Airbus Group: Unterschied zwischen den Versionen
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| Airbus Group | |
|---|---|
| Branche | Luft- und Raumfahrt sowie Rüstung |
| Hauptsitz | Leiden/Niederlande |
| Lobbybüro Deutschland | Rahel-Hirsche-Straße 10, 10557 Berlin |
| Lobbybüro EU | Brüssel, Avenue Marnix 28 |
| Webadresse | www.airbusgroup.com |
Als größter europäischer Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern (21% seiner Umsätze erwirtschaftete Airbus 2020 mit Wehrtechnik [1]) ist Airbus in hohem Maße von Entscheidungen von Regierung und Parlament auf nationaler und europäischer Ebene abhängig. Staatliche Stellen setzen in diesem Bereich wichtige Rahmenbedingungen, vergeben Aufträge und fördern bestimmte Projekte mit Forschungs- und Entwicklungssubventionen. Vor diesem Hintergrund hat das Unternehmen ein großes Interesse daran, Entscheidungsträger auf diesem Gebiet in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Inhaltsverzeichnis
- 1Kurzdarstellung Der Konzern und Geschichteseine Aktivitäten
-
2 Leitungsgremien
- 2.1 Geschäftsführung
- 2.2 Executive Committee 2.3
- Verwaltungsrat ("Board of Directors "
- )
- 2.2 Executive Committee
- 3 Mitgliedschaften
- 4 Lobbytätigkeit
- 5 Airbus Defence and Space GmbH, Ottobrunn bei München
- Lobbyisten im Auswärtigen Amt
- 6 Fallbeispiele
-
Fallstudien und Kritik
- 7 Fallstudien und Kritik 8
- 7 Weiterführende Informationen
- 9 8 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 10 9 Einzelnachweise
Kurzdarstellung Der Konzern und Geschichteseine Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Airbus Group NSE.V., Leiden/Niederlande, die sich von 2000 bis 2013 EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) und von 2013 bis 2017 Airbus Group nannte, ist die Muttergesellschaft einer der bedeutendsten Luft-/Raumfahrt- und Rüstungskonzerne. Weltweit wurde 2015 2020 mit ca. 137 130 Tsd. Beschäftigten ein Umsatz von ca. 65 50 Mrd. Euro erzielt.[12] Die Konzernzentrale befindet sich im französischen Toulouse. In Deutschland beschäftigt die Airbus Group an insgesamt 29 Standorten knapp 49.000 Mitarbeiter, und damit etwa Es gibt die folgenden Geschäftsbereiche: Commercial Aircraft, Helicopters und Defence and Space. Airbus beschäftigt knapp die Hälfte aller Beschäftigten in der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie an seinen 27 Standorten.[2]Am 30. September 2016 3] Die Bundesregierung ist einer der wichtigsten Kunden im Geschäftsbereich „Aerospace and Defence“.[4]
Im Januar 2022 verfügten die staatlichen Beteiligungsgesellschaften Frankreichs (SOPEGA), Deutschlands (GZBV mbH & Co. KG) und Spaniens (SEPI) mit einem gemeinsamen Anteil von 2625,4 % 9 % an der Airbus Group SE über eine Sperrminorität. 73,6 % waren Streubesitz.[3]
Airbus besteht aus den folgenden Geschäftsbereichen:
- "Airbus": Auf die Produktion von Airbus-Verkehrsflugzeugen entfällt der größte Teil des Umsatzes
- "Airbus Defence and Space" umfasst den Bereich Verteidigung sowie Luft-/Raumfahrt (frühere EADS-Bereiche "Airbus Military", "Astrium" und "Cassidian")
- "Airbus Helicopters": Bei der Produktion von Hubschraubern ist Airbus weltweit Marktführer
Leitungsgremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
GeschäftsführungVerwaltungsrat ("Board of Directors)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Guillaume Faury, CEO Airbus SE
- Mitglied im European Round Table of Industrialists (ERT)[4]
Die Mitglieder sind hier abrufbar. Vorsitzender ist René Obermann.
Executive Committee[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Executive Committee unterstützt den Vorsitzenden (CEO). Die Mitglieder sind hier abrufbar.
Verwaltungsrat ("Board of Directors")CEO ist Guillaume Faury
Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
-
René Obermann, Vorsitzender des Verwaltungsrats Airbus SE
- zuvor Non-Executive Boardmember
- Managing Director der Warburg Pincus Deutschland GmbH, Co-Head of Europe
- Vorstandsvorsitzender 1&1 Ionos Holding SE[5]
- Non-Executive Director bei inmarsat
- Guillaume Faury, CEO Airbus SE
- Victor Chu, Vorsitzender und CEO der First Eastern Investment Group
-
Jean-Pierre Clamadieu, Vorstandsvorsitzender von ENGIE und Mitglied des Vorstandes von AXA SA
- Mitglied im European Round Table of Industrialists (ERT)[6]
-
Ralph D. Crosby, Jr. Vorstandsmitglied der American Electric Power Corp.
- ehem. Mitglied der Geschäftsführung der Airbus Group und der Northrop Grumman Corporation
- Lord Paul Drayson, Gründer und CEO der Sensyne Health plc und Mitgründer und Vorstandsvorsitzender der Sensyne Health Holding Ltd.
- Stephen Gemkow, Vorstandsmitglied der Amadeus IT Group und des Flughafens Zürich
-
Chatherine Guillouard, Vorstandsvorsitzende und CEO der RATP Gruppe und Mitglied des Aufsichtsrates von SYSTRA und KPN
- ehem. Stellv. CEO von Rexel SA
- Amparo Moraleda, MItglied des Verwaltungsrats von Maersk, CaixaBank SA und Vodafone PLC
- Claudia Nemat, Mitglied des Verwaltungsvorstands der Deutschen Telekom AG
- Carlos Tavares, CEO von Stellantis N.V.
Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Wirtschaftsrat der CDU
- Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
- Amisa2
- Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI)
- Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)
- Forum Luft- und Raumfahrt (FLR)
- Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany (Aireg)
- Deutsches Verkehrsforum
- Grüner Wirtschaftsdialog
- BITKOM
- AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD),
- European Organisation for Security (EOS)
- German European Security Association (GESA) (2015 aufgelöst)
- Cercle des Délégués Permanents Français (CDPF)
- Kangaroo Group
- Eurospace
- Space Foundation
- Sky and Space
- Europe et Défense
- European Satellite Operators Association (ESOA)
- European Forum for Manufacturing (EFM)
- AFEP
- Förderkreis Deutsches Heer
- Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik
- Förderkreis Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): Die Airbus-Spenden sind höher als 100 Tsd. Euro
Quellen: [6], [7] und Webseiten der genannten Organisationen
Lobbytätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut Transparenzregister der EU sind in Brüssel 11 12 Personen mit der Lobbyarbeit betraut, wobei sich in Vollzeit übersetzt 45,8 2 Stellen ergeben.
Cheflobbyistin ist:
- Nathalie Errard, Senior Vice President, Head of Europe and NATO Affairs
Zugang zum Europäischen Parlament hat
- Beatriz Morales-Serret
haben:
- Nathalie Errard
- Zarina Danling
- Markus Broich
Die Airbus Group nimmt an den folgenden EU-Strukturen und Plattformen teil:
- Aerospace AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD)
- European Organisation for Security (EOS)
- Cercle des Délégués Permanents Français (CDPF)
- European Satellite Operators Association (ESOA),
- Official Spanish Chamber of Commerce in Belgium and Luxembourg
- Weitere: NEREUS, A4E, EARSC, Eurospace, AFEP, AMISA2 Amisa2, AVISA, EBIT, BBE, ECSO, ERT, GAIA-X, Hydrogen Europe, CEOE
EU-Parlament:
- Kangaroo Group (EU-Parlament)
- Sky and Space Intergroup (Eu-Parlament)
EU-Kommission:
- Commission expert group on Policies & Programmes relevant to EU Space, Defence and Aeronautics Industry (SDA)
- Consultative Forum on EU External Aviation Policy
- PLATFORM ON SUSTAINABLE FINANCE
- Strategic Advisory Board for the Quantum Technology FET Flagship
Quelle: Transparenzregister der EU
Die Lobbyausgaben werden für 2020 mit 1.25 Mio. - 1.5. Mio. Euro im EU-Transparenz geschätzt. 2014 wurden sie mit 400 Tsd. bis 500 Tsd. Euro beziffert.
Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Get Together-Events der EADS
Mehrfach folgten Staatssekretäre aus den Ressorts für Auswärtiges, Wirtschaft und Verteidigung den Einladungen zum Get Together von EADS. Beim Frühjahrsempfang von EADS im Jahr 2012 fand sich auch der damalige Verteidigungsminister de Maizière ein.
Quelle: [7]
Airbus Defence and Space GmbH, Ottobrunn bei München[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Rahmen der Umstrukturierung wurden im Januar 2014 die EADS-Bereiche Cassidian, Astrium und Airbus Military zum neuen Geschäftsbereich "Airbus Defence and Space" zusammengefasst. Eine 100%ige Tochtergesellschaft ist die Airbus DS Optronics GmbH. Der Hauptstandort von "Airbus Defence and Space" ist Ottobrunn bei München. Der Umsatz dieses Geschäftsbereichs lag 2013 bei ca. 14 Mrd. Euro. Airbus ist auf diesem Markt in Europa das führende Unternehmen.
Die Geschäftsleitung ("Executive Committee") ist hier abrufbar. Vorsitzender ist
- Dirk Hoke, Mitglied des Executive Committees der Airbus Group, Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI)
Alexander Reinhardt, Cheflobbyist für Deutschland (Head of Public Affairs Germany Airbus), ist Stellv. Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik des Wirtschaftsrat der CDU[8]
Lobbyisten im Auswärtigen Amt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Tätigkeit eines EADS-Mitarbeiters im Außenministerium ist bekannt.
| Zeitraum | Unbekannte Einsatzdauer, zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006[ | 89][ | 910] |
| Mitarbeiter | Ein Mitarbeiter | ||
| Bearbeitete Themen | Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung |
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Studie: Einfluss der Rüstungsindustrie in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2020 veröffentlichte Transparency International eine Studie, in welcher die Einflussmöglichkeiten der Rüstungslobby auf die Politik dargelegt werden. Danach hat Airbus, wie schon in den drei vorausgehenden Jahren, im Jahr 2016/2017 eine unbestimmte Geldsumme von mehr als 100 000 Euro an den renommierten Think Tank Deutsche Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) gespendet, in dem Airbus Mitglied ist. Der ehemalige Chef der Airbus Gruppe, Thomas Enders, ist 2019 Präsident der DGAP geworden.[11] Der unter diesen Bedingungen zu vermutende Einfluss von Airbus auf die DGAP ist von besonderer Bedeutung, weil diese wesentlich an der Ausarbeitung des Weißbuches der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 mitgewirkt hat.[12]
Eurofighter und Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit 2011 ermittelte die östereichische Staatsanwaltschaft gegen EADS wegen Korruptionsvorwürfen in Millionenhöhe. Die EADS Deutschland GmbH soll österreichische Beamte und Politiker beim Verkauf von 15 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon über Jahrzehnte geschmiert haben[1013] und den Österreichischen Staat in einer Art betrogen haben, der diesen zum Kauf von Flugzeugen dieses Typs gebracht haben soll[1114]. Inhalt des Betruges sei gewesen, dass sich Airbus zur Lieferung von Flugzeugen vertraglich verpflichtet hätte, die absehbar nicht geleistet hätte werden können und auch eine Nachrüstung in den vereinbarten Bauzustand wirtschaftlich nicht möglich gewesen wäre.[1215]Zusätzlich sei der Kaufpreisvon 183,4 Mio. Euro deshalb zustande gekommen, weil mit diesem im Rahmen des Eurofighter-Deals kriminelle Geschäfte finanziert worden seien.[1316]
Laut der österreichischen Justiz wurden "im Rahmen des EADS-Konsortiums [...] eine kriminelle Vereinigung gegründet, um über Scheinverträge Gelder [...] für korrupte Zwecke verfügbar zu machen".[1013] Von den 184 Mio. Euro Kaufpreis seien laut Staatsanwaltschaft allein 20 Millionen für die Anbahnung des Geschäfts nutzbar gemacht worden, 114 Millionen Euro seien dagegen an eine von der EADS gegründete Briefkastenfirma namens Vector Aerospace LLP geflossen.[1417] Wohl soll über diese Firma Geld ausgeflossen sein, um die Kaufentscheidung auf den gewünschten Flugzeugtyp zu lenken oder diese Entscheidung nachträglich zu honorieren.[1518]
Dabei sollen zwischen 2005 und 2008 mindestens 50 Mio. Euro an fünf Person ausgezahlt worden sein. [1619] Laut Reuters diente das Netzwerk dazu, die Kontrahenten von Airbus, Saab und Lockheed Martin, ebenfalls große Rüstungsproduzenten, bei der Auftragsvergabe auszustechen. [1619] Ein Teil der Gelder sollte wohl auch an Akteure des Airbus-Konsortiums zurückfließen.[1720] Gleichzeitig ermittelt die britische Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office gegen Astrium, eine Tochterfirma von EADS. Dieser wird vorgeworfen, bei einem Geschäft mit Saudi-Arabien in Millardenhöhe, Bestechungsgelder gezahlt zu haben.[1013]
Die seit 2021 wegen Verdachts der Bestechung ausländischer Beamter ermittelnde Münchner Staatsanwaltschaft hat 2018 gegen die Airbus Deutschland GmbH einen Bußgeldbescheid in Höhe von 81,25 Mio. Euro erlassen.
Airbus muss über 81 Millionen Euro Bußgeld zahlen, BR vom 09.02.2018, abgerufen am 08.01.2022.</ref> [21]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Transparency International: Analyse des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die Politik in Deutschland, Zusammenfassung
- Zahlen zu Airbus Lobbyaktivität in den Vereinigten Staaten von Amerika
- EU-Transparency Register
- Rüstungslobby wird es in Deutschland zu leicht gemacht, Stern vom 21.10.2020.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ About Airbus What we do, airbusgroup
- Vernetzte Waffenschmieden- Rüstungsindustrie in Deutschland rosalux.de, abgerufen am 31.03.2022
- ↑ Who we are, airbus.com, abgerufen am 06
- 11.01. 2017
- 2022
- ↑ Airbus in Deutschland, airbusgroup
- airbus.com, abgerufen am 06
- 12.01. 2017
- 2022
- ↑ Shareholding Structure
- Public Affairs, airbusgroup
- airbus.com, abgerufen am 07
- 12.01. 2017
- 2022
- ↑ Members, Webseite ERT
- Shareholder structure, airbus.com, abgerufen am 11.01. 2021.
- 2022
- ↑ René Obermann, Webseite Warburg Pincus
- EU Transparenzregister, ec.europa, abgerufen am 11
- 14. 01
- 12. 2022.
- 2023
- ↑ Members, Webseite ERT
- Public Affairs/About us, airbus.com, abgerufen am 11
- 14. 01
- 12. 2021.
- ↑ Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung Rüstungslobby ging "ein" und "aus", Stern vom 14. April 2014, Webseite abgerufen am 24. 05. 2015 2023
- ↑ Wirtschaftsrat der CDU, webarchive.org, abgerufen am 15.01.2022
- ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 08.09.2011
- ↑ Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter zugriff 09.09.2011
- ↑ 10,0 10,1 10
- Defence Industry Influence in Germany, S. 15 f., Studie von Transparency International vom Oktober 2020, abgerufen am 14.01.2022.
- ↑ Defence Industry Influence in Germany, S. 15 f., Studie von Transparency International vom Oktober 2020, abgerufen am 14.01.2022.
- ↑ 13,0 13,1 13,2 Europaweites Netz von Schmiergeldzahlungen, www.sueddeutsche.de vom 10.11.12, abgerufen am 12.11.12
- ↑ Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben, Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.
- ↑ Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben, Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.
- ↑ Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben, Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.
- ↑ Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben, Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.
- ↑ Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben, Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2021.
- ↑ 16
- 19,0 16
- 19,1 Münchner Ankläger werfen EADS Bestechung vor,www.reuters.com vom 19.11.12 abgerufen am 19.11.12
- ↑ Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben, Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.
- ↑ Airbus muss über 81 Millionen Euro Bußgeld zahlen, BR vom 09.02.2018, abgerufen am 08.01.2022
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== Kurzdarstellung und Geschichte==
Die '''Airbus Group''' N.V.Als größter europäischer Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern (21% seiner Umsätze erwirtschaftete Airbus 2020 mit Wehrtechnik <ref name="rosalu">[https://www.rosalux.de/vernetzte-waffenschmieden Vernetzte Waffenschmieden- Rüstungsindustrie in Deutschland] rosalux.de, abgerufen am 31.03.2022 </ref>) ist Airbus in hohem Maße von Entscheidungen von Regierung und Parlament auf nationaler und europäischer Ebene abhängig. Staatliche Stellen setzen in diesem Bereich wichtige Rahmenbedingungen, vergeben Aufträge und fördern bestimmte Projekte mit Forschungs- und Entwicklungssubventionen. Vor diesem Hintergrund hat das Unternehmen ein großes Interesse daran, Entscheidungsträger auf diesem Gebiet in ihrem Sinne zu beeinflussen.
==Der Konzern und seine Aktivitäten==
Die '''Airbus SE.''', Leiden/Niederlande, die sich von 2000 bis 2013 '''EADS''' (European Aeronautic Defence and Space Company) nannte, ist und von 2013 bis 2017 '''Airbus Group''' nannte, ist die Muttergesellschaft einer der bedeutendsten Luft-/Raumfahrt- und Rüstungskonzerne. Weltweit wurde 20152020 mit ca. 137130 Tsd. Beschäftigten ein Umsatz von ca. 6550 Mrd. Euro erzielt.<ref>[httphttps://www.airbusgroupairbus.com/int/en/group-vision/what-we-do.html About Airbus What we do], airbusgroup.com, abgerufen am 06.01.2017who-we-are Who we are], airbus.com, abgerufen am 11.01.2022</ref> Die Konzernzentrale befindet sich im französischen Toulouse. In Deutschland beschäftigt die Airbus Group an insgesamt 29 Standorten knapp 49.000 Mitarbeiter, und damit etwaEs gibt die folgenden Geschäftsbereiche: Commercial Aircraft, Helicopters und Defence and Space. Airbus beschäftigt knapp die Hälfte aller Beschäftigten in der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie.<ref>[http://www.airbusgroup.com/int/en/group-vision/global-presence/germany.html Airbus in Deutschland], airbusgroup.com, abgerufen am 06.01.2017</ref>
Am 30. September 2016 an seinen 27 Standorten.<ref>[https://www.airbus.com/de/who-we-are/our-worldwide-presence//who-we-are/our-worldwide-presence/airbus-in-europe/deutschland Airbus in Deutschland], airbus.com, abgerufen am 12.01.2022</ref> Die Bundesregierung ist einer der wichtigsten Kunden im Geschäftsbereich „Aerospace and Defence“.<ref>[https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-worldwide-presence/germany/germany-de/welcome-to-airbus-hubberlin/public-affair-berlin-about-us Public Affairs], airbus.com, abgerufen am 12.01.2022</ref>
Im Januar 2022 verfügten die staatlichen Beteiligungsgesellschaften Frankreichs (SOPEGA), Deutschlands (GZBV mbH & Co. KG) und Spaniens (SEPI) mit einem gemeinsamen Anteil von 26,425,9 % an der Airbus GroupSE über eine Sperrminorität. 73,6 % waren Streubesitz.<ref>[http://www.airbusgroup.com/int/en/investors-shareholders/Share-information.html#chapter-01 Shareholding Structure], airbusgroup.com, abgerufen am 07.01.2017</ref>
Airbus besteht aus den folgenden Geschäftsbereichen:
*"Airbus": Auf die Produktion von Airbus-Verkehrsflugzeugen entfällt der größte Teil des Umsatzes
*"Airbus Defence and Space" umfasst den Bereich Verteidigung sowie Luft-/Raumfahrt (frühere EADS-Bereiche "Airbus Military", "Astrium" und "Cassidian")
*"Airbus Helicopters": Bei der Produktion von Hubschraubern ist Airbus weltweit Marktführer
==Leitungsgremien ==
===Geschäftsführung===
Guillaume Faury, CEO Airbus SE
*Mitglied im [https://ert.eu/ European Round Table of Industrialists (ERT)]<ref>[https://ert.eu/members/#guillaume-faury Members], Webseite ERT, abgerufen am 11.01.2021.</ref><ref>[https://www.airbus.com/en/investors/share-price-and-information Shareholder structure], airbus.com, abgerufen am 11.01.2022</ref>
==Leitungsgremien==
===Verwaltungsrat ("Board of Directors)===
Die Mitglieder sind [https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-governance/board-and-board-committees hier] abrufbar. Vorsitzender ist René Obermann.
===Executive Committee===
Das Executive Committee unterstützt den Vorsitzenden (CEO). Die Mitglieder sind [https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-governance/executive-and-operational-committees hier] abrufbar.
===Verwaltungsrat ("Board of Directors")===
*René Obermann, Vorsitzender des Verwaltungsrats Airbus SE
**zuvor Non-Executive Boardmember
**Managing Director der [[Warburg Pincus Deutschland GmbH]], Co-Head of Europe
**Vorstandsvorsitzender 1&1 Ionos Holding SE<ref>[https://warburgpincus.com/team/rene-obermann/?departments=28 René Obermann], Webseite Warburg Pincus, abgerufen am 11.01.2022.</ref>
**Non-Executive Director bei [https://www.inmarsat.com/en/index.html inmarsat]
*Guillaume Faury, CEO Airbus SE
*Victor Chu, Vorsitzender und CEO der First Eastern Investment Group
*Jean-Pierre Clamadieu, Vorstandsvorsitzender von [https://www.engie.com/ ENGIE] und Mitglied des Vorstandes von [https://www.axa.com/ AXA SA]
**Mitglied im [https://ert.eu/ European Round Table of Industrialists (ERT)]<ref>[https://ert.eu/members/#jean-pierre-clamadieu Members], Webseite ERT, abgerufen am 11.01.2021.</ref>
*Ralph D. Crosby, Jr. Vorstandsmitglied der [https://www.aep.com/ American Electric Power Corp.]
** ehem. Mitglied der Geschäftsführung der Airbus Group und der [https://www.northropgrumman.com/ Northrop Grumman Corporation]
*Lord Paul Drayson, Gründer und CEO der [https://www.sensynehealth.com/ Sensyne Health plc] und Mitgründer und Vorstandsvorsitzender der Sensyne Health Holding Ltd.
*Stephen Gemkow, Vorstandsmitglied der [https://corporate.amadeus.com/en Amadeus IT Group] und des [https://www.flughafen-zuerich.ch/en/passengers Flughafens Zürich]
*Chatherine Guillouard, Vorstandsvorsitzende und CEO der [https://www.ratp.fr/ RATP Gruppe] und Mitglied des Aufsichtsrates von [https://www.systra.com/en/ SYSTRA] und [https://www.kpn.com/ KPN]
**ehem. Stellv. CEO von [https://www.rexel.com/en/ Rexel SA]
*Amparo Moraleda, MItglied des Verwaltungsrats von [https://www.maersk.com/ Maersk], [https://www.caixabank.es/index_es.html CaixaBank SA] und [https://www.vodafone.com/ Vodafone PLC]
*Claudia Nemat, Mitglied des Verwaltungsvorstands der [https://www.telekom.com/en Deutschen Telekom AG]
*Carlos Tavares, CEO von [https://www.stellantis.com/en/investors/events/stellantis-at-ces-2022 Stellantis N.V.]
==Mitgliedschaften==
CEO ist [https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-governance/guillaume-faury Guillaume Faury]
==Mitgliedschaften==
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]]
*[[Amisa2]]
*[[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI)
*[[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV)
*[[Forum Luft- und Raumfahrt]] (FLR)
*Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany (Aireg)
*Deutsches Verkehrsforum
*Grüner Wirtschaftsdialog
*[[BITKOM]]
*[[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD),
*[[European Organisation for Security]] (EOS)
*[[German European Security Association]] (GESA) (2015 aufgelöst)
*Cercle des Délégués Permanents Français (CDPF)
*[[Kangaroo Group]]
*[[Eurospace]]
*[[Space Foundation]]
*[[Sky and Space]]
*Europe et Défense
*European Satellite Operators Association (ESOA)
*European Forum for Manufacturing (EFM)
*AFEP
*[[Förderkreis Deutsches Heer]]
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]
*Förderkreis [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP): Die Airbus-Spenden sind höher als 100 Tsd. Euro
==Quellen: <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76&isListLobbyistView=true EU Transparenzregister], ec.europa, abgerufen am 14.12.2023</ref>, <ref>[https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-worldwide-presence/germany/germany-de/welcome-to-airbus-hubberlin/public-affair-berlin-about-us Public Affairs/About us], airbus.com, abgerufen am 14.12.2023</ref> und Webseiten der genannten Organisationen
==Lobbytätigkeit==
===Brüssel===
Laut [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76&isListLobbyistView=true Transparenzregister der EU] sind in Brüssel 1112 Personen mit der Lobbyarbeit betraut, wobei sich in Vollzeit übersetzt 4,85,2 Stellen ergeben. <br/> <br /> '''Cheflobbyistin''' ist:
*Nathalie Errard, Senior Vice President, Head of Europe and NATO Affairs
'''Zugang zum Europäischen Parlament hat
* Beatriz Morales-Serret
''' haben:
*Nathalie Errard
*Zarina Danling
*Markus Broich
Die Airbus Group nimmt an den folgenden '''EU-Strukturen und Plattformen''' teil:
* Aerospace [[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
* European Organisation for Security (EOS)
* Cercle des Délégués Permanents Français (CDPF)
* European Satellite Operators Association (ESOA),
* *Official Spanish Chamber of Commerce in Belgium and Luxembourg
*Weitere: NEREUS, A4E, EARSC, Eurospace, AFEP, AMISA2[[Amisa2]], AVISA, EBIT, BBE, ECSO, ERT, GAIA-X
EU-Parlament:
* Kangaroo Group (EU-Parlament)
* Sky and Space Intergroup (Eu-Parlament)
EU-Kommission:
* , Hydrogen Europe, CEOE
'''EU-Parlament''':
*[[Kangaroo Group]] (EU-Parlament)
*[[Sky and Space]] Intergroup (Eu-Parlament)
'''EU-Kommission''':
*Commission expert group on Policies & Programmes relevant to EU Space, Defence and Aeronautics Industry (SDA)
* Consultative Forum on EU External Aviation Policy
* PLATFORM ON SUSTAINABLE FINANCE
* Strategic Advisory Board for the Quantum Technology FET Flagship
Quelle: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76&isListLobbyistView=true Transparenzregister der EU]
Die '''Lobbyausgaben''' werden für 2020 mit 1.25 Mio. - 1.5. Mio. Euro im EU-Transparenz geschätzt.
2014 wurden sie mit 400 Tsd. bis 500 Tsd. Euro beziffert.
===Berlin===
''Get Together''-Events der EADS
Mehrfach folgten Staatssekretäre aus den Ressorts für Auswärtiges, Wirtschaft und Verteidigung den Einladungen zum ''Get Together'' von EADS. Beim Frühjahrsempfang von EADS im Jahr 2012 fand sich auch der damalige Verteidigungsminister de Maizière ein.
Quelle: <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/schwarz-gelbe-vorgaengerregierung-ruestungslobby-ging-ein-und-aus-2103421.html Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung Rüstungslobby ging "ein" und "aus", Stern vom 14. April 2014], Webseite abgerufen am 24. 05. 2015</ref>
==Airbus Defence and Space GmbH, Ottobrunn bei München==
Im Rahmen der Umstrukturierung wurden im Januar 2014 die EADS-Bereiche '''Cassidian''', '''Astrium''' und '''Airbus Military''' zum neuen Geschäftsbereich "Airbus Defence and Space" zusammengefasst. Eine 100%ige Tochtergesellschaft ist die Airbus DS Optronics GmbH. Der Hauptstandort von "Airbus Defence and Space" ist Ottobrunn bei München. Der Umsatz dieses Geschäftsbereichs lag 2013 bei ca. 14 Mrd. Euro. Airbus ist auf diesem Markt in Europa das führende Unternehmen.
Die Geschäftsleitung ("Executive Committee") ist [http://airbusdefenceandspace.com/about-us/our-executive-commitee/ hier] abrufbar. Vorsitzender ist
*Dirk Hoke, Mitglied des Executive Committees der Airbus Group, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI)
== Fallbeispiele und Kritik ==
[[Alexander Reinhardt]], Cheflobbyist für Deutschland (Head of Public Affairs Germany Airbus), ist Stellv. Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://web.archive.org/web/20220115105145/https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/01CF0542E9567C14C1258065005A9DE0 Wirtschaftsrat der CDU], webarchive.org, abgerufen am 15.01.2022</ref>
==Lobbyisten im Auswärtigen Amt==
Die Tätigkeit eines EADS-Mitarbeiters im Außenministerium ist bekannt.
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''</span></span>
{| style="width: 100%; height: 80px;" bordercellspacing="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em; background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"cellpadding="5" border="0"
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| style="background-color:#f2f2f2;width:10em;" |'''Zeitraum'''
| style="" |Unbekannte Einsatzdauer, zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name ="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 08.09.2011</ref><ref name ="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter zugriff 09.09.2011</ref>
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Ein Mitarbeiter
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"background-color:#f2f2f2;" |'''Mitarbeiter'''
| style="" |Ein Mitarbeiter
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| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Bearbeitete Themen'''
| style="" |Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung
|}
== Fallstudien und Kritik ==
==
===Studie: Einfluss der Rüstungsindustrie in Deutschland===
2020 veröffentlichte Transparency International eine [https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf Studie], in welcher die Einflussmöglichkeiten der Rüstungslobby auf die Politik dargelegt werden. Danach hat Airbus, wie schon in den drei vorausgehenden Jahren, im Jahr 2016/2017 eine unbestimmte Geldsumme von mehr als 100 000 Euro an den renommierten Think Tank [https://dgap.org/de Deutsche Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP)] gespendet,
in dem Airbus Mitglied ist. Der ehemalige Chef der Airbus Gruppe, [https://dgap.org/de/ueber-uns/die-organe-der-gesellschaft Thomas Enders], ist 2019 Präsident der DGAP geworden.<ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf Defence Industry Influence in Germany, S. 15 f.], Studie von Transparency International vom Oktober 2020, abgerufen am 14.01.2022.</ref> Der unter diesen Bedingungen zu vermutende Einfluss von Airbus auf die DGAP ist von besonderer Bedeutung, weil diese wesentlich an der Ausarbeitung des Weißbuches der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 mitgewirkt hat.<ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf Defence Industry Influence in Germany, S. 15 f.], Studie von Transparency International vom Oktober 2020, abgerufen am 14.01.2022.</ref>
===Eurofighter und Österreich===
Seit 2011 ermittelte die östereichische Staatsanwaltschaft gegen EADS wegen Korruptionsvorwürfen in Millionenhöhe. Die EADS Deutschland GmbH soll österreichische Beamte und Politiker beim Verkauf von 15 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon über Jahrzehnte geschmiert haben<ref name="EADS">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruestungskonzern-eads-europaweites-netz-von-schmiergeldzahlungen-1.1519563-2 Europaweites Netz von Schmiergeldzahlungen], www.sueddeutsche.de vom 10.11.12, abgerufen am 12.11.12</ref> und den Österreichischen Staat in einer Art betrogen haben, der diesen zum Kauf von Flugzeugen dieses Typs gebracht haben soll<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref>. Inhalt des Betruges sei gewesen, dass sich Airbus zur Lieferung von Flugzeugen vertraglich verpflichtet hätte, die absehbar nicht geleistet hätte werden können und auch eine Nachrüstung in den vereinbarten Bauzustand wirtschaftlich nicht möglich gewesen wäre.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref>Zusätzlich sei der Kaufpreisvon 183,4 Mio. Euro deshalb zustande gekommen, weil mit diesem im Rahmen des Eurofighter-Deals kriminelle Geschäfte finanziert worden seien.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref> <br/><br />
Laut der österreichischen Justiz wurden "im Rahmen des EADS-Konsortiums [...] eine kriminelle Vereinigung gegründet, um über Scheinverträge Gelder [...] für korrupte Zwecke verfügbar zu machen".<ref name="EADS" /> Von den 184 Mio. Euro Kaufpreis seien laut Staatsanwaltschaft allein 20 Millionen für die Anbahnung des Geschäfts nutzbar gemacht worden, 114 Millionen Euro seien dagegen an eine von der EADS gegründete Briefkastenfirma namens Vector Aerospace LLP geflossen.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref> Wohl soll über diese Firma Geld ausgeflossen sein, um die Kaufentscheidung auf den gewünschten Flugzeugtyp zu lenken oder diese Entscheidung nachträglich zu honorieren.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2021.</ref> <br/><br />
Dabei sollen zwischen 2005 und 2008 mindestens 50 Mio. Euro an fünf Person ausgezahlt worden sein. <ref name="reuters">[http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE8AI01X20121119 Münchner Ankläger werfen EADS Bestechung vor],www.reuters.com vom 19.11.12 abgerufen am 19.11.12</ref> Laut Reuters diente das Netzwerk dazu, die Kontrahenten von Airbus, Saab und Lockheed Martin, ebenfalls große Rüstungsproduzenten, bei der Auftragsvergabe auszustechen. <ref name="reuters" /> Ein Teil der Gelder sollte wohl auch an Akteure des Airbus-Konsortiums zurückfließen.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref>
Gleichzeitig ermittelt die britische Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office gegen Astrium, eine Tochterfirma von EADS. Dieser wird vorgeworfen, bei einem Geschäft mit Saudi-Arabien in Millardenhöhe, Bestechungsgelder gezahlt zu haben.<ref name="EADS" /><br/><br /> Die seit 2021 wegen Verdachts der Bestechung ausländischer Beamter ermittelnde Münchner Staatsanwaltschaft hat 2018 gegen die Airbus Deutschland GmbH einen Bußgeldbescheid in Höhe von 81,25 Mio. Euro erlassen.<br><ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/airbus-muss-ueber-81-millionen-euro-bussgeld-zahlen,QjB8Jjl Airbus muss über 81 Millionen Euro Bußgeld zahlen], BR vom 09.02.2018, abgerufen am 08.01.2022.</ref>
== Weiterführende Informationen ==
* ==
*[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-ShortPaper-AnalysingDefenceInfluence-German-DIGITAL.pdf Transparency International: Analyse des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die Politik in Deutschland, Zusammenfassung]
*[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000025729 Zahlen zu Airbus Lobbyaktivität in den Vereinigten Staaten von Amerika]
* [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76 EU-Transparency Register]
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== Einzelnachweise ==
<references/>*[https://www.stern.de/politik/deutschland/studie--der-ruestungslobby-wird-es-in-deutschland-zu-leicht-gemacht-9459426.html Rüstungslobby wird es in Deutschland zu leicht gemacht], Stern vom 21.10.2020.
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==Einzelnachweise==
<references />
[[Kategorie:Unternehmen]]
[[Kategorie:Luftfahrt]]
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| Geschäftsfelder = |
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| Hauptsitz = Leiden/Niederlande |
| Hauptsitz = Leiden/Niederlande |
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| Lobbybüro EU = Brüssel, Avenue Marnix 28 |
| Lobbybüro EU = Brüssel, Avenue Marnix 28 |
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| Homepage = [http://www.airbusgroup.com/int/en/group-vision/what-we-do.html#chapter-00 www.airbusgroup.com] |
| Homepage = [http://www.airbusgroup.com/int/en/group-vision/what-we-do.html#chapter-00 www.airbusgroup.com] |
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Als größter europäischer Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern (21% seiner Umsätze erwirtschaftete Airbus 2020 mit Wehrtechnik <ref name="rosalu">[https://www.rosalux.de/vernetzte-waffenschmieden Vernetzte Waffenschmieden- Rüstungsindustrie in Deutschland] rosalux.de, abgerufen am 31.03.2022 </ref>) ist Airbus in hohem Maße von Entscheidungen von Regierung und Parlament auf nationaler und europäischer Ebene abhängig. Staatliche Stellen setzen in diesem Bereich wichtige Rahmenbedingungen, vergeben Aufträge und fördern bestimmte Projekte mit Forschungs- und Entwicklungssubventionen. Vor diesem Hintergrund hat das Unternehmen ein großes Interesse daran, Entscheidungsträger auf diesem Gebiet in ihrem Sinne zu beeinflussen. |
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| − | + | ==Der Konzern und seine Aktivitäten== |
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Die '''Airbus SE.''', Leiden/Niederlande, die sich von 2000 bis 2013 '''EADS''' (European Aeronautic Defence and Space Company) und von 2013 bis 2017 '''Airbus Group''' nannte, ist die Muttergesellschaft einer der bedeutendsten Luft-/Raumfahrt- und Rüstungskonzerne. Weltweit wurde 2020 mit ca. 130 Tsd. Beschäftigten ein Umsatz von ca. 50 Mrd. Euro erzielt.<ref>[https://www.airbus.com/en/who-we-are Who we are], airbus.com, abgerufen am 11.01.2022</ref> Die Konzernzentrale befindet sich im französischen Toulouse. Es gibt die folgenden Geschäftsbereiche: Commercial Aircraft, Helicopters und Defence and Space. Airbus beschäftigt knapp die Hälfte aller Beschäftigten in der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie an seinen 27 Standorten.<ref>[https://www.airbus.com/de/who-we-are/our-worldwide-presence//who-we-are/our-worldwide-presence/airbus-in-europe/deutschland Airbus in Deutschland], airbus.com, abgerufen am 12.01.2022</ref> Die Bundesregierung ist einer der wichtigsten Kunden im Geschäftsbereich „Aerospace and Defence“.<ref>[https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-worldwide-presence/germany/germany-de/welcome-to-airbus-hubberlin/public-affair-berlin-about-us Public Affairs], airbus.com, abgerufen am 12.01.2022</ref> |
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Im Januar 2022 verfügten die staatlichen Beteiligungsgesellschaften Frankreichs (SOPEGA), Deutschlands (GZBV mbH & Co. KG) und Spaniens (SEPI) mit einem gemeinsamen Anteil von 25,9 % an der Airbus SE über eine Sperrminorität.<ref>[https://www.airbus.com/en/investors/share-price-and-information Shareholder structure], airbus.com, abgerufen am 11.01.2022</ref>
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| − | ==Leitungsgremien == |
+ | ==Leitungsgremien== |
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+ | ===Verwaltungsrat ("Board of Directors)=== |
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Die Mitglieder sind [https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-governance/board-and-board-committees hier] abrufbar. Vorsitzender ist René Obermann. |
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===Executive Committee=== |
===Executive Committee=== |
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| − | Das Executive Committee unterstützt den Vorsitzenden (CEO). Die Mitglieder sind [https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-governance/executive-and-operational-committees hier] abrufbar. |
+ | Das Executive Committee unterstützt den Vorsitzenden (CEO). Die Mitglieder sind [https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-governance/executive-and-operational-committees hier] abrufbar. CEO ist [https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-governance/guillaume-faury Guillaume Faury] |
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==Mitgliedschaften== |
==Mitgliedschaften== |
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| + | *[[Wirtschaftsrat der CDU]] |
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| + | *[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] |
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| + | *[[Amisa2]] |
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| + | *[[Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie]] (BDLI) |
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| + | *[[Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie]] (BDSV) |
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| + | *[[Forum Luft- und Raumfahrt]] (FLR) |
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| + | *Aviation Initiative for Renewable Energy in Germany (Aireg) |
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| + | *Deutsches Verkehrsforum |
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| + | *Grüner Wirtschaftsdialog |
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| + | *[[BITKOM]] |
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*[[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD), |
*[[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD), |
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*[[European Organisation for Security]] (EOS) |
*[[European Organisation for Security]] (EOS) |
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*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] |
*[[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] |
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*Förderkreis [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP): Die Airbus-Spenden sind höher als 100 Tsd. Euro |
*Förderkreis [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP): Die Airbus-Spenden sind höher als 100 Tsd. Euro |
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| + | Quellen: <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76&isListLobbyistView=true EU Transparenzregister], ec.europa, abgerufen am 14.12.2023</ref>, <ref>[https://www.airbus.com/en/who-we-are/our-worldwide-presence/germany/germany-de/welcome-to-airbus-hubberlin/public-affair-berlin-about-us Public Affairs/About us], airbus.com, abgerufen am 14.12.2023</ref> und Webseiten der genannten Organisationen |
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==Lobbytätigkeit== |
==Lobbytätigkeit== |
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===Brüssel=== |
===Brüssel=== |
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| − | Laut [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76&isListLobbyistView=true Transparenzregister der EU] sind in Brüssel |
+ | Laut [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76&isListLobbyistView=true Transparenzregister der EU] sind in Brüssel 12 Personen mit der Lobbyarbeit betraut, wobei sich in Vollzeit übersetzt 5,2 Stellen ergeben. <br /> '''Cheflobbyistin''' ist:
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*Nathalie Errard, Senior Vice President, Head of Europe and NATO Affairs |
*Nathalie Errard, Senior Vice President, Head of Europe and NATO Affairs |
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'''Zugang zum Europäischen Parlament''' haben: |
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+ | *Nathalie Errard
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+ | *Zarina Danling
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+ | *Markus Broich
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Die Airbus Group nimmt an den folgenden '''EU-Strukturen und Plattformen''' teil: |
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+ | *[[AeroSpace and Defence Industries Association of Europe]] (ASD)
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| − | * |
+ | *European Organisation for Security (EOS) |
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*Cercle des Délégués Permanents Français (CDPF) |
| − | * |
+ | *European Satellite Operators Association (ESOA),
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| + | *Official Spanish Chamber of Commerce in Belgium and Luxembourg
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| + | *Weitere: NEREUS, A4E, EARSC, Eurospace, AFEP, [[Amisa2]], AVISA, EBIT, BBE, ECSO, ERT, GAIA-X, Hydrogen Europe, CEOE
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| − | + |
'''EU-Parlament''': |
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| + |
*[[Kangaroo Group]] (EU-Parlament)
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| + |
*[[Sky and Space]] Intergroup (Eu-Parlament)
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'''EU-Kommission''':
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| − | + | *Commission expert group on Policies & Programmes relevant to EU Space, Defence and Aeronautics Industry (SDA) |
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| + |
*Consultative Forum on EU External Aviation Policy
|
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| + | *PLATFORM ON SUSTAINABLE FINANCE |
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| + | *Strategic Advisory Board for the Quantum Technology FET Flagship |
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| − | == |
+ |
Quelle: [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76&isListLobbyistView=true Transparenzregister der EU]
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Die '''Lobbyausgaben''' werden für 2020 mit 1.25 Mio. - 1.5. Mio. Euro im EU-Transparenz geschätzt. |
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| + | 2014 wurden sie mit 400 Tsd. bis 500 Tsd. Euro beziffert. |
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| − | + | ===Berlin=== |
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[[Alexander Reinhardt]], Cheflobbyist für Deutschland (Head of Public Affairs Germany Airbus), ist Stellv. Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://web.archive.org/web/20220115105145/https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/01CF0542E9567C14C1258065005A9DE0 Wirtschaftsrat der CDU], webarchive.org, abgerufen am 15.01.2022</ref>
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| − | == |
+ | ==Lobbyisten im Auswärtigen Amt== |
Die Tätigkeit eines EADS-Mitarbeiters im Außenministerium ist bekannt. |
Die Tätigkeit eines EADS-Mitarbeiters im Außenministerium ist bekannt. |
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| − | <span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91 |
+ | <span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''</span></span> |
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+ | | style="" |Unbekannte Einsatzdauer, zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 2006<ref name="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 08.09.2011</ref><ref name="grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter zugriff 09.09.2011</ref> |
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| − | == Fallstudien und Kritik == |
+ | ==Fallstudien und Kritik==
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| − | Seit 2011 ermittelte die östereichische Staatsanwaltschaft gegen EADS wegen Korruptionsvorwürfen in Millionenhöhe. Die EADS Deutschland GmbH soll österreichische Beamte und Politiker beim Verkauf von 15 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon über Jahrzehnte geschmiert haben<ref name="EADS">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruestungskonzern-eads-europaweites-netz-von-schmiergeldzahlungen-1.1519563-2 Europaweites Netz von Schmiergeldzahlungen], www.sueddeutsche.de vom 10.11.12, abgerufen am 12.11.12</ref> und den Österreichischen Staat in einer Art betrogen haben, der diesen zum Kauf von Flugzeugen dieses Typs gebracht haben soll<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref>. Inhalt des Betruges sei gewesen, dass sich Airbus zur Lieferung von Flugzeugen vertraglich verpflichtet hätte, die absehbar nicht geleistet hätte werden können und auch eine Nachrüstung in den vereinbarten Bauzustand wirtschaftlich nicht möglich gewesen wäre.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref>Zusätzlich sei der Kaufpreisvon 183,4 Mio. Euro deshalb zustande gekommen, weil mit diesem im Rahmen des Eurofighter-Deals kriminelle Geschäfte finanziert worden seien.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref> <br/> |
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| − | Laut der österreichischen Justiz wurden "im Rahmen des EADS-Konsortiums [...] eine kriminelle Vereinigung gegründet, um über Scheinverträge Gelder [...] für korrupte Zwecke verfügbar zu machen".<ref name="EADS"/> Von den 184 Mio. Euro Kaufpreis seien laut Staatsanwaltschaft allein 20 Millionen für die Anbahnung des Geschäfts nutzbar gemacht worden, 114 Millionen Euro seien dagegen an eine von der EADS gegründete Briefkastenfirma namens Vector Aerospace LLP geflossen.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref> Wohl soll über diese Firma Geld ausgeflossen sein, um die Kaufentscheidung auf den gewünschten Flugzeugtyp zu lenken oder diese Entscheidung nachträglich zu honorieren.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2021.</ref> <br/> |
+ | ===Studie: Einfluss der Rüstungsindustrie in Deutschland=== |
| − | Dabei sollen zwischen 2005 und 2008 mindestens 50 Mio. Euro an fünf Person ausgezahlt worden sein. <ref name="reuters">[http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE8AI01X20121119 Münchner Ankläger werfen EADS Bestechung vor],www.reuters.com vom 19.11.12 abgerufen am 19.11.12</ref> Laut Reuters diente das Netzwerk dazu, die Kontrahenten von Airbus, Saab und Lockheed Martin, ebenfalls große Rüstungsproduzenten, bei der Auftragsvergabe auszustechen. <ref name="reuters"/> Ein Teil der Gelder sollte wohl auch an Akteure des Airbus-Konsortiums zurückfließen.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref> |
+ | 2020 veröffentlichte Transparency International eine [https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf Studie], in welcher die Einflussmöglichkeiten der Rüstungslobby auf die Politik dargelegt werden. Danach hat Airbus, wie schon in den drei vorausgehenden Jahren, im Jahr 2016/2017 eine unbestimmte Geldsumme von mehr als 100 000 Euro an den renommierten Think Tank [https://dgap.org/de Deutsche Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP)] gespendet, |
| − | Gleichzeitig ermittelt die britische Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office gegen Astrium, eine Tochterfirma von EADS. Dieser wird vorgeworfen, bei einem Geschäft mit Saudi-Arabien in Millardenhöhe, Bestechungsgelder gezahlt zu haben.<ref name="EADS"/><br/> Die seit 2021 wegen Verdachts der Bestechung ausländischer Beamter ermittelnde Münchner Staatsanwaltschaft hat 2018 gegen die Airbus Deutschland GmbH einen Bußgeldbescheid in Höhe von 81,25 Mio. Euro erlassen.< |
+ | in dem Airbus Mitglied ist. Der ehemalige Chef der Airbus Gruppe, [https://dgap.org/de/ueber-uns/die-organe-der-gesellschaft Thomas Enders], ist 2019 Präsident der DGAP geworden.<ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf Defence Industry Influence in Germany, S. 15 f.], Studie von Transparency International vom Oktober 2020, abgerufen am 14.01.2022.</ref> Der unter diesen Bedingungen zu vermutende Einfluss von Airbus auf die DGAP ist von besonderer Bedeutung, weil diese wesentlich an der Ausarbeitung des Weißbuches der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 mitgewirkt hat.<ref>[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-DefenceIndustryInfluenceGermany-DIGITAL.pdf Defence Industry Influence in Germany, S. 15 f.], Studie von Transparency International vom Oktober 2020, abgerufen am 14.01.2022.</ref> |
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===Eurofighter und Österreich=== |
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| + | Seit 2011 ermittelte die östereichische Staatsanwaltschaft gegen EADS wegen Korruptionsvorwürfen in Millionenhöhe. Die EADS Deutschland GmbH soll österreichische Beamte und Politiker beim Verkauf von 15 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon über Jahrzehnte geschmiert haben<ref name="EADS">[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruestungskonzern-eads-europaweites-netz-von-schmiergeldzahlungen-1.1519563-2 Europaweites Netz von Schmiergeldzahlungen], www.sueddeutsche.de vom 10.11.12, abgerufen am 12.11.12</ref> und den Österreichischen Staat in einer Art betrogen haben, der diesen zum Kauf von Flugzeugen dieses Typs gebracht haben soll<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref>. Inhalt des Betruges sei gewesen, dass sich Airbus zur Lieferung von Flugzeugen vertraglich verpflichtet hätte, die absehbar nicht geleistet hätte werden können und auch eine Nachrüstung in den vereinbarten Bauzustand wirtschaftlich nicht möglich gewesen wäre.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref>Zusätzlich sei der Kaufpreisvon 183,4 Mio. Euro deshalb zustande gekommen, weil mit diesem im Rahmen des Eurofighter-Deals kriminelle Geschäfte finanziert worden seien.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref> <br /> |
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| + | Laut der österreichischen Justiz wurden "im Rahmen des EADS-Konsortiums [...] eine kriminelle Vereinigung gegründet, um über Scheinverträge Gelder [...] für korrupte Zwecke verfügbar zu machen".<ref name="EADS" /> Von den 184 Mio. Euro Kaufpreis seien laut Staatsanwaltschaft allein 20 Millionen für die Anbahnung des Geschäfts nutzbar gemacht worden, 114 Millionen Euro seien dagegen an eine von der EADS gegründete Briefkastenfirma namens Vector Aerospace LLP geflossen.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref> Wohl soll über diese Firma Geld ausgeflossen sein, um die Kaufentscheidung auf den gewünschten Flugzeugtyp zu lenken oder diese Entscheidung nachträglich zu honorieren.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2021.</ref> <br /> |
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| + | Dabei sollen zwischen 2005 und 2008 mindestens 50 Mio. Euro an fünf Person ausgezahlt worden sein. <ref name="reuters">[http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE8AI01X20121119 Münchner Ankläger werfen EADS Bestechung vor],www.reuters.com vom 19.11.12 abgerufen am 19.11.12</ref> Laut Reuters diente das Netzwerk dazu, die Kontrahenten von Airbus, Saab und Lockheed Martin, ebenfalls große Rüstungsproduzenten, bei der Auftragsvergabe auszustechen. <ref name="reuters" /> Ein Teil der Gelder sollte wohl auch an Akteure des Airbus-Konsortiums zurückfließen.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000053481152/eurofighter-ex-manager-von-airbus-sollen-von-schmiergeldern-profitiert-haben Eurofighter: Ex-Manager von Airbus sollen von Schmiergeldern profitiert haben], Der Standard vom 02.03.2017, abgerufen am 08.01.2022.</ref> |
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| + | Gleichzeitig ermittelt die britische Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office gegen Astrium, eine Tochterfirma von EADS. Dieser wird vorgeworfen, bei einem Geschäft mit Saudi-Arabien in Millardenhöhe, Bestechungsgelder gezahlt zu haben.<ref name="EADS" /><br /> Die seit 2021 wegen Verdachts der Bestechung ausländischer Beamter ermittelnde Münchner Staatsanwaltschaft hat 2018 gegen die Airbus Deutschland GmbH einen Bußgeldbescheid in Höhe von 81,25 Mio. Euro erlassen.<ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/airbus-muss-ueber-81-millionen-euro-bussgeld-zahlen,QjB8Jjl Airbus muss über 81 Millionen Euro Bußgeld zahlen], BR vom 09.02.2018, abgerufen am 08.01.2022</ref> |
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| − | == Weiterführende Informationen == |
+ | ==Weiterführende Informationen== |
| − | * [https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000025729 Zahlen zu Airbus Lobbyaktivität in den Vereinigten Staaten von Amerika] |
+ | *[https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/TIDS-ShortPaper-AnalysingDefenceInfluence-German-DIGITAL.pdf Transparency International: Analyse des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die Politik in Deutschland, Zusammenfassung] |
| − | * [https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76 EU-Transparency Register] |
+ | *[https://www.opensecrets.org/federal-lobbying/clients/summary?cycle=2019&id=D000025729 Zahlen zu Airbus Lobbyaktivität in den Vereinigten Staaten von Amerika] |
| + | *[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=2732167674-76 EU-Transparency Register] |
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| + | *[https://www.stern.de/politik/deutschland/studie--der-ruestungslobby-wird-es-in-deutschland-zu-leicht-gemacht-9459426.html Rüstungslobby wird es in Deutschland zu leicht gemacht], Stern vom 21.10.2020. |
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| − | == Einzelnachweise == |
+ | ==Einzelnachweise== |
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