Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland

Parteivorsitzende Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke Schatzmeister Piet Leidreiter Gründung 06. Februar 2013, Berlin Hauptsitz Schillstraße 9, 10785 Berlin Mitglieder ca. 15.000 Webadresse www.alternative.de

Inhaltsverzeichnis

1 Kurzdarstellung

2 Debatte um Einordnung im politischen Spektrum

3 Äußerungen führender Repräsentanten zum allgemeinen und freien Wahlrecht (Artikel 38 Grundgesetz)

• 3.1 Konrad Adam, Sprecher der AfD
• 3.2 Roland Vaubel, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD

4 Finanzierung

• 4.1 Spenden, Mitgliedsbeiträge, Staatliche Finanzierung
• 4.2 Kredite
• 4.3 Goldhandel

5 Bundestagswahl 2013

6 Organisationsstruktur und Personal

• 6.1 Sprecher, Mitglieder und Unterstützer
• 6.2 Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD

7 Beziehungen zu anderen Organisationen 7

(AfD) wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. In den Folgejahren wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall. Diese Einstufung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt worden.

Verschiedene Vorfälle in den letzten Jahren zeigen Verstrickungen in Korruptions-, Interessenskonflikts-, und Lobbyskandale.

Daneben fällt die AfD immer wieder durch undurchsichtige Finanzierung bzw. Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe auf.

Die Afd ist strukturell offen für illegitime Einflussnahme durch Regierungen anderer Staaten, speziell derer von Russland und China.

KurzdarstellungHinweise auf russische Einflussnahme und Spionage durch China

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) stellt das Thema der „geordneten Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ in den Mittelpunkt. Selten hat eine Parteineugründung so viel Medienaufsehen erregt wie im Fall der AfD. Sie fordert eine Änderung der europäischen Verträge, sodass ein Austritt aus der Eurozone möglich wird, bejaht aber ein „Europa der souveränen Staaten“. Die Partei tritt für Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild ein und fordert „eine Neuordnung des Einwanderungsrechts“: Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Im politischen Spektrum wird die AfD als konservativ eingeordnet, während andere auch Parallelen zu rechtspopulistischen Parteien sehen. Ihre Mitglieder kommen zu einem großen Teil aus dem bürgerlichen Lager.

Debatte um Einordnung im politischen Spektrum

Die Partei ordnet sich selbst keinem politischen Lager zu. Da sich die AfD noch im Aufbau befindet, sind außerdem abschließende Einordnungen nicht möglich.

Rechtspopulismusforscher Alexander Häusler beschreibt in einer Studie von September 2013 die neoliberalen wie auch national-konservativen Einflüsse in der AfD. Diese ist damit auf der politischen Skala rechts der Union einzuordnen, mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung. Allerdings weist er auch darauf hin, dass allein aus der Euro-Skepsis keine Rückschlüsse auf die Rechtslastigkeit einer Partei möglich sind. Erst das Zusammenkommen mit „nationalistischen oder wohlstandschauvinistischen Positionierungen sowie mit kulturalisierenden und diskriminierenden Zuschreibungen“, wie sie sich in der AfD belegen lassen, rechtfertigen eine solche Einordnung. Darunter finden sich Hinweise auf den politischen Entstehungskontext, den Mitgliederzulauf am rechten Parteienrand und das Ansehen im Spannungsfeld der rechten Szene und im Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu. Denn Berichten zufolge ist die AfD als Protestpartei auch „Auffanglager für Extremisten“. Der Soziologe Andreas Kemper findet homophobe und demokratiefeindliche Tendenzen in der Partei: Der wissenschaftliche Berater der AfD Roland Vaubel spreche sich für eine ‚unternehmerfreundlichere Demokratie‘ aus, die auf Lasten finanziell schwacher Kreise gehe. Und Beatrix von Storch kämpfe mit der Zivilen Koalition gegen die ‚Minderheiten-Lobby‘, also Schwule und Lesben. Die AfD wehrt sich regelmäßig gegen Zuspruch aus der rechten Szene und nimmt generell keine ehemaligen Mitglieder von NPD und DVU auf. Ganz ausschließen kann Vorstandsmitglied Bernd Lucke die Unterwanderung aber nicht: „Es ist besser, die Wähler wählen AfD anstatt NPD“.

Wirtschaftspolitisch vertritt die AfD-Spitze dezidiert wirtschaftsliberale Postionen. So sind für den Parteichef Bernd Lucke der Mindestlohn und die Frauenquote "wirtschaftsfeindliche Maßnahmen". Mit dieser Position findet die AfD zunehmend Unterstützung - auch über Spenden - durch Mittelständler, die traditionell der CDU und der FDP nahe standen. Zu den Unterstützern aus diesem Milieu gehört u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group, der tief in der Wirtschaftslobby verwurzelt ist (ehem. Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie, Ehrenmitglied Wirtschaftsrat der CDU, Vorstandsmitglied Trilaterale Kommission, ehem. Vorsitzender Außenwirtschaftsbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, ehem. Vorstandsmitglied Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Mitglied diverser Aufsichtsräte). Hans-Olaf Henkel, Stellv. Sprecher der AfD, war bis 2014 Mitglied des Aufsichtsrats der SMS GmbH, die zur SMS Group gehört; danach wurde er Beiratsmitglied von SMS.

Am 31. August 2014 gelangt der Partei der Einzug in den Landtag in Sachsen. Ein paar Tage später berichtete die Süddeutsche Zeitung über Dokumenten, die derzeit über den Twitter-Account @anonaustria verbreitet wurden. Die Zeitung schrieb: "Ist das also das wahre, das rechtspopulistische Gesicht der AfD? Gut möglich."

