Mittelstands- und Wirtschaftsunion

Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
Rechtsform	Vereinigung nach dem Statut der CDU/Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU
Tätigkeitsbereich	Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
Gründungsdatum	1956 bzw. 1995 (Fusion der Vorgängerorganisationen)
Hauptsitz	Schadowstr. 3, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	mit-bund.de

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) (Bezeichnung bis 2019: Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU) ist eine parteiinterne Vereinigung nach dem Statut der CDU sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach der Satzung der CSU. Mitglieder sind laut Satzung wirtschaftspolitisch interessierte Personen, insbesondere Unternehmer, Handwerker, Gewerbetreibende, Landwirte, Angehörigen der Freien Berufe und der Leitenden Angestellten sowie von verantwortlich Tätigen in Wirtschaft und Verwaltung. Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehört eine Reihe von Geschäftsführer:innen von Verbänden und Interessengruppen. Als Parteivereinigung unterliegt die MIT dem Parteiengesetz und damit u.a. auch Transparenzvorschriften. Als parteiinterne Vereinigung hat die MIT einen Sitz im Parteivorstand, unterliegt aber auch bestimmten Regeln des Parteistatuts. Mindestens die Vorsitzenden der MIT auf allen Ebenen sowie auf Landes- und Bundesebene sämtliche Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der CDU bzw. der CSU sein. Die MIT bekennt sich zu einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit folgenden Prinzipien: Subsidiarität staatlichen Handelns, Förderung der Eigenverantwortung, weitgehender Verzicht auf staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben und Sicherung des Leistungswettbewerbs. Laut ihrem Grundsatzprogramm ist der Kompass der MIT die Soziale Marktwirtschaft. Die Marktwirtschaft ist danach aus sich heraus sozial; sie bedarf keiner umfassenden Sozialpolitik als „Gegengewicht“ oder „Ausgleich“ (Kapitel 2). Weiterhin wird ein schlanker Staat mit einer Staatsquote von 40 % angestrebt; ein europaweiter einheitlicher Mindestlohn wird abgelehnt.

Lobbyarbeit

Allgemein

Nach § 2 der Satzung übt die MIT politischen Einfluss aus über die Zusammenarbeit mit Parlamenten, Behörden, Verbänden und sonstigen Institutionen, die Durchführung von Veranstaltungen, die Herausgabe von Publikationen sowie die Information und Förderung der Willensbildung ihrer Mitglieder. Sie strebt eine Repräsentanz in den Parlamenten sowie in den Gremien der CDU und CSU an, die der Bedeutung des Mittelstandes entspricht. Zur Durchsetzung ihrer Politik unterstützt und berät die MIT insbesondere Parlamentarier aus ihren Reihen. Nach eigenen Angaben ist die MIT der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband. Nach dem Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019) ist der Einfluss der MIT auf die Arbeit von Fraktion und CDU in den vergangenen Jahren größer geworden. Beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 habe die MIT mehr Anträge durchgesetzt als in den vergangenen zehn Jahren.

Parlamentskreis Mittelstand

Die MIT arbeitet eng mit dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) zusammen, der für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen eintritt. Von den 246 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion engagieren sich derzeit 161 Abgeordnete im PKM, der laut MIT-Satzung einen Vertreter in den MIT-Bundesvorstand entsendet. Der Geschäftsführer des Parlamentskreises Mittelstand ist Ständiger Gast im MIT-Bundesvorstand. Der MIT-Vorsitzende Linnemann sitzt seinerseits im Vorstand des PKM. Marie-Luise Dött, Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Co-Vorsitzende der Kommission Energie/Umwelt und Ständiger Gast im Bundesvorstand der MIT und gleichzeitig Stellv. Vorsitzende des PKM.

Kooperation mit dem BDI

Die MIT organisiert gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) etwa zweimal im Jahr unter dem Motto „Wirtschaft trifft Politik“ einen vertraulichen Gesprächskreis, bei dem sich Vorstände von Konzernen mit (überwiegend jungen) Politikern von CDU und CSU austauschen.

Kommissionen

Die politischen Positionen werden in den folgenden Kommissionen erarbeitet:

• Arbeit/Soziales
• Digitales
• Energie/Umwelt
• Gesundheit/Pflege
• Landwirtschaft/Ernährung
• Steuern/Finanzen
• Verkehr/Bau
• Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus.

Klimaschutz

Im Bericht des MIT-Hauptgeschäftsführers beim 14. Bundesmittelstandstags (27./28.09.2019) wird die Entstehung und Durchsetzung der eigenen Klimaschutzvorschläge beschrieben :„Die Kommission Energie, Umwelt, Bau und Verkehr unter Leitung von Henning Aretz und der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig hat in intensivem Austausch mit Experten ein Konzept erarbeitet, das den EU-Emissionsrechtehandel als wirksamstes Mittel für Klimaschutz befürwortet. Es enthält die Forderung, die bislang nicht im Emissionsrechtehandel befindlichen Sektoren Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionsrechtehandel einzubeziehen, notfalls auch zunächst nur in Deutschland. Im Gegenzug sollten andere Sektormaßnahmen (ordnungsrechtlich vorgegebene Kraftwerksschließungen, Verbot oder Diskriminierung von Antriebstechniken, Tempolimits, Fahrverbote etc.) abgeschafft bzw. vermieden und finanzielle Belastungen (EEG-Umlage, Stromsteu- er etc.) beseitigt bzw. reduziert werden. Es soll zu einer völligen Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik kommen, die deutlich marktwirtschaftlicher ausgerichtet ist. Dieses Konzept hat der Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung im März 2019 in Kaiserslautern beschlossen. Die in der CDU bis dahin bereits begonnene Debatte um eine CO2-Steuer konnte dadurch in eine andere Richtung gelenkt werden. Durch ergänzende Vorstandsbeschlüsse und ein von der MIT in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die europarechtliche Machbarkeit des Vorschlags bestätigt, wurde der MIT-Vorschlag weiter befördert. Der Vorschlag fand und findet immer wieder mediale Resonanz"

Forderungen nach "Belastungsstopp für die Wirtschaft"

Im März 2022 forderte die MIT angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine einen "Belastungsstopp für die Wirtschaft" bzw. weitergehend Entlastungen von Unternehmen. Kurz vorher hatte die MIT "in Zusammenarbeit mit 25 Wirtschaftsverbänden" eine umfangreiche Forderungsliste veröffentlicht. Liste mit EU-Regulierungen mit belastenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher (DE) Darin positioniert sich die MIT beispielsweise gegen das europäische Lieferkettengesetz: "Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind betriebspraktisch nicht darstellbar, schon Sorgfaltspflichten über die erste Zuliefererstufe hinaus sind illusorisch." Anders ist die Sicht von über 100 Unternehmen und Investoren auf das EU-Lieferkettengesetz: Ein wirksames Gesetz inkl. Haftungsregeln werde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen und sicherstellen, dass für alle der gleiche Standard gelte.

Sonstige Aktivitäten

Konferenz der MIT Dresden und "Tichys Einblick" mit Klimaleugnern als Experten

Die MIT Dresden lud zu einem Expertenforum von "Tichys Einblick" mit dem Titel „Wie retten wir uns vor der Energiewende?“ ein, das am 10. Oktober 2002 tagte. Roland Tichy gilt als einer der hartnäckigsten Klimaleugner. Claudia Roth (Grüne) hatte im Oktober 2019 in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" zu Tichys Einblick folgendes geäußert: „Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs“. Die Klage Tichys gegen diese Äußerung wies das Landgericht Stuttgart im Februar 2020 zurück. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte: "Wer in Tichys Einblick liest, dem fällt sehr schnell auf: Auf Präzision wird wenig Wert gelegt, stattdessen dienen - schlampige - Einzelbeobachtungen als Untergrund für pauschalisierende Urteile und zur Pflege von Ressentiments".

Die im Folgenden genannten Experten im Podium sind überwiegend Klimaleugner und Gegner der Energiewende, die bei „Tichys Einblick“ aktiv sind, als Interviewgeber und Autoren bei der neurechten „Jungen Freiheit“ mitwirken und bei Veranstaltungen der AfD auftreten:

• André Thess, Inhaber des Lehrstuhls für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart, Mitglied von Nuklearia, Erstunterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen
• Michael Beckmann, Lehrstuhlinhaber für Energie- und Speicherverfahrenstechnik an der Technischen Universität Dresden, Unterzeichner der „Stuttgarter Erklärung“, in der gefordert wird, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen. Er hält die Energiewende für richtig und wichtig
• Fritz Vahrenholt, Dipl.-Chemiker, ehem. RWE-Manager, prominenter Leugner des menschengemachten Klimawandels, Referent beim Klimaleugner-Institut EIKE, Mitglied des Academic Advisory Council der Global Warming Policy Foundation, unterzeichnete im Herbst 2019 einen von der niederländischen Klimaleugnerorganisation Clintel verfassten Erklärung, in der behauptet wird, es gäbe keine Klimakrise Im Portal Kalte Sonne schreibt er eine wöchentliche Kolumne. Vahrenholt ist Autor von Tichys Einblick sowie Interviewgeber der Jungen Freiheit und deren JF-TV. und hält Vorträge bei der AfD
• Antje Hermenau, Unternehmensberaterin, ehem. Grünen-Politikerin, Senatsbeauftragte Sachsen des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMM), vertritt die Meinung, dass der Klimawandel erfunden wurde, damit wir nicht aufbegehren und der Deutsche was zu tun hat. Sie ist Autorin der Jungen Freiheit und wirkt bei TichysTalk und Tichys Ausblick mit. 2016 trat sie in Döbeln als Gast einer AfD-Veranstaltung auf
• Frank Hennig, früher in Kohlekraftwerken eines großen Versorgers beschäftigt, ist Experte des Atom-Lobby-Verbands Kernd sowie Referent bei einer Vielzahl von Veranstaltungen der AfD, dessen Veröffentlichungen regelmäßig beim Klimaleugner-Institut EIKE wiedergegeben werden. Er schreibt Kolumnen bei Tichys Einblick und ist Interviewpartner der Jungen Freiheit
• Jörg Petzold, Geschäftsführender Gesellschafter der Optima Maschinenteile-Fertigungstechnik GmbH
• Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, von dem sich die Technische Universität Dresden aufgrund seiner AfD-Nähe und seinem Sympathisieren mit der Pegida-Bewegung 2019 getrennt hat, ist Interview-Partner bei Tichys Einblick sowie Autor der Jungen Freiheit und war Moderator der Tagung, auf der die „Stuttgarter Erklärung“ initiiert wurde. Beim FORUM FREIHEIT 2018 der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft (Leitung: Roland Tichy) moderierte Patzelt das Panel „Das deutsche und europäische Immigrationsproblem“ mit Gerd Papke, Vera Lengsfeld und Thilo Sarrazin als Referenten

Die „Sächsische Zeitung“ kommentierte die Veranstaltung wie folgt: „Wenn man dann die frühere sächsische "Grünen-Ikone" Antje Hermenau hört, die an der Seite von Roland Tichy moderiert - mit spöttischer Bemerkung über einen Unternehmer, der sich als CDU-Mitglied outet ("mein Beileid"), sollte vielleicht die sächsische CDU-Spitze spätestens mal überlegen, warum Veranstaltungen unter ihrer "Fahne" so laufen wie sie zunehmend laufen.

Rundfunkreform

Mit Beschluss vom 17. März 2021 hat der MIT-Bundesvorstand ein Reformkonzept zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedet. Ziel sei ein Rundfunk, der sich auf den Kern seiner öffentlichen Aufgabe konzentriert. Die Reformvorschläge sehen u.a. vor:

• Das Informations, Bildungs- und Kulturangebot muß gestärkt und verbessert werden, z. B. durch mehr Korrespondenten im In- und Ausland
• Mit Blick auf die Kosten ist für die Übertragung von Sportereignissen darauf zu achten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zu einem Wettbewerb beiträgt, der den Erwerb der Rechte immer teurer macht
• Das Unterhaltungsangebot sollte sich nicht am Wettbewerb mit privaten Anbietern um die höchsten Einschaltquoten orientieren, sondern am öffentlichen Auftrag des beitragsfinanzierten Rundfunks.
• Angestrebt wird die Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter einem Dach, d. h. ARD und ZDF sollen fusionieren. Die künftige Sendeanstalt bietet verschiedene nationale Programme (Voll- und Spartenprogramme) und regionale Fenster an
• Es gibt keinerlei Werbung und Sponsoring
• Es gibt einen niedrigeren Rundfunkbeitrag pro Person, juristische Personen sind befreit

An der Ausarbeitung des Reformkonzepts waren Carsten Linnemann (MIT-Vorsitzender), Stefan Müller (Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion) und der Wettbewerbsökonom Justus Haucap Haucap beteiligt, der an einer Kampagne zur weitgehenden Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgewirkt hat. Aus seiner Sicht ist ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht zwingend notwendig. Der maßgebliche Vorstandsbeschluss enthält ein grundsätzliches Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Sponsoring

Veranstaltungsformate und Optionen

Laut Sponsoring-Anfrage können folgende Veranstaltungsformate gesponsert werden:

• Parlamentarischer Abend der MIT/Deutscher Mittelstandspreis
• MIT:FUTURA
• Bundesmittelstandstag
• Sonstige Veranstaltungen

Als Sponsoringoptionen werden genannt:

• Aussteller
• Logosponsoring
• Sachsponsoring

Beispiel: Bundesmittelstandstag

Sponsoren und Partner des 14. Bundesmittelstandstags 27./28. 11. 2019 waren u.a.:

