Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
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Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
Gründungsdatum	1959
Hauptsitz	Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	www.strukturgesellschaft.de

Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
Die Politiker stehen überwiegend dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nahe. Bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag waren auch viele FDP-Politiker Mitglieder des Vereins.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die 1959 gegründete Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.

Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier im Sinne der in der Gesellschaft organisierten Verbände (u.a. BDI, BDA, DIHK), Unternehmen (u.a. Deutsche Telekom, Freshfields Bruckhaus Deringer, KPMG, RWE, Vattenfall), Kreditinstitute (Bayerische Landesbank, Deutsche Bank) und Einzelmitglieder (u.a. Georg Fahrenschon, Friedrich Merz, Siegmar Mosdorf) spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist.

Zurzeit verfügt die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:

Arbeit und Soziales	Bildung und Forschung	Digitale Agenda	Energie
Europa	Finanzen, Steuern, Geld und Kredit	Gesundheit	Handel und Verbraucherschutz
Medien	Sicherheit und Verteidigung	Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit	Verkehr
Welthandel	Wirtschaft und Wirtschaftsrecht	Wissenschaftlicher Beirat

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Vorsitzender	Michael Meister, CDU	Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Mitglied des Bundestags Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Präsidiums
Stellvertreter	Ludolf von Wartenberg, CDU	1990-2006 Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Hauptgeschäftsführer Institut Finanzen und Steuern, Vorsitzender des Kuratoriums Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied
Stellvertreter	Siegmar Mosdorf, SPD	PR-Agentur CNC Communications & Network Consulting, Partner Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ehem. Botschafter Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied
Stellvertreterin	Marie-Luise Dött, CDU	MdB, Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stellv. Vorsitzende Bund Katholischer Unternehmer, Bundesvorsitzende Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Mitglied des Vorstands
Schatzmeister	Jens Odewald, CDU	Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Mitglied Jury des Preises "Soziale Marktwirtschaft" der Konrad-Adenauer-Stiftung, Vorsitzender Als nach der Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre Altbundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 2001 Gelder zum Ausgleich von Rückforderungen an die Partei sammelte, spendete Jens Odewald gemeinsam mit seiner Frau Jutta je 325.000 D-Mark.
Vorstandsmitglied	Stefan Müller, CSU	MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium
Vorstandsmitglied	Friedrich-Leopold von Stechow	SMC - Stechow Management Consulting, Geschäftsführender Gesellschafter
Kooptiertes Vorstandsmitglied	Hartfrid Wolff	KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied	Horst-Dieter Westerhoff	ehemals Bundeskanzleramt Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin

(Stand: Juni 2015) Quelle:

Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden

• Friedrich Merz, CDU
• Christine Scheel, Grüne

Wissenschaftlicher Beirat

Langjähriger Vorsitzender (am 3. März 2013 verstorben)

• Johann Eekhoff
  • Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik (iwp) und des Instituts für Wohnungsrecht und Wohnungswirtschaft (INWO), jeweils an der Universität zu Köln
  • Direktor des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsforschung
  • Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  • Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • bis 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft
  • Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU
  • Policy Fellow des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit
  • 1998 - 2000 Stellvertretender Vorsitzender der "Reformkommission Soziale Marktwirtschaft" finanziert von der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und der Ludwig-Erhard-Stiftung

Vorsitzende der Beiräte in der 18. Legislaturperiode

• Karl Schiewerling, MdB, CDU (Beirat für Arbeit und Soziales)
• Albert Rupprecht, MdB, CSU (Beirat für Bildung und Forschung)
• Thomas Jarzombek, MdB, CDU (Beirat Digitale Agenda)
  • Gesellschafter der Releon GmbH & Co. KG
  • Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur
• Thomas Bareiß, MdB, CDU (Beirat für Energie)
  • Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur
• Norbert Spinrath, MdB, SPD (Beirat für Europa)
• Ralph Brinkhaus, MdB, CDU (Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit)
  • Mitglied des Kuratoriums des Institut Finanzen und Steuern
• Jens Spahn, MdB, CDU (Beirat für Gesundheit)
  • Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• N.N. (Beirat für Handel und Verbraucherschutz)
• Marco Wanderwitz, MdB, CDU (Beirat für Medien)
• Florian Hahn, MdB, CSU (Beirat für Sicherheit und Verteidigung)
  • ehem. Mitarbeiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Krauss-Maffei Wegmann
  • Mitglied des Präsidiums der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik
  • Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe
  • Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags
  • Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
• Marie-Luise Dött, MdB, CDU (Beirat für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)
  • Umwelt- und Baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsraktion
  • Stellv. Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Bundesvorsitzende des Bund Katholischer Unternehmer
  • ehem. Kuratorin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
• Valerie Wilms, MdB, Bündnis 90/Die Grünen (Beirat für Verkehr)
  • Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtwerke Lübeck
  • Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverband eMobilität
  • Mitglied des Beirats der Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland
• Andreas Lämmel, MdB, CDU (Beirat für Welthandel)
• Joachim Pfeiffer, MdB, CDU (Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht)
  • Geschäftsführender Gesellschafter der MACONSO GmbH
  • Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg
  • Mitglied des Beirats des Institut der deutschen Immobilienwirtschaft
  • Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU
  • Mitglied der Atlantik-Brücke

Mitglieder und Förderer

Mitglieder und Förderer sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

• Verbände, z. B.
  • Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  • Bundesverband mittelständische Wirtschaft
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
  • Deutsches Atomforum
  • Verband der privaten Krankenversicherer
  • Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
• Unternehmen, z. B.
  • Freshfields Bruckhaus Deringer
  • KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
  • RWE AG
• Kreditinstitute
  • Bayerische Landesbank
  • Deutsche Bank
• Politik, z. B.
  • Enak Ferlemann, CDU, MdB, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  • Werner Langen, Mitglied der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
  • Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz
  • Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen
• Wissenschaft, z. B.
  • Prof. Jürgen F. Bauer, Linklaters
  • Prof. Justus Haucap
• Einzelmitglieder, z. B.
  • Georg Fahrenschon
  • Friedrich Merz

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