European Policy Centre
| European Policy Centre | |
|---|---|
| Rechtsform | association internationale sans but lucratif - AISBL (nach belgischem Recht) |
| Tätigkeitsbereich | Denkfabrik |
| Gründungsdatum | 1997 |
| Hauptsitz | Brüssel |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | 155 rue de la Loi, B-1040 Brüssel |
| Webadresse | http://www.epc.eu |
Das European Policy Centre ist eine Brüsseler Denkfabrik. Sie kam 2010 in die Kritik, weil sie in den 90er Jahren als Vorfeldorganisation einer von der Tabakindustrie angeführten Unternehmensallianz diente.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Das EPC wurde 1997 gegründet. 2003 wurde es als gemeinnützige Organisation in Belgien registriert.[1]
Organisationsstruktur und Personal
Zu den hier abrufbaren Mitgliedern gehörten im Februar 2013 71 international tätige Großunternehmen, 79 Verbände, 102 Diplomaten, 27 Stiftungen, 4 Regierungsorganisationen, 16 "inter-governmental" Organisationen, 57 NGOs, 32 regionale und lokale Regierungsorganisationen, 6 religiöse Organisationen, 2 Universitäten und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes.
Der EPC wird durch die Generalversammlung und den Verwaltungsrat geführt. Eine beratende Rolle spielt der Beirat (Advisory Council)
Die Generalversammlung
- Philippe Maystadt (Vorsitzender), früherer Präsident der Europäischen Investment Bank
- Meglena Kuneva, Vorsitzende des Verwaltungsrates, 2007–2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz
- und 7 weitere Mitglieder
Quelle: [2]
Der Verwaltungsrat
- Meglena Kuneva (Vorsitzende), 2007–2009 EU-Kommissarin für Verbraucherschutz
- Fabio Colasanti, früherer Generaldirektor in der Europäischen Kommission
- und 7 weitere Mitglieder
Quelle: [3]
Beirat
Zu den hier abrufbaren Beiratsmitgliedern gehören u.a.:
- Philippe Maystadt (Präsident), früherer Präsident der Europäischen Investment Bank
- Erika Mann (Vizepräsidentin)
- ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments für die SPD
- seit Ende Oktober 2011 Leiterin des Brüsseler Lobbybüros von Facebook
- Senior Fellow des Atlantic Council
- Mitglied des Kuratoriums von Open Europe Berlin
- Leszek Balcerowicz
- ehemaliger Präsident der Polnischen Nationalbank
- Mitglied des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses beim Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
- Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek Stiftung, der Stiftung Ordnungspolitik, des Institute of International Finance und Open Europe Berlin
- Mitglied der Larosière-Gruppe (Jacques de Larosière)
- Ehrenvorsitzender und bis April 2012 Vorsitzender des Boards des Think Tanks Bruegel[4]
- Hanns R. Glatz
- Leiter des Brüsseler Büros von CNC Communications & Network Consulting
- Ehrenvorsitzender des Landesverbands Brüssel des Wirtschaftsrat der CDU
- Wolfgang Schüssel
- ehemaliger österreichischer Bundeskanzler
- Mitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR)
- Kuatoriumsmitglied der Bertelsmann Stiftung
- Mitglied des Aufsichtsrats der RWE
- Mitglied des Beirats der Deutsche Vermögensberatung
- Monika Wulf-Mathies
- ehemalige EU-Kommissarin für Regionalpolitik
- bis 2009 Leitung des Zentralbereichs Politik und Nachhaltigkeit der Deutsche Post World Net[5]
- ehemaliges Mitglied des Konvent für Deutschland[6]
- Ehrenpräsident: Peter Sutherland, 1985-1989 Europäischer Kommissar, non-executive Chairman und Managing Director von Goldman Sachs International, Mitglied der Bilderberg-Konferenz, der Trilateralen Kommission und des European Roundtable of Industrialists (ERT)[7]
Finanzen
2010 hatte EPC Einnahmen in Höhe von 2,45 Mio. Euro. Etwa ein Drittel davon kommt als Organisationsförderung von ihren zwei strategischen Partnern: der italienischen Stiftung Compagnia di San Paolo und der belgischen King Baudouin Foundation. Ein weiteres Drittel stammt aus den Beiträgen der Mitglieder, darunter zahlreiche Unternehmen, Verbände und Lobbyagenturen, aber auch Nichtregierungsorganisationen.[8]. 27 Prozent der Einnahmen sind Zahlungen von Unternehmen, Stiftungen oder staatlichen Stellen für einzelne Projekte.[9]. 6 Prozent kommen von der EU selbst.[10].
Lobbystrategien und Einfluss
Fallstudien und Kritik
Vorfeldorganisation für die Tabakindustrie u.a. in den 90ern
Eine Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden setzte in den 90er Jahren durch, dass europäische Gesetze vorab auf ihre ökonomischen Kosten untersucht und dabei vor allem die betroffenen Branchen gehört werden sollten. Damit sollte der Ablauf des europäischen Gesetzgebungsverfahrens prinzipiell so gestaltet werden, dass die eigenen Interessen möglichst gut zur Geltung kommen. Die strategische Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden wurde von dem Lucky Strike-Hersteller British American Tobacco (BAT) ins Leben gerufen.
Um die Glaubwürdigkeit der Lobbykampagne zu erhöhen, sollte nicht BAT selber, sondern eine möglichst renommierte „Frontorganisation“ die Initiative ergreifen. Ausgewählt hierfür wurde das „European Policy Centre“ (EPC), als Brüsseler Denkfabrik mit exzellenten Verbindungen zur EU-Administration. EPC wiederum gründete im Auftrag von BAT das „risk assessment forum“, das als Plattform für Unternehmen gedacht war, die von staatlicher Regulierung besonders betroffen sind. Dieses Vorgehen wurde durch eine Studie in der Medizinzeitschrift Public Library of Science im Januar 2010 bekannt. EPC sagte nach dem Erscheinen, das EPC habe sich seitdem grundlegend umstrukturiert.[11]
Weiterführende Informationen
- Immer erst die Industrie fragen, LobbyControl-Blog vom 23.3.2010 zu der Studie über EPCs Tätigkeit als Frontgruppe der Tabakindustrie in den 90er Jahren
Einzelnachweise
- ↑ Governance, EPC-Webseite, abgerufen am 21.9.2011]
- ↑ Webseite EPC - General Assembly abgerufen am 10.01.2013
- ↑ Webseite EPC - Governing Board abgerufen am 10.01.2013
- ↑ Website hayek-stiftung, abgerufen am 26. Dezember 2012
- ↑ Rainer Wend folgt auf Monika Wulf-Mathies, Deutsche Post DHL, Pressemitteilung vom 8. Dezember 2008
- ↑ Pressemeldung des Konvent für Deutschland vom 23. Juli 2004
- ↑ Goldman Sachs Group Inc., Website businessweek, abgerufen am 6. Februar 2013
- ↑ Members, EPC-Webseite, abgerufen am 21.9.2011
- ↑ Programme contributions for 2010, EPC-Webseite, abgerufen am 21.9.2011
- ↑ Financing - the EPC's funding sources, EPC-Webseite, abgerufen am 21.9.2011
- ↑ Immer erst die Industrie fragen, LobbyControl-Blog vom 23.3.2010, abgerufen am 21.9.2011