• Arbeitgeberverband Luftverkehr
• Bundesverband der Deutschen Ernährungsindustrie (BDE)
• Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew)
• Bundesverband der Zigarrenindustrie
• Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)
• Bundesverband Paket & Express Logistik (BIEK)
• Das Deutsche Baugewerbe
• Deutsche Post DHL Group
• Deutsche Vermögensberatung
• Die Deutsche Automatenwirtschaft
• Die Familienunternehmer - ASU
• Gesamtmetall
• Handelsverband Deutschland (HDE)
• Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
• Konrad-Adenauer-Stiftung
• Philipp Morris GmbH
• Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV)
• Reemtsma
• Union Investment
• Verband der Automobilindustrie

Einnahmen aus Sponsoring

Die Einnahmen aus Sponsoring sind in den letzten Jahren gestiegen und betrugen 2019 ca. 245 Tsd. Euro.

Mitglieder

Die MIT hat ca. 25.000 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte zugleich Mitglied bei CDU oder CSU ist. Das „typische MIT-Mitglied“ ist Unternehmer oder sonstige Führungskraft.

Bundesmittelstandstag

Das höchste Organ der MIT ist der Bundesmittelstandstag, der aus 450 gewählten stimmberechtigten Delegierten besteht.

Bundesvorstand

Zusammensetzung

Der Bundesvorstand besteht satzungsgemäß aus den folgenden Mitgliedern:

• a) dem/den Ehrenvorsitzenden
• b) dem Bundesvorsitzenden
• c) den 6 Stellv. Bundesvorsitzenden, von denen einer auf alleinigen Vorschlag der Arge Mittelstands-Union der CSU gewählt wird
• d) einem vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion (PKM) zu benennenden Vertreter
• e) dem Bundesschatzmeister
• f) dem Hauptgeschäftsführer
• g) dem Mitgliederbeauftragten
• h) 35 weiteren Mitgliedern

Mitglieder

Bundesvorsitzende ist Gitta Connemann, MdB (CDU), Rechtsanwältin, Mitglied im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand und dessen Förderverein, Mitglied des Beirats der Deutschen Stiftung Eigentum. Ihr Vorgänger war Carsten Linnemann.

Stellv. Vorsitzende sind u.a.

• Matthias Heider, Co-Vorsitzende der Kommission Wirtschaft/Handwerk/Handel/Tourismus, Rechtsanwalt, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags, Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA
• Patricia Lips, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand, Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Dieburg
• Jana Schimke, Co-Vorsitzende der Kommission Arbeit/Soziales, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags, Stv. Vorsitzende CDU Brandenburg, Vorstandsmitglied im Parlamentskreises Mittelstand, ehem. Mitarbeiterin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (Abteilung Arbeitsmarktpolitik)
• Christian Freiherr von Stetten, Vertreter des Parlamentskreises Mittelstand als dessen Vorsitzender, Geschäftsführender Gesellschafter der Technologie Holding Christian Stetten und der Stetten Bau GmbH sowie Vorstandsvorsitzender der Schloß Stetten Holding AG, Mitglied des Deutschen Bundestags (CDU), Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Vorstandsmitglied und Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied im Wirtschaftsrat der CDU

Präsidium

Die in der Satzung unter Buchst. a) bis f) genannten Mitglieder des Bundesvorstands sowie 3 weitere Mitglieder, die der Bundesvorstand aus seiner Mitte wählt, bilden das Präsidium.

Gastmitglieder

Gastmitglieder im Präsidium sind Friedrich Merz und Jens Spahn.

Zu den Ständigen Gästen im Bundesvorstand gehören die folgenden Geschäftsführer von Verbänden/Interessengruppen:

• Achim Dercks, Deutscher Industrie- und Handelskammertag
• Florian Lemor, Bundeszahnärztekammer
• Sylvia Mein, Deutscher Steuerberaterverband
• Christoph Minhoff, Bundesverband der Deutschen Ernährungsmittelindustrie
• Felix Pakleppa, Zentralverband des Deutschen Baugewerbes
• Karl-Sebastian Schulte, Zentralverband des Deutschen Handwerks
• Niklas Veltkamp, BITKOM

Weitere Ständige Gäste sind u.a. Marie-Luise Dött, Umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Markus Ferber, Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament sowie Oswald Metzger, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Auslandsverband Belgien

Vorsitzender der Brüsseler Zweigstelle ist Stefan Brost.

Finanzen

Die MIT finanziert ihre politische Arbeit aus Mitgliedsbeirägen, Spenden und anderen Einnahmen. Für die Annahme von Spenden gelten die gesetzlichen Bestimmungen und §§ 5 - 8 der Finanz- und Beitragsordnung der CDU. Das Budget lag lt. 14. Bundesmittelstandstag 2018 bei ca. 1,2 Mio. Euro.