Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 11. August 2016, 18:36 Uhr (Quelltext anzeigen)

(→‎Vorstand)

Aktuelle Version vom 24. Juni 2024, 11:48 Uhr (Quelltext anzeigen)

K

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
[[Bild:<datei>\|center]]

Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
Gründungsdatum	1959
Hauptsitz	Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	www.strukturgesellschaft.de

Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen ("Strukturgesellschaft") ist eine ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.^[1] Der Verein veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind. Dabei bringt die Organisation Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen Einzelpersonen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (– insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht damit die so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Die Politiker stehen überwiegend dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nahe. Bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag waren auch viele FDP-Politiker Mitglieder des Vereins.

Inhaltsverzeichnis

1 Kurzdarstellung und Geschichte

2 Organisationsstruktur und Personal

2.1 Vorstand

2

Im September 2023 gehörten der "Strukturgesellschaft" 21 Bundestagsabgeordnete an, bei denen es sich überwiegend um CDU/CSU-Politiker:innen handelt. Prominente CDU-Mitglieder in der Organisation sind der Parteivorsitzende Friedrich Merz und Thomas Bareiß, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP sind: Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und Daniel Föst, Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Hartfrid Wolff, Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft".

Inhaltsverzeichnis

1 Beiräte: Einfallstor für Lobbyisten
2 Mangelnde Transparenz
3 Organisationsstruktur und Personal
- 3.1 Vorstand
- 3.2 Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden

2

2.4

- 3.3

Wissenschaftlicher Beirat

- Vorsitzende der Beiräte

in

- der

18. Legislaturperiode

- Strukturgesellschaft

2

- 3.

5

- 4 Mitglieder und Förderer

3

4 Weiterführende Informationen
5 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

4

6 Einzelnachweise

Kurzdarstellung und GeschichteBeiräte: Einfallstor für Lobbyisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die 1959 gegründete Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.

Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier Bei der Beeinflussung von Parlamentariern und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der Gesellschaft Strukturgesellschaft organisierten Verbände (u.a. BDI, BDA, DIHK), Unternehmen (u.a. Deutsche Telekom, Freshfields Bruckhaus Deringer, KPMG, RWE, Vattenfall), Kreditinstitute (Bayerische Landesbank, Deutsche Bank) und Einzelmitglieder (u.a. Georg Fahrenschon, Friedrich Merz, Siegmar Mosdorf) spielen die Beiräte. Sie und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern Politiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische StaatssekretäreStaatssekretär:innen), Vertretern von VerbändenWirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Professor:innen stattfindet. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft Strukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.^[2] Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber:innen an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“^[3] Zurzeit verfügt die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind hier abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen.^[4] Dies sei angeblich zu aufwendig. abgeordnetenwatch.de berichtete über eine vertrauliche Tagung des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" unter Leitung des Vorsitzenden Reinhard Brandl, MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", zum Rüstungsprojekt "European Sky Shield" Anfang Februar 2022.^[5] Für dieses wollen europäische NATO-Mitglieder Waffensysteme zur gemeinsamen Verteidigung ihres Luftraums beschaffen. Als Referenten zu diesem Thema habe Brandl zwei Referenten vorgeschlagen: Christian Mölling von der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und Guido Bendler, Director of Sales des Rüstungsunternehmens MBDA, das Luftverteidigungssysteme herstellt. Brandl habe die Einladung von Bendler wie folgt begründet: “Um beurteilen zu können, ob das von der Regierung vorgeschlagene Konzept überhaupt realisierbar ist, ist ein Austausch mit Experten aus der Industrie unerlässlich. Deshalb wurde in diesem Fall das Unternehmen MBDA zu der Sitzung eingeladen.”

Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:


Arbeit und Soziales	Bildung und Forschung	Digitale Agenda	Energie
Europa	Finanzen, Steuern, Geld und Kredit	Gesundheit	Handel und Verbraucherschutz
Medien	Sicherheit und Verteidigung	Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit	Verkehr
Welthandel	Wirtschaft und Wirtschaftsrecht	Wissenschaftlicher Beirat

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert.

