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Stiftung Marktwirtschaft: Unterschied zwischen den Versionen

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Stiftung Marktwirtschaft
Rechtsform Rechstfähige Stiftung bürgerlichen Rechts
Tätigkeitsbereich Politikberatung
Gründungsdatum 1982
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/

Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung mit dem Kronberger Kreis hervorging. Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Veranstaltungen, Publikationen, Studien, individuelle Politikberatung und konkrete Vorschläge bis hin zu ausformulierten Gesetzestexten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.[1][2] Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Das Vorstandsmitglied Bernd Raffelhüschen war Botschafter des Arbeitgeber-Netzwerks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bis zu dessen Aufkösung; auch das weitere Vorstandsmitglied Michael Eilfort war INSM-Botschafter. Der Kuratoriumsvorsitzende Hans-Peter Falke ist Präsident des Markenverbands. Zu den Mitgliedern gehört eine Reihe von Großkonzernen.

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

LobbyPlanet Berlin

Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.[3] So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. [4] Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby.

Wissenschaft und Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die in der Stiftung aktiven Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sich dafür ein, Politik und Öffentlichkeit im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu beeinflussen. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt und erreichen so eine erhebliche Beachtung im öffentlichen Diskurs. Die FAZ-Sonntagszeitung z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des "Kronberger Kreises", die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach. Vertreter der Stiftung sind auch gefragte Interviewpartner und Diskussionsteilnehmer bei Sendungen in Rundfunk und Fernsehen bei Themen, die die Interessen der Wirtschaft berühren. Veranstaltungen, auf denen Experten der Stiftung hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Regierung und Verwaltung ihre Sicht der Politikgestaltung nahebringen, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, sowie Journalisten der WELT-Gruppe und der FAZ engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur Wirtschaftswoche.

Direkt in der Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war lange Zeit der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Weitere Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (z. B. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen), die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.[5]

Stellung zum Thema Klima[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Positionierung zur Energiewende greift die Stiftung auf den hartnäckigen Klimafakten-Leugner Fritz Vahrenholt zurück, der Verbindungen zum Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) hat, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.[6][7] Vahrenholt, der auch bei der AfD referiert[8], hielt auf den folgenden Kadener Gesprächen der Stiftung Vorträge: Sorgenfall Energieende: Fallen Kosteneffizienz und Umweltschutz der Energiepolitik zum Opfer? Expertengespräch am 08.02.2019 und Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg? Expertengespräch am 27.03.2015. Der Gastgeber der Kadener Gespräche, Lutz Peters, ist Autor des 2023 erschienen Buchs Energiewende gescheitert. Und nun? mit einem Vorwort von Vahrenholt.

Kronberger Kreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt.[9] Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.[10] Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.

Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.

Der "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)[11] kein Problem:

"Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind".
(Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)

Die Studien des Kronberger Kreises sind hier abrufbar.

Kooperationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hessische Landesregierung

Die Stiftung Marktwirtschaft und die Hessische Landesregierung haben die Reihe „Berliner Gespräche zum Finanzplatz Deutschland“ ins Leben gerufen[12]

Institut Finanzen und Steuern

Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des Institut Finanzen und Steuern tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Vorstandsmitglied und ehem. Direktorin des Instituts ist Johanna Hey, Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".

Allianz SE

Im Allianz-Forum finden Veranstaltungen statt, zu denen die Stiftung Marktwirtschaft und die Allianz SE einladen[13]

Wirtschaftsnahe und parteinahe Stiftungen

Am 21. September 2016 veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Deutsche Stiftung Eigentum und der Ludwig-Erhard-Stiftung die Veranstaltung „Bargeld ist geprägte Freiheit“[14]

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Veranstaltungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die hier abrufbaren Veranstaltungen finden oft im Fraktionssitzungssaal oder im Fraktionsvorstandssaal der CDU/CSU des Deutschen Bundestags statt.[15][16]

Die Tagungen, an denen regelmäßig führende Politiker der CDU/CSU sowie ergänzend Politiker von FDP, SPD und Grünen teilnehmen, bieten der Lobby die Möglichkeit, ihre Positionen der Politik nahe zu bringen. Ein Beispiel hierfür ist die Tagung Sanierungsfall Deutschland? Für eine Infrastrukturwende, die am 19. März 2024 im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU stattfand. Zu ihr hatten die drei teilnehmenden Vorstandsvorsitzenden von BASF SE (Martin Brudermüller), Telekom AG (Timotheus Höttges) und E.ON SE (Leonhard Birnbaum) ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, das laut Tagungsbericht einen wertvollen Aufschlag und Impuls für die Debatte darstellte.[17] Leonhard Birnbaum (E.ON SE) ist Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Die Telekom AG ist Mitglied der Stiftung Marktwirtschaft. Die Politik war vertreten durch den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) und Ricarda Lang (damals Bundesvorsitzende der Grünen), die Regierung durch Bundesverkehrsminister Wissing (FDP).

Wolfram-Engels-Preis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Gedenken an den Gründer des Kronberger Kreises wird dieser von der Informedia-Stiftung gestiftete Preis seit 1998 von der Stiftung Marktwirtschaft an Persönlichkeiten aus dem unternehmerischen, wissenschaftlichen, journalistischen oder politischen Bereich verliehen, die mit ihren Arbeiten, Vorschlägen und Maßnahmen einen eigenständigen, in die Zukunft weisenden Beitrag zur Würdigung und Förderung unserer freiheitlichen, auf Markt und Menschenwürde basierenden Gesellschaftsordnung leisten. [18] Preisträger waren u.a.: 2020: Carsten Linnemann (CDU-Generalsekretär, 2020: Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion), 2014: Jens Weidmann, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank (2014: Bundesbankpräsident) und 2016 der inzwischen verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble (2016: Bundesminister der Finanzen).[19]

Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Publikationen sind hier abrufbar.

Podcast "Feld und Haucap"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lars P. Feld, Sprecher des "Kronberger Kreises" und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und Justus Haucap, Mitglied des "Kronberger Kreises" und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, nehmen für das Medienunternehmen „The Pioneer“, dessen Gründer und Herausgeber Gabor Steingart ist, den Podcast „Feld und Haucap“ (The Pioneer Ökonomiebriefings) auf.[20] Steingart war Moderator des Kadener Expertengesprächs der Stiftung Marktwirtschaft.[21] Am „The Pioneer“ ist auch der Axel Springer-Konzern beteiligt.[22]

Ende September 2024 haben die Unternehmerin Sarna Röser, ehem. Vorsitzende der JUNGEN UNTERNEHMER der Familienunternehmer sowie Stellv. Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, und der Multi-Unternehmer Josef Brunner, die Initiative Unternehmer in Bewegung gegründet. Ziel sei es, die dringenden Themen der deutschen Wirtschaft in den Bundestag zu bringen und sich in den Bundestagswahlkampf 2025 einzumischen.[23] Die Parole lautet: WIR UNTERNEHMEN ETWAS. BIS ZUR BUNDESTAGSWAHL 2025. Am 27. November 2024 haben sich Teilnehmer der Initiative auf der Pioneer 2, dem Medienschiff von "The Pioneer" bei Gastgeber Gabor Steingart getroffen, um zu diskutieren, wie sie nun im beschleunigten Wahlkampf wirksam sein können.[24][25]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Stand: Dezember 2024)

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Webseite der Stiftung werden nur die Vorsitzenden und deren Stellvertreter genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen erwähnt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.

  • Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes. Der Markenverband, der Werbeverbote im "Kinder Lebensmittel Werbegesetz" (KLWG) verhindern will[28], hat Justus Haucap, Mitglied des „Kronberger Kreises“ beauftragt, zu diesem Thema ein Gutachten zu erstellen. Haucap kommt zum Ergebnis, „dass es keine empirisch tragfähige Grundlage dafür gibt, dass ein Werbeverbot für Lebensmittel zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern beitragen könnte.“[29]
  • Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
  • Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, Kuratoriumsmitglied der FAZIT-STIFTUNG, der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung[30][31][32]
  • Lutz Peters (Mitglied/ehem. Mitglied)[33], Gastgeber der Expertengespräche der Stiftung Marktwirtschaft auf Gut Kaden, ehem. Geschäftsführer der Schwartauer Werke, Autor des 2023 erschienen Buchs „Energiewende gescheitert. Und nun?“ mit einem Vorwort des hartnäckigen Klimafakten-Leugners Fritz Vahrenholt.[34][35] 2010 trat Peters bei der Internationalen Klima- und Energiekonferenz des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) als Redner auf, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.[36] Er ist weiterhin Investor bei The Pioneer

(Stand: Dezember 2024)

Stiftungsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Stand: Dezember 2024) Quelle: [37]

Kronberger Kreis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des "Kronberger Kreises" mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.[38] Mitglieder sind die folgenden Professoren:

(Stand: Dezember 2024) Quelle: [40]

Kommission Steuergesetzbuch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004 bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.[41]

Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:[42]

„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.

Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und einem Politischen Beirats gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Bei dieser Struktur ist zu befürchten, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. [43]

Die Kommission wurde über die Lenkungsgruppe gesteuert, die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:

  • Joachim Lang (Vorsitzender), damals Of-Counsel bei KPMG, emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
  • Clemens Fuest, Mitglied des "Kronberger Kreises", damals Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
  • Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats von PricewaterhouseCoopers, Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
  • Johanna Hey, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern, Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen, Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
  • Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei PricewaterhouseCoopers[44]
  • Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
  • Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
  • Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V.
  • Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young

Mitglieder des Politischen Beirats waren

  • Friedrich Merz, CDU-Politiker, Wirtschaftsanwalt, langjähriger Top-Lobbyist sowie Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  • Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP, ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen aktiv
  • Georg Fahrenschon, damals Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), war Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker
  • Ingo Deubel, SPD, ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz

Unterstützer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung Marktwirtschaft wird in ihren Zielen von Personen unterstützt, die sich vielfältiger Weise engagieren – als Mitglieder von Stiftungsrat und Kuratorium, als persönliche oder Firmenmitglieder.[45] Im deutschen Lobbyregister geben die folgenden Unternehmen an, Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft zu sein: Deutsche Telekom (Stand: 28.02.2022), E.ON (Stand: 28.02.2022), Nestlé AG (28.02.2022), Deutsche Bank (Stand: 28.02.2022), Ernst & Young (Stand: 28.02.2022), DZ Bank AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank (Stand: 25.02.2022), Union Asset Management Holding AG (Stand: 24.02.2022), BVI Bundesverband Investment und Asset Management (Stand: 23.02.2022).

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Bilanz auf den 31. Dezember 2023 beträgt das Eigenkapital 3.182 Tsd. Euro.[46] Das Stiftungskapital in Höhe von 1.014 Tsd. Euro umfasst das Errichtungskapital (522 Tsd. Euro) und das Zustiftungskapital (492 Tsd. Euro). Die Ergebnisrücklagen werden wie folgt gegliedert: Vermächtnis Klaus Kunkel 868 Tsd. Euro, Vermächtnis Klaus Nimtz 1.275.000 Euro. Klaus Kunkel und Kaus Nimtz sind Stifter der informedia-Stiftung, deren weiterer Stifter und Stiftungs-Vorstandsmitglied Rainer Hildmann ist. Dieser ist auch Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Von den Gesamterträgen in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro entfielen auf Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 267 Tsd. Euro, Spenden 638 Tsd. Euro und Zuschüsse zu Projekten 515 Tsd. Euro.

Im Lobbyregister werden für das Jahr 2023 die folgenden Schenkungen Dritter angegeben:

  • Theo Siegert (Stiftungratsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft, Geschäftsführender Gesellschafter von de Haen -Carstanien & Söhne, 140.001 bis 150 Tsd. Euro
  • Dirk Ippen (Mitglied des Stiftungsrats), Medienverleger, 90.001 bis 100.000 Euro Spende

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Geschichte der Stiftung wird in der 2007 erschienen Festschrift 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis ausführlich geschildert. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.[47] 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ LobbyControl: LobbyPlanet Berlin. 1. Aufl. 2008, S. 134.
  2. ↑ Über Uns, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 02.01.2021
  3. ↑ Stiftung marktwirtschaft - Publikationen, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015
  4. ↑ Ehrbare Staaten Update 2016, stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019
  5. ↑ Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007, S. 25 ff.
  6. ↑ Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner, rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023
  7. ↑ 14. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz 12.-13.11.2021, eike-klima-energie.de, abgerufen am 19.08.2023
  8. ↑ AfD Kreisverband Vulkaneifel, facebook.com vom 21.10.202, abgerufen am 18.08.2023
  9. ↑ Kronberger Kres, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 10.04.2019
  10. ↑ Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
  11. ↑ Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014, Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014
  12. ↑ Blickpunkt Marktwirtschaft I/2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Gast, Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 12.04.2019
  13. ↑ Europa zwischen Aufbruch und Frustration, Tagung 19.02.2019, abgerufen am 11.04.2019
  14. ↑ Bargeld ist geprägte Freiheit, Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.04.2019
  15. ↑ Tagung am 12. November 2024, stftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 15.12.2024
  16. ↑ Tagung am 4. Juni 2024 stftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 15.12.2024
  17. ↑ Sanierungsfall Deutschland? Für eine Infrastrukturwende, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 15.12.2024
  18. ↑ Carsten Linnemann erhält den Wolfram-Engels-Preis, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 15.12.2024
  19. ↑ Carsten Linnemann erhält den Wolfram-Engels-Preis, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 15.12.2024
  20. ↑ The Pioneer Briefing Business Class Edition, thepioneer.de vom 13.12.2024, abgerufen am 16.12.2024
  21. ↑ Top oder Flop? -Deutschland ein Jahr vor der Bundestagswahl, stiftung-marktwirtschaft.de vom 06.09.2024, abgerufen am 16.12.2024
  22. ↑ Kapitalerhöhung, meedia.de vom 29.06.2022, abgerufen am 08.12.2024
  23. ↑ Unternehmer-Initiative: Deutschland schmiert ab, wir müssen handeln, deutsche-wirtschafts-nachrichten.de vom 27.09.2024, abgerufen am 08.12.20224
  24. ↑ Oliver Schwegmann, linkedin.com, abgerufen am 08.12.2024
  25. ↑ Unternehmer auf der „Pioneer Two“, ein Vorbild für Handeln, statt abzuwarten, linkedin.com vom 02.12.2024, abgerufen am 08.12.2024
  26. ↑ Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016
  27. ↑ Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor, lobbycontrol.de vom 10.06.2005, abgerufen am 11.04.2019
  28. ↑ [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000805/40429?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DMarkenverband%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Markenverband im Lobbyregister|, lobbyregister.de, abgerufen am 18.12.2024
  29. ↑ Pressemitteilung vom 23.06.2023: Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz schädigt Wirtschaft in Milliardenhöhe, markenverband.de, abgerufen am 18.12.2024
  30. ↑ Declaration of Interests 2019, ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021
  31. ↑ Jens Weidmann, austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023
  32. ↑ Jens Weidmann auf Stiftungswegen, die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023
  33. ↑ 6. Kadener Gespräche 2018, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 14.12.2024
  34. ↑ Tagungsbericht des Expertengesprächs vom 32. Februar 2018, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.08.2023
  35. ↑ Falsches und Verdrehtes zum Klima, tagesschau.de vom 27.09.2019, abgerufen am 18.08.2021
  36. ↑ Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner, rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023
  37. ↑ Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat abgerufen am 11.2.2024
  38. ↑ Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
  39. ↑ Videos, Webseite ECONWATCH, abgerufen am 02.01.2021
  40. ↑ Kronberger Kreis, Stiftung-marktwirtschaft, abgerufen am 11.12.2024
  41. ↑ Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht, Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016
  42. ↑ Blickpunkt 3/2006, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011
  43. ↑ Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären, lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016
  44. ↑ steuern+recht, Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016
  45. ↑ Fördern Sie unsere Arbeit, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 22.03.2022
  46. ↑ Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2023. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 12.12.2024
  47. ↑ LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160 
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        | Homepage         = http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/
        
        }}
        
        Die '''Stiftung Marktwirtschaft''' ist eine neoliberale Denkfabrik, die 1995 aus der Vereinigung des ''Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung'' mit dem ''Kronberger Kreis'' hervorging. Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Veranstaltungen, Publikationen, Studien, individuelle Politikberatung und konkrete Vorschläge bis hin zu ausformulierten Gesetzestexten Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.<ref>LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/lobbyplanet-berlin-reisefuhrer-durch-den-lobbydschungel/ LobbyPlanet Berlin]. 1. Aufl. 2008, S. 134. </ref><ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/ueber-uns/ Über Uns], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 02.01.2021</ref> Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung, einer Senkung der Unternehmenssteuern, einer Wiedereinführung von Studiengebühren und der Ablehnung eines Mindestlohns entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Unternehmern, Managern und Wirtschaftsverbänden dominiert. Das Vorstandsmitglied [[Bernd Raffelhüschen]] war Botschafter des Arbeitgeber-Netzwerks [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) bis zu dessen Aufkösung; auch das weitere Vorstandsmitglied Michael Eilfort war INSM-Botschafter. Der Kuratoriumsvorsitzende Hans-Peter Falke ist Präsident des Markenverbands. Zu den Mitgliedern gehört eine Reihe von Großkonzernen.
        

        ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
        {{Lobbyplanet-box}}
        
        Seit Beginn der Eurokrise schwingt sich die Stiftung zur Prüfinstanz finanzpolitischer Solidität auf und prägte den Begriff des "ehrbaren Staates", der gleich eines "ehrbaren Kaufmanns" sparsam wirtschaften soll.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/publikationen/argumente.html Stiftung marktwirtschaft - Publikationen], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 06.08.2015</ref> So veröffentlicht die Stiftung jährlich das "EU-Nachhaltigkeitsranking", um über die Höhe der europäischen Staatsschulden zu informieren. <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/publikationen/argumente-zur-marktwirtschaft-und-politik/detailansicht/ehrbare-staaten-update-2016/argumente-zu-marktwirtschaft-und-politik/show/Publications/ Ehrbare Staaten Update 2016], stiftung-marktwirtshaft.de, abgerufen am 08.04.2019</ref>  Mit ihrem Ruf nach "Sparpolitik" und Schuldenbremse bildet sie einen zentralen Eckpfeiler der deutschen Austeritätslobby. 
        

        ===Wissenschaft und Medien===
        
        Die in der Stiftung aktiven Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik setzen sich dafür ein, Politik und Öffentlichkeit im Sinne ihrer wirtschaftsliberalen Vorstellungen zu beeinflussen. Von der Stiftung finanzierte Studien finden nicht nur in den jeweiligen wissenschaftlichen Fachbereichen Gehör, sondern werden zudem regelmäßig in Medienbeiträgen erwähnt und erreichen so eine erhebliche Beachtung im öffentlichen Diskurs. Die ''FAZ-Sonntagszeitung'' z.B. veröffentlichte vor den Bundestagswahlen 2013 exklusiv eine programmatische Stellungnahme des "Kronberger Kreises", die sich gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung wachsender Ungleichheit und für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aussprach. Vertreter der Stiftung sind auch gefragte Interviewpartner und Diskussionsteilnehmer bei Sendungen in Rundfunk und Fernsehen bei Themen, die die Interessen der Wirtschaft berühren. Veranstaltungen, auf denen Experten der Stiftung hochrangigen Entscheidungsträgern aus Politik, Regierung und Verwaltung ihre Sicht der Politikgestaltung nahebringen, werden meist von einflussreichen Journalisten moderiert und begleitet. In den letzten Jahren wurden dafür besonders oft der Herausgeber der ''Zeit'', Josef Joffe, sowie Journalisten der ''WELT-Gruppe'' und der ''FAZ'' engagiert. Gute Kontakte gibt es auch zur ''Wirtschaftswoche''.  
        

