Diskussion
Seiten mit ReferenzierungsfehlernFinanzlobbyBankUnternehmenLobbyisten in Ministerien

Deutsche Bank

    • Keine Statusinformation
Version vom 3. Januar 2014, 14:35 Uhr von E. Martin (Diskussion | Beiträge) (→‎Verbindungen zu anderen Lobbyakteuren)
Deutsche Bank AG
Branche Finanzen
Hauptsitz Frankfurt am Main
Lobbybüro Deutschland Unter den Linden 13–15, 10117 Berlin (Mitte)
Lobbybüro EU 17, Avenue Marnix, 1000 Brüssel
Webadresse http://www.deutsche-bank.de

Die Deutsche Bank AG war 2010 das nach Bilanzsumme und Mitarbeiterzahl größte Kreditinstitut Deutschlands. Sie gilt als ein Flaggschiff sowohl der deutschen Finanz-Branche als auch der gesamten deutschen Wirtschaft. Die größten Aktionäre waren am 31. Dezember 2010 die Bank Credit Suisse mit 3,9 % sowie der Fonds-Verwalter BlackRock mit 5,1 %.[1] Die Deutsche Bank-Aktie befindet sich ansonsten fast völlig im Streubesitz; es ist möglich, dass Großanleger ihre Anteile an der Deutschen Bank über ein Netz von Zweckgesellschaften halten, um Veröffentlichungsgrenzen und nationale Steuergesetze zu unterlaufen.

Die Deutsche Bank betreibt sowohl in eigenem Interesse als auch im Interesse der Finanzbranche und der mit ihr verbundenen Wirtschaftsunternehmen intensives Lobbying.

Mit Josef Ackermann als Vorstandsvorsitzenden verfügte die Deutsche Bank wohl über eine der bestvernetzten Personen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Strategie in Europa. Der Spezialist für Investmentbanking, Anshu Jain, sorgte auf der anderen Seite mit seiner Abteilung seit Jahren für einen Großteil der Gewinne des Unternehmens. Er verdient mehr als sein Chef Ackermann und übernahm im Mai 2012 gemeinsam mit Jürgen Fitschen den Vorsitz des Vorstands.[2]

Anshu Jains Position in der Deutschen Bank zeigt die Abhängigkeit des Unternehmens von Erfolgen im internationalen Investmentbanking - entgegen der Wahrnehmung als deutsche Universalbank. In der Realität wickelte die Deutsche Bank - zumindest bis zum Weltfinanzcrash nur noch einen kleineren Teil ihrer Geschäfte in Deutschland ab. Das Investmentbanking war lange Jahre die mit Abstand ertragreichste Sparte der Bank.

Die Deutsche Bank versteht es, hochrangige ehemalige Mitarbeiter von Ministerien und Behörden zu rekrutieren und so prozessuales Know-how und ein extrem dichtes Netzwerk an Kontakten zu gewinnen.

In Folge des Weltfinanzcrashs mehren sich in den USA, verhaltener auch in Deutschland, Forderungen nach einer Zerschlagung solcher markt- und wirtschaftsbeherrschender Banken, die Staat und Behörden jederzeit damit erpressen können, dass ihr Niedergang die gesamte Wirtschaft in den Abgrund reißen könnte. In Deutschland steht vor allem die Deutsche Bank im Brennpunkt der Kritik.[3]

Die Deutsche Bank war stark auf dem völlig überhitzten US-Immobilienmarkt aktiv und gerät seit dem Platzen der US-Immobilienblase im Jahr 2008 aufgrund ihres rigiden Vorgehens gegen säumige Hausbesitzer zusehends unter öffentlichen Druck. [4]

Finanzlobby.jpg

Geschichte

Zerschlagung und Neugründung

Bereits 1948 war die Deutsche Bank von den Alliierten zerschlagen worden - aufgrund von Beteiligung an NS-Verbrechen und aufgrund ihrer dem Wesen einer Demokratie entgegenstehenden Machtkonzentration[5]. In der sowjetisch besetzten Zone wurde sie verstaatlicht, in der Westzone in zehn regionale Institute aufgespalten. Dem ehemaligen Vorstand Herrmann Josef Abs gelang es im sich verschärfenden Kalten Krieg aber, seinen Einfluss geltend zu machen, um diese Maßnahme ab 1952 schrittweise aufzuheben. 1957 wurde die Deutsche Bank in Frankfurt am Main wieder gegründet.

Personal & Organisation

Vorstand

  • Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender des Vorstands - seit Mai 2012, zuvor Global Head of Regional Management
  • Anshu Jain - Co-Vorsitzender des Vorstands - seit Mai 2012, zuvor Head of Global Markets
  • Stefan Krause - Chief Financial Officer - seit 2008
  • Stephan Leithner, CEO Europa (ohne Deutschland und Großbritannien), auch für den Bereich Government & Regulatory Affairs zuständig (also die Lobbyarbeit) - seit 2012
  • Stuart Lewis, Chief Risk Officer - seit 2012
  • Rainer Neske - Head of Private and Business Clients - seit 2009
  • Henry Ritchotte - Chief Operating Officer - seit 2012

(Stand: Juni 2012) Quelle: [6]


Aufsichtsrat

  • Paul Achleitner (Vorsitzender des Aufsichtsrats)
  • Karin Ruck (Stellv. Vorsitzende)
  • Wolfgang Böhr
  • Karl-Gerhard Eick, Unternehmensberater KGE Asset Management & Consulting Ltd.
  • Katherine Garrett-Cox, CEO Alliance Trust PLC
  • Alfred Herling
  • Henning Kagermann, Präsident der acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften
  • Martina Klee
  • Suzanne Labarge
  • Peter Löscher, Vorsitzender des Vorstands der Siemens SE
  • Henriette Mark
  • Gabriele Platscher
  • Rudolf Stockem, ver.di
  • Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender der E.ON AG
  • Marlehn Thieme
  • Tilman Todenhöfer, Robert Bosch Industrietreuhand KG
  • Klaus Rüdiger Trützschler
  • Stefan Viertel
  • Renate Voigt
  • Werner Wenning, Vorsitzender des Aufsichtsrats E.ON AG, Vorsitzender des Aufsichtsrats Bayer AG

(Stand: November 2012) Quelle: [7]

Weitere Personen


Ehemalige Funktionsträger der Deutschen Bank

Finanzen

Die Deutsche Bank AG hatte im Geschäftsjahr 2009 nach eigenen Angaben eine Bilanzsumme von ca. 1,5 Billionen Euro. Der Ertrag lag bei 28 Mrd. Euro. Das Unternehmen beschäftigte 77.053 Mitarbeiter weltweit, 27.321 davon in Deutschland. [8]

Abhängigkeit vom Investmentbanking

Im ersten Quartal 2010 entfielen nach Angaben der Süddeutschen Zeitung mehr als 90 Prozent der Gewinne der Deutschen Bank auf das von Anshu Jain geleitete Ressort Investmentbanking[9]. Nach groben Rechnungen des Magazins WirtschaftsWoche sollen rund 50% des gesamten Gewinns der Deutschen Bank im Jahr 2005 der Abteilung Jain's zuzurechnen gewesen sein.[10] Im Jahr 2011 belastete die Schuldenkrise das Ergebnis im Investmentbanking. Der Jahresgewinn belief sich auf auf 4,3 Mrd. Euro, wovon 3,7 Mrd. Euro auf das klassische Bankgeschäft und nur 0,6 Mrd. Euro auf den Investmentbereich entfielen.[11]. Im vierten Quartal 2011 fiel beim Investmentbanking sogar ein Verlust von 422 Mio. Euro an.

Staatsanleihen

Laut Kölner Stadt-Anzeiger stand die Deutsche Bank im Jahr 2010 hinter der Citigroup auf Platz zwei der Abnehmer von Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland.[12]

Zweckgesellschaften in Steueroasen

Die Deutsche Bank soll ca. 800 Zweckgesellschaften in Steueroasen wie den Cayman Islands oder dem US-Bundesstaat Delaware unterhalten.[13]

Übernahmen und Beteiligungen der Deutschen Bank

Eine Übersicht über alle maßgeblichen Beteiligungen der Deutschen Bank im Jahre 2009 einschließlich der Zweckgesellschaften findet sich auf der Website der Deutschen Bank unter "Verzeichnis des Anteilsbesitzes 2009" Verzeichnis des Anteilsbesitzes 2009, Website abgerufen am 28.1.2011. Die Deutsche Bank hat im Verlauf des Weltfinanz-Crashs folgende Banken übernommen bzw. große Beteiligungen an ihnen erworben:

Brisante Geschäfte vor und in der Krise

US-Hypotheken, Zinsausfall-Wetten und die Pleite der IKB

Die Deutsche Bank war den Recherchen des US-amerikanischen Autoren Michael Lewis zufolge über ihre New Yorker Tochter einer der Hauptakteure beim Verkauf von Asset backed securities und Collateral Debt Obligations.[14] Galten diese bis 2006 als "innovative Finanzprodukte" stellte sich ein Großteil dieser massenhaft in den Markt geblasenen Papiere als toxischer Müll bzw. ökonomische Zeitbomben heraus.