Mangelnde Transparenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Vorsitzender	Michael Meister, CDU	Mitglied des Bundestags Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied 2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Mitglied des Bundestags Wirtschaftsrat der CDU, ehem. Mitglied des Präsidiums Institut Finanzen und Steuern, Stellv. Vorsitzender Mitglied des Kuratoriums^[6]
Stellvertreter	Ludolf von Wartenberg, CDU	1990-2006 Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Hauptgeschäftsführer Institut Finanzen und Steuern, Vorsitzender des Kuratoriums Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied
Stellvertreter	Siegmar Mosdorf, SPD	Lobby- und PR-Agentur Kekst CNC Communications & Network Consulting, Partner Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), ehem. BotschafterLudwig-Erhard-Stiftung, Mitglied Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Stellvertreterin	Marie-Luise Dött, CDU	MdB, Parlamentskreis Mittelstand ehem. Mitglied des Bundestags ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stellv. Vorsitzende Bund Katholischer Unternehmer, Bundesvorsitzende Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Mitglied des Vorstands
Schatzmeister	Jens Odewald, CDU	Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Mitglied Jury des Preises "Soziale Marktwirtschaft" der Konrad-Adenauer-Stiftung, Vorsitzender Als nach der Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre Altbundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 2001 Gelder zum Ausgleich von Rückforderungen an die Partei sammelte, spendete Jens Odewald gemeinsam mit seiner Frau Jutta je 325.000 D-Mark.^[1]
Vorstandsmitglied	Stefan Müller, CSU	MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbildungsministerium
Vorstandsmitglied	Friedrich-Leopold von Stechow	SMC - Stechow Management Consulting, Geschäftsführender Gesellschafter
Kooptiertes Vorstandsmitglied	Hartfrid Wolff^[2]	KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rechtsanwalt Friedrich-Naumann-Stiftung, Revisor Vereinigung Liberale Juristen, Bundesvorsitzender Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied
Schatzmeister	Jochen Homann	Bundesnetzagentur, ehem. Präsident Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
Vorstandsmitglied	Ulrich Lange, CSU	Mitglied des Bundestags Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
Vorstandsmitglied	Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen	Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Vorstandsmitglied	Hartfrid Wolff, FDP	Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung) KPMG, bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor^[7] FDP, Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg ehem. Mitglied des Bundestags
Vorstandsmitglied	Rainer Holznagel	Bund der Steuerzahler, Präsident Europäischer Wirtschaftssenat, Mitglied des Kuratoriums
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied	Horst-Dieter Westerhoff	ehemals Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin

(Stand: Juni 2015September 2023) Quelle: ^[3^8]

Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wissenschaftlicher BeiratVorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Langjähriger Vorsitzender (am 3. März 2013 verstorben)

Johann Eekhoff
- Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik (iwp) und des Instituts für Wohnungsrecht und Wohnungswirtschaft (INWO), jeweils an der Universität zu Köln
- Direktor des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsforschung
- Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
- Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- bis 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft
- Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU
- Policy Fellow des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit
- 1998 - 2000 Stellvertretender Vorsitzender der "Reformkommission Soziale Marktwirtschaft" finanziert von der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und der Ludwig-Erhard-Stiftung

Vorsitzende der Beiräte in der 18. LegislaturperiodeKarl Schiewerling, MdB, CDU

Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).

Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales (Beirat für Arbeit und Soziales)
Albert RupprechtKatrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Beirat für Bildung und Forschung)
Thomas Jarzombek, MdB, CDU N.N. (Beirat Digitale Agenda)
- Gesellschafter der Releon GmbH & Co. KG
- Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur
Thomas Bareißfür Digitales)
Reinhard Houben, MdB, CDU FDP (Beirat für Energie)
- Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur
Norbert Spinrath
- im Wirtschaftsausschuss
- Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Beirat für Europa)
Ralph BrinkhausMatthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss (Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit)
Mitglied des Kuratoriums des Institut Finanzen und Steuern
Jens SpahnGeorg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR (Beirat für Gesundheit)
Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
N.N. Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss (Beirat für Handel und Verbraucherschutz)
Marco Wanderwitz, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien (Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation)
Florian HahnReinhard Brandl, MdB, CSU (Beirat für Sicherheit und Verteidigung)
- ehem. Mitarbeiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Krauss-Maffei Wegmann
- Mitglied des Präsidiums der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik
- Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe
- Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags
- Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Marie-Luise Dött
- Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
- Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer
- Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik
Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit)
Thomas Bareiß, MdB, CDU (Beirat für Umwelt, Naturschutz, Bau und ReaktorsicherheitVerkehr)
- Umwelt- und Baupolitische Sprecherin Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-BundestagsraktionBundestagsfraktion
- Stellv. Vorsitzende Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Bundesvorsitzende des Bund Katholischer Unternehmer
- ehem. Kuratorin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Valerie Wilms, MdB, Bündnis 90/Die Grünen (Beirat für Verkehr)
- Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtwerke Lübeck
- Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverband eMobilität
- Mitglied des Beirats der Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland
Andreas Lämmel, MdB, CDU (Beirat für Welthandel)
Joachim Pfeiffer, MdB, CDU (Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht)
- Geschäftsführender Gesellschafter der MACONSO GmbH
- Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg
- Mitglied des Beirats des Institut der deutschen Immobilienwirtschaft
- Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU
- Mitglied der Atlantik-Brücke
- ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
Stefan Rouenhoff, MdB, CDU (Beirat für Welthandel)
- Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
- Vorstandsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Sächsischen Union
Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht)
Daniel Föst, MdB, FDP (Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung)
- Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
- Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung

(Stand: 02/2024)

Mitglieder und Förderer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder und Förderer sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

Verbände, z. B.
- Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
- Bundesverband mittelständische Wirtschaft
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
- Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
- Deutsches Atomforum
- Verband der privaten Krankenversicherer
- Verband Deutscher ZeitschriftenverlegerBundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
- Bundesverband Deutscher Banken
- Die Familienunternehmer - ASU
- Verband der Automobilindustrie
- Zukunft Gas
Unternehmen, z. B.
- Freshfields Bruckhaus Deringer
- KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- RWE AG
Kreditinstitute
- Bayerische Landesbank
- Deutsche Bank
- Amazon
- BASF
- Bayer
- Deutsche Post AG
- Deutsche Telekom
- Google
Politik, z. B.
- Thomas Bareiß, CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Enak Ferlemann, CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium
- Werner Langen, Mitglied der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Mitglied der Intergroups European Energy Forum, German European Security Association und Kangaroo Group
- Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den DatenschutzDaniel Föst, FDP, MdB, Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
- Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
- Michael Meister, CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
- Friedrich Merz, CDU, MdB, Bundesvorsitzender der CDU
- Bettina Stark-Watzinger, FDP, MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung
- Michael Theurer, FDP, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
- Klaus-Peter Willsch, CDU, MdB, Kooptiertes Mitglied des Vorstands von Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des Forum Luft- und Raumfahrt
WissenschaftEinzelmitglieder, z. B.
- Prof. Jürgen F. Bauer, Linklaters
- Prof. Justus Haucap
Einzelmitglieder, z. B.
- Georg Fahrenschon
- Friedrich Merz Marie-Luise Dött
- Ulrich Drachsel, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie
- Georg Fahrenschon
- Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
- Justus Haucap
- Rainer Holznagel, Bund der Steuerzahler
- Anja Käfer-Rohrbach, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
- Siegmar Mosdorf, Partner der Lobby- und PR-Agentur Kekst CNC
- Michael Schmitz, Allianz SE
- Johann Töpfer, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband
- Kai Wernicke, Haus & Grund

(Stand: September 2023)

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

↑ Kohl nennt Spender-Namen der Sammelaktion, RP Online vom 9. März 2000, Website rp-online, abgerufen am 10.12.2011
↑ Profil bei KPMG, kpmg.com, abgerufen am 11.08.2016

↑

Vorstand - 18. Legislaturperiode Webseite Strukturpolitische Gesellschaft, abgerufen am 22.06.2015

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019, Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021
↑ Profil, lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024
↑ Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023
↑ Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023
↑ Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023
↑ Profil, abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023
↑ Profil, kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022
↑ Der Vorstand, strukturgesellschaft-de, abgerufen am 11.09.2023

{{BoxOrganisation
        
        | Name             = Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
        
        | Logo             = [[Bild:<datei>|center]]
            
            | Rechtsform       = eingetragener Verein
        
        | Tätigkeitsbereich  = Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
        
        | Gründungsdatum  = 1959
        
        | Hauptsitz             = Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
        
        | Lobbybüro Deutschland = <text>
            
            | Lobbybüro EU = <text>
            
            | Homepage         = [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=home www.strukturgesellschaft.de]
        
        }}
        
        Die '''Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen''' bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die("Strukturgesellschaft") ist eine ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019], Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021</ref> Der Verein veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte "Expertengespräche" in Räumen des Bundestags zu Themen der laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind. Dabei bringt die Organisation Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarische Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.<br />
            
            Die Politiker stehen überwiegend dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nahe. Bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag waren auch viele FDP-Politiker Mitglieder des Vereins.
            

            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Die 1959 gegründete Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.
            

            Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier 
            

            Im September 2023 gehörten der "Strukturgesellschaft" 21 Bundestagsabgeordnete an, bei denen es sich überwiegend um CDU/CSU-Politiker:innen handelt. Prominente CDU-Mitglieder in der Organisation sind der Parteivorsitzende [[Friedrich Merz]] und [[Thomas Bareiß]], Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Einflussreiche Mitglieder aus der FDP sind: [[Bettina Stark-Watzinger]], Bundesministerin für Bildung und Forschung, [[Michael Theurer]], Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und [[Daniel Föst]], Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
            

            [[Hartfrid Wolff]], Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft".
            

            ==Beiräte: Einfallstor für Lobbyisten==
            
            Bei der Beeinflussung von Parlamentariern und hochrangigen Mitarbeiter:innen von Ministerien im Sinne der in der GesellschaftStrukturgesellschaft organisierten  Verbände (u.a. [[BDI]], [[BDA]], [[DIHK]]), Unternehmen (u.a. [[Deutsche Telekom]], [[Freshfields Bruckhaus Deringer]], [[KPMG]], [[RWE]], [[Vattenfall]]), Kreditinstitute ([[Bayerische Landesbank]], [[Deutsche Bank]]) und Einzelmitglieder (u.a. [[Georg Fahrenschon]], [[Friedrich Merz]], [[Siegmar Mosdorf]]) spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum,  und Unternehmen spielen die Beiräte eine entscheidende Rolle. Die Beiräte der Lobbyorganisation sind den Ausschüssen des Deutschen Bundestags nachgebildet. Diese machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Ihre Mitglieder verfügen somit über großen politischen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Beiräte bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen PolitikernPolitiker:innen (Parlamentarier:innen und Parlamentarische StaatssekretäreStaatssekretär:innen), Vertretern von VerbändenWirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden ProfessorenProfessor:innen stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit. 
            

            Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der GesellschaftStrukturgesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist. 
            
            Zurzeit verfügt die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:
            
            {| class="lptable"
            

            |-
            
            ! 
            
            ! 
            
            ! 
            
            !
            

            |-
            
            | Arbeit und Soziales
            
            | Bildung und Forschung
            
            | Digitale Agenda
            
            | Energie
            
            |-
            
            | Europa
            
            | Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
            
            | Gesundheit
            
            | Handel und Verbraucherschutz
            
            |-
            
            | Medien
            
            | Sicherheit und Verteidigung
            
            | Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit
            
            | Verkehr
            
            |-
            
            | Welthandel
            
            | Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
            
            | Wissenschaftlicher Beirat
            
            |
            
            |}
            

            Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.
            

            Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert.
            

            == Leiter der Tagungen sind die Beiratsvorsitzenden, die den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber:innen gegenüber der Strukturgesellschaft festlegen und die Räume im Bundestag buchen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000964/27388?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DStrukturgesellschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Profil], lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024</ref> Die Strukturgesellschaft  fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden  die Statementgeber:innen an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer:innen sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Westerhoff schrieb an abgeordnetenwatch.de, dass die Gesellschaft die jeweiligen Fraktionssprecher:innen für den Vorsitz eines Beirats gewinnen wollen: „Auf diese Weise kann es gelingen, aus der Fülle der im Bundestag behandelten Themen die wichtigsten herauszufinden.“<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref>
            

            Protokolle der Sitzungen des zweiten Halbjahrs 2021 und 1./2. Halbjahr 2022, in denen nur das Datum, der Sitzungsort, das Thema und das zuständige Beiratsmitglied genannt werden, sind [https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2023-09/sitzungsubersicht2022-1-hj-2023anfraurottger-20221121-1.pdf hier] abrufbar. Welche Lobbyist:innen auf Einladung von Abgeordneten einen Vortrag halten dürfen, wollen die Verantwortlichen nicht sagen.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Dies sei angeblich zu aufwendig. abgeordnetenwatch.de berichtete über eine vertrauliche Tagung des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" unter Leitung des Vorsitzenden Reinhard Brandl, MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen Bundeswehr", zum Rüstungsprojekt "European Sky Shield" Anfang Februar 2022.<ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt], abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023</ref> Für dieses wollen europäische NATO-Mitglieder Waffensysteme zur gemeinsamen Verteidigung ihres Luftraums beschaffen. Als Referenten zu diesem Thema habe Brandl zwei Referenten vorgeschlagen: Christian Mölling von der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] und Guido Bendler, Director of Sales des Rüstungsunternehmens [https://www.mbda-deutschland.de/ MBDA], das Luftverteidigungssysteme herstellt. Brandl habe die Einladung von Bendler wie folgt begründet: “Um beurteilen zu können, ob das von der Regierung vorgeschlagene Konzept überhaupt realisierbar ist, ist ein Austausch mit Experten aus der Industrie unerlässlich. Deshalb wurde in diesem Fall das Unternehmen MBDA zu der Sitzung eingeladen.”
            

            Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:
            
            {| class="lptable"
            

            |-
            
            !
            
            !
            
            !
            
            !
            

            |-
            
            |Arbeit und Soziales
            
            |Bildung und Forschung
            
            |Digitale Agenda
            
            |Energie
            
            |-
            
            |Europa
            
            |Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
            
            |Gesundheit
            
            |Handel und Verbraucherschutz
            
            |-
            
            |Medien
            
            |Sicherheit und Verteidigung
            
            |Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit
            
            |Verkehr
            
            |-
            
            |Welthandel
            
            |Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
            
            |Wissenschaftlicher Beirat
            
            |
            
            |}
            

            ==Mangelnde Transparenz==
            
            Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse. 
            

            ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        ===Vorstand===
        
        {| class="lptable"
        
        |-
        
        !
        
            
            ! 
            
            ! 
            

            |-
            
            | Vorsitzender
            
            | [[Michael Meister]], [[CDU]]
            
            | 
            
            * Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
            
            * Mitglied des Bundestags
            
            * [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Präsidiums
            
            * !
            
            !
            

            |-
            
            |Vorsitzender
            
            |[[Michael Meister]], [[CDU]]
            
            |
            
            *Mitglied des Bundestags
            
            *Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags
            
            *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
            
            *2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, davor Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesfinanzministerium]]
            
            *[[Wirtschaftsrat der CDU]], ehem. Mitglied des Präsidiums
            
            *[[Institut Finanzen und Steuern]], Stellv. Vorsitzender Mitglied des Kuratoriums
            

            |-
            
            | Stellvertreter
            
            | <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref>
            
            |-
            
            |Stellvertreter
            
            |[[Ludolf von Wartenberg]], [[CDU]]
        
        |
        
            
            * *1990-2006 [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Hauptgeschäftsführer
        
        * [[Institut Finanzen und Steuern]], Vorsitzender des Kuratoriums
        * [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
            

            |-
            
            | Stellvertreter
            
            | [[Siegmar Mosdorf]], [[SPD]]
            
            | 
            
            * PR-Agentur [[CNC Communications & Network Consulting]], Partner
            
            * |-
            
            |Stellvertreter
            
            |[[Siegmar Mosdorf]], [[SPD]]
            
            |
            
            *Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]], Partner
            
            *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
            
            *[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM), ehem. Botschafter
        
        * [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
            

            |-
            
            | Stellvertreterin
            
            | Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
            
            |-
            
            |Stellvertreterin
            
            |[[Marie-Luise Dött]], [[CDU]]
        
        |
        
            
            * MdB, Parlamentskreis Mittelstand *ehem. Mitglied des Bundestags
            
            *ehem. Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stellv. Vorsitzende
            
            * [[Bund Katholischer Unternehmer]], Bundesvorsitzende
            
            * [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Mitglied des Vorstands
            

            |-
            
            | Schatzmeister
            
            | [[Jens Odewald]], [[CDU]]
            
            | 
            
            * [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied
            
            * [[Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft]], Mitglied
            
            * Jury des Preises "Soziale Marktwirtschaft" der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Vorsitzender
            
            * Als nach der Aufdeckung der CDU-Spendenaffäre Altbundeskanzler [[Helmut Kohl]] im Jahr 2001 Gelder zum Ausgleich von Rückforderungen an die Partei sammelte, spendete Jens Odewald gemeinsam mit seiner Frau Jutta je 325.000 D-Mark.<ref>[http://www.rp-online.de/politik/kohl-nennt-spender-namen-der-sammelaktion-1.2265385 Kohl nennt Spender-Namen der Sammelaktion, RP Online vom 9. März 2000], Website rp-online, abgerufen am 10.12.2011</ref>
            

            |-
            
            | Vorstandsmitglied
            
            | Stefan Müller, [[CSU]]
            
            | 
            
            * MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im [[Bundesbildungsministerium]] 
            

            |-
            
            | Vorstandsmitglied
            
            | Friedrich-Leopold von Stechow
            
            | 
            
            * SMC - Stechow Management Consulting, Geschäftsführender Gesellschafter
            

            |-
            
            | Kooptiertes Vorstandsmitglied
            
            | Hartfrid Wolff<ref>[https://home.kpmg.com/de/de/home/contacts/w/hartfrid-wolff.html Profil bei KPMG], kpmg.com, abgerufen am 11.08.2016</ref>
            
            | 
            
            * [[KPMG]] Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Rechtsanwalt
            
            * [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Revisor
            
            * Vereinigung Liberale Juristen, Bundesvorsitzender
            
            * [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied
            

            |-
            
            | Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
            
            | Horst-Dieter Westerhoff
            
            | 
            
            * ehemals Bundeskanzleramt
            
            * 
            
            |-
            
            |Schatzmeister
            
            |[https://www.cducsu.de/veranstaltungen/referenten/jochen-homann Jochen Homann]
            
            |
            
            *Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
            
            *Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
            
            |-
            
            |Vorstandsmitglied
            
            |Ulrich Lange,  [[CSU]]
            
            |
            
            *Mitglied des Bundestags
            
            *Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
            
            *Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
            
            |-
            
            |Vorstandsmitglied
            
            |Alexander Bonde,  [[Bündnis 90/Die Grünen]]
            
            |
            
            *Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
            
            *ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
            
            |-
            
            |Vorstandsmitglied
            
            |Hartfrid Wolff, [[FDP]]
            
            |
            
            *Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
            
            *[[KPMG]], bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor<ref>[https://kpmg-law.de/en/our-team/hartfrid-wolff/ Profil], kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022</ref>
            
            *[[FDP]], Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
            
            *ehem. Mitglied des Bundestags
            
            |-
            
            |Vorstandsmitglied
            
            |Rainer Holznagel
            
            |
            
            *[[Bund der Steuerzahler]], Präsident
            
            *[https://www.eu-wirtschaftssenat.eu/organisation.html Europäischer Wirtschaftssenat], Mitglied des Kuratoriums
            
            |-
            
            |Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
            
            |[https://www.ingeoforum.de/portrait/beirat/westerhoff.html Horst-Dieter Westerhoff]
            
            |
            
            *Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
            
            *CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Mitarbeiter
            
            *Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin
        

        |}
        
        (Stand: Juni 2015September 2023) Quelle: <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=menue3 Vorstand - 18. Legislaturperiode] Webseite Strukturpolitische Gesellschaft, abgerufen am 22.06.2015index.php/wir-ueber-uns/der-vorstand Der Vorstand], strukturgesellschaft-de, abgerufen am 11.09.2023</ref>
        

        ===Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden===
        
            *[[Friedrich Merz]], [[CDU]]
        
        *[[Christine Scheel]], [[Grüne]]
        

            
            ===Wissenschaftlicher Beirat===
            

            Langjähriger Vorsitzender (am 3. März 2013 verstorben)
            
            *[[Johann Eekhoff]] 
            
            **Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] (iwp) und des Instituts für Wohnungsrecht und Wohnungswirtschaft (INWO), jeweils an der Universität zu Köln
            
            **Direktor des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsforschung
            
            **Botschafter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] 
            
            **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
            
            **bis 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises"  der [[Stiftung Marktwirtschaft]] 
            
            ** Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
            
            **Policy Fellow des [[Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit]]
            
            **1998 - 2000 Stellvertretender Vorsitzender der "Reformkommission Soziale Marktwirtschaft" finanziert von der [[Bertelsmann Stiftung]], der [[Heinz Nixdorf Stiftung]] und der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
            

            ===Vorsitzende der Beiräte in der 18. Legislaturperiode===
            

            *Karl Schiewerling, MdB, CDU (Beirat für Arbeit und Soziales)
            
            *Albert Rupprecht, MdB, CSU (Beirat für Bildung und Forschung)
            
            *Thomas Jarzombek, MdB, CDU (Beirat Digitale Agenda)
            
            **Gesellschafter der Releon GmbH & Co. KG
            
            **Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur
            
            *Thomas Bareiß, MdB, CDU (Beirat für Energie)
            
            **Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur
            
            *Norbert Spinrath, MdB, SPD (Beirat für Europa)
            
            *Ralph Brinkhaus, MdB, CDU (Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit)
            
            **Mitglied des Kuratoriums des [[Institut Finanzen und Steuern]]
            
            *[[Jens Spahn]], MdB, CDU (Beirat für Gesundheit)
            
            **Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
            
            *N.N. (===Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft===
            
            Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).
            

            *Axel Knoerig, MdB, CDU, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales ('''Beirat für Arbeit und Soziales''')
            
            *Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ('''Beirat für Bildung und Forschung''')
            
            *N.N. ('''Beirat für Digitales''')
            
            *Reinhard Houben, MdB, FDP ('''Beirat für Energie''')
            
            **Mitglied im Wirtschaftsausschuss
            
            **Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
            
            *Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ('''Beirat für Europa''')
            
            *Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss ('''Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit''')
            
            *Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann im Unterausschuss Globale Gesundheit und Gesundheitsausschuss, Rechtsanwalt bei Dr. Georg Kippels und Hans-Peter Dresen GbR ('''Beirat für Gesundheit''')
            
            *Jan Metzler, MdB, CDU, Mitglied im Wirtschaftsausschuss ('''Beirat für Handel und Verbraucherschutz''')
        
        *Marco Wanderwitz, MdB, CDU (Beirat für Medien)
            
            *[[Florian Hahn]], MdB, CSU (, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für Kultur und Medien ('''Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation''')
            
            *Reinhard Brandl, MdB, CSU ('''Beirat für Sicherheit und Verteidigung)
            
            **ehem. Mitarbeiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei [[Krauss-Maffei Wegmann]]
            
            **Mitglied des Präsidiums der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]]
            
            **Vizepräsident der [[Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe]]
            
            **Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags
            
            ** Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
            
            *[[Marie-Luise Dött]], MdB, CDU (Beirat für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)
            
            **Umwelt- und Baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsraktion
            
            **Stellv. Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
            
            **Bundesvorsitzende des [[Bund Katholischer Unternehmer]]
            
            **ehem. Kuratorin der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
            
            *Valerie Wilms, MdB, Bündnis 90/Die Grünen (Beirat für Verkehr)
            
            **Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtwerke Lübeck
            
            **Mitglied des Parlamentarischen Beirats des [[Bundesverband eMobilität]]
            
            **Mitglied des Beirats der Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland
            
            *Andreas Lämmel, MdB, CDU (Beirat für Welthandel)
            
            *[[Joachim Pfeiffer]], MdB, CDU (''')
            
            **Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr"
            
            **Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]]
            
            **Vizepräsident der [[Gesellschaft für Sicherheitspolitik]]
            
            *Björn Simon, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ('''Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit''')
            
            *[[Thomas Bareiß]], MdB, CDU  ('''Beirat für Verkehr''')
            
            **Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
            
            **Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
            
            **ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
            
            *Stefan Rouenhoff,  MdB, CDU ('''Beirat für Welthandel''')
            
            **Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
            
            **Vorstandsmitglied der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT) der Sächsischen Union
            
            *Klaus Wiener, MdB, CDU, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, ehem. Geschäftsführer des [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] ('''Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht)
            
            **Geschäftsführender Gesellschafter der MACONSO GmbH
            
            ** Mitglied des Kuratoriums der [[Stiftung Energie & Klimaschutz Baden-Württemberg]]
            
            **Mitglied des Beirats des [[Institut der deutschen Immobilienwirtschaft]]
            
            **Mitglied des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
            
            **Mitglied der [[Atlantik-Brücke]]
            
''')
            
            *Daniel Föst, MdB, FDP ('''Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung''')
            
            **Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
            
            **Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung
            

            (Stand: 02/2024)
            
===Mitglieder und Förderer===
        

        Mitglieder und Förderer sind [http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=menue4index.php/wir-ueber-uns/mitglieder hier] abrufbar. Zu ihnen gehören:
        

        *Verbände, z. B.
        
        **[[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
        
        **Bundesverband mittelständische Wirtschaft
            
            **[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA)
        
        **[[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
        
        **[[Deutsches Atomforum]]
            
            **Verband der privaten Krankenversicherer
            
            **Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
            
            *Unternehmen, z. B.
            
            **[[Freshfields]] Bruckhaus Deringer
            
            **[[KPMG]] AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
            
            **[[RWE]] AG
            
            *Kreditinstitute
            
            **Bayerische Landesbank
            
            **[[Deutsche Bank]]
            
            *Politik, z. B.
            
            ** Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft]]
            
            **[[Bundesverband Deutscher Banken]]
            
            **[[Die Familienunternehmer - ASU]]
            
            **[[Verband der Automobilindustrie]]
            
            **[[Zukunft Gas]]
            
            *Unternehmen, z. B.
            
            **[[Amazon]]
            
            **[[BASF]]
            
            **[[Bayer]]
            
            **Deutsche Post AG
            
            **Deutsche Telekom
            
            **[[Google]]
            
            *Politik, z. B.
            
            **[[Thomas Bareiß]], CDU, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
            
            **[[Enak Ferlemann]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär im [[Bundesverkehrsministerium]]
        
        ** [[Werner Langen]], Mitglied der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Mitglied der Intergroups [[European Energy Forum]], [[German European Security Association]] und [[Kangaroo Group]]
            
            ** Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz
            
            ** Daniel Föst, FDP, MdB, Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
            
            **Anja Karliczek, CDU,MdB, ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung
            
            **[[Michael Meister]], CDU, MdB, ehem. Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
            
            **[[Friedrich Merz]], CDU, MdB, Bundesvorsitzender der CDU
            
            **Bettina Stark-Watzinger, FDP, MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung
            
            **Michael Theurer, FDP, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
            
            **[[Klaus-Peter Willsch]], CDU, MdB, Kooptiertes Mitglied des Vorstands von Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Vorsitzender des [[Forum Luft- und Raumfahrt]]
        
        *WissenschaftEinzelmitglieder, z. B.
        
            
            **Prof. Jürgen F. Bauer, [[Linklaters]]
            
            **Prof. [[Justus Haucap]]
            
            *Einzelmitglieder, z. B.
            
            **[[Georg Fahrenschon]]
            
            **[[Friedrich Merz]]
            

            {{spendenbanner}}
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>**[[Marie-Luise Dött]]
            
            **Ulrich Drachsel, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie
            
            **[[Georg Fahrenschon]]
            
            **Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
            
            **[[Justus Haucap]]
            
            **Rainer Holznagel, [[Bund der Steuerzahler]]
            
            **Anja Käfer-Rohrbach, [[Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft]] (GDV)
            
            **[[Siegmar Mosdorf]], Partner der Lobby- und PR-Agentur [[Kekst CNC]]
            
            **Michael Schmitz, [[Allianz SE]]
            
            **Johann Töpfer, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband
            
            **Kai Wernicke, Haus & Grund
            

            (Stand: September 2023)
            

            ==Weiterführende Informationen==
            

            *[https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-ein-diskreter-verein-lobbyisten-und-abgeordnete-zusammenbringt Tanja Rötttger: Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, abgeordnetenwatch.de, 08.09.2023]
            
            *[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2019/042-664830 Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019]
            
            *[https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1758-2009-1-244/die-gesellschaft-zum-studium-strukturpolitischer-fragen-strukturgesellschaft-veranstaltung-zum-50-jaehrigen-bestehen-am-5-maerz-2009-jahrgang-40-2009-heft-1 Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009]
            

            {{spendenbanner}}
            

            ==Einzelnachweise==
            <references />
        

        [[Kategorie:Organisation]]

[1] Kohl nennt Spender-Namen der Sammelaktion, RP Online vom 9. März 2000, Website rp-online, abgerufen am 10.12.2011

[2] Profil bei KPMG, kpmg.com, abgerufen am 11.08.2016

[1] Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019, Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021

[2] Profil, lobbyregister.de, abgerufen am 21.04.2024

[3] Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023

[4] Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023

[5] Wie ein diskreter Verein Lobbyisten und Abgeordnete zusammenbringt, abgeordnetenwatch.de vom 08.09.2023, abgerufen am 09.09.2023

[6] Profil, abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023

[7] Profil, kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022

[8] Der Vorstand, strukturgesellschaft-de, abgerufen am 11.09.2023

[1]

[2]

[3]

[4]

[5]

[6]

[7]

[

Wiki

Navigation

Vernetzen

Benutzer

Wiki

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen: Unterschied zwischen den Versionen

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Kurzdarstellung und GeschichteBeiräte: Einfallstor für Lobbyisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mangelnde Transparenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wissenschaftlicher BeiratVorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder und Förderer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seite verwalten

Zugehörige Links

Export

Toolbox

QR-Code

Modus

Seiteninformationen

Seitenzuweisungen

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen: Unterschied zwischen den Versionen

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Kurzdarstellung und GeschichteBeiräte: Einfallstor für Lobbyisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mangelnde Transparenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wissenschaftlicher BeiratVorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder und Förderer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anhänge

Diskussionen