German European Security Association
| German European Security Association (GESA) | |
|---|---|
| Rechtsform | gemeinnütziger Verein |
| Tätigkeitsbereich | Sicherheitsindustrie |
| Gründungsdatum | 2007 |
| Hauptsitz | Berlin, Platz der Republik 1 |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | gesa-network.de |
Die German European Security Association (GESA) dient der Vernetzung der Sicherheitsindustrie mit Parlamentariern und Bedarfsträgern (d.h. BKA, Landespolizeien, ...) für Überwachungsprodukte.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Die German European Security Association (GESA) wurde im Herbst 2006 auf Initiative von der damaligen SPD Europaabgeordneten Erika Mann, dem Brandenburger CDU Abgeordneten Christian Ehler und dem FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff als eingetragener Verein ins Leben gerufen und Anfang 2007 gemeinsam mit weiteren Europaabgeordneten gegründet.
Nach § 2 der Satzung ist der Zweck des Vereins die Förderung von Wissenschaft und Forschung, insbesondere auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit. Dazu gehört die Entwicklung und Erarbeitung von Forschungszielen auf nationaler und europäischer Ebene, unter anderem durch Abhaltung einer regelmäßigen gemeinsamen Gesprächsbasis mit Vertretern des Bundes, der Länder sowie europäischer und internationaler Institutionen. Außerdem sollen eigene Forschungsvorhaben durchgeführt werden. Ziel der GESA ist es nach eigener Aussage, „deutsche Interessen zu formulieren und gezielt in den europäischen Dialog einzubringen und die deutsche Seite frühzeitig von europäischen Prozessen in Kenntnis zu setzen.“ [1] Auf der eigenen Webseite beschreibt sich die GESA als „überparteilicher selbstloser eingetragener Verein […]. Er verfolgt weder eigenwirtschaftliche Zwecke noch eine Gewinnerzielungsabsicht und ist als gemeinnützig anerkannt.“ [1] Dies schließt nicht aus, dass der selbstlose Verein sich für Rahmenbedingungen (Forschungssubventionen für bestimmte Projekte, Vergaberegeln für Fördergelder, Festlegung europäischer DIN-Normen) einsetzt, die die Gewinnerzielungsmöglicheiten ihrer Mitglieder erhöhen. Auf der GESA-Webseite finden sich Links zu den EU-Förderprogrammen und EU-Förderrichtlinien, die für die Sicherheitsindustrie von besonderer Bedeutung sind. Auf diesem Gebiet betätigen sich auch Europaabgeordnete, die Mitglieder der GESA sind, als Mitglieder des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beim Europäischen Parlament.
Neben Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament gehören der GESA Vertreter der Sicherheits- und IT-Industrie sowie der Bedarfsträger an. Weitere Mitglieder sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die sich mit Sicherheitsfragen befassen.
Der aktuelle Vorstand besteht aus drei Vertretern der Wirtschaft, dem Präsidenten der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und Prof. Dr. Klaus Thomas, dem Leiter des Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik (EMI), der zugleich Sprecher des Fraunhofer-Verbunds für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, Präsidiumsmitglied der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik sowie Regierungsberater ist.[2]
Organisationsstruktur und Personal
Die GESA ist gemeinnütziger (d.h. sich nicht wirtschaftlich betätigender), eingetragener Verein mit Sitz in Berlin.[1]
Mitglieder
Die Mitglieder sind hier abrufbar. Sie bestehen aus den folgenden Gruppen:
- Juristische Personen, u. a.
- Bosch Sicherheitssysteme
- Bundesanstalt für Materialforschung und - prüfung (BAM)
- Deutsches Institut für Normung e. V. (DIN)
- Deutsche Telekom
- EADS
- Siemens
- Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI)
- Natürliche Personen, u.a.
- Erika Mann, ehem. MdEP, SPD, Leiterin des Brüsseler Lobbybüros von Facebook, Gründungsmitglied Transatlantic Policy Network
- Udo Helmbrecht, Direktor European Network and Information Security Agency (ENISA), ehem. Präsident Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
- Parlamentarier
- Christian Ehler, MdEP, CDU, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beim Europäischen Parlament, Vorsitzender sowohl der Working-Group für ein neues Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Union als auch der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum selben Thema; Vorsitzender Transatlantic Legislators' Dialogue (TLD)
- Monika Hohlmeier, MdEP, CSU. Mitglied des Aufsichtsrats Baywa Konzern
- Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, FDP, Mitglied Transatlantic Policy Network und Atlantik-Brücke
- Werner Langen, MdEP, CDU, Mitglied Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Active Member European Energy Forum, Mitglied Ludwig-Erhard-Stiftung
- Angelika Niebler, MdEP, CSU, Active Member European Energy Forum, Governor European Internet Foundation, Mitglied ZDF-Fernsehrat
- René Röspel, MdB, SPD
- Hans-Peter Uhl, MdB, CSU, Innenpolitischer Sprecher CDU/CSU Fraktion im Bundestag
- Manfred Weber, MdEP, CSU
- Korrespondierende Mitglieder, u.a.
- Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
- Ministerium für Inneres Familie, Frauen und Sport des Saarlandes
- Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin
Vorstand
| Der Vorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen: | |||
|---|---|---|---|
| Nikolaus Breuel (Vorsitzender) | Beiratsvorsitzender Ammers Partners, Vorsitzender Landesverband Berlin Wirtschaftsrat der CDU | ||
| Richard K. Arning | Vorstand SAPPER AG, zuvor bei EADS | ||
| Albrecht Broemme | Präsident Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) | ||
| Michael von Foerster | Leiter Regierungs- und Öffentlichkeitskontakte Bosch Sicherheitssysteme, Vorsitzender der Koordinierungsstelle Sicherheitswirtschaft im DIN | ||
| Klaus Thoma[3] | Leiter Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik (EMI), Vorsitzender des Fraunhofer-Verbunds Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, Mitglied des Forschungs- und Technologiebeirats Bundesministerium der Verteidigung, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats zur Sicherheitsforschung Bundesministerium für Bildung und Forschung, ehemaliger Mitarbeiter von Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), Präsidiumsmitglied Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik
|
(Stand: Juli 2014) Quelle: [4]
Geschäftsführung
Der Geschäftsführerin des GESA e.V ist Ulrike Kieper.
Verbindungen
- Bis 01/2013 war Edelgard Bulmahn (MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ex-Bundesbildungsministerin) Mitglied des Vorstandes der GESA.[5]
Lobbystrategien und Einfluss
Allgemeine Einschätzung
Die Zusammensetzung des Vorstands macht deutlich wie eng Politik, Wirtschaft und Forschung an dieser Stelle verzahnt sind. Der Autor Lars Sobiraj vermutet, dass es sich bei der GESA um nichts anderes als ein Netzwerk handelt um sich Aufträge zuzuschanzen.[6]
Aktivitäten des GESA-Gründungsmitglieds Christian Ehler (CDU) im EU-Parlament zugunsten der Industrie
Der EU-Parlamentarier Christian Ehler, Mitglied der GESA und Mitglied des Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) beim Europäischen Parlament sowie Berichterstatter für die "Beteiligungsregeln" zum EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020", hat sich aktiv für den erleichterten Zugang der Industrie zu Forschungssubventionen der EU eingesetzt. In seiner Pressemitteilung vom 22. Juli 2014 zu den Beteiligungsregeln am Programm "Horizont 2020" führt er hierzu aus:
"Horizont 2020 fördert die gesamte Innovationskette - mit dem "Fast Track to Innovation" (FTI) wird dieses Versprechen nach jahrelangen Lippenbekenntnissen nun endlich eingelöst und die EU wird selbst ein kleines bisschen innovativer. Mit dem FTI haben kleine Konsortien nun die Möglichkeit, jederzeit und ohne spezifische vorherige Ausschreibung Projektvorschläge einzureichen, über deren Förderung dann innerhalb von drei bis sechs Monaten entschieden wird. So können zeitkritische, innovative Ideen nun endlich schnell und unkompliziert gefördert werden. Ich bin heilfroh, dass die EU-Kommission inzwischen erkannt hat, dass eine erfolgreiche Innovationsförderung schnell, flexibel und thematisch offen sein muss. Soviel Freiraum brauchen Kreativität und Innovation eben...Das Europäische Parlament..konnte sich in den Verhandlungen zu Horizont 2020 erstmals mit seinen Forderungen nach einem stärkeren Bottom-Up-Ansatz durchsetzen. Für uns ist der FTI deshalb so etwas wie ein "Gamechanger" - er soll langfristig europäische Forschungsförderung verändern."[7]
Zitat
"Mit Blick auf die Gesamtkonstruktion der GESA ergeben sich aus dem Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments sehr viele Kritikpunkte. Unter anderem die Tatsache, dass Politiker eine Lobbyorganisation gründen, bei denen Mitglieder einen Beitrag einzahlen und die Gründungsmitglieder bei ihren Kollegen in der Politik im Sinne der Mitglieder lobbyieren. Das ist kein alleiniges Handeln im öffentlichen Interesse sondern im Interesse der zahlenden Mitglieder."[8]
Weitergehende Informationen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ 1,0 1,1 1,2 GESA - Ziele, gesa-network.de, abgerufen am 19.02.2013
- ↑ Gesa-Organisation, gesa-network.de, abgerufen am 19.02.2013
- ↑ Vita Webseite Fraunhofer-Institut, abgerufen am 01. 08. 2014
- ↑ Webseite GESA - GESA Organisation abgerufen am 01.08.2014
- ↑ Webseite Deutscher Bundestag - Edelgard Bulmahn, SPD abgerufen am 06.04.2013
- ↑ Die Strippenzieher: Wenn zusammen kommt, was nicht zusammen gehört gulli.de vom 27.10.2011, abgerufen am 19.02.2013
- ↑ Pressemitteilung vom 22. Juli 2014, Webseite Ehler beim Europäischen Parlament, abgerufen am 02. 08. 2014
- ↑ Alexander Sander: Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für die deutsche Sicherheitsindustrie, 21. Februar 2013, NETZPOLITIK.ORG, dort abrufbare Studie von Ehrenhauser und Sander: GESA & EOS Lobbyismus der Sicherheitsindustrie in der Europäischen Union, Februar 2013, Kapitel 10, Webseite abgerufen am 02. 08. 2014