Bevorzugte Abnehmer solcher Hypotheken-Derivate waren die Düsseldorfer Banken IKB und WestLB, die deshalb Lewis zufolge in amerikanischen Banker-Kreisen "The Stupids from Düsseldorf" genannt wurden. In der Anklageschrift des attac-Bankentribunal gegen Josef Ackermann heißt es zu dem Vorgang weiter:

"Damit die IKB diese Papiere kaufen konnte, gewährte die Deutsche Bank ihr Kredite. Als die IKB kurz darauf vor dem Bankrott stand, weil sich die Hypothekenpapiere als wertlos („toxisch“) herausgestellt hatten, und sie ihre Kredite wegen der nun fehlenden Sicherheiten nicht mehr verlängern konnte, verlangte Ackermann vom Staat die Rettung der IKB. Die staatliche Bank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) brachte dafür insgesamt etwa 10 Milliarden Euro auf. Die Deutsche Bank haftet somit nicht für die von ihr spekulativ vergebenen Kredite und auch nicht für die Werthaltigkeit der von ihr verkauften Wertpapiere. Die IKB wurde vom Staat gerettet, damit ihre Kreditgläubiger, darunter an führender Stelle die Deutsche Bank, ihre Forderungen nicht abschreiben mussten."[15]

Michael Lewis geht sogar noch weiter:[16] So habe die New Yorker Tochter der Deutschen Bank bereits massivst mit Wetten auf Ausfälle fauler Hypothekenkredite (Credit Default Swaps) gehandelt, während sie gleichzeitig die Nachfrage nach faulen Schuldverschreibungen (CDOs) aus Düsseldorf (durch IKB und WestLB) munter weiter bediente.

Bereits im Frühjahr 2008 mehrten sich Verdachtsmomente, nach denen es in den Handelsbeziehungen der Deutschen Bank zur IKB Ungereimtheiten gab. "Es drängt sich der Verdacht von Insidergeschäften durch Leerverkäufe auf”, schrieb der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler in einem Brief an Peer Steinbrück und fragte nach dem Volumen der Geschäfte, die die Deutsche Bank mit “Subprime Anleihen” mit der IKB abgewickelt habe.[17]

Im Düsseldorfer IKB-Prozess gegen den früheren IKB-Chef Stefan Ortseifen machte dieser die Deutsche Bank für den Beinahe-Zusammenbruch seines Instituts verantwortlich. Das Institut habe seine Handelslinien für die IKB am 27. Juli 2007 geschlossen und damit aus Sicht des Marktes für ein "Fanal" gegen die IKB gesorgt und ihm einen "unermesslichen Reputationsschaden" zugefügt, führte der Ex-Banker aus. Dies habe er selbst noch nicht wissen können, als die Bank am 20. Juli eine Pressemitteilung herausgegeben habe, in der sie erklärte, sie sei von der US-Krise nur in geringem Umfang betroffen.[18]

Die Krise der IKB war durch strukturierte Wertpapiere in den Zweckgesellschaften der IKB entstanden, die auf zweitklassigen US-Immobilienkrediten fußten. [19]

US-Immobilienmarkt: Brutales Vorgehen gegen Hausbesitzer

Nach Informationen des Dachverbands der kritischen Aktionäre und der amerikanischen Bürger-Intitiative Common Grounds geht die Deutsche Bank seit dem Platzen der Immobilienblase äußerst hart gegen Hausbesitzer in den USA vor, die ihre Schulden nicht mehr bedienen können. Die Deutsche Bank soll auf dem überhitzten US-Immobilienmarkt mit etwa 1900 Verbriefungen hantiert haben, dazu sollen mehr als eine Million unterlegter Hypotheken gehört haben. Als Treuhänder dieser in aller Welt verstreuten Anleger fungiert die Deutsche Bank National Trust Company (DBNTC). "85 bis 90 Prozent aller ausstehenden Hypotheken in den USA werden letztlich von vier Banken entweder als Treuhänder oder Eigentümer einer Treuhandgesellschaft gehalten", zitiert der Spiegel den Immobilienexperten Steve Dibert, "Die Deutsche Bank ist eine der vier." Sie soll zu den Hauptfinanzierern der Countrywide Financial Corporation gehören, die mit der Vermarktung riskanter Immobiliendarlehen in Höhe von 97,2 Milliarden Dollar in den Jahren 2005 bis 2007 die größte Drückerkolonne in den USA darstellte.[20]

Eine siebenstellige Zahl von US-Haushalten sieht sich in den Jahren nach 2008 mit der DBNTC konfrontiert, einem Institut, von dem sie nie zuvor gehört hatten und das sich durch unbarmherzige Zwangsräumungen und Prozesse gegen säumige Hausbesitzer schnell einen Namen gemacht hat.[21]

Strafen wegen Falschberatung in USA

Die Deutsche Bank soll auf Druck der New Yorker Staatsanwaltschaft seit 2003 mindestens 15 Millionen Dollar an Strafzahlungen geleistet haben, weil sie Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten wie "Auktionsanleihen" falsch beraten haben soll. [22]

OLG Stuttgart verurteilt Geschäfte mit Zins-Swaps

Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat laut Berichten der ZDF-Sendung "frontal21" schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelte es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten Zins-Swaps, die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um "eine Art von Glücksspiel". Hunderte von Unternehmen und Kommunen sollen betroffen sein.[23]

Unethische Investments

Die belgische Nichtregierungsorganisation Vlaanderen Netwerk (Slogan: Anders mit Geld umgehen) untersuchte im Jahr 2007 die Geschäftspolitik von acht internationalen Finanzinstituten mit 13 besonders fragwürdigen Konzernen. Die Organistion kam zu dem Urteil, das Risiko unethischer Investments sei bei der Deutschen Bank "extrem hoch". In der Kritik stehen Geschäfte mit Rüstungskonzernen wie EADS und Rohstoff-Konzernen, die in Entwicklungsländern Ressourcen ausbeuten wie Barrick Gold, AngloGold Ashanti, Newmont Mining, GoldCorp, Freeport McMoRan, PetroChina. Weiterhin wird die Supermarkt-Kette Wal-Mart genannt, weil sie elementare Arbeiterrechte systematisch und in schwerwiegender Weise untergrabe.[24] Laut Stiftung Warentest ist die Deutsche Bank Tochter DWS inzwischen eins der wenigen Institute, das Investitionen in Aktien von Streubomben-Herstellern als Geschäftsmodell ausschließt.[25] Die Deutsche Bank war laut Aktionsbündnis Landminen im Jahr 2009 an folgenden Rüstungsunternehmen beteiligt: Rheinmetall (mit 3,14%) und QinetiQ Group (1,25%). [26]

Unterstützung durch staatliche Rettungspakete

Deutsche Bank profitiert von AIG-Rettung

Von den $182.5 Milliarden an Steuergeldern zur Rettung der AIG[27] flossen $11.9 Milliarden direkt an die Deutsche Bank. Das Institut war damit hinter Goldman Sachs und neben der Société Générale ein Haupt-Profiteur der dramatischen AIG-Rettung durch die US-Regierung im Jahr 2008.[28]

Die AIG-Abteilung AIG Financial Products unter ihrem Chef Joe Cassano war eine der größten Herausgeber von Kreditausfall-Versicherungen (CDS). Ihre - aus späterer Sicht - wahnwitzig anmutenden Aktivitäten zwischen 2002 und 2007 rissen den damals größten Versicherer der Welt und mit ihm die US-Wirtschaft beinahe in den Abgrund.[29]

Anders als andere Bankinstitute, machte die Deutsche Bank bis zum Jahr 2010 keine Anstalten, diese Rettungsgelder zurück zu zahlen. Bürgerrechtler mahnen sie aufgrund dieser staatlichen Subventionierung zu einem sozialeren Verahlten gegenüber säumigen Hausbesitzern.[30]

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

Verbindungen zu anderen Lobbyakteuren

Politische Landschaftspflege

Die Deutsche Bank spendet traditionell ausgiebig an Parteien. Von 2000 bis 2009 waren es 4.6 Mio. Euro. Davon flossen knapp 60% an die CDU, gut ein Viertel an die FDP und der Rest an SPD und Grüne (Stand 25.10.2010).[32]

Deutsches Institut für Altersvorsorge (DIA)

Die Deutsche Bank finanziert dieses Institut. Damit will sie die private Altersvorsorge fördern.


Lobbyingausgaben

In den USA betrieb die Deutsche Bank AG im Jahr 2008 Lobbying für $770 000 . [33]; im Jahr 2010 steigerte sich der Betrag zur Rekordsumme von $2,180 Mio.[34] In das freiwillige EU-Lobbyregister hat sich die Deutsche Bank am 30.05.13 eingetragen. Die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen betrugen für das Geschäftsjahr 2012 1.900.000 €. [35]

Fallstudien zur Lobbyarbeit

Eurokrise und Griechenland-Rettung

Um die öffentlichen Mittel zur Euro-Rettung zu rechtfertigen, wollte Deutsch­land die Banken an den Kosten beteiligen. Frankreich war unter dem Druck der einheimischen Ban­ken dagegen. Der Kompromiss war eine freiwillige Beteiligung des Finanzsektors – die die Finanzbranche aufgrund ihrer starken politischen und ökonomischen Machtstellung nach ihren Vorstellungen prägen konnte.

Vorlage:Lobbykratie-box

Die Deutsche Bank arbeitete früh daran, die private Beteiligung mitzugestalten. Im Mai 2011 schickte sie ein vertrauliches Papier mit konkreten Vorschlägen an das Bundesfinanzministerium.[36] Ziel dieser „Proposals for Greek liability management exer­cise – burden sharing without haircuts“ war es, einen Zahlungsausfall und damit Verluste der Banken zu ver­meiden. Einzelne Punkte aus diesem Schreiben tauchen Anfang Juni inhaltlich – wenn auch nicht wörtlich – in einem internen Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums an die übrigen EU-Regierungen auf. Das Finanzministerium bestätigte den Eingang des Deutsche Bank-Vorschlags[37], bezeichnete es jedoch als „völligen Humbug“, dass es sich „die eigene Position von Akteuren des Privatsektors bestimmen beziehungsweise beim Verfassen von Papie­ren sich von diesen helfen lassen würde“.[36]

Bei den weiteren Verhandlungen über eine freiwillige private Gläubigerbeteiligung spielte Josef Ackermann in seiner Rolle als Vorsitzender des Institute of International Finance eine zentrale Rolle. So nahm er etwa am Euro-Krisengipfel am 22. Juli 2011 persönlich teil. Die Ergebnisse waren sehr bankenfreundlich, trotzdem stellte sich Ackermann danach als hart getroffen dar. Dafür ist er zusammen mit der Deutschen Bank für die Lobbykratie-Medaille 2011 nominiert.Das IIF ist eine globale Lobbygruppe der Finanzbranche, mehr Details zu den Verhandlungen im IIF-Artikel.

Der Einkauf von Entscheidungsträgern und Kontrolleuren

Seitenwechsel Box.jpg

Die Deutsche Bank bemüht sich seit einigen Jahren, ein Team aus ehemaligen Top-Regulierern der Finanzmärkte aufzubauen und auf diesem Feld ihren Rückstand zum Konkurrenten Goldman Sachs aufzuholen.

  • Malcolm Knight Der oberste Bankenaufseher der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wechselte 2008 zur Deutschen Bank. Nachdem der Wechsel öffentlich wurde, gab der bisherige BIZ-Generaldirektor Malcolm Knight seinen mit rund 720.000 $ dotierten Spitzenjob bei der "Notenbank der Notenbanken" vorzeitig auf. Ab 6. Oktober 2008 begann er als Vice-Chairman für die Deutsche Bank tätig sein und u.a. die Kontakte zu seinem Arbeitgeber BIZ pflegen. Knights Wechsel war zwar vom Verhaltenskodex und vom Verwaltungsrat abgesegnet, dennoch verlautete aus BIZ "so etwas schadet der Reputation unserer Institution". Unverständnis äußerten Experten insbesondere daran, dass Knight ohne Sperrfrist bei seinem neuen Arbeitgeber anfangen kann, sie sprachen von einer "Verwilderung der Sitten". (Kurm-Engels, Marietta / Engelen, Klaus: "Sprungbrett für Aufseher", [38] Weil sich die BIZ wegen des Seitenwechsels um ihren guten Ruf sorgte, wollte sie laut eines Artikels des Handelsblattes sogar ihre Statuten ändern, um zukünftige Interessenkonflikte zu vermeiden.[39]
  • Helmut Bauer Mit ihm holte sich die Deutsche Bank schon im Februar 2008 den obersten Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die neue Abteilung "Aufsichtsangelegenheiten". Laut SPIEGEL stößt sein neues Amt in der Branche auf Kritik, weil er bei der BaFin tiefe Einblicke in die Stärken und Schwächen der deutschen Kreditinstitute gewann. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, das die BaFin kontrolliert, gebe es keine rechtliche Handhabe gegen den Wechsel, berichtet das Magazin. [40]. Für die Finanzaufsicht kam dies völlig zur Unzeit: Seit August 2007 erschüttert die US-Hypothekenkrise die globalen Finanzmärkte. Bei der Rettung der SachsenLB und der Mittelstandsbank IKB war die BaFin maßgeblich beteiligt. Interimsmäßig musste BaFin-Präsident Jochen Sanio das Bankenressort übernehmen. [41]
  • Alan Greenspan Im Jahr 2007 konnte die Deutsche Bank den seit einem Jahr aus dem Amt geschiedenen Chef der US-Notenbank Fed verpflichten, der 18 Jahre lang als eine Art Hohepriester des Finanzmarkts gegolten hatte. „Als einer der Architekten des heutigen Finanzsystems ist Alan Greenspan in einer einzigartigen Position, um unsere Kunden bei wichtigen risikobezogenen Entscheidungen zu unterstützen“, sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann laut focus-money - zu einem Zeitpunkt als eben dieses Finanzsystem im Einsturz begriffen war.[42]
  • Caio Koch-Weser durfte 2006 problemlos vom Finanzministerium zur Deutschen Bank wechseln, obwohl er zuvor Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) war und als Staatssekretär für das Kreditwesen zuständig war. Als Vertreter des Finanzministeriums saß Caio Koch-Weser als Staatssekretär unter Rot-Grün im Vorstand (Board) der europäischen Denkfabrik Bruegel, die von Regierung und Großkonzernen betrieben wird. Dort blieb er auch nach seinem Wechsel zur Deutschen Bank.


  • 2012: Der langjährige Präsident des BND Ernst Uhrlau ist seit Februar 2012 als freiberuflicher Berater für die Deutsche Bank tätig.[43]
  • 2011: Der deutsche Botschafter in Indien, Thomas Matussek wechselt am 1. November 2011 als Chef-Lobbyist zur Deutschen Bank.[44]


Lobbyisten in Ministerien

Die Deutsche Bank hat die direkte Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien maßgeblich gefördert: Sie gehört zu den Initiatoren des Personalaustauschprogramms "Seitenwechsel" zwischen der Bundesregierung und der Privatwirtschaft. Vertreter der Deutschen Bank hatten in den letzten Jahren in verschiedenen Regierungsgebäuden einen eigenen Schreibtisch, und zwar im Arbeits-, Bildungs-, Finanz-, Gesundheits- und Innenministerium.

Lobbyisten im Auswärtigen Amt

Zeitraum 01.05.2005 - 30.11.2006[45]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen Einsatz in der Botschaft in Tokio

Lobbyisten im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006[46]
Mitarbeiter Teilnehmer Austauschprogramm
Bearbeitete Themen k.A.

Lobbyisten im Bundesministerium für Bildung und Forschung

Zeitraum 01.08.2005 - 31.05.2006[47]
Mitarbeiter Teilnehmer Austauschprogramm[46]
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat LS 23

Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen

Zeitraum 17.10.2005 - 28.10.2005[45]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn[45], Teilnehmer des Austauschprogramms[46]
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat VII A 3[45], Mitarbeit am Investmentmodernisierungsgesetz[48]


Lobbyisten in Ministerien

LP Lobbyisten in Ministerien.png

Das Investmentmodernisierungsgesetz ermöglichte den Marktzugang für Hedge Fonds in Deutschland ab dem Jahr 2004, stellte ausländische Fonds mit inländischen steuerlich gleich und schaffte die Besteuerung des Zwischengewinns ab. Vor dem Wegfall der Besteuerung auf Zwischengewinne, musst der Wertzuwachs bei Fondsanteilen, die über ein Jahr gehalten und zwischen zwei jährlichen Gewinnausschüttungen verkauft wurden, zusätzlich versteuert werden.[49]

Nach einem Bericht des TV-Magazins Monitor vom 16. Juni 2011 sollen Mitarbeiter des Bundesministerium der Finanzen Vorschläge zur Lösung der Griechenland-Krise direkt aus einem Papier der Deutschen Bank abgeschrieben haben.[50] Das Ministerium hat den Bericht dementiert.

Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit

Zeitraum 18.10.2004 - 12.12.2004[45]
Mitarbeiter Teilnehmer des Austauschprogramms
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat 412

Lobbyisten im Bundesministerium des Innern

Zeitraum 15.12.2004 - 04.03.2005[45]
Mitarbeiter Mitarbeiter der Deutschen Bank AG
Bearbeitete Themen Im Referat IT 3


Zeitraum 01.09.2008 - 30.11.2008[51]
Mitarbeiter Koordinator für Arbeitssicherheit und Beauftragter für betrieblichen Umweltschutz, Teilnehmer des Austauschprogramms "Seitenwechsel"
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat VII B 1[45], Hospitation in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Personal und Innerer Dienst[51]

Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Zeitraum 18.11.2002 - 30.04.2003[45]
Mitarbeiter Ein/e MitarbeiterIn
Bearbeitete Themen Einsatz im Referat V C 2 (Exportfinanzierung, Exportkreditversicherung)

Parteispenden

Jahr Betrag Partei
2009 25 000 € GRÜNE
2009 50 000 € SPD
2009 255 000 € CDU
2009 25 000 € CSU
2009 220 000 € FDP

Quelle: [52]

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. ↑ Geschäftsbericht 2010 Aktionärsstruktur, Website Deutsche Bank, abgerufen am 23.7.2011
  2. ↑ Duo an der Spitze: Jain und Fitschen führen ab 2012 Deutsche Bank, Spiegel vom 25. Juli 2011, Website Spiegel, abgerufen am 11.9.2011
  3. ↑ Angst vor neuen Krisen "Großbanken müssen zerschlagen werden", Sueddeutsche Zeitung am 21. Oktober 2009, abgerufen am 15. Juli 2010
  4. ↑ Zu treuen Händen, Der Spiegel vom 7. Juni 2010, abgerufen am 31. Januar 2011
  5. ↑ War Crimes of the Deutsche Bank and the Dresdner Bank: The Omgus Report, Christopher Simpson, New York 2002
  6. ↑ Vorstand, Webseite der Deutschen Bank, abgerufen am 21.6.2012
  7. ↑ Deutsche Bank Webseite abgerufen am 14.11.2012
  8. ↑ Geschäftsbericht 2009, Deutsche Bank, Website DeutscheBank.de, abgerufen am 9.1.2011
  9. ↑ Deutsche Bank: Jain für Ackermann? SZ vom 16.11.2010, abgerufen am 10. Januar 2011
  10. ↑ Biographie, whoiswho.de, abgerufen am 10.1.2011
  11. ↑ Deutsche Bank Ackermann verpasst eigenes Gewinnziel, Der Spiegel vom 2. Februar 2012
  12. ↑ Frisches Geld für die Republik, Kölner Stadt-Anzeiger 12. März 2010, abgerufen am 31. März 2010
  13. ↑ Banken: Brandstifter als Feuerwehr, Werner Rügemer in Junge Welt vom 23. April 2009, abgerufen am 21. Juli 2010
  14. ↑ The Big Short: Inside the Doomsday Machine, Michael Lewis, New York: W.W. Norton & Co., 2010
  15. ↑ Bankentribunal - Zivilgesellschaftliche Anklageschrift, attac, 18. März 2010 (pdf), abgerufen am 21. April 2010
  16. ↑ The Big Short: Inside the Doomsday Machine, Michael Lewis, New York: W.W. Norton & Co., 2010
  17. ↑ die IKB die Müllhalde für faule US-Kredite der Deutschen Bank?, nachdenkseiten.de vom 29. Februar 2008, abgerufen am 15. Juli 2010
  18. ↑ Ortseifen greift Deutsche Bank an, ntv.de am 16. März 2010, abgerufen am 15. Juli 2010
  19. ↑ Ortseifen schießt gegen Ackermann, sueddeutsche.de am 17. März 2010, abgerufen am 15. Juli 2010
  20. ↑ [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70833824.html BANKEN Zu treuen Händen], Der Spiegel vom 7. Juni 2010, abgerufen am 31. Januar 2011
  21. ↑ [http://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Pressemitteilungen_2010/CG_DVKA_Factsheet_PK_2010-05-26.pdf Fakten: Die Deutsche Bank und Zwangsvollstreckungen in den USA (pdf), Website des Dachverbands der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, abgerufen am 31. Januar 2011
  22. ↑ Banken: Brandstifter als Feuerwehr, Werner Rügemer in Junge Welt vom 23. April 2009, abgerufen am 21. Juli 2010
  23. ↑ Zweifelhafte Zinsgeschäfte - Unternehmen und Kommunen als Bankenopfer, frontal21 vom 20. April 2010, abgerufen am 21. April 2010
  24. ↑ DEUTSCHE BANK: INVESTISSEMENTS NUISIBLES, Vlanderen Netwerk: Rapport Bank Secrets vom März 2009, abgerufen am 21. Juli 2010
  25. ↑ Streubomben in Riester-Verträgen: Auf vermintem Gelände, test.de vom 4. Januar 2011, abgerufen am 30. Januar 2011
  26. ↑ Minen und Streumunition - Investment und Profit: Deutsche Bank, ethisches-investment.info vom 22. Januar 2009, abgerufen am 31. Januar 2011
  27. ↑ AIG shares bounce as CEO hopes to repay bailout funds, USAtoday.com vom 20. August 2009, abgerufen am 26. April 2010
  28. ↑ $90B Of AIG's Federal Rescue Went To Banks, CBS News.com vom 16. März 2009, abgerufen am 26. April 2010
  29. ↑ The Man Who Crashed the World, Michael Lewis in Vanity Fair vom August 2009, abgerufen am 14. Juli 2010
  30. ↑ [http://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Pressemitteilungen_2010/CG_DVKA_Factsheet_PK_2010-05-26.pdf Fakten: Die Deutsche Bank und Zwangsvollstreckungen in den USA (pdf), Website des Dachverbands der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, abgerufen am 31. Januar 2011
  31. ↑ Sponsoring Members, AIMA-Webseite, abgerufen am 31.5.2012
  32. ↑ Deutsche Bank, Website parteispenden.de, abgerufen am 20.10.2010
  33. ↑ opensecrets.org, Deutsche Bank, Website opensecrets.org, aberufen am 20.10.2010
  34. ↑ Lobbying - Deutsche Bank - 2010 opensecrets.org, abgerufen am 2. Februar 2011
  35. ↑ Lobbyregister - Deutsche Bank - 2013 ec.europa.eu, abgerufen am 17. Juni 2013
  36. ↑ 36,0 36,1 Sonderkonditionen für Geldgeber sollen Athen retten, Welt am Sonntag vom 5.6.2011, abgerufen am 10.11.2011
  37. ↑ Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank?, Monitor vom 16.6.2011, abgerufen am 10.11.2011
  38. ↑ Sprungbrett für aufseher, Handelsblatt.com vom 23.06.2008, abgerufen am 15. Juli 2010
  39. ↑ Notenbanker verlangen den Schwur, Handelsblatt.com vom 27.06.2008, abgerufen am 15. Juli 2010
  40. ↑ manager-magazin.de "BaFin: Ex-Aufseher zur Deutschen Bank", Manager-Magazin.de vom 19.Januar 2008, abgerufen am 15. Juli 2010
  41. ↑ Finanzaufsicht besetzt Spitzenposten neu, Handelsblatt.com vom 27.3.2008, abgerufen am 15. Juli 2010
  42. ↑ Deutsche Bank verpflichtet 81-Jährigen, focus.de vom 13.August 2007, abgerufen am 22. September 2010
  43. ↑ Ex-Geheimdienstchef Uhrlau heuert bei der Deutschen Bank an Der Spiegel vom 5. Februar 2012, abgerufen am 07.02.2012
  44. ↑ politikszene politik&kommunikation Ausgabe Nr. 317, abgerufen am 24.08.2011
  45. ↑ 45,0 45,1 45,2 45,3 45,4 45,5 45,6 45,7 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011 Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „Brüderle“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  46. ↑ 46,0 46,1 46,2 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  47. ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Brüderle zum Einsatz von Beschäftigten aus der Kreditwirtschaft in Bundesbehörden aus der Woche vom 04.05.2009, S. 19ff., Zugriff 19.09.2011
  48. ↑ LobbyControl: Lobbyplanet, Köln 2008, S.117
  49. ↑ Die Nähe zwischen Ministerium und Lobby in der taz vom 16.10.2003, letzter Zugriff 15.09.2011
  50. ↑ "Teure Griechenland-Rettung: ein geschickter Coup der Deutschen Bank" Monitor 16.6.2011, Website WDR, abgerufen am 18.8.2011
  51. ↑ 51,0 51,1 Bundesministerium des Innern: Dritter Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, Berichtszeitraum 01. Februar 2009 – 30. Juni 2009, Stand 23.09.2009
  52. ↑ Parteispenden Recherche 1994-2009 - ab 10.000 Euro, taz.de, abgerufen am 22. Juni 2011.
Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Deutsche_Bank&oldid=26390“

Anhänge

Diskussionen