        ===Direkt in der Politik===
        
        Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war lange Zeit der [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (die sog. "Wirtschaftsweisen"). Weitere  Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent sind/waren, sind die [[Deutsche Bundesbank]], Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien (z. B.  Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen), die [[Monopolkommission]] und die Deregulierungskommission.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007, S. 25 ff.</ref>
        

        ===Stellung zum Thema Klima===
        
        Bei der Positionierung zur Energiewende greift die Stiftung auf den hartnäckigen Klimafakten-Leugner [https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Vahrenholt Fritz Vahrenholt] zurück, der Verbindungen zum [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (EIKE) hat, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref><ref>[https://eike-klima-energie.eu/eikeik14/ 14. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz 12.-13.11.2021], eike-klima-energie.de, abgerufen am 19.08.2023</ref> Vahrenholt, der auch bei der AfD referiert<ref>[https://www.facebook.com/afd.KV.Vulkaneifel/posts/gestern-durften-wir-proffritz-vahrenholt-zum-thema-klima-co2-reduzierung-und-win/3378045708942255/ AfD Kreisverband Vulkaneifel], facebook.com vom 21.10.202, abgerufen am 18.08.2023</ref>, hielt auf den folgenden Kadener Gesprächen der Stiftung Vorträge: [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/sorgenfall-energiewende-fallen-kosteneffizienz-und-umweltschutz-der-energiepolitik-zum-opfer/show/Events/ Sorgenfall Energieende: Fallen Kosteneffizienz und Umweltschutz der Energiepolitik zum Opfer? Expertengespräch am 08.02.2019] und [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/2015-03-27_Gut_Kaden_III/Programm_Kadener_Gespraech_27-03-2015.pdf Die Energiewende - globales Vorbild oder deutscher Irrweg? Expertengespräch am 27.03.2015]. Der Gastgeber der Kadener Gespräche, Lutz Peters, ist Autor des 2023 erschienen Buchs [https://www.kulturkaufhaus.de/de/detail/ISBN-9783907347102/Peters-Lutz/Energiewende-gescheitert.-Was-nun Energiewende gescheitert.  Und nun?] mit einem Vorwort von Vahrenholt.
        

        ===Kronberger Kreis===
        
        Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der "Kronberger Kreis" mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben  seine Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherung, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung die wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland maßgeblich geprägt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kres], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 10.04.2019</ref>  Bereits 1986 trat der "Kronberger Kreis" mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref> Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.
        

        Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.   
        

        Der  "Kronberger Kreis" sieht in der Einkommensungleichheit und der Altersarmut im Gegensatz zu Forschungsinstituten wie etwa dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.438710.de/14-9-1.pdf Markus M. Grabka und Christian Westermeier: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland, DIW Wochenbericht Nr. 9.2014], Webseite DIW, abgerufen am 01.03. 2014</ref> kein Problem:
        

        "''Die Einschätzung, Deutschland leide unter dem Problem erheblicher sozialer Schieflagen, steht empirisch auf wackeligen Beinen (siehe Anhang). Hinsichtlich der Einkommensungleichheit liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD-Länder. Die Einkommensungleichheit hat seit der Reformpolitik der Regierung Schröder abgenommen. Die Mittelschicht behauptet sich entgegen anders lautender Berichte: Der Anteil der mittleren Einkommen an den Gesamteinkommen bleibt über die Zeit relativ stabil. Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Arbeitsmarkt stehen relativ gut da, so dass die Armutsrisiken gesunken sind''".<br> (Lars P. Feld, Clemens Fuest, Justus Haucap, Volker Wieland, Berthold U. Wigger: Renaissance der Angebotspolitik, Hrsg. Stiftung Marktwirtschaft, Berlin 2013, S. 6)
        

        Die Studien des Kronberger Kreises sind [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/publikationen/kronberger-kreis-studien/ hier] 
        
        abrufbar.
        

        ===Kooperationen===
        
        '''Hessische Landesregierung'''
        

        Die Stiftung Marktwirtschaft und die Hessische Landesregierung haben die Reihe „Berliner Gespräche zum Finanzplatz Deutschland“ ins Leben gerufen<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Blickpunkt-Marktwirtschaft/2018/Blickpunkt_2018_I.pdf Blickpunkt Marktwirtschaft I/2018 EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Gast], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 12.04.2019</ref>
        

        '''[[Institut Finanzen und Steuern]]'''
        

        Mitglieder und Experten der "Kommission Steuergesetzbuch" waren regelmäßig als Gutachter und Mitglieder von Arbeitsgruppen des [[Institut Finanzen und Steuern]] tätig, einem von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gesteuerten Verein, der steuerliche Gesetzesinitiativen aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Vorstandsmitglied und ehem. Direktorin des Instituts ist [[Johanna Hey]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch".
        

        '''[[Allianz SE]]'''
        

        Im Allianz-Forum finden Veranstaltungen statt, zu denen die Stiftung Marktwirtschaft und die Allianz SE einladen<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/europa-zwischen-aufbruch-und-frustration-wie-erreichen-wir-mehr-integration-und-stabilitaet/show/Events/ Europa zwischen Aufbruch und Frustration], Tagung 19.02.2019, abgerufen am 11.04.2019</ref>
        

        '''Wirtschaftsnahe und parteinahe Stiftungen'''
        

        Am 21. September 2016 veranstaltete die Stiftung Marktwirtschaft gemeinsam mit der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], der [[Deutsche Stiftung Eigentum]] und der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] die Veranstaltung „Bargeld ist geprägte Freiheit“<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/Einladung_Bargeld-ist-Freiheit_21_09_2016.pdf Bargeld ist geprägte Freiheit], Stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 11.04.2019</ref>
        

        ==Aktivitäten==
        
        ===Veranstaltungen===
        
        Die [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/ hier] abrufbaren Veranstaltungen finden oft im Fraktionssitzungssaal oder im Fraktionsvorstandssaal der CDU/CSU des Deutschen Bundestags statt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/2024_11_12_Rententagung/Einladung_Tagung_Rentenpolitik_2024.pdf Tagung am 12. November 2024], stftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 15.12.2024</ref><ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/2024-05-04_Gesundheitspolitik/Einladung_Tagung_Gesundheitspolitik_2024_05_28.pdf Tagung am 4. Juni 2024] stftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 15.12.2024</ref>
        

        Die Tagungen, an denen regelmäßig führende Politiker der CDU/CSU  sowie ergänzend Politiker von FDP, SPD und Grünen teilnehmen, bieten der Lobby die Möglichkeit, ihre Positionen der Politik nahe zu bringen. Ein Beispiel hierfür ist die Tagung [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/2024-03-19_Infrastrukturgipfel/Einladung_Tagung_Infrastruktur.pdf Sanierungsfall Deutschland? Für eine Infrastrukturwende], die am 19. März 2024 im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU stattfand. Zu ihr hatten die drei teilnehmenden Vorstandsvorsitzenden von [[BASF]] SE (Martin Brudermüller), Telekom AG (Timotheus Höttges) und [[E.ON]] SE (Leonhard Birnbaum) ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, das laut Tagungsbericht einen wertvollen Aufschlag und Impuls für die Debatte darstellte.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsunterlagen/2024-03-19_Infrastrukturgipfel/Tagungsbericht_Infrastrukturgipfel_2024_WEB.pdf Sanierungsfall Deutschland? Für eine Infrastrukturwende], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 15.12.2024</ref> Leonhard Birnbaum ([[E.ON]] SE) ist Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Die Telekom AG ist Mitglied der Stiftung Marktwirtschaft. Die Politik war vertreten durch den CDU-Generalsekretär [[Carsten Linnemann]] (CDU) und Ricarda Lang (damals Bundesvorsitzende der Grünen), die Regierung durch Bundesverkehrsminister Wissing (FDP).
        
        ===Wolfram-Engels-Preis===
        
        In Gedenken an den Gründer des Kronberger Kreises wird dieser von der [[Informedia-Stiftung]] gestiftete Preis seit 1998 von der Stiftung Marktwirtschaft an Persönlichkeiten aus dem unternehmerischen, wissenschaftlichen, journalistischen oder politischen Bereich verliehen, die mit ihren Arbeiten, Vorschlägen und Maßnahmen einen eigenständigen, in die Zukunft weisenden Beitrag zur Würdigung und Förderung unserer freiheitlichen, auf Markt und Menschenwürde basierenden Gesellschaftsordnung leisten. <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/wolfram-engels-preis/carsten-linnemann-mdb/ Carsten Linnemann erhält den Wolfram-Engels-Preis], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 15.12.2024</ref> Preisträger waren u.a.: 2020: [[Carsten Linnemann]]  (CDU-Generalsekretär, 2020: Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]]), 2014: Jens Weidmann, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank (2014: Bundesbankpräsident) und 2016 der inzwischen verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble (2016: Bundesminister der Finanzen).<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/wolfram-engels-preis/carsten-linnemann-mdb/ Carsten Linnemann erhält den Wolfram-Engels-Preis], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 15.12.2024</ref>
        
        ===Publikationen===
        
        Die Publikationen sind [https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/oekonomischer-ausblick-2024-kamelle-oder-fastenzeit/show/Events/ hier] abrufbar.
        
        ===Podcast "Feld und Haucap"===
        
        [[Lars P. Feld]], Sprecher des "Kronberger Kreises" und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und [[Justus Haucap]], Mitglied des "Kronberger Kreises" und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], nehmen für das Medienunternehmen „The Pioneer“, dessen Gründer und Herausgeber [https://www.gaborsteingart.com/ueber-mich Gabor Steingart] ist, den Podcast „Feld und Haucap“ (The Pioneer Ökonomiebriefings) auf.<ref>[https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/podcasts/wirtschaftspolitik-welche-partei-verfolgt-welche-ziele-prof-lars-feld-und The Pioneer Briefing Business Class Edition], thepioneer.de vom 13.12.2024, abgerufen am 16.12.2024</ref> Steingart war Moderator des Kadener Expertengesprächs der Stiftung Marktwirtschaft.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/veranstaltungsdetails/top-oder-flop-deutschland-ein-jahr-vor-der-bundestagswahl/show/Events/ Top oder Flop? -Deutschland ein Jahr vor der Bundestagswahl], stiftung-marktwirtschaft.de vom 06.09.2024, abgerufen am 16.12.2024</ref> Am „The Pioneer“ ist auch der Axel Springer-Konzern beteiligt.<ref>[http://meedia.de/news/beitrag/4267-gabor-steingart-dehnt-sein-mediengeschaeft-auf-europa-aus.html#:~:text=Gabor%20Steingart%20steuert%20europaweit%20auf,außerhalb%20Deutschlands%20Live%2DJournalismus%20betreiben. Kapitalerhöhung], meedia.de vom 29.06.2022, abgerufen am 08.12.2024</ref>
        

        Ende September 2024 haben die Unternehmerin Sarna Röser, ehem. Vorsitzende der JUNGEN UNTERNEHMER der Familienunternehmer sowie Stellv. Vorsitzende der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], und der Multi-Unternehmer Josef Brunner, die Initiative [https://unternehmer-in-bewegung.de Unternehmer in Bewegung] gegründet. Ziel sei es, die dringenden Themen der deutschen Wirtschaft in den Bundestag zu bringen und sich in den Bundestagswahlkampf 2025 einzumischen.<ref>[https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/711599/unternehmer-initiative-deutschland-schmiert-ab-wir-muessen-handeln Unternehmer-Initiative: Deutschland schmiert ab, wir müssen handeln], deutsche-wirtschafts-nachrichten.de vom 27.09.2024, abgerufen am 08.12.20224</ref> Die Parole lautet: WIR  UNTERNEHMEN ETWAS. BIS ZUR BUNDESTAGSWAHL 2025. Am 27. November 2024 haben sich Teilnehmer der Initiative auf der Pioneer 2, dem Medienschiff von "The Pioneer" bei Gastgeber Gabor Steingart getroffen, um zu diskutieren, wie sie nun im beschleunigten Wahlkampf wirksam sein können.<ref>[https://de.linkedin.com/posts/unternehmer-in-bewegung_unternehmer-in-bewegung-diese-wichtige-initiative-activity-7267914185743687680-7urL Oliver Schwegmann], linkedin.com, abgerufen am 08.12.2024</ref><ref>[https://de.linkedin.com/pulse/unternehmer-auf-der-pioneer-two-ein-vorbild-für-handeln-thomas-hauser-8ibme Unternehmer auf der „Pioneer Two“, ein Vorbild für Handeln, statt abzuwarten], linkedin.com vom 02.12.2024, abgerufen am 08.12.2024</ref>
        

        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        ===Vorstand===
        

        *[[Michael Eilfort]], ehem. Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und von 2000 - 2004 Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, [[Friedrich Merz]]<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_127.pdf Rudolf Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen], Juli 2006, boeckler.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>, ehem. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/stiftung-marktwirtschaft-bereitet-sich-auf-neue-bundesregierung-vor/ Stiftung Marktwirtschaft bereitet sich auf neue Bundesregierung vor], lobbycontrol.de vom 10.06.2005, abgerufen am 11.04.2019</ref>
        
        *[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg. Aufsichtsratsmandate:  [https://www.union-investment.de/ueber-uns/union_investment_fuer_privatkunden/management Union Investment Privatfonds GmbH], Augustinum gGmbH, Volksbank Freiburg e.G. Weiterhin ist er Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] und Beirat der [https://generationengerechtigkeit.info/beirat/ Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen] sowie ehem. Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
        

        (Stand: Dezember 2024)
        

        ===Kuratorium===
        
        Auf der Webseite der Stiftung werden nur die Vorsitzenden und deren Stellvertreter genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen erwähnt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.
        

        *Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes. Der Markenverband, der Werbeverbote im "Kinder Lebensmittel Werbegesetz" (KLWG) verhindern will<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000805/40429?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DMarkenverband%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Markenverband im Lobbyregister]|, lobbyregister.de, abgerufen am 18.12.2024</ref>, hat [[Justus Haucap]], Mitglied des „Kronberger Kreises“ beauftragt, zu diesem Thema ein Gutachten zu erstellen. Haucap kommt zum Ergebnis, „dass es keine empirisch tragfähige Grundlage dafür gibt, dass ein Werbeverbot für Lebensmittel zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern beitragen könnte.“<ref>[https://www.markenverband.de/fileadmin/user_upload/230623_PM_KLWG_schaedigt_Deutsche_Wirtschaft_in_Milliardenhoehe.pdf Pressemitteilung vom 23.06.2023: Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz schädigt Wirtschaft in Milliardenhöhe], markenverband.de, abgerufen am 18.12.2024</ref>
        
        *Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
        
        *Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der [[Commerzbank]], Kuratoriumsmitglied der [[FAZIT-STIFTUNG]], der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<ref>[https://www.ecb.europa.eu/ecb/access_to_documents/document/declarations/shared/pdf/ecb.dr.dec190805_declarations_of_interest.en.pdf Declaration of Interests 2019], ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021</ref><ref>[https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Jens_Weidmann Jens Weidmann], austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023</ref><ref>[https://www.die-stiftung.de/personalwechsel/jens-weidmann-auf-stiftungswegen-99911/ Jens Weidmann auf Stiftungswegen], die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023</ref>
        
        *[https://www.weltbuch.com/energiewende/ Lutz Peters] (Mitglied/ehem. Mitglied)<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsberichte/Tagungsbericht_GutKaden_Migration_23_02_2018.pdf 6. Kadener Gespräche 2018], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 14.12.2024</ref>, Gastgeber der Expertengespräche der Stiftung Marktwirtschaft auf Gut Kaden, ehem. Geschäftsführer der Schwartauer Werke, Autor des 2023 erschienen Buchs „Energiewende gescheitert. Und nun?“ mit einem Vorwort des hartnäckigen Klimafakten-Leugners Fritz Vahrenholt.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Tagungsberichte/Tagungsbericht_GutKaden_Migration_23_02_2018.pdf Tagungsbericht des Expertengesprächs vom 32. Februar 2018], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.08.2023</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afd-klima-101.html Falsches und Verdrehtes zum Klima], tagesschau.de vom 27.09.2019, abgerufen am 18.08.2021</ref> 2010 trat Peters bei der Internationalen Klima- und Energiekonferenz des [[Europäisches Institut für Klima und Energie|Europäischen Instituts für Klima und Energie]] (EIKE) als Redner auf, das als Speerspitze der internationalen Leugner des menschengemachten Klimawandels fungiert, mit der AfD personell verflochten ist und sie berät.<ref>[https://www.rnd.de/politik/klimawandel-das-netzwerk-der-leugner-und-die-afd-K6IPXDWA45AITDQ3LKYXNBV2YQ.html Leugnen, bis die Erde brennt: Das Netzwerk der Klimawandelleugner], rnd.de vom 14.12.2021, abgerufen am 18.08.2023</ref> Er ist weiterhin Investor bei [https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/briefings/in-eigener-sache-das-pioneer-jahr-2021?q=Lutz%20Peters The Pioneer]
        

        (Stand: Dezember 2024)
        

        ===Stiftungsrat===
        

        *Theo Siegert (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Firma [[de Haen-Carstanjen & Söhne]], ehem. Aufsichtsratsmitglied einer Vielzahl von Unternehmen
        
        *Rainer Hildmann (Stellv. Vorsitzender), Stifter, Mitglied des Vorstands und Vorsitzender des Kuratoriums der [[Informedia-Stiftung]], die die Stiftung Marktwirtschaft finanziell unterstützt, Mitglied des Ehrensenats der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern (bayme vbm)
        
        *Leonhard Birnbaum, Vorstandsmitglied von [[E.ON]]
        
        *Werner Borgers, Vorstand der Borgers SE & Co. AG, Kuratoriumsmitglied der [[Stiftung Familienunternehmen]]
        
        *Heinrich Otto Deichmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Deichmann SE, Vizepräsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]]
        
        *[https://germany.mom-gmr.org/de/eigentuemer/personen/detail/owner/owner/show/the-ippen-family/ Dirk Ippen], Medienunternehmer,  Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]]
        
        *Bettina Würth, Vorsitzende des Beirats der Würth-Gruppe, Vizepräsidentin des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Präsidiumsmitglied des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
        
        *Michael Schulze-Oechtering, Mitglied des Vorstands der [[Informedia-Stiftung]],  Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt
        

        (Stand: Dezember 2024) Quelle: <ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wirtschaft/stiftung/team/stiftungsrat.html Webseite Stiftung Marktwirtschaft - Stiftungsrat] abgerufen am 11.2.2024</ref>
        

        ===Kronberger Kreis===
        

        Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des "Kronberger Kreises" mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales  Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.<ref>Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007</ref> Mitglieder sind die folgenden Professoren:
        

        *[[Lars P. Feld]], Sprecher des "Kronberger Kreises", ist Leiter des [[Walter Eucken Institut]],  Mitglied von Beratungsgremien der Bundesregierung und Leitungsgremien neoliberaler und wirtschaftsnaher Organisationen. Beispiele: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
        
        *[[Clemens Fuest]], Mitglied der Lenkungsgruppe der Kommission "Steuergesetzbuch", ist Präsident des ifo Innstituts und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen. Beispiel: Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
        
        *[[Justus Haucap]], Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE), Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP]], ist Mitglied von Leitungsgremien neoliberaler und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen. Beispiel: Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
        
        *Volker Wieland, Inhaber der Stiftungsprofessur für Monetäre Ökonomie des [[Institute for Monetary and Financial Stability]] (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt, ist Stellv. Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
        
        *Berthold U. Wigger, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]] und  Mitwirkender bei "Wirtschaftspolitik verstehen", einem gemeinsamen Videoformat von [[ECONWATCH]] und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.econwatch.org/videos.php Videos, Webseite ECONWATCH], abgerufen am 02.01.2021</ref>
        

        (Stand: Dezember 2024) Quelle: <ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ Kronberger Kreis], Stiftung-marktwirtschaft, abgerufen am 11.12.2024</ref>
        

        ==Kommission Steuergesetzbuch==
        
        Die Kommission Steuergesetzbuch arbeitete von 2004  bis 2013 als Runde von über 70 Experten aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Politik, Verwaltung, Unternehmen und Beratung. Sie beschäftigte sich mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuordnung der Ertragssteuern und der Kommunalfinanzen. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ als Zwischenbilanz veröffentlicht; 2013 wurde die Endfassung der Öffentlichkeit vorgestellt.<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Steuern/PI_Kommission_Steuergesetzbuch_29_08_2013.pdf Steuervereinfachung ist möglich - und nötig! Konzept der Kommission „Steuergesetzbuch steht], Presseinformation vom 29.08.2013, stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
        

        Die Kommission hatte einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wurde die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Blickpunkt_3-2006.pdf Blickpunkt 3/2006], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 31.05.2011</ref>
        
<blockquote>„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.</blockquote>
        

        Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und einem Politischen Beirats gebärdete sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge waren jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen  (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Bei dieser Struktur ist zu befürchten, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/04/denkfabriken-und-unternehmenssteuer-steinbruck-soll-aufklaren/ Denkfabriken und Unternehmenssteuer - Steinbrück soll aufklären], lobbycontrol.de, abgerufen am 17.12.2016</ref>
        

        Die Kommission wurde über die '''Lenkungsgruppe gesteuert''', die im Wesentlichen aus Finanzwissenschaftlern mit Verbindungen zu großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften bestand. Mitglieder waren:
        

        *Joachim Lang (Vorsitzender), damals Of-Counsel bei [[KPMG]], emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln.
        
        *[[Clemens Fuest]], Mitglied des "Kronberger Kreises", damals Präsident des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen
        
        *Norbert Herzig, ehemaliger Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats von [[PricewaterhouseCoopers]], Of-Counsel bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
        
        *[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]], Beiratsmitglied wirtschaftsnaher Organisationen, Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
        
        *Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats und Of Counsel bei [[PricewaterhouseCoopers]]<ref>[http://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/files/2014/04/steuern_recht_2_2014_End.pdf steuern+recht], Februar/März April 2014, blogs.pwc.de, abgerufen am 18.12.2016</ref>
        
        *[[Bernd Raffelhüschen]], Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), der der Versicherungswirtschaft nahe steht
        
        *Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg
        
        *Roman Seer, Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum, Vorstandsvorsitzender der Berliner Steuergespräche e.V.
        
        *Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, danach Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von [[Ernst & Young]]
        

        Mitglieder des '''Politischen Beirats''' waren 
        

        *[[Friedrich Merz]], CDU-Politiker, Wirtschaftsanwalt, langjähriger Top-Lobbyist sowie Gründungsmitglied des Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]
        
        *[[Hermann Otto Solms]], Finanzexperte der FDP, ist in mehreren wirtschaftsnahen Organisationen aktiv
        
        *[[Georg Fahrenschon]], damals Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), war Bayerischer Staatsminister der Finanzen und CSU-Poitiker
        
        *Ingo Deubel, SPD, ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz
        

        ==Unterstützer==
        
        Die Stiftung Marktwirtschaft wird in ihren Zielen von Personen unterstützt, die sich vielfältiger Weise engagieren – als Mitglieder von Stiftungsrat und Kuratorium, als persönliche oder Firmenmitglieder.<ref>[https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/die-stiftung/freundeskreisnetzwerk/ Fördern Sie unsere Arbeit], stiftung-marktwirtschaft.de, abgerufen am 22.03.2022</ref> Im deutschen Lobbyregister geben die folgenden Unternehmen an, Mitglieder der Stiftung Marktwirtschaft zu sein:  Deutsche Telekom (Stand: 28.02.2022), [[E.ON]] (Stand: 28.02.2022), Nestlé AG (28.02.2022), [[Deutsche Bank]]  (Stand: 28.02.2022), [[Ernst & Young]] (Stand: 28.02.2022), DZ Bank AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank (Stand: 25.02.2022), Union Asset Management Holding AG (Stand: 24.02.2022), BVI Bundesverband Investment und Asset Management (Stand: 23.02.2022).
        

        ==Finanzen==
        
        Laut Bilanz auf den 31. Dezember 2023 beträgt das Eigenkapital 3.182 Tsd. Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/25/8b/313809/Stiftung-Marktwirtschaft-2023.pdf Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2023]. lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 12.12.2024</ref> Das Stiftungskapital in Höhe von 1.014 Tsd. Euro umfasst das Errichtungskapital (522 Tsd. Euro) und das Zustiftungskapital (492 Tsd. Euro). Die Ergebnisrücklagen werden wie folgt gegliedert: Vermächtnis Klaus Kunkel 868 Tsd. Euro, Vermächtnis Klaus Nimtz 1.275.000 Euro.  Klaus Kunkel und Kaus Nimtz sind Stifter der  [[informedia-Stiftung]], deren weiterer Stifter und Stiftungs-Vorstandsmitglied Rainer Hildmann ist. Dieser ist auch Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft. Von den Gesamterträgen in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro entfielen auf Erträge aus Mitgliedsbeiträgen 267 Tsd. Euro, Spenden 638 Tsd. Euro und Zuschüsse zu Projekten 515 Tsd. Euro. 
        

        Im Lobbyregister werden für das Jahr 2023 die folgenden Schenkungen Dritter angegeben:
        

        *Theo Siegert (Stiftungratsvorsitzender der Stiftung Marktwirtschaft, Geschäftsführender Gesellschafter von de Haen -Carstanien & Söhne, 140.001 bis 150 Tsd. Euro 
        
        *Dirk Ippen (Mitglied des Stiftungsrats), Medienverleger, 90.001 bis 100.000 Euro Spende
        

        ==Geschichte==
        
        Die Geschichte der Stiftung wird in der 2007 erschienen Festschrift [http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/Sonstige-Publikationen/Jubilaeumsbuch_2007.pdf 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis] ausführlich geschildert. Danach konstituierten sich 1982 die Vorläuferorganisationen der Stiftung, der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ und der „Kronberger Kreis“, der auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurückgeht. Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[36] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken . Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.<ref>LobbyPlanet Berlin, September 2015, S. 160</ref>  1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt. Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.
        

        ==Weiterführende Informationen==
        

        *[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001335/39378?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStiftung%2BMarktwirtschaft%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister]
        
        *[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/nachgefragt-finanzministerium-und-stiftung-marktwirtschaft-277/ Nachgefragt: Finanzministerium und Stiftung Marktwirtschaft, 6. Juli 2006]
        
        *Ulrich Weiss Festschrift - Mehr Mut zu Freiheit und Markt - 25 Jahre Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Berlin 2007
        

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        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Think tank]]
        
        [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
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Auf der Webseite der Stiftung werden nur die Vorsitzenden und deren Stellvertreter genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen erwähnt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.
  
Auf der Webseite der Stiftung werden nur die Vorsitzenden und deren Stellvertreter genannt. Die weiteren Mitglieder werden zum Teil in öffentlich zugänglichen Quellen erwähnt, wobei oft nicht klar ist, auf welchen Zeitraum sich die Angabe bezieht.
   
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*Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes. Der Markenverband, der Werbeverbote im "Kinder Lebensmittel Werbegesetz" (KLWG) verhindern will<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000805/40429?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DMarkenverband%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Markenverband im Lobbyregister|, lobbyregister.de, abgerufen am 18.12.2024</ref>, hat [[Justus Haucap]], Mitglied des „Kronberger Kreises“ beauftragt, zu diesem Thema ein Gutachten zu erstellen. Haucap kommt zum Ergebnis, „dass es keine empirisch tragfähige Grundlage dafür gibt, dass ein Werbeverbot für Lebensmittel zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern beitragen könnte.“<ref>[https://www.markenverband.de/fileadmin/user_upload/230623_PM_KLWG_schaedigt_Deutsche_Wirtschaft_in_Milliardenhoehe.pdf Pressemitteilung vom 23.06.2023: Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz schädigt Wirtschaft in Milliardenhöhe], markenverband.de, abgerufen am 18.12.2024</ref>
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*Franz-Peter Falke (Vorsitzender), Geschäftsführender Gesellschafter der Falke KGaA, Präsident des Markenverbandes. Der Markenverband, der Werbeverbote im "Kinder Lebensmittel Werbegesetz" (KLWG) verhindern will<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000805/40429?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DMarkenverband%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag Markenverband im Lobbyregister], lobbyregister.de, abgerufen am 18.12.2024</ref>, hat [[Justus Haucap]], Mitglied des „Kronberger Kreises“ beauftragt, zu diesem Thema ein Gutachten zu erstellen. Haucap kommt zum Ergebnis, „dass es keine empirisch tragfähige Grundlage dafür gibt, dass ein Werbeverbot für Lebensmittel zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern beitragen könnte.“<ref>[https://www.markenverband.de/fileadmin/user_upload/230623_PM_KLWG_schaedigt_Deutsche_Wirtschaft_in_Milliardenhoehe.pdf Pressemitteilung vom 23.06.2023: Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz schädigt Wirtschaft in Milliardenhöhe], markenverband.de, abgerufen am 18.12.2024</ref>
 
*Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
  
*Wilfried Boysen (Stellv. Vorsitzender). Frühere Positionen: Geschäftsführender Gesellschafter der Alpha Centauri Finanz-Beratungsgesellschaft, Kuratoriumsmitglied der Deutschen Post Stiftung, Vorstand der Tchibo Holding und von ABM Generali
 
*Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der [[Commerzbank]], Kuratoriumsmitglied der [[FAZIT-STIFTUNG]], der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<ref>[https://www.ecb.europa.eu/ecb/access_to_documents/document/declarations/shared/pdf/ecb.dr.dec190805_declarations_of_interest.en.pdf Declaration of Interests 2019], ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021</ref><ref>[https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Jens_Weidmann Jens Weidmann], austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023</ref><ref>[https://www.die-stiftung.de/personalwechsel/jens-weidmann-auf-stiftungswegen-99911/ Jens Weidmann auf Stiftungswegen], die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023</ref>
  
*Jens Weidmann (Mitglied), bis 2021 Präsident der Deutschen Bundesbank, Aufsichtsratsvorsitzender der [[Commerzbank]], Kuratoriumsmitglied der [[FAZIT-STIFTUNG]], der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], der Dieter Schwarz Stiftung, designiertes Kuratoriumsmitglied der Kühne Stiftung und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]<ref>[https://www.ecb.europa.eu/ecb/access_to_documents/document/declarations/shared/pdf/ecb.dr.dec190805_declarations_of_interest.en.pdf Declaration of Interests 2019], ecb.europa.eu, abgerufen am 14.08.2021</ref><ref>[https://austria-forum.org/af/AustriaWiki/Jens_Weidmann Jens Weidmann], austria-forum.org, abgerufen am 21.08.2023</ref><ref>[https://www.die-stiftung.de/personalwechsel/jens-weidmann-auf-stiftungswegen-99911/ Jens Weidmann auf Stiftungswegen], die-stiftung.de vom 01.11.2023, abgerufen am 04.11.2023</ref>
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