Zu kämpfen hat die AfD mit Behinderungen und Gewaltandrohungen im Wahlkampf. Die Fälle mehren sich, in denen linksautonome Gruppierungen und auch die Grüne Jugend in Göttingen und Berlin die AfD-Kampagnen behinderten.

Äußerungen führender Repräsentanten zum allgemeinen und freien Wahlrecht (Artikel 38 Grundgesetz)Konrad Adam, Sprecher der AfD

Konrad Adam äußerte 2006 Zweifel am Sinn des allgemeinen und gleichen Wahlrechts, nach dem auch diejenigen wählen dürfen, die nicht vermögend sind:

"Nur der Besitz schien (während der französischen Revolution, Der Verfasser) eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht".

Roland Vaubel, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der AfD

Auch Roland Vaubel hält wenig vom allgemeinen und freien Wahlrecht. In seiner Veröffentlichung "Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie" vom 1. Feburar 2007 im Ordnungspolitischen Blog Wirtschaftliche Freiheit regte er zum Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit ein Mehrklassenwahlrecht für Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen an und griff dabei auf historisch praktizierte Regelungen zurück, die dem in Artikel 38 Grundgesetz verankerten gleichen Wahlrecht widersprechen. Eine Möglichkeit zum Schutz der Leistungseliten könnte nach Meinung Vaubels darin bestehen, dass man ein Zwei-Kammer-System einführt und "diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen lässt". Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssten dann beide Kammern zustimmen, so dass die Hauptsteuerzahler ein Gesetzgebungsveto hätten. Eleganter sei ein System, in dem die beiden Kammern von allen Bürger gewählt würden, aber mit unterschiedlichen Gewichten. Eine dritte Möglichkeit könnte darin bestehen, dass Mitglieder der untersten Klasse nicht für politische Ämter kandidieren dürften.

Vaubel ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, die sich an den Vorstellungen des marktradikalen Vordenkers Friedrich August von Hayek orientiert. Hayek plädiert dafür, dass wichtige politische Entscheidungen nicht von einem aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangenen Parlament getroffen werden, sondern von einer Elite (Rat der Weisen), die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

Finanzierung

Spenden, Mitgliedsbeiträge, Staatliche Finanzierung

Zum einen finanziert sich die AfD aus Mitgliedsbeiträge und Spenden: Bis Ende April 2013 soll die Partei rund 600.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen eingenommen haben. Die größte Privatspende bezifferte der damalige Schatzmeister Stenzel auf 5.000 Euro. Zum anderen scheint die Partei durch die guten Wahlergebnisse im Gründungsjahr bereits 2014 einen Anspruch Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung geltend machen zu können. Die erwartete Summe bezifferten Vertreter der Partei auf vier Millionen Euro. Ob und in welchem Umfang sie zukünftig von Mitteln von Bund und Ländern profitiert, hängt vom Wahlergebnis ab. Das Wahlergebnis und die selbst eingeworbenen Mittel sind Maßstäbe für die Berechnung der Parteienfinanzierung. So wirbt unter anderem AfD-Mitglied Jens Eckleben für Unterstützung: „Abgesehen davon, daß wir noch keine Gelder aus der Parteienfinanzierung bekommen, werden zukünftig die Gelder maßgeblich von den durch die Partei jetzt eingeworbenen Spenden abhängen.“ Nachdem 2014 der Partei der Einzug in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelungen ist, stehen ihr laut Focus knapp vier Millionen aus der staatlichen Finanzierung zu.

Die AfD wird zunehmend mit Spenden aus der Wirtschaft bedacht. Zu den Spendern gehören

Hinweise auf russische Einflussnahme

(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "Der Afd-Russland-China-Komplex" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Mehrere AfD-Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete werden verdächtigt, ihr Mandat genutzt zu haben, um für Russland Einfluss zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zudem wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeld. Insbesondere der Bundestagsabgeordnete und spätere Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron sowie der Europaparlamentsabgeordnete Maximilian Krah und der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier unterhielten über ihre parlamentarischen Mitarbeiter enge Russland-Kontakte.

Krah und Bystron verschafften dem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland in Untersuchungshaft sitzenden Janusz Niedźwiecki Zugang zum Europaparlament bzw. Bundestag. Dieser war auch als Lobbyist für den pro-russischen ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk tätig und traf sich mit mehreren AfD-Abgeordneten. Krah unterhielt auch engen Kontakt zu Oleg Voloshyn. Voloshyn saß für eine pro-russische Partei im ukrainischen Parlament, die von Medwedtschuk gegründet wurde. Zudem wurde Voloshyn wegen seiner pro-russischen Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine mit US-Sanktionen belegt und in der Ukraine des Hochverrats angeklagt. Er floh im Februar 2022, zehn Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, nach Belarus.

Bereits 2019 trafen sich Voloshyn und Krah auf einer Ballveranstaltung in St. Petersburg, und Krah besuchte Voloshyn 2021 zu dessen Geburtstag in Kiew. Der Kontakt zwischen Krah und Voloshyn veranlasste das FBI dazu, Krah bei der Einreise in die USA im Dezember 2023 zu seinem Verhältnis zu Voloshyn zu befragen. Dabei ging es insbesondere um Chatnachrichten Voloshyns an Krah, in denen von „Kompensationszahlungen“ an ihn die Rede ist. Krah bestreitet, jemals Geld von Voloshyn erhalten zu haben, und lieferte in Interviews verschiedene, teils widersprüchliche Erklärungen für die mutmaßlichen Zahlungen. Laut FBI führte Krah bei der Kontrolle auch eine große Summe Bargeld mit sich, die sich laut den Beamten auf rund 8000 € belaufen haben soll. Auch hier lieferte Krah widersprüchliche Aussagen, warum er so viel Bargeld mit sich führte. Auch die Herkunft des Geldes bleibt unklar. Krah gab an, sich dieses von seinem Parteifreund Mathias Helferich geliehen zu haben. Helferich bestritt jedoch, Krah jemals Geld geliehen zu haben.

Auch der Europaparlamentsabgeordnete Petr Bystron stand im Fokus deutscher und europäischer Ermittlungsbehörden, seine Abgeordnetenimmunität wurde im Mai 2024 aufgehoben. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Deutsche Behörden durchsuchten seine Privaträume in Berlin, München und auf Mallorca sowie Bystrons Abgeordnetenbüro im deutschen Bundestag. Zudem durchsuchten tschechische Behörden Bystrons Haus in Prag. Bystron wird verdächtigt, mindestens 34.000 € in bar und in Kryptowährungen über das pro-russische „Portal Voice of Europe“ erhalten zu haben. Laut polnischen und tschechischen Behörden wird dieses von Medwedtschuk gesteuert. „Voice of Europe“ (VoE, übersetzt „Stimme Europas“) war ein Online-Portal aus Tschechien zur Verbreitung russischer Propaganda. Die Website "VoE" ist seit dem 28. März 2024 offline. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Bystron wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bystron zahlte knapp 35.000€ in bar auf ein Konto seiner eigenen Firma namens Lendvay GmbH ein, die er noch am selben Tag wieder abhob. Sowohl Bystron als auch Krah haben VoE Interviews gegeben. Bystron soll sich auch aktiv an dem mittlerweile abgeschalteten pro-russischen Propagandaportal beteiligt haben, indem er andere Politiker für eine Zusammenarbeit empfahl.

Als Bundestagsabgeordneter stellte Bystron mehrere parlamentarische Anfragen, die für Russland relevant sind. Im Februar 2024 erfragte Bystron die Anzahl wehrfähiger ukrainischer Männer in Deutschland. Gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten erfragte Bystron im April 2024 Informationen zu Dienstreisen von Bundeswehrangehörigen in die Ukraine. Diese sollten nach Datum, Ort und Organisationseinheit aufgelistet werden. Ebenfalls im April 2024 fragte Bystron nach der Haltung der Bundesregierung zur Verschiebung der ukrainischen Präsidentschaftswahlen aufgrund des Krieges. Die Verschiebung der Wahl wird von Russland regelmäßig genutzt, um die ukrainische Regierung zu diskreditieren. Bystron streitet stand August 2024 alle Vorwürfe gegen ihn ab.

Neben Krah und Bystron stand auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik. Frohnmaier beschäftigte zwischenzeitlich einen Mitarbeiter, der gemeinsam mit einem in Polen wegen Spionageverdachts für Russland angeklagten Politiker fake-Wahlbeobachtungsmissionen in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine durchführte. Der von Frohnmaier beschäftigte Mitarbeiter wurde zudem beschuldigt, einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben. Frohnmaiers Mitarbeiter floh vor den Ermittlungsbehörden nach Moskau. Dort verstarb er im August 2021 überraschend im Alter von 45 Jahren. Frohnmaier wird zudem in einem russischen Strategiepapier genannt, welches zur Unterstützung seines Wahlkampfes aufruft und behauptet, Frohnmaier stünde für Russland „absolut unter Kontrolle“. Bereits 2014 befürwortete Frohnmaier die russische Annexion der Krim, indem er ihren Bürger*innen zur „Unabhängigkeit“ gratulierte. Im April 2019 ließ Frohnmaier sich eine Reise auf die von Russland besetzte Krim bezahlen. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch.

Vorwurf der Spionage für China gegen AfD-Mitarbeiter

(Diese Zusammenfassung wurde unter dem Titel "Der Afd-Russland-China-Komplex" zunächst auf lobbycontrol.de veröffentlicht.)

Ein Mitarbeiter des AfD-Europaparlamentsabgeordneten Maximilian Krah wurde 2024 beschuldigt, für chinesische Geheimdienste tätig gewesen zu sein. Er soll seinen Zugang zum Europaparlament als Abgeordnetenmitarbeiter genutzt haben, um vertrauliche Dokumente zu beschaffen. Deshalb wurde Krahs ehemaliger Mitarbeiter Jian G. im April 2024 unter Spionageverdacht festgenommen. Krah und Jian G. kannten sich bereits seit 2015. Krah beschäftigte Jian G. seit 2019 als Assistenten im Europaparlament. Die Generalbundesanwaltschaft wirft Jian G. vor, Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein und Informationen zu Verhandlungen und Entscheidungen des Europaparlaments weitergegeben zu haben sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurde im Mai 2024 das Büro von Jian G. im Europaparlament durchsucht. Die Behörden ermittelten seit 2024 zudem wegen möglicher Zahlungen durch Jian G. an Krah in Höhe von 50.000 €. Krah beteuerte die Rechtmäßigkeit der Zahlungen.

Auf einer vom chinesischen Staatskonzern Huawei bezahlten China-Reise 2018 traf sich Krah zudem mit Vertretern des Internationalen Verbindungsbüros der Kommunistischen Partei Chinas (IDCPC). Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte 2023 vor Kontakt zum IDCPC, da es Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparates sei. Dort gab er dem russischen Staatssender Russia Today ein Interview, in dem er behauptete, die Krim sei jetzt russisch.

