Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen: Unterschied zwischen den Versionen
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Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen | ||
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Rechtsform | eingetragener Verein | |
Tätigkeitsbereich | Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben | |
Gründungsdatum | 1959 | |
Hauptsitz | Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin | |
Lobbybüro | ||
Lobbybüro EU | <text> | |
Webadresse | www.strukturgesellschaft.de |
Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen ("Strukturgesellschaft") ist eine ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.[1] Der Verein veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind. Dabei bringt die Organisation Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen Einzelpersonen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (– insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht damit die so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Die Politiker stehen überwiegend dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nahe. Die Strukturgesellschaft gilt als ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.[1]
Zu den Mitgliedern der Strukturgesellschaft gehörten im Februar 2021 Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, und ihr Parlamentarischer Staatssekretär Michael Meister (CDU). Thomas Bareiß (CDU), als Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie im Bundeswirtschaftsministerium für die Ausgestaltung der Energiewende zuständig, ist Vorsitzender des "Beirats für Energie" der Strukturgesellschaft. Aus dem Energiesektor sind die folgenden Unternehmen/Verbände/Initiativen Mitglieder: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband, innogy SE (E.ON), Propan Rheingas und die Lobby-Initiative Zukunft Gas, in deren Beirat Bareiß bis zur Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär saß.
Inhaltsverzeichnis
Im September 2023 gehörten der "Strukturgesellschaft" 21 Bundestagsabgeordnete an, bei denen es sich überwiegend um CDU/CSU-Politiker:innen handelt. Prominente CDU-Mitglieder in der Organisation sind der Parteivorsitzende Friedrich Merz und Thomas Bareiß, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP sind: Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und Daniel Föst, Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
Hartfrid Wolff, Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft".
Inhaltsverzeichnis
- 1 Beiräte: Einfallstor für Lobbyisten
- 2 Mangelnde Transparenz
-
3 Organisationsstruktur und Personal
- 3.1 Vorstand
- 3.2 Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden
- 3.3 Wissenschaftlicher Beirat 3.4
- Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft
- 3. 5 Stellv. Beiratsvorsitzender3.6
- 4 Mitglieder und Förderer
- 4 Weiterführende Informationen
- 5 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 6 Einzelnachweise
AktivitätenBeiräte: Einfallstor für Lobbyisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die 1959 gegründete Strukturgesellschaft hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.
Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier Bei der Beeinflussung von Parlamentariern und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte . Sie eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische StaatssekretäreStaatssekretär:innen), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.
Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.[2] Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber:innen an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“[3]
Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind hier abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen.[4] Dies sei angeblich zu aufwendig. abgeordnetenwatch.de berichtete über eine vertrauliche Tagung des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" unter Leitung des Vorsitzenden Reinhard Brandl, MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", zum Rüstungsprojekt "European Sky Shield" Anfang Februar 2022.[5] Für dieses wollen europäische NATO-Mitglieder Waffensysteme zur gemeinsamen Verteidigung ihres Luftraums beschaffen. Als Referenten zu diesem Thema habe Brandl zwei Referenten vorgeschlagen: Christian Mölling von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und Guido Bendler, Director of Sales des Rüstungsunternehmens MBDA, das Luftverteidigungssysteme herstellt. Brandl habe die Einladung von Bendler wie folgt begründet: “Um beurteilen zu können, ob das von der Regierung vorgeschlagene Konzept überhaupt realisierbar ist, ist ein Austausch mit Experten aus der Industrie unerlässlich. Deshalb wurde in diesem Fall das Unternehmen MBDA zu der Sitzung eingeladen.”
Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:
Arbeit und Soziales | Bildung und Forschung | Digitale Agenda | Energie |
Europa | Finanzen, Steuern, Geld und Kredit | Gesundheit | Handel und Verbraucherschutz |
Medien | Sicherheit und Verteidigung | Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit | Verkehr |
Welthandel | Wirtschaft und Wirtschaftsrecht | Wissenschaftlicher Beirat |
Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert.
