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Version vom 22. Dezember 2016, 14:35 Uhr von Felix (Diskussion | Beiträge) (Neue Startseite)

Aktuell in den Medien

Die Network Media GmbH ist eine Kommunikations-Agentur und Tochterfirma der SPD. Das ZDF-Magazin Frontal21 fand heraus, dass Unternehmen und Lobbygruppen über die Agentur Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären buchen konnten.

Parteisponsoring wird vom Parteiengesetz nicht erfasst: Wieviel Geld die Parteien über Sponsoring einnehmen ist unbekannt. Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.

Politik darf nicht käuflich sein!

Der Skandal um gekauften Zugang zu SPD-Politikern ist der vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe von Spenden- und Sponsor-Affären. Denn: das Parteiengesetz bietet riesige Schlupflöcher für Zahlungen, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen.

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