Stiftung Marktwirtschaft: Unterschied zwischen den Versionen

(Kooperationen)
(Direkt in der Politik)
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Stiftung Marktwirtschaft
Rechtsform Rechstfähige Stiftung bürgerlichen Rechts
Tätigkeitsbereich Politikberatung
Gründungsdatum 1982
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/

Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung mit dem Kronberger Kreis hervorging. Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Veranstaltungen, Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden , individuelle Politikberatung und konkrete Vorschläge bis hin zu ausformulierten Gesetzestexten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.[1][2] Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Der Kuratoriumsvorsitzende, Nikolaus Schweickart, und das Das Vorstandsmitglied Bernd Raffelhüschen gehören dem ist Botschafter des Arbeitgeber-Netzwerk Netzwerks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) an. Das ; das weitere Vorstandsmitglied Michael Eilfort war INSM-Botschafter. Eine beachtliche Zahl von Mitgliedern ist dem Wirtschaftsflügel der CDU und FDP-nahen Organisationen zuzurechnen. Der Kuratoriumsvorsitzende Hans-Peter Falke ist Präsident des Markenverbands. Zu den Mitgliedern gehört eine Reihe von Großkonzernen.

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

LobbyPlanet Berlin

Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.[3] So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. [4] Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby.

Wissenschaft und Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die in der Stiftung aktiven Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sich dafür ein, Politik und Öffentlichkeit im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu beeinflussen. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt und erreichen so eine erhebliche Beachtung im öffentlichen Diskurs. Die FAZ-Sonntagszeitung z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des "Kronberger Kreises", die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach. Vertreter der Stiftung sind auch gefragte Interviewpartner und Diskussionsteilnehmer bei Sendungen in Rundfunk und Fernsehen bei Themen, die die Interessen der Wirtschaft berühren. Veranstaltungen, auf denen Experten der Stiftung hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Regierung und Verwaltung ihre Sicht der Politikgestaltung nahebringen, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, sowie Journalisten der WELT-Gruppe und der FAZ engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur Wirtschaftswoche.

Direkt in der Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt ist war lange Zeit der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Von den fünf Mitgliedern sind zwei gleichzeitig zwei (Lars P. Feld und Volker Wieland) im "Kronberger Kreis" der Stiftung (Stand: April 2019). Weitere Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (insbesondere z. B. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen), die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.[25]Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.[3] So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. [4] Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby.

Stellung zum Thema Klima[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Positionierung zur Energiewende greift die Stiftung auf den hartnäckigen Klimafakten-Leugner Fritz Vahrenholt zurück, der Verbindungen zum Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) hat, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.[6][7] Vahrenholt, der auch bei der AfD referiert[8], hielt auf den folgenden Kadener Gesprächen der Stiftung Vorträge: Sorgenfall Energieende: Fallen Kosteneffizienz und Umweltschutz der Energiepolitik zum Opfer? Expertengespräch am 08.02.2019 und Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg? Expertengespräch am 27.03.2015.

Kronberger Kreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt.[59] Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.[610] Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.

Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.

Der "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)[711] kein Problem:

"Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind".
(Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)

Kommission Steuergesetzbuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004 bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.[812]

Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:[913]

„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.

Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und einem Politischen Beirats gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Bei dieser Struktur ist zu befürchten, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. [1014]

Die Kommission wurde über die Lenkungsgruppe gesteuert, die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:

  • Joachim Lang (Vorsitzender), damals Of-Counsel bei KPMG, emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
  • Clemens Fuest, Mitglied des "Kronberger Kreises", damals Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
  • Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats von PricewaterhouseCoopers, Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
  • Johanna Hey, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern, Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen, Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
  • Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei PricewaterhouseCoopers[1115]
  • Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
  • Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
  • Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V.
  • Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young

Mitglieder des Politischen Beirats waren

  • Friedrich Merz, CDU-Politiker, Wirtschaftsanwalt, langjähriger Top-Lobbyist und CDU-Politiker sowie Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  • Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP, ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen aktiv
  • Georg Fahrenschon, damals Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), ist ehemaliger war Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker
  • Ingo Deubel, SPD, ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz

Kooperationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hessische Landesregierung

Die Stiftung Marktwirtschaft und die Hessische Landesregierung haben die Reihe „Berliner Gespräche zum Finanzplatz Deutschland“ ins Leben gerufen[1216]

Institut Finanzen und Steuern

Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des Institut Finanzen und Steuern tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Vorstandsmitglied und ehem. Direktorin der des Instituts ist Johanna Hey, Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".

Allianz SE

Im Allianz-Forum finden Veranstaltungen statt, zu denen die Stiftung Marktwirtschaft und die Allianz SE einladen[1317]

Wirtschaftsnahe und parteinahe Stiftungen

Am 21. September 2016 veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Deutsche Stiftung Eigentum und der Ludwig-Erhard-Stiftung die Veranstaltung „Bargeld ist geprägte Freiheit“[1418]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Stand: April 2019März 2022)

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Website Webseite der Stiftung wird nur der Kuratoriumsvorsitzende Nikolaus Schweickart genannt, ein enger Vertrauter der Familie Quandt, der Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Ehrenmitglied im Wirtschaftsrat der CDU ist.

Laut Festschrift von Ulrich Weiss (Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007) waren 2007 die folgenden weiteren Personen Kuratoriumsmitglieder: Harald Christ, Karl-Eberhard Hunke, Peter Jungen, Wolfgang Kirsch, Rolf Nonnenmacher, Dirk Notheis, Martin Peltzer, Joachim Seeler und Axel Weber.

werden nur die Vorsitzenden genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen genannt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.

  • Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes
  • Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
  • Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, Kuratoriumsmitglied der FAZIT-STIFTUNG, der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung[21][22][23]
  • Lutz Peters (Mitglied/ehem. Mitglied), Gastgeber der Expertengespräche der Stiftung Marktwirtschaft auf Gut Kaden, Autor des 2023 erschienen Buchs „Energiewende gescheitert. Und nun?“ mit einem Vorwort des hartnäckigen Klimafakten-Leugners Fritz Vahrenholt.[24][25] 2010 trat Peters bei der Internationalen Klima- und Energiekonferenz des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) als Redner auf, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.[26]

(Stand: August 2023)

Stiftungsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Theo Siegert (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Firma de Haen-Carstanjen & Söhne, Aufsichtsratsmitglied einer Vielzahl von Unternehmen
  • Rainer Hildmann (Stellv. Vorsitzender), Stifter, Mitglied des Vorstands und Vorsitzender des Kuratoriums der Informedia-Stiftung, die die Stiftung Marktwirtschaft finanziell unterstützt, Mitglied des Ehrensenats der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern (bayme vbm)
  • Leonhard Birnbaum, Vorstandsmitglied von E.ON
  • Werner Borgers, Vorstand der Borgers SE & Co. AG, Kuratoriumsmitglied der Stiftung FamilienunternehmenThomas Deininger, Geschäftsführer der Deininger Consulting und Großspender der CDU (seit 2000 über 100.000 Euro)[17]
  • Heinrich Otto Deichmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Deichmann SE, Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung
  • Dirk Ippen, Zeitungsverleger, Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Liberales Netzwerk, des Aktionsrat Marktwirtschaft sowie Mitglied des Wirtschaftsforum der FDP
  • Wolfgang Kirsch, Kuratoriumsmitglied des House of FinanceVorsitzender des Aufsichtsrats der Fresenius SE & Co. KG, ehem. Vorstandsvorsitzender der DZ BANK
  • Michael Schulze-Oechtering, Mitglied des Vorstands der Informedia-Stiftung, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt

(Stand: April 2019August 2023) Quelle: [1827]

Kronberger Kreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des "Kronberger Kreises" mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.[1928] Mitglieder sind die folgenden Professoren:

(Stand: März 2019Februar 2021) Quelle: [2130]

FinanzenUnterstützer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach eigenen Angaben finanziert sich die Stiftung Marktwirtschaft durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung.[22] Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der Festschrift von Weiss (Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007). Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt. Zuwendungen erhält die Stiftung Marktwirtschaft z. B. von der arbeitgebernahen Informedia-Stiftung, die Projekte initiiert und begleitet. Sie hat u.a. den „Wolfram-Engels-Preis der Stiftung Marktwirtschaft gestiftet. Die Finanzierung bleibt intransparent, weil die Stiftung Marktwirtschaft weder den genauen Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - benennt.

Kurzdarstellung und

Die Stiftung Marktwirtschaft wird in ihren Zielen von Personen unterstützt, die sich vielfältiger Weise engagieren – als Mitglieder von Stiftungsrat und Kuratorium, als persönliche oder Firmenmitglieder.[31] Im deutschen Lobbyregister geben die folgenden Unternehmen an, Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft zu sein: Deutsche Telekom (Stand: 28.02.2022), E.ON (Stand: 28.02.2022), Nestlé AG (28.02.2022), Deutsche Bank (Stand: 28.02.2022), Ernst & Young (Stand: 28.02.2022), DZ Bank AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank (Stand: 25.02.2022), Union Asset Management Holding AG (Stand: 24.02.2022), BVI Bundesverband Investment und Asset Management (Stand: 23.02.2022).

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Bilanz auf den 31. Dezember 2022 beträgt das Eigenkapital 3.457 Tsd. Euro.[32]Dieses besteht aus dem Stiftungskapital in Höhe von 1.014 Tsd. Euro und den Rücklagen (Vermächtnis Klaus Kunkel 1.018 Tsd. Euro, Vermächtnis Klaus Nimtz 1.325 Tsd. Euro und sonstige Ergebnisrücklagen 25 Tsd. Euro). Klaus Kunkel und Kaus Nimtz sind Stifter der informedia-Stiftung, deren weiterer Stifter und Stiftungs-Vorstandsmitglied Rainer Hildmann ist. Dieser ist auch Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Von den Gesamterträgen in Höhe von 1.430 Tsd. Euro entfielen auf Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 279 Tsd. Euro, Spenden 617 Tsd. Euro und Beiträge zu Projekten 531 Tsd. Euro.

Im Lobbyregister werden die folgenden Schenkungen Dritter angegeben:

  • Theo Siegert (Stiftungratsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft, Geschäftsführender Gesellschafter von de Haen -Carstanien & Söhne, 140.001 bis 150 Tsd. Euro Förderung
  • Dirk Ippen (Mitglied des Stiftungsrats), Zeitungsverleger, 90.001 bis 100.000 Euro Spende
  • KPMG, 40.001 bis 50.000 Euro, Förderung
  • Lutz Peters, 40.001 bis 50.000 Euro, Spende
  • Festo SE + Co. KG, 40.001 bis 50.000 Spende
  • Nikolaus Uleer, 30.001 bis 40.000 Euro Spende
  • Robert Bosch GmbH, 20.001 bis 30.000 Spende
  • Deutsche Post-Stiftung, 20.001 bis 30.000 Euro Förderbeitrag
  • Schwarz GmbH & Co. KG, 20.001 bis 30.000 Euro Spende
  • E.ON SE, 20.001 bis 30.000 Euro, Förderbeitrag

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Geschichte der Stiftung wird in der 2007 erschienen Festschrift 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis ausführlich geschildert. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.[2333] 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. LobbyControl: LobbyPlanet Berlin. 1. Aufl. 2008, S. 134.
  2. Über Uns, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 02.01.2021
  3. Stiftung marktwirtschaft - Publikationen, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015
  4. Ehrbare Staaten Update 2016, stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019
  5. Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007, S. 25 ff.
  6. Stiftung marktwirtschaft - Publikationen, stiftung-marktwirtschaft.de
  7. Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner, rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am
  8. 06
  9. 18.08.
  10. 2015 Ehrbare Staaten Update 2016, stiftung-marktwirtshaft
  11. 2023
  12. 14. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz 12.-13.11.2021, eike-klima-energie.de, abgerufen am 19.08.
  13. 04.2019
  14. 2023
  15. AfD Kreisverband Vulkaneifel, facebook.com vom 21.10.202, abgerufen am 18.08.2023
  16. Kronberger Kres, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 10.04.2019
  17. Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
  18. Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014, Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014
  19. Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht, Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016
  20. Blickpunkt 3/2006, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011
  21. Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären, lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016
  22. steuern+recht, Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016
  23. Blickpunkt Marktwirtschaft I/2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Gast, Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 12.04.2019
  24. Europa zwischen Aufbruch und Frustration, Tagung 19.02.2019, abgerufen am 11.04.2019
  25. Bargeld ist geprägte Freiheit, Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.04.2019
  26. Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
  27. Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor, lobbycontrol.de vom 10.06.2005, abgerufen am 11.04.2019
  28. parteispenden, Website parteispenden unklarheiten, abgerufen am 11.04.2019
  29. Declaration of Interests 2019, ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021
  30. Jens Weidmann, austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023
  31. Jens Weidmann auf Stiftungswegen, die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023
  32. Tagungsbericht des Expertengesprächs vom 32. Februar 2018, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.08.2023
  33. Falsches und Verdrehtes zum Klima, tagesschau.de vom 27.09.2019, abgerufen am 18.08.2021
  34. Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner, rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023
  35. Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat abgerufen am
  36. 11
  37. 21.
  38. 04
  39. 08.
  40. 2019
  41. 2023
  42. Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
  43. Videos, Webseite ECONWATCH, abgerufen am 02.01.
  44. 06.2014
  45. 2021
  46. Kronberger Kreis, Stiftung-marktwirtschaft, abgerufen am
  47. 08
  48. 02.
  49. 04
  50. 01.
  51. 2019
  52. 2021
  53. Historie
  54. Fördern Sie unsere Arbeit, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am
  55. 16.12.2016
  56. 22.03.2022
  57. Stiftung-Marktwirtschaft-2022.pdf Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2022. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 16.08.2023
  58. LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160
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        }}
        
