Die Familienunternehmer - ASU

<text> [[Bild:<datei>|center]] Rechtsform Die Familienunternehmer - ASU

Die Familienunternehmer
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer
Gründungsdatum	1949
Hauptsitz	Berlin, Charlottenstraße 24
Lobbybüro
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	www.familienunternehmer.eu

Vorweg: Kurze Beschreibung der Organisation und ihrer Relevanz (im Lobbypedia-Kontext)

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Familienunternehmer – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen. Teil der Familienunternehmer ist auch die Gruppierung "Die Jungen Unternehmer".

Die Familienunternehmer stehen eigenen Angaben nach für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb sowie Verantwortung und sehen sich selbst als "die Melkkühe der Nation".

Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Konkrete Kampagnen richten sich u.a. gegen Eingriffe in das Privateigentum (z.B. bei den politischen Debatten um Vermögens- und Erbschaftsteuern) oder Regularien, die Unternehmen zu mehr Transparenz und Sorgfalt verpflichten (z.B. bei den politischen Debatten um das Transparenzregister und das Lieferkettengesetz).

Der Verein hatte am 24.05.2024 6.600 Mitglieder und hat im Jahr 2023 bis zu zwei Millionen Euro und in 2021 über drei Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgegeben.

Nur Unternehmen, die mehr als 1.000.000 Euro Umsatz erwirtschaften und mindestens 10 Mitarbeiter:innen beschäftigen, können Mitglied im Verein werden. Von knapp 2,5 Millionen Kleinst-, kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2020 waren demnach nur ca. 400.000, also 16% überhaupt berechtigt, einen Mitgliedsantrag zu stellen.

Lobbystrategien und Einfluss

„Die Familienunternehmer – ASU e.V.“ – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer. Die ASU wurde 1949 gegründet und im Mai 2007 in „Die Familienunternehmer – ASU“ umbenannt. Nach eigenen Angaben repräsentiert der Verein verantwortliche Unternehmer, die ihre Firma eigenständig führen, mit ihrem Kapital haften, in ihrer Region verwurzelt sind und motivierend und menschlich mit ihren Mitarbeitern umgehen. Die Familienunternehmer stehen für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Dem Verein gehören etwa 5000 Mitglieder an, die rund 1,7 Millionen Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von ca. 315 Mrd. Euro erzielen (Stand: 2010).

Der Verein fordert u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken (= Steuersenkung auf Pump), keinen Mindestlohn einzuführen und die Stimmverhältnisse in EZB-Gremien entsprechend der Haftungsübernahme zu ordnen.

Die politischen Stellungnahmen werden von der Denkfabrik des Vereins, dem Unternehmerinstitut e.V. (UNI) erarbeitet, das sich an den ordnungspolitischen Vorstellungen des radikal-neoliberalen Theoretikers von Hayek orientiert. Dieser lehnt staatliche Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern und der Umwelt grundsätzlich ab, weil er in ihnen eine Bedrohung der (unternehmerischen) Freiheit und einen Verstoß gegen die heiligen Gesetze des Marktes sieht. Zwischen dem UNI und den neoliberalen Netzwerken Friedrich August von Hayek Stiftung/Hayek Gesellschaft gibt es auch personelle Verflechtungen. Laut Jahresbericht 2009/2010 beschäftigte sich der UNI-Beirat mit den folgenden Themen: Die internationale Finanzkrise als Bedrohung der Freiheit, die Aushöhlung des Eigentums in Abschnitten, die schleichende Kollektivierung der Selbstverantwortung in der Familienpolitik und in der Verbraucherschutzpolitik sowie die freiheitsfeindliche Antidiskriminierungspolitik. Sowohl die letzten Jahre von Rot/Grün als auch der Großen Koalition hätten punktuelle Verluste an persönlichen Freiheitsrechten und Einschränkungen des Eigentums erbracht.

Organisationsstruktur und Personal

Geschäftsführung

Hauptgeschäftsführer: Albrecht von der Hagen
Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin: Antje Geyer

Bundesvorstand

Präsident: Lutz Goebel, Geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG
(bis 2010: Patrick Adenauer, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung)

Vizepräsidenten:

• Karoline Beck, Geschäftsführende Gesellschafterin der IWG Isolier Wendt GmbH
• Stefan Bellinger, Geschäftsführender Gesellschafter der Carbox GmbH & Co. KG
• Karl-Erivan Haub, Geschäftsführender Gesellschafter und CEO-Europe der Unternehmensgruppe Tengelmann
• Udo J. Vetter, Gesellschafter und Beiratsvorsitzender der Vetter Pharma-Fertigung GmbH & Co. KG
• Reinhard Zinnkann, Geschäftsführender Gesellschafter der Miele & Co. KG, Vorstandsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU

Mitglieder des Vorstands:

• Friedrich Görtz, Ludwig Görtz GmbH
• Marie-Christine Ostermann, Geschäftsführende Gesellschafterin der Rubko Großeinkauf GmbH & Co. KG
• Ralf Saatkamp, Vorsitzender der Aufsichtsgremien der Röchling-Gruppe
• Axel Witte, Geschäftsführender Gesellschafter der RST Hanse GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Unternehmerinstitut e.V. (UNI)

Das 1993 gegründete Institut versteht sich als Denkfabrik des Vereins. Das Institut wird von einem Beirat unterstützt, dem Unternehmer, Wissenschaftler und Publizisten angehören. Es arbeitet mit anderen neoliberalen Denkfabriken zusammen und kooperiert mit dem Economic Forum Deutschland.

Direktor

Direktor des Instituts seit der Gründung bis zum Oktober 2010 war Gerd Habermann, Honorarprofessor an der Universität Potsdam und regelmäßiger Gastautor bei der FAZ, der NZZ und der Welt. Auch nach seinem Ausscheiden aus Altersgründen ist er weiterhin als Berater des Vereins tätig. Auf seiner Website präsentiert sich Habermann als Initiator und Geschäftsführer der Friedrich August von Hayek Gesellschaft (seit Oktober 2010) und als Vorsitzender der Friedrich August von Hayek Stiftung. Er ist auch Mitglied der Mont Pelerin Society, dem bedeutendsten neoliberalen Elitenetzwerk der Welt, und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Deutschen Stiftung Eigentum.

Stellvertretender Direktoren

• Peer-Robin Paulus, Rechtsanwalt, Ressortleiter bei Familienunternehmer - ASU
• Rosemarie Losehand

Beirat

Vorsitzender des Beirats ist Carl Graf Hohenthal, Partner der Brunswick Group GmbH (Agentur für Finanz- und Unternehmenskommunikation) und dort zuständig für politische und Industriebeziehungen. Hohenthal war von 2001 bis 2005 Stellvertretender Chefredakteur der Welt und der Berliner Morgenpost.

Mitglieder sind u.a.:

• Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP, Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft und der Ludwig-Erhard-Stiftung
• Dagmar G. Wöhrl, Bundestagsabgeordnete der CSU, Beiratsmitglied des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft
• Heinrich Leonhard Kolb, Bundestagsabgeordneter der FDP, Mitglied des Beirats der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.
• Michael Moritz, CatCap GmbH, Vorsitzender der %u201EOrdnungspolitischen Kommission%u201C des Vereins und Mitglied des Mittelstandsbeirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
• Claus Vogt, Quirin-Bank, Referent bei Veranstaltungen der Hayek-Gesellschaft
• Marian Klepper, Rechtsanwalt

Strategischer Beirat

Vorsitzender

Stefan Bellinger, Carbox GmbH & Co. KG

Mitglieder

• Ulrike Ackermann
  • Leiterin des John Stuart Mill Institut
  • Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft
  • freie Autorin (u.a. Süddeutsche Zeitung, FAZ, taz, Die Welt und Merkur)

• Charles B. Blankart, Senior-Professor für Öffentliche Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin, Ständiger Gastprofessor an der Universität Luzern
  • Mitglied des Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
  • Mitglied des Vorstands und Beirats des Berlin Manhattan Institut (ursprünglich: Institut für unternehmerische Freiheit)
  • Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft
  • Mitglied der European Constitutional Group
  • Mitglied des Akademischen Beirats des Liberales Institut Zürich
  • Mitglied des Akademischen Beirats des Institut Constant de Rebecque
  • Mitglied der Mont Pelerin Society

• Hardy Bouillon, Lobbyist, außerplanmäßiger Professor für Philosophie an der Universität Trier, unterrichtet am Swiss Managament Center
  • Inhaber von Public Partners
  • Stellvertretender Direktor der Brüsseler Denkfabrik New Direction (gehört zur "Alliance of European Conservatives and Reformists" - "AECR", Partner ist das Hayek-Institut)
  • Chairman und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Brüsseler Denkfabrik Centre for the New Europe (CNE) (Nach Einschätzung von LobbyControl in der Broschüre "Lobbby Planet - Brüssel das EU Viertel" besteht die Belegschaft des CNE aus "dogmatischen Partisanen des freien Marktes, die förmlich alles, auch das Gesundheitswesen" privatisieren wollen)
  • 2009 Stiftungsgastprofessur des Wiener Hayek-Instituts
  • Mitglied des Akademischen Beirats des Institut Constant de Rebecque
  • Mitglied der Mont Pelerin Society

• Alexander Brochier, Brochier Holding GmbH + Co. KG

• Detmar Doering, Leiter des Liberales Institut, das die Hayek-Gesellschaft finanziert
  • Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft
  • Mitglied der Mont Pelerin Society
  • Mitglied der European Constitutional Group
  • Mitglied des Akademischen Beirats des Liberales Institut Zürich
  • Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des John Stuart Mill Institut

• Günter Ederer, Journalist und Filmemacher
  • Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft
  • schreibt Kolumnen in der Fuldaer Zeitung, die auch auf der Website der Hayek-Gesellschaft veröffentlicht werden
  • lässt seine Filme teilweise von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanzieren

• Jens Fliege, Fliege Stiftung & Co. KG

• Rainer Follmann, FMH Holding GmbH & Co. KG

• Michael Fuchs, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion
  • Stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Präsidiumsmitglied beim Wirtschaftsrat der CDU
  • seit 2002 Vorsitz der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission

• Klaus Günther, Günther GmbH & Co. KG

• Carl Graf von Hohenthal, Partner der Brunswick Group GmbH (Agentur für Finanz- und Unternehmenskommunikation), ehemaliger Stellvertretender Chefredakteur der Welt und der Berliner Morgenpost

• Karen Horn
  • Vorsitzende des Vorstands der Friedrich August von Hayek Gesellschaft
  • Mitglied des Vorstands der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
  • Mitglied des Wissenschaftlichen Kuratoriums des Walter Eucken Institut
  • Mitglied der Mont Pelerin Society
  • Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des John Stuart Mill Institut
  • Mitglied des Akademischen Beirats des Institut Constant der Rebecque

• Dirk K. Martin, PM Computer Services GmbH & Co. KG
  • Autor des ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  • Von der Jenaer Allianz im Februar 2010 mit dem ORDO-Preis ausgezeichnet

• Oswald Metzger, Beisitzer im CDU-Landesvorstand Baden-Württemberg
  • Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  • Mitglied des Konventkreises des Konvent für Deutschland
  • Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft

• Michael Moritz, CatCap GmbH

• Robert Nef, Präsident des Stiftungsrates des Liberales Institut Zürich
  • Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft
  • Mitglied der Mont Pelerin Society
  • Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des John Stuart Mill Institut
  • Mitglied des Aufsichtsrats des Institut Constant de Rebecque

• Freiherr von Joannes Salmuth, Aufsichtsgremium der Röchling Gruppe

• Frank Schäffler, Mitglied des Bundesvorstands der FDP
  • Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages
  • Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  • Mitbegründer der FDP-internen Gruppe "Liberaler Aufbruch" (Forderungen u. a.: Abschaffung des Antidiskriminierungsgesetzes, Ausschlussmöglichkeit für vertragsbrüchige Staaten aus der Euro-Zone)
  • Mitglied der Friedrich August von Hayek Gesellschaft
  • Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Mittelstandsstiftung e. V. (Eberhard Hamer, Präsident der Stiftung, mit dem Schäffler auf einer Veranstaltung der Zivile Koalition auftrat, ist der "Begründer der neuen Mittelstandsökonomie der personalen Wirtschaft und Inhaberbetriebe". Er verbreitet Verschwörungstheorien über die Macht der US-Hochfinanz, die mit dem Geld der Federal Reserve Bank "die gesamte Welt beherrscht, sich dienstbar macht und diejenigen, welche ihr Geld angenommen haben, zu Zinssklaven macht". Hamer ist Autor bzw. Interviewpartner der rechtskonservativen "Jungen Freiheit" und des "Ostpreussenblatts" und - gemeinsam mit Schäffler - Verfasser des Buchs "Warum lassen wir das geschehen? Eurokrise: die Lust am gemeinsamen Untergang")
  • Autor des ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

• Klaus Werner Schatz, Altenholz

• Gerhard Schwarz, Direktor der von internationalen Schweizer Firmen gegründeten Denkfabrik Avenir Suisse, ehemaliger Leiter der Wirtschaftsredaktion der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)
  • Mitglied des Stiftungsrats der Friedrich August von Hayek Gesellschaft
  • Mitglied des Beirats des Centre for the New Europe
  • Mitglied des Board der Mont Pelerin Society

Kooperationen

Hayek-Gesellschaft/Hayek Stiftung

Der langjährige Direktor des Instituts, Gerd Habermann, spielt auch nach der Aufgabe dieser Funktion im Jahr 2010 und der zeitgleichen Ernennung zum Geschäftsführer der Hayek-Gesellschaft eine wichtige Rolle bei der Verzahnung des Instituts mit der Hayek-Gesellschaft/Friedrich August von Hayek Stiftung. So schreibt Habermann als Berater weiterhin monatlich Kommentare für die Familienunternehmer – ASU, die auch auf der Website der Hayek-Gesellschaft als “Kommentare aus Berlin“ veröffentlicht werden. Ein Großteil der Mitglieder des Strategischen Beirats sind auch Mitglieder der Hayek-Gesellschaft.

Jenaer Allianz

Die Familienunternehmer - ASU ist einer der Initiatoren der neoliberalen Jenaer Allianz zur Erneuerung der Marktwirtschaft. Weitere Initiatoren sind: Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Bund Katholischer Unternehmer, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Hamburgisches WeltWirtschaftsinstitut (Direktor: Thomas Straubhaar), Konrad-Adenauer-Stiftung, Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft (der Vorsitzende, Rolf Hasse, ist Stellvertretender Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft), Walter Eucken Institut, Wilhelm-Röpke-Institut, Institut für Wirtschaftspolitik

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Weiterführende InformationenEinzelnachweise

Im deutschen Lobbyregister geben die Familienunternehmer (Stand: 03.06.2024) an, im Jahr 2021 zwischen 3.020.001 bis 3.020.000 Euro für Lobbyarbeit und im Jahr 2023 zwischen 1.760.001 und 1.770.000 Euro auszugeben und 11 bis 20 Interessenvertreter zu beschäftigen.

Fallbeispiele und Kritik

Lobbying gegen das Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards.

Die Familienunternehmer hatten sich mehrfach mit deutlicher Rhetorik gegen ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen und auch ihre Befürworter scharf kritisiert. Dabei fordert der Verband immer wieder Belastungsmoratorien - also eine Aufschiebung des Gesetzes. (Mehr zu dem Aspekt, wie die Forderung des Belastungmoratoriums durch Unternehmen verwendet wurde um konkrete Politik zu beeinflussen, findet sich in diesem Beitrag von LobbyControl)

Bereits das Inkrafttreten der CSRD-Richtlinie zu Berichterstattungspflichten für Unternehmen bezeichneten die Familienunternehmer als „Wahnsinn“ und forderten ein „Regulierungs-Moratorium – jetzt!“ Auch aufgrund der angespannten Energiesituation 2022 hatten Unternehmensverbände ein Belastungsmoratorium von der deutschen Bundesregierung gefordert. Die Bundesumweltministerin Lemke beschloss damals jedoch am Lieferkettengesetz festzuhalten und wurde dafür von den Familienunternehmern scharf kritisiert. Lemke wurde für ihr Beharren auf einem bereits beschlossenen Gesetz vorgeworfen „ignorant“ zu handeln „Öl ins Feuer“ zu gießen und gar den Mittelstand existenzbedrohend zu gefährden.

Rufe nach einem Belastungsmoratorium gab es von Seiten der Unternehmen auch bereits zu Beginn der COVID-19 Pandemie. So beteiligten sich die Familienunternehmer an einer INSM-Kampagne die am 8. Juni 2021 in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen war. Dort heißt es, das Gesetz führe zu „überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“. Führende Ökonomen widersprachen derartigen Aussagen. Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass „eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“

Lobbying gegen das Transparenzregister

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Panama-Papers ist 2017 ein Transparenzregister eingeführt worden, aus dem sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen. So wird nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums die Transparenz erhöht und der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche, ihrer Vortaten wie Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung erschwert. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sollte sich nach dem Gesetzentwurf von Ende 2016 jeder informieren können, wem eine Firma gehört. Daraufhin hätten die Arbeitgeberverbände vorgetragen, der öffentliche Zugang sei unverhältnismäßig und trage nicht zur Geldwäschebekämpfung bei. Der Verband der Familienunternehmer sei noch weitergegangen: Nicht einmal Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen sollten Zugang zu dem Register erhalten. Dabei seien es in der Vergangenheit vor allem deren Recherchen, die Korruptions- und Geldwäscheskandale aufdeckten. In einem an das Bundesfinanzministerium gerichteten Schreiben vom 3. Januar 2017 habe der Verband sogar behauptet, durch den öffentlichen Einblick steige die Gefahr für Leib und Leben von Familienunternehmern und ihren Angehörigen. Der Verband habe diese Behauptung allerdings nicht belegen können und eingeräumt, es handle sich vor allem um ein Gefühl seiner Mitglieder. Gleichwohl habe daraufhin eine Mitarbeiterin des damaligen Staatssekretärs Michael Meister (CDU) nach Rücksprache mit Minister Schäuble unter Bezugnahme auf die Argumente des Verbandes die Anweisung erteilt, „in der Kabinettsvorlage einen öffentlichen Zugang zum Transparenzregister nicht vorzusehen“.

Die letztlich beschlossene gesetzliche Regelung enthält laut Süddeutscher Zeitung eine Vielzahl von Einschränkungen: Nur Personen und Organisationen mit "berechtigtem Interesse" können Einblick erhalten. Aber nur in Registereinträge, für die sie ihr Interesse jeweils einzeln nachweisen müssen. Auch Journalisten müssten dem Bundesanzeiger - einem Privatunternehmen - erklären, warum sie wissen wollen, wer hinter einer Firma steckt. Nur wenn ein begründeter Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehe, bekomme man die Auskunft. Die EU habe inzwischen beschlossen, dass das Transparenzregister ab 2020 öffentlich zugänglich sein müsse.

Lobbying gegen die Erbschaftssteuer

Der Verband, der sich gemeinsam mit der Stiftung Familienunternehmen regelmäßig gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzt, wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg. Die Reform sah u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen. Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig. Bis zum 30. Juni 2016 hätte die Regierung eine neue Regelung vorlegen müssen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen liefen die Die Familienunternehmer - ASU und die Stiftung Familienunternehmen Sturm, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte. Die endgültige Neuregelung ist erst am 9. November 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2016.

Lobbying gegen die Vermögensteuer

Gegen die von den „Grünen“ im Bundestagswahlkampf 2013 erhobene Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer organisierte der Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen eine Kampagne, deren Adressaten nicht nur alle Direktkandidaten in den Wahlkreisen waren, sondern auch sämtliche Sportvereine und Kulturinstitutionen wie Theater oder Musikschulen. Letzteren wurde als Konsequenz der Vermögensteuer eine mangelnde Spendenfähigkeit vorgegaukelt, was von der Hagen im Interview mit dem manager magazin wie folgt umschreibt: „Wir haben Ihnen erklärt, was es für sie bedeutet, wenn eine Vermögensteuer den Familienunternehmen die Substanz raubt und dann nichts mehr für Spenden bleibt. Das hat gezündet“.

Die Kampagne ist 2021 fortgeführt und erweitert worden So trat der Verband der Familienunternehmer im Wahlkampf 2021 an die Öffentlichkeit, um Stimmung für seine politische Hauptforderung zu machen: die Verhinderung der Vermögenssteuer. Dazu gehören nach Einschätzung von LobbyControl irreführende Aussagen und manipulative Umfragen. Der Verband ist Teil der Bündnis-Kampagne Vermögenssteuer trifft alle, die gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler und dem Verband Familienbetriebe Land und Forst organisiert wird. Unterstützt wird die Kampagne von weiteren Verbänden wie Deutsche Stiftung Eigentum, Haus und Grund, Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, Gesamtmetall, Verband der Rauchtabakindustrie, dem Zentralen Immobilienausschuss sowie der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft.

Während des Bundestagswahlkampfes 2021 drohte der Verband in einer Zeitungsanzeige, dass nach Einführung der Vermögenssteuer regionale Vereine nicht länger finanziell unterstützt würden. Das regionale Vereinsleben werde geschädigt, so der Verband.

Aus einer Recherche der NGO Abgeordnetenwatch von 2023 geht hervor, dass die "Familienunternehmer" im Bundestagswahlkampf 2021 eine Kampagne geplant hätten, die eine Umbenennung der Vermögenssteuer "in 'Mittelstands- ' oder 'Exportnationssteuer'" zum Ziel gehabt habe.

Lobbying gegen die Klimapolitik der Bundesregierung

Nach der Recherche der NGO Abgeordnetenwatch wirbt der Verband in der Klimapolitik dafür, dass alles so bleibt, wie es ist. Pläne der Regierung, Industrie und Wirtschaft zu weniger Emissionen zu verhelfen, würden als “Planwirtschaft” kritisiert. Die Zuschüsse für den Einsatz CO2-armer Technologien seien für Vereinspräsident Worleé gar “planwirtschaftliche Klientelpolitik à la UdSSR.” In einem internen Papier heiße es, “dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik dazu führt, dass sich die Parteien mit immer ambitionierten Zielsetzungen gegenseitig übertrumpfen”. Konsequenz für den Verband seien: “Umso mehr komme es darauf an, eine überschießende Energiepolitik als Kostentreiber zu brandmarken.” Laut eines Protokolls habe der Verband in Fragen der Energiepolitik “meinungsbildend sowohl auf die FDP als auch auf die Mittelstandsvereinigung der CDU” gewirkt.

In den Vorschägen zur Energiekrisen-Bewältigung 2022 wird unter Punkt 2. ausgeführt: „Die ideologischen Scheuklappen müssen abgelegt werden. Die Beschränkungen und Einschränkungen für den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken und deren Reaktivierung aus der Reserve sind auf unseren Druck hin bereits teilweise gefallen. Die Gesetzgebung für die Atomkraft muss einen Weiterbetrieb von mindestens drei – besser: sechs – Atomkraftwerken ermöglichen, solange die Gasversorgung angespannt ist." Solar- und Windkraft werden hingegen nicht einmal benannt.

Kritik am aggressiven Auftreten

2023 kritisierte die NGO Abgeordnetenwatch die "forsche Rhetorik" des Verbandes.

Die Anhebung des Spitzensteuersatzes für Großverdiener nennen “Familienunternehmer” demnach "eine fiskale Sterbehilfe". Dass unterschiedliche Gehälter von Männern und Frauen nicht mehr mit persönlichem Verhandlungsgeschick begründet werden dürfen, sei in der Rhetorik der Familienunternehmer ein “scharfer Eingriff in die Vertragsfreiheit”. "Eine Nebelkerze" nannte der Verband demnach Pläne, Wohlstand künftig mit erweiterten Kriterien zu messen, etwa mit sauberem Wasser.

Im gleichen Artikel zitierte Abgeordnetenwatch den Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter: "Er sagt über die “Familienunternehmer”, sie gingen teilweise “aggressiver vor als die Waffen- und Chemieindustrie”. Ihre Haltung sei oftmals: “Die Politik muss den Unternehmen dankbar sein, weil sie ja Jobs schaffen.”"

Positionen

Die Familienunternehmer fordern u. a., den Solidaritätszuschlages zu senken , den Mindestlohn abzuschaffen, keine Vermögenssteuer einzuführen, die Erbschaftssteuer niedrig zu lassen und Werkverträge nicht zu kontrollieren. Im Gegensatz zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte der Verein die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung, wollte Griechenland aus dem Euro haben und befürchtete immer höhere Finanzlasten für Deutschland.

Einige Repräsentanten des Vereins bezweifeln den menschengemachten Klimawandel oder stellen zumindest den Sinn der meisten Klimaschutzmaßnahmen in Frage. Ein selbsternannter "Klimaskeptiker" ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der im Strategischen Beirat des Vereins sitzt. Die Thesen des Vizepräsidenten Patrick Adenauer, Kanzlerenkel und Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU, legen nach Auffassung des „Kölner Express“ den Verdacht nahe, dass er in die Kategorie „Klimaleugner“ fällt.

Der Verein hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis. Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen in der Internetzeitung FreieWelt.net berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt. Peer-Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem Forum Freiheit 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen". Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat der Verein den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladen, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren. Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen.

Organisationsstruktur und Personal

Geschäftsführung

Hauptgeschäftsführer	Albrecht von der Hagen
Geschäftsführerin	Daniela Röben
Leiter Abteilung Politik und Wirtschaft	Peer-Robin Paulus, Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

Präsidium

(Auswahl)

• Reinhold von Eben-Worléee (Präsident), Geschäftsführender Gesellschafter der E.H. Worlée & Co. (GmbH & Co.) KG, Mitglied des Präsidiums des Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI)
• Patrick Adenauer (Vizepräsident), Mitglied der CDU, Geschäftsführender Gesellschafter der Bauwens GmbH & Co. KG, Präsident des Family Business Network Deutschland, Mitglied des Aufsichtsrats der DuMont Mediengruppe, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
• Simone Bagel-Trah, Vorsitzende des Aufsichtsrats & des Gesellschafterausschusses der Henkel AG & Co. KGaA
• Heinrich Deichmann, Vorsitzender des Verwaltungsrats und der geschäftsführenden Direktoren der Deichmann SE, Mitglied des Vorstands des Handelsverbands Deutschland (HDE), Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und des Stiftungsrats der Stiftung Marktwirtschaft
• Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer
• Alfred Oetker, Geschäftsführender Gesellschafter der Geschwister Oetker Beteiligungen KG
• Marie-Christine Ostermann, Geschäftsführende Gesellschafterin der Rulko Großeinkauf GmbH & Co. KG, ehem. Bundesvorsitzende DIE JUNGEN Unternehmer, Mitglied des Aufsichtsrats der Fielmann AG, Mitglied des Kuratoriums des Bundesverbands Deutscher STARTUP TEENS, Mitglied des Family Business Network FBN, Responsible Leader der BMW Stiftung Herbert Quandt, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied des Beirats der REPUBLIK21 e.V., zumindest zeitweise Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft (die Gremien der Stiftung sind auf der Webseite der Hayek Gesellschaft seit geraumer Zeit nicht mehr abrufbar), Referentin beim Hayek-Club Münsterland, 2014 - 2015 Landesschatzmeisterin der FDP NRW. 2015 initiierte Ostermann das „Netzwerk Liberale Agenda 2025“, aus dem später das Wirtschaftsforum der FDP geworden ist.
• Sarna Röser, Mitglied der Geschäftsleitung der Röser FAM GmbH & Co. KG, Mitglied des Vorstands der Ludwig-Erhard-Stiftung
• Reinhardt Zinkann, Geschäftsführender Gesellschafter der Miele & Cie. KG, Vizepräsident des Markenverbandes

Strategischer Beirat

(Auswahl)

Name	Verbindungen
Ulrike Ackermann	John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung der privaten SRH Hochschule Heidelberg, Leiterin Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Mitglied
Marie-Christine Ostermann	Rulko Großeinkauf GmbH & Co., Geschäftsführende Gesellschafterin REPUBLIK21 e.V., Mitglied des Beirats FDP, ehem. Landesschatzmeisterin NRW Die Jungen Unternehmer - BJU, bis 2012 Bundesvorsitzende Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, Mitglied des Kuratoriums Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Mitglied
Frank Schäffler	Mitglied des Deutschen Bundestags (FDP) Prometheus, Gründer Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, ehem. Mitglied
Sarna Röser	Röser FAM GmbH & Co. KG, Mitglied der Geschäftsleitung Die Jungen Unternehmer - BJU, Bundesvorsitzende Ludwig-Erhard-Stiftung, Vorstandsmitglied

(Stand: August 2023) Quelle:

• Ehemaliges Mitglied: Michael Fuchs, Stellv. Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion

Kooperationen

Jenaer Allianz

Die Familienunternehmer - ASU ist einer der Initiatoren der neoliberalen Jenaer Allianz zur Erneuerung der Marktwirtschaft.

European Family Businesses

Die Familienunternehmer - ASU ist Mitglied von European Family Businesses, der europäischen Dachorganisation der Familienunternehmen mit Sitz in Brüssel.

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Der Verein ist Mitglied/Förderer der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Austauschrunde Steuern

Die Familienunternehmer gehören der Austauschrunde Steuern an, einer Diskussionsrunde zu steuerpolitischen Fragen mit 120 Mitgliedern, die beim Verband Familienbetriebe Land und Forst angesiedelt ist. Die Initiative konnte nach eigenen Angaben die Substanzsteuer verhindern.

Zitate

"Lobbyorganisationen wie der Verband 'Die Familienunternehmer' haben eine brutale Kampagne gegen weitergehende Regeln geführt, indem sie so taten, als drohe durch eine moderate Besteuerung Superreicher der Untergang des Mittelstands. Dass diese freche Lüge so durchschlagend wirkt, haben sie sich wohl selbst nicht träumen lassen." - Ulrich Schulte in der taz zur Reform der Erbschaftssteuer 2016

Weiterführende Informationen

• Die Lobbymacht der „Familienunternehmer“ 2023
• Die Macht des großen Geldes: Lobbyismus und Großspenden im Wahlkampf, 23. September 2021

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus