Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
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Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
Gründungsdatum	1959
Hauptsitz	Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	www.strukturgesellschaft.de

Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. bringt ("Strukturgesellschaft") ist eine ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation. Der Verein veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind. Dabei bringt die Organisation Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen Einzelpersonen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (– insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht damit die so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Bei den Politikern handelt

Im September 2023 gehörten der "Strukturgesellschaft" 21 Bundestagsabgeordnete an, bei denen es sich überwiegend um CDU/CSU-Politiker:innen handelt. Prominente CDU-Mitglieder und Funktionsträger von in der Organisation sind der Parteivorsitzende Friedrich Merz und Thomas Bareiß, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und FDP. Eine Reihe von Mitgliedern sind auch Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und/oder des Wirtschaftsrat der CDU

Inhaltsverzeichnis

1 Kurzdarstellung und Geschichte

2 Organisationsstruktur und Personal

2.1 Vorstand der 17. Legislaturperiode

2

ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP sind: Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und Daniel Föst, Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Hartfrid Wolff, Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft".

Kurzdarstellung und Geschichte

Beiräte: Einfallstor für Lobbyisten

Die 1959 gegründete Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.

Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier Bei der Beeinflussung von Parlamentariern und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Gesellschaft Strukturgesellschaft organisierten Verbände (u.a. BDI, BDA, DIHK), Unternehmen (u.a. Deutsche Telekom, Freshfields Bruckhaus Deringer, KPMG, RWE, Vattenfall), Kreditinstitute (Bayerische Landesbank, Deutsche Bank) und Einzelmitglieder (u.a. Georg Fahrenschon, Friedrich Merz, Siegmar Mosdorf) spielen die Beiräte. Sie und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische StaatssekretäreStaatssekretär:innen), Vertretern von VerbändenWirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen. Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber:innen an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“ Zurzeit verfügt die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen über 14

Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind hier abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen. Dies sei angeblich zu aufwendig. abgeordnetenwatch.de berichtete über eine vertrauliche Tagung des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" unter Leitung des Vorsitzenden Reinhard Brandl, MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", zum Rüstungsprojekt "European Sky Shield" Anfang Februar 2022. Für dieses wollen europäische NATO-Mitglieder Waffensysteme zur gemeinsamen Verteidigung ihres Luftraums beschaffen. Als Referenten zu diesem Thema habe Brandl zwei Referenten vorgeschlagen: Christian Mölling von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und Guido Bendler, Director of Sales des Rüstungsunternehmens MBDA, das Luftverteidigungssysteme herstellt. Brandl habe die Einladung von Bendler wie folgt begründet: “Um beurteilen zu können, ob das von der Regierung vorgeschlagene Konzept überhaupt realisierbar ist, ist ein Austausch mit Experten aus der Industrie unerlässlich. Deshalb wurde in diesem Fall das Unternehmen MBDA zu der Sitzung eingeladen.”

Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:

Arbeit und Soziales	Bildung und Forschung	Digitale Agenda	Energie
Europa	Finanzen, Steuern, Geld und Kredit	Gesundheit	Handel und Verbraucherschutz
Medien

, Internet und Kommunikation

Sicherheit und Verteidigung

Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit

Verkehr

, Bau und Stadtentwicklung

Welthandel	Wirtschaft und

Technologie

Wirtschaftsrecht

Wissenschaftlicher Beirat

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert. Dessen Vorsitzender ist Prof. Johann Eekhoff, ein altgedienter neoliberaler Netzwerker, der u. a. von 2004 - 2006 Stellvertretender Vorsitzender der Kommission „Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft war, die Steuerkonzepte aus der Sicht der Wirtschaftseliten erarbeitet

Mangelnde Transparenz

Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand der 17. Legislaturperiode

Vorsitzender	Michael Meister

(Vorsitzender)

, CDU

-Politiker

• Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Präsidiumsmitglied beim Wirtschaftsrat der CDU

Ludolf von Wartenberg (Stellvertreter), Lobbyist und CDU-Politiker, Parl. Staatssekretär a.D., 1990-2006 Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des

	Mitglied des Bundestags Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied 2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Wirtschaftsrat der CDU, ehem. Mitglied des Präsidiums Institut Finanzen und Steuern, Mitglied des Kuratoriums
Stellvertreter	Ludolf von Wartenberg, CDU	1990-2006 Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Hauptgeschäftsführer

Vorsitzender des Kuratorium des

Institut Finanzen und Steuern

Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung

Berater und Mitglied des Aufsichsrats einer Vielzahl von Unternehmen

Siegmar Mosdorf (Stellvertreter), ehem. SPD-Politiker, Staatssekretär a.D.

Partner der PR-Agentur CNC Communications & Network Consulting

Mitglied der

, Vorsitzender des Kuratoriums
Stellvertreter	Siegmar Mosdorf, SPD	Lobby- und PR-Agentur Kekst CNC, Partner Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied

ehem. Botschafter der

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

• Gerhard Schick (Stellvertreter), MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
  • Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
  • Mitglied des Beirats im Forum Kapitalmarktinstrumente - Kapitalmarktfinanzierung e.V.
  • ehem. Mitarbeiter der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung

• Jens Odewald (Schatzmeister), Mitglied der CDU, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Beteiligungsgesellschaft Odewald & Compagnie GmbH
  • Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Mitglied der Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft
  • Mitglied des Kuratoriums der FAZIT-STIFTUNG
  • Vorsitzender der Jury des Preises "Soziale Marktwirtschaft" der Konrad-Adenauer-Stiftung
  • Spender für Altbundeskanzler Helmut Kohl (Als nach der Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre Altbundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 2001 Gelder zum Ausgleich von Rückforderungen an die Partei sammelte, spendete Jens Odewald gemeinsam mit seiner Frau Jutta je 325.000 D-Mark. )

• Heinrich L. Kolb, MdB, FDP, Unternehmer (Kolb Holding GmbH)
  • Stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
  • Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
  • Vorsitzender der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand
  • Beiratsmitglied des Unternehmerinstituts der Die Familienunternehmer - ASU

• Stefan Müller, MdB, CSU, Bankfachwirt
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Deutschen Bundestag
  • Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages
  • Mitglied des Beirats der DZ-Bank AG - Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
  • Mitglied des Aufsichtsrats der Nürnberger Krankenversicherung AG

• Friedrich-Leopold Freiherr von Stechow, Geschäftsführender Gesellschafter der SMC - Stechow Management Consulting GmbH & Co. KG

• Hartfrid Wolff, MdB, FDP, Rechtsanwalt
  • Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages
  • Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
  • Mitglied im Bundesverband Junger Unternehmer
  • Rechnungsprüfer der Friedrich-Naumann-Stiftung
  • Vorstandsmitglied der German European Security Association e.V.

• Horst-Dieter Westhoff (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied), CDU-Politiker und Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin
  • 1989-2006 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt
  • Beirat InGeoForum
  • Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrats der LVM Krankenversicherungs-AG

Quelle: [2

, ehem. Botschafter Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Stellvertreterin	Marie-Luise Dött, CDU	ehem. Mitglied des Bundestags ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schatzmeister	Jochen Homann	Bundesnetzagentur, ehem. Präsident Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
Vorstandsmitglied	Ulrich Lange, CSU	Mitglied des Bundestags Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
Vorstandsmitglied	Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen	Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Vorstandsmitglied	Hartfrid Wolff, FDP	Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung) KPMG, bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor FDP, Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg ehem. Mitglied des Bundestags
Vorstandsmitglied	Rainer Holznagel	Bund der Steuerzahler, Präsident Europäischer Wirtschaftssenat, Mitglied des Kuratoriums
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied	Horst-Dieter Westerhoff	Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin

(Stand: September 2023) Quelle:

Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden

Wissenschaftlicher Beirat

• Friedrich Merz, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei Mayer Brown. Ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, exponierter Vertreter neoliberaler Wirschaftsphilosophie
• Vorsitzender der Atlantik-Brücke
• Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
• Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
• Präsidiumsmitglied Wirtschaftsrat der CDU
• Mitglied des "Politischen Beirats" der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft

• Christine Scheel, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, bis 2/2012 Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 2/2012 Vorstandsmitglied des Öko-Energie-Versorgers HEAG Südhessische Energie (HSE)

• Christine Scheel, Grüne

Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft

• Johann Eekhoff (Vorsitzender)
  • Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik (iwp) und des Instituts für Wohnungsrecht und Wohnungswirtschaft (INWO), jeweils an der Universität zu Köln
  • Direktor des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsforschung
  • Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  • Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • bis 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft
  • Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU
  • Policy Fellow des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit
  • 1998 - 2000 Stellvertretender Vorsitzender der "Reformkommission Soziale Marktwirtschaft" finanziert von der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und der Ludwig-Erhard-Stiftung

Mitglieder

• Jürgen Baur, emeritierter Direktor des Instituts für Energierecht an der Universität Köln
  • seit Anfang 2003 Energierechtsexperte von Linklaters LLP
• Wilfried Echterhoff, Lehrstuhl für Psychologie an der Bergischen Universität Geamthochschule Wuppertal
• Rolf Peffekoven, ehemaliges Mitglied des SVR
  • Mitglied Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen
  • Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
• Martin Seidel, Zentrum für europäische Integrationsforschung an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
• Joachim Starbatty, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen
  • Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
  • Mitglied des Kuratoriums von Open Europe Berlin
  • Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der neu gegründeten Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland
• Norbert Walter, ehem. Chefvolkwirt der Deutsche Bank
  • Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Mitglied Bund Katholischer Unternehmer
• Horst-Dieter Westerhoff (Geschäftsführer)

Vorsitzende der Beiräte

Karl Schiewerling, MdB, CDU

Albert Rupprecht, MdB, CSU

Thomas Bareiß, MdB, CDU

Axel Schäfer, MdB, SPD

Michael Meister, MdB, CDU

Jens Spahn, MdB, CDU

• Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Michael Fuchs, MdB, CDU

• Stellvertretendes Mitglied in den folgenden Ausschüssen des Deutschen Bundestags
  • Petitionsausschuss
  • Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
  • Verteidigungsausschuss
• Ehrenpräsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA)
• Stellvertretender Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
• Präsidiumsmitglied beim Wirtschaftsrat der CDU
• Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU
• Policy Fellow des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit

Hans-Joachim Otto, MdB, FDP, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

• Maritimer Koordinator der Bundesregierung
• Mitglied in der Atlantik-Brücke
• Beiratsmitglied von True Sale International
• Mitglied der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft e.V.

Thomas Kossendey, MdB, CDU, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung

• Stellv. Vorsitzender der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (Die Gesellschaft ist mit Rüstungsfirmen vernetzt und wird von der Bundesregierung gefördert).

Marie-Luise Dött, MdB, CDU

• Vorstandsvorsitzende Bund Katholischer Unternehmer
• ehemalige Kuratorin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Winfried Hermann, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Erich G. Fritz, MdB, CDU

Joachim Pfeiffer, MdB, CDU

Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg

Mitglied des Beirats des Institut der deutschen Immobilienwirtschafte.V.

Mitglied des politisch-wissenschaftlichen Beirats des Bundesverband BioEnergie e.V.

Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).

• Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales (Beirat für Arbeit und Soziales)
• Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Beirat für Bildung und Forschung)
• N.N. (Beirat für Digitales)
• Reinhard Houben, MdB, FDP (Beirat für Energie)
  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
• Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Beirat für Europa)
• Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss (Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit)
• Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR (Beirat für Gesundheit)
• Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss (Beirat für Handel und Verbraucherschutz)
• Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien (Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation)
• Reinhard Brandl, MdB, CSU (Beirat für Sicherheit und Verteidigung)
  • Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
  • Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer
  • Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik
• Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit)
• Thomas Bareiß, MdB, CDU (Beirat für Verkehr)
  • Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
  • ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
• Stefan Rouenhoff, MdB, CDU (Beirat für Welthandel)
  • Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
  • Vorstandsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Sächsischen Union
• Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht)
• Daniel Föst, MdB, FDP (Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung)
  • Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
  • Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung

(Stand: 02/2024)

Mitglieder und Förderer

Mitglieder und Förderer sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

• Verbände, z. B.
  • Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  • Bundesverband mittelständische Wirtschaft
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
  • Deutsches Atomforum
  • Verband der privaten Krankenversicherer
  • Verband Deutscher ZeitschriftenverlegerBundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
  • Bundesverband Deutscher Banken
  • Die Familienunternehmer - ASU
  • Verband der Automobilindustrie
  • Zukunft Gas
• Unternehmen, z. B.
  • Freshfields Bruckhaus Deringer
  • KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
  • RWE AG
• Kreditinstitute
  • Bayerische Landesbank
  • Deutsche Bank
• • Amazon
  • BASF
  • Bayer
  • Deutsche Post AG
  • Deutsche Telekom
  • Google
• Politik, z. B.
  • Patrick Döring, Generalsekretär der FDP
  • Ernst Burgbacher, FDP, MdB, Thomas Bareiß, CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und TechnologieEnergie
  • Enak Ferlemann, CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und StadtentwicklungThomas Kossendey Bundesverkehrsministerium
  • Daniel Föst, FDP, MdB, Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
  • Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
  • Michael Meister, CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für VerteidigungHans-Joachim Ottobei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
  • Friedrich Merz, CDU, MdB, Bundesvorsitzender der CDU
  • Bettina Stark-Watzinger, FDP, MdB, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
  Wissenschaft
  • Bundesministerin für Bildung und Forschung
  • Michael Theurer, FDP, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
  • Klaus-Peter Willsch, CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des Forum Luft- und Raumfahrt
• Einzelmitglieder, z. B.
  • Prof. Jürgen F. Bauer, Linklaters
  • Prof. Justus Haucap
• Einzelmitglieder, z. B.
  • Georg Fahrenschon
  • Friedrich Merz

Finanzen

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss

• • Marie-Luise Dött
  • Ulrich Drachsel, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie
  • Georg Fahrenschon
  • Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
  • Justus Haucap
  • Rainer Holznagel, Bund der Steuerzahler
  • Anja Käfer-Rohrbach, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
  • Siegmar Mosdorf, Partner der Lobby- und PR-Agentur Kekst CNC
  • Michael Schmitz, Allianz SE
  • Johann Töpfer, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband
  • Kai Wernicke, Haus & Grund

(Stand: September 2023)

Weiterführende Informationen

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Weiterführende Informationen

• Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023
• Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019
• Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus