Diskussion
Denkfabrik

Stiftung Marktwirtschaft

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Stiftung Marktwirtschaft
Rechtsform Stiftung
Tätigkeitsbereich Politikberatung
Gründungsdatum 1982
Hauptsitz Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/

Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine neoliberale Denkfabrik, die aus der Vereinigung des „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ mit dem „Kronberger Kreis“ hervorging (vgl. auch Neoliberalismus). Unter dem Schlagwort „Mehr Mut zum Markt“ berät die Stiftung über Publikationen, Studien und parteiische Expertenrunden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sowie Multiplikatoren in Medien und Publizistik.[1] Ihre Forderungen nach Deregulierung des Arbeitsmarktes, einer stärkeren privaten Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung sowie einer Senkung der Unternehmenssteuern entsprechen weitgehend den Positionen der Arbeitgeberverbände. Die Leitungsgremien der Stiftung werden von Geschäftsführern,Unternehmern,Aufsichtsratsmitgliedern mit Verbindung zum Wirtschaftsflügel der CDU, Wirtschaftsverbänden und dem neoliberalen Netzwerk Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dominiert.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Geschichte der Stiftung beginnt Ende 1981 mit der Konstituierung der beiden Vorläuferorganisationen, dem „Kronberger Kreis“ und dem Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“. Der „Kronberger Kreis“ geht auf eine Initiative des Unternehmers Ludwig Eckes und des Hochschullehrers Wolfram Engels zurück.[2] Der als „politisierender Schnapsfabrikant“ bezeichnete Eckes war in die CDU-Spendenaffäre der Kohl-Ära verwickelt: Über die Spendenwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ zahlte er 1972 rund eine Million DM an die CDU.[3] Das CDU-Mitglied Wolfram Engels war Professor für Bankbetriebslehre und Herausgeber der „Wirtschaftswoche“. Die Professoren tagten erstmals in Kronberg (daher der Name „Kronberger Kreis“). Etwa gleichzeitig wurde in Frankfurt der Verein „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung“ gegründet, der es sich – wie der „Kronberger Kreis“ - zum Ziel gesetzt hatte, „für mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb und weniger Staatsintervention“ zu sorgen, um dem „Klima der Verneinung, der Diffamierung des Begriffs Elite und der Gleichmacherei“ in der Zeit der sozial-liberalen Koalition entgegenzuwirken (Festschrift Weiss, S. 7,11). Die „konservative Revolution“, ausgelöst durch die Wahl von Reagan und Thatcher, sollte nach Deutschland getragen werden.[4] 1983 wurde der Öffentlichkeit das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ nun mit dem „Kronberger Kreis“ als Wissenschaftlichem Beirat des Instituts vorgestellt.[5] Das „Frankfurter Institut für wirtschaftspolitische Forschung e.V.“ wurde 1994 in die Stiftung „Frankfurter Institut – Stiftung Marktwirtschaft und Politik“ mit Sitz in Berlin umgewandelt.[6]

Die Stiftung hat es geschafft, in zahlreichen Beratungsgremien der Bundesregierung präsent zu sein. Ein Schwerpunkt war der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (SVR). Bis zum Jahr 2007, dem 25-jährigen Jubiläum, waren die folgenden Professoren des „Kronberger Kreises“ auch Mitglieder im SVR:

Weitere Institutionen, in denen ihre Mitglieder präsent waren, sind die Deutsche Bundesbank, Wissenschaftliche Beiräte bei Ministerien, die Monopolkommission und die Deregulierungskommission.[7]

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Den Vorstand bilden Prof. Michael Eilfort und Prof. Bernd Raffelhüschen

Der aus der CDU kommende Prof. Eilfort war Referatsleiter im Staatsministerium der Landesregierung von Baden-Württemberg und Büroleiter des damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz.[8]

Raffelhüschen ist Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU.[9] Raffelhüschen ist auch Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Kuratorium

Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Dr. Nikolaus Schweickart, Vorsitzender des Aufsichtsrats der bundeswehreigenen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (g.e.b.b.) und Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH. Von 1990 – 2007 war der zeitweilige persönliche Mitarbeiter von Dr. H. Quandt Vorstandsvorsitzender der Altana AG und Vorsitzender der „Herbert Quandt-Stiftung". [10] Bis vor kurzem war Dr. Schweickart Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, jetzt ist er Ehrenmitglied. Die Altana AG ist neben der Familie Quandt die größte Spenderin der CDU.[11][12] Dr. Schweickart ist auch Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Auf der Website der Stiftung werden die weiteren Mitglieder Kuratoriums nicht erwähnt. Im Juni 2007 hatte das Kuratorium die folgenden Mitglieder (Festschrift Weiss,S. 42):

  • Joachim Kahnen, emeritierter Professor, Gründungsvorstand der Stiftung
  • Harald Christ, Unternehmer, 2009 – Bundeswirtschaftsminister im Schattenkabinett Steinmeiers
  • Dieter Feddersen, Rechtsanwälte Feddersen, Heuer & Partner, Vorstandsmitglied der Dräger-Stiftung, Peter Dornier Stiftung, Kronberg Acadamy Stiftung, Vorstandsmitglied und Trustee des American Institute for Contemporary German Studies, Aufsichtsratsvorsitzender der Asklepios Kliniken Hamburg, der Dräger Medical Verwaltungs AG und der Lindauer Dornier GmbH
  • Karl-Eberhard Hunke, Präsident des Verwaltungsrats der General Equity Group, St. Gallen, Mitglied Landesverband Hamburg des Wirtschaftsrats der CDU
  • Peter Jungen, CDU, Unternehmer, Präsident der europäischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Gründungspräsident des European Enterprise Institute (EEI)[13]
  • Wolfgang Kirsch, Vorstandsvorsitzender der DZ-Bank
  • Hans Joachim Langmann, ehemaliger Vorsitzender des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  • Rolf Nonnenmacher, bis 1. Oktober 2011 Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG Deutschland, seitdem KPMG Chairman der EMA-Region (Europa, Naher Osten, Afrika sowie Südasien); seine Funktion als Joint Chairman der KPMG Europe LLP setzt er fort
  • Dr. Dirk Notheis, Vorstandsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG, Beisitzer im Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg, hat im Dezember 2010 mit dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus den Verkauf der Aktienanteile der Electricité de France an die Energie Baden-Württemberg vorbereitet
  • Dr. Martin Peltzer, Mitbegründer der Societät Haschle Sigle Eschenlohr Peltzer, Mitglied bei Liberales Netzwerk
  • Dr. Lutz Peters, Geschäftsführer der Schwartauer Werk GmbH & Co. KG, Mitglied des Kuratoriums von Liberales Netzwerk
  • Joachim Seeler, SPD, war bis August 2011 Geschäftsführer und Gesellschafter der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Axel Weber, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank, 2012 soll er Mitglied des Verwaltungsrats der UBS werden, ab 2013 deren Vorsitz übernehmen

Stiftungsrat

Vorsitzender ist Prof. Theo Siegert, geschäftsführender Gesellschafter der Firma de Haen-Carstanjen & Söhne und Mitglied des Aufsichtsrats der folgenden Unternehmen: Merck KGaA, Henkel AG & Co. KGaA, Deutsche Bank und E.ON. Davor war Prof. Siegert Vorsitzender des Aufsichtsrats der Metro und Mitglied des Vorstands von Haniel.

Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Ulrich Weiss, ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutsche Bank und bis Mitte 2005 Aufsichtsratsmitglied der Continental AG.[14]

Weiterer Stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Rainer Hildmann, der in der Führungsspitze des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall tätig war,[15] der die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert. Er ist für die informedia-Stiftung Mitglied des Vorstands des Institut der deutschen Wirtschaft.[16]

Weitere Mitglieder sind:

Rosely Schweizer, Tochter von Rudolf-August Oetker, Beiratsvorsitzende der Oetker-Gruppe, persönlich haftende Gesellschafterin und Beiratsvorsitzende von Henkell & Söhnlein, zeitweise Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, zeitweise im Bundesvorstand des Wirtschaftsrates der CDU, jetzt Ehrenmitglied.[17]

Dr. Dirk Ippen, Zeitungsverleger ("Münchner Merkur", "tz", "Hessisch-Niedersächsische Allgemeine", "Kreiszeitung Sythe", "Offenbach-Post", "Altmark-Zeitung", "Isenhagener Kreisblatt", "Leine Deister-Zeitung"), Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Liberales Netzwerk

Klaus Nimtz ist für den Verband der Metall- und Elektro-Industrie NRW Mitglied des Vorstands des Institut der deutschen Wirtschaft.[18] und Vorstandsmitglied der informedia-Stiftung

Hans Hermann Reschke, bis 1999 persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Metzler, seit 2003 stellvertretender Vorsitzender ihres Aufsichtsrats, Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats der Castell-Bank und Mitglied des Aufsichtsrats der Cool Chain Group AG. Er ist außerdem Landesschatzmeister der hessischen CDU

Thomas Deininger, Geschäftsführer der Deininger Unternehmensberatung GmbH, Mentor START-Stiftung gGmbH, in Verbindung mit der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung[19] und Großspender der CDU (seit 2000 über 100.000 Euro).[20]

Dr. Harald Ring, informedia-Stiftung

Kronberger Kreis

Als wissenschaftlicher Beirat der Stiftung wirbt der Kronberger Kreis mit Publikationen zum Steuerrecht sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik für neoliberale Reformen. Nach eigener Einschätzung haben zahlreiche Elemente seiner Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherheit, Arbeitsmarkt oder öffentlichen Verwaltung Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Bereits 1986 trat der Kronberger Kreis mit einem Entwurf für eine umfassende Neuordnung des Steuerrechts und der Sozialleistungen hervor.[21] Dieses Konzept enthielt neben einer einheitlichen Steuer, in die Einkommens-, Vermögens-, Körperschafts-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer aufgehen sollte („Bürgersteuer“), auch bereits die Idee einer negativen Einkommenssteuer.

Die FAZ veröffentlichte am Montag nach der Bundestagswahl 2005 eine Stellungnahme des "Kronberger Kreises" mit dem Titel "Was jetzt Vorrang hat". Darin fordern die Mitglieder des Kreises eine Deregulierung des Arbeitsmarktes, eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II an die Sozialhilfe und eine stärkere private Vorsorge bei Rente, Pflege und Krankenversicherung.

Nach § 16 der Satzung der Stiftung Marktwirtschaft werden die Mitglieder des Kronberger Kreises mit Zustimmung des Stiftungsrates gewählt, um sicherzustellen, „dass die Mitglieder zumindest in ihrem Grundverständnis über ein liberales (gemeint ist wohl „neoliberales“) Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm übereinstimmen“.[22])

Mitglieder des Kronberger Kreises sind die folgenden Professoren:

Jürgen Donges war von 1989 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln und dort einer der Direktoren des Institut für Wirtschaftspolitik sowie einer der Direktoren des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsordnung . Er war von 1989 bis 2001 Vorsitzender der Deregulierungskommission. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied, von 2000 bis 2002 Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Weiterhin ist er Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Lars P. Feld, der Sprecher des Kronberger Kreises, ist Leiter des Walter Eucken Institut, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und ständiger Gastprofessor am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, seit 2011 Mitglied des SVR und seit 2003 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen. Er ist Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung

Werner Möschel, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Tübingen, ist seit 1987 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Von 1989 bis 2000 war er Mitglied, von 1998 bis 2000 Vorsitzender der Monopolkommission. Er ist Senator der Leibniz-Gesellschaft, Vorsitzender des Stiftungsrates der mit der Friedrich August von Hayek Stiftung kooperierenden Friedrich August von Hayek Gesellschaft, Vorstand des Walter Eucken Institut und Mitglied der Mont Pèlerin Society. Als Kartellrechtler vertritt er Unternehmen in Kartellrechtsverfahren[23], sieht im Postmindestlohn ein verbotenes Kartell[24] (obwohl das GWB auf Tarifverträge grundsätzlich nicht anwendbar ist) und kommt in einem Gutachten für das European Trust Institute zum Ergebnis, dass die Verhängung von Bußgeldern durch das Bundeskartellamt nicht verfassungskonform ist.[25] Die später vom Bundesgerichtshof bestätigte kartellbehördliche Untersagung des Erwerbs von Pro Sieben/Sat 1 durch Springer fand er absurd.[26]. Seine überzogene Kritik am Bundeskartellamt hat seinem Ruf geschadet.

Manfred J.M. Neumann, bis 2006 Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik der Universität Bonn, ist seit 1992 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, von 1996 – 2000 war er dessen Vorsitzender. Seit 2006 ist er Forschungsprofessor an der Deutschen Bundesbank.

Volker Wieland ist Inhaber des Lehrstuhls für Geldtheorie und -politik der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt a.M. und forscht am universitätseigenen Institut für Geld- und Finanzstabilität (IMFS)

Kommission „Steuergesetzbuch“

Tätigkeit

2005 hat die Kommission ihre von 75 Experten ausgearbeiteten Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform und eine Neuordnung der Kommunalfinanzen vorgestellt und öffentlich diskutiert. 2006 wurde das „Steuerpolitische Programm“ veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des „Steuerpolitischen Programms“ (aktualisierter Stand 17. April 2008) ist unter Programm abrufbar. Dieses sieht u. a. eine Senkung der Unternehmensbelastung durch niedrig besteuerte Gewinne, die im Unternehmen bleiben (25 %) vor. Die Kommunalfinanzen sollen in Zukunft auf vier Säulen beruhen: Grundsteuer (Hebesatz), Bürgersteuer (Hebesatz), Kommunale Unternehmenssteuer (Hebesatz) und eine Beteiligung am Lohnsteueraufkommen. Die Gewerbesteuer soll entfallen.

Gremien

Lenkungsgruppe

Vorsitzender der Lenkungsgruppe ist Prof. Joachim Lang, emeritierter Professor für Steuerrecht der Universität Köln, bis 2006 Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln. Er war für den Titel „Reformer des Jahres 2003“ nominiert, der durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die „Frankfurter Sonntagszeitung“ nominiert wird.[27]

Weitere Mitglieder sind:

  • Prof. Clemens Fuest, Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Präsident des Centrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen, von 2004 bis 2008 Mitglied des "Kronberger Kreises"
  • Prof. Norbert Herzig, Direktor des Seminars für Betriebswirtschaftslehre und Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Köln, Mitglied des Aufsichtsrats der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers
  • Prof. Johanna Hey, Stiftungslehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung, Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Aufsichtsrats der Adva AG Optical Networking, Meiningen,[28] und Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  • Prof. Jörg Manfred Mössner, bis 2007 Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück, ist seitdem als Steuerberater bei PricewaterhouseCoopers tätig.
  • Prof. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Freiburg, sitzt im Aufsichtsrat der Ergo Versicherungsgruppe, war Mitglied der Rürup-Kommission und ist Berater der CDU. Raffelhüschen ist Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft und Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  • Prof. Thomas Rödder, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Partner bei der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, ist Mitglied des Aufsichtsrats der B. Braun Melsungen AG
  • Prof. Roman Seer ist Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an der Ruhr-Universität Bochum
  • Prof. Franz Wassermeyer, bis 2005 Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, ist Partner bei der Kanzlei Flicke Gocke Schaumburg

Politischer Beirat

Mitglieder des Beirats sind:

  • Friedrich Merz, Partner bei der Societät Mayer Brown Rowe & Maw LLP, von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt als Großmeister des Lobbyismus. Er ist in einer Vielzahl von Aufsichtsräten vertreten und Mitglied einer Reihe von Netzwerken der Wirtschaftseliten (vgl. im Einzelnen Friedrich Merz); u. a. ist er Gründungsmitglied des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Im März 2006 legte er mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.[29]
  • Dr. Hermann Otto Solms, Bundesschatzmeister der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ist Mitglied des Expertenrates von CNC Communications & Network Consulting , Vorsitzender des Aufsichtsrats der Piper Generalvertretung Deutschland AG, Mitglied des Beirats von Thielen-Consult und der Universum Verlagsanstalt GmbH & Co. KG und Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). In der Steuerpolitik hatte er 2008 für die FDP ein Drei-Stufen-Modell mit einer Steuertariftreppe von 10, 25 und 35 Prozent entwickelt, das später in der Versenkung verschwand.
  • Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), ehemaliger Bayerischer Staatsminister der Finanzen, Vorsitzender der aus Unternehmern und CSU-Politkern bestehenden CSU-Wirtschaftskommission, seit 17. Mai 2011 Mitglied des Landtags (Nachrücker), war von 1999-2000 Unternehmensberater bei der Arf-Gesellschaft für Unternehmensberatung und von 2000 bis 2002 Projekt- und Organisationsberater bei der Bayerischen Landesbank. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Münchner Flughafen AG, Mitglied des Münchner Finance Forum e. V. und Mitglied des Kuratoriums des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.
  • Prof. Ingo Deubel, Lehrbeauftragter für Finanzwissenschaft und Öffentliche Verwaltung an der Universität Münster, ehemaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Nürburgring GmbH. Deubel ist am 7. Juli 2009 als Finanzminister zurückgetreten, nachdem er für die bei der Privatfinanzierung des Freizeitpark-Projekts am Nürburgring entstandenen Verluste in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich gemacht worden war.[30]

Kritik

Die „Kommission Steuergesetzbuch“ hat einen Einfluss auf die Steuergesetzgebung, der weit über die im Gesetzgebungsverfahren vorgesehene Anhörung in Ausschüssen hinausgeht. Ihr wird die Möglichkeit eröffnet, ihre Vorstellungen bereits in der Frühphase von Gesetzesänderungen mit parlamentarischen Entscheidungsträgern zu erörtern. So wird in „Blickpunkt Marktwirtschaft“ 3/2006 berichtet:[31]

„Ende August kam in Berlin die Kommission 'Steuergesetzbuch' zu einer Plenumssitzung in Räumlichkeiten des Bundestages zusammen. Auf der Tagesordnung standen Beratungen zur weiteren Ausführung des 'Steuerpolitischen Programms' der Kommission sowie einer ausführliche Erörterung der absehbaren Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Die Analysen aus dem Expertengremium der Kommission waren insbesondere für diejenigen Kommissionsmitglieder aufschlussreich, die zugleich in der Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien zur Unternehmenssteuerreform mitwirkten oder an anderer Stelle eingebunden waren. Erste bekannte Details wie auch der Gesamtansatz der 'Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform wurden ausführlich diskutiert und bewertet. Im Anschluss an die fachlichen Beratungen trat die Kommission im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière zusammen“.

Mit der Benennung von Experten, einer Lenkungsgruppe und eines Politischen Beirats gebärdet sich die „Kommission Steuergesetzbuch“ im Hinblick auf die Steuergesetzgebung wie eine Art wissenschaftliche Nebenregierung, die eigentlich über mehr Sachverstand verfügt als die Gremien von Regierung und Parlament. Ihre sachverständigen Vorschläge sind jedoch in erster Linie darauf gerichtet, die Interessen ihrer Klientel (Unternehmen und Wirtschaftseliten) zu bedienen. Andere gesellschaftliche Gruppen (Arbeitnehmer, Rentner, Verbraucher, Arbeitslose, Umweltschützer usw.), die bei parlamentarischen Anhörungen ihre Vorstellungen vortragen könnten, sind in der „Kommission Steuergesetzbuch“ und ihrer Mutterorganisation „Stiftung Marktwirtschaft“ nicht präsent. Je mehr Einfluss der „Kommission Steuergesetzbuch“ bei der Ausformulierung von Gesetzesentwürfen eingeräumt wird, desto größer ist die Gefahr, dass Gesetzesinitiativen von den zuständigen Instanzen (Regierung, Parteien,Gruppen von Abgeordneten) auf ein der demokratischen Kontrolle entzogenes Netzwerk verlagert werden. LobbyControl hat deshalb im Jahre 2007 anlässlich der Anhörung zur Unternehmenssteuerreform von dem damaligen Finanzminister Steinbbrück Aufklärung über die Rolle der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes gefordert.[32]

Die Bildung der "Kommission Steuergesetzbuch" erinnert an die Vorschläge des neoliberalen Vordenkers Friedrich A. von Hayek, einen "Rat der Weisen" einzurichten, dem "reife" Männer und Frauen im Alter zwischen 45 und 60 Jahren angehören sollten, die sich im gesellschaftlichen Leben bewährt haben[33] (vgl. Friedrich August von Hayek Stiftung). Anstatt solche wichtigen Entscheidungen wie die Steuergesetzgebung etc. dem Parlament zu überlassen, das von Massenmeinungen, wetterwendischen Wähler(innen) und organisierten Sonderinteressen abhängig sei, fordert er, den "Rat der Weisen" mit gesetzgeberischen Kompetenzen auszustatten.[34] Prof. Möschel, Mitglied im "Kronberger Kreis", ist Vorsitzender des Stiftungsrats der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.

Finanzen

Nach eigenen aktuellen Angaben (Website, Stand: Juni 2011) finanziert sich die Stiftung durch Stiftungskapital, Publikationen sowie private Unterstützung. Die letzten konkreten Angaben über die Höhe der Ausgaben stammen aus der zitierten Festschrift von Weiss aus dem Jahre 2007. Danach lag das Budget bei ca. 1 Mio. Euro. Als Finanzierungsquellen werden dort neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch projektbezogene Zuwendungen anderer Stiftungen erwähnt (S. 49). Die Finanzierung bleibt intransparent, weil weder der genaue Anteil der Wirtschaft an den Spenden noch die einzelnen Spender – Wirtschaft, Privatpersonen, Stiftungen - genannt werden.[35] Bei der Finanzierung spielt die informedia-Stiftung eine wichtige Rolle. Sie finanziert nicht nur Studien und Veranstaltungen, sondern hat auch den "Wolfram-Engels-Preis", der von der Stiftung Marktwirtschaft verliehen wird, gestiftet.

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. ↑ Broschüre Lobbyplanet, Hrsg. LobbyControl, 1. Aufl. 2008, S. 134
  2. ↑ Festschrift Ulrich Weiss: Mehr Mut zu Freiheit und Markt 25 Jahre Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis, Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 25.5.2011
  3. ↑ Affären, Spiegel 12/1986, S. 21 f., Website Spiegel, abgerufen am 25-5-2011
  4. ↑ Lobbyplanet, S.134
  5. ↑ Festschrift Weiss, S. 19
  6. ↑ Festschrift Weiss,S. 35 f.
  7. ↑ Festschrift Weiss, S. 25 ff.
  8. ↑ Rudolph Speth: Die zweite Welle der Wirtschaftskampagnen, Arbeitspapier 127 der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf 2007, S. 43, Website H B Stiftung, abgerufen am 25.5.2011
  9. ↑ Speth, S. 43
  10. ↑ Whos who Schweickart, Website Whoswho, abgerufen am 25.5.2011
  11. ↑ Speth, S. 43
  12. ↑ Spenden Altana, Website spenden unklarheiten, abgerufen am 25.5.2011
  13. ↑ Peter Jungen ist neuer Präsident der euopäischen Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung der EVP, Website cdu-flensburg, abgerufen am 4. Oktober 2011
  14. ↑ Speth, S.43
  15. ↑ Speth, S. 43
  16. ↑ Gremien, Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 4.6.2011
  17. ↑ [http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/ehrenmitglieder-de?open& ccm =100020025 Wirtschaftsrat Ehrenmitglieder], Website Wirtschaftsrat, abgerufen am 4.6.2011
  18. ↑ Gremien, Website des Instituts der deutschen Wirtschaft, abgerufen am 4.6.2011
  19. ↑ [http://www.aeu-online.de/fileadmin/user_upload/vorstandsmitglieder/ Vita_Thomas_Deininger.pdf Vita Thomas Deininger], Website aeu, abgerufen am 5.6.2011
  20. ↑ [http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=datenbank_show_k&db_id=65 parteispenden], Website parteispenden unklarheiten, abgerufen am 5.6.2011
  21. ↑ Speth, S. 42
  22. ↑ Festschrift Weiss, S. 2
  23. ↑ Z. B. die Sanacorp e.G. Pharmazeutische Großhandlung im Verwaltungsverfahren B 3 - 59/01
  24. ↑ Florian Gerster: Expertise bestätigt, dass Postmindestlohn illegal ist, Erklärung vom 15. Juli 2008, Website briefdienste, abgerufen am 9.6.2011
  25. ↑ Kartellstrafen sind keine Knöllchen, Handelsblatt vom 9. Juni 2011, Website Handelsblatt, abgerufen am 9.6.2011
  26. ↑ Kartellrechtler wirft Böge "mechanistische Rechtsfindung" vor, WiWo vom 18. Januar 2006, Website WiWo, abgerufen am 9.6.2011
  27. ↑ joachim lang], Website FAZ, abgerufen am 29.5.2011
  28. ↑ Einladung zur Hauptversammlung, Bundesanzeiger vom 5. April 2011
  29. ↑ Nebeneinkünfte-Urteil, Focus vom 14. Juli 2007, Website Focus, abgerufen am 31.5.2011
  30. ↑ Stern vom 12. Februar 2011, Website Stern, abgerufen am 31.5.2011
  31. ↑ Blickpunkt 3/2006, Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 31.5.2011
  32. ↑ Ulrich Müller am 25. April 2007: Denkfabriken und Unternehmenssteuer – Steinbrück soll aufklären
  33. ↑ Friedrich A. von Hayek, Drei Vorlesungen über Demokratie, Gerechtigkeit und Sozialismus, Tübingen 1997, zitiert nach Bettina Lösch: Die neoliberale Hegemonie als Gefahr für die Demokratie, in: Christof Butterwege u.a.: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 234
  34. ↑ Bettina Lösch, S. 234
  35. ↑ Lobbyplanet Berlin, 1. Aufl., S. 137
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