Friedrich Merz

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Friedrich Merz (* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei Mayer Brown LLP. Ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, exponierter Vertreter neoliberaler Wirtschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur.
Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der Atlantik-Brücke über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik INSM. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemielobby tätig gewesen.


Merz wurde im Juni 2010 als so genannter "Verkaufsbeauftragter" für die WestLB im Auftrag des Soffin ernannt. Trotz fürstlichem Honorars konnte Merz keinen geeigneten Käufer finden. Letzlich wurde die WestLB im Juni 2012 zerschlagen.


Karriere

Partei
staatliche Mandate und Ämter

(Neben-)Beruflich

(siehe auch "Weitere Funktionen")




  • 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

  • 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion


  • 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für:

Egon Zehnder International GmbH,KPMG, Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.


  • 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages





  • Seit 1986 Rechtsanwalt
  • 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken


Weitere Funktionen

  • Aufsichtsratsmitglied:
  • Beiratsmitglied:
    • AXA Konzern AG
    • Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH
    • Commerzbank AG
    • Möller & Förster GmbH & Co. KG
    • Odewald & Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH
  • Verwaltungsratsmitglied:
    • BASF Antwerpen N.V.
    • Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007)
    • Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007)
    • HSBC Trinkaus
    • Stadler Rail AG, Bussnag
  • Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch" des neoliberalen Netzwerkes Stiftung Marktwirtschaft

Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: Egon Zehnder International GmbH, KPMG, Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.

Verbindungen

Mit seinem Mitstreiter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Wolfgang Clement, veröffentlichte er im April 2010 das Buch "Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0", das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.[1]

Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft "Andenpakt" aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied sind.[2]


Wirken

2010: Verkaufsauftrag für die WestLB an Friedrich Merz

Friedrich Merz fungierte ab Juni 2010 auf Betreiben der EU-Wettbewerbskommission als so genannter "Verkaufsbeauftragter" für die WestLB im Namen ihrer Eigentümer und des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dabei assistierten ihm seine eigene Anwaltskanzlei Mayer Brown und dazu Morgan Stanley. Wie "Welt Online" aus Finanzkreisen erfuhr, hat Mayer Brown im Jahr 2010 rund 2 Mio. Euro im Zusammenhang mit Merz' Auftrag von den WestLB-Eigentümern überwiesen bekommen. Merz hatte die WestLB im Herbst 2010 als Ganzes zum Verkauf ausgeschrieben.[3] Der angestrebte Komplettverkauf der WestLB blieb erfolglos, da Friedrich Merz trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte.[4] Die WestLB wurde zum 30.06.2012 aufgespalten.

Der Tagesspiegel schrieb zum Verkaufsauftrag an Merz: "Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben."[5]


Streit in der Atlantik-Brücke

Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.[6] Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".[7]

Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.[8] Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.

Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz der Atlantik-Brücke zurück getreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.[9]

Seitenwechsel

Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen Seitenwechsels. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einem guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten. So trat Merz beispielsweise im Frühjahr 2006 in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auf (LobbyControl berichtete).[10]

Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.

Position zum Atomausstieg

Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des energiepolitischen Apell, einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den vier großen deutschen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten. Weitere Unterzeichner waren Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sowie einige Vertreter stromintensiver Industrien, wie Ekkehard Schulz (Thyssen- Krupp), Werner Wenning (Bayer) oder Jürgen Hambrecht (BASF).[11]

Polarisierender Scharfmacher

Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000, eine mediale Debatte um "deutsche Leitkultur" anzustoßen,[12] die sich an einer behaupteten "Integrationsunwilligkeit" von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. 2008 verteidigte Merz als Gastredner einer FDP-Klausurtagung eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt.[13] Ferner trat er im Juni 2010 mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger/innen und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor,[14] die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung) vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als Thilo Sarrazin schaffte es Merz damals allerdings nicht, größere öffentliche Aufregung zu erzeugen.

Zitate

„Von den ersten 200 000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“

„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“

„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“[15]


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14.09.2010
  2. "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 28.04.2010
  3. Berater der WestLB kassierten Millionenhonorare Welt Online vom 06.06.2011, abgerufen am 31.03.2013
  4. Besiegelt: EU gibt grünes Licht für WestLB-Zerschlagung juve.de vom 21.12.2011, abgerufen am 31.03.2013
  5. Friedrich Merz soll WestLB abwickeln Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.
  6. Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke, Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.
  7. CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht, sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.
  8. Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke, Capital am 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 2010
  9. CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht, sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.
  10. Merz tritt als RAG-Anwalt auf, KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010
  11. Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 18. Januar 2012.
  12. CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.
  13. Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010
  14. Friedrich Merz lässt es krachen Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.
  15. Friedrich Merz lässt es krachen Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.

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