European Internet Forum
| European Internet Forum | |
|---|---|
| Rechtsform | |
| Tätigkeitsbereich | Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen |
| Gründungsdatum | 2000 |
| Hauptsitz | Brüssel |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | http://www.eifonline.org |
Das European Internet Forum (EIF) ist eine beim EU-Parlament nicht registrierte sogenannte Intergroup, die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern (hautsächlich Internet-Konzernen) zusammenbringt. 2014 wurde die European Internet Foundation in European Internet Forum umbenannt.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte
Die EIF wurde im Jahr 2000 als eingetragener Verein nach belgischem Recht von drei Europaabgeordneten gegründet, darunter Erika Mann.[1] Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist Peter Linton, damals tätig für Robinson Linton Associates, die inzwischen zur Lobbyagentur Burson-Marsteller gehört.[2]
Laut ihrer Webseite ("About US") besteht die Aufgabe von EIF darin, die Mitglieder des Europäischen Parlaments dabei zu unterstützen, Politik und Regulierungen entsprechend dem wachsenden Potential von Internet und neuen Technologien zu gestalten. Über Gespräche (z. B. "Breakfast Debates") und Projekte (z. B. "Digital Trends 2030") soll ein Raum für ein besseres Verständnis der digitalen Welt geschaffen werden. An den Gesprächen sind Vertreter der Mitgliedsfirmen, EU-Abgeordnete und leitende Mitarbeiter der EU-Kommission beteiligt. Über die genannten gemeinsamen Aktivitäten mit EU-Abgeordneten und Mitarbeitern der Kommission erhalten Internet-Unternehmen und Anbieter neuer Technologien die Möglichkeit, die europäische Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Organisationsstruktur und Personal
Mitglieder
Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: Politische Mitglieder ("Political Members"), Internet-/IT-Unternehmen ("Business Members") und Assozierte Mitglieder ("Associate Members"). Die Mitglieder sind hier abrufbar. Die politische Mitgliedschaft ist den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) vorbehalten. Derzeit sind über 70 MdEP aus allen Fraktionen des EU-Parlaments vertreten. Neben den Mitgliedern der Steuerungsgruppe („Steering Committee“) gehören zu ihnen u.a. Andreas Schwab, Daniel Caspary, Elmar Brok, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Jerzy Buzek, Paul Rübig, Rainer Wieland und Viviane Reding. "Business Members" sind u.a. Amazon, Apple, AT&T, Dell, Deutsche Telekom, Ebay, Facebook, Google, IBM, Intel, Microsoft, Nokia, SAP, Sony, vodafone und Disney. Die assozierte Mitgliedschaft steht Verbänden, Nichtregierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und Sonstigen offen. Zu ihnen gehören u. a. ARD, BBC, Cable Europe, digitaleurope, EuroCommerce, IEEE.
Steuerungsgruppe ("Steering Committee")
Die Steuerungsgruppe umfasst 15 Mitglieder des Europäischen Parlaments, 14 Mitglieder des „Board of Management“ (8 Mitglieder des „Business Board“ und 6 Mitglieder des „Associate Board“) sowie James Elles (ehem. MEP und Mitgründer des EIF) als externe Persönlichkeit.[3]
Die Vorsitzende ("Chair") der Steuerungsgruppe, die spanische Abgeordnete Pilar del Castillo Vera (EPP-EIF), ist Mitglied des Board der Knowledge4Innovation sowie Mitglied von Transatlantic Policy Network und European Energy Forum. Weitere Mitglieder, die dem EU-Parlament angehören, sind:
| Mitglied Steuerungsgruppe | Partei | Land | |
| Marietje Schaake | ALDE | Niederlande |
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| Angelika Niebler | EPP (CSU) | Deutschland |
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| Lambert van Nistelrooij | EEP | Niederlande |
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| Adina-Iona Valean | EEP | Rumänien |
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| Michal Boni | EEP | Polen |
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| Morten Helveg Petersen | ALDE | Dänemark | |
| Neena Gill | S&D | Großbritannien |
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| Sabine Verheyen | EEP (CDU) | Deutschland | |
| Vicky Ford | ECR | Großbritannien |
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| Brando Benifei | S&D | Italien | |
| Julie Ward | S&D | Großbritannien | |
| Catherine Stihler | S&D | Großbritannien |
Quelle für weitere Mitgliedschaften: Webseite der Parlamentarier beim Europäischen Parlament und Webseiten der genannten Organisationen (Stand: Dezember 2014)
Geschäftsführung
Die Geschäftsstelle der EIF liegt unweit des EU-Parlaments in der Avenue des Arts und ist mit vier hauptamtlichen Mitarbeitenden besetzt.
Geschäftsführerin
Berater der Governors
- Peter Linton, Senior Adviser von Burson-Marsteller, eigentlicher Gründer der EIF und Mitbegründer des Transatlantic Policy Network[4][5]
Finanzen
Finanziert wird die EIF durch Beiträge der Mitgliedsunternehmen. Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beträgt der Mitgliedsbeitrag 10.000 Euro. Kleinere Unternehmen zahlen 2.000 Euro. [6] Für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist die Mitgliedschaft kostenfrei. Assozierte Mitglieder zahlen je nach Rechtsform zwischen 500 und 2.000 Euro Mitgliedsbeitrag.
Fallstudien und Kritik
Einige der EU-Abgeordneten, deren Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung zum Teil aus Industriedokumente stammten, waren Mitglieder der EIF. Dazu gehören Malcom Harbour[7] und Giles Chichester[8]. Auch die Internet-Verkaufsgiganten Amazon und E-Bay, aus deren Dokumenten kopiert wurde, sind EIF-Mitglieder.
Weiterführende Informationen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ About Us Mission,eifonline.org, abgerufen am 26.12.2016
- ↑ Speaker Profile Peter Linton, eifonline.org, abgerufen am 26.12.2016
- ↑ Steering Committee, eifonline.org, abgerufen am 26.12.2016
- ↑ Speaker Profile Peter Linton, eifonline.org, abgerufen am 26.12.2016
- ↑ Peter Linton Senior Advisor, burson-marsteller.eu, abgerufen am 27.12.2106
- ↑ Join EIF, eifonline.org, abgerufen am 28.04.2014
- ↑ Speaker Profile Malcolm Harbour, eifonline.de, abgerufen am 27.12.2016
- ↑ Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have foortprints on our data privacy laws, 18.02.2013, coprateeurope.org, abgerufen am 27.12.2016