        Die '''Stiftung Marktwirtschaft''' ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des ''Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung'' mit dem ''Kronberger Kreis'' hervorging. 
            Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Veranstaltungen, Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden , individuelle Politikberatung und konkrete Vorschläge bis hin zu ausformulierten Gesetzestexten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. 1. Aufl. 2008, S. 134. </ref> <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/ueber-uns/ Über Uns], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 02.01.2021</ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Der Kuratoriumsvorsitzende, [[Nikolaus Schweickart]], und das Vorstandsmitglied [[Bernd Raffelhüschen]] gehören dem Arbeitgeber-NetzwerkDas Vorstandsmitglied [[Bernd Raffelhüschen]] ist Botschafter des Arbeitgeber-Netzwerks [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) an. Das ; das weitere Vorstandsmitglied Michael Eilfort war INSM-Botschafter. Eine beachtliche Zahl von Mitgliedern ist dem Wirtschaftsflügel der [[CDU]] und [[FDP]]-nahen Organisationen zuzurechnenDer Kuratoriumsvorsitzende Hans-Peter Falke ist Präsident des Markenverbands. Zu den Mitgliedern gehört eine Reihe von Großkonzernen.
        

        ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
        {{Lobbyplanet-box}}
        Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/publikationen/argumente.html Stiftung marktwirtschaft - Publikationen], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015</ref> So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/publikationen/argumente-zur-marktwirtschaft-und-politik/detailansicht/ehrbare-staaten-update-2016/argumente-zu-marktwirtschaft-und-politik/show/Publications/ Ehrbare Staaten Update 2016], stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019</ref>  Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby. 
            

            ===Wissenschaft und Medien===
            Die in der Stiftung aktiven Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sich dafür ein, Politik und Öffentlichkeit im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu beeinflussen. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt und erreichen so eine erhebliche Beachtung im öffentlichen Diskurs. Die ''FAZ-Sonntagszeitung'' z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des "Kronberger Kreises", die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach. Vertreter der Stiftung sind auch gefragte Interviewpartner und Diskussionsteilnehmer bei Sendungen in Rundfunk und Fernsehen bei Themen, die die Interessen der Wirtschaft berühren. Veranstaltungen, auf denen Experten der Stiftung hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Regierung und Verwaltung ihre Sicht der Politikgestaltung nahebringen, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der ''Zeit'', Josef Joffe, sowie Journalisten der ''WELT-Gruppe'' und der ''FAZ'' engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur ''Wirtschaftswoche''.  
        
===Direkt in der Politik===
            Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt ist war lange Zeit der [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Von den fünf Mitgliedern sind zwei gleichzeitig  zwei ([[Lars P. Feld]] und [[Volker Wieland]]) im "Kronberger Kreis" der Stiftung (Stand: April 2019). Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die [[Deutsche Bundesbank]], Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (insbesondere [[z. B.  Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]]), die [[Monopolkommission]] und die Deregulierungskommission.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007, S. 25 ff.</ref>
        
Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/publikationen/argumente.html Stiftung marktwirtschaft - Publikationen], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015</ref> So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/publikationen/argumente-zur-marktwirtschaft-und-politik/detailansicht/ehrbare-staaten-update-2016/argumente-zu-marktwirtschaft-und-politik/show/Publications/ Ehrbare Staaten Update 2016], stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019</ref>  Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby. 
            
===Stellung zum Thema Klima===
            
            Bei der Positionierung zur Energiewende greift die Stiftung auf den hartnäckigen Klimafakten-Leugner [https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Vahrenholt Fritz Vahrenholt] zurück, der Verbindungen zum [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) hat, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref><ref>[https://eike-klima-energie.eu/eikeik14/ 14. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz 12.-13.11.2021], eike-klima-energie.de, abgerufen am 19.08.2023</ref> Vahrenholt, der auch bei der AfD referiert<ref>[https://www.facebook.com/afd.KV.Vulkaneifel/posts/gestern-durften-wir-proffritz-vahrenholt-zum-thema-klima-co2-reduzierung-und-win/3378045708942255/ AfD Kreisverband Vulkaneifel], facebook.com vom 21.10.202, abgerufen am 18.08.2023</ref>, hielt auf den folgenden Kadener Gesprächen der Stiftung Vorträge: [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/sorgenfall-energiewende-fallen-kosteneffizienz-und-umweltschutz-der-energiepolitik-zum-opfer/show/Events/ Sorgenfall Energieende: Fallen Kosteneffizienz und Umweltschutz der Energiepolitik zum Opfer? Expertengespräch am 08.02.2019] und [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/2015-03-27_Gut_Kaden_III/Programm_Kadener_Gespraech_27-03-2015.pdf Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg? Expertengespräch am 27.03.2015].
            
===Kronberger Kreis===
        
        Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben  seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kres], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 10.04.2019</ref>  Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
        

        Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.   
        

        Der  "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.438710.de/14-9-1.pdf Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014], Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014</ref> kein Problem:
        

        "''Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind''".<br> (Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)
        

        ===Kommission Steuergesetzbuch===
        
        Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004  bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Steuern/PI_Kommission_Steuergesetzbuch_29_08_2013.pdf Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht], Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
        

        Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011</ref>
        
<blockquote>„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.</blockquote>
        

        Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und einem Politischen Beirats gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen  (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Bei dieser Struktur ist zu befürchten, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/04/denkfabriken-und-unternehmenssteuer-steinbruck-soll-aufklaren/ Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären], lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
        

        Die Kommission wurde über die '''Lenkungsgruppe gesteuert''', die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:
        
            *Joachim Lang (Vorsitzender), damals Of-Counsel bei [[KPMG]], emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
        
            *[[Clemens Fuest]], Mitglied des "Kronberger Kreises", damals Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
        
        *Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats von [[PricewaterhouseCoopers]], Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
        
        *[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]], Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen, Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
        
        *Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/files/2014/04/steuern_recht_2_2014_End.pdf steuern+recht], Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>
        
        *[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
        
        *Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
        
        *Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V.
        
        *Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
        

        Mitglieder des '''Politischen Beirats''' waren 
        
            *[[Friedrich Merz]], CDU-Politiker, Wirtschaftsanwalt, langjähriger Top-Lobbyist und CDU-Politiker sowie Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
        
        *[[Hermann Otto Solms]], Finanzexperte der FDP, ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen aktiv
        
        *[[Georg Fahrenschon]], damals Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), ist ehemaliger war Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker
        
        *Ingo Deubel, SPD, ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz
        

        ===Kooperationen===
        
        '''Hessische Landesregierung'''
        

        Die Stiftung Marktwirtschaft und die Hessische Landesregierung haben die Reihe „Berliner Gespräche zum Finanzplatz Deutschland“ ins Leben gerufen<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Blickpunkt-Marktwirtschaft/2018/Blickpunkt_2018_I.pdf Blickpunkt Marktwirtschaft I/2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Gast], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 12.04.2019</ref>
        

        '''[[Institut Finanzen und Steuern]]'''
        

        Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des [[Institut Finanzen und Steuern]] tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Direktorin derVorstandsmitglied und ehem. Direktorin des Instituts ist [[Johanna Hey]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".
        

        '''[[Allianz SE]]'''
        

        Im Allianz-Forum finden Veranstaltungen statt, zu denen die Stiftung Marktwirtschaft und die Allianz SE einladen<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/europa-zwischen-aufbruch-und-frustration-wie-erreichen-wir-mehr-integration-und-stabilitaet/show/Events/ Europa zwischen Aufbruch und Frustration], Tagung 19.02.2019, abgerufen am 11.04.2019</ref>
        

        '''Wirtschaftsnahe und parteinahe Stiftungen'''
        

        Am 21. September 2016 veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], der [[Deutsche Stiftung Eigentum]] und der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] die Veranstaltung „Bargeld ist geprägte Freiheit“<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/Einladung_Bargeld-ist-Freiheit_21_09_2016.pdf Bargeld ist geprägte Freiheit], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.04.2019</ref>
        

        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        ===Vorstand===
        
            *[[Michael Eilfort]], ehem. Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und von 2000 - 2004 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]]<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>, ehem. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/stiftung-marktwirtschaft-bereitet-sich-auf-neue-bundesregierung-vor/ Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor], lobbycontrol.de vom 10.06.2005, abgerufen am 11.04.2019</ref>
        
        *[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
        

        (Stand: April 2019März 2022)
        

        ===Kuratorium===
        
        Auf der WebsiteWebseite der Stiftung wirdwerden nur der Kuratoriumsvorsitzende [[Nikolaus Schweickart]] genannt, ein enger Vertrauter der Familie Quandt, der Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Ehrenmitglied im [[Wirtschaftsrat der CDU]] ist.
            

            Laut Festschrift von Ulrich Weiss (Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007) waren 2007 die folgenden weiteren Personen Kuratoriumsmitglieder: Harald Christ, Karl-Eberhard Hunke, [[Peter Jungen]], [[Wolfgang Kirsch]], Rolf Nonnenmacher, Dirk Notheis, Martin Peltzer, Joachim Seeler und [[Axel Weber]].
            

            ===Stiftungsrat===
            
            * die Vorsitzenden genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen genannt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.
            

            *Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes
            
            *Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
            
            *Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der [[Commerzbank]], Kuratoriumsmitglied der [[FAZIT-STIFTUNG]], der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<ref>[https://www.ecb.europa.eu/ecb/access_to_documents/document/declarations/shared/pdf/ecb.dr.dec190805_declarations_of_interest.en.pdf Declaration of Interests 2019], ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021</ref><ref>[https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Jens_Weidmann Jens Weidmann], austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023</ref><ref>[https://www.die-stiftung.de/personalwechsel/jens-weidmann-auf-stiftungswegen-99911/ Jens Weidmann auf Stiftungswegen], die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023</ref>
            
            *[https://www.weltbuch.com/energiewende/ Lutz Peters] (Mitglied/ehem. Mitglied), Gastgeber der Expertengespräche der Stiftung Marktwirtschaft auf Gut Kaden, Autor des 2023 erschienen Buchs „Energiewende gescheitert. Und nun?“ mit einem Vorwort des hartnäckigen Klimafakten-Leugners Fritz Vahrenholt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsberichte/Tagungsbericht_GutKaden_Migration_23_02_2018.pdf Tagungsbericht des Expertengesprächs vom 32. Februar 2018], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.08.2023</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-klima-101.html Falsches und Verdrehtes zum Klima], tagesschau.de vom 27.09.2019, abgerufen am 18.08.2021</ref> 2010 trat Peters bei der Internationalen Klima- und Energiekonferenz des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) als Redner auf, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref>
            

            (Stand: August 2023)
            

            ===Stiftungsrat===
            

            *[[Theo Siegert]] (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Firma [[de Haen-Carstanjen & Söhne]], Aufsichtsratsmitglied einer Vielzahl von Unternehmen
        
        * Rainer Hildmann (Stellv. Vorsitzender), Stifter , Mitglied des Vorstands und Vorsitzender des Kuratoriums der [[Informedia-Stiftung]], die die Stiftung Marktwirtschaft finanziell unterstützt, Mitglied des Ehrensenats der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern (bayme vbm)
        
        *Leonhard Birnbaum, Vorstandsmitglied von [[E.ON]]
        
        *Werner Borgers, Vorstand der Borgers SE & Co. AG, Kuratoriumsmitglied der [[Stiftung Familienunternehmen]]
        
        * Thomas Deininger, Geschäftsführer der Deininger Consulting und Großspender der CDU (seit 2000 über 100.000 Euro)<ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=65 parteispenden], Website parteispenden unklarheiten, abgerufen am 11.04.2019</ref>
            
            * Heinrich Otto Deichmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Deichmann SE, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]]
            
            *Dirk Ippen, Zeitungsverleger,  Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Liberales Netzwerk]], des [[Aktionsrat Marktwirtschaft]] sowie Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]]
        
            
            * *[[Wolfgang Kirsch]], KuratoriumsmitgliedVorsitzender des [[House of Finance]]Aufsichtsrats der Fresenius SE & Co. KG, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[DZ BANK]]
        
            
            (Stand: April 2019*Michael Schulze-Oechtering, Mitglied des Vorstands der  [[Informedia-Stiftung]],  Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt
            

            (Stand: August 2023) Quelle: <ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/stiftung/team/stiftungsrat.html Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat] abgerufen am 11.04.201921.08.2023</ref>
        

        ===Kronberger Kreis===
        

        Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des "Kronberger Kreises" mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales  Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007</ref> Mitglieder sind die folgenden Professoren:
        

        *[[Lars P. Feld]], der Sprecher des "Kronberger Kreises", ist Leiter des [[Walter Eucken Institut]],  Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung und Leitungsgremien neoliberaler und wirtschaftsnaher Organisationen
        
        *[[Clemens Fuest]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch", ist Präsident des ifo Innstituts und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
        
        *[[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]], ist Mitglied von Leitungsgremien neoliberaler und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
        
        *[[Heike Schweitzer]], Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der FU Berlin, Direktorin des [[Mannheim Centre for Competition and Innovation]] (MaCCI), ist Mitglied des [[Wissenschaftlichen Beirats des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
        
        *[[Volker Wieland]], Inhaber der Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie des [[Institute for Monetary and Financial Stability]] (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt, ist Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung
        
            *[[Berthold U. Wigger]], Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]] und  Mitwirkender bei "Wirtschaftspolitik verstehen", einem gemeinsamen Videoformat von [[ECONWATCH]] und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.econwatch.org/videos.php Videos, Webseite ECONWATCH], abgerufen am 02.01.06.20142021</ref>
        

        (Stand: März 2019Februar 2021) Quelle: <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kreis], Stiftung-marktwirtschaft, abgerufen am 08.04.201902.01.2021</ref>
        

        == Finanzen==
            
            Nach eigenen Angaben finanziert sich die Stiftung Marktwirtschaft durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung.<ref>[httpUnterstützer==
            
            Die Stiftung Marktwirtschaft wird in ihren Zielen von Personen unterstützt, die sich vielfältiger Weise engagieren – als Mitglieder von Stiftungsrat und Kuratorium, als persönliche oder Firmenmitglieder.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/historie.html Historiefreundeskreisnetzwerk/ Fördern Sie unsere Arbeit], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 16.12.201622.03.2022</ref>  Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der Festschrift von Weiss  (Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007). Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt. Zuwendungen erhält die Stiftung  Marktwirtschaft z. B. von der arbeitgebernahen [[Informedia-Stiftung]], die Projekte initiiert und begleitet. Sie hat u.a. den „Wolfram-Engels-Preis der Stiftung Marktwirtschaft gestiftet. Die Finanzierung bleibt intransparent, weil die Stiftung Marktwirtschaft weder den genauen Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - benennt. 
            

            == Kurzdarstellung und Im deutschen Lobbyregister geben die folgenden Unternehmen an, Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft zu sein:  Deutsche Telekom (Stand: 28.02.2022), [[E.ON]] (Stand: 28.02.2022), Nestlé AG (28.02.2022), [[Deutsche Bank]]  (Stand: 28.02.2022), [[Ernst & Young]] (Stand: 28.02.2022), DZ Bank AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank (Stand: 25.02.2022), Union Asset Management Holding AG (Stand: 24.02.2022), BVI Bundesverband Investment und Asset Management (Stand: 23.02.2022).
            

            ==Finanzen==
            
            Laut Bilanz auf den 31. Dezember 2022 beträgt das Eigenkapital 3.457 Tsd. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/22681?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2Bmarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC/ Stiftung-Marktwirtschaft-2022.pdf Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2022]. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 16.08.2023</ref>Dieses besteht aus dem Stiftungskapital in Höhe von 1.014 Tsd. Euro und den Rücklagen (Vermächtnis Klaus Kunkel 1.018 Tsd. Euro, Vermächtnis Klaus Nimtz 1.325 Tsd. Euro und sonstige Ergebnisrücklagen 25 Tsd. Euro). Klaus Kunkel und Kaus Nimtz sind Stifter der  [[informedia-Stiftung]], deren weiterer Stifter und Stiftungs-Vorstandsmitglied Rainer Hildmann ist. Dieser ist auch Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Von den Gesamterträgen in Höhe von 1.430 Tsd. Euro entfielen auf Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 279 Tsd. Euro, Spenden 617 Tsd. Euro und Beiträge zu Projekten 531 Tsd. Euro. 
            

            Im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/22681?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2Bmarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] werden die folgenden Schenkungen Dritter angegeben:
            

            *Theo Siegert (Stiftungratsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft, Geschäftsführender Gesellschafter von de Haen -Carstanien & Söhne, 140.001 bis 150 Tsd. Euro Förderung
            
            *Dirk Ippen (Mitglied des Stiftungsrats), Zeitungsverleger, 90.001 bis 100.000 Euro Spende
            
            *[[KPMG]], 40.001 bis 50.000 Euro, Förderung
            
            *Lutz Peters, 40.001 bis 50.000 Euro, Spende
            
            *Festo SE + Co. KG, 40.001 bis 50.000 Spende
            
            *Nikolaus Uleer, 30.001 bis 40.000 Euro Spende
            
            *Robert Bosch GmbH, 20.001 bis 30.000 Spende
            
            *[[Deutsche Post-Stiftung]], 20.001 bis 30.000 Euro Förderbeitrag
            
            *Schwarz GmbH & Co. KG, 20.001 bis 30.000 Euro Spende
            
            *[[E.ON]] SE, 20.001 bis 30.000 Euro, Förderbeitrag
            

            ==Geschichte==
        
        Die Geschichte der Stiftung wird in der 2007 erschienen Festschrift [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Sonstige-Publikationen/Jubilaeumsbuch_2007.pdf  25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis] ausführlich geschildert. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160</ref>  1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.
        

        == Weiterführende Informationen ==
            
            * ==
            

            *[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/ Webseite der Stiftung Marktwirtschaft]
        
        * Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
        

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        == Einzelnachweise ==
            <references/>==
            <references />
        

        [[Kategorie:Think tank]]
        
        [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
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| Name            = Stiftung Marktwirtschaft
 
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| Logo            =  
 
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| Rechtsform      = Stiftung
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| Rechtsform      =Rechstfähige Stiftung bürgerlichen Rechts
 
| Tätigkeitsbereich = Politikberatung
 
| Tätigkeitsbereich = Politikberatung
 
| Gründungsdatum  = 1982
 
| Gründungsdatum  = 1982
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| Homepage        = http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/
 
| Homepage        = http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/
 
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Die '''Stiftung Marktwirtschaft''' ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des ''Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung'' mit dem ''Kronberger Kreis'' hervorging.
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Die '''Stiftung Marktwirtschaft''' ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des ''Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung'' mit dem ''Kronberger Kreis'' hervorging. Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Veranstaltungen, Publikationen, Studien, individuelle Politikberatung und konkrete Vorschläge bis hin zu ausformulierten Gesetzestexten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. 1. Aufl. 2008, S. 134. </ref><ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/ueber-uns/ Über Uns], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 02.01.2021</ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Das Vorstandsmitglied [[Bernd Raffelhüschen]] ist Botschafter des Arbeitgeber-Netzwerks [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM); das weitere Vorstandsmitglied Michael Eilfort war INSM-Botschafter. Der Kuratoriumsvorsitzende Hans-Peter Falke ist Präsident des Markenverbands. Zu den Mitgliedern gehört eine Reihe von Großkonzernen.
 
 
Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. 1. Aufl. 2008, S. 134. </ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Der Kuratoriumsvorsitzende, [[Nikolaus Schweickart]], und das Vorstandsmitglied [[Bernd Raffelhüschen]] gehören dem Arbeitgeber-Netzwerk [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) an. Das weitere Vorstandsmitglied Michael Eilfort war INSM-Botschafter. Eine beachtliche Zahl von Mitgliedern ist dem Wirtschaftsflügel der [[CDU]] und [[FDP]]-nahen Organisationen zuzurechnen.
 
   
 
==Lobbystrategien und Einfluss==
 
==Lobbystrategien und Einfluss==
 
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Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/publikationen/argumente.html Stiftung marktwirtschaft - Publikationen], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015</ref> So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/publikationen/argumente-zur-marktwirtschaft-und-politik/detailansicht/ehrbare-staaten-update-2016/argumente-zu-marktwirtschaft-und-politik/show/Publications/ Ehrbare Staaten Update 2016], stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019</ref>  Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby.
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===Wissenschaft und Medien===
 
Die in der Stiftung aktiven Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sich dafür ein, Politik und Öffentlichkeit im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu beeinflussen. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt und erreichen so eine erhebliche Beachtung im öffentlichen Diskurs. Die ''FAZ-Sonntagszeitung'' z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des "Kronberger Kreises", die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach. Vertreter der Stiftung sind auch gefragte Interviewpartner und Diskussionsteilnehmer bei Sendungen in Rundfunk und Fernsehen bei Themen, die die Interessen der Wirtschaft berühren. Veranstaltungen, auf denen Experten der Stiftung hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Regierung und Verwaltung ihre Sicht der Politikgestaltung nahebringen, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der ''Zeit'', Josef Joffe, sowie Journalisten der ''WELT-Gruppe'' und der ''FAZ'' engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur ''Wirtschaftswoche''.   
 
Die in der Stiftung aktiven Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sich dafür ein, Politik und Öffentlichkeit im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu beeinflussen. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt und erreichen so eine erhebliche Beachtung im öffentlichen Diskurs. Die ''FAZ-Sonntagszeitung'' z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des "Kronberger Kreises", die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach. Vertreter der Stiftung sind auch gefragte Interviewpartner und Diskussionsteilnehmer bei Sendungen in Rundfunk und Fernsehen bei Themen, die die Interessen der Wirtschaft berühren. Veranstaltungen, auf denen Experten der Stiftung hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Regierung und Verwaltung ihre Sicht der Politikgestaltung nahebringen, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der ''Zeit'', Josef Joffe, sowie Journalisten der ''WELT-Gruppe'' und der ''FAZ'' engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur ''Wirtschaftswoche''.   
   
Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt ist der [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Von den fünf Mitgliedern sind zwei gleichzeitig  zwei ([[Lars P. Feld]] und [[Volker Wieland]]) im "Kronberger Kreis" der Stiftung (Stand: April 2019). Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die [[Deutsche Bundesbank]], Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (insbesondere [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]]), die [[Monopolkommission]] und die Deregulierungskommission.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007, S. 25 ff.</ref>
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===Direkt in der Politik===
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Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war lange Zeit der [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die [[Deutsche Bundesbank]], Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (z. B.  Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen), die [[Monopolkommission]] und die Deregulierungskommission.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007, S. 25 ff.</ref>
   
Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/publikationen/argumente.html Stiftung marktwirtschaft - Publikationen], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015</ref> So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/publikationen/argumente-zur-marktwirtschaft-und-politik/detailansicht/ehrbare-staaten-update-2016/argumente-zu-marktwirtschaft-und-politik/show/Publications/ Ehrbare Staaten Update 2016], stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019</ref> Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby.  
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===Stellung zum Thema Klima===
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Bei der Positionierung zur Energiewende greift die Stiftung auf den hartnäckigen Klimafakten-Leugner [https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Vahrenholt Fritz Vahrenholt] zurück, der Verbindungen zum [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) hat, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref><ref>[https://eike-klima-energie.eu/eikeik14/ 14. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz 12.-13.11.2021], eike-klima-energie.de, abgerufen am 19.08.2023</ref> Vahrenholt, der auch bei der AfD referiert<ref>[https://www.facebook.com/afd.KV.Vulkaneifel/posts/gestern-durften-wir-proffritz-vahrenholt-zum-thema-klima-co2-reduzierung-und-win/3378045708942255/ AfD Kreisverband Vulkaneifel], facebook.com vom 21.10.202, abgerufen am 18.08.2023</ref>, hielt auf den folgenden Kadener Gesprächen der Stiftung Vorträge: [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/sorgenfall-energiewende-fallen-kosteneffizienz-und-umweltschutz-der-energiepolitik-zum-opfer/show/Events/ Sorgenfall Energieende: Fallen Kosteneffizienz und Umweltschutz der Energiepolitik zum Opfer? Expertengespräch am 08.02.2019] und [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/2015-03-27_Gut_Kaden_III/Programm_Kadener_Gespraech_27-03-2015.pdf Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg? Expertengespräch am 27.03.2015].
   
 
===Kronberger Kreis===
 
===Kronberger Kreis===
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Die Kommission wurde über die '''Lenkungsgruppe gesteuert''', die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:
 
Die Kommission wurde über die '''Lenkungsgruppe gesteuert''', die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:
*Joachim Lang (Vorsitzender), damals Of-Counsel bei [[KPMG]], emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.  
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*Joachim Lang (Vorsitzender), damals Of-Counsel bei [[KPMG]], emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
 
*[[Clemens Fuest]], Mitglied des "Kronberger Kreises", damals Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
 
*[[Clemens Fuest]], Mitglied des "Kronberger Kreises", damals Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
 
*Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats von [[PricewaterhouseCoopers]], Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
 
*Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats von [[PricewaterhouseCoopers]], Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
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Mitglieder des '''Politischen Beirats''' waren  
 
Mitglieder des '''Politischen Beirats''' waren  
*[[Friedrich Merz]], Wirtschaftsanwalt, Top-Lobbyist und CDU-Politiker sowie Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
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*[[Friedrich Merz]], CDU-Politiker, Wirtschaftsanwalt, langjähriger Top-Lobbyist sowie Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
 
*[[Hermann Otto Solms]], Finanzexperte der FDP, ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen aktiv
 
*[[Hermann Otto Solms]], Finanzexperte der FDP, ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen aktiv
*[[Georg Fahrenschon]], damals Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), ist ehemaliger Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker
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*[[Georg Fahrenschon]], damals Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), war Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker
 
*Ingo Deubel, SPD, ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz
 
*Ingo Deubel, SPD, ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz
   
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'''[[Institut Finanzen und Steuern]]'''
 
'''[[Institut Finanzen und Steuern]]'''
   
Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des [[Institut Finanzen und Steuern]] tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Direktorin der Instituts ist [[Johanna Hey]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".
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Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des [[Institut Finanzen und Steuern]] tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Vorstandsmitglied und ehem. Direktorin des Instituts ist [[Johanna Hey]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".
   
 
'''[[Allianz SE]]'''
 
'''[[Allianz SE]]'''
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'''Wirtschaftsnahe und parteinahe Stiftungen'''
 
'''Wirtschaftsnahe und parteinahe Stiftungen'''
   
Am 21. September 2016 veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Deutsche Stiftung Eigentum und der Ludwig-Erhard-Stiftung die Veranstaltung „Bargeld ist geprägte Freiheit“<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/Einladung_Bargeld-ist-Freiheit_21_09_2016.pdf Bargeld ist geprägte Freiheit], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.04.2019</ref>
+
Am 21. September 2016 veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], der [[Deutsche Stiftung Eigentum]] und der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] die Veranstaltung „Bargeld ist geprägte Freiheit“<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/Einladung_Bargeld-ist-Freiheit_21_09_2016.pdf Bargeld ist geprägte Freiheit], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.04.2019</ref>
   
 
==Organisationsstruktur und Personal==
 
==Organisationsstruktur und Personal==
 
===Vorstand===
 
===Vorstand===
  +
 
*[[Michael Eilfort]], ehem. Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und von 2000 - 2004 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]]<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>, ehem. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/stiftung-marktwirtschaft-bereitet-sich-auf-neue-bundesregierung-vor/ Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor], lobbycontrol.de vom 10.06.2005, abgerufen am 11.04.2019</ref>
 
*[[Michael Eilfort]], ehem. Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und von 2000 - 2004 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]]<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>, ehem. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/stiftung-marktwirtschaft-bereitet-sich-auf-neue-bundesregierung-vor/ Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor], lobbycontrol.de vom 10.06.2005, abgerufen am 11.04.2019</ref>
 
*[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
 
*[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
   
(Stand: April 2019)
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(Stand: März 2022)
   
 
===Kuratorium===
 
===Kuratorium===
Auf der Website der Stiftung wird nur der Kuratoriumsvorsitzende [[Nikolaus Schweickart]] genannt, ein enger Vertrauter der Familie Quandt, der Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Ehrenmitglied im [[Wirtschaftsrat der CDU]] ist.
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Auf der Webseite der Stiftung werden nur die Vorsitzenden genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen genannt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.
   
Laut Festschrift von Ulrich Weiss (Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007) waren 2007 die folgenden weiteren Personen Kuratoriumsmitglieder: Harald Christ, Karl-Eberhard Hunke, [[Peter Jungen]], [[Wolfgang Kirsch]], Rolf Nonnenmacher, Dirk Notheis, Martin Peltzer, Joachim Seeler und [[Axel Weber]].
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*Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes
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*Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
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*Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der [[Commerzbank]], Kuratoriumsmitglied der [[FAZIT-STIFTUNG]], der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<ref>[https://www.ecb.europa.eu/ecb/access_to_documents/document/declarations/shared/pdf/ecb.dr.dec190805_declarations_of_interest.en.pdf Declaration of Interests 2019], ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021</ref><ref>[https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Jens_Weidmann Jens Weidmann], austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023</ref><ref>[https://www.die-stiftung.de/personalwechsel/jens-weidmann-auf-stiftungswegen-99911/ Jens Weidmann auf Stiftungswegen], die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023</ref>
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*[https://www.weltbuch.com/energiewende/ Lutz Peters] (Mitglied/ehem. Mitglied), Gastgeber der Expertengespräche der Stiftung Marktwirtschaft auf Gut Kaden, Autor des 2023 erschienen Buchs „Energiewende gescheitert. Und nun?“ mit einem Vorwort des hartnäckigen Klimafakten-Leugners Fritz Vahrenholt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsberichte/Tagungsbericht_GutKaden_Migration_23_02_2018.pdf Tagungsbericht des Expertengesprächs vom 32. Februar 2018], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.08.2023</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-klima-101.html Falsches und Verdrehtes zum Klima], tagesschau.de vom 27.09.2019, abgerufen am 18.08.2021</ref> 2010 trat Peters bei der Internationalen Klima- und Energiekonferenz des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) als Redner auf, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref>
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(Stand: August 2023)
   
 
===Stiftungsrat===
 
===Stiftungsrat===
* [[Theo Siegert]] (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Firma [[de Haen-Carstanjen & Söhne]], Aufsichtsratsmitglied einer Vielzahl von Unternehmen
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* Rainer Hildmann (Stellv. Vorsitzender), Stifter und Vorsitzender des Kuratoriums der [[Informedia-Stiftung]], die die Stiftung Marktwirtschaft finanziell unterstützt, Mitglied des Ehrensenats der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern (bayme vbm)
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*[[Theo Siegert]] (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Firma [[de Haen-Carstanjen & Söhne]], Aufsichtsratsmitglied einer Vielzahl von Unternehmen
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*Rainer Hildmann (Stellv. Vorsitzender), Stifter, Mitglied des Vorstands und Vorsitzender des Kuratoriums der [[Informedia-Stiftung]], die die Stiftung Marktwirtschaft finanziell unterstützt, Mitglied des Ehrensenats der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern (bayme vbm)
 
*Leonhard Birnbaum, Vorstandsmitglied von [[E.ON]]
 
*Leonhard Birnbaum, Vorstandsmitglied von [[E.ON]]
 
*Werner Borgers, Vorstand der Borgers SE & Co. AG, Kuratoriumsmitglied der [[Stiftung Familienunternehmen]]
 
*Werner Borgers, Vorstand der Borgers SE & Co. AG, Kuratoriumsmitglied der [[Stiftung Familienunternehmen]]
* Thomas Deininger, Geschäftsführer der Deininger Consulting und Großspender der CDU (seit 2000 über 100.000 Euro)<ref>[http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=65 parteispenden], Website parteispenden unklarheiten, abgerufen am 11.04.2019</ref>
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*Heinrich Otto Deichmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Deichmann SE, Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]]
* Dirk Ippen, Zeitungsverleger,  Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Liberales Netzwerk]], des [[Aktionsrat Marktwirtschaft]] sowie Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]]  
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*Dirk Ippen, Zeitungsverleger,  Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Liberales Netzwerk]], des [[Aktionsrat Marktwirtschaft]] sowie Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]]
* [[Wolfgang Kirsch]], Kuratoriumsmitglied des [[House of Finance]], ehem. Vorstandsvorsitzender der [[DZ BANK]]
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*[[Wolfgang Kirsch]], Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fresenius SE & Co. KG, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[DZ BANK]]
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*Michael Schulze-Oechtering, Mitglied des Vorstands der  [[Informedia-Stiftung]],  Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt
   
(Stand: April 2019) Quelle: <ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/stiftung/team/stiftungsrat.html Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat] abgerufen am 11.04.2019</ref>
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(Stand: August 2023) Quelle: <ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/stiftung/team/stiftungsrat.html Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat] abgerufen am 21.08.2023</ref>
   
 
===Kronberger Kreis===
 
===Kronberger Kreis===
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*[[Clemens Fuest]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch", ist Präsident des ifo Innstituts und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
 
*[[Clemens Fuest]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch", ist Präsident des ifo Innstituts und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
 
*[[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]], ist Mitglied von Leitungsgremien neoliberaler und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
 
*[[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]], ist Mitglied von Leitungsgremien neoliberaler und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
*[[Heike Schweitzer]], Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der FU Berlin, Direktorin des [[Mannheim Centre for Competition and Innovation]] (MaCCI), ist Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
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*[[Heike Schweitzer]], Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der FU Berlin, Direktorin des [[Mannheim Centre for Competition and Innovation]] (MaCCI), ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
*[[Volker Wieland]], Inhaber der Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie des [[Institute for Monetary and Financial Stability]] (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt, ist Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung  
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*[[Volker Wieland]], Inhaber der Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie des [[Institute for Monetary and Financial Stability]] (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt, ist Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung
*[[Berthold U. Wigger]], Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]] und  Mitwirkender bei "Wirtschaftspolitik verstehen", einem gemeinsamen Videoformat von [[ECONWATCH]] und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.econwatch.org/videos.php Videos, Webseite ECONWATCH], abgerufen am 01.06.2014</ref>
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*[[Berthold U. Wigger]], Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]] und  Mitwirkender bei "Wirtschaftspolitik verstehen", einem gemeinsamen Videoformat von [[ECONWATCH]] und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.econwatch.org/videos.php Videos, Webseite ECONWATCH], abgerufen am 02.01.2021</ref>
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(Stand: Februar 2021) Quelle: <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kreis], Stiftung-marktwirtschaft, abgerufen am 02.01.2021</ref>
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==Unterstützer==
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Die Stiftung Marktwirtschaft wird in ihren Zielen von Personen unterstützt, die sich vielfältiger Weise engagieren – als Mitglieder von Stiftungsrat und Kuratorium, als persönliche oder Firmenmitglieder.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/freundeskreisnetzwerk/ Fördern Sie unsere Arbeit], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 22.03.2022</ref> Im deutschen Lobbyregister geben die folgenden Unternehmen an, Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft zu sein:  Deutsche Telekom (Stand: 28.02.2022), [[E.ON]] (Stand: 28.02.2022), Nestlé AG (28.02.2022), [[Deutsche Bank]]  (Stand: 28.02.2022), [[Ernst & Young]] (Stand: 28.02.2022), DZ Bank AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank (Stand: 25.02.2022), Union Asset Management Holding AG (Stand: 24.02.2022), BVI Bundesverband Investment und Asset Management (Stand: 23.02.2022).
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==Finanzen==
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Laut Bilanz auf den 31. Dezember 2022 beträgt das Eigenkapital 3.457 Tsd. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/22681?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2Bmarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC/ Stiftung-Marktwirtschaft-2022.pdf Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2022]. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 16.08.2023</ref>Dieses besteht aus dem Stiftungskapital in Höhe von 1.014 Tsd. Euro und den Rücklagen (Vermächtnis Klaus Kunkel 1.018 Tsd. Euro, Vermächtnis Klaus Nimtz 1.325 Tsd. Euro und sonstige Ergebnisrücklagen 25 Tsd. Euro). Klaus Kunkel und Kaus Nimtz sind Stifter der  [[informedia-Stiftung]], deren weiterer Stifter und Stiftungs-Vorstandsmitglied Rainer Hildmann ist. Dieser ist auch Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Von den Gesamterträgen in Höhe von 1.430 Tsd. Euro entfielen auf Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 279 Tsd. Euro, Spenden 617 Tsd. Euro und Beiträge zu Projekten 531 Tsd. Euro.
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Im [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/22681?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2Bmarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Lobbyregister] werden die folgenden Schenkungen Dritter angegeben:
   
(Stand: März 2019) Quelle: <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kreis], Stiftung-marktwirtschaft, abgerufen am 08.04.2019</ref>
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*Theo Siegert (Stiftungratsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft, Geschäftsführender Gesellschafter von de Haen -Carstanien & Söhne, 140.001 bis 150 Tsd. Euro Förderung
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*Dirk Ippen (Mitglied des Stiftungsrats), Zeitungsverleger, 90.001 bis 100.000 Euro Spende
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*[[KPMG]], 40.001 bis 50.000 Euro, Förderung
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*Lutz Peters, 40.001 bis 50.000 Euro, Spende
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*Festo SE + Co. KG, 40.001 bis 50.000 Spende
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*Nikolaus Uleer, 30.001 bis 40.000 Euro Spende
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*Robert Bosch GmbH, 20.001 bis 30.000 Spende
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*[[Deutsche Post-Stiftung]], 20.001 bis 30.000 Euro Förderbeitrag
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*Schwarz GmbH & Co. KG, 20.001 bis 30.000 Euro Spende
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*[[E.ON]] SE, 20.001 bis 30.000 Euro, Förderbeitrag
   
== Finanzen==
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==Geschichte==
Nach eigenen Angaben finanziert sich die Stiftung Marktwirtschaft durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/historie.html Historie], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 16.12.2016</ref>  Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der Festschrift von Weiss  (Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007). Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt. Zuwendungen erhält die Stiftung  Marktwirtschaft z. B. von der arbeitgebernahen [[Informedia-Stiftung]], die Projekte initiiert und begleitet. Sie hat u.a. den „Wolfram-Engels-Preis der Stiftung Marktwirtschaft gestiftet. Die Finanzierung bleibt intransparent, weil die Stiftung Marktwirtschaft weder den genauen Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - benennt.  
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Die Geschichte der Stiftung wird in der 2007 erschienen Festschrift [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Sonstige-Publikationen/Jubilaeumsbuch_2007.pdf 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis] ausführlich geschildert. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160</ref>  1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.
   
== Kurzdarstellung und Geschichte==
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==Weiterführende Informationen==
Die Geschichte der Stiftung wird in der 2007 erschienen Festschrift [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Sonstige-Publikationen/Jubilaeumsbuch_2007.pdf  25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis] ausführlich geschildert. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160</ref>  1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.
 
   
== Weiterführende Informationen ==
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*[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/ Webseite der Stiftung Marktwirtschaft]
* [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/ Webseite der Stiftung Marktwirtschaft]
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*Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
* Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
 
   
 
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== Einzelnachweise ==
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==Einzelnachweise==
<references/>
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<references />
   
 
[[Kategorie:Think tank]]
 
[[Kategorie:Think tank]]
 
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
 
[[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]

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