Bundestagswahl 2021

Dem Programm der Bundestagswahl sind Forderungen zu entnehmen, um "Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten [von Angeordneten] herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern"

• Begrenzung der Amtszeit von Mandatsträger:innen auf höchstens vier Legislaturperioden
• Verschärfung der Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier:innen und zur Abgeordnetenbestechung
  • Abgeordnete sollen allein diejenige Tätigkeit, die sie schon vor dem Mandat ausgeübt haben, in "angemessenem Umfang" weiterführen dürfen
• Lobbyistengesetz "mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten"

Die AfD verweist in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 auf strenge Regeln, die sie selbst in § 19 Abs. 2 der Satzung der AfD ihren Mitgliedern setze.Tatsächlich ist die AfD selbst mehrfach wegen Spendenaffären aufgefallen.Zuletzt erhob die 2017 aus der Partei ausgetretene Mitgründerin und Parteivorsitzende Frauke Petry Vorwürfe gegen die Parteispitze und behauptete unter anderem, innerparteiliche Oppositionen seien nach Geldflüssen überwunden worden.

Finanzierung

Die AfD erhielt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 insgesamt 6.868.363,68 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen 242.415 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.

Top-Spender

Die 10 Topspender der AfD in den Jahren 2020-2024 waren:

Spender	Summe	Zusammensetzung/Zusatz-Info
Hartmut Issmer	288.530 €
Christian Krawinkel	100.000 €	Krawinkel forderte seine Spende 2022 zurück
Shark Systems IT GmbH	60.000 €
Erhard Schappeit	39.700 €
Erich Schneekloth	32.720 €
Dr. Werner Winfried Geissler	32.386,63 €
Willi Stroh	30.120 €
KLANN Anlagentechnik GmbH	30.000 €
Christoph Schenk	25.000 €
Dr. Cornelia Meyer zur Heide	24.066,78 €

Weitere Spender der AfD sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Bei vielen Top-Spendern der AfD handelt es sich um Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei und damit Mandatsträgerbeiträge (siehe hierzu Parteienfinanzierung). Diese sind daher nicht unter den 10 Top-Spendern mit aufgelistet.

Zudem muss beachtet werden, dass unter Parteispenden keine Wahlkampfunterstützung fällt, welche auch größeren Umfang als die eigentlichen Parteispenden haben kann. Die AfD geriet in der Vergangenheit dabei mehrfach aufgrund von verdeckter Wahlkampffinanzierung in die Kritik. Im Zusammenhang damit stehen u.a. der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten sowie die Goal AG. Näheres dazu findet sich im Abschnitt "Verdeckte Wahlkampffinanzierung".

Folgend sind ein paar ausgewählte Großspenden genauer beschrieben:

Ein Großspender der AfD ist der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, welcher Anfang 2020 100.000 Euro an die AfD spendete. Laut Medienberichten forderte Krawinkel im April 2022 die Rückzahlung seiner Spende und reichte hierfür Klage auf Rückzahlung beim Erfurter Landgericht ein. Krawinkel begründete die Rückforderung mit der antidemokratischen Entwicklung der AfD seit dem Zeitpunkt seiner letzten Spende.

Laut Medienberichten spendete Max Otte (ehem. CDU, ehem. Vorsitzender der Werte-Union) 30.000 Euro an die AfD. Davon gingen 10.000 Euro im Frühjahr 2020 an den AfD-Landesverband in NRW und weitere 20.000 Euro Anfang des Jahres 2021 an den AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz, wo der derzeitige AfD-Chef Tino Chrupalla damals den Vorsitz innehielt. Anfang 2022 wurde Otte von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen - einen Zusammenhang zwischen den Spenden und seiner Nominierung durch die AfD wies Otte als einen „völlig ungerechtfertigten Vorwurf“ zurück. Zuletzt wurde Otte auf Antrag des CDU-Bundesvorstandes "wegen parteischädigenden Verhaltens" aus der CDU ausgeschlossen.

Zudem erhielt die AfD im Jahr 2017 sowie 2018 eine Großspende über jeweils 50.000 Euro von Mortimer von Zitzewitz, einem mutmaßlichen Ex-Waffenhändler aus Bangkok, der in den Siebziger Jahren mit seiner Firma internationale Waffengeschäfte für den Bundesnachrichtendienst getätigt haben soll. Die AfD erhielt auch weitere Zuwendungen aus dem Ausland, welche zum Teil aufgrund juristischer Bedenken später wieder zurück überwiesen wurden.

Zu den Spendern der AfD gehören u. a. Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.21] So spendete Hans Wall im Jahr 2014 15.000 Euro an die AfD. Nach Angaben von Weiss sind flossen auch Spenden von anderen bekannten Wirtschaftsführern geflossen - allerdings unter unterhalb der gesetzlichen Meldegrenze, sodass sie nicht namentlich im Rechenschaftsbericht erscheinen müssen. Der Stellv. Parteisprecher Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, mehrere Dax-Vorstände und zahlreiche Chefs von Familienunternehmen unterstützten die AfD. .

Erbschaftspende

Der verstorbene Ingenieur Reiner Strangfeld vermachte der AfD 2018 sein gesamtes Vermögen in Form von Gold, Silber, Immobilien und einem Porsche Im Rechenschaftsbericht 2018 wird das Erbe auf über 7 Millionen Euro geschätzt . Wie die NZZ berichtet könnte durch die steigendende Goldpreisentwicklung sich das Vermögen verdoppelt haben . Das wäre die größte Parteispende in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD erklärte bei ihrem Parteitag im Sommer 2023, dass die „Goldbestände für den Fall des künftigen Ausbleibens staatlicher Teilfinanzierungen unangetastet [bleiben sollen]". Nach Recherchen des Spiegels focht eine Angehörige den Erbschein an. Der Spiegel berichtet, dass der verstorbene Millionär schon lange vor seinem Tod an psychischen Problemen litt und so eventuell nicht mehr testierfähig war .

Kredite

Bereits 2013 wurde in den Medien über einen Kredit an die Partei berichtet. Laut Spiegel gab es berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro , die der Partei von dem Hamburger Reeder Folkard Edler gewährt wurden. 23] Dies veranlasste Parteichef Bernd Lucke zu einer Erwiderung. Er wies darauf hin, dass ein eventuell 2014 entstehender geldwerter Vorteil, als Spende erst im am 30. September 2015 vorzulegenden Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden müsse. Auch im Jahr 2014 gab es Berichte über einen Kredit in Höhe von 640.000 Euro durch einen Berliner Unternehmer. 2526

Im April 2014 hat gewährte zudem Hans-Olaf Henkel, Stellvertretender damals stellvertretender AfD-Sprecher und Kandidat für die Europawahl, der AfD ein Darlehen mit Laufzeit bis 5/2015 über eine Million Euro zu 2 % Zinsen gewährt.2728

Goldhandel

Um die volle Höhe der nach ihrem Wahlerfolg bemessenen staatlichen Zuschüsse von 5 Millionen Euro erhalten zu können, hatte sich die AfD, laut Selbstdarstellung, zu einem „innovative Wege zur Erzielung von Einnahmen“ Link 2 entschieden. Denn um Anspruch auf den vollen Umfang der staatlichen Zuschüsse zu erhalte, müssen die weiteren Einnahmen der Partei eben so hoch sein, wie die Zuschüsse selbst. Die Einnahmen der Partei In Deutschland hängt die staatliche Parteienfinanzierung vom Wahlerfolg einer Partei ab, darf dabei aber nicht höher liegen als die Summe der Einnahmen, die die Partei durch Beiträge, Spenden oder unternehmerische Tätigkeit erwirtschaftet. Die Einnahmen der AfD beliefen sich für das Jahr 2014 aber zunächst auf 2,5 Millionen Euro aus Mitgliederbeiträgen und eine halbe Millionen Euro aus Spenden. Die 2 Millionen Euro die fehlten, um Anspruch auf die gesamten staatlichen Zuschüsse zu haben, sollten daher durch den Verkauf von Gold erwirtschaftet werden. Die Bundestagsverwaltung prüfte und befand das die Einnahmen aus dem Verkauf von Gold Gemessen an ihren Wahlerfolgen hätte die AfD 5 Millionen Euro staatliche Parteienfinanzierung erhalten können, aufgrund der gesetzlichen Deckelung standen ihr jedoch nur 3 Millionen zu. Um Anspruch auf weitere 2 Millionen Euro zu erhalten, begann die AfD einen Handel mit Gold, mit dem sie binnen eines Monats 2,1 Millionen Euro umsetzte, aber nur 21.000 Euro Erlös erwirtschaftete. Einkaufs- und Verkaufspreis des Goldes waren nahezu gleich.

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Vorgang und befand, dass die Einnahmen aus Goldhandel formal als eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Nicht zuletzt aus dem Bundestag machte sich darauf hin Kritik an der Regelung des Parteiengesetz breit und man erwog, dass Gesetz zu reformieren. Link 3

Bundestagswahl 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl auch einen Teil der nicht im Bundestag vertretenen Parteien auf lobbykritische Positionen untersucht. Was sagen sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten („Abkühlphasen“) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten? Was werden sie nach der Wahl tun?

• Partei und Wahlprogramm: Hier das Bundestagswahlprogramm 2013.

• Verpflichtendes Lobbyregister: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

• Karenzzeiten für ausscheidende Spitzenpolitiker: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

• Transparente Nebeneinkünfte: Das Mandat „darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.“ (S. 2 im Wahlprogramm)

• Mehr Transparenz und Schranken bei der Parteienfinanzierung: Es gibt keine Aussage im Wahlprogramm.

Organisationsstruktur und Personal

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer

Allerdings handelte es sich bei dem Goldhandel um ein reines "Umsatzgeschäft", bei dem die Ausgaben der AfD praktisch ebenso hoch waren wie die Einnahmen. Zusätzliche Aufmerksamkeit bekam der Vorgang in der Öffentlichkeit dadurch, dass die Satirepartei DIE PARTEI den Goldhandel der AfD durch einen "Geldhandel" parodierte.
Im Bundestag machte sich daraufhin Kritik an der bis dahin existierenden Regelung des Parteiengesetzes breit.

Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag eine Reform des Parteiengesetzes, die eine Aufblähung des Anspruchs auf staatliche Finanzierung durch Umsatzgeschäfte unterbindet. Nach § 19a Abs. 4 Satz 2 Parteiengesetz werden zur Berechnung des Finanzierungsanspruchs nunmehr die im Zusammenhang mit unternehmerischer Tätigkeit entstandenen Ausgaben von den Einnahmen abgezogen, Bemessungsgrundlage ist nur der verbleibende Überschuss. Die Maßnahme wurde in der Expertenanhörung von den geladenen Sachverständigen einhellig begrüßt.

Verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Tarn-Verein und die Schweizer Goal AG

Da die Partei bis vor kurzem in keinem Parlament vertreten war, konnte sie keinen direkten Einfluss auf Gesetzesinitiativen ausüben und befindet sich nicht im Fokus des Interesses von Lobbyisten und Verbänden. Trotzdem gibt es Personalien in der AfD, die besondere Nähe zu Unternehmen aufweisen, oder als Parteiüberläufer Konfliktpotential bergen.

Sprecher, Mitglieder und Unterstützer Hans-Olaf Henkel ist Stellvertretender Sprecher der AfD. Der ehemaliger Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) (1995-2000) und bis vor kurzem Vorsitzender des Vorstands des Konvent für Deutschland (bis 1/2014) ist Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft. Bis zu seinem Eintritt in die AfD war er Aufsichtsrat/Verwaltungsrat/ Berater einer Vielzahl von Unternehmen, darunter Bayer AG (Leverkusen), Continental AG (Hannover), Daimler Luft- und Raumfahrt AG (München), SMS GmbH (Düsseldorf), Ringier AG (Zofingen/Schweiz) und Heliad Equity Partners (Frankfurt/Zürich). Joachim Starbatty, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre mit Verbindungen in wirtschaftsliberale Netzwerke, ist Mitbegründer und Europaabgeordneter der AfD. Der EU-Kritiker klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Starbatty ist Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Mitglied des Kuratoriums von Open Europe Berlin und Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft. Norbert Stenzel Kritik wird besonders um die vielen Überläufer von anderen Parteien laut. Hervorzuheben ist hier der Fall Stenzel. Norbert Stenzel ist ehemaliges Mitglied des Wirtschaftsrat der CDU und brüstete sich, aus seiner damaligen Zeit in der CDU ein "dickes Adressbuch" mit zur AfD zu nehmen. Diese Aussage bezog sich auf die Frage, wie die AfD sich langfristig finanzieren wolle. Die CDU bezichtigte ihn darauf des Datenklaus. Beatrix von Storch ist Europaabgeordnete der AfD. Mit ihrem Ehemann Sven von Storch leitet sie Internetplattformen wie Abgeordneten-Check.de oder FreieWelt.net und gilt als eine der einflussreichsten Euro-Kritikerinnen. Sie ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft. Roland Vaubel, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Afd, ist Mitglied des Walter Eucken Institut, Referent bei Veranstaltungen der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, Mitglied des Beirats des "Cato Journal" (Hrsg. Cato Institute) und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Institut für Unternehmerische Freiheit, zu dessen Visionen die Abschaffung aller staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft und die vollständige Privatisierung des Renten- und Gesundheitswesens gehört. Frank-Christian Hansel ist kommissarischer Bundesgeschäftsführer der AfD bis zum 30. September 2014. Nach seinem Ausscheiden bekleidet er weiterhin die Funktion des Landesschatzmeister der Partei für Berlin.

Bundesfachausschusses Energiepolitik der AfD

• Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker. Darunter ist etwa Michael Limburg, Vizepräsident des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE), die wichtigste Stimme der deutschen Klimaleugner.

Seit März 2016 wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017 durch den intransparenten Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten unterstützt. Mehrere Millionen von Haushalten erhielten Gratiszeitungen und Tausende von Großplakaten sowie Internet-Spots riefen im Namen des Vereins zur Wahl der AfD auf. Der genaue Wert der Wahlkampfmaßnahmen kann bis heute nicht genau beziffert werden, er beträgt schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro. Die Geldgeber sind bis heute unbekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden handelt, die über die Schweizer Firma Goal AG gelenkt wurden, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien oder auch das Verbot der Parteifinanzierung aus dem Ausland zu umgehen. Auch einzelne Kandidaten der AfD, darunter Parteichef Jörg Meuthen, wurden durch gezielte Wahlkampfmaßnahmen der Goal AG unterstützt. . Nachdem AfD-Funktionäre stets abstritten, von den Wahlkampfmaßnahmen gewusst zu haben und damit das Vorliegen einer Parteispende bestritten, wurde durch Recherchen von Correctiv und LobbyControl bekannt, dass zumindest einzelne Kandidaten und Spitzenfunktionäre wie Co-Parteichef Jörg Meuthen von der Unterstützung durch die Goal AG wussten und in Maßnahmen involviert waren Für mehr Informationen siehe auch Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten sowie Goal AG.

Intransparente Wahlwerbung durch den "Deutschland-Kurier"

Der „Deutschland-Kurier“ ist ein rechtsradikales Online-Portal. Ursprünglich wurde der „Deutschland-Kurier“ als Zeitung von dem „Verein zu Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ herausgegeben. 2017 und 2018 gab es das Magazin im Printformat.

Inhaltlich verbreitet der „Deutschland-Kurier“ rechtsradikale, demokratiefeindliche und prorussische Positionen. De facto handelt es sich um Wahlwerbung für die AfD.

Redaktion und Kolumnist:innen

Chefredakteur und Herausgeber des „Deutschland-Kuriers“ ist David Bendels. Er ist Vorsitzender der Conservare Comunication GmbH und ehemaliger Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“.

Der Großteil der Kolumnist:innen sind AfD- Parteimitglieder.

Unter anderem:

• Maximilian Krah: Europaabgeordneter der AfD, Spitzenkandidat der AfD für EU-Wahl 2024
• Peter Bystron: Bundestagsabgeordener der AfD, Kandidat für 2. Listenplatz bei EU-Wahl 2024
• Erika Steinbach: Vorsitzende der AfD nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
• Gunnar Beck: Europaabgeordneter der AfD
• Matthias Moosdorf: Bundestagsabgeordneter der AfD
• Damian Lohr: Vorsitzender der Jungen Alternative (seit 2018)

Finanzierung

Die Finanzierung des „Deutschland-Kurier“ ist vollständig intransparent. Auf der Website ist kaum Werbung geschaltet und es gibt keine Möglichkeit zu spenden. Die Artikel sind frei verfügbar und es gibt keine Möglichkeit ein kostenpflichtiges Abonnement abzuschließen.

Medienberichterstattung zu Folge gibt es Indizien zur Finanzierung:

• Bis zur Auflösung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ 2022 habe dieser die Zeitung finanziert. Auch hier sind die Unterstützer:innenstrukturen nicht offengelegt.

• Die Schweizer Goal AG meldete die Website des „Deutschland-Kurier“ 2017 an .
• Nach Recherchen der Zeit hat die Goal AG ab 2020 das „Tagesgeschäft“ des „Deutschland-Kurier“ übernommen . Auch die Finanzierung der Goal AG ist unklar.
• Nach Berichten des Spiegels könnte auch eine Beziehung zu dem Milliardär August von Finck gezogen werden. Auch er könnte Geldgeber sein.

Unzulässige Wahlkampfunterstützung durch das "Compact-Magazin"

Das rechtsextreme, antisemitische und verschwörungsideologische Magazin "Comapct" plante 2023/2024 eine Afd-Wahlwerbekampagne und sammelte dafür Spenden.

Diese Unterstützungskampagne müsste die Afd entweder annehmen (dann müsste die Finanzierung entsprechend des Parteiengesetzes transparent gemacht werden) oder ablehnen. Letztes ist geschehen. "Compact" hat daraufhin eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Veranstaltungen fanden trotzdem fast unverändert statt. tagesschau.de sagte Compact-Chef Jürgen Elsässer, "er werde keine Wahlwerbung für die AfD machen. Auch dass der Name der Tour "Blaue Welle" sei, habe nichts mit der Parteifarbe der AfD zu tun: blau."

Daten aus den Rechenschaftsberichten

Art der Einnahmen	2024		2023		2022		2021		2020		2019
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	-	-	-	-	3,84	16,55	4,18	16,79	4,35	17,69	4,01	15,26
Mandatsträgerbeiträge	-	-	-	-	2,44	10,54	2,45	9,85	2,6	10,59	2,01	7,66
Spenden von natürlichen Personen	-	-	-	-	3,87	16,68	6,46	25,93	4,66	18,96	6,38	24,29
Spenden von juristischen Personen	-	-	-	-	0,1	0,45	0,18	0,71	0,04	0,15	0,12	0,45
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	-	-	-	-	0,01	0,06	0,02	0,09	0,01	0,06	0,03	0,12
Aus sonstigem Vermögen	-	-	-	-	0,37	1,58	0,03	0,1	0,05	0,18	0,01	0,04
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	-	-	-	-	0,05	0,22	0,04	0,15	0,04	0,18	0,1	0,41
Staatliche Mittel	-	-	-	-	10,41	44,9	11,00	44,14	11,8	48	10,2	38,83
Sonstige	-	-	-	-	2,09	9,02	0,56	2,24	1,03	4,19	3,4	12,94
Summe	-		-		23,19 Mio €		24,93 Mio €		24,58 Mio €		26,28 Mio €

Art der Einnahmen/Jahr	2018		2017		2016		2015		2014
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	3,66	12,87	2,99	16,29	2,32	14,85	2,2	14,9	2,4	19,0
Mandatsträgerbeiträge	1,44	5,05	0,66	3,61	0,37	2,37	0,17	1,2	0,05	0,4
Spenden von natürlichen Personen	5,13	18,00	6,58	35,87	5,81	37,22	4,54	30,7	2,0	15,99
Spenden von juristischen Personen	0,07	0,26	0,17	0,91	0,19	1,19	0,13	0,9	0,05	0,4
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	0,11	0,38	0,21	1,15	0,55	3,5	2,4	16,3	2,58	20,6
Aus sonstigem Vermögen	0,01	0,05	0,00	0,01	0,00	0,81	0,003	0,02	0,003	0,02
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	0,13	0,45	0,04	0,23	0,12	0,75	0,035	0,24	0,4	0,3
Staatliche Mittel	10,10	35,46	7,55	41,12	6,13	39,29	5,21	35,2	5,4	43
Sonstige	7,82	27,48	0,15	0,81	0,13	0,81	0,089	0,6	0,019	0,15
Summe	28,47 Mio €		18,36 Mio €		15,61 Mio €		14,79 Mio €		12,6 Mio €

Quellen:

Anmerkung: Die Angaben sind aufgerundet, Beispiel: Die Mitgliedsbeiträge an die AfD im Jahr 2020 beliefen sich auf 4,348 Mio € und wurden auf 4,35 Mio € aufgerundet.

Beziehungen zu anderen Organisationen

Die Familienunternehmer - ASU

Der Verband der Familienunternehmer hat hatte ursprünglich für die eurokritischen und neoliberalen Positionen der AfD großes Verständnis.36 Mitglieder und Repräsentanten der Familienunternehmer des Verbands hatten sich bereits vor der Gründung der AfD mit Professoren getroffen, die die Gründung einer neuen Partei in Erwägung zogen. An die Familienunternehmer angeschlossen ist auch der Verband "Die Jungen Unternehmer - BJU", deren langjährige Vorsitzende, Marie-Christine Overmann (FDP), zu den Gründern der "Allianz gegen den ESM" gehört. Zum Teil handelte es sich um vertrauliche Kontakte; zum Teil wurde über die gemeinsamen Diskussionen Treffen in der Internetzeitung FreieWelt.net berichtet, die die AfD publizistisch unterstützt.37 Robin Paulus, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft der Familienunternehmer, vertrat auf dem Forum Freiheit 2013 die Auffassung: "Wer eine gute CDU will, muss die AfD wählen".38 Zu seinem Bundeskongress am 8./9. Mai 2014 hat lud der Verband den AfD-Parteivorsitzenden Bernd Lucke eingeladenein, um eine Stunde über den Euro und die Zukunft Europas zu referieren.39] Laut Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen möchte der Verband mit der Einladung zeigen, wie unzufrieden er mit der jetzigen Bundesregierung ist. Auch wenn die AfD mit populistischen Thesen gegen Zuwanderung und den freien Handel zu punkten versuche, schrecke dies die Familienunternehmer nicht, das Gespräch zu suchen. Personelle Verflechtungen gibt es über den Strategischen Beirat der Die Familienunternehmer - ASU. So sind deren Mitglieder Charles B. Blankart und Günter Ederer auch Unterstützer der Afd. Beide sind außerdem Mitglieder der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, in der auch eine Vielzahl von Repräsentanten der AfD organisiert sind. 2017 distanzierte sich Verbandspräsident Lutz Goebel hingegen deutlich von der AfD: „Das neue AfD-Spitzenduo will mit einem vermeintlich wirtschaftsliberalen Gesicht im Bundestagswahlkampf locken. Doch hinter den Phrasen des Wahlkampf-Gespanns verbergen sich national-paternalistische Gedanken. Wer Wirtschaft und Gesellschaft national und isolationistisch denkt, der löst nicht die Probleme von heute, sondern schafft erst die Probleme von morgen.“ Der Landesverband Sachsen hat eine Plakataktion zur Landtagswahl am 1. September 2024 unter dem Motto „Keine Reise ins Blaue. Sachsens Wirtschaft braucht Zuversicht“ organisiert.Der Landesvorsitzende erklärte: „Die sächsischen Familienbetriebe sind auf Offenheit für Unternehmen sowie Arbeits- und Fachkräfte aus dem Inland, der EU und auch Drittstaaten angewiesen. Bei politischer Instabilität, noch größerem Arbeits- und Fachkräftemangel und weniger Unternehmensansiedlungen schrumpft unsere Wirtschaft.“ 


Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

Die folgenden Repräsentanten der AFD sind auch Mitglieder/Funktionsträger der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft und der mit ihr verbundenen Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft:

• Hans-Olaf Henkel, Stellvertretender Sprecher, Spitzenkandidat (Platz 2) für die Europawahl 2014, ist Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft
• Joachim Starbatty, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, Spitzenkandidat (Platz 5) für die Europawahl 2014, ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft
• Roland Vaubel, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats, ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft
• Beatrix von Storch, Spitzenkandidatin (Platz 4) für die Europawahl, ist Mitglied der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft

Prominente AfD-Politiker treten in den Hayek-Clubs und bei den Hayek-Tagen auf, so der Sprecher Bernd Lucke beim Frankfurter Hayek-Club und bei den Hayek-Tagen 2013 in Göttingen. Folgende AfD-Politiker sind Mitglieder in der Hayek-Gesellschaft:

• Beatrix von Storch, Stellv. Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand
• Peter Boehringer, Sprecher des AfD-Bundesfachausschusses „Euro, Geld- und Finanzpolitik“, Vorsitzender im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
• Karl-Heinz Krause, Mitglied der AfD und ihres Bundesfachausschusses Energiepolitik (BFA 10) sowie Vorstandsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
• Joachim M. Keiler, Vorstandsmitglied des Hayek-Vereins Dresden, ist Stellv. Schatzmeister des Afd-Kreisverbands Dresden und Beisitzer im Fraktionsvorstand der Afd Sachsen.

Quelle:

Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, war bis 2021 Mitglied der Hayek-Gesellschaft

Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)

Folgende Mitglieder/Funktionsträger der AfD wirken beim Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) mit, das den menschengemachten Klimawandel leugnet:

• Michael Limburg, Mitglied der AfD und Stellv. Vorsitzender des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Vizepräsident von EIKE
• Horst-Joachim Lüdecke, Mitglied der AfD und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie, ist Pressesprecher von EIKE
• Klaus Peter Krause, Mitglied der AfD, Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses Energie und Stellv. Vorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, veröffentlicht regelmäßig Artikel bei EIKE

Von den 15 Mitgliedern des „Bundesfachausschusses Energiepolitik“, der für das Thema Klimawandel zuständig ist, gehören nach taz-Recherchen mindestens 12 eindeutig zum Lager der Klimaskeptiker.

AfD-Mittelstandsforum

Das Mittelstandsforum für Deutschland e.V. (bis 2019 Mittelstandsforum der Alternative für Deutschland) ist eine AfD Vorfeldorganisation, welcher nach eigenen Angaben die Interessen des Mittelstandes vertritt. Dieser adressiert die Bundesregierung beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Aktionen vor dem Bundestag . Der Vorstand besteht zum Großteil aus politischen Mandatsträger:innen der AfD .

Weiterführende Informationen

• Die AfD – eine neue rechtspopulistische Partei? Materialien und Deutungen zur vertiefenden Auseinandersetzung. Studie der Heinrich Böll-Stiftung NRW, September 2013
• Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden: 10 Fakten zur intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD, LobbyControl-Hintergrundpapier, September 2017

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus