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Bundesverband der Deutschen Industrie: Unterschied zwischen den Versionen

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BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der deutschen Gesamtindustrie
Gründungsdatum 19. Oktober 1949
Hauptsitz Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU BDI/BDA The German Business Representation, Rue du Commerce 31, 1000 Brüssel
Webadresse bdi.eu

Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist der Spitzenverband der deutschen Industrieunternehmen, der Verband der Industrieverbände. Mit den zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der Bundesrepublik übt er großen Einfluß auf die deutsche Politik aus. 2021 lagen die Erträge des BDI bei 27,3 Mio. Euro, wovon 26,6 Mio. Euro auf Beitragseinnahmen entfielen.[1]

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In seiner Selbstdarstellung heißt es: "Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit."[2]

Der BDI gilt als wichtigste Lobbyvertretung der Branchen, wenn es um zentrale wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen geht. Aufgrund der vielschichtigen Branchen innerhalb äußert sich der BDI häufig nur zu allgemeinen Punkten der Wirtschaftspolitik. Große Unternehmen versuchen ihn gleichzeitig in eigener Sache zu beeinflussen und ihn als Lobbyisten voranzuschicken.[3]

Ludolf von Wartenberg, früherer BDI-Hauptgeschäftsführer :

"Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt - das wäre dann erst der nächste Schritt."

Gespräch mit Ludolf von Wartenberg am 14.01.2005, zitiert in: [4]

Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI ist Mitglied der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Der Stellv. Vorsitzende der Lobbyorganisation, Ludolf von Wartenberg, war Hauptgeschäftsführer des BDI.

Der BDI ist Mitglied des einflussreichen Institut Finanzen und Steuern (IFST). Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin „Steuern und Finanzpolitik“, ist Mitglied des IFST-Vorstands, der ehem. Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenbergs ist Vorsitzender des IFST-Kuratoriums

Public Private Partnership (PPP)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI hatte einen Vertreter, Hauptgeschäftsführer Markus Kerber, in der sog. Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur (Public Private Partnership (PPP)) zu fördern.

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2022-23 Ablehnung des Entflechtungsinstruments zur Bekämpfung von Monopolmacht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsunternehmens zur Verschärfung des Kartellrechts, das die Möglichkeit einer Entflechtung von marktmächtigen Unternehmen vorsieht[5], wird vom BDI in einer Stellungnahme als „fatales Signal für De-Investitionen und De-Industrialisierung“ diffamiert.[6] Nach Auffassung von LobbyControl bedeutet die Initiative genau das Gegenteil: „Mit der Schärfung der Instrumente zur Bekämpfung von Monopolmacht bekommen Innovation und Investition künftig bessere Chancen. Denjenigen, die etwas wagen und nicht ihre Märkte abschotten, wird der Rücken gestärkt.“[7]

2020-22: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte der BDI sich auf vielfältige Weise gegen eine gesetzliche Regelung auf nationaler und europäischer Ebene eingesetzt.[8]

Deutsches Lieferkettengesetz

Positionierung:

In öffentlichen Stellungnahmen kritisierte der BDI das Gesetzesvorhaben als zu weitreichend und wirtschaftsfeindlich. Insbesondere setzte der Verband sich dafür ein, die ursprünglich vorgesehene Tragweite des Gesetzes (= Ausmaß der betroffenen Unternehmen und der Grad der Verantwortlichkeit) zu begrenzen sowie Maßnahmen wie die zivilrechtliche Haftung ganz aus dem Gesetz zu streichen.[9] Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als „irreführend“.[10] So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“ Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.[10]

Lobbyarbeit:

Wie der Bericht „Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten“ der zivilgesellschaftlichen Organisationen Misereor, Brot für die Welt und dem Global Policy Forum zeigt, hatte der BDI „massiven Einfluss“ auf den deutschen Gesetzgebungsprozess geübt.[11] So verschaffte sich der Verband Gehör in höchsten Regierungskreisen: bei einer Videokonferenz mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (4. November 2020) oder einem Telefonat mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (12.02.2021).[12] Laut dem Bericht erhielten Gesprächsanfragen zivilgesellschaftlicher Initiativen hingegen zumeist Absagen oder wurden auf niedrigeren Arbeitsebenen bearbeitet.[13] Auch die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte, dass das Lobbybemühen des BDI maßgeblich dafür gesorgt hatte, das Niveau des deutschen Lieferkettengesetzes zu senken.[14]

Neben Lobbytreffen nutzte der Verband auch Pressemitteilungen und direkte Stellungnahmen um seinen Positionen Gehör zu verschaffen. Den Referentenentwurf kritisierte der Verband damals als „dringend überarbeitungswürdig“.[15] Nach Aussagen der Initiative Lieferkettengesetz mit Erfolg: Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, galt das finale Gesetz für weniger Unternehmen und schränkte die Sorgfaltspflichten stark ein.[16]

Auch als das deutsche Gesetz bereits beschlossen war, versuchte der Verband seine Umsetzung zu verhindern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (September 2022) des BDI mit dem BDA, HDE und dem DIHK forderten Deutschlands größte Wirtschaftsverbände ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft, was auch beinhaltete, dass das Lieferkettengesetz aufgeschoben werden sollte. Dasselbe Narrativ wurde bereits während des Beginns der COVID-19 Pandemie von den Wirtschaftsverbänden verwendet. Dem Argument, die Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten wurde damals von führenden Ökonomen widersprochen.[11]

Europäisches Lieferkettengesetz

Auch beim europäischen Lieferkettengesetz, das ambitioniertere Maßnahmen als sein deutsches Pendant geplant hatte, signalisierte der BDI Widerstand. In einer Pressemitteilung vom 15.12.2021 kritisierte der Verband insbesondere den Gesetzesaufschlag vom europäischen Parlament als viel zu weitreichend.[17] Noch im Juli 2020 hatte der Seitenwechsler und BDI-Geschäftsführer Joachim Lang das deutsche Gesetz als „nationalen Sonderweg“ kritisiert und darauf verwiesen, dass es daher eine europäische Lösung bräuchte. Unveröffentlichte Lobbybriefe, die Misereor und Global Policy Forum vorliegen, sollen zeigen, dass das Argument schon damals nur ein Vorwand gewesen sei, um ein deutsches Gesetz zu verhindern.[13]

Dies deckt sich mit der Antwort des Verbands beim Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu der Frage, ob ein europäisches Gesetz überhaupt notwendig sei. Laut dem BDI bestand damals kein Handlungsbedarf, seine Antwort lautete: „no action necessary“ .[13] Das Gesetzesvorhaben wurde dennoch weiter verfolgt. Einem Bericht von Corporate Europe Observatory zufolge, setzte sich der BDI im weiteren Gesetzgebungsverfahren mithilfe seines europäischen Dachverbandes BusinessEurope bei einem Meeting mit dem EU-Kommissar Breton für eine Begrenzung der Sorgfaltspflichten ein. Der Bericht zeigt auch, dass Europäische Dachverbände wie BusinessEurope gezielt Lobbyarbeit beim Ausschuss für Regulierungskontrolle (AfR) betrieben hatten. Sowohl die Positionen des EU-Komissars Thierry Breton und die des AfR stehen dem Bericht zufolge denen der Wirtschaft nahe und boten somit bessere Einflussmöglichkeiten als andere Kanäle.[18]

2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.[19]

2015: Falsche Darstellung von TTIP-Studien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI hat fehlerhafte Angaben auf seiner Homepage und in mehreren Publikationen zu TTIP zugegeben. Konkret hieß es auf der Homepage des BDI laut Spiegel online, „dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können" [20], dabei ging die CEPR-Untersuchung von einem Anstieg des europäischen BIP um ca. 0,5 Prozent in einem Zeitraum von 10 Jahren aus.

2011: BDI erhält Steuergelder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Die Angaben stammen laut “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.[21]

2011: Das Atommoratorium, Brüderle und Schnappauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nahm am 14. März 2011 an einer Sitzung des BDI teil. Über solch ein Treffen wird Protokoll geführt. Die Süddeutsche Zeitung gelangte an das Sitzungsprotokoll und veröffentlichte die Äußerung Brüderles, wonach er die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet hat.[22] Die Sätze fielen an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atommoratorium verkündete. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Werner Schnappauf, ist daraufhin zurückgetreten. Oppositionspolitiker Trittin meinte dazu: "Nun opfert der BDI für seinen Kumpel Rainer Brüderle den Hauptgeschäftsführer."[23]

2006: Röttgen als Abgeordneter und BDI-Cheflobbyist[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lobbyisten in Ministerien

LP Lobbyisten in Ministerien.png

Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ließ sich im Mai 2006 für das BDI-Amt des Hauptgeschäftsführers, des Cheflobbyisten der deutschen Industrie, nominieren. Bundestagsabgeordneter wollte er parallel dazu bleiben. In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Rhein-Sieg kündigte er an, er werde sein Mandat "selbstverständlich bis zum Ende dieser Wahlperiode weiterführen". Nach heftiger Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion, auch aus den Reihen des Industrieverbandes, hatte Röttgen auf den BDI-Posten verzichtet.[24]

Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI hatte je einen "externen Mitarbeiter" im Außen- und Wirtschaftsministerium, wobei der Lobbyist im Außenministerium offiziell noch bis zum 30.09.2011 bei der Außenwirtschaftsförderung mitarbeitet. Seit September 2010 ist im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Referent des BDI im Entwicklungsministerium tätig.

Lobbyisten im Auswärtigen Amt

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[25]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen k.A.
Zeitraum Mindestens von 2003 bis April 2008[26]
Mitarbeiter Bis 2004 von der Bayer AG; 2004 bis 2006 Siemens AG; Ab 2007 VW AG.
Bearbeitete Themen Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Peking.
Zeitraum Mindestens von 2003 bis April 2008[27]
Mitarbeiter Bis 2005 Deutschen Telekom AG; 2005 bis 2006 Deutsche Bank AG; Ab 2007 Lufthansa AG.
Bearbeitete Themen Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Tokio.
Zeitraum 01.10.2009 bis 30.09.2011[28]
Mitarbeiter Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BDI
Bearbeitete Themen Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft, Messen), Investitionsgarantien, Außenwirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit
Zeitraum 01.10.2011 bis 30.09.2013[29][30]
Mitarbeiter Referent in der Abteilung Umwelt und Technik im BDI
Bearbeitete Themen Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden

Im Zuge eines Austauschprogrammes waren Beamte des Auswärtigen Amtes beim BDI beschäftigt.

Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Zeitraum 01.01.2008 – 31.03.2008[31]
Mitarbeiter Mitarbeiter/in im Bereich Nationales Vergaberecht
Bearbeitete Themen Einsatz im Bereich Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik, Tätigkeit im Bereich Wettbewerbsrecht

Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zeitraum 15.09.2010 - 14.09.2012[32][30]
Mitarbeiter Teilnehmer des Austauschprogramms zwischen BMZ und BDI (s.u.)
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 414 (OECD/DAC, G7/G8/G20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern; ODA-Statistik) Mitarbeit im Bereich „G8/G20 und andere Geber“, Unterstützung bei Erstellung von BMZ-Positionen[33] Auf eine kleine Anfrage der Linken wurde letzteres abgeschwächt auf "Er unterstützt [...] vorwiegend dabei, die Erstellung des diesjährigen G8 Accountability-Berichts innerhalb des BMZ zu koordinieren und die Sitzungen der G20 Arbeitsgruppe Entwicklung vorzubereiten[32]
Zeitraum April 2011 - voraussichtlich März 2013[34]
Mitarbeiter Ein sogenannter Austauschreferent vom BDI
Bearbeitete Themen Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ. Beim Ministerium heißt es, der BDI-Mitarbeiter treffe "keine eigenständigen Entscheidungen" und unterstütze "lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ".

Bundesbeamte beim BDI[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde mindestens für den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007[35], und von September 2010 bis September 2012 dem BDI zugewiesen.[36]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name
Präsident des BDI
Dieter Kempf Bitkom, ehem. Präsident
9 Vizepräsidenten
Thomas Bauer Bauer AG, Vorsitzender des Vorstands
Kurt Bock BASF SE, Vorsitzender des Vorstandes
Thorsten Dirks Bitkom, Präsident
Reinhold Festge Haver & Boeker oHG, persönlich haftender Gesellschafter
Ulrich Grillo BDI-Präsident 2013-2016
Heinrich Hiesinger thyssenkrupp AG, Vorsitzender des Vorstands
Ingeborg Neumann Schatzmeisterin BDI, Peppermint Holding GmbH, Geschäftsf. Gesellschafterin
Matthias Wissmann
Michael Ziesemer Endress+Hauser AG, Vizepräsident Verwaltungsrat
45 Präsidialmitglieder, u.a.
Thomas Enders EADS, Chief Executive Officer
Claus Günther Diehl Defence GmbH & Co.KG, Sprecher der Geschäftsführung
Mattias Hartung RWE Generation SE und RWE Power AG, Vorsitzender des Vorstands
Timotheus Höttges Deutsche Telekom AG, Vorsitzender des Vorstands
Arend Oetker Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG, Geschäftsführender Gesellschafter
Axel Stepken TÜV Süd AG, Vorsitzender des Vorstands
Johannes Teyssen E.ON, Vorsitzender des Vorstands
Dieter Zetsche Daimler AG, Vorsitzender des Vorstands
u.a.

Stand: Juni 2017[37]

  • frühere BDI-Präsidenten: Ulrich Grillo, Hans-Peter Keitel, Jürgen Thumann, Michael Rogowski, Hans-Olaf Henkel, Heinrich Weiss, Tyll Necker, Randolf Rodenstock, Hanns-Martin Schleyer
  • Es existiert ein "gemeinsames Präsidium" von BDA und BDI. Durch gemeinsames Auftreten national und auf EU-Ebene wollen sie "die Schlagkraft" ihrer Interessenvertretung stärken.[38]

Der Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände bzw. einem beauftragten Vorstandsmitglied ihres Verbandes.

Die Hauptgeschäftsführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Hauptgeschäftsführer ist der Chef-Lobbyist des Verbandes.

Funktion Name
Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner (CDU) Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2012-2022 Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), davor Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg
Stellv. Hausptgeschäftsführer Holger Lösch

Quelle: [39] (Stand: 12/2022)

Mitgliedsverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI hat 38 Branchenverbände als Mitglieder:

  • Agv MoVe| BBS | BDG | BDLI | BDSV | BITKOM | Börsenverein des Deutschen Buchhandels | BPI | BTW | BDE | Bundesverband Glasindustrie | Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien | BVE | BVKI | DZV | Flughafenverband ADV | Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie | HDB | MWV | SET | VBI | VCI | VDA | VDAI | VDDI | VDMA | VDP | VdTÜV | VdV | Verband der Deutschen Lederindustrie | Verband für Schiffbau und Meerestechnik | Verein der Zuckerindustrie | vfa | VKS | VRB | WEG | Wirtschaftsvereinigung Stahl | WSM | WVK | WVM | ZIA | ZVEI

(Stand: Juli 2011) Quelle:[40]

Landesvertretungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie
  • Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
  • Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
  • Die Unternehmensverbände im Lande Bremen
  • IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG
  • Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
  • Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)
  • Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
  • Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)
  • Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
  • Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
  • Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)
  • Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA)
  • UV Nord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein
  • Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT)

Quelle:[41]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der BDI wurde am 19. Oktober 1949 als »Ausschuss für Wirtschaftsfragen der industriellen Verbände« gegründet, eine Woche nach der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Vorbild war der »Reichsverband der deutschen Industrie«, der von 1919 bis 1933 existiert hatte. Ende Januar 1950 erfolgte die Umbenennung in »Bundesverband der Deutschen Industrie«.[42] Es gab schon mehrfach Bestrebungen, den Verband mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu vereinigen, die aber trotz der großen räumlichen sowie ideologischen Nähe bislang immer scheiterten.[43] In einem internen Strategiepapier aus dem Jahr 2015, das das "Manager Magazin" auszugsweise zitierte, hieß es dazu, dass die getrennte Aufstellung der zwei Spitzenverbände BDA und BDI "nicht mehr zukunftsfähig" sei und den Anforderungen an Lobbying auf EU-Ebene nicht genüge, da sie in den europäischen Institutionen niemand verstünde.[44]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2021, lobbyregister.de, abgerufen am 08.11.2022
  2. ↑ BDI-Webseite abgerufen am 19.07.2011
  3. ↑ Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 173f
  4. ↑ Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 175
  5. ↑ Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vor, bmwk.de vom 20.09.2022, abgerufen am 12.01.2023
  6. ↑ Referentenentwurf für ein WettbewerbsdurchsetzungsgesetWettbewerbsdurchsetzungsgesetz, bdi.eu vom 12.10.2022, abgerufen am 12.01.2023
  7. ↑ Kartellrecht. BDI verteidigt Monopolinteressen und übergeht den Mittelstand, lobbycontrol.de vom 06.12.2022, abgerufen am 12.01.2023
  8. ↑ Beim Lieferkettengesetz, geht es darum Unternehmen zu verpflichten entlang ihrer Wertschöpfungskette Maßnahmen zu ergreifen die Einhaltung von Umweltschutzstandards und Menschenrechten zu wahren
  9. ↑ Gemeinsame Pressemitteilung von BDI, BDA und DIHK anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz bdi.eu vom 03.09.2020, abgerufen am 07.11.2022
  10. ↑ 10,010,1 Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022
  11. ↑ 11,011,1 Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022
  12. ↑ Drucksache 19/28193 S. 52, dserver.bundestag.de, abgerufen am 07.11.2022
  13. ↑ 13,013,113,2 Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022. globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022
  14. ↑ Wirtschaftslobby kämpft gegen wirksames europäisches Lieferkettengesetz lieferkettengesetz.de vom 21.06.2021, abgerufen am 07.11.2022
  15. ↑ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten bdi.eu vom 28.02.2021, abgerufen am 07.11.2022
  16. ↑ “Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start” – Kommentar zum Beschluss des Lieferkettengesetzes vom 11.06.2021, abgerufen am 07.11.2022
  17. ↑ Auf dem Weg zu einem europäischen Lieferkettengesetzbdi.eu vom 15.12.2021. abgerufen am 07.11.2022
  18. ↑ Inside Job corporateeurope.org vom 08.06.2022, abgerufen am 07.11.2022
  19. ↑ Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen! Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015
  20. ↑ Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein Spiegel Online, abgerufen am 13.04.2015
  21. ↑ BDI erhält Millionen Fördermittel des Bundes euronews.net vom 16.07.2011, abgerufen am 20.07.2011
  22. ↑ "...und die Entscheidungen daher nicht immer rational" sueddeutsche.de vom 24.03.2011, abgerufen am 19.07.2011
  23. ↑ Bauernopfer für Brüderle taz vom 26.03.2011, abgerufen am 19.07.2011
  24. ↑ Röttgen soll Fraktionsgeschäftsführer bleiben Spiegel-Online vom 22.07.2006, abgerufen am 20.07.2011
  25. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"
  26. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011
  27. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011
  28. ↑ Bundesministerium des Innern: Vierter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2009 – 31. Dezember 2009, Stand 31.03.2010
  29. ↑ Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011 Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012
  30. ↑ 30,030,1 Neunter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2012 – 31. Juni 2012 Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012
  31. ↑ Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf), Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011
  32. ↑ 32,032,1 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011
  33. ↑ Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011
  34. ↑ [1] BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf G-8-Planungstreffen. Letzter Zugriff: 25.04.2012
  35. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  36. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011
  37. ↑ Webseite BDI - Präsidium abgerufen am 18.05.2017
  38. ↑ BDA und BDI bekommen gemeinsames Präsidium DIE WELT vom 03.11.2006, abgerufen am 26.11.2013
  39. ↑ Hauptgeschäftsführung, bdi.eu, abgerufen am 15.12.2022
  40. ↑ BDI-Webseite Übersicht Mitgliedsverbände abgerufen am 19.07.2011
  41. ↑ BDI-Webseite abgerufen am 20.07.2011
  42. ↑ BDI-Webseite 60 Jahre BDI abgerufen am 20.07.2011
  43. ↑ Fusion der Spitzenverbände: BDI und BDA Angst vor der eigenen Courage, Der Tagesspiegel, 28. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016
  44. ↑ "Nicht zukunftsfähig". BDI - Eine Fusion mit der BDA scheitert, Geschäftsführer Kerber ist auf dem Absprung.", Manager Magazin, Ausgabe vom September 2016, Seite 8 
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        | Homepage         = [http://www.bdi.eu/ bdi.eu]
        
        }}
        
        Der '''Bundesverband der Deutschen Industrie''' ist der Spitzenverband der deutschen Industrieunternehmen, der Verband der Industrieverbände. Mit den zahlreichen Unternehmen im Hintergrund und einer großen Nähe zu den Entscheidern in der Bundesrepublik übt er großen Einfluß auf die deutsche Politik aus. 2021 lagen die Erträge des BDI bei 27,3 Mio. Euro, wovon 26,6 Mio. Euro auf Beitragseinnahmen entfielen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/7b/2a/164500/EUR-BDI-2021.pdf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2021], lobbyregister.de, abgerufen am 08.11.2022</ref> 
        

        ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
        ===Allgemeines===
        
        In seiner Selbstdarstellung heißt es: "Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Er repräsentiert die politischen Interessen von über 100 000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten gegenüber Politik und Öffentlichkeit."<ref>[http://www.bdi.eu/Ueber-uns.htm BDI-Webseite] abgerufen am 19.07.2011</ref>
        

        Der BDI gilt als wichtigste Lobbyvertretung der Branchen, wenn es um zentrale wirtschafts- und steuerpolitische Entscheidungen geht. 
        
        Aufgrund der vielschichtigen Branchen innerhalb äußert sich der BDI häufig nur zu allgemeinen Punkten der Wirtschaftspolitik. Große Unternehmen versuchen ihn gleichzeitig in eigener Sache zu beeinflussen und ihn als Lobbyisten voranzuschicken.<ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 173f</ref>
        

        [[Ludolf von Wartenberg]], früherer BDI-Hauptgeschäftsführer : 
        <blockquote>
        
        '' "Sobald uns unsere Leute warnen und wir merken, dass etwas Größeres entsteht, informieren wir die Mitspieler in den Unternehmen. Wir formulieren in Abstimmung mit den Unternehmen die Auswirkungen für die Wirtschaft und setzen uns mit den Spitzen der Koalition oder dem federführenden Minister in Verbindung. Manchmal kann man auf diesem Weg ganz elegant eine Rakete entschärfen. Dieser ganze Prozess findet noch außerhalb der Öffentlichkeit statt - das wäre dann erst der nächste Schritt." ''
        </blockquote>
        
        Gespräch mit Ludolf von Wartenberg am 14.01.2005, zitiert in: <ref>Haacke, Eva(2006): Wirtschaftsverbände als klassische Lobbyisten - auf neuen Pfaden, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf(Hrsg.): Die fünfte Gewalt - Lobbyismus in Deutschland - Bonn, S. 175</ref>
        

        ===Verbindungen===
        
        Der BDI ist Mitglied der Lobbyorganisation [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]. Diese bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten - insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen - zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Der Stellv. Vorsitzende der Lobbyorganisation, Ludolf von Wartenberg, war Hauptgeschäftsführer des BDI.
        

        Der BDI ist Mitglied des einflussreichen  [[Institut Finanzen und Steuern]] (IFST). Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin „Steuern und Finanzpolitik“, ist Mitglied des IFST-Vorstands, der ehem. Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenbergs ist Vorsitzender des IFST-Kuratoriums
        

        ===Public Private Partnership (PPP)===
        
        Der BDI hatte einen Vertreter, Hauptgeschäftsführer [[Markus Kerber]], in der sog. [[Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland]]. Diese Expertenkommission bestand 2014-2015 und hat den Zweck private Investionen in die öffentliche Infrastruktur ([[Public Private Partnership]] (PPP)) zu fördern.
        

        ==Fallstudien und Kritik==
        
        ===2022-23 Ablehnung des Entflechtungsinstruments zur Bekämpfung von Monopolmacht===
        
        Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsunternehmens zur Verschärfung des Kartellrechts, das die Möglichkeit einer Entflechtung von marktmächtigen Unternehmen vorsieht<ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2022/20220920-bmwk-legt-entwurf-zur-verscharfung-des-wettbewerbsrechts-vor.html Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vor], bmwk.de vom 20.09.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>, wird vom BDI in einer Stellungnahme als „fatales Signal für De-Investitionen und De-Industrialisierung“ diffamiert.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/referentenentwurf-fuer-ein-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-fatales-signal-fuer-de-investitionen-und-d/ Referentenentwurf für ein WettbewerbsdurchsetzungsgesetWettbewerbsdurchsetzungsgesetz], bdi.eu vom 12.10.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>  Nach Auffassung von LobbyControl bedeutet die Initiative genau das Gegenteil: „Mit der Schärfung der Instrumente zur Bekämpfung von Monopolmacht bekommen Innovation und Investition künftig bessere Chancen. Denjenigen, die etwas wagen und nicht ihre Märkte abschotten, wird der Rücken gestärkt.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/kartellrecht-bdi-verteidigt-monopolinteressen-und-uebergeht-den-mittelstand-105077/ Kartellrecht. BDI verteidigt Monopolinteressen und übergeht den Mittelstand], lobbycontrol.de vom 06.12.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>
        

        ===2020-22: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten===
        
        Bei der Debatte um unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten hatte der BDI sich auf vielfältige Weise gegen eine gesetzliche Regelung auf nationaler und europäischer Ebene eingesetzt.<ref>Beim Lieferkettengesetz, geht es darum Unternehmen zu verpflichten entlang ihrer Wertschöpfungskette Maßnahmen   zu ergreifen die Einhaltung von Umweltschutzstandards und Menschenrechten zu wahren<br /></ref>
        

        '''Deutsches Lieferkettengesetz'''
        
<u>Positionierung:</u>
        

        In öffentlichen Stellungnahmen kritisierte der BDI das Gesetzesvorhaben als zu weitreichend und wirtschaftsfeindlich. Insbesondere setzte der Verband sich dafür ein, die ursprünglich vorgesehene Tragweite des Gesetzes (= Ausmaß der betroffenen Unternehmen und der Grad der Verantwortlichkeit) zu begrenzen sowie Maßnahmen wie die zivilrechtliche Haftung ganz aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/gemeinsame-pm-von-bdi-bda-und-dihk-anlaesslich-der-diskussion-um-ein-nationales-lieferkettengesetz/ Gemeinsame Pressemitteilung von BDI, BDA und DIHK anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz]  bdi.eu vom 
        
        03.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''<ref name=":0">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</ref> So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ <span style="font-style: normal">dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „</span>Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“ <span style="font-style: normal">Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei</span> „wirkungslos“.''<ref name=":0" />
        
<u>Lobbyarbeit:</u>
        

        Wie der Bericht [https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf „Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten“] der zivilgesellschaftlichen Organisationen Misereor, Brot für die Welt und dem Global Policy Forum zeigt, hatte der BDI ''„massiven Einfluss“'' auf den deutschen Gesetzgebungsprozess geübt.<ref name=":1">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten] misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> So verschaffte sich der Verband Gehör in höchsten Regierungskreisen: bei einer Videokonferenz mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (4. November 2020) oder einem Telefonat mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (12.02.2021).<ref><span class="markedContent">[https://dserver.bundestag.de/btd/19/281/1928193.pdf Drucksache 19/28193]</span> S. 52, dserver.bundestag.de, abgerufen am 07.11.2022<br /></ref> Laut dem Bericht erhielten Gesprächsanfragen zivilgesellschaftlicher Initiativen hingegen zumeist Absagen oder wurden auf niedrigeren Arbeitsebenen bearbeitet.<ref name=":2">[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022 <br /></ref> Auch die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte, dass das Lobbybemühen des BDI maßgeblich dafür gesorgt hatte, das Niveau des deutschen Lieferkettengesetzes zu senken.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/2021/06/22/wirtschaftslobby-kaempft-gegen-wirksames-europaeisches-lieferkettengesetz/ Wirtschaftslobby kämpft gegen wirksames europäisches Lieferkettengesetz] lieferkettengesetz.de vom 21.06.2021, abgerufen am 07.11.2022</ref>
        

        Neben Lobbytreffen  nutzte der Verband auch Pressemitteilungen und direkte Stellungnahmen um seinen Positionen Gehör zu verschaffen. Den Referentenentwurf kritisierte der Verband damals als ''„dringend überarbeitungswürdig“''.<ref>[https://bdi.eu/publikation/news/gesetz-ueber-die-unternehmerischen-sorgfaltspflichten-in-lieferketten/ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten] bdi.eu vom 28.02.2021, abgerufen am 07.11.2022</ref> Nach Aussagen der Initiative Lieferkettengesetz mit Erfolg: Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, galt das finale Gesetz für weniger Unternehmen und schränkte die Sorgfaltspflichten stark ein.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/kommentar-lieferkettengesetz-noch-nicht-am-ziel-aber-endlich-am-start/ “Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start” – Kommentar zum Beschluss des Lieferkettengesetzes] vom 11.06.2021, abgerufen am 07.11.2022<br /></ref>
        

        Auch als das deutsche Gesetz bereits beschlossen war, versuchte der Verband seine Umsetzung zu verhindern. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (September 2022) des BDI mit dem [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], [[HDE]] und dem [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag|DIHK]] forderten Deutschlands größte Wirtschaftsverbände ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft, was auch beinhaltete, dass das Lieferkettengesetz aufgeschoben werden sollte. Dasselbe Narrativ wurde bereits während des Beginns der COVID-19 Pandemie von den Wirtschaftsverbänden verwendet. Dem Argument, die Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten wurde damals von führenden Ökonomen widersprochen.<ref name=":1" />
        

        '''Europäisches Lieferkettengesetz'''
        
<span style="text-decoration: none">Auch beim europäischen Lieferkettengesetz, das ambitioniertere Maßnahmen als sein deutsches Pendant geplant hatte, signalisierte der BDI Widerstand.</span> In einer Pressemitteilung vom 15.12.2021 kritisierte der Verband insbesondere den Gesetzesaufschlag vom europäischen Parlament als viel zu weitreichend.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/auf-dem-weg-zu-einem-europaeischen-lieferkettengesetz/ Auf dem Weg zu einem europäischen Lieferkettengesetz]bdi.eu vom 15.12.2021. abgerufen am 07.11.2022</ref> Noch im Juli 2020 hatte der [[Portal Seitenwechsler|Seitenwechsler]] und BDI-Geschäftsführer [[Joachim Lang]] das deutsche Gesetz als ''„nationalen Sonderweg“'' kritisiert und darauf verwiesen, dass es daher eine europäische Lösung bräuchte. Unveröffentlichte Lobbybriefe, die Misereor und Global Policy Forum vorliegen, sollen zeigen, dass das Argument schon damals nur ein Vorwand gewesen sei, <span style="font-style: normal">um ein deutsches Gesetz zu verhindern</span>''.''<ref name=":2" />
        

        Dies deckt sich mit der Antwort des Verbands beim Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu der Frage, ob ein europäisches Gesetz überhaupt notwendig sei. Laut dem BDI bestand damals kein Handlungsbedarf, seine Antwort lautete: ''„no action necessary“'' .<ref name=":2" /> Das Gesetzesvorhaben wurde dennoch weiter verfolgt. Einem Bericht von Corporate Europe Observatory zufolge, setzte sich der BDI im weiteren Gesetzgebungsverfahren mithilfe seines europäischen Dachverbandes [[Businesseurope|BusinessEurope]] bei einem Meeting mit dem EU-Kommissar Breton für eine Begrenzung der Sorgfaltspflichten ein. Der Bericht zeigt auch, dass Europäische Dachverbände wie [[Businesseurope|BusinessEurope]] gezielt Lobbyarbeit beim [[Ausschuss für Regulierungskontrolle]] (AfR) betrieben hatten. Sowohl die Positionen des EU-Komissars Thierry Breton und die des AfR stehen dem Bericht zufolge denen der Wirtschaft nahe und boten somit bessere Einflussmöglichkeiten als andere Kanäle.<ref>[https://corporateeurope.org/en/inside-job Inside Job] corporateeurope.org vom 
        
        08.06.2022, abgerufen am 07.11.2022</ref>
        
        ===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
        
        Der BDI, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>
        

        ===2015: Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
        
        Der BDI hat fehlerhafte Angaben auf seiner Homepage und in mehreren Publikationen zu [[TTIP]] zugegeben. Konkret hieß es auf der Homepage des BDI laut Spiegel online, „dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können" <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-bdi-raeumt-falsche-angaben-ein-a-1022983.html Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein] Spiegel Online, abgerufen am 13.04.2015</ref>, dabei ging die CEPR-Untersuchung von einem Anstieg des europäischen BIP um ca. 0,5 Prozent in einem Zeitraum von 10 Jahren aus.
        

        ===2011: BDI erhält Steuergelder===
        
        Der BDI und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Die Angaben stammen laut “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagausgabe) aus einer Antwort des Staatssekretärs im [[Bundeswirtschaftsministerium]], [[Stefan Kapferer]], auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein.<ref>[http://de.euronews.net/agenturmeldungen/1013355-bdi-erhaelt-millionen-foerdermittel-des-bundes/ BDI erhält Millionen Fördermittel des Bundes] euronews.net vom 16.07.2011, abgerufen am 20.07.2011</ref>
        

        ===2011: Das Atommoratorium, Brüderle und Schnappauf===
        
        Der damalige Bundeswirtschaftsminister [[Rainer Brüderle]] (FDP) nahm am 14. März 2011 an einer Sitzung des BDI teil. Über solch ein Treffen wird Protokoll geführt. Die Süddeutsche Zeitung gelangte an das Sitzungsprotokoll und veröffentlichte die Äußerung Brüderles, wonach er die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet hat.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/dokumentation-rainer-bruederle-beim-bdi-und-die-entscheidungen-daher-nicht-immer-rational-1.1076888 "...und die Entscheidungen daher nicht immer rational"] sueddeutsche.de vom 24.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>
        
        Die Sätze fielen an dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atommoratorium verkündete. Der Hauptgeschäftsführer des BDI, [[Werner Schnappauf]], ist daraufhin zurückgetreten. Oppositionspolitiker Trittin meinte dazu: "Nun opfert der BDI für seinen Kumpel Rainer Brüderle den Hauptgeschäftsführer."<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2011%2F03%2F26%2Fa0142&cHash=88ad4b3956 Bauernopfer für Brüderle] taz vom 26.03.2011, abgerufen am 19.07.2011</ref>
        

        ===2006: Röttgen als Abgeordneter und BDI-Cheflobbyist===
        
        {{Lobbyisten_Ministerien-Box}}
        
        Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ließ sich im Mai 2006 für das BDI-Amt des Hauptgeschäftsführers, des Cheflobbyisten der deutschen Industrie, nominieren. Bundestagsabgeordneter wollte er parallel dazu bleiben. In einem Schreiben an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises Rhein-Sieg kündigte er an, er werde sein Mandat "selbstverständlich bis zum Ende dieser Wahlperiode weiterführen". Nach heftiger Kritik an seiner geplanten Doppelfunktion, auch aus den Reihen des Industrieverbandes, hatte Röttgen auf den BDI-Posten verzichtet.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,428038,00.html Röttgen soll Fraktionsgeschäftsführer bleiben] Spiegel-Online vom 22.07.2006, abgerufen am 20.07.2011</ref>
        

        ===Lobbyisten in Ministerien===
        
        Der BDI hatte je einen "externen Mitarbeiter" im Außen- und Wirtschaftsministerium, wobei der Lobbyist im Außenministerium offiziell noch bis zum 30.09.2011 bei der Außenwirtschaftsförderung mitarbeitet. Seit September 2010 ist im Rahmen eines Austauschprogrammes ein Referent des BDI im Entwicklungsministerium tätig.
        
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Ausw%C3%A4rtigen_Amt Lobbyisten im Auswärtigen Amt]'''</span></span>
        

        {| class="lptable-leftonly"
        
        |- 
        
        | style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
        
        |Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006<ref name="monitor">[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"</ref>
        
        |- 
        
        |'''Mitarbeiter'''
        
        |k.A.
        
        |- 
        
        |'''Bearbeitete Themen'''
        
        |k.A.
        
        |}
        

        {| class="lptable-leftonly"
        
        |- 
        
        | style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
        
        |Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
        
        |-
        
        |'''Mitarbeiter'''
        
        |Bis 2004 von der Bayer AG; 2004 bis 2006 Siemens AG; Ab 2007 VW AG.
        
        |- 
        
        |'''Bearbeitete Themen'''
        
        |Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Peking.
        
        |}
        

        {| class="lptable-leftonly"
        
        |- 
        
        | style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
        
        |Mindestens von 2003 bis April 2008<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen (Nr. 1, 8, 11, 28) von Gesine Lötzsch (Die LINKE) zum Einsatz externer Mitarbeiter in Bundesbehörden aus der Woche vom 19. Mai 2008. Letzter Zugriff: 07.10.2011</ref>
        
        |- 
        
        |'''Mitarbeiter'''
        
        |Bis 2005 Deutschen Telekom AG; 2005 bis 2006 Deutsche Bank AG; Ab 2007 Lufthansa AG.
        
        |- 
        
        |'''Bearbeitete Themen'''
        
        |Je ein/e IndustriereferentIn an der deutschen Botschaft in Tokio.
        
        |}
        

        {| class="lptable-leftonly"
        
        |- 
        
        | style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
        
        |01.10.2009 bis 30.09.2011<ref name="bmi4">Bundesministerium des Innern: Vierter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2009 – 31. Dezember 2009, Stand 31.03.2010</ref>
        
        |- 
        
        |'''Mitarbeiter'''
        
        |Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im BDI
        
        |- 
        
        |'''Bearbeitete Themen'''
        
        |Referat 402 (Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, Verbände, Kammern, Bundesagentur für Außenwirtschaft, Messen), Investitionsgarantien, Außenwirtschaftsförderung, Öffentlichkeitsarbeit
        
        |}
        

        {| class="lptable-leftonly"
        
        |- 
        
        | style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
        
        |01.10.2011 bis 30.09.2013<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/UebersichtFaelle2011-2_Bericht8.pdf Achter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Juli 2011 – 31. Dezember 2011] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref><ref name="Neunter Bericht">[http://lobbypedia.de/index.php?action=remote&title=-&mod=SecureFileStore&rf=getFile&f=/2/22/Bericht9.pdf Neunter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Januar 2012 – 31. Juni 2012] Bundesministerium des Inneren, Stand 15.03.2012</ref>
        
        |- 
        
        |'''Mitarbeiter'''
        
        |Referent in der Abteilung Umwelt und Technik im BDI
        
        |- 
        
        |'''Bearbeitete Themen'''
        
        |Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der  Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der  Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden
        
        |}
        

        Im Zuge eines [[Bundesbeamte_im_Austauschprogramm#Bundesbeamte_beim_BDI| Austauschprogrammes]] waren Beamte des Auswärtigen Amtes beim BDI beschäftigt.
        
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]'''</span></span>
        

        {| class="lptable-leftonly"
        
        |- 
        
        | style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
        
        |01.01.2008 – 31.03.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
        
        |- 
        
        |'''Mitarbeiter'''
        
        |Mitarbeiter/in im Bereich Nationales Vergaberecht
        
        |- 
        
        |'''Bearbeitete Themen'''
        
        |Einsatz im Bereich Wettbewerbs-, Regulierungs- und Privatisierungspolitik, Tätigkeit im Bereich Wettbewerbsrecht
        
        |}
        
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung Lobbyisten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung]'''</span></span>
        

        {| class="lptable-leftonly"
        
        |- 
        
        | style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
        
        |15.09.2010 - 14.09.2012<ref name="movassat">[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref><ref name="Neunter Bericht" />
        
        |- 
        
        |'''Mitarbeiter'''
        
        |Teilnehmer des Austauschprogramms zwischen BMZ und BDI (s.u.)
        
        |- 
        
        |'''Bearbeitete Themen'''
        
        |Einsatz im Referat 414 (OECD/DAC, G7/G8/G20; Zusammenarbeit mit anderen Gebern; ODA-Statistik) Mitarbeit im Bereich „G8/G20 und andere Geber“, Unterstützung bei Erstellung von BMZ-Positionen<ref name="bmi6">Bundesministerium des Inneren: Sechster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtzeitraum 01.07.2010- 31.12.2010, Stand: 21.03.2011</ref> Auf eine kleine Anfrage der Linken wurde letzteres abgeschwächt auf "Er unterstützt [...] vorwiegend dabei, die Erstellung des diesjährigen G8 Accountability-Berichts innerhalb des BMZ zu koordinieren und die Sitzungen der G20 Arbeitsgruppe Entwicklung vorzubereiten<ref name="movassat" />
        
        |}
        

        {| class="lptable-leftonly"
        
        |- 
        
        | style="width:10em;" |'''Zeitraum'''
        
        |April 2011 - voraussichtlich März 2013<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,828912,00.html] BDI-Lobbyist vertritt Regierung auf G-8-Planungstreffen. Letzter Zugriff: 25.04.2012</ref>
        
        |- 
        
        |'''Mitarbeiter'''
        
        |Ein sogenannter Austauschreferent vom BDI
        
        |- 
        
        |'''Bearbeitete Themen'''
        
        |Der Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Ralf Retter ist laut einer Veranstaltungsankündigung vom April 2011 als BMZ-Referent für die Vorbereitung von G-8-, G-20- und Sherpa-Treffen verantwortlich. Bei drei Sitzungen der G-8-Arbeitsgruppe Rechenschaftslegung vertrat der BDI-Mitarbeiter sogar eigenständig einen Referatsleiter des BMZ. Beim Ministerium heißt es, der BDI-Mitarbeiter treffe "keine eigenständigen Entscheidungen" und unterstütze "lediglich die Arbeit der Fachreferenten des BMZ".
        
        |}
        

        ===Bundesbeamte beim BDI===
        
        Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde mindestens für den Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007<ref name="Grüne">[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>, und von September 2010 bis September 2012 dem BDI zugewiesen.<ref name="“movassat“">[http://dip.bundestag.de/btd/17/062/1706216.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Linke-Fraktion zum Einsatz externer Mitarbeiter und Berater vom 10.06.2011, letzter Zugriff 28.09.2011</ref>
        

        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        ===Das Präsidium===
        
        {| class="lptable"
        
        |Name
        
        |
        
        |-
        
        | colspan="2" |'''Präsident des BDI'''
        

        |-
        
        |[[Dieter Kempf]]
        
        |Bitkom, ehem. Präsident
        

        |-
        
        | colspan="2" |'''9 Vizepräsidenten'''
        

        |-
        
        |Thomas Bauer
        
        |Bauer AG, Vorsitzender des Vorstands
        

        |-
        
        |[[Kurt Bock]]
        
        |[[BASF]] SE, Vorsitzender des Vorstandes
        

        |-
        
        |Thorsten Dirks
        
        |Bitkom, Präsident
        

        |-
        
        |Reinhold Festge
        
        |Haver & Boeker oHG, persönlich haftender Gesellschafter
        

        |-
        
        |Ulrich Grillo
        
        |BDI-Präsident 2013-2016
        

        |-
        
        |Heinrich Hiesinger
        
        |thyssenkrupp AG, Vorsitzender des Vorstands
        

        |-
        
        |Ingeborg Neumann
        
        |Schatzmeisterin BDI, Peppermint Holding GmbH, Geschäftsf. Gesellschafterin
        

        |-
        
        |[[Matthias Wissmann]]
        
        |
        
        *[[Verband der Automobilindustrie]] (VDA), Präsident
        
        *[[CDU]], ehem. Bundesverkehrsminister
        

        |-
        
        |Michael Ziesemer
        
        |Endress+Hauser AG, Vizepräsident Verwaltungsrat
        

        |-
        
        | colspan="2" |'''45 Präsidialmitglieder, u.a.'''
        

        |-
        
        |Thomas Enders
        
        |[[EADS]], Chief Executive Officer
        

        |-
        
        |Claus Günther
        
        |[[Diehl]] Defence GmbH & Co.KG, Sprecher der Geschäftsführung
        

        |-
        
        |[[Mattias Hartung]]
        
        |[[RWE]] Generation SE und [[RWE]] Power AG, Vorsitzender des Vorstands
        

        |-
        
        |[[Timotheus Höttges]]
        
        |[[Deutsche Telekom]] AG, Vorsitzender des Vorstands
        

        |-
        
        |[[Arend Oetker]]
        
        |[[Dr. Arend Oetker Holding]] GmbH & Co. KG, Geschäftsführender Gesellschafter
        

        |-
        
        |Axel Stepken
        
        |[[TÜV Süd]] AG, Vorsitzender des Vorstands
        

        |-
        
        |[[Johannes Teyssen]]
        
        |[[E.ON]], Vorsitzender des Vorstands
        

        |-
        
        |Dieter Zetsche
        
        |[[Daimler]] AG, Vorsitzender des Vorstands
        

        |-
        
        |u.a.
        
        |
        
        |}
        
        Stand: Juni 2017<ref>[http://www.bdi.eu/Praesidium.htm Webseite BDI - Präsidium] abgerufen am 18.05.2017</ref>
        

        *frühere BDI-Präsidenten: Ulrich Grillo, [[Hans-Peter Keitel]], Jürgen Thumann, Michael Rogowski, [[Hans-Olaf Henkel]], Heinrich Weiss, Tyll Necker, [[Randolf Rodenstock]], Hanns-Martin Schleyer
        
        *Es existiert ein "gemeinsames Präsidium" von [[BDA]] und BDI. Durch gemeinsames Auftreten national und auf EU-Ebene wollen sie "die Schlagkraft" ihrer Interessenvertretung stärken.<ref>[http://www.welt.de/print-welt/article91993/BDA-und-BDI-bekommen-gemeinsames-Praesidium.html BDA und BDI bekommen gemeinsames Präsidium] DIE WELT vom 03.11.2006, abgerufen am 26.11.2013</ref>
        

        ===Der Vorstand===
        
        Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie den Vorsitzenden der Mitgliedsverbände bzw. einem beauftragten Vorstandsmitglied ihres Verbandes. 
        

        ===Die Hauptgeschäftsführung===
        
        Der Hauptgeschäftsführer ist der Chef-Lobbyist des Verbandes.
        
        {| class="lptable"
        
        |Funktion
        
        |Name
        
        |
        
        |-
        
        |Hauptgeschäftsführerin
        
        |Tanja Gönner (CDU)
        
        |Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, 2012-2022 Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), davor Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg
        

        |-
        
        |Stellv. Hausptgeschäftsführer
        
        |Holger Lösch
        
        |
        

        |}
        
        Quelle: <ref>[https://bdi.eu/der-bdi/organisation/hauptgeschaeftsfuehrung/ Hauptgeschäftsführung], bdi.eu, abgerufen am 15.12.2022</ref> (Stand: 12/2022)
        

        ===Mitgliedsverbände===
        
        Der BDI hat 38 Branchenverbände als Mitglieder:
        

        *Agv MoVe| BBS | BDG | BDLI | BDSV | BITKOM | Börsenverein des Deutschen Buchhandels | BPI | BTW | BDE | Bundesverband Glasindustrie | Bundesverband Schmuck, Uhren, Silberwaren und verwandte Industrien | BVE | BVKI | DZV | Flughafenverband ADV | Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie | HDB | MWV | SET | VBI | [[VCI]] | VDA | [[VDAI]] | VDDI | VDMA | VDP | VdTÜV | VdV | Verband der Deutschen Lederindustrie | Verband für Schiffbau und Meerestechnik | Verein der Zuckerindustrie | [[vfa]] | VKS | VRB | WEG | Wirtschaftsvereinigung Stahl | WSM | WVK | WVM | [[ZIA]] | ZVEI
        

        (Stand: Juli 2011) Quelle:<ref>[http://www.bdi.eu/Uebersicht-aller-Mitgliedsverbnde.htm BDI-Webseite Übersicht Mitgliedsverbände] abgerufen am 19.07.2011</ref>
        

        ===Landesvertretungen===
        

        *Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie
        
        *[[Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft]] (vbw)
        
        *Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB)
        
        *Die Unternehmensverbände im Lande Bremen
        
        *IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG
        
        *Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU)
        
        *Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV)
        
        *Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN)
        
        *Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw)
        
        *Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)
        
        *Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU)
        
        *Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)
        
        *Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt (AWSA)
        
        *UV Nord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein
        
        *Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT)
        

        Quelle:<ref>[http://www.bdi.eu/Landesvertretungen.htm BDI-Webseite] abgerufen am 20.07.2011</ref>
        

        ==Geschichte==
        
        Der BDI wurde am 19. Oktober 1949 als »Ausschuss für Wirtschaftsfragen der industriellen Verbände« gegründet, eine Woche nach der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
        
        Vorbild war der »Reichsverband der deutschen Industrie«, der von 1919 bis 1933 existiert hatte. Ende Januar 1950 erfolgte die Umbenennung in »Bundesverband der Deutschen Industrie«.<ref>[http://www.bdi.eu/2588.htm BDI-Webseite 60 Jahre BDI] abgerufen am 20.07.2011</ref>
        
        Es gab schon mehrfach Bestrebungen, den Verband mit der [[BDA|Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)]] zu vereinigen, die aber trotz der großen räumlichen sowie ideologischen Nähe bislang immer scheiterten.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fusion-der-spitzenverbaende-bdi-und-bda-angst-vor-der-eigenen-courage/14463920.html Fusion der Spitzenverbände: BDI und BDA Angst vor der eigenen Courage], Der Tagesspiegel, 28. August 2016, zuletzt aufgerufen am 28.8.2016</ref> In einem internen Strategiepapier aus dem Jahr 2015, das das "Manager Magazin" auszugsweise zitierte, hieß es dazu, dass die getrennte Aufstellung der zwei Spitzenverbände BDA und BDI "nicht mehr zukunftsfähig" sei und den Anforderungen an Lobbying auf EU-Ebene nicht genüge, da sie in den europäischen Institutionen niemand verstünde.<ref>"Nicht zukunftsfähig". BDI - Eine Fusion mit der BDA scheitert, Geschäftsführer Kerber ist auf dem Absprung.", Manager Magazin, Ausgabe vom September 2016, Seite 8</ref>
        

        {{spendenbanner}}
        

        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
        
        [[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
        
        [[Category:Chemie]]
        
        [[Category:Energie]]
        
        [[Category:Automobil]]
        
        [[Category:Klima]]
        
        [[Kategorie:Lieferkettengesetz]]
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==Fallstudien und Kritik==
  
==Fallstudien und Kritik==
 
===2022-23 Ablehnung des Entflechtungsinstruments zur Bekämpfung von Monopolmacht===
  
===2022-23 Ablehnung des Entflechtungsinstruments zur Bekämpfung von Monopolmacht===
−
Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsunternehmens zur Verschärfung des Kartellrechts, das die Möglichkeit einer Entflechtung von marktmächtigen Unternehmen vorsieht<ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2022/20220920-bmwk-legt-entwurf-zur-verscharfung-des-wettbewerbsrechts-vor.html Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vor], bmwk.de vom 20.09.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>, wird vom BDI in einer Stellungnahme als „fatales Signal für De-Investitionen und De-Industrialisierung“ diffamiert.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/referentenentwurf-fuer-ein-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-fatales-signal-fuer-de-investitionen-und-d/ Referentenentwurf für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgeset], bdi.eu vom 12.10.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>  Nach Auffassung von LobbyControl bedeutet die Initiative genau das Gegenteil: „Mit der Schärfung der Instrumente zur Bekämpfung von Monopolmacht bekommen Innovation und Investition künftig bessere Chancen. Denjenigen, die etwas wagen und nicht ihre Märkte abschotten, wird der Rücken gestärkt.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/kartellrecht-bdi-verteidigt-monopolinteressen-und-uebergeht-den-mittelstand-105077/ Kartellrecht. BDI verteidigt Monopolinteressen und übergeht den Mittelstand], lobbycontrol.de vom 06.12.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>
 +
Ein Entwurf des Bundeswirtschaftsunternehmens zur Verschärfung des Kartellrechts, das die Möglichkeit einer Entflechtung von marktmächtigen Unternehmen vorsieht<ref>[https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2022/20220920-bmwk-legt-entwurf-zur-verscharfung-des-wettbewerbsrechts-vor.html Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts vor], bmwk.de vom 20.09.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>, wird vom BDI in einer Stellungnahme als „fatales Signal für De-Investitionen und De-Industrialisierung“ diffamiert.<ref>[https://bdi.eu/artikel/news/referentenentwurf-fuer-ein-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-fatales-signal-fuer-de-investitionen-und-d/ Referentenentwurf für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz], bdi.eu vom 12.10.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>  Nach Auffassung von LobbyControl bedeutet die Initiative genau das Gegenteil: „Mit der Schärfung der Instrumente zur Bekämpfung von Monopolmacht bekommen Innovation und Investition künftig bessere Chancen. Denjenigen, die etwas wagen und nicht ihre Märkte abschotten, wird der Rücken gestärkt.“<ref>[https://www.lobbycontrol.de/kurzmeldung/kartellrecht-bdi-verteidigt-monopolinteressen-und-uebergeht-den-mittelstand-105077/ Kartellrecht. BDI verteidigt Monopolinteressen und übergeht den Mittelstand], lobbycontrol.de vom 06.12.2022, abgerufen am 12.01.2023</ref>
   
 
===2020-22: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten===
  
===2020-22: Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten===
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