung einer großen Mehrheit der Mitglieder; kritische Stimmen waren und sind bis heute mit weniger als zehn Prozent eine klare Minderheit. Als Ursache für diese wirtschaftswissenschaftliche und -politische Perspektivenarmut machen die Autoren enge Netzwerke der Austeritätsbefürworter:innen aus. |
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LobbyControl kritisiert Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2.2024, für den Aufsichtsrat von [[Siemens]] Energy kandidieren.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/interessenkonflikt-im-sachverstaendigenrat-veronika-grimms-aufsichtsratsmandat-bei-siemens-energy-114021/ Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy], lobbycontrol.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Auch die Vorsitzende Monika Schnitzer sowie die Ratsmitglieder Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen. Diese berührten die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/sachverstaendigenrat-ausschluss-interessenkonflikt-100.html Clinch im Sachverständigenrat], tagesschau.de vom 21.02.2024, abgerufen am 21.02.2024</ref> Der anstehende Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung.
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Der Sachverständigenrat hat die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte der Vorsitzende [[Christoph M. Schmidt]] der WELT AM SONNTAG. „[...] Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.“ |
Der Sachverständigenrat hat die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte der Vorsitzende [[Christoph M. Schmidt]] der WELT AM SONNTAG. „[...] Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.“ |
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Die fünf Wirtschaftsweisen haben ein vernichtendes Zwischenfazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gezogen. In ihrem Jahresgutachten 2013/14 kritisieren die Ökonomen praktisch alle wichtigen Vereinbarungen, die sich zwischen den mutmaßlichen Bündnispartnern abzeichnen. Dazu zählen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Reform der Ökostromförderung, die Mietpreisbremse sowie bessere Renten für Mütter, Niedrigverdiener und langjährig Beschäftigte.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/warnung-der-wirtschaftsweisen-vernichtendes-zeugnis-fuer-union-und-spd-1.1817230 Vernichtendes Zeugnis für Union und SPD] Sueddeutsche.de vom 13. November 2013, abgerufen am 14.11.2013</ref> |
Die fünf Wirtschaftsweisen haben ein vernichtendes Zwischenfazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gezogen. In ihrem Jahresgutachten 2013/14 kritisieren die Ökonomen praktisch alle wichtigen Vereinbarungen, die sich zwischen den mutmaßlichen Bündnispartnern abzeichnen. Dazu zählen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Reform der Ökostromförderung, die Mietpreisbremse sowie bessere Renten für Mütter, Niedrigverdiener und langjährig Beschäftigte.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/warnung-der-wirtschaftsweisen-vernichtendes-zeugnis-fuer-union-und-spd-1.1817230 Vernichtendes Zeugnis für Union und SPD] Sueddeutsche.de vom 13. November 2013, abgerufen am 14.11.2013</ref> |
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+ | |Veronika Grimm
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+ | *Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg (UTN) und Leiterin des Energy Systems und Market Design Lab
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− | *[[ |
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*2008-2024 Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
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− | + | *Vorsitzende der Wissenschaftlichen Leitung des Energie Campus Nürnberg |
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+ | *Direktorin des Laboratory for Experimental Research Nuremburg |
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+ | *Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens Energy |
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+ | *Mitglied im Wasserstoffrat der Bundesregierung |
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+ | *Mitglied des Projektbeirats von [https://hypat.de/hypat/partner.php H2 Potential] |
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+ |
*Vorstandsmitglied des Zentrums Wasserstoff Bayern (H2.B)<ref>[https://h2.bayern/das-h2b/team/ Team], h2.bayern, abgerufen am 17.05.2024</ref>
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+ |
*Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
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+ |
*Mitglied in der Expertenkommission zum Monitoringprozess "Energie der Zukunft" am BMWK
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+ | *Mitglied im Zukunftskreis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) |
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+ | *Mitglied im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (BMJV)
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+ | *Mitglied im Energy Steering Panel des European Academies' Science Advisory Council (EASAC) |
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+ |
*Vorstandsmitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP) |
||
+ | *Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und Kuratoriumsmitglied des [https://www.wiwi.uni-siegen.de/wiwi/wid/aktuelles/oeffentlichkeit/1015140.html?lang=de Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft] der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] |
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+ | *Beiratsmitglied der [https://www.eon-stiftung.com/de/ueber-die-stiftung/beirat.html E.ON Stiftung] |
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+ | |Ulrike Malmendier
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+ | | |
− | *Professor |
+ | *Edward J. and Mollie Arnold Professor of Finance an der University of California in Berkeley
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− | * |
+ | *Professor of Economics am Department of Economics und Professor of Finance an der Haas School of Business
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+ | |Achim Truger
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− | * |
+ | *Professor für Sozioökonomie, Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen, an der Universität Duisburg-Essen
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− | * |
+ | *Senior -Research Fellow am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) |
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+ | |Martin Werding
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+ | | |
− | *[[ |
+ | *Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum
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+ |
*Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/wissenschaftlicher-beirat/ Beirat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 07.07.2024</ref>
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− | *[[ |
+ | *Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) |
− | *[[ |
+ | *Leitete die Kommission der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) [https://arbeitgeber.de/wp-content/uploads/2020/12/bda-arbeitgeber-broschuere-zukunft_der_sozialversicherung-2020_07.pdf "Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen"], deren Bericht im Juli 2020 veröffentlicht worden ist
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+ | *Autor des ÖkonomenBlogs der [[INSM]] |
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|} |
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− | (Stand: |
+ | (Stand: Februar 2024) Quelle: <ref>[http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ratsmitglieder.html Webseite Sachverständigenrat - Mitglieder] abgerufen am 31.02.2024</ref> |
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− | == Einzelnachweise == |
+ | ==Einzelnachweise== |
− | <references/> |
+ | <references /> |
[[Kategorie:Institution]] |
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