Mangelnde Transparenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorsitzender | Michael Meister, CDU |
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Stellvertreter | Ludolf von Wartenberg, CDU |
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Stellvertreter | Siegmar Mosdorf, SPD |
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Stellvertreterin | Marie-Luise Dött, CDU | Vorstandsmitglied |
Franz-Josef Holzenkamp, CDU
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Schatzmeister | Jens Odewald, CDU |
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Schatzmeister | Jochen Homann |
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Vorstandsmitglied | Ulrich Lange, CSU |
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Vorstandsmitglied | Stefan Müller, CSU |
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Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen |
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Vorstandsmitglied | Hartfrid Wolff, FDP |
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Vorstandsmitglied | Rainer Holznagel |
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Geschäftsführendes Vorstandsmitglied | Horst-Dieter Westerhoff |
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(Stand: Juli 2020September 2023) Quelle: [48]
Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wissenschaftlicher Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
N.N.
Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
(Stand: Februar 2020)
Matthias ZimmerDie Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).
- Axel Knoerig, MdB, CDU, Mitglied Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags (Beirat für Arbeit und Soziales)
- Wolfgang StefingerKatrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags (Beirat für Bildung und Forschung)
- Tankred Schipanski, MdB, CDU, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda des Deutschen Bundestags (Beirat Digitale Agenda)
- Thomas Bareiß, MdB, CDU N.N. (Beirat für Digitales)
-
Reinhard Houben, MdB, FDP (Beirat für Energie)
- Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie
- Im Bundeswirtschaftsministerium zuständig für die Ausgestaltung der Energiewende
- Aufsichtsratsvorsitzender der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur
- bis zur Ernennung zum Parl. Staatssekretär 03/2018 Beiratsmitglied von Zukunft Erdgas (neue Bezeichnung: Zukunft Gas)
- Mitglied im Wirtschaftsausschuss
- Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
- Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Beirat für Europa)
- Florian Toncar, FDP Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss (Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit)
- Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags
- Rechtsanwalt bei Freshfields Bruckhaus Deringer Karin Maag Georg Kippels, MdB, CDU (Beirat für Gesundheit
- Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags Beiratsmitglied der Barmenia Krankenversicherung , Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR (Beirat für Gesundheit)
- Ansgar HevelingJan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss Wirtschaftsausschuss (Beirat für Recht Handel und Verbraucherschutz)
- Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Mitglied Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags (Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation)
-
Reinhard Brandl, MdB, CSU (Beirat für Sicherheit und Verteidigung)
- Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestagsund im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
- Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer
- Vizepräsident der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik
- Marie-Luise DöttBjörn Simon, MdB, CDU (Beirat für , Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Beirat für Handel und Verbraucherschutz)
- Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stellv. Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit)
-
Thomas Bareiß, MdB, CDU (Beirat für Verkehr) Andreas Lämmel, MdB,
- Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen BundestagsVorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
- ehem. Bundesvorsitzende des Bund Katholischer Unternehmer
- ehem. Kuratorin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
- Cem Özdemir, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags (Beirat für Verkehr)
-
- Parlamentarischer Staatssekretär
-
Stefan Rouenhoff, MdB, CDU (Beirat für Welthandel)
- Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen BundestagsMitglied im Vorstand
- Vorstandsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Wirtschaftsunion (MIT) der Sächsischen Union
- Klaus Wiener, MdB, CDU (Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht) , Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags
- Dr. Joachim Pfeiffer Consulting
- Mitglied der Aufsichtsräte und Beiräte einer Vielzahl von Unternehmen und Verbänden[5]
Stellv. Beiratsvorsitzender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
-
Justus Haucap (Stellv. Vorsitzender des Beirats für Handel und Verbraucherschutz)
- Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)
- Autor des ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
- Verfasser von Gutachten für die INSM, zuletzt zum Thema „Emissionshandelssyteme“, die beim INSM-Frühstücksdialog präsentiert wurden.[6]
- Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht)
-
Daniel Föst, MdB, FDP (Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung)
- Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
- Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung
(Stand: 02/2024)
Mitglieder und Förderer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitglieder und Förderer sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:
-
Verbände, z. B.
- Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
- Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
- Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
- Bundesverband Deutscher Banken
- Die Familienunternehmer - ASU
- Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein
- Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
- Verband der Automobilindustrie
- Zukunft Gas
- Unternehmen, z. B.
-
Politik, z. B.
- Thomas Bareiß, CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Marie-Luise Dött, CDU, MdB
- Enak Ferlemann, CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium
- Daniel Föst, FDP, MdB, Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
- Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
- Michael Meister, CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
- Friedrich Merz, CDU, MdB, Bundesvorsitzender der CDU
- Bettina Stark-Watzinger, FDP, MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung
- Michael Theurer, FDP, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
- Klaus-Peter Willsch, CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Kooptiertes Mitglied Vorsitzender des Vorstands von Forum Luft- und Raumfahrt
-
WissenschaftEinzelmitglieder, z. B.
- Prof. Horst-Dieter Westerhoff, Universität Duisburg-Essen; Steinbeis-Hochschule
- Prof. Justus Haucap
- Marie-Luise Dött
- Ulrich Drachsel, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie
- Georg Fahrenschon
- Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
- Gertrud Hardich, Leiterin des Referats IIA5 (Stein- und Braunkohleabbau) im Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieJustus Haucap
- Rainer Holznagel, Bund der Steuerzahler
- Timm Kehler, Geschäftsführer von Zukunft Gas
- Peter Meyer, Leiter Außenbeziehung von Zukunft Gas
- Werner Langen, Mitglied der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ehrenamtlich beratendes Mitglied des Landesvorstands Rheinland-Pfalz des Wirtschaftsrat der CDU
- Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Anja Käfer-Rohrbach, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
- Siegmar Mosdorf, Partner der Lobby- und PR-Agentur Kekst CNC, Mitglied der Ludwig-Erhard-StiftungWolfram Nolte, KPMG
- Michael Schmitz, Allianz SE
- Johann Töpfer, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband
- Kai Wernicke, Haus & Grund
- Julian Willms, ThyssenKrupp
(Stand: Februar 2021September 2023)
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023
- Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019
- Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019, Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021
- ↑ Veröffenlichungspflichtige AngabenProfil, bundestaglobbyregister.de, abgerufen am 1521.0204.20202024
- ↑ Profil, kpmg-law.deWie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 0209.0709.20222023
- ↑ Der Vorstand, strukturgesellschaft-deWie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 0209..07.2022 ↑ Biografie Veröffentlichungspflichtige Angaben, bundestag
- 09.2023
- ↑ Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023
- ↑ Profil, abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 16
- 04.02. 2020
- 2023
- ↑ Emissionshandelsysteme
- Profil, insm
- kpmg-law.de, abgerufen am 16.
- 02. 2020
- 07.2022
- ↑ Der Vorstand, strukturgesellschaft-de, abgerufen am 11.09.2023
{{BoxOrganisation | Name = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen | Logo = [[Bild:<datei>|center]] | Rechtsform = eingetragener Verein | Tätigkeitsbereich = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben | Gründungsdatum = 1959 | Hauptsitz = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin | Lobbybüro Deutschland = <text> | Lobbybüro EU = <text> | Homepage = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de] }} Die '''Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen''' ("Strukturgesellschaft) bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Die Politiker stehen überwiegend dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nahe. Die Strukturgesellschaft gilt als ") ist eine ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019], Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021</ref> Zu den Mitgliedern der Strukturgesellschaft gehörten im Februar 2021 Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, und ihr Parlamentarischer Staatssekretär [[Michael Meister]] (CDU). [[Thomas Bareiß]] (CDU), als Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie im Bundeswirtschaftsministerium für die Ausgestaltung der Energiewende zuständig, ist Vorsitzender des "Beirats für Energie" der Strukturgesellschaft. Aus dem Energiesektor sind die folgenden Unternehmen/Verbände/Initiativen Mitglieder: [[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]], Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband, innogy SE ([[E.ON]]), Propan Rheingas und die Lobby-Initiative [https://www.gas.info/die-initiative-zukunft-gas Zukunft Gas], in deren Beirat Bareiß bis zur Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär saß. ==Aktivitäten== Die 1959 gegründete Strukturgesellschaft hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste. Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum, Der Verein veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind. Dabei bringt die Organisation Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarische Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Im September 2023 gehörten der "Strukturgesellschaft" 21 Bundestagsabgeordnete an, bei denen es sich überwiegend um CDU/CSU-Politiker:innen handelt. Prominente CDU-Mitglieder in der Organisation sind der Parteivorsitzende [[Friedrich Merz]] und [[Thomas Bareiß]], Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP sind: [[Bettina Stark-Watzinger]], Bundesministerin für Bildung und Forschung, [[Michael Theurer]], Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und [[Daniel Föst]], Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. [[Hartfrid Wolff]], Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft". ==Beiräte: Einfallstor für Lobbyisten== Bei der Beeinflussung von Parlamentariern und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen PolitikernPolitiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische StaatssekretäreStaatssekretär:innen), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden ProfessorenProfessor:innen stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit. Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der GesellschaftStrukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten: {| class="lptable" |- ! ! ! ! |- |Arbeit und Soziales |Bildung und Forschung |Digitale Agenda |Energie |- |Europa |Finanzen, Steuern, Geld und Kredit |Gesundheit |Handel und Verbraucherschutz |- |Medien |Sicherheit und Verteidigung |Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit |Verkehr |- |Welthandel |Wirtschaft und Wirtschaftsrecht |Wissenschaftlicher Beirat | |} Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit. Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000964/27388?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStrukturgesellschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Profil], lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024</ref> Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber:innen an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind [https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2023-09/sitzungsubersicht2022-1-hj-2023anfraurottger-20221121-1.pdf hier] abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Dies sei angeblich zu aufwendig. abgeordnetenwatch.de berichtete über eine vertrauliche Tagung des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" unter Leitung des Vorsitzenden Reinhard Brandl, MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", zum Rüstungsprojekt "European Sky Shield" Anfang Februar 2022.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Für dieses wollen europäische NATO-Mitglieder Waffensysteme zur gemeinsamen Verteidigung ihres Luftraums beschaffen. Als Referenten zu diesem Thema habe Brandl zwei Referenten vorgeschlagen: Christian Mölling von der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] und Guido Bendler, Director of Sales des Rüstungsunternehmens [https://www.mbda-deutschland.de/ MBDA], das Luftverteidigungssysteme herstellt. Brandl habe die Einladung von Bendler wie folgt begründet: “Um beurteilen zu können, ob das von der Regierung vorgeschlagene Konzept überhaupt realisierbar ist, ist ein Austausch mit Experten aus der Industrie unerlässlich. Deshalb wurde in diesem Fall das Unternehmen MBDA zu der Sitzung eingeladen.” Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten: {| class="lptable" |- ! ! ! ! |- |Arbeit und Soziales |Bildung und Forschung |Digitale Agenda |Energie |- |Europa |Finanzen, Steuern, Geld und Kredit |Gesundheit |Handel und Verbraucherschutz |- |Medien |Sicherheit und Verteidigung |Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit |Verkehr |- |Welthandel |Wirtschaft und Wirtschaftsrecht |Wissenschaftlicher Beirat | |} ==Mangelnde Transparenz== Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse. ==Organisationsstruktur und Personal== ===Vorstand=== {| class="lptable" |- ! ! ! |- |Vorsitzender |[[Michael Meister]], [[CDU]] | *Mitglied des Bundestags sowie *Mitglied in dessen im Finanzausschuss *des Bundestags *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied *2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] *CDU, Mitglied im Bundesvorstand *[[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Mitglied des Präsidiums *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied Institut Finanzen und Steuern]], Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref> |- |Stellvertreter |[[Ludolf von Wartenberg]], [[CDU]] | *1990-2006 [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Hauptgeschäftsführer *[[Institut Finanzen und Steuern]], Vorsitzender des Kuratoriums |- |Stellvertreter |[[Siegmar Mosdorf]], [[SPD]] | *Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]], Partner *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied *[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Botschafter *Parlamentarischer Staatssekretär a.D. |- |Stellvertreterin |[[Marie-Luise Dött]], [[CDU]] | *ehem. Mitglied des Bundestags *ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stellv. Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestags *Handelsverband Deutschland, Mitglied des Präsidiums *[[Bund Katholischer Unternehmer]], ehem. Bundesvorsitzende |- |Schatzmeister |[[Jens Odewald]], [[CDU]] | *Odewald & Compagnie GmbH Gesellschaft für Kapitalanlagen, Verwaltungsratsvorsitzender *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied *[[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Mitglied des Bundesvorstands *Jury des Preises "Soziale Marktwirtschaft" der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Vorsitzender |- |Vorstandsmitglied |Franz-Josef Holzenkamp, [[CDU |- |Schatzmeister |[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/jochen-homann Jochen Homann] | *Bundesnetzagentur, ehem. Präsident *Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär |- |Vorstandsmitglied |Ulrich Lange, [[CSU]] | *Mitglied des Bundestags *Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestags *Deutscher Raiffeisenverband, Präsident *Funktionsträger einer Vielzahl von Organisationen der Agrar- und Ernährungswirtschaft<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien18/H/holzenkamp_franz_josef-258494 Veröffenlichungspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 15.02.2020</ref> |- |Vorstandsmitglied |Stefan Müller, [[CSU]] | *Mitglied des Bundestags *Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion *Parlamentarischer Staatssekretär a.D. im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags *Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission |- |Vorstandsmitglied |Alexander Bonde, [[Bündnis 90/Die Grünen]] | *Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär *ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg |- |Vorstandsmitglied |Hartfrid Wolff, [[FDP]] | *Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung) *[[KPMG]], bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor<ref>[https://kpmg-law.de/en/our-team/hartfrid-wolff/ Profil], kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022</ref> *[[FDP]], Mitglied im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg * [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Revisor *ehem. Mitglied des Bundestags |- |Geschäftsführendes Vorstandsmitglied |Horst-Dieter Westerhoff | *Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter *ehem. Mitglied des Bundestags |- |Vorstandsmitglied |Rainer Holznagel | *[[Bund der Steuerzahler]], Präsident *[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organisation.html Europäischer Wirtschaftssenat], Mitglied des Kuratoriums |- |Geschäftsführendes Vorstandsmitglied |[https://www.ingeoforum.de/portrait/beirat/westerhoff.html Horst-Dieter Westerhoff] | *Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter *CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter *Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin |} (Stand: Juli 2020September 2023) Quelle: <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand Der Vorstand], strukturgesellschaft-de, abgerufen am 02..07.202211.09.2023</ref> ===Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden=== *[[Friedrich Merz]], [[CDU]] *[[Christine Scheel]], [[Grüne]] ===Wissenschaftlicher Beirat=== N.N. ===Vorsitzende der Beiräte=== (Stand: Februar 2020) *Matthias Zimmer, MdB, CDU, Mitglied Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft=== Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss). *Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags (('''Beirat für Arbeit und Soziales) *Wolfgang Stefinger''') *Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags (('''Beirat für Bildung und Forschung) *Tankred Schipanski, MdB, CDU, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda des Deutschen Bundestags (Beirat Digitale Agenda) *[[Thomas Bareiß]], MdB, CDU (Beirat für Energie) **Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie **Im Bundeswirtschaftsministerium zuständig für die Ausgestaltung der Energiewende **Aufsichtsratsvorsitzender der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur **bis zur Ernennung zum Parl. Staatssekretär 03/2018 Beiratsmitglied von Zukunft Erdgas (neue Bezeichnung: [https://www.gas.info/die-initiative-zukunft-gas Zukunft Gas]) *''') *N.N. ('''Beirat für Digitales''') *Reinhard Houben, MdB, FDP ('''Beirat für Energie''') **Mitglied im Wirtschaftsausschuss **Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion *Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ('''Beirat für Europa) *Florian Toncar, FDP (Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit) **Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags **Rechtsanwalt bei [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] *Karin Maag MdB, CDU (Beirat für Gesundheit **Mitglied im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags **Beiratsmitglied der Barmenia Krankenversicherung (Beirat für Gesundheit) *Ansgar Heveling''') *Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss ('''Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit''') *Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR ('''Beirat für Gesundheit''') *Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Stellv.Mitglied Wirtschaftsausschuss ('''Beirat für Handel und Verbraucherschutz''') *Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags (('''Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation''') *Reinhard Brandl, MdB, CSU ('''Beirat für Sicherheit und Verteidigung''') **Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags **und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr" **Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]] **Vizepräsident der [[Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik]] *[[Marie-Luise Dött]], MdB, CDU (Beirat für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Beirat für Handel und Verbraucherschutz) **Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion **Stellv. Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ('''Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit''') *[[Thomas Bareiß]], MdB, CDU ('''Beirat für Verkehr''') **Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion **Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestags **ehem. Bundesvorsitzende des [[Bund Katholischer Unternehmer]] **ehem. Kuratorin der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) *Cem Özdemir, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags (Beirat für Verkehr) *Andreas Lämmel, MdB, CDU (Beirat für WelthandelVorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand **ehem. Parlamentarischer Staatssekretär *Stefan Rouenhoff, MdB, CDU ('''Beirat für Welthandel''') **Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags **Mitglied im Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung**Vorstandsmitglied der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) der Sächsischen Union *[[Joachim Pfeiffer]], MdB, CDU (Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht) **Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags **Dr. Joachim Pfeiffer Consulting **Mitglied der Aufsichtsräte und Beiräte einer Vielzahl von Unternehmen und Verbänden<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/P/pfeiffer_joachim-522616 Biografie Veröffentlichungspflichtige Angaben], bundestag.de, abgerufen am 16.02.2020</ref> ===Stellv. Beiratsvorsitzender=== *[[Justus Haucap]] (Stellv. Vorsitzender des Beirats für Handel und Verbraucherschutz) **Direktor des [[Düsseldorf Institute for Competition Economics]] (DICE) **Autor des ÖkonomenBlog der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) **Verfasser von Gutachten für die INSM, zuletzt zum Thema „Emissionshandelssyteme“, die beim INSM-Frühstücksdialog präsentiert wurden.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2019/fruehstuecksdialog-emissionshandelssysteme Emissionshandelsysteme], insm.de, abgerufen am 16.02.2020</ref>Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] ('''Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht''') *Daniel Föst, MdB, FDP ('''Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung''') **Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion **Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung (Stand: 02/2024) ===Mitglieder und Förderer=== Mitglieder und Förderer sind [http://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder hier] abrufbar. Zu ihnen gehören: *Verbände, z. B. **[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) **[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) **[[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK) **[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]] **[[Bundesverband Deutscher Banken]] **[[Die Familienunternehmer - ASU]] **Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein **[[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV) **[[Verband der Automobilindustrie]] *Unternehmen, z. B. **[[BASF]] **[[Bayer]] **Deutsche Telekom **innogy SE **[[KPMG]] **Propan Rheingas **Bayerische Landesbank *[[Verband der Automobilindustrie]] **[[Zukunft Gas]] *Unternehmen, z. B. **[[Amazon]] **[[BASF]] **[[Bayer]] **Deutsche Post AG **Deutsche Telekom **[[Google]] *Politik, z. B. **[[Thomas Bareiß]], CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie **[[Marie-Luise Dött]], CDU, MdB **[[Enak Ferlemann]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]] **Anja Karliczek, CDU, Daniel Föst, FDP, MdB, Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion **Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung **[[Michael Meister]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung **[[Friedrich Merz]], CDU, MdB, Bundesvorsitzender der CDU **Bettina Stark-Watzinger, FDP, MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung **Michael Theurer, FDP, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr **[[Klaus-Peter Willsch]], CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Kooptiertes Mitglied Vorsitzender des Vorstands von [[Forum Luft- und Raumfahrt]] *WissenschaftEinzelmitglieder, z. B. **Prof. Horst-Dieter Westerhoff, Universität Duisburg-Essen; Steinbeis-Hochschule **Prof. [[Justus Haucap]] *Einzelmitglieder, z. B. ****[[Marie-Luise Dött]] **Ulrich Drachsel, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie **[[Georg Fahrenschon]] **Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte **Gertrud Hardich, Leiterin des Referats IIA5 (Stein- und Braunkohleabbau) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [[Justus Haucap]] **Rainer Holznagel, [[Bund der Steuerzahler]] **Timm Kehler, Geschäftsführer von [https://www.gas.info/die-initiative-zukunft-gas/struktur-und-netzwerk/experten-leistungen Zukunft Gas] **Peter Meyer, Leiter Außenbeziehung von [https://www.gas.info/die-initiative-zukunft-gas/struktur-und-netzwerk/experten-leistungen Zukunft Gas] **[[Werner Langen]], Mitglied der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ehrenamtlich beratendes Mitglied des Landesvorstands Rheinland-Pfalz des [[Wirtschaftsrat der CDU]] **[[Friedrich Merz]], Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] Anja Käfer-Rohrbach, [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV) **[[Siegmar Mosdorf]], Partner der Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] **Wolfram Nolte, [[KPMG **Michael Schmitz, [[Allianz SE]] **Johann Töpfer, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband **Kai Wernicke, Haus & Grund **Julian Willms, [[ThyssenKrupp]] (Stand: Februar 2021 (Stand: September 2023) ==Weiterführende Informationen== *[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023] *[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019] *[https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-1-244/die-gesellschaft-zum-studium-strukturpolitischer-fragen-strukturgesellschaft-veranstaltung-zum-50-jaehrigen-bestehen-am-5-maerz-2009-jahrgang-40-2009-heft-1 Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009] {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Organisation]]
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| Name = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen |
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| Rechtsform = eingetragener Verein |
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| Tätigkeitsbereich = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben |
| Tätigkeitsbereich = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben |
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| Gründungsdatum = 1959 |
| Gründungsdatum = 1959 |
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| Hauptsitz = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin |
| Hauptsitz = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin |
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| Homepage = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de] |
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− | Die '''Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen''' (Strukturgesellschaft) |
+ | Die '''Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen''' ("Strukturgesellschaft") ist eine ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019], Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021</ref> Der Verein veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind. Dabei bringt die Organisation Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarische Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
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+ | Im September 2023 gehörten der "Strukturgesellschaft" 21 Bundestagsabgeordnete an, bei denen es sich überwiegend um CDU/CSU-Politiker:innen handelt. Prominente CDU-Mitglieder in der Organisation sind der Parteivorsitzende [[Friedrich Merz]] und [[Thomas Bareiß]], Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP sind: [[Bettina Stark-Watzinger]], Bundesministerin für Bildung und Forschung, [[Michael Theurer]], Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und [[Daniel Föst]], Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. |
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+ | [[Hartfrid Wolff]], Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft". |
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+ | ==Beiräte: Einfallstor für Lobbyisten== |
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Bei der Beeinflussung von Parlamentariern und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.
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Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch Trends, bei denen aus Sicht der Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000964/27388?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStrukturgesellschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Profil], lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024</ref> Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber:innen an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>
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Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind [https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2023-09/sitzungsubersicht2022-1-hj-2023anfraurottger-20221121-1.pdf hier] abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Dies sei angeblich zu aufwendig. abgeordnetenwatch.de berichtete über eine vertrauliche Tagung des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" unter Leitung des Vorsitzenden Reinhard Brandl, MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", zum Rüstungsprojekt "European Sky Shield" Anfang Februar 2022.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Für dieses wollen europäische NATO-Mitglieder Waffensysteme zur gemeinsamen Verteidigung ihres Luftraums beschaffen. Als Referenten zu diesem Thema habe Brandl zwei Referenten vorgeschlagen: Christian Mölling von der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] und Guido Bendler, Director of Sales des Rüstungsunternehmens [https://www.mbda-deutschland.de/ MBDA], das Luftverteidigungssysteme herstellt. Brandl habe die Einladung von Bendler wie folgt begründet: “Um beurteilen zu können, ob das von der Regierung vorgeschlagene Konzept überhaupt realisierbar ist, ist ein Austausch mit Experten aus der Industrie unerlässlich. Deshalb wurde in diesem Fall das Unternehmen MBDA zu der Sitzung eingeladen.”
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*2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] |
*2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]] |
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*[[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Mitglied des Präsidiums |
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+ | *[[Institut Finanzen und Steuern]], Mitglied des Kuratoriums<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref>
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− | *[[KPMG]], Senior Manager, Öffentlicher Sektor<ref>[https://kpmg-law.de/en/our-team/hartfrid-wolff/ Profil], kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022</ref> |
+ | *[[KPMG]], bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor<ref>[https://kpmg-law.de/en/our-team/hartfrid-wolff/ Profil], kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022</ref> |
− | *[[FDP]], Mitglied im Landesvorstand |
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− | *Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Beirat für Europa) |
+ | *Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR ('''Beirat für Gesundheit''') |
− | * |
+ | *Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss ('''Beirat für Handel und Verbraucherschutz''')
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− | * |
+ |
*Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien ('''Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation''') |
− | + | *Reinhard Brandl, MdB, CSU ('''Beirat für Sicherheit und Verteidigung''') |
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− | + | **Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
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− | + | **Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]] |
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− | + | **Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]] |
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− | * |
+ | *Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ('''Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit''') |
− | *Reinhard Brandl, MdB, CSU (Beirat für Sicherheit und Verteidigung) |
+ | *[[Thomas Bareiß]], MdB, CDU ('''Beirat für Verkehr''')
|
− | **Mitglied im Verteidigungsausschuss |
+ | **Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
− | **Vizepräsident der [[Gesellschaft für |
+ | **Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
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− | * |
+ | **ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
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− | * |
+ | *Stefan Rouenhoff, MdB, CDU ('''Beirat für Welthandel''') |
− | ** |
+ | **Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie |
− | ** |
+ | **Vorstandsmitglied der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) der Sächsischen Union |
− | + | *Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] ('''Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht''') |
|
− | **ehem. |
+ | *Daniel Föst, MdB, FDP ('''Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung''')
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− | * |
+ | **Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
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− | + | **Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung
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− | **Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie |
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− | *[[ |
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− | **Mitglied |
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− | + | (Stand: 02/2024)
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===Mitglieder und Förderer=== |
===Mitglieder und Förderer=== |
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**[[Bundesverband Deutscher Banken]] |
**[[Bundesverband Deutscher Banken]] |
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**[[Die Familienunternehmer - ASU]] |
**[[Die Familienunternehmer - ASU]] |
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**[[Verband der Automobilindustrie]] |
**[[Verband der Automobilindustrie]] |
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+ | **[[Zukunft Gas]] |
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*Unternehmen, z. B. |
*Unternehmen, z. B. |
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+ | **[[Amazon]] |
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**[[BASF]] |
**[[BASF]] |
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**[[Bayer]] |
**[[Bayer]] |
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+ | **Deutsche Post AG |
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**Deutsche Telekom |
**Deutsche Telekom |
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− | + | **[[Google]] |
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− | **[[ |
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*Politik, z. B. |
*Politik, z. B. |
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− | **[[Thomas Bareiß]], CDU, MdB, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |
+ | **[[Thomas Bareiß]], CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie |
− | + | **[[Enak Ferlemann]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]] |
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− | **[[Enak Ferlemann]], CDU, MdB, Parl. Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]] |
+ | **Daniel Föst, FDP, MdB, Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion |
− | **Anja Karliczek, CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung |
+ | **Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung |
− | **[[Michael Meister]], CDU, MdB, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung |
+ | **[[Michael Meister]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung |
− | **[[Klaus-Peter Willsch]], CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, |
+ | **[[Friedrich Merz]], CDU, MdB, Bundesvorsitzender der CDU |
− | + | **Bettina Stark-Watzinger, FDP, MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung |
|
− | + | **Michael Theurer, FDP, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr |
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− | + | **[[Klaus-Peter Willsch]], CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des [[Forum Luft- und Raumfahrt]] |
|
*Einzelmitglieder, z. B. |
*Einzelmitglieder, z. B. |
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+ | **[[Marie-Luise Dött]] |
||
**Ulrich Drachsel, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie |
**Ulrich Drachsel, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie |
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**[[Georg Fahrenschon]] |
**[[Georg Fahrenschon]] |
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**Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte |
**Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte |
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− | ** |
+ | **[[Justus Haucap]]
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**Rainer Holznagel, [[Bund der Steuerzahler]] |
**Rainer Holznagel, [[Bund der Steuerzahler]] |
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− | ** |
+ | **Anja Käfer-Rohrbach, [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
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− | + | **[[Siegmar Mosdorf]], Partner der Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]] |
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− | + | **Michael Schmitz, [[Allianz SE]] |
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− | **[[Siegmar Mosdorf]], Partner der Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC |
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||
**Johann Töpfer, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband |
**Johann Töpfer, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband |
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**Kai Wernicke, Haus & Grund |
**Kai Wernicke, Haus & Grund |
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− | (Stand: |
+ | (Stand: September 2023) |
==Weiterführende Informationen== |
==Weiterführende Informationen== |
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+ | *[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023] |
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*[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019] |
*[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019] |
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*[https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-1-244/die-gesellschaft-zum-studium-strukturpolitischer-fragen-strukturgesellschaft-veranstaltung-zum-50-jaehrigen-bestehen-am-5-maerz-2009-jahrgang-40-2009-heft-1 Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009] |
*[https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-1-244/die-gesellschaft-zum-studium-strukturpolitischer-fragen-strukturgesellschaft-veranstaltung-zum-50-jaehrigen-bestehen-am-5-maerz-2009-jahrgang-40-2009-heft-1 Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009] |