BASF

BASF SE
Rechtsform	Societas Europaea (Aktiengesellschaft)
Tätigkeitsbereich	Chemiebranche
Gründungsdatum	1865
Hauptsitz	Ludwigshafen
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Avenue de Cortenbergh 60, B-1000 Brussels
Webadresse	www.basf.com

BASF ist der nach Umsatz und Marktkapitalisierung derzeit weltweit größte Chemiekonzern. (Stand 2012)

Lobbyisten in Ministerien

• Überblick A-Z
• Problembeschreibung

Inhaltsverzeichnis

1 Kurzdarstellung und Geschichte

2 Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

• 2.1 Vorstand
• 2.2 Aufsichtsrat

3 Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

4 Fallbeispiele und Kritik

• 4.1 2016: Wahlkampffinanzierung USA
• 4.2 2012: Das Bienensterben
• 4.3 Lobbyisten in Ministerien

5 Weiterführende Informationen

6

Mit einem Gesamtumsatz von 78,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 ist BASF das weltweit größte Chemieunternehmen. Der Konzern ist in den folgenden Bereichen tätig: Chemicals, Materials, Industrial Solutions, Surface Technologies, Nutrition & Care und Agricultural Solutions.

BASF ist u.a. am europäischen Gas- und Ölunternehmen Wintershall Dea mit 72,7 % beteiligt. Die restlichen Anteile hält die Luxemburger Investmentfirma Letter one, die zum Einflussbereich des russisch-israelischen Oligarchen Michail Friedman gehört. Am 02.03.2022 gab Wintershall Dea bekannt, keine zusätzlichen Projekte zur Förderung von Gas und Öl voranzutreiben oder umzusetzen und die Finanzierung von Nord Stream 2 in Höhe von rund 1 Milliarde Euro abzuschreiben. Bei GASCADE Gastransport GmbH, dem deutschen Gasnetzbetreiber, bleibe Wintershall Dea weiter aktiv.

Kurzdarstellung Lobbyarbeit: Struktur und GeschichteStrategien

Weltweit sind etwa 111.000 Mitarbeiter bei der BASF beschäftigt, in Deutschland sind es etwa 50.000. Zu den wichtigsten Produkten des Unternehmens gehören Chemikalien, Kunststoffe, Pflanzenschutzmittel, Biotechnologie und Gentechnik, Öl und Gas. 2011 erzielte die BASF einen Umsatz von 73,5 Mrd. Euro. (Stand 2012)

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen

Vorstand

Vorsitzender des Vorstands Kurt Bock

• European Chemical Industry Council (Cefic), Mitglied des Vorstands
• Verband der Chemischen Industrie (VCI), Vizepräsident
• European Roundtable of Industrialists (ERT), Mitglied

Stellv. Vorstandsvorsitzender Martin Brudermüller Hans-Ulrich Engel

• Wintershall Holding GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrats
• Deutsches Aktieninstitut (DAI), Mitglied des Vorstands

Margret Suckale

• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Vizepräsidentin

Weiter Mitglieder: Sanjeev Gandhi, Michael Heinz, Harald Schwager, Wayne T. Smith

(Stand: Juni 2015) Quelle:

Aufsichtsrat

Vorsitzender des Aufsichtsrats Jürgen Hambrecht

• Wirtschaftsforum der FDP, Mitglied

Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats Michael Diekmann

• Ehem. Allianz SE, Vorsitzender des Vorstands

Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats Robert Oswald Francesco Grioli

• Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Landesbezirksleiter

Anke Schäferkordt

• Bertelsmann SE, Vorstandsmitglied

Michael Vassiliadis

• Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Vorsitzender
• Steag GmbH, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
• Evonik Industries AG, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats

Weiter Mitglieder: Ralf-Gerd Bastian, Dame Alison J. Carnwath DBE, Wolfgang Daniel, François Diederich, Franz Fehrenbach, Denise Schellemans

(Stand: Juni 2015) Quelle:

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien

• BASF ist mit allen relevanten Lobbyverbänden strategisch vernetzt. Während der Entstehung der europäischen Chemikalienrichtlinie REACH leiteten Vorstände der BASF zugleich den mächtigen European Chemical Industry Council (CEFIC), den deutschen Verband der Chemischen Industrie (VCI) sowie den einflussreichen europäischen Arbeitgeberverband Businesseurope.
  Auch in weiteren einflussreichen Verbänden wie dem Transatlantic Business Dialogue (TABD), dem Transatlantic Policy Network (TPN) oder dem European Roundtable of Industrialists (ERT) zählt die BASF zu den Mitgliedern.
  Daneben betreibt BASF auch ein eigenes Lobbybüro in Brüssel mit 20 MitarbeiterInnen.

• 2 Mitarbeiterinnen von BASF sind Mitglied in der Kommission "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände" des Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR).

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten

Im deutschen Lobbyregister gibt BASF an, (Stand: 28.02.2022) im Jahr 2021 3.800.001 bis 3.810.00 Euro auszugeben und 18 Lobbyist:innen zu beschäftigen. Auch im Europäischen Transparenzregister ist BASF eingetragen und hat dort für das Jahr 2021 3.000.000 bis 3.499.999 Euro Lobbyausgaben und 27 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 16,8) angegeben. Seit 2015 gab es 36 Treffen mit der EU-Kommission (Stand: 09.04.2022). 2021 erhielt BASF Finanzhilfen der EU in Höhe von 2.117.513 Euro.

Parteispenden und Sponsoring

Nach eigenen Angaben unterstützt BASF keine politischen Parteien. Das gelte auch für Regierungsmitglieder, Abgeordnete oder Kandidaten im Wahlkampf. In den USA hätten Mitarbeiter der BASF Corporation von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ein „Political Action Committee (PAC)” zu gründen. Das “BASF Corporation Employee PAC” sei eine freiwillige, staatlich registrierte Vereinigung von Mitarbeitern. Sponsoring von einzelnen Veranstaltungen werde durch die „Political Relations and Advocacy-Policy“ geregelt. Jegliches Sponsoring werde in angemessener Weise transparent gemacht.

Quelle:

Austausch zwischen Wirtschaft und Politik

Laut ihrer Webseite gibt es keine aktuellen Einsätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BASF SE und der deutschen BASF-Gruppengesellschaften bei internationalen Organisationen, Regierungen, Ministerien sowie der öffentlichen Verwaltung - bzw. von Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung bei der BASF. BASF halte den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik für wichtig und sei sich der mit dem sog. „Drehtür“-Effekt verbundenen Interessenkonflikte bewusst. In Bezug auf die sog. „Cooling-off“-Perioden halte sich BASF an geltende Vorschriften.

Quelle:

Mitgliedschaften

Die 84 Organisationen, in denen BASF Mitglied ist, sind hier abrufbar. Dazu gehören der Wirtschaftsrat der CDU, das Wirtschaftsforum der SPD, der Grüne Wirtschaftsdialog und die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen. Auf europäischer Ebene ist BASF u.a. Mitglied im European Chemical Industry Council (CEFIC) und Businesseurope.

Fallbeispiele und Kritik

2024: Exklusivgipfel für die Chemieindustrie

Am 20. Februar fand auf dem BASF-Gelände in Antwerpen ein Treffen zwischen dem belgischen Premierminister Alexander De Croo, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und hochrangigen Unternehmensvertreter:innen der Chemiebranche statt. Bei dem Treffen, das von der Ratspräsidentschaft Belgiens organisiert wurde, sollte es um die Zukunft des Chemiesektors und das umweltpolitische Projekt des „EU Industrial Deal“ gehen. Umweltorganisationen blieben bei diesem Exklusivgipfel jedoch außen vor. Den privilegierten Zugang der Chemiebranche zur Politik und den Ausschluss der Zivilgesellschaft kritisierten LobbyControl und 72 andere Organisationen in einem offenen Brief an den belgischen Premierminister.

2022: Engagement gegen Gasembargo

Die Debatte um ein mögliches Gasembargo gegen Russland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veranschaulichte die Abhängigkeit energieintensiver Unternehmen, wie der BASF, von Erdgasimporten. BASF-Konzernchef Martin Brudermüller trat nur wenige Wochen nach Beginn der russischen Invasion im Frühjahr 2022 immer wieder mit drastischen Worten an die Öffentlichkeit. In zahlreichen Interviews stellte er die russischen Gaslieferungen als „Basis für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie“ dar, warnte davor, dass ein Embargo „unseren Wohlstand zerstören“ würde und sprach von „historisch beispiellosen Gefahren“. Dies geschah trotz gegenteiliger Ansichten etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) oder auch der Leopoldina.

2016: Wahlkampffinanzierung USA

Der Konzern unterstützte bei den Kongresswahlen 2016 die Partei des umstrittenen republikanischen Kandidaten Donald Trump mit einem 'bemerkenswerten Einsatz von 339.000 Dollar, die er sogenannten 'Political Action CommiteesCommittees' (PAC) zur Verfügung stellte.4]

2015: Asset-Tausch mit Gazprom

Seit Ende des Kalten Krieges kooperierten BASF und deren Tochter Wintershall vermehrt mit dem russischen Staatskonzern Gazprom. Anfang der 2010er Jahre strebten die drei Unternehmen einen Tausch von Vermögenswerten an: Während Wintershalls Gashandel- und -speichergeschäft an Gazprom übertragen werden sollte, sollte Wintershall im Gegenzug Anteile an Gazproms Gasfeldern in Sibirien erhalten. Trotz der damit einhergehenden, steigenden Bedeutung Gazproms für den deutschen Gasmarkt wurde das Geschäft von dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Jahr 2013 zunächst genehmigt. Als Russland im Jahr 2014 die Krim annektierte, verzögerte sich der Verkauf jedoch aufgrund der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen. Der damalige BASF-Chef Kurt Bock setzte sich daraufhin bei Gabriel für den Verkauf ein und drängte in einem Brief, das geplante Tauschgeschäft auch ohne neue Genehmigung zuzulassen. Gabriel leistete diesem Vorschlag Folge und vermerkte handschriftlich "Ich unterstütze den Antrag". Darüber hinaus erteilte er für den Deal eine Bürgschaft in Milliardenhöhe.

2012: Das Bienensterben

BASF initiierte, gemeinsam mit anderen, das Bees Biodiversity Network. Das Bees Biodiversity Network möchte dem Bienensterben entgegen wirken und setzt sich für eine Förderung der biologische Vielfalt ein. Zweifelhaft wird das ganze, wenn man schaut wer hinter dieser Organisation steht: der Chemiekonzern BASF, der die wissenschaftliche und politische Diskussion zum Bienensterben begleiten und mitgestalten möchte. Ziel ist es, die Rolle von Pestiziden für das Bienensterben herunterzuspielen und andere Ursachen des Bienensterbens hervorzuheben.

Lobbyisten in Ministerien

BASF hatte Mitarbeiter in mindestens 4 Bundesbehörden und somit vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Interessen bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen einzubringen. Besonders nützlich war dies dem Konzern bei der Entstehung der Europäischen Chemikalienrichtlinie REACH, bei der die BASF einer der zentralen Lobbyakteure und Widersacher war. Ein Manager der BASF arbeitete zunächst in der internen Arbeitsgruppe der EU-Kommission zur Entstehung der Richtlinie mit, behielt aber seinen Arbeitsvertrag mit BASF. Als das Verfahren auf die nationale Ebene wechselte, wechselte er als externer Mitarbeiter ins [[Bundeswirtschaftsministerium] – und trat im Europaparlament als Vertreter des deutschen Wirtschaftsministeriums auf.

• Lobbyisten im Bundesministerium der Finanzen

Zeitraum	Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006
Mitarbeiter	Teilnehmer des Austauschprogramms
Bearbeitete Themen	k.A.

• Lobbyisten im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Zeitraum	Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2006
Mitarbeiter	Mitarbeiter/in aus dem Kompetenzzentrum Umwelt, Energie, Sicherheit 'Ökoeffizienzanalyse'
Bearbeitete Themen	Einsatz im Arbeitsgebiet 'Nachhaltiges Wirtschaften', vorrangig betraut mit Corporate Social Responsibility und Instrumenten nachhaltigen Wirtschaftens in Großunternehmen.

Zeitraum	01.01.2008 – 31.12.2008
Mitarbeiter	Mitarbeiter/in im Bereich Anlagensicherheit; Planung, Durchführung und Weiterentwicklung von Sicherheitsbetrachtungen, sicherheitstechnische Beratung und Ursachenermittlung bei Schadensereignissen
Bearbeitete Themen	Einsatz im Bereich Anlagensicherheit im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit China, Russland und UNECE-Mitgliedsstaaten, Referententätigkeit als Informations- und Erfahrungsaustausch

• Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Zeitraum	Unbekannte Einsatzdauer, ab Ende 2004
Mitarbeiter	Markus Malangerie, nationaler Sachverständiger bei der Europäischen Kommission für die Chemikalienrichtlinie REACH (Vom VDI bezahlt), davor langjähriger Manager der BASF AG
Bearbeitete Themen	Giftstofftestverfahren für die Chemikalien-Richtlinie REACH; bei Stellungnahmen und Vorträgen u.a. vor dem Europäischen Parlament er wechselseitig als Mitarbeiter der Europäischen Kommission oder Vertreter des Wirtschaftsministeriums auf, ohne dass klar war von wem er seinen Lohn erhielt

In der Einsatzzeit von Mitarbeitern von BASF, LANXESS und dem VCI im BMWi wurde u.a. an folgenden Themen gearbeitet:

• "technische und ökonomische Fragen der Chemikaliensicherheit"
• "Fortentwicklung internationaler Abkommen zum Handel und zur Verwendung von Chemikalien"

Eine konkrete Zuordnung der Mitarbeiter zu bestimmten Aufgaben ist laut BMWi nicht möglich.

• Lobbyisten im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Zeitraum	Unbekannte Einsatzdauer, mindestens im November 2006
Mitarbeiter	Ein Mitarbeiter
Bearbeitete Themen	Einsatz in der Gruppe Koordination der Internetredaktion, Berichte über unterschiedliche Themenschwerpunkte

Weiterführende Informationen

Laut dem freiwilligen Lobbyregister der EU investiert BASF jährlich etwa 2,3 Millionen Euro in direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen, diese Zahlen standen zumindest für Geschäftsjahre 2012 und 2015 im Register., http://ec.europa.eu, abgerufen am 19.03.2013 und 22.7.2016 [1] Archivierter Auszug 2015]</ref>

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus