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Bertelsmann Stiftung: Unterschied zwischen den Versionen

 
Bertelsmann Stiftung
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Rechtsform Stiftung des privaten Rechts
Tätigkeitsbereich Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
Gründungsdatum 1977
Hauptsitz Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
Lobbybüro Unter den Linden 1, Berlin
Lobbybüro EU Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
Webadresse www.bertelsmann-stiftung.de

Die gemeinnützige Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die ist eine einflussreiche Denkfabrik, die in ihrer Anfangszeit die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb die Förderung des Wettbewerbs auf allen Ebenen propagiert hat. Ihr satzungsgemäßer Zweck ist die Förderung der Wissenschaft und Forschung, der Religion, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Jugend- und Altenhilfe, der Kunst und Kultur, der Volks- und Berufsausbildung, des Wohlfahrtswesens, der internationalen Gesinnung, des demokratischen Staatswesens, des Verbraucherschutzes und des bürgerschaftlichen Engagements. Mit ihren Projekten, Studien und Veranstaltungen will sie Debatten anregen und Impulse für gesellschaftliche Veränderungen geben. Gemeinnützige Arbeit und nachhaltige Wirkung seien die Grundlagen ihres Handelns.[1]

Die Stiftung ist Haupteigentümerin der Bertelsmann SE. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden faktisch beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der Bertelsmann SE sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind.[2]

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Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der Bertelsmann AG an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.[1] Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der Bertelsmann AG. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

LobbyPlanet Berlin

Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 9 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.[23] Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.

Mittel

Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.

Instrumente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",[34] der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte[15] oder das CHE Hochschulranking.

Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"[46] 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.

Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: "Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"[57]

Dass Bertelsmann mit diesen Methoden Erfolg hat bestätigt die frühere Vizepräsidentin des Bundestages Antje Vollmer: „Die Stiftung übt erheblichen Einfluss auf die Politik aus“ [6]

Verbindungen / NetzwerkeAngaben im Lobbyregister und EU Transparenzregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im deutschen Lobbyregister gibt die Bertelsmann Stiftung an, (Stand: 30.06.2023)

  • im Jahr 2022 100.001 bis 110.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
  • 71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[8]

Auch im EU Transparenzregister ist die Stiftung eingetragen. Dort hat für das Jahr 2022 ca. 159 Tsd. Euro Lobbyausgaben und 11 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 1,2) angegeben. [9] Zwischen 2015 und 08/2023 gab es 38 Treffen mit Vertretern der EU Kommission.

Aktivitäten: Programme, Projekte und Veranstaltungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Programme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gibt die folgenden Programme:

  • Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft. Hierzu gehört das Projekt „Bertelsmann Transformationsindex (BTI)“. Seit 2004 analysiert und bewertet der BTI der Bertelsmann Stiftung regelmäßig die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage für die Bewertung sind über 5.000 Seiten an detaillierten Länderberichten, die in Zusammenarbeit mit mehr als 280 Experten führender Universitäten und Think Tanks in über 120 Ländern erstellt werden.[10]
  • Bildung und Next Generation
  • Demokratie und Zusammenhalt
  • Europas Zukunft
  • Digitalisierung und Gemeinwohl
  • Gesundheit
  • Zentrum für Nachhaltige Kommunen
  • Corporate Communications
  • Corporate Operations

Projekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung ist

Weiter gibt es enge Kontakte zu:

Quelle:[7] Projekte sind hier abrufbar.

Veranstaltungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Veranstaltungen sind hier abrufbar

Schwester- und Tochterorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schwester- und Tochterorganisationen sind:

Verbindungen und Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung ist Mitglied der folgenden Organisationen (Auszug):

  • Bundesinitiative Impact Investing
  • Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
  • Bundesverband Deutscher Stiftungen
  • Bundesverband Managed Care
  • Centre for European Policy Studies (CEPS)
  • Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik
  • Philantrophy Europe Association
  • European Policy Centre
  • Friends of Europe
  • Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland
  • Strategischer Dialog des Auswärtigen Amtes mit privaten Stiftungen
  • European Foundation Centre
  • European Internet Forum
  • European League for Economic Cooperation

Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Name Partei Funktion
Jürgen Stark ehem. Direktoriumsmitglied der EZB, 2012-2020 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Kuratoriumsmitglied der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung
Tim Arnold CDU ehemaliger ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; seit 2011 als Lobbyist zur für die ProSiebenSat.1 Group gegangen , danach Berater bei Oliver Wyman
Philipp Rösler FDP ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), 2018-2022 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, CEO und Gründer der Consessor AG
Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des EU-Parlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
Elmar Brok CDU bis 2019 Mitglied des EU-Parlaments, ehem. Berater des Bertelsmann-Konzerns, galt in Brüssel als Mr. Bertelsmann
Caio Koch-Weser Berater der Deutschen Bank, Ex-ehem. hochrangiger Finanzbeamter, Ex-ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
Thomas Fischer bis dato zwischen 2000-2014 für Bertelsmann Stiftung tätig, ehem. Leiter des Bertelsmann-Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum in Brüssel, seit 2014 beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) , mit als Leiter der Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik , zwischen 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.[8] Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker Viviane Reding (EU-Kommissarin), Wolfgang Schüssel (Bundeskanzler von Österreich) und Guido Westerwelle (Außenminister von Deutschland) 11]

Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern

[
Name Funktion
Peter Frey Chefredakteur des ZDF CAP-Fellow 2006, "Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"[9]
Klaus-Peter Siegloch war ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF , und Moderator des "heute-journals" ehemals ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er ehem. Präsident des Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) (2011-2016)
Dieter Stolte war Intendant des ZDF und war gleichzeitig ehem. ZDF-Intendant

ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

und in

, Mitglied der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises.
1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.[

10]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.[11]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand Aart De Geus
(Vorstandsvorsitzender)
  • 2007-2011 OECD, Stellv. Generalsekretär
  • 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande
Liz Mohn
(Stellv. Vorsitzende)
  • Witwe Mohns
Jörg Dräger
  • 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
Brigitte Mohn
  • Tochter Mohns
(Stand: August 2015) Quelle:

12]

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.

Kuratorium Werner J. Bauer
(Vorsitzender)
  • Nestlé AG, Aufsichtsratsvorsitzender
Liz Mohn
(hier ebenso Stellv. Vorsitzende) Wolf Bauer
  • UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
  • Deutsche Bank, Mitglied im Beirat Ost
Wulf H. Bernotat
  • Allianz SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
  • E.ON AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
  • Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
Thomas Buberl
  • AXA Deutschland, Vorstandsvorsitzender
  • AXA International, Vorstandsmitglied
Ralph Heck
  • seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung McKinsey tätig
Wolfgang A. Herrmann
  • seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
Christoph Mohn (Sohn Mohns) Carolina Müller-Möhl Viviane Reding Wolfgang Schüssel Jürgen Stark Guido Westerwelle
  • FDP-Politiker
  • Bundesaußenminister a.D

(Stand: Februar 2016) Quelle: [13]

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:

Stiftungsnahe Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.[14] Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.[15] Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.[16] Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.[7]

Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.[17] Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.[18]

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH. Das CHE versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.

  • Leitung des CHE: Jörg Dräger und Frank Ziegele
  • Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
  • Sitz in Gütersloh
  • Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.

Quelle:[19]

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

  • Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert. Selbstdarstellung:

Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.

Quelle:[20]

  • Bertelsmann Wissenschaftsstiftung

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die Bertelsmann AG gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.

  • Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran

Sie fördert das Reinhard-Mohn-Institut für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.[21]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.[22] Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der Bertelsmann AG.Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.[1]

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der Bertelsmann AG besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent. Einige Informationen dazu stehen unter: Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",[2313] eine Werbetour für das Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.[2414] Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.

2013 beauftragte die Stiftung das ifo Institut zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.[2515]

Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."[2616]

Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden. Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös seinseien.[2717]

Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.[28]

2009:

18]

Deregulierung für das Privatfernsehen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der Bertelsmann AG.[19] Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.[20]

Ausbau der Dritten Säule der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom Sussex European Institute (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von Europol zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes SitCen, welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.[21] In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von Europol und Eurojust mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.[22] So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.[23]

Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009[2924] die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:

  • Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
  • Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
  • Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
  • Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.

Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck.

Deregulierung für das Privatfernsehen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der Bertelsmann AG.[30] Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.[31]

2005: Ausbau der Dritten Säule der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom Sussex European Institute (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von Europol zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes SitCen, welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.[32] In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von Europol und Eurojust mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.[33] So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.[34]

Lobbyisten in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.

Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit

:

Zeitraum 26.02.2007 - 15.08.2007[
35
25], danach 50 variable Arbeitstage[
36
26] vom 01.09.2007 – 31.08.2008[
37
27]
Mitarbeiter Sophia Schlette[
36
26], Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"[
37
27], Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem[
35
25]
Bearbeitete Themen Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen[
35
25]

Lobbyisten in Ministerien

LP Lobbyisten in Ministerien.png

Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:

  • Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
  • Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
  • Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
  • Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.[3525] Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)[3626]
  • Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft[3828]

Weiterführende InformationenOrganisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung beschäftigt rund 320 Mitarbeiter:innen.[29]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder des hier abrufbaren Vorstands sind:.

  • Ralph Heck (Vorsitzender), ehem. Partner und Senior Director bei McKinsey, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats von Klöckner & Co. SE und Mitglied des Beirats der Würth-Gruppe.
  • Brigitte Mohn (Stellv. Vorsitzende)
  • Daniela Schwarzer (Stellv. Vorsitzende), ehem. Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Mitglied der von der französischen und deutschen Regierung ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zur Reform der EU, Mitglied des Aufsichtsrats von BNP Paribas und Covivio, Mitglied im Beirat des European Council on Foreign Relations (ECFR) und des Jacques Delors Instituts.

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 13 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben. Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der Bertelsmann SE & Co. KGaA sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind.

Name Verbindung
Werner J. Bauer (Vorsitzender)
  • Bertelsmann SE, Mitglied des Aufsichtsrats
  • Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter
  • Nestlé AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender
Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)
  • Bertelsmann SE, Mitglied des Aufsichtsrates
  • Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafterin
Wolf Bauer
  • Produzent bei der Ufa GmbH, einem Unternehmen des Bertelsmann-Konzerns
Carsten Coesfeld
  • Bertelsmann Investments, CEO
  • Enkel von Reinhard Mohn
Thomas Coesfeld
  • Musikunternehmen BMG, Finanzvorstand und Mitglied der Geschäftsführung
  • Group Management Committer (GMC) von Bertelsmann, Mitglied
  • Enkel von Reinhard Mohn
Saori Dubourg
  • Value Balancing Alliance, Gründungsmitglied
  • Rat für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, Mitglied
  • Frühere Tätigkeiten: Vorstandsmitglied von BASF, Mitglied der High Level Industrial Group der EU Kommission
Arancha Gonsález Laya
  • Paris School of International Affairs an der Sciences Po, Dekanin
  • Frühere Tätigkeiten: Spanische Außenministerin, Stellv. Generalsekretärin der Vereinten Nationen
Christoph Mohn
  • Bertelsmann SE, Vorsitzender des Aufsichtsrats
  • Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft, Familiensprecher und Vorsitzender des Lenkungsausschusses
  • Reinhard Mohn Stiftung, Vorstandsvorsitzender
Carolina Müller-Möhl
  • Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
  • Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin
  • Avenir Suisse (von Schweizer Großunternehmen gegründete liberale Denkfabrik), Mitglied des Stiftungsrats
Andreas Pinkwart
  • bis 2022/2023 Sprecher der FDP-Fraktion für Schule und Bildung sowie Europa und Internationales im nordrhein-westfälischen Landtag[30]
  • Professor für Innovations- und Technologiemanagement an der Technischen Universität Dresden
  • ehem. Stellv. Ministerpräsident des Landes NRW
Bodo Uebber
  • Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter
  • Selbständiger Unternehmensberater
  • Daimler AG, ehem. Mitglied des Vorstands

(Stand: August 2023)[31]

Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung finanziert ihre Projektarbeit im Wesentlichen aus den Erträgen der mittelbaren Beteiligung an der Bertelsmann SE.[32] Im Geschäftsjahr 2022 hat sie aus dieser Beteiligung 157,0 Mio. Euro erhalten. Darüber hinaus flossen weitere Mittel aus Kooperationen, der Verwaltung ihres Vermögens sowie sonstige Erträge in Höhe von 1,6 Mio. Euro zu. Insgesamt standen damit im Geschäftsjahr 2022 für die Projektarbeit 158,7 Mio. Euro zur Verfügung. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.[5]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der Bertelsmann AG an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.[5] Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1
  1. ↑
    2. 1,0 1,1
  2. Die Bertelsmann Stiftung 2022, in: Jahresbericht 2022
  3. ↑ Aktionäre, bertelsmann.de, abgerufen am 12.08.2023
  4. ↑ Jahresbericht 2022
  5. ↑ Webseite des BTI
  6. ↑ 5,0 5,1 5,2 Macht ohne Mandat Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am
    7. 13
  7. 17.
    8. 09
  8. 05.
    9. 2011
  9. 2017
    10. ↑
  10. ↑
    11. Jahresbericht bertelsmann Stiftung abgerufen am 26.08.2015
  11. ↑ Webseite des BTI
  12. Ab heute bist Du Deutschland LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am
    13. 11
  13. 17.
    14. 09
  14. 05.
    15. 2011
  15. 2017
  16. ↑ Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.
  17. ↑
    18. Die Denkfabrik von Bertelsmann, WirtschaftsWoche vom 15. März 2012
  18. Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am
    19. 27
  19. 15.08.
    20. 2015
  20. 2023
  21. ↑
    22. 7,0 7,1 Global Player Bertelsmann Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011 Referenzfehler: Ungültiges <ref>-Tag. Der Name „rb“ wurde mehrere Male mit einem unterschiedlichen Inhalt definiert.
  22. Eintrag im Register, ec.europa.eu, abgerufen am 15.08.2023
  23. ↑ Trend zu autoritärem Regieren hält an - Demokratie weltweit unter Druck, bti-project.org, abgerufen am 12.08.2023
  24. ↑ Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB Webseite politik&kommunikation, abgerufen am
    25. 20
  25. 17.
    26. 08
  26. 05.
    27. 2014
  27. 2017
  28. ↑
    29. C·A·P-FellowsWebseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011 ↑
  29. Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-
    30. Hobbyist
  30. Lobbyist bei Bertelsmann www.uebergebuehr.de
    31. vom ??
  31. , abgerufen am
    32. 15
  32. 17.
    33. 09
  33. 05.
    34. 2011
  34. 2017
  35. ↑
    36. Webseite
  36. Bertelsmann
    37. Stiftung - Unsere Experten Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016
  37. ↑ Der Vorstand Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014
  38. ↑ Organisation Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015
  39. ↑ Fokus der Arbeit am CAP auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012
  40. ↑ Vita von Werner Weidenfeld auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011
  41. ↑ Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011
  42. ↑ Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008 auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012
  43. ↑ BTI Board, offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011
  44. ↑ Webseite des CHE abgerufen am 30.08.2011
  45. ↑ Webseite des CKM - Über uns abgerufen am 25.08.2011
  46. ↑ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung abgerufen am 30.08.2011
  47. ↑ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung abgerufen am 26.08.2015
    48. ↑ Bertelsmann
  48. Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow", http://www.bfna.org, abgerufen am
    49. 07
  49. 17.
    50. 08
  50. 05.
    51. 2015
  51. 2017
  52. ↑ TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie, http://www.bfna.org, abgerufen am
    53. 07
  53. 17.
    54. 08
  54. 05.
    55. 2015
  55. 2017
  56. ↑ Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, abgerufen am 27.08.2015]
  57. ↑ Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am
    58. 19
  58. 17.
    59. 06
  59. 05.
    60. 2013
  60. 2017
  61. ↑
    62. [www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
  62. Eigeninteresse oder Wissenschaft?
    63. ]
  63. , MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am
    64. 6
  64. 17.
    65. 10
  65. 05.
    66. 2014
  66. 2017
  67. ↑ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen,LobbyControl, abgerufen am
    68. 07
  68. 17.
    69. 08
  69. 05.
    70. 2015
  70. ↑ Eine Expertise unabhängiger Juristen Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011
    71. ↑
  71. 2017
  72. ↑ Mit Liz und Tücke Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am
    73. 22
  73. 17.
    74. 08
  74. 05.
    75. 2011
  75. 2017
  76. ↑ Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010 golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am
    77. 15
  77. 17.
    78. 09
  78. 05.
    79. 2011
  79. 2017
  80. ↑ Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?" Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)
  81. ↑
    82. [http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf
  82. Europas Kampf gegen den Menschenhandel
    83. ]
  83. Spotlight Europe, 09/2010
  84. ↑ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm” Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009
  85. ↑
    86. 35,0 35,1 35,2 35
  86. Eine Expertise unabhängiger Juristen Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017
  87. ↑ 25,0 25,1 25,2 25,3 Antwort der Bundesregierung (pdf) auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20
  88. ↑
    89. 36
  89. 26,0
    90. 36
  90. 26,1
    91. 36
  91. 26,2 Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.
  92. ↑
    93. 37
  93. 27,0
    94. 37
  94. 27,1Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf), Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff
    95. 09
  95. 17.
    96. 09
  96. 05.
    97. 2011
  97. 2017
  98. ↑ Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl
  99. ↑ Wer wir sind, bertelsmann-stiftung.de, abgerufen am 15.08.2023
  100. ↑ Uni Siegen, uni-siegen.de, abgerufen am 11.08.2023
  101. ↑ Organisation Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 11.08.2023
  102. ↑ Jahresbericht 2022 der Bertelsmann Stiftung 
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = Bertelsmann Stiftung
        
        | Logo             = [[Bild:158px-Bertelsmann-Stiftung-Logo.png|center]]
        
        | Rechtsform       = Stiftung des privaten Rechts
        
        | Tätigkeitsbereich  = Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
        
        | Gründungsdatum  = 1977
        
        | Hauptsitz             = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
        
        | Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann = Unter den Linden 1, Berlin
        
        | Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
        
        | Homepage         = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
        
        }}
        
        Die gemeinnützige '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie ist eine einflussreiche Denkfabrik, die in ihrer Anfangszeit die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb die Förderung des Wettbewerbs auf allen Ebenen.<br />
            
            Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.
            

            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung. 
            
            Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
            
            Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.
            

            Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
            
            Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
            

            == Lobbystrategien und Einfluss  propagiert hat. Ihr satzungsgemäßer Zweck ist die Förderung der Wissenschaft und Forschung, der Religion, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Jugend- und Altenhilfe, der Kunst und Kultur, der Volks- und Berufsausbildung, des Wohlfahrtswesens, der internationalen Gesinnung, des demokratischen Staatswesens, des Verbraucherschutzes und des bürgerschaftlichen Engagements. Mit ihren Projekten, Studien und Veranstaltungen will sie Debatten anregen  und Impulse für gesellschaftliche Veränderungen geben. Gemeinnützige Arbeit und nachhaltige Wirkung seien die Grundlagen ihres Handelns.<ref>Die Bertelsmann Stiftung 2022, in: Jahresbericht 2022</ref>
            

            Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der [[Bertelsmann SE]] sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind.<ref>[https://www.bertelsmann.de/unternehmen/aktionaere/ Aktionäre], bertelsmann.de, abgerufen am 12.08.2023</ref>
            

            {{Spendenbanner-Spenden}}
            

            ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
        {{Lobbyplanet-box}}
        
        Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. 
            Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,29 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015Jahresbericht 2022</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik. 
            

            === Mittel Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.
            
            ===Instrumente===
        
        Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. 
            
Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.201117.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.
        

        Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.201117.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.
        

        Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>
        
            
            Dass Bertelsmann mit diesen Methoden Erfolg hat bestätigt die frühere Vizepräsidentin des Bundestages Antje Vollmer: „Die Stiftung übt erheblichen Einfluss auf die Politik aus“ <ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/stiftungsunternehmen-die-denkfabrik-von-bertelsmann/6306178.html Die Denkfabrik von Bertelsmann], WirtschaftsWoche vom 15. März 2012, abgerufen am 27.08.2015</ref>
            

            ===Verbindungen / Netzwerke===
            
            Die Bertelsmann Stiftung ist
            
            *Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des  [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
            
            *Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
            
            *Mitglied von [[Friends of Europe]]
            
            *Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]
            

            Weiter gibt es enge Kontakte zu:
            
            *[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
            
            *[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
            
            *[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA 
            
            *[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
            
            Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
            

            * '''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''
            
            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ! Name
            
            ! Partei
            
            ! 
            
            |-
            
            | [[Tim Arnold]]
            
            | [[CDU]]
            
            | ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen
            

            |-
            
            | [[Franziska Brantner]]
            
            | [[Bündnis 90/Die Grünen]]
            
            | Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
            

            |-
            
            | [[Elmar Brok]]
            
            | [[CDU]]
            
            | Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
            

            |-
            
            | [[Caio Koch-Weser]]
            
            | 
            
            | Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
            

            |-
            
            | [[Thomas Fischer]]
            
            | 
            
            | bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB), mit der Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, zwischen 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>
            

            | Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker [[Viviane Reding]] (EU-Kommissarin), [[Wolfgang Schüssel]] (Bundeskanzler von Österreich) und [[Guido Westerwelle]] (Außenminister von Deutschland)
            
            |}
            

            * '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
            
            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ! Name
            
            ! Funktion
            
            ! 
            

            |-
            
            | Peter Frey
            
            | Chefredakteur des [[ZDF]]
            
            | CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>
            

            |-
            
            | [[Klaus-Peter Siegloch]]
            
            | war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
            
            | ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
            

            |-
            
            | Dieter Stolte
            
            | war Intendant des ZDF
            
            | und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises.<br />1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>
            

            |}
            

            == Organisationsstruktur und Personal ==
            
            Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>
            

            === Vorstand ===
            
            {| class="lptable"
            
            |-
            
            | Vorstand
            
            | 
            
            |-
            
            | [[Aart De Geus]]<br />(Vorstandsvorsitzender)
            
            | 
            
            * 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
            
            * 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande
            

            |-
            
            | Liz Mohn<br />(Stellv. Vorsitzende)
            
            | 
            
            * Witwe Mohns
            

            |-
            
            | [[Jörg Dräger]]
            
            | 
            
            * 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg 
            

            |-
            
            | Brigitte Mohn
            
            | 
            
            * Tochter Mohns
            
            |}
            
            (Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>
            

            === Kuratorium ===
            
            Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben. 
            

            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ! Kuratorium
            
            ! 
            

            |-
            
            | Werner J. Bauer<br />(Vorsitzender)
            
            | 
            
            * [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender 
            

            |-
            
            | Liz Mohn<br />(hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
            
            | 
            
            * [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates 
            

            |-
            
            | Wolf Bauer
            
            | 
            
            * UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
            
            * [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost
            

            |-
            
            | Wulf H. Bernotat
            
            | 
            
            * [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats 
            
            * [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
            
            * Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
            

            |-
            
            | Thomas Buberl
            
            | 
            
            * [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender 
            
            * AXA International, Vorstandsmitglied 
            

            |-
            
            | Ralph Heck
            
            | 
            
            * seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig
            

            |-
            
            | Wolfgang A. Herrmann
            
            | 
            
            * seit 1995 Präsident der Technischen Universität München 
            

            |-
            
            | Christoph Mohn (Sohn Mohns)
            
            | 
            
            * [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats
            

            |-
            
            | Carolina Müller-Möhl
            
            | 
            
            * [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
            
            * [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
            
            * Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin 
            

            |-
            
            | [[Viviane Reding]]
            
            | 
            
            * bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
            
            * Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
            
            * Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]
            

            |-
            
            | [[Wolfgang Schüssel]]
            
            | 
            
            * Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich, 
            
            * [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
            
            * [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats
            

            |-
            
            | [[Jürgen Stark]]
            
            | 
            
            * 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
            
            * [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
            

            |-
            
            | [[Guido Westerwelle]]
            
            | 
            
            * FDP-Politiker
            
            * Bundesaußenminister a.D
            
            |}
            
            (Stand: Februar 2016) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>
            

            Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
            
            * [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
            
            *[[Caio Koch-Weser]], ===Angaben im Lobbyregister und EU Transparenzregister===
            
            Im deutschen Lobbyregister gibt die Bertelsmann Stiftung an, (Stand: 30.06.2023)
            

            *im Jahr 2022 100.001 bis 110.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
            
            *71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003651/22831?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBertelsmann%2BStiftung%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.08.2023</ref>
            

            Auch im EU Transparenzregister ist die Stiftung eingetragen. Dort hat für das Jahr 2022 ca. 159 Tsd. Euro Lobbyausgaben und 11 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 1,2) angegeben.
            <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 Eintrag im Register], ec.europa.eu, abgerufen am 15.08.2023</ref> Zwischen 2015 und 08/2023 gab es 38 Treffen mit Vertretern der EU Kommission.
            

            ==Aktivitäten: Programme, Projekte und Veranstaltungen==
            
            ===Programme===
            
            Es gibt die folgenden Programme:
            

            *Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft. Hierzu gehört das Projekt „Bertelsmann Transformationsindex (BTI)“. Seit 2004 analysiert und bewertet der BTI der Bertelsmann Stiftung regelmäßig die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage für die Bewertung sind über 5.000 Seiten an detaillierten Länderberichten, die in Zusammenarbeit mit mehr als 280 Experten führender Universitäten und Think Tanks in über 120 Ländern erstellt werden.<ref>[https://bti-project.org/de/presse Trend zu autoritärem Regieren hält an - Demokratie weltweit unter Druck], bti-project.org, abgerufen am 12.08.2023</ref>
            
            *Bildung und Next Generation
            
            *Demokratie und Zusammenhalt
            
            *Europas Zukunft
            
            *Digitalisierung und Gemeinwohl
            
            *Gesundheit
            
            *Zentrum für Nachhaltige Kommunen
            
            *Corporate Communications
            
            *Corporate Operations
            

            ===Projekte===
            
            Die Projekte sind [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte?page=2&projectstatus%5B0%5D=1&projectstatus%5B1%5D=0&cHash=aa30d3353e8a46397842f26de5d6dd38 hier] abrufbar.
            
            ===Veranstaltungen===
            
            Die Veranstaltungen sind [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/beschaeftigung-im-wandel/projektnachrichten-1 hier] abrufbar
            

            ==Schwester- und Tochterorganisationen==
            
            [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wie-wir-arbeiten/partner Schwester- und Tochterorganisationen] sind:
            

            *[https://www.bfna.org Bertelsmann Foundation North America]. Sie dient als Brücke zwischen Europa und Amerika, indem sie Best-Practice-Beispiele aus der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks aufzeigt.
            
            *[https://www.che.de/ CHE Centrum für Hochschulentwicklung]. Das CHE versteht sich als international ausgerichteter Think Tank mit Schwerpunkt auf dem deutschen und europäischen Hochschulwesen. Ein Projekt ist das CHE Hochschulranking zu Studium, Lehre, Ausstattung und Forschung. Gesellschafter des CHE sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).
            
            *[https://foundersfoundation.de/ Founders Foundation]. Sie bildet die nächste Generation erfolgreicher Gründer:innen aus.
            
            *[https://www.fundacionbertelsmann.org/ Fundación Bertelsmann]. Sie zielt darauf ab, die Berufschancen für Jugendliche zu verbessern und die duale Ausbildung zu fördern.
            
            *[https://www.fundacionbertelsmann.org/ Liz Mohn Center]. Das LMC möchte durch Veranstaltungen und begleitende Studien die Qualität von Führung in Politik, Wirtschaft und Kultur fördern.
            
            *[https://kultur-und-musikstiftung.de/de/startseite Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung]
            
            *[https://www.phineo.org/ PHINEO]. PHINEO unterstützt gemeinnützige Organisationen, Unternehmen und Philantrop:innen dabei, ihre Ziele besser zu erreichen.
            
            *[https://www.schlaganfall-hilfe.de/de/start Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe]
            
            *[https://www.uni-wh.de/wirtschaft-und-gesellschaft/department-fuer-management-und-unternehmertum-mut/lehrstuehle-professuren-und-institute/reinhard-mohn-institut-fuer-unternehmensfuehrung-rmi/ Reinhard- Mohn-Institut für Unternehmensführung]
            
            *[https://www.reinhard-mohn-stiftung.de/ Reinhard Mohn Stiftung]. Sie will die Bildungschancen von Kindern in Ostwestfalen-Lippe verbessern.
            
            *[https://www.digitale-schule-gt.de/de/startseite Zentrum für digitale Bildung und Schule im Kreis Gütersloh]
            

            ==Verbindungen und Netzwerke==
            
            ===Mitgliedschaften===
            
            Die Bertelsmann Stiftung ist Mitglied der folgenden Organisationen (Auszug):
            

            *Bundesinitiative Impact Investing
            
            *Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
            
            *Bundesverband Deutscher Stiftungen
            
            *Bundesverband Managed Care
            
            *[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
            
            *Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik
            
            *Philantrophy Europe Association
            
            *[[European Policy Centre]]
            
            *[[Friends of Europe]]
            
            *Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland
            
            *Strategischer Dialog des Auswärtigen Amtes mit privaten Stiftungen
            
            *European Foundation Centre
            
            *[[European Internet Forum]]
            
            *European League for Economic Cooperation
            

            ===Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann===
            

            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ||Name
            
            ||Partei
            
            ||Funktion
            
            |-
            
            ||Jürgen Stark
            
            ||
            
            ||ehem. Direktoriumsmitglied der EZB, 2012-2020 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]]
            
            |-
            
            ||[[Tim Arnold]]
            
            ||[[CDU]]
            
            ||ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; seit 2011 Lobbyist für die ProSiebenSat.1 Group, danach Berater bei Oliver Wyman
            
            |-
            
            ||Philipp Rösler
            
            ||[[FDP]]
            
            ||ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), 2018-2022 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, CEO und Gründer der [https://de.consessorag.com/team Consessor AG]
            
            |-
            
            ||[[Franziska Brantner]]
            
            ||[[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
            
            ||seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
            
            |-
            
            ||[[Elmar Brok]]
            
            ||[[CDU]]
            
            ||bis 2019 Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], ehem. Berater des Bertelsmann-Konzerns, galt in Brüssel als Mr. Bertelsmann
            
            |-
            
            ||[[Caio Koch-Weser]]
            
            ||
            
            ||Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-ehem. hochrangiger Finanzbeamter
            

            === Stiftungsnahe Organisationen ===
            
            * '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
            
            Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>
            

            Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>
            

            * '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
            
            Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
            
            Das CHE versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
            
            *Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
            
            *Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
            
            *Sitz in Gütersloh
            
            *Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
            
            Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>
            

            Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.
            

            * '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)''' 
            
            Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
            
            Selbstdarstellung:
            <blockquote>
            
            ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
            </blockquote> 
            
            Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>
            

            * '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
            
            Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. 
            
            Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
            
            *Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
            
            Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>
            

            ==Finanzen==
            
            Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>  
            
            Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
            

            Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent. 
            
            Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011
            

            == Fallbeispiele und Kritik==
            
            === 2013 - 2015: , ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
            
            |-
            
            ||[[Thomas Fischer]]
            
            ||
            
            ||zwischen 2000-2014 für Bertelsmann Stiftung tätig, ehem. Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel, seit 2014 beim [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB) als Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
            
            |}
            

            '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
            

            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ||Name
            
            ||Funktion
            
            ||
            
            |-
            
            ||[[Klaus-Peter Siegloch]]
            
            ||ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF und Moderator des "heute-journals"
            
            ||ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, ehem. Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) (2011-2016)
            
            |-
            
            ||Dieter Stolte
            
            ||ehem. ZDF-Intendant
            
            ||
            
            ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Mitglied der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises.<br />1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-lobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Lobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
            
            |}
            

            ==Fallbeispiele und Kritik==
            
            ===Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
        
        Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.201517.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziertdixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.201517.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission. 
        

        2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>
        <br />
        
        Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.201317.05.2017</ref>
        <br />
        
        Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
        
        Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös seinseien.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6.10.201417.05.2017</ref>
        

        Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
        

        TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.201517.05.2017</ref>
        

        === 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
            
            Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183  vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
            
            * Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
            
            * Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
            
            * Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
            
            * Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.<br />
            
            Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck. 
            

            === Deregulierung für das Privatfernsehen ===
        
        In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.201117.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.201117.05.2017</ref>
        

        === 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
        
        Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref> In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[httphttps://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdfde/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>
        

        === Lobbyisten in Ministerien Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit===
            
            Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183  vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
            

            *Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
            
            *Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
            
            *Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
            
            *Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.<br />
            

            Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck. 
            

            ===Lobbyisten in Ministerien===
        
        Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.
            
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''</span></span>
            

            {| class="lptable-leftonly"
            
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            |Zeitraum
        
        |26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.201117.05.2017</ref>
        
        |- 
        
        |Mitarbeiter
        
        |Sophia Schlette<ref name="adamek118" />, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi" />, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch" />
        
        |- 
        
        |Bearbeitete Themen
        
        | Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch" />
        
            
            |}
            

            {{Lobbyisten_Ministerien-Box}} 
            |}
            
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
        * 
            
            *Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
        
        * Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
        
        * Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
        
        * Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch" /> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118" />
        
        * Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>
        

            

            == Weiterführende Informationen ==
            
            * [http==Organisationsstruktur und Personal==
            
            Die Stiftung beschäftigt rund 320 Mitarbeiter:innen.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind Wer wir sind], bertelsmann-stiftung.de, abgerufen am 15.08.2023</ref>
            

            ===Vorstand===
            
            Mitglieder des [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind#detail-content-2c3e-197105 hier] abrufbaren Vorstands sind:. 
            

            *Ralph Heck (Vorsitzender), ehem. Partner und Senior Director bei McKinsey, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats von Klöckner & Co. SE und Mitglied des Beirats der Würth-Gruppe.
            
            *Brigitte Mohn (Stellv. Vorsitzende)
            
            *Daniela Schwarzer (Stellv. Vorsitzende), ehem. Direktorin der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der von der französischen und deutschen Regierung ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zur Reform der EU, Mitglied des Aufsichtsrats von BNP Paribas und Covivio, Mitglied im Beirat des [[European Council on Foreign Relations]] (ECFR) und des Jacques Delors Instituts.
            

            ===Kuratorium===
            
            Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 13 der [https://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
            
            * [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
            
            * [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
            
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            == Einzelnachweise ==
            <references/>fileadmin/files/BSt/Corporate/Organisation/Satzung_Bertelsmann_Stiftung_12-05-2023.pdf Satzung] der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben. Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der [[Bertelsmann SE|Bertelsmann SE & Co. KGaA]] sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind.
            

            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ||Name
            
            ||Verbindung
            
            |-
            
            ||Werner J. Bauer (Vorsitzender)
            
            ||
            
            *[[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
            
            *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter
            
            *[[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender
            

            |-
            
            ||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)
            
            ||
            
            *[[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates
            
            *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafterin
            

            |-
            
            ||Wolf Bauer
            
            ||
            
            *Produzent bei der Ufa GmbH, einem Unternehmen des Bertelsmann-Konzerns
            

            |-
            
            ||Carsten Coesfeld
            
            ||
            
            *Bertelsmann Investments, CEO
            
            *Enkel von Reinhard Mohn
            

            |-
            
            ||Thomas Coesfeld
            
            ||
            
            *Musikunternehmen BMG, Finanzvorstand und Mitglied der Geschäftsführung
            
            *Group Management Committer (GMC) von Bertelsmann, Mitglied
            
            *Enkel von Reinhard Mohn
            

            |-
            
            ||Saori Dubourg
            
            ||
            
            *Value Balancing Alliance, Gründungsmitglied
            
            *Rat für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, Mitglied
            
            *Frühere Tätigkeiten: Vorstandsmitglied von [[BASF]], Mitglied der High Level Industrial Group der EU Kommission
            

            |-
            
            ||Arancha Gonsález Laya
            
            ||
            
            *Paris School of International Affairs an der Sciences Po, Dekanin
            
            *Frühere Tätigkeiten: Spanische Außenministerin, Stellv. Generalsekretärin der Vereinten Nationen
            

            |-
            
            ||Christoph Mohn
            
            ||
            
            *[[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats
            
            *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft, Familiensprecher und Vorsitzender des Lenkungsausschusses
            
            *Reinhard Mohn Stiftung, Vorstandsvorsitzender
            

            |-
            
            ||Carolina Müller-Möhl
            
            ||
            
            *Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
            
            *Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin
            
            *[[Avenir Suisse]] (von Schweizer Großunternehmen gegründete liberale Denkfabrik), Mitglied des Stiftungsrats
            

            |-
            
            ||Andreas Pinkwart
            
            ||
            
            *bis 2022/2023 Sprecher der FDP-Fraktion für Schule und Bildung sowie Europa und Internationales im nordrhein-westfälischen Landtag<ref>[https://www.uni-siegen.de/start/news/oeffentlichkeit/988605.html Uni Siegen], uni-siegen.de, abgerufen am 11.08.2023</ref>
            
            *Professor für Innovations- und Technologiemanagement an der Technischen Universität Dresden
            
            *ehem. Stellv. Ministerpräsident des Landes NRW
            

            |-
            
            ||Bodo Uebber
            
            ||
            
            *Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter
            
            *Selbständiger Unternehmensberater
            
            *Daimler AG, ehem. Mitglied des Vorstands
            

            |}
            

            (Stand: August 2023)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 11.08.2023</ref>
            

            Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
            

            *Philipp Rösler, CEO und Gründer der [https://de.consessorag.com/team Consessor AG], ehem. Bundesvorsitzender der FDP, ehem. Gesundheitsminister
            
            *[[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
            
            *[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter
            
            *[[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D, ehem. FDP-Politiker
            
            *Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender [[E.ON]] AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
            

            ==Finanzen==
            
            Die Bertelsmann Stiftung finanziert ihre Projektarbeit im Wesentlichen aus den Erträgen der mittelbaren Beteiligung an der [[Bertelsmann SE]].<ref>Jahresbericht 2022 der Bertelsmann Stiftung</ref> Im Geschäftsjahr 2022 hat sie aus dieser Beteiligung 157,0 Mio. Euro erhalten. Darüber hinaus flossen weitere Mittel aus Kooperationen, der Verwaltung ihres Vermögens sowie sonstige Erträge in Höhe von 1,6 Mio. Euro zu. Insgesamt standen damit im Geschäftsjahr 2022 für die Projektarbeit 158,7 Mio. Euro zur Verfügung. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
            

            ==Geschichte==
            
            Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung. 
            
            Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
            
            Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.
            

            Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
            

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            ==Einzelnachweise==
            <references />
        

        [[Kategorie:Think tank]]
        
        [[Kategorie:Gesundheitswesen]]
        
        [[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
        
        [[Kategorie:Stiftung]]
            
            [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
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| Gründungsdatum  = 1977
  
| Gründungsdatum  = 1977
 
| Hauptsitz            = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
  
| Hauptsitz            = Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
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| Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
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| Lobbybüro = Unter den Linden 1, Berlin
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| Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
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| Lobbybüro EU = Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
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| Homepage        = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
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| Homepage        = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ bertelsmann-stiftung.de]
 
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Die '''Bertelsmann Stiftung''' gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.<br />
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Die gemeinnützige '''Bertelsmann Stiftung''' ist eine einflussreiche Denkfabrik, die in ihrer Anfangszeit die Privatisierung von staatlichen Bereichen und die Förderung des Wettbewerbs auf allen Ebenen propagiert hat. Ihr satzungsgemäßer Zweck ist die Förderung der Wissenschaft und Forschung, der Religion, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Jugend- und Altenhilfe, der Kunst und Kultur, der Volks- und Berufsausbildung, des Wohlfahrtswesens, der internationalen Gesinnung, des demokratischen Staatswesens, des Verbraucherschutzes und des bürgerschaftlichen Engagements. Mit ihren Projekten, Studien und Veranstaltungen will sie Debatten anregen  und Impulse für gesellschaftliche Veränderungen geben. Gemeinnützige Arbeit und nachhaltige Wirkung seien die Grundlagen ihres Handelns.<ref>Die Bertelsmann Stiftung 2022, in: Jahresbericht 2022</ref>
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Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, jedoch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.
 
   
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== Kurzdarstellung und Geschichte==
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Die Stiftung ist Haupteigentümerin der [[Bertelsmann SE]]. Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, faktisch sind sie jedoch über Aktienbesitz und zentrale Personen miteinander verflochten und werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der [[Bertelsmann SE]] sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind.<ref>[https://www.bertelsmann.de/unternehmen/aktionaere/ Aktionäre], bertelsmann.de, abgerufen am 12.08.2023</ref>
−
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.
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Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
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Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.
 
   
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Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die Deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Projekten nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel ein und kommt regelmäßig zum Ergebnis, dass "weniger Staat" besser sei. Dies soll nach Bertelsmann-Definition dem Allgemeinwohl dienen. Nebenbei nützt es wohl nicht ganz zufällig auch der [[Bertelsmann AG]].
  
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Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
  
   
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== Lobbystrategien und Einfluss ==
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==Lobbystrategien und Einfluss==
 
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Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Mohns (†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.
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Die Stiftung möchte die Gesellschaft nach den Ideen Reinhard Mohns (†2009) gestalten bzw. umgestalten. Die Grundannahme Reinhard Mohns war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem weltweiten Medienkonzern diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er dieses Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, tragen. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Betätigung. Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden. Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,9 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>Jahresbericht 2022</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik. Unter anderem durch Studien und stiftungsnahe Organisationen nimmt sie Einfluss auf den öffentlichen Diskurs.
  +
===Instrumente===
  +
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref> oder das CHE Hochschulranking.
  +
 
  +
Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 17.05.2017</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.
   
−
Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref> Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten; Gesundheitspolitik; Demographische Entwicklung; Arbeits- und Sozialpolitik; Außen- und Sicherheitspolitik.  
 +
Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>
  +
===Angaben im Lobbyregister und EU Transparenzregister===
  +
Im deutschen Lobbyregister gibt die Bertelsmann Stiftung an, (Stand: 30.06.2023)
   
−
=== Mittel ===
 +
*im Jahr 2022 100.001 bis 110.000 Euro für Lobbyarbeit auszugeben und
−
Über verschiedenste Mittel versucht die Bertelsmann Stiftung Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen.  
 +
*71 bis 80 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R003651/22831?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DBertelsmann%2BStiftung%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.08.2023</ref>
   
−
Reinhard Mohn war überzeugt, dass man den Erfolg und die Effizienz jeder Organisation objektiv messen kann. So werden im Auftrag der Stiftung regelmäßig Rankings erstellt, bei der Institutionen im Sinne der von der Studie vertretenen Positionen bewertet werden. Bekannt sind zum Beispiel der "Bertelsmann Transformation Index",<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref> der zweijährlich die Transformation von Staaten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll; das „Projektbüro Benchmarking“, welches 1999 die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“ bezeichnete und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe forderte<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref> oder das CHE Hochschulranking.
 +
Auch im EU Transparenzregister ist die Stiftung eingetragen. Dort hat für das Jahr 2022 ca. 159 Tsd. Euro Lobbyausgaben und 11 beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 1,2) angegeben.
  +
<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=13571025706-27 Eintrag im Register], ec.europa.eu, abgerufen am 15.08.2023</ref> Zwischen 2015 und 08/2023 gab es 38 Treffen mit Vertretern der EU Kommission.
   
−
Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind. Darüber hinaus werden auch eigene Kampagnen direkt initiiert, wie etwa "Du bist Deutschland"<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref> 2005 oder "Unternehmen für die Region" 2007.
+
==Aktivitäten: Programme, Projekte und Veranstaltungen==
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===Programme===
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Es gibt die folgenden Programme:
   
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Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum oder der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party. In einem Papier der Stiftung heißt es: ''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>
+
*Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft. Hierzu gehört das Projekt „Bertelsmann Transformationsindex (BTI)“. Seit 2004 analysiert und bewertet der BTI der Bertelsmann Stiftung regelmäßig die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in 137 Entwicklungs- und Transformationsländern. Grundlage für die Bewertung sind über 5.000 Seiten an detaillierten Länderberichten, die in Zusammenarbeit mit mehr als 280 Experten führender Universitäten und Think Tanks in über 120 Ländern erstellt werden.<ref>[https://bti-project.org/de/presse Trend zu autoritärem Regieren hält an - Demokratie weltweit unter Druck], bti-project.org, abgerufen am 12.08.2023</ref>
  +
*Bildung und Next Generation
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*Demokratie und Zusammenhalt
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*Europas Zukunft
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*Digitalisierung und Gemeinwohl
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*Gesundheit
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*Zentrum für Nachhaltige Kommunen
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*Corporate Communications
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*Corporate Operations
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===Projekte===
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Die Projekte sind [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte?page=2&projectstatus%5B0%5D=1&projectstatus%5B1%5D=0&cHash=aa30d3353e8a46397842f26de5d6dd38 hier] abrufbar.
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===Veranstaltungen===
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Die Veranstaltungen sind [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/beschaeftigung-im-wandel/projektnachrichten-1 hier] abrufbar
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==Schwester- und Tochterorganisationen==
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[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wie-wir-arbeiten/partner Schwester- und Tochterorganisationen] sind:
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*[https://www.bfna.org Bertelsmann Foundation North America]. Sie dient als Brücke zwischen Europa und Amerika, indem sie Best-Practice-Beispiele aus der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks aufzeigt.
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*[https://www.che.de/ CHE Centrum für Hochschulentwicklung]. Das CHE versteht sich als international ausgerichteter Think Tank mit Schwerpunkt auf dem deutschen und europäischen Hochschulwesen. Ein Projekt ist das CHE Hochschulranking zu Studium, Lehre, Ausstattung und Forschung. Gesellschafter des CHE sind die Bertelsmann Stiftung und die Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).
  +
*[https://foundersfoundation.de/ Founders Foundation]. Sie bildet die nächste Generation erfolgreicher Gründer:innen aus.
  +
*[https://www.fundacionbertelsmann.org/ Fundación Bertelsmann]. Sie zielt darauf ab, die Berufschancen für Jugendliche zu verbessern und die duale Ausbildung zu fördern.
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*[https://www.fundacionbertelsmann.org/ Liz Mohn Center]. Das LMC möchte durch Veranstaltungen und begleitende Studien die Qualität von Führung in Politik, Wirtschaft und Kultur fördern.
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*[https://kultur-und-musikstiftung.de/de/startseite Liz Mohn Kultur- und Musikstiftung]
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*[https://www.phineo.org/ PHINEO]. PHINEO unterstützt gemeinnützige Organisationen, Unternehmen und Philantrop:innen dabei, ihre Ziele besser zu erreichen.
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*[https://www.schlaganfall-hilfe.de/de/start Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe]
  +
*[https://www.uni-wh.de/wirtschaft-und-gesellschaft/department-fuer-management-und-unternehmertum-mut/lehrstuehle-professuren-und-institute/reinhard-mohn-institut-fuer-unternehmensfuehrung-rmi/ Reinhard- Mohn-Institut für Unternehmensführung]
  +
*[https://www.reinhard-mohn-stiftung.de/ Reinhard Mohn Stiftung]. Sie will die Bildungschancen von Kindern in Ostwestfalen-Lippe verbessern.
  +
*[https://www.digitale-schule-gt.de/de/startseite Zentrum für digitale Bildung und Schule im Kreis Gütersloh]
   
−
Dass Bertelsmann mit diesen Methoden Erfolg hat bestätigt die frühere Vizepräsidentin des Bundestages Antje Vollmer: „Die Stiftung übt erheblichen Einfluss auf die Politik aus“ <ref>[http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/stiftungsunternehmen-die-denkfabrik-von-bertelsmann/6306178.html Die Denkfabrik von Bertelsmann], WirtschaftsWoche vom 15. März 2012, abgerufen am 27.08.2015</ref>
+
==Verbindungen und Netzwerke==
  +
===Mitgliedschaften===
  +
Die Bertelsmann Stiftung ist Mitglied der folgenden Organisationen (Auszug):
   
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===Verbindungen / Netzwerke===
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*Bundesinitiative Impact Investing
−
Die Bertelsmann Stiftung ist
 +
*Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
−
*Mitglied des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC), dem Beratungsgremium des  [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] (TTIP)
 +
*Bundesverband Deutscher Stiftungen
−
*Mitglied des [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), dem Interessenvertreter/Berater des [[Transatlantic Economic Council]] (TEC)
+
*Bundesverband Managed Care
−
*Mitglied von [[Friends of Europe]]
 +
*[[Centre for European Policy Studies]] (CEPS)
−
*Unterstützer ("Supporter") des [[Atlantic Council]]
 +
*Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik
  +
*Philantrophy Europe Association
  +
*[[European Policy Centre]]
  +
*[[Friends of Europe]]
  +
*Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland
  +
*Strategischer Dialog des Auswärtigen Amtes mit privaten Stiftungen
  +
*European Foundation Centre
  +
*[[European Internet Forum]]
  +
*European League for Economic Cooperation
   
−
Weiter gibt es enge Kontakte zu:
 +
===Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann===
−
*[[American Institute for Contemporary German Studies]] (AICGS), USA
  
−
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
  
−
*[[Transatlantic Community Foundation Network]] (TCFN), USA
 
−
*[[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP)
  
−
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
 
   
−
* '''Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann'''
  
 
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||Name
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! Partei
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||Partei
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||Jürgen Stark
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||ehem. Direktoriumsmitglied der EZB, 2012-2020 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]]
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||[[Tim Arnold]]
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||[[CDU]]
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||ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; seit 2011 Lobbyist für die ProSiebenSat.1 Group, danach Berater bei Oliver Wyman
 
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| [[Tim Arnold]]
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||Philipp Rösler
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| [[CDU]]
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||[[FDP]]
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| ehemaliger Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW, zuvor Bertelsmann-Manager; 2011 als Lobbyist zur ProSiebenSat.1 Group gegangen
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||ehem. Gesundheitsminister (2009-2011), ehem. Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der FDP (2011-2013), ehem. Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der Stiftung World Economic Forum (2014-2017), Chef der Hainan Cihang Charity Foundation (seit 2017), 2018-2022 Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, CEO und Gründer der [https://de.consessorag.com/team Consessor AG]
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| [[Franziska Brantner]]
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||[[Franziska Brantner]]
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| [[Bündnis 90/Die Grünen]]
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||[[Bündnis 90/Die Grünen|Bündnis 90/Die Grünen]]
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| Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
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||seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
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| [[Elmar Brok]]
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||[[Elmar Brok]]
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| [[CDU]]
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||[[CDU]]
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| Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]]
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||bis 2019 Mitglied des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]], ehem. Berater des Bertelsmann-Konzerns, galt in Brüssel als Mr. Bertelsmann
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| [[Caio Koch-Weser]]
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||[[Caio Koch-Weser]]
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| Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
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||Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter, ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
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| [[Thomas Fischer]]
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||[[Thomas Fischer]]
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| bis dato Leiter des Büros Brüssel wechselte zum 01.08.2014 zum [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB), mit der Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik, zwischen 2000-2014 für die Bertelsmann Stiftung tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 20.08.2014</ref>
 +
||zwischen 2000-2014 für Bertelsmann Stiftung tätig, ehem. Leiter des Bertelsmann-Büros in Brüssel, seit 2014 beim [[Deutscher Gewerkschaftsbund|Deutschen Gewerkschaftsbund]] (DGB) als Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik tätig.<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/fischer-ist-abteilungsleiter-beim-dgb-14378 Fischer ist Abteilungsleiter beim DGB] Webseite politik&kommunikation, abgerufen am 17.05.2017</ref>
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|}
   
−
| Im Kuratorium (siehe unten) sitzen außerdem die ehemaligen Politiker [[Viviane Reding]] (EU-Kommissarin), [[Wolfgang Schüssel]] (Bundeskanzler von Österreich) und [[Guido Westerwelle]] (Außenminister von Deutschland)
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'''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
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* '''Verknüpfung mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern'''
  
 
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||[[Klaus-Peter Siegloch]]
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||ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF und Moderator des "heute-journals"
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||ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, ehem. Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) (2011-2016)
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||Dieter Stolte
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||ehem. ZDF-Intendant
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ehem. Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Mitglied der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises.<br />1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-lobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Lobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de, abgerufen am 17.05.2017</ref>
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|}
   
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==Fallbeispiele und Kritik==
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| Peter Frey
 +
===Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen===
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| Chefredakteur des [[ZDF]]
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Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixie TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 17.05.2017</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.
−
| CAP-Fellow 2006, ''"Durch die Ehrung würdigt das C·A·P das jahrelange und tatkräftige Engagement dieser Persönlichkeiten im Rahmen der Projekte des C·A·P"''<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/fellows/index.php C·A·P-Fellows]Webseite des CAP, abgerufen am 15.09.2011</ref>
 +
 
  +
2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>
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Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 17.05.2017</ref>
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  +
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
  +
Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös seien.<ref>[https://web.archive.org/web/20141113071940/www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 17.05.2017</ref>
  +
 
  +
Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
  +
 
  +
TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 17.05.2017</ref>
  +
 
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===Deregulierung für das Privatfernsehen===
  +
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 17.05.2017</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 17.05.2017</ref>
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===Ausbau der Dritten Säule der EU===
  +
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit, eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[https://web.archive.org/web/20120412223705/http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref> In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/spotlight-europe-092010-europas-kampf-gegen-den-menschenhandel/ Europas Kampf gegen den Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>
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===Kritik an Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit===
  +
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise 2009<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183  vom 04.02.2009, abgerufen am 17.05.2017</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
  +
 
  +
*Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
  +
*Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
  +
*Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
  +
*Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.<br />
   
−
|-
 +
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck.
−
| [[Klaus-Peter Siegloch]]
  
−
| war stellv. Chefredakteur des ZDF, Moderator des "heute-journals"
 
−
| ehemals im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, Aktuell ist er Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
  
   
   
−
|-
 +
===Lobbyisten in Ministerien===
−
| Dieter Stolte
 +
Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte:
−
| war Intendant des ZDF
  
−
| und war gleichzeitig Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung und in der Jury des Carl-Bertelsmann-Preises.<br />1999 wollte 3Sat einen Bericht über die braune Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Stolte hat bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.<ref>[http://v4.uebergebuehr.de/de/themen/wirtschafts-und-finanzpolitik/lobbyismus-und-korruption/elmar-brok-eu-parlaments-hobbyist-bei-bertelsmann/ Elmar Brok(CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann] www.uebergebuehr.de vom ??, abgerufen am 15.09.2011</ref>
 
   
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{| class="lptable"
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|Zeitraum
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|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 17.05.2017</ref>
  +
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|Mitarbeiter
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|Sophia Schlette<ref name="adamek118" />, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi" />, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch" />
  +
|-
  +
|Bearbeitete Themen
  +
|Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch" />
 
|}
  
|}
   
−
== Organisationsstruktur und Personal ==
 +
Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
−
Die Stiftung beschäftigt rund 350 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiterliste/?tx_rsmbsttools_pi6 Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] Webseite Bertelsmann-Stiftung abgerufen am 26.02.2016</ref>
 
   
−
=== Vorstand ===
 +
*Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
−
{| class="lptable"
 +
*Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
−
|-
 +
*Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
−
| Vorstand
 +
*Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch" /> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name="adamek118" />
−
|
+
*Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>
−
|-
  
−
| [[Aart De Geus]]<br />(Vorstandsvorsitzender)
 
−
|
 
−
* 2007-2011 [[OECD]], Stellv. Generalsekretär
 
−
* 2002-2007 Minister für Arbeit und Soziales der Niederlande
 
   
−
|-
 +
==Organisationsstruktur und Personal==
−
| Liz Mohn<br />(Stellv. Vorsitzende)
+
Die Stiftung beschäftigt rund 320 Mitarbeiter:innen.<ref>[https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind Wer wir sind], bertelsmann-stiftung.de, abgerufen am 15.08.2023</ref>
−
|
 
−
* Witwe Mohns
  
   
−
|-
 +
===Vorstand===
−
| [[Jörg Dräger]]
 +
Mitglieder des [https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind#detail-content-2c3e-197105 hier] abrufbaren Vorstands sind:.
−
|
 
−
* 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
 
   
−
|-
 +
*Ralph Heck (Vorsitzender), ehem. Partner und Senior Director bei McKinsey, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats von Klöckner & Co. SE und Mitglied des Beirats der Würth-Gruppe.
−
| Brigitte Mohn
 +
*Brigitte Mohn (Stellv. Vorsitzende)
−
|
+
*Daniela Schwarzer (Stellv. Vorsitzende), ehem. Direktorin der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der von der französischen und deutschen Regierung ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe zur Reform der EU, Mitglied des Aufsichtsrats von BNP Paribas und Covivio, Mitglied im Beirat des [[European Council on Foreign Relations]] (ECFR) und des Jacques Delors Instituts.
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* Tochter Mohns
 
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|}
  
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(Stand: August 2015) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C502410A-A3A2FEDF/bst/hs.xsl/9913.htm Der Vorstand] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 20.08.2014</ref>
 
   
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=== Kuratorium ===
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===Kuratorium===
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Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn bzw. seinen Nachfolgern und Frau Liz Mohn ist in § 14 der Satzung der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben.  
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Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. Die personelle Verflechtung des Kuratoriums mit dem Aufsichtsrat, dem Stifter Reinhard Mohn und seinen Nachfolgern als auch seiner Frau Liz Mohn ist in § 13 der [https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Corporate/Organisation/Satzung_Bertelsmann_Stiftung_12-05-2023.pdf Satzung] der Bertelsmann Stiftung festgeschrieben. Mitglieder des Kuratoriums sind die Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, deren Aufgaben die Wahrung der Kontinuität der Unternehmensführung der [[Bertelsmann SE|Bertelsmann SE & Co. KGaA]] sowie die Wahrnehmung der Aktionärsinteressen der gemeinnützigen Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn sind.
   
 
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! Kuratorium
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||Name
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!
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||Verbindung
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| Werner J. Bauer<br />(Vorsitzender)
 
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* [[Nestlé]] AG, Aufsichtsratsvorsitzender
 
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| Liz Mohn<br />(hier ebenso Stellv. Vorsitzende)
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||Werner J. Bauer (Vorsitzender)
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* [[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates
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*[[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrats
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*Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter
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*[[Nestlé|Nestlé]] AG Deutschland, ehem. Aufsichtsratsvorsitzender
   
 
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| Wolf Bauer
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||Liz Mohn (stellv. Vorsitzende)
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* UFA Film & TV Produktion, Vorsitzender der Geschäftsführung
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*[[Bertelsmann SE]], Mitglied des Aufsichtsrates
−
* [[Deutsche Bank]], Mitglied im Beirat Ost
+
*Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafterin
   
 
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| Wulf H. Bernotat
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||Wolf Bauer
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* [[Allianz]] SE, Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats
+
*Produzent bei der Ufa GmbH, einem Unternehmen des Bertelsmann-Konzerns
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* [[E.ON]] AG, ehem. Vorsitzender des Vorstands
  
−
* Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
 
   
 
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| Thomas Buberl
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||Carsten Coesfeld
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* [[AXA]] Deutschland, Vorstandsvorsitzender
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*Bertelsmann Investments, CEO
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* AXA International, Vorstandsmitglied
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*Enkel von Reinhard Mohn
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| Ralph Heck
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||Thomas Coesfeld
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* seit rund 30 Jahren bei der Unternehmensberatung [[McKinsey]] tätig
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*Musikunternehmen BMG, Finanzvorstand und Mitglied der Geschäftsführung
  +
*Group Management Committer (GMC) von Bertelsmann, Mitglied
  +
*Enkel von Reinhard Mohn
   
 
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| Wolfgang A. Herrmann
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||Saori Dubourg
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||
−
* seit 1995 Präsident der Technischen Universität München
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*Value Balancing Alliance, Gründungsmitglied
  +
*Rat für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, Mitglied
  +
*Frühere Tätigkeiten: Vorstandsmitglied von [[BASF]], Mitglied der High Level Industrial Group der EU Kommission
   
 
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|-
−
| Christoph Mohn (Sohn Mohns)
+
||Arancha Gonsález Laya
−
|  
 +
||
−
* [[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats
+
*Paris School of International Affairs an der Sciences Po, Dekanin
  +
*Frühere Tätigkeiten: Spanische Außenministerin, Stellv. Generalsekretärin der Vereinten Nationen
   
 
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| Carolina Müller-Möhl
+
||Christoph Mohn
−
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* [[NZZ-Mediengruppe]], Mitglied des Verwaltungsrates
+
*[[Bertelsmann SE]], Vorsitzender des Aufsichtsrats
−
* [[Avenir Suisse]], Mitglied des Stiftungsrats
+
*Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft, Familiensprecher und Vorsitzender des Lenkungsausschusses
−
* Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin
+
*Reinhard Mohn Stiftung, Vorstandsvorsitzender
   
 
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| [[Viviane Reding]]
+
||Carolina Müller-Möhl
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 +
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* bis 06/2014 EU-Kommissarin für Justiz
+
*Müller-Möhl Group, Investorin und Präsidentin
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* Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der EVP)
+
*Müller-Möhl Foundation, Stiftungsratspräsidentin
−
* Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der [[European Internet Foundation]] und Mitglied der Intergroup [[Long Term Investment]]
+
*[[Avenir Suisse]] (von Schweizer Großunternehmen gegründete liberale Denkfabrik), Mitglied des Stiftungsrats
   
 
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| [[Wolfgang Schüssel]]
+
||Andreas Pinkwart
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* Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich,  
 +
*bis 2022/2023 Sprecher der FDP-Fraktion für Schule und Bildung sowie Europa und Internationales im nordrhein-westfälischen Landtag<ref>[https://www.uni-siegen.de/start/news/oeffentlichkeit/988605.html Uni Siegen], uni-siegen.de, abgerufen am 11.08.2023</ref>
−
* [[RWE]] AG, Mitglied des Aufsichtsrats
+
*Professor für Innovations- und Technologiemanagement an der Technischen Universität Dresden
−
* [[Deutsche Vermögensberatung]] (DVAG), Mitglied des Beirats
+
*ehem. Stellv. Ministerpräsident des Landes NRW
   
 
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| [[Jürgen Stark]]
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||Bodo Uebber
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* 2006-2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
+
*Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH, Gesellschafter
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* [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), Botschafter
+
*Selbständiger Unternehmensberater
  +
*Daimler AG, ehem. Mitglied des Vorstands
   
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| [[Guido Westerwelle]]
  
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|
 
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* FDP-Politiker
  
−
* Bundesaußenminister a.D
  
 
|}
  
|}
−
(Stand: Februar 2016) Quelle: <ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 16.01.2015</ref>
  
   
  +
(Stand: August 2023)<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/organisation/ Organisation] Webseite Bertelsmann-Stiftung, abgerufen am 11.08.2023</ref>
   
 
Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
  
Ehemalige Mitglieder des Kuratoriums:
−
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
  
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*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter
  
−
 
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=== Stiftungsnahe Organisationen ===
  
−
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
  
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Das CAP ist die Denkfabrik für Politikberatung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, die laut eigener Aussage die "Lücke zwischen Politik und Wissenschaft" schließen will.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/index.php Fokus der Arbeit am CAP] auf der Homepage des CAP, Zugriff 02.01.2012</ref> Die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war von 1992 bis 2007 auch im Vorstand der Bertelsmann Stiftung.<ref>[http://www.cap-lmu.de/cap/mitarbeiter/weidenfeld.php Vita von Werner Weidenfeld] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2011</ref> Im Jahr 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand aufgrund des Vorwurfs des Spesenbetrugs; er habe private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">Global Player Bertelsmann, Rudolph Bauer in: [http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/august/global-player-bertelsmann Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007], letzter Zugriff 02.01.2012</ref>
  
   
−
Das CAP hat zusammen mit der Bertelsmannstiftung den Bertelsmann Transformationsindex (BTI) herausgegeben.<ref>[http://www.cap-lmu.de/projekte/fgz/transformation/index.php Strategien der Entwicklung und Transformation vom 02.06.2008] auf der Homepage des CAP, letzter Zugriff 02.01.2012</ref> Dieser Index versucht die Entwicklung von Staaten in Richtung Demokratie und (sozialer) Marktwirtschaft zu messen. Angesichts Bertelsmanns Ankündigung des Ausstiegs aus der Finanzierung von CAP Projekten scheint die Zukunft der Kooperation beim BTI allerdings fraglich; beim aktuellen BTI von 2010 war noch ein Wissenschaftler des CAP beteiligt.<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/projekt/bti-board/ BTI Board], offizielle Seite des BTI, letzter Zugriff 02.01.2011</ref>
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*Philipp Rösler, CEO und Gründer der [https://de.consessorag.com/team Consessor AG], ehem. Bundesvorsitzender der FDP, ehem. Gesundheitsminister
−
 
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*[[Klaus-Peter Siegloch]], ehem. ZDF-Journalist, seit Juni 2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
−
* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
+
*[[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], ehem. hochrangiger Finanzbeamter
−
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz in Form einer gemeinnützigen GmbH.
 +
*[[Guido Westerwelle]] (†2016), Bundesaußenminister a.D, ehem. FDP-Politiker
−
Das CHE versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
 +
*Wulf H. Bernotat (†2017), Bernotat & Cie., ehem. Gesellschafter und Vorstandsvorsitzender [[E.ON]] AG, Unterzeichner des "Energiepolitischen Appells" zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
−
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
 
−
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
 
−
*Sitz in Gütersloh
  
−
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
  
−
Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>
 
−
 
  
−
Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.
  
−
 
  
−
* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)'''
 
−
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
  
−
Selbstdarstellung:
  
−
<blockquote>
  
−
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
 
−
</blockquote>
 
−
Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>
 
−
 
  
−
* '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
 
−
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften.  
  
−
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
  
−
*Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
  
−
Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>
 
   
 
==Finanzen==
  
==Finanzen==
−
Im Geschäftsjahr 2014 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 78 Mio. Euro.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/infomaterial/jahresbericht/ Jahresbericht Bertelsmann Stiftung] abgerufen am 26.08.2015</ref>
+
Die Bertelsmann Stiftung finanziert ihre Projektarbeit im Wesentlichen aus den Erträgen der mittelbaren Beteiligung an der [[Bertelsmann SE]].<ref>Jahresbericht 2022 der Bertelsmann Stiftung</ref> Im Geschäftsjahr 2022 hat sie aus dieser Beteiligung 157,0 Mio. Euro erhalten. Darüber hinaus flossen weitere Mittel aus Kooperationen, der Verwaltung ihres Vermögens sowie sonstige Erträge in Höhe von 1,6 Mio. Euro zu. Insgesamt standen damit im Geschäftsjahr 2022 für die Projektarbeit 158,7 Mio. Euro zur Verfügung. Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
−
Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 13.09.2011</ref>
  
   
−
Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent.
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==Geschichte==
−
Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011
 +
Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 die Mehrheit des Aktienkapitals der [[Bertelsmann AG]] an die Stiftung.  
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 +
Dadurch sparte Mohn seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph und Brigitte gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer.<ref name="ts">[http://www.tagesspiegel.de/zeitung/macht-ohne-mandat/755580.html Macht ohne Mandat] Der Tagesspiegel vom 25.09.2006, abgerufen am 17.05.2017</ref>
−
== Fallbeispiele und Kritik==
 +
Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.
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=== 2013 - 2015: Bertelsmann befürwortet EU-USA-Freihandelsabkommen ===
 
−
Die Bertelsmann Stiftung startete 2014 die "TTIP Roadshow",<ref>[http://www.bfna.org/article/bertelsmann-foundation-receives-eu-grant-for-ttip-roadshow Bertelsmann Foundation Receives EU Grant for "TTIP Roadshow"], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> eine Werbetour für das [[Transatlantic Trade and Investment Partnership|Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA]] in den USA. In mehreren US-amerikanischen Städten wurden dabei Veranstaltungen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft organisiert, die vor Ort die Meinungen über das Freihandelsabkommen positiv beeinflussen sollten.<ref>[http://www.bfna.org/article/ttip-town-halls-in-alabama-free-trade-in-the-land-of-dixieFinanziert TIP Town Halls in Alabama: Free Trade in the Land of Dixie], http://www.bfna.org, abgerufen am 07.08.2015</ref> Finanziert und beauftragt wurde die Tour von der EU-Kommission.
 
−
 
  
−
2013 beauftragte die Stiftung das [[ifo Institut]] zur Erstellung einer Studie über die Folgen eines möglichen transatlantische Freihandelsabkommen. Die Studie kommt im Teil 1 zu dem Ergebnis, dass die USA und die EU - durch eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und mögliche neue Arbeitsplätze - davon profitieren würden. Dem gegenüber stünden reale Einkommens- und Beschäftigungsverluste im Rest der Welt. Vor allem würden "Handelshemmnisse" wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte mit dem Freihandelsabkommen abgeschafft werden.<ref>[http://www.ged-shorts.de/content/ausgabe-1-juni-2013/# Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft], abgerufen am 27.08.2015]</ref>
 
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<br />
  
−
Jens Berger von Nachdenkseiten bewertet Teil 1 der Studie wie folgt:''"Was im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung da von Hans-Werner Sinns ifo-Institut zusammengeschrieben wurde, hat mit der 'sehr guten bis exzellenten Leistungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung', die dem ifo-Institut von der Leibniz-Gesellschaft attestiert werden, nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um einen fortgeschrittenen Fall von Scharlatanerie, dessen Aussagekraft gegen Null geht."''<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671 Freihandelsstudie – Scharlatanerie im pseudowissenschaftlichen Gewand] nachdenkseiten vom 18. Juni 2013, abgerufen am 19.06.2013</ref>
 
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<br />
  
−
Teil 2 der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass alle Bundesländer, Branchen und Einkommensgruppen vom TTIP profitieren und dass 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
  
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Der MDR zitiert in einem Bericht den Deutschen Lehrerverband, der den Vorwurf erhebt, dass auch die Bildungsstudien der Stiftung tendenziös sein.<ref>[www.mdr.de/nachrichten/bertelsmann-stiftung102_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html Eigeninteresse oder Wissenschaft?], MDR info, 4. Oktober 2014, zuletzt angerufen am 6.10.2014</ref>
 
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−
Bei anderen internationalen Wirtschaftsverhandlungen, wie denen zum Dienstleistungsabkommen TISA, hat die Stiftung sogar direkten Zugang. Die ehemalige EU-Komissarin Viviane Reding ist im Europäischen Parlament als Berichterstatterin für TISA zuständig. Seit Ende 2014 ist sie Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
 
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−
TTIP und TISA betreffen wichtige Geschäftsbereiche des Bertelsmann-Konzerns, sowohl in den USA als auch in der EU. Als möglicher Nutznießer der Abkommen verletzt die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Konzerns zu arbeiten. LobbyControl forderte Bertelsmann daher auf, Werbung für das Freihandelskommen einzustellen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/aktion-ttip-werbung-der-bertelsmann-stiftung-stoppen/ Aktion: TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen],LobbyControl, abgerufen am 07.08.2015</ref>
 
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=== 2009: Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit ===
 
−
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183  vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
 
−
* Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
  
−
* Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
 
−
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
  
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* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.<br />
 
−
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck.
 
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−
=== Deregulierung für das Privatfernsehen ===
  
−
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Mittel der Bertelsmann Stiftung war in diesem Fall die Studie "Kommunikationsordnung 2000", die im Januar 1997 vorgestellt wurde. Die Studie empfiehlt: Die sektorspezifischen Eingriffe sollen durch allgemeine Wettbewerbs- und Selbstkontrolle in den Bereichen Telekommunikation und Medien abgelöst werden, die Nutzer ihre wachsende Entscheidungsfreiheit in kompetenter Eigenverantwortung wahrnehmen.<ref>[http://www.golem.de/0010/10553.html Bertelsmann Stiftung: Studie zur Kommunikationsordnung 2010] golem.de vom 31.10.2000, abgerufen am 15.09.2011</ref>
 
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−
=== 2005: Ausbau der Dritten Säule der EU ===
  
−
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich auch für den Ausbau der Dritten Säule der EU, der Polizeilich- Justiziellen Zusammenarbeit eingesetzt. In einem Auftragsgutachten von Jörg Monar vom [[Sussex European Institute]] (SEI) für die Bertelsmann-Stiftung schlägt dieser den Aufbau von [[Europol]] zu einem europäischen FBI vor. Desweiteren befürwortet er den Ausbau des europäischen Geheimdienstes [[SitCen]], welche bis jetzt nur eine Analysten-Gruppe des Rates ohne selbständigen Status und Infrastruktur sei, zu einem europäischen Geheimdienst.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-92647867-932855B3/bst/Gutachten_Monar_formatiert_050519.pdf Braucht die Europäische Union ein ‚European Bureau of Investigation’ (EBI) und eine‚European Intelligence Agency’ (EIA)?"] Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Sussex European Institute (SEI), University of Sussex, 19.05.2005 (pdf-Datei)</ref>
 
−
In einem Artikel on des von der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Magazins Spotlight Europe wird der Ausbau von [[Europol]] und [[Eurojust]] mit dem Blick auf den Mernschenhandel befürwortet.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-70512013-331729D1/bst/Spotlight_Menschenhandel_neu.pdf Europas Kampf gegen den
  
−
Menschenhandel] Spotlight Europe, 09/2010</ref> So wird dort auch die im Stockholmer Programm beschlossene engere Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten als Nützlich für die Bekämpfung des Menschenhandels angesehen. Das Stockholm-Programm stieß nach seiner Verabschiedung auf massiven Protest von Bürgerrechtlern.<ref>[http://www.humanistische-union.de/themen/europa_internationales/europa_internationales_detail/back/europa-internationales-1/article/widerstand-gegen-das-stockholm-programm/ Widerstand gegen das „Stockholm-Programm”] Aufruf des des Bündnisses europäischer Bürgerrechtsgruppen ecln.org von 2009 </ref>
  
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=== Lobbyisten in Ministerien ===
  
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Die Bertelsmann-Stiftung hatte eine ihrer leitenden Mitarbeiterinnen im Gesundheitsministerium, wo diese u.a. durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte.
  
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<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''[http://lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Gesundheit Lobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit]'''</span></span>
 
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| Zeitraum
  
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|26.02.2007 - 15.08.2007<ref name="loetzsch">[http://dip.bundestag.de/btd/16/092/1609249.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf schriftliche Fragen von Gesine Lötzsch (Grüne) zum Einsatz externer Mitarbeiter vom 23.05.2008, S. 20</ref>, danach 50 variable Arbeitstage<ref name="adamek118">Adamek, Sascha/ Otto,Kim (2008): Der gekaufte Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln: Verlag Kiepenheuer & Witsch, S. 118- 121.</ref> vom 01.09.2007 – 31.08.2008<ref name="bmi">[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Innern: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008, letzter Zugriff 09.09.2011</ref>
 
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|Mitarbeiter
  
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|Sophia Schlette<ref name="adamek118"/>, Projekt- und Teamleiterin "Gesundheitspolitik" bei Projekten zu integrierter Vollversorgung und Prävention, Teilnehmerin des Personaltauschprogramms "Seitenwechsel"<ref name="bmi"/>, Kenntnisse und Kontakte bezügl. US-Gesundheitssystem<ref name="loetzsch"/>
  
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|Bearbeitete Themen
  
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| Hospitation und Beratung im Bereich Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik und Gesamtwirtschaftliche Aspekte des Gesundheitswesens; Vorbereitung und Durchführung von Konferenzen und einer USA-Reise der Ministerin, dabei Erstellung von Redeentwürfen<ref name="loetzsch"/>
 
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Das Innenministerium konkretisierte im Mai 2008 die Tätigkeiten der Mitarbeiterin wie folgt:
  
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* Mitwirkung an Vorbereitung und Durchführung einer internationalen Konferenz des BMG zum Thema AIDS in Bremen im März 2007;
  
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* Beteiligung an der Vorbereitung des sog. informellen Gesundheitsministerrats in Aachen im April 2007;
  
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* Mitarbeit an Vorbereitung und Durchführung von Reisen der Bundesministerin Ulla Schmidt; in Abstimmung mit den Fachreferaten Entwicklung von Bausteinen für Redeentwürfe;
  
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* Mitwirkung an Vorbereitung einer Reise der Bundesministerin nach Kalifornien im Juli 2007, (nicht 2006 wie bei Adamek/Otto angegeben), und anschließende Begleitung der Delegation.<ref name="loetzsch"/> Laut Adamek/Otto diente eine Reise zur Information über ein privates, amerikanisches Gesundheitsversorgungs-Modell („Kaiser Permanente“)<ref name ="adamek118"/>
  
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* Vorbereitung und Durchführung von Fachveranstaltungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft<ref>Schriftliche Stellungnahme der Bertelsmann Stiftung auf Anfrage von LobbyControl</ref>
  
   
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Mithilfe der Stiftung sollen die Ideen Reinhard Mohns' in die deutsche Gesellschaft getragen werden. Die Bertelsmann Stiftung tritt für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz innerhalb des staatlichen Bereichs, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Zugleich setzt sich die Stiftung für mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein.
   
   
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== Weiterführende Informationen ==
  
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* [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Stiftung]
  
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* [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik Bertelsmann auf den NachDenkSeiten]
  
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* [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
  
 
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== Einzelnachweise ==
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==Einzelnachweise==
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[[Kategorie:Stiftung]]
  
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