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Verband der Automobilindustrie: Unterschied zwischen den Versionen

 
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Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
Gründungsdatum 19.01.1901
Hauptsitz Behrenstr. 35, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU Rue Marie de Bourgogne 58, Brüssel
Webadresse www.vda.de

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Im Namen seiner Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen[1] aus der Automobilindustrie übt der Verband, dank seiner großen Nähe zu den Entscheidungsträgern, seinen Einfluss auf die Politik aus und vertritt gezielt und effektiv die Interessen der Branche. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ziele und Interessen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

LobbyPlanet Berlin

Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, "damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können". Dabei stehe der Verband "in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."[1] Die dabei für den Verband relevanten Themen und Politikfelder umfassen Bereiche wie Umwelt, Klima, Sicherheit und Forschung. 2]

Einflussstrategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern
Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Hervorgehend aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Zuge des Seitenwechsels von Eckart von Klaeden gab es während der vergangenen Legislaturperiode allein mindestens 40 solcher Treffen zwischen Vertretern Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertreter*innen der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister*innen, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter*innen bei den Firmen oder an Messeständen.[23][34]

Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. [5]

Öffentliche und Private Briefe
Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.[46]
Eine umstrittenere Art der Interessenvertretung stellen persönliche Briefe an Entscheidungsträger dar, wie zum Beispiel ein persönlicher Brief, den In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef Matthias Wissmann im Mai in Sachen CO2 EU-Richtlinie einen Brief an die Bundeskanzlerin schrieb. In diesem Brief , um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.[57] Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe Absatz zur EU CO2-Richtlinie unten). Dokumentation von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR belegt enge Zusammenarbeit von Bundesregierung und Autolobby
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat die Kontakte der Autolobby, insbesondere des Verbandes der Automobilindustrie, mit Vertretern von Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum 18. Juni 2012 bis zum 13. Mai 2016 dokumentiert.[6] Nach Einschätzung der SZ sind die Bande zwischen Autoindustrie und Regierung eng, der Einfluss von BMW, Daimler und VW ist enorm und gegen den Willen der Konzerne läuft wenig.

Budget[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Jahresetat des VDA soll in einer Größenordnung von 24 Millionen Euro liegen. Dieser Betrag wurde zu drei Vierteln aus Erträgen der Automesse IAA gespeist.[8],

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:

Der VDA ist weiterhin Partnerverband des Dachverbands Gesamtmetall, der die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft finanziert und steuert.

Quellen: [9] und Webseiten der genannten Organisationen

Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–20132009–2018[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jahr BMW Daimler Quandt/Klatten Sonstige (Auswahl)
2009 290.680 € (CDU/CSU)
140.034 € (SPD)
55.886 € (FDP)
45.856 € (Grüne) 		190.000 € (CDU/CSU)
150.000 € (SPD)
45.000 € (FDP)
40.000 € (Grüne) 		600.000 € (CDU/CSU)
195.000 € (FDP) 		170.200 € (CDU/CSU)
30.000 € (SPD)
172.000 € (FDP)
2010 234.711 € (CDU/CSU)
95 140.338 034 € (SPD)
65.129 € (FDP)
43.681 € (Grüne) 		190.000 € (CDU/CSU)
167.331 € (SPD)
45.000 € (FDP)
40.000 € (Grüne) 		- 222.500 € (CDU/CSU)
15.000 € (FDP)
2011 198.798 € (CDU/CSU)
109.473 € (SPD)
59.024 € (FDP)
42.655 € (Grüne) 		195.000 € (CDU/CSU)
150.000 € (SPD)
45.000 € (FDP)
45.000 € (Grüne) 		- 161.000 € (CDU/CSU)
15.000 € (SPD)
40.000 € (FDP)
15.000 € (Grüne)
2012 186.931 € (CDU/CSU)
107.376 € (SPD)
69.081 € (FDP)
48.535 € (Grüne) 		195.000 € (CDU/CSU)
150.000 € (SPD)
45.000 € (FDP)
45.000 € (Grüne) 		- 50.000 € (CDU/CSU)
2013 159160.853 050 € (CDU/CSU)
107.376 € (SPD)
11.000 € (FDP)
21.603 € (Grüne) 		140.000 € (CDU/CSU)
100.000 € (SPD)
40.000 € (FDP)
40.000 € (Grüne) 		690.000 € (CDU/CSU)
210.000 € (FDP) 		171.900 € (CDU/CSU)
45.000 € (SPD)
87.800 € (FDP)
20.000 € (Grüne)
2014 143.371 € (CDU/CSU)
140.000 € (CDU/CSU)
100.000 € (SPD)
40.000 € (FDP)
40.000 € (Grüne) 76 		- 65.400 000 € (CDU/CSU)
15.000 € (SPD)
20.000 € (FDP)
2015 - 140.000 € (CDU/CSU)
100.000 € (SPD)
40.000 € (FDP)
40.000 € (Grüne) 		- 51.500 € (CDU/CSU)
93.000 € (FDP)
2016 - 140.000 € (CDU/CSU)
100.000 € (SPD)
40.000 € (FDP)
40.000 € (Grüne) 		100.002€ (CDU/CSU)
100.000 € (FDP) 		65.000 € (CDU/CSU)
15.000 € (SPD)
20.000 € (FDP)
2017 - 140.000 € (CDU/CSU)
100.000 € (SPD)
40.000 € (FDP)
40.000 € (Grüne) 		100.002 € (CDU/CSU)
30.000 € (SPD)
100.002 € (FDP) 		151.400 € (CDU/CSU)
30.000 € (SPD)
65.500 € (FDP)
2018 - 100.000 € (CDU/CSU)
100.000 € (SPD)
250.002 € (CDU/CSU)
-
gesamt 1.214.344 541 € (CDU/CSU)
452.221 € (SPD)
260.120 € (FDP)
202.330 € (Grüne) 		1.050570.000 € (CDU/CSU)
817 1.417.331 € (SPD)
220 420.000 € (FDP)
250 450.000 € (Grüne) 		1.290740.000 006 € (CDU/CSU)
405 30.000 € (SPD)
705.002 € (FDP) 		8521.000 108.500 € (CDU/CSU)
105 180.000 € (SPD)
314 533.800 300 € (FDP)
35.000 € (Grüne)

Berechnet Rechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien:
CDU/CSU: 25.885633.573 047 €;
SPD: 12.259079.552 €;
FDP: 1.199918.920 422 €;
Grüne: 447687.330 €. Mit ca. sechs Millionen Euro in fünf Jahren ist die Autoindustrie damit einer der größten Spendengeber.

Sonstige (unvollständige Auswahl): Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co., TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH & Co. KGaA, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group GmbH & Co. KG, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG

Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages[7]10]

Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebungsverfahren. [11]

2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit Daimler und BMW für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.[12]

Lobbyausgaben, Lobbyist*innen und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission

Unternehmen/Verband Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen Zahl der Lobbyist*innen (Vollzeitäquivalent) Zahl der Treffen mit der EU-Kommission
Volkswagen AG 3,13 4 19,25 81
Daimler 2,13 5 8,5 44
BMW 1,38 0 4,5 63
Verband der Automobilindustrie (VDA) 1,63 (2019),

600,000 - 699,999 € (2021)

0 13 50
Summe 8,27 9 45,25 238

Quellen: [13] [14] [15] [16] (Stand der Angaben: 09/2021)

Anmerkungen:
(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt. Die Lobbyausgaben werden pro Jahr angegeben: Volkswagen AG (2019), Daimler (2020), BMW (2020), VDA (2019).
(2) Lobbyist*innen: Im EU Transparenz-Register wird die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen und die Zahl der Lobbyist*innen (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Die Anzahl der akkreditierten Lobbyist*innen entspricht hierbei denen, die einen Ausweis und somit Zugang zum EU-Parlament haben. Laut Erläuterungen bei LobbyFacts ist die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyist*innen nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyist*innen wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyist*innen kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.

Angaben im Lobbyregister des Deutschen Bundestages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung: Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22 9.250.001 bis 9.260.000 Euro
  • Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung:111 bis 120
  • Interessen und Vorhabenbereiche: 49

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie gegen das Lieferkettengesetz

Der VDA hatte den deutschen Referentenentwurf zu einem Gesetz unternehmerischer Sorgfaltspflichten in Lieferketten deutlich kritisiert. So hatte sich der Verband gegen geplante Maßnahmen zur zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen bei Verstößen ausgesprochen und darauf verwiesen, dass es eine europäische Lösung statt nationaler Alleingänge bedürfe.[17] Zivilgesellschaftliche Bündnisse hatten hingegen konstatiert, dass ein Lieferkettengesetz ohne die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen „wirkungslos“ sei.[18] Letztlich schaffte es diese Klausel nicht in das deutsche Gesetz – wie Misereor, Brot für die Welt und das Global Policy Forum berichten: aufgrund des „massiven Einfluss“ der großen Industrie- und Arbeitgeberverbände.[19]

Als die europäische Kommission ihren Vorschlag für eine europäische Regelung im Februar 2022 vorgelegt hatte, schrieb der Verband, dass ein europäisches Gesetz sich an eben jener deutschen Regelung orientieren müsse, die laut einem Appell von 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen „geltende Menschenrechtsstandards der UNO und der OECD unterlaufe“.'[20] Zudem forderte der Verband sogenannte Safe Harbour Klauseln. Laut dem WDR-Format Monitor könnten sich Unternehmen mit dieser Regelung ihre Produkte oder Produktionsprozesse von externen Prüfern als einwandfrei zertifizieren lassen. „Mit einem solchen Zertifikat haften die Unternehmen dann nur noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz . Doch genau das sei kaum zu beweisen und mache erfolgreiche Klagen von Opfern quasi unmöglich“.'[21] Interne Dokumente, die Monitor vorliegen zeigen, dass die Scholz-Regierung die Safe Harbour Klausel und andere Unternehmenspositionen übernahm und auf EU-Ebene vertrat. Dieses Agieren widerspreche laut Monitor nicht nur den Äußerungen einiger Regierungsmitglieder, die ein Lieferkettengesetz „ohne Wenn und Aber“ (Hubertus Heil) und ein Gesetz mit „Zähnen und Biss“ (Robert Habeck) gefordert hätten. Sondern zeigte auch den Einfluss der Industrie auf die deutsche Position. [21]

Einflussnahme auf das EU-Mercosur-Abkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einer Studie untersuchen PowerShift u.a. die Einflussnahme der Automobilindustrie auf das EU-Mercosur-Abkommen.
Es sind äußerst profitable Vertragselemente wie die Beseitigung von Zöllen auf Autos, Autoteile, mineralische Rohstoffe sowie die Förderung der Ausfuhr von Agrokraftstoffen auf der Basis von Soja oder Zuckerrohr herausgekommen. Das Abkommen würde den Autoherstellern auf lange Sicht einen lukrativen Absatzmarkt für klimaschädliche Verbrennungsmotoren sichern und steht damit einer schrittweisen Abkehr vom fossilen Individualverkehr im Weg, heißt es in der Studie. [22]

Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie gegen nationale und europäische Klimaregulierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einem Bericht des Thinktanks InfluenceMap zufolge, hat sich die deutsche Automobilindustrie mit Lobbyarbeit und „grünen“ PR-Kampagnen gegen Klimaregulierungen auf deutscher und europäischer Ebene eingesetzt. Den drei größten Autobauern, BMW, Volkswagen und Daimler sowie den Industrieverbänden, Verband der Automobilindustrie (VDA) und European Automobile Manufacturers Association (ACEA), stehe dabei ein jährliches Lobbybudget von 10 Millionen € zur Verfügung. Die Positionen von Unternehmen und Verbänden unterscheiden sich jedoch grundlegend, wie am Beispiel von VW deutlich wird. Während VW eine zunehmend aufgeschlossene Position im Bereich Klimaschutzregulierung vertrete, würden BMW, der VDA und der ACEA mit Lobbyarbeit versuchen, klimapolitisch wirksame Maßnahmen, wie Emissionsstandards oder einen Ausstieg des Verbrennungsmotors zu schwächen. [23] So hatte sich etwa der BMW-Vorstandsvorsitzende und gleichzeitiger Präsident des ACEA, Oliver Zipse, bei einem Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean gegen Vorschriften zur Abschaffung des Verbrennungsmotors ausgesprochen. [24] Diese Haltung widerspreche dem Inhalt von PR-Kampagnen, in denen BMW mit „nachhaltiger Mobilität“ wirbt, so die Kritik in dem Bericht. Auch der VDA hatte sich in einem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, ausdrücklich gegen ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor positioniert. [25] Insgesamt könnten sich vereinzelt positive Anstrengungen der deutschen Autobauer im Bereich Klimaschutz nicht durchsetzen, wenn sich die Industrieverbände des VDA und des ACEA, welche die Interessen der deutschen Autokonzerne vertreten, diesen entgegenwirken. [26] [27]

Corona-Pandemie als Vorwand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory:
In einem Schreiben an Bundespräsidentin von der Leyen argumentieren die Verbände der Automobilindustrie, dass die Autohersteller aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage seien, "bestehende und künftige EU-Gesetze und -Verordnungen innerhalb der in den Verordnungen festgelegten Fristen einzuhalten". Parallel dazu übt die deutsche Autoindustrie Druck auf die Bundesregierung aus, um strengere Regeln auf EU-Ebene zu verhindern. Dabei geht es um die CO2-Emissionen. Die Autoindustrie hat mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrung mit der erfolgreichen Verschiebung wirksamer Vorschriften für Pkw-Emissionen und versucht nun, diese Krise zu nutzen, um die Vorschriften erneut zu verschieben. Am selben Tag, an dem das Schreiben verschickt wurde, erreichten der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) und die im Europäischen Verband der Automobilzulieferer (CLEPA) zusammengeschlossenen Zulieferer ein Online-Treffen mit dem Kabinett vonExekutiv-Vizepräsident Timmermans, der für den europäischen Green Deal zuständig ist. Am folgenden Tag fand ein Treffen mit Binnenmarktkommissar Breton statt, bei dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Automobilindustrie erörtert wurden. [28]


Verkehrsminister Scheuer (CSU): 80 Treffen mit der Autoindustrie seit Amtsantritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler, hatte Andreas Scheuer seit seinem Amtsantritt im März 2018 80 Treffen mit der Autoindustrie.[29] Die größten Umweltorganisationen wie BUND, Nabu, Greenpeace, WWF und Deutsche Umwelthilfe kamen danach nur auf ein Treffen. Daimler und BMW waren an jeweils 29 Gesprächen beteiligt, der VDA an 25, VW an 29, die VW-Töchter Audi und Porsche an 10 bzw. 3. Neben Werkseröffnungen und Empfängen sei es vor allem um Lobby-Kontakte im kleinsten Kreis gekommen. Dazu kommentierte Kindler: “ Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby. Für die Bosse der Autokonzerne ist der CSU-Minister Tag und Nacht erreichbar, während er die Umweltverbände eiskalt abblitzen lässt“.

Lobbyist*innen bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden und VDA-Präsident Matthias Wissmann im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.[30] Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer E-Mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte Eckart von Klaeden: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident Matthias Wissmann schrieb eine E-Mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„Lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.

Quelle: [31]

Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der VDA tritt als Befürworter auf und hatte setzte sich für das TTIP-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse jazuttip.de seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dargestelltdar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch TTIP zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.[832][933]

2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die die Deutsche von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hatwurden.
[34] Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. Daimler, BMW und die zu Volkswagen gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Insbesondere zu Beginn Während der Ausarbeitungsphase des neuen Kennzeichnungssystems schreibt Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden. Das Bundeswirtschaftsministerium übermittelte der DUH die geforderten Daten kurz nach der Bundestagswahl 2013. Nach Einsicht kam die DUH zu dem Schluss, dass "die nationale Umsetzung der EU-Regelung offenbar nicht von der Bundesregierung, sondern in den Zentralen deutscher Autokonzerne und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) initiiert und in weiten Teilen verfasst wurde."[10] So übernahm die Regierung bis ins kleinste Detail große Teile eines vom VDA eingereichten Vorschlags zum Effizienzlabel und ließ sich bei der Abstimmung unter den beteiligten Ministerien vom Verband leiten.
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen ein besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umweltverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.[11]

Die Einführung des PKW-Effizienzlabel wurde durch eine Novellierung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) festgelegt. In den entscheidenden Monaten vorher waren Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den drei Regierungsparteien CDU, CSU und FDP eingegangen. Quellen: [12], [13], [14]

Der VDA war auch eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden. Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.[14]35]

Am Ende übernahm die Bundesregierung einen großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail.
Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.[36]

Quellen: [37], [38], [35]

EU CO2-Richtlinie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. [1539] Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter*innen des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Hinter dieser Diese Blockade , die sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen sorgte, verbargen sich die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze.

Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2-Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. Matthias Wissmann war zu diesem Zeitpunkt VDA-Präsident. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.[1640]

Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs Regierungschef*innen auf, um die Richtlinie zu kippen.[1640] Die Abstimmung wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.[1741] Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier, zu diesem Zeitpunkt Bundesumweltminister, beim Treffen der EU-Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.[1842]

Im November 2013 kamen Vertreter*innen des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichenauszugleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.[1943][2044]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verbandsstruktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist:
Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (

Geschäftsführer [45][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Andreas Rade (Politik und Gesellschaft) [46]

Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn);
Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig);
Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann).
Darüber hinaus verfügt der Verband Joachim Damasky (Produkt und Wertschöpfung)

Jürgen Mindel (Verbandsmanagment und Kommunikation)


Der Verband verfügt zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.[2147]

Vorstand & Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

[24
Vorstand & Präsidium Konzern Weitere Posten und Mitgliedschaften
Matthias Wissmann Hildegard Müller (PräsidentPräsidentin)
  • Vizepräsident des BDI
  • CDU, ehem. Bundesverkehrminister
Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident) Schmitz Cargobull AG Ulrich Schöpker (Vizepräsident) Schmitz Cargobull AG
Dieter Zetsche (Vizepräsident) Daimler AG
  • BDI, Mitglied des Präsidiums
  • RWE Power AG, Mitglied des Aufsichtsrats
Bernhard Mattes Ford-Werke GmbH
Matthias Müller Porsche AG
Karl-Thomas Neumann Adam Opel AG Georg Pachta-Reyhofen MAN Nutzfahrzeuge AG
Norbert Reithofer BMW AG
  • Technische Universität München, Mitglied des Hochschulrats
Rupert Stadler Audi AG
Martin Winterkorn Volkswagen AG

Weitere Vorstandsmitglieder: Daniel Böhmer, Elmar Degenhart, Volkmar Denner, Gertrud Moll-Möhrstedt, Stefan Sommer, Jürgen Spier, Stefan Wolf

(Stand: Juli 2015) Quelle:
  • Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Bundesvorstands
  • ehem. Staatsministerin im Kanzleramt und CDU-Politikerin
  • RWE International SE (2016 - 2019), Vorstandsmitglied
  • BDEW (2008 - 2016), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung
Daniel Böhmer (Vizepräsident) F.X. Meiller Fahrzeug- und Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
Ola Källenius (Vizepräsident) Daimler AG
Arndt G. Kirchhoff​ (Vizepräsident) Kirchhoff Automotive Holding GmbH & Co KG
  • Institut der deutschen Wirtschaft, Präsident
  • Gesamtmetall, Vize-Präsident
  • Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e. V., Präsident
  • BDA, Vize-Präsident
  • BDI, Mitglied im Präsidium
  • Arbeitgeberverband Olpe (Fachgruppe Metall), Vorsitzender
  • Universität Siegen, Vorsitzender des Hochschulrates
  • Mittelstandsbeirat der nordrhein-westfälischen Landesregierung, stellv. Vorsitzender

Zu den weiteren Vorstandsmitgliedern gehört u.a. Stefan Wolf, Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG, Präsident von Gesamtmetall, Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

(Stand: Juni 2021) Quelle: [48]

Weitere Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Matthias Wissmann und Angela Merkel kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.Die Nähe des VDA zur Bundeskanzlerin beschreibt Bernd Ziesemer in der Wirtschaftszeitschrift "Capital" wie folgt: „In der Vergangenheit gelang es dem VDA immer wieder, die Bundeskanzlerin für sich einzuspannen. So war es bereits unter dem früheren VDA-Vormann Matthias Wissmann, so sollte es auch unter seiner Nachfolgerin Hildegard Müller sein. Die Konzerne suchten sich beide ausdrücklich nach ihrer Nähe zu Angela Merkel aus. Die Biographien der beiden ähneln sich bis auf das i-Tüpfelchen: CDU-Abgeordnete, Ex-Bundesminister, Vertraute der Kanzlerin. Der zwischenzeitliche VDA-Präsident Bernhard Mattes, ein ehemaliger Ford-Chef, passte nicht in das Raster. Und wurde schnell entsorgt, als es ihm nicht gelang, so oft wie Wissmann an der Schreibtischecke Merkels herumzusitzen“.[49]
  • Matthias Wissmann und Günther Oettinger: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem früheren EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.[16]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wie aus dem Tranzparenzregister der EU zu entnehmen ist, gab der Verband im Geschäftsjahr 2014 für Lobbyaktivitäten in Brüssel Kosten von 2.500.000 Euro an.[25]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht).
Von 1923 bis 1946 hieß der Verband Reichsverband der Automobilindustrie (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den Verband der Automobilindustrie (VDA).[2650]

Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • "Das Tempolimit ist ein völlig überhöhtes Symbol. Es ist richtig, dass man sich dagegen entschieden hat, mit einer starren Lösung mit Blechschildern den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Es ist nicht schwer, sich intelligentere und innovativere Lösungen vorzustellen, mit situationsabhängigen digitalen Vorgaben." Hildegard Müller (Präsidentin des VDA) [51]
  • „Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“ Guido Westerwelle (FDP), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie[1640]
  • „Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellenhinten anzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby[1640]
  • „Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“ DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby[14]35]
  • "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA[52]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Mitgliedsunternehmen vda.de, abgerufen am 28.04.2020
  2. ↑ VDA- Unsere Aufgaben Webseite VDA, abgerufen am
    3. 26
  3. 28.
    4. 11
  4. 04.
    5. 2013
  5. 2020
  6. ↑ Kleine Anfrage
    7. Kleine Anfrage
  7. der Linksfraktionnachhaltig-links.de, abgerufen am
    8. 18
  8. 28.
    9. 12
  9. 04.
    10. 2013
  10. 2020
  11. ↑ Eckis Erzählungen
    12. DER SPIEGEL
  12. spiegel.de 43/2013, abgerufen am
    13. 27
  13. 28.
    14. 11
  14. 04.
    15. 2013
  15. 2020
  16. ↑ Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos, sueddeutsche.de vom 15.06.2016, abgerufen am 28.04.2020
  17. ↑ VDA- Publikationen
    18. Webseite VDA
  18. , vda.de, abgerufen am
    19. 26
  19. 28.
    20. 11
  20. 04.
    21. 2013
  21. 2020
  22. ↑ Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe, faz
    23. online
  23. .net, abgerufen am
    24. 26.11.2013
  24. ↑ Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos, Süddeutsche Zeitung online vom 15.06.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 16.06.2016
  25. ↑ Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte, abgerufen am 12.08.2015
    26. ↑
  26. 28.04.2020
  27. ↑ Autoverband VDA will seine Beiträge verdreifachen, www.faz.net vom 19.11.2021, abgerufen am 13.1.2022
  28. ↑ Lobbyregister, abgerufen am 07.07.2022
  29. ↑ Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte, abgerufen am 28.04.2020
  30. ↑ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel, lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 28.04.2020
  31. ↑ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…, lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 28.04.2020
  32. ↑ Volkswagen Aktiengesellschaft, lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021
  33. ↑ Daimler Aktiengesellschaft, lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021
  34. ↑ Bayerische Motorenwerke Aktiengesellschaft, lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021
  35. ↑ Verband der Automobilindustrie, lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021
  36. ↑ Stellungnahme des VDA zum deutschen Lieferketengesetz bmas.de vom 01.03.2021, abgerufen am 06.12.2022
  37. ↑ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022
  38. ↑ Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022. globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022
  39. ↑ Vieles nicht "berücksichtigt" Scharfe Kritik an Lieferkettengesetzn-tv.de vom 03.03.2021, abgerufen am 06.12.2022
  40. ↑ 21,0 21,1 EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte? wdr.de vom 27.10.2022, abgerufen am 23.11.2022
  41. ↑ Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie, powershift.de vom 02.06.2022, abgerufen am 16.11.2023
  42. ↑ German Automakers and Climate Policy. German automakers dominate the fight to weaken climate regulation. An InfluenceMap Report, November 2021. S. 13f.
  43. ↑ ebd., S. 4
  44. ↑ ebd., S. 13
  45. ↑ Deutsche Autobauer dominieren den Kampf gegen nationale und europäische Klimaregulierung influencemap.org, abgerufen am 18.11.2021
  46. ↑ Thinktank: Deutsche Autobauer bremsen Verkehrswende aus n-tv.de, vom 11.11.2021, abgerufen am 18.11.2021
  47. ↑ 25 March: High emissions from cars in the future corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.03.2023
  48. ↑ Verkehrsminister Scheuer 80:1 für die Autoindustrie, suedeutsche.de vom 28.06.2021, abgerufen am 28.06.2021
  49. ↑ Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler spiegel.de vom 04.08.2017, abgerufen am 28.04.2020
  50. ↑ Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.
  51. ↑ Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie,
    52. Euractiv
  52. euractiv.de
    53. ,
  53. vom 26.
    54. März
  54. 03.2015,
    55. zuletzt
  55. aufgerufen am
    56. 26
  56. 28.
    57. 3
  57. 04.
    58. 2015
  58. 2020
  59. ↑ Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück, Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 28.04.
    60. 08.2015
  60. 2020
  61. ↑
    62. [tt_news=3202&tx_ttnews[backPid]=84
  62. Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst
    63. ]
  63. , Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am
    64. 31
  64. 28.
    65. 07
  65. 04.
    66. 2015↑
  66. 2020
  67. ↑ 35,0 35,1 35,2 Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit zeit.de vom 27.10.2013, abgerufen am 28.04.2020
  68. ↑ Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll,
    69. Spiegel Online vom 30
  69. spiegel.de vom 28.11.2011, abgerufen am
    70. 31
  70. 28.
    71. 07
  71. 04.
    72. 2015
  72. 2020
  73. ↑ Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013 lobbycontrol.de,
    74. Webseite Lobbycontrol,
  74. abgerufen am
    75. 01
  75. 28.
    76. 11
  76. 04.
    77. 2013
  77. 2020
  78. ↑ Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe
    79. vom 28.10.2013
  79. : Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst
    80. Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013↑ 14,0 14,1 14,2 Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit Zeit-Online vom 27
  80. duh.de vom 28.10.2013, abgerufen am
    81. 01
  81. 28.
    82. 11
  82. 04.
    83. 2013
  83. 2020
  84. ↑ EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern
    85. Zeit online
  85. spiegel.de vom 27.
    86. 10
  86. 06.2013, abgerufen am
    87. 01
  87. 28.
    88. 11
  88. 04.
    89. 2013
  89. 2020
  90. ↑
    91. 16
  91. 40,0
    92. 16
  92. 40,1
    93. 16
  93. 40,2
    94. 16
  94. 40,3
    95. 16
  95. 40,4Gift für das Klima Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am
    96. 26
  96. 28.
    97. 11
  97. 04.
    98. 2013
  98. 2020
  99. ↑ Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären
    100. SPIEGEL online
  100. spiegel.de vom 15.10.2013, abgerufen am
    101. 26
  101. 28.
    102. 11
  102. 04.
    103. 2013
  103. 2020
  104. ↑ Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen
    105. SPIEGEL online
  105. spiegel.de vom 14.10.2013, abgerufen am
    106. 26
  106. 28.
    107. 11
  107. 04.
    108. 2013
  108. 2020
  109. ↑ Der Sieg der Autokanzlerin
    110. TAZ online
  110. taz.de vom 27.11.
    111. 2013
  111. 2020, abgerufen am
    112. 02
  112. 28.
    113. 12
  113. 04.
    114. 2013
  114. 2020
  115. ↑ Einigung der EU Abgasnorm
    116. TAZ online
  116. taz.de vom 27.11.2013, abgerufen am
    117. 02
  117. 28.
    118. 12
  118. 04.
    119. 2013
  119. 2020
  120. ↑
    121. VDA-Organisation Webseite VDA
  121. <ref[https://www.vda.de/de/der-vda/organisation/geschaeftsfuehrer, abgerufen am
    122. 26
  122. 13.
    123. 11
  123. 1.
    124. 2013
  124. 2022
  125. ↑ [1]
    126. Webseite INSM,
  126. , 10 Jahre MdB für Bündnis 90/Die Grünen, abgerufen am
    127. 29
  127. 13.
    128. 07
  128. 1.
    129. 2015
  129. 2022
  130. ↑
    131. [2] Youtube Channel AmChamGermany
  131. VDA-Organisation Webseite VDA, abgerufen am
    132. 29
  132. 28.
    133. 07
  133. 04.
    134. 2015
  134. 2020
  135. ↑ Vorstand & Präsidium Webseite VDA, abgerufen am
    136. 27
  136. 28.
    137. 07
  137. 04.
    138. 2015
  138. 2020
  139. ↑
    140. EU Transparenzregister VDA, abgerufen am 30.07.2015
  140. Die unverschämtesten Lobbyisten der Republik, capital.de vom 16.11.2020, abgerufen am 28.06.2021
  141. ↑ VDA-Historie Webseite VDA, abgerufen am
    142. 26
  142. 28.
    143. 11
  143. 04.
    144. 2013
  144. 2020
  145. ↑ [2], Interview für faz.net, 7.12.21, abgerufen am 20.1.2022
  146. ↑ "Ein moderner Diesel reinigt die Luft" focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 28.04.2020 
{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
        
        | Name             = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
        
        | Logo             = [[Bild:316px-VDA-Logo.png|center]]
        
        | Rechtsform       = eingetragener Verein
        
        | Tätigkeitsbereich  = Interessenvertretung für die deutschen Automobilkonzerne
        
        | Gründungsdatum  =  19.01.1901
        
        | Hauptsitz             = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
        
        | Lobbybüro Deutschland = 
            
            | Lobbybüro EU = 
            
            | Lobbybüro China, lin.zhang@vda.cn 
            
            | Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58, Brüssel
            
            | Lobbybüro China = [[lin.zhang@vda.cn]]
            
            | Homepage         = [http://www.vda.de www.vda.de]
        
        }}
        
        Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Im Namen seinerDer Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen aus der Automobilindustrie übt der Verband, dank seiner großen Nähe zu den Entscheidungsträgern, seinen Einfluss auf die Politik aus und vertritt gezielt und effektiv die Interessen der Branche.
            

            == Lobbystrategien und Einfluss==
            
            === <ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.
            

            ==Lobbystrategien und Einfluss==
            
            ===Ziele und Interessen===
        
        {{Lobbyplanet-box}}
        
        Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.201328.04.2020</ref> Die dabei für den Verband relevanten Themen und Politikfelder umfassen Bereiche wie Umwelt, Klima, Sicherheit und Forschung.
            

            
===Einflussstrategien===
        
        '''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern'''<br /> Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Hervorgehend aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Zuge des [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] von [[Eckart von Klaeden]] gab es während der vergangenen Legislaturperiode allein mindestens 40 solcher Treffen zwischen VertreternWährend der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertreter*innen der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister*innen, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter*innen bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013 der Linksfraktion] nachhaltig-links.de, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL spiegel.de 43/2013, abgerufen am 27.11.201328.04.2020</ref><br />
        
Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], sueddeutsche.de vom 15.06.2016, abgerufen am 28.04.2020</ref>
            
'''Öffentliche und Private Briefe''' <br /> Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, vda.de, abgerufen am 26.11.201328.04.2020</ref><br /> Eine umstrittenere Art der Interessenvertretung stellen persönliche Briefe an Entscheidungsträger dar, wie zum Beispiel ein persönlicher Brief, den In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] im Mai in Sachen CO2 EU-Richtlinie an die Bundeskanzlerin schrieb. In diesem Brief einen Brief an die Bundeskanzlerin, um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe], faz online.net, abgerufen am 26.11.201328.04.2020</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe Absatz zur EU CO2-Richtlinie).
            

            '''Dokumentation von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR belegt enge Zusammenarbeit von Bundesregierung und Autolobby''' <br /> 
            
            Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat die Kontakte der Autolobby, insbesondere des Verbandes der Automobilindustrie, mit Vertretern von Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum 18. Juni 2012 bis zum 13. Mai 2016 dokumentiert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], Süddeutsche Zeitung online vom 15.06.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 16.06.2016</ref> Nach Einschätzung der SZ sind die Bande zwischen Autoindustrie und Regierung eng, der Einfluss von BMW, Daimler und VW ist enorm und gegen den Willen der Konzerne läuft wenig.
            
[[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).
            
            ===Budget===
            
            Der Jahresetat des VDA soll in einer Größenordnung von 24 Millionen Euro liegen. Dieser Betrag wurde zu drei Vierteln aus Erträgen der Automesse IAA gespeist.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/iaa-macht-zu-wenig-gewinn-autoverband-vda-will-seine-beitraege-verdreifachen-17642974.html Autoverband VDA will seine Beiträge verdreifachen], www.faz.net vom 19.11.2021, abgerufen am 13.1.2022</ref>, 
            ===Mitgliedschaften===
        
        Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
        
            *[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
        
        *[[AmCham Germany]]
        
        *[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien
        
            
            ===*[[Atlantik-Brücke]]
            
            *[https://www.ptx-allianz.de/ueber-uns/unsere-mission/ Power to X Allianz]
            
            *[https://www.weltenergierat.de/ueber-uns/ Weltenergierat Deutschland]
            
            *[https://stage.zukunftsenergien.de/ueber-uns#c15 Forum für Zukunftsenergien]
            
            *[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
            
            *[[Pro Mobilität]]
            
            *[[Institut Finanzen und Steuern]]
            
            *[[Wirtschaftsrat der CDU]]
            
            *[[Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung]]
            

            Der VDA ist weiterhin Partnerverband des Dachverbands [[Gesamtmetall]], der die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] finanziert und steuert.
            

            Quellen: <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001243/9867?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DVDA%26page%3D5%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister], abgerufen am 07.07.2022</ref> und Webseiten der genannten Organisationen
            

            ===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–20132009–2018===
        
        {| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
            |-
        
        ! style="background-color: #ff7100; color: white;"" |Jahr
        
        ! style="background-color: #ff7100; color: white;"" |BMW
        
        ! style="background-color: #ff7100; color: white;"" |Daimler
        
        ! style="background-color: #ff7100; color: white;"" |Quandt/Klatten
        
        ! style="background-color: #ff7100; color: white;"" |Sonstige (Auswahl)
        
        |- style="text-align: left;"
        

        |-
        
        ||2009
        
        ||290.680 € (CDU/CSU)<br /> 140.034 € (SPD)<br /> 55.886 € (FDP)<br /> 45.856 € (Grüne)
        
        ||190.000 € (CDU/CSU)<br /> 150.000 € (SPD)<br /> 45.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne)
        
        ||600.000 € (CDU/CSU)<br /> 195.000 € (FDP)
        
        ||170.200 € (CDU/CSU)<br /> 30.000 € (SPD)<br /> 172.000 € (FDP)
        

        |-
        
        ||2010
        
        ||234.711 € (CDU/CSU)<br /> 95.338140.034 € (SPD)<br /> 65.129 € (FDP)<br /> 43.681 € (Grüne)
        
        ||190.000 € (CDU/CSU)<br /> 167.331 € (SPD)<br /> 45.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne)
        
        || -
        
        ||222.500 € (CDU/CSU)<br /> 15.000 € (FDP)
        

        |-
        
        ||2011
        
        ||198.798 € (CDU/CSU)<br /> 109.473 € (SPD)<br /> 59.024 € (FDP)<br /> 42.655 € (Grüne)
        
        ||195.000 € (CDU/CSU)<br /> 150.000 € (SPD)<br /> 45.000 € (FDP)<br /> 45.000 € (Grüne)
        
        || -
        
        ||161.000 € (CDU/CSU)<br /> 15.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (FDP)<br /> 15.000 € (Grüne)
        

        |-
        
        ||2012
        
        ||186.931 € (CDU/CSU)<br /> 107.376 € (SPD)<br /> 69.081 € (FDP)<br /> 48.535 € (Grüne)
        
        ||195.000 € (CDU/CSU)<br /> 150.000 € (SPD)<br /> 45.000 € (FDP)<br /> 45.000 € (Grüne)
        
        || -
        
        ||50.000 € (CDU/CSU)
        

        |-
        
        ||2013
        
        ||159.853160.050 € (CDU/CSU)<br /> 107.376 € (SPD)<br /> 11.000 € (FDP)<br /> 21.603 € (Grüne)
        
        ||140.000 € (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne)
        
        ||690.000 € (CDU/CSU)<br /> 210.000 € (FDP)
        
        ||171.900 € (CDU/CSU)<br /> 45.000 € (SPD)<br /> 87.800 € (FDP)<br /> 20.000 € (Grüne)
        

        |-
        
        ||2014
        
        ||143.371 € (CDU/CSU)<br />
        
            
            ||||140.000 € (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne)
            
            || -
            
            ||65.000 € (CDU/CSU)<br /> 15.000 € (SPD)<br /> 20.000 € (FDP)
            

            |-
            
            ||2015
            
            || -
            
            ||140.000 € (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (Grüne)
            
            ||
            
            ||76.400FDP)<br /> 40.000 € (Grüne)
            
            || -
            
            ||51.500 € (CDU/CSU)<br />  93.000 € (FDP)
            

            |-
            
            ||2016
            
            || -
            
            ||140.000 € (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne)
            
            ||100.002€ (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (FDP)
            
            ||65.000 € (CDU/CSU)<br /> 15.000 € (SPD)<br /> 
            

            |-
            
            ||gesamt
            
            ||1.214.34420.000 € (FDP)
            

            |-
            
            ||2017
            
            || -
            
            ||140.000 € (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne)
            
            ||100.002 € (CDU/CSU)<br /> 30.000 € (SPD)<br /> 100.002 € (FDP)
            
            ||151.400 € (CDU/CSU)<br /> 30.000 € (SPD)<br /> 65.500 € (FDP)
            

            |-
            
            ||2018
            
            || -
            
            ||100.000 € (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (SPD)<br />
            
            ||250.002 € (CDU/CSU)<br />
            
            || -
            

            |-
            
            ||gesamt
            
            ||1.214.541 € (CDU/CSU)<br /> 452.221 € (SPD)<br /> 260.120 € (FDP)<br /> 202.330 € (Grüne)
        
        ||1.050570.000 € (CDU/CSU)<br /> 817.1.417.331 € (SPD)<br /> 220420.000 € (FDP)<br /> 250450.000 € (Grüne)
        
        ||1.290.000740.006 € (CDU/CSU)<br /> 40530.000 € (FDP)
            
            ||852.000SPD)<br /> 705.002 € (FDP)
            
            ||1.108.500 € (CDU/CSU)<br /> 105180.000 € (SPD)<br /> 314.800533.300 € (FDP)<br /> 35.000 € (Grüne)
        

        |-
        
        | colspan="5"|
            

            Berechnet  |
            
            Rechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien:
            <br />
            
            '''CDU/CSU: 2.885.5735.633.047 €; SPD: 1.259.552 €; FDP: 1.199.920 €; Grüne: 447.330 €. Mit ca. sechs Millionen Euro in fünf Jahren ist die Autoindustrie damit einer der größten Spendengeber.
            
'''<br />
            
            '''SPD: 2.079.552 €'''<br />
            
            '''FDP: 1.918.422 €'''<br />
            
            '''Grüne: 687.330 €'''.<br />
            
Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co., TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG & Co. KGaA, Martin Wiesmann, Winkelmann Group GmbH & Co. KG, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''
        

        Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2015</ref>
            
            |}
            

            == Fallstudien und Kritik ==
            
            ===28.04.2020</ref>
            
            |}
            

            ==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==
            

            Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebungsverfahren. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> 
            

            2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 28.04.2020</ref>
            

            '''Lobbyausgaben, Lobbyist*innen und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission'''
            

            {| class="lptable"
            
            |-
            
            ||Unternehmen/Verband
            
            ||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
            
            ||Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen
            
            ||Zahl der Lobbyist*innen (Vollzeitäquivalent)
            
            ||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission
            

            |-
            
            ||[[Volkswagen AG]]
            
            ||3,13
            
            ||4
            
            ||19,25
            
            ||81
            

            |-
            
            ||[[Daimler]]
            
            ||2,13
            
            ||5
            
            ||8,5
            
            ||44
            

            |-
            
            ||[[BMW]]
            
            ||1,38
            
            ||0
            
            ||4,5
            
            ||63
            

            |-
            
            ||Verband der Automobilindustrie (VDA)
            
            ||1,63 (2019), 
            
            600,000 - 699,999 € (2021)
            
            ||0
            
            ||13
            
            ||50
            

            |-
            
            ||Summe
            
            ||8,27
            
            ||9
            
            ||45,25
            
            ||238
            

            |}
            

            Quellen: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021</ref> <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5252b2c6997843e4a044b95d80692782/daimler-aktiengesellschaft Daimler Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021</ref> <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/531f7bba168b4e5e9054dcbb868393e2/bayerische-motoren-werke-aktiengesellschaft Bayerische Motorenwerke Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021</ref> <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/c1cf674c2eb844df91f574ff2b0e161a/verband-der-automobilindustrie Verband der Automobilindustrie], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021</ref>  (''Stand der Angaben: 09/2021'')
            

            Anmerkungen:<br />
            
            ''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt. Die Lobbyausgaben werden pro Jahr angegeben: Volkswagen AG (2019), Daimler (2020), BMW (2020), VDA (2019).<br />''
            
            ''(2) Lobbyist*innen: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen und die Zahl der Lobbyist*innen (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Die Anzahl der akkreditierten Lobbyist*innen entspricht hierbei denen, die einen Ausweis und somit Zugang zum EU-Parlament haben. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyist*innen nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyist*innen wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyist*innen kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''
            
            ==Angaben im Lobbyregister des Deutschen Bundestages==
            

            *'''Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:''' Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22 9.250.001 bis 9.260.000 Euro
            
            *'''Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung:'''111 bis 120
            
            *'''Interessen und Vorhabenbereiche:''' 49
            

            ==Fallstudien und Kritik==
            
            Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie gegen das Lieferkettengesetz
            

            Der VDA hatte den deutschen Referentenentwurf zu einem Gesetz unternehmerischer Sorgfaltspflichten in Lieferketten deutlich kritisiert. So hatte sich der Verband gegen geplante Maßnahmen zur zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen bei Verstößen ausgesprochen und darauf verwiesen, dass es eine europäische Lösung statt nationaler Alleingänge bedürfe.<ref>[https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Stellungnahmen/sorgfaltspflichtengesetz-vda.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Stellungnahme des VDA zum deutschen Lieferketengesetz] bmas.de vom 01.03.2021, abgerufen am 06.12.2022</ref> <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Zivilgesellschaftliche Bündnisse hatten hingegen konstatiert, dass ein Lieferkettengesetz ''<span style="font-style: normal">ohne die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen </span>„wirkungslos“ s<span style="font-style: normal">ei.</span>''</span></span><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref> ''<span style="font-style: normal"><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Letztlich schaffte es diese Klausel nicht in das deutsche Gesetz – wie Misereor, Brot für die Welt  und das Global Policy Forum berichten: aufgrund des</span></span> </span>''<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">„massiven Einfluss“</span></span> ''<span style="font-style: normal"><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">der großen Industrie- und Arbeitgeberverbände.</span></span></span>''<ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref>
            

            ''<span style="font-style: normal"><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Als die europäische Kommission ihren Vorschlag für eine europäische Regelung im Februar 2022 vorgelegt hatte, schrieb der Verband, dass ein europäisches Gesetz sich an eben jener deutschen Regelung orientieren müsse, die laut einem Appell von 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen „</span></span></span>''<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">geltende Menschenrechtsstandards der UNO und der OECD unterlaufe“.</span></span>'<nowiki/>'''<ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scharfe-Kritik-an-Lieferkettengesetz-article22399382.html Vieles nicht "berücksichtigt" Scharfe Kritik an Lieferkettengesetz]n-tv.de vom 03.03.2021, abgerufen am 06.12.2022</ref> ''<span style="font-style: normal"><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Zudem forderte der Verband sogenannte  Safe Harbour Klauseln. Laut dem WDR-Format Monitor könnten sich Unternehmen mit dieser Regelung  ihre Produkte oder  Produktionsprozesse von externen Prüfern als einwandfrei zertifizieren lassen.</span></span> </span>''<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">„Mit einem solchen Zertifikat haften die Unternehmen dann nur noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz . Doch genau das sei kaum zu beweisen und mache erfolgreiche Klagen von Opfern quasi unmöglich“.</span></span>''''<ref name=":0"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte?] wdr.de vom 27.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</span></span></ref> ''<span style="font-style: normal"><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Interne Dokumente, die Monitor vorliegen zeigen, dass die Scholz-Regierung die Safe Harbour Klausel und andere Unternehmenspositionen übernahm und auf EU-Ebene vertrat. Dieses Agieren widerspreche laut Monitor nicht nur den Äußerungen einiger Regierungsmitglieder, die ein Lieferkettengesetz</span></span> </span>''<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">„ohne Wenn und Aber“</span></span>'' <span style="font-style: normal"><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">(Hubertus Heil) und ein Gesetz mit</span></span> </span>''<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">„Zähnen und Biss“</span></span>'' <span style="font-style: normal"><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">(Robert Habeck) gefordert hätten. Sondern zeigte auch den Einfluss der Industrie auf die deutsche Position.</span></span> </span>''<ref name=":0" />
            

            ===Einflussnahme auf das EU-Mercosur-Abkommen===
            
            In einer Studie untersuchen [https://power-shift.de/ PowerShift] u.a. die Einflussnahme der Automobilindustrie auf das EU-Mercosur-Abkommen.<br> 
            
            Es sind äußerst profitable Vertragselemente wie die Beseitigung von Zöllen auf Autos, Autoteile, mineralische Rohstoffe sowie die Förderung der Ausfuhr von Agrokraftstoffen auf der Basis von Soja oder Zuckerrohr herausgekommen. 
            
            Das Abkommen würde den Autoherstellern auf lange Sicht einen lukrativen Absatzmarkt für klimaschädliche Verbrennungsmotoren sichern und steht damit einer schrittweisen Abkehr vom fossilen Individualverkehr im Weg, heißt es in der Studie. <ref>[https://power-shift.de/studie-eu-mercosur-abkommen-autoindustrie/ Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie], powershift.de vom 02.06.2022, abgerufen am 16.11.2023</ref>
            
            ===Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie gegen nationale und europäische Klimaregulierung===
            
            Einem Bericht des Thinktanks ''InfluenceMap'' zufolge, hat sich die deutsche Automobilindustrie mit Lobbyarbeit und „grünen“ PR-Kampagnen gegen Klimaregulierungen auf deutscher und europäischer Ebene eingesetzt. Den drei größten Autobauern, [[BMW]], [[Volkswagen]] und [[Daimler]] sowie den Industrieverbänden, [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA) und [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA), stehe dabei ein jährliches Lobbybudget von 10 Millionen € zur Verfügung. Die Positionen von Unternehmen und Verbänden unterscheiden sich jedoch grundlegend, wie am Beispiel von VW deutlich wird. Während VW eine zunehmend aufgeschlossene Position im Bereich Klimaschutzregulierung vertrete, würden BMW, der VDA und der ACEA mit Lobbyarbeit versuchen, klimapolitisch wirksame Maßnahmen, wie Emissionsstandards oder einen Ausstieg des Verbrennungsmotors zu schwächen. <ref>German Automakers and Climate Policy. German automakers dominate the fight to weaken climate regulation. An InfluenceMap Report, November 2021. S. 13f.</ref> So hatte sich etwa der BMW-Vorstandsvorsitzende und gleichzeitiger Präsident des ACEA, [[Oliver Zipse]], bei einem Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean gegen Vorschriften zur Abschaffung des Verbrennungsmotors ausgesprochen. <ref>ebd., S. 4</ref> Diese Haltung widerspreche dem Inhalt von PR-Kampagnen, in denen BMW mit „nachhaltiger Mobilität“ wirbt, so die Kritik in dem Bericht. Auch der VDA hatte sich in einem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, ausdrücklich gegen ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor positioniert. <ref>ebd., S. 13</ref> Insgesamt könnten sich vereinzelt positive Anstrengungen der deutschen Autobauer im Bereich Klimaschutz nicht durchsetzen, wenn sich die Industrieverbände des VDA und des ACEA, welche die Interessen der deutschen Autokonzerne vertreten, diesen entgegenwirken. <ref>[https://influencemap.org/report/German-Automakers-And-Climate-Policy-a3edf15c64b2e258c29f83beb93337f6 Deutsche Autobauer dominieren den Kampf gegen nationale und europäische Klimaregulierung] influencemap.org, abgerufen am 18.11.2021</ref> <ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Thinktank-Deutsche-Autobauer-bremsen-Verkehrswende-aus-article22922756.html Thinktank: Deutsche Autobauer bremsen Verkehrswende aus] n-tv.de, vom 11.11.2021, abgerufen am 18.11.2021</ref>
            

            ===Corona-Pandemie als Vorwand===
            
            Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory: <br />
            
            In einem Schreiben an Bundespräsidentin von der Leyen argumentieren die Verbände der Automobilindustrie, dass die Autohersteller aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage seien, "bestehende und künftige EU-Gesetze und -Verordnungen innerhalb der in den Verordnungen festgelegten Fristen einzuhalten".
            
            Parallel dazu übt die deutsche Autoindustrie Druck auf die Bundesregierung aus, um strengere Regeln auf EU-Ebene zu verhindern.
            
            Dabei geht es um die CO2-Emissionen. Die Autoindustrie hat mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrung mit der erfolgreichen Verschiebung wirksamer Vorschriften für Pkw-Emissionen und versucht nun, diese Krise zu nutzen, um die Vorschriften erneut zu verschieben.
            
            Am selben Tag, an dem das Schreiben verschickt wurde, erreichten der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) und die im Europäischen Verband der Automobilzulieferer (CLEPA) zusammengeschlossenen Zulieferer ein Online-Treffen mit dem Kabinett vonExekutiv-Vizepräsident Timmermans, der für den europäischen Green Deal zuständig ist. Am folgenden Tag fand ein Treffen mit Binnenmarktkommissar Breton statt, bei dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Automobilindustrie erörtert wurden. <ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/05/corona-lobby-watch 25 March: High emissions from cars in the future] corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.03.2023</ref>
            

            ===Verkehrsminister Scheuer (CSU): 80 Treffen mit der Autoindustrie seit Amtsantritt===
            
            Laut der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler, hatte [[Andreas Scheuer]] seit seinem Amtsantritt im März 2018 80 Treffen mit der Autoindustrie.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 Verkehrsminister Scheuer 80:1 für die Autoindustrie], suedeutsche.de vom 28.06.2021, abgerufen am 28.06.2021</ref> Die größten Umweltorganisationen wie BUND, Nabu, Greenpeace, WWF und Deutsche Umwelthilfe kamen danach nur auf ein Treffen. Daimler und BMW waren an jeweils 29 Gesprächen beteiligt, der VDA an 25, VW an 29, die VW-Töchter Audi und Porsche an 10 bzw. 3. Neben Werkseröffnungen und Empfängen sei es vor allem um Lobby-Kontakte im kleinsten Kreis gekommen. Dazu kommentierte Kindler: “ Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby. Für die Bosse der Autokonzerne ist der CSU-Minister Tag und Nacht erreichbar, während er die Umweltverbände eiskalt abblitzen lässt“.
            

            ===Lobbyist*innen bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
            
            Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler] spiegel.de vom 04.08.2017, abgerufen am 28.04.2020</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer E-Mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident  [[Matthias Wissmann]] schrieb eine E-Mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„Lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.
            

            Quelle: <ref>Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.</ref>
            

            ===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
        
        Der VDA tritt als Befürworter auf und hattesetzte sich für das [[TTIP]]-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dargestelltdar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiveuractiv.de,  vom 26. März 03.2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.201528.04.2020</ref> <ref>[httphttps://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt-in-sich-zusammen/ Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 28.04.08.20152020</ref>
        

            ===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
        
        Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die von der [[Deutsche Umwelthilfe|Deutschen Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. <br />
            wurden.<ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/autolobby-schrieb-rechtsverordnung-zur-energiekennzeichnung-von-pkw-in-weiten-teilen-selbst/ Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Insbesondere zu BeginnWährend der Ausarbeitungsphase des neuen Kennzeichnungssystems schreibt Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an drei an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden. <br />
            
            Das [[Bundeswirtschaftsministerium]] übermittelte der DUH die geforderten Daten kurz nach der Bundestagswahl 2013. Nach Einsicht kam die DUH zu dem Schluss, dass "die nationale Umsetzung der EU-Regelung offenbar nicht von der Bundesregierung, sondern in den Zentralen deutscher Autokonzerne und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) initiiert und in weiten Teilen verfasst wurde."<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> So übernahm die Regierung bis ins kleinste Detail große Teile eines vom VDA eingereichten Vorschlags zum Effizienzlabel und ließ sich bei der Abstimmung unter den beteiligten Ministerien vom Verband leiten
            

            Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />
            

            Am Ende übernahm die Bundesregierung einen großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail. <br />
        
        Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eineine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umweltverbände Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online spiegel.de vom 3028.11.2011, abgerufen am 31.07.201528.04.2020</ref>  
        Die Einführung des PKW-Effizienzlabel wurde durch eine Novellierung der '''Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)''' festgelegt. In den entscheidenden Monaten vorher waren Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den drei Regierungsparteien [[CDU]], [[CSU]] und [[FDP]] eingegangen. Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true
            
            Quellen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/10/autolobby-hat-das-effizienzlabel-fuer-autos-selbst-geschrieben/ Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol lobbycontrol.de, abgerufen am 01.11.201328.04.2020</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=truehttps://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/autolobby-schrieb-rechtsverordnung-zur-energiekennzeichnung-von-pkw-in-weiten-teilen-selbst/ Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013duh.de vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Onlinezeit.de vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.201328.04.2020</ref>
        

            
            Der VDA war auch eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />
            

            === ===EU CO2-Richtlinie===
        
        Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html  EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online spiegel.de vom 27. 10. 06.2013, abgerufen am 01.11.201328.04.2020</ref>
        
        Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter*innen des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Hinter dieser Diese Blockade, die sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen sorgte, verbargen sich die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze.
            

            Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 -Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. [[Matthias Wissmann]] war zu diesem Zeitpunkt VDA-Präsident. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1" />
        

        Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer RegierungschefsRegierungschef*innen auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1" /> Die Abstimmung  wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html  Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online spiegel.de vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.201328.04.2020</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier , zu diesem Zeitpunkt Bundesumweltminister, beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online spiegel.de vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.201328.04.2020</ref>
        

        Im November 2013 kamen Vertreter*innen des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichenauszugleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online taz.de vom 27. 11. 20132020, abgerufen am 02.12.201328.04.2020</ref> <ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online taz.de vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.201328.04.2020</ref>
        

        == Organisationsstruktur und Personal==
        
        === Verbandsstruktur===
        Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist:<br /> Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); <br /> Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); <br /> Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann).<br /><br />Darüber hinaus verfügt der Verband 
            
            ===Geschäftsführer <ref>[https://www.vda.de/de/der-vda/organisation/geschaeftsfuehrer <ref[https://www.vda.de/de/der-vda/organisation/geschaeftsfuehrer], abgerufen am 13.1.2022</ref>===
            
            Andreas Rade (Politik und Gesellschaft) <ref>[https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/211125_Neuaufstellung-der-VDA-Gesch-ftsf-hrung], 10 Jahre MdB für Bündnis 90/Die Grünen, abgerufen am 13.1.2022</ref>
            

            Dr.-Ing. Joachim Damasky (Produkt und Wertschöpfung)
            

            Jürgen Mindel (Verbandsmanagment und Kommunikation)
            

            Der Verband verfügt zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.201328.04.2020</ref>
        

            
            === ===Vorstand & Präsidium ===
        
        {| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
        
        ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
            
            ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
            
            ! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| background-color:#f2f2f2;" |Vorstand & Präsidium
            
            ! style="background-color:#f2f2f2;" |Konzern
            
            ! style="background-color:#f2f2f2;" |Weitere Posten und Mitgliedschaften
        

            
            |-
            
            | [[Matthias Wissmann]] (Präsident) 
            
            | 
            
            | 
            
            * Vizepräsident des [[BDI]]
            
            * [[CDU]], ehem. Bundesverkehrminister
            

            |-
            
            | Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
            
            | Schmitz Cargobull AG
            
            |
            
            * [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums
            
            * [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident
            
            * [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident
            
            * unterstützt [[TTIP]] im Namen von [[American Chamber of Commerce in Germany|AmCham]] und der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]<ref>[http://http://www.insm.de/insm/deutschland-prinzip/die-forderungen/arndt-g-kirchhoff.html] Webseite INSM, abgerufen am 29.07.2015</ref> <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=aC414DJW6k0] Youtube Channel AmChamGermany, abgerufen am 29.07.2015</ref> 
            

            |-
            
            | Ulrich Schöpker (Vizepräsident)
            
            | Schmitz Cargobull AG
            
            |
            

            |-
            
            | [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident)
            
            | [[Daimler]] AG
            
            | 
            
            * [[BDI]], Mitglied des Präsidiums 
            
            * [[RWE]] Power AG, Mitglied des Aufsichtsrats
            

            |-
            
            | Bernhard Mattes
            
            | [[Ford]]-Werke GmbH
            
            | 
            
            * [[American Chamber of Commerce in Germany]] (AmCham Germany), Präsident
            

            |-
            
            | Matthias Müller
            
            | Porsche AG
            

            |-
            
            | Karl-Thomas Neumann
            
            | Adam Opel AG
            
            |
            

            |-
            
            | Georg Pachta-Reyhofen
            
            | MAN Nutzfahrzeuge AG
            
            |
            

            |-
            
            | Norbert Reithofer
            
            | [[BMW]] AG
            
            | 
            
            * Technische Universität München, Mitglied des Hochschulrats
            

            |-
            
            | [[Rupert Stadler]]
            
            | Audi AG
            
            | 
            
            * [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), Vorstandsmitglied 
            
            * [[Förderkreis der Deutschen Industrie]], Mitglied 
            
            * [[Atlantik-Brücke]], Mitglied im internationalen Beraterkreis
            

            |-
            
            | [[Martin Winterkorn]]
            
            | [[Volkswagen]] AG
            
            | 
            
            * [[Atlantik-Brücke]], Vorstandsmitglied
            
            * [[Global CEO Advisory Council]], Mitglied (Aufgabenbereich: Beratung des Chinesischen Ministerpräsidenten)
            

            |-
            
            | colspan="3"|
            
            Weitere Vorstandsmitglieder: Daniel Böhmer, Elmar Degenhart, Volkmar Denner, Gertrud Moll-Möhrstedt, Stefan Sommer, Jürgen Spier, Stefan Wolf
            
            |}
            
            (Stand: Juli 2015|-
            
            |[[Hildegard Müller]] (Präsidentin)
            
            |
            
            |
            
            *[[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Bundesvorstands
            
            *ehem. Staatsministerin im Kanzleramt und [[CDU]]-Politikerin
            
            *[[RWE]] International SE (2016 - 2019), Vorstandsmitglied
            
            *[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|BDEW]] (2008 - 2016), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung
            

            |-
            
            |Daniel Böhmer (Vizepräsident)
            
            |F.X. Meiller Fahrzeug- und Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
            
            |
            

            |-
            
            |Ola Källenius (Vizepräsident)
            
            |[[Daimler]] AG
            
            |
            

            |-
            
            |Arndt G. Kirchhoff​ (Vizepräsident)
            
            |Kirchhoff Automotive Holding GmbH & Co KG
            
            |
            
            *[[Institut der deutschen Wirtschaft]], Präsident
            
            *[[Gesamtmetall]], Vize-Präsident
            
            *Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e. V., Präsident
            
            *[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vize-Präsident
            
            *[[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied im Präsidium
            
            *Arbeitgeberverband Olpe (Fachgruppe Metall), Vorsitzender
            
            *Universität Siegen, Vorsitzender des Hochschulrates
            
            *Mittelstandsbeirat der nordrhein-westfälischen Landesregierung, stellv. Vorsitzender
            

            |-
            
            | colspan="3" |
            
            Zu den weiteren Vorstandsmitgliedern gehört u.a. Stefan Wolf, Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG, Präsident von [[Gesamtmetall]], Vizepräsident der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]]  und Kuratoriumsvorsitzender der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
            
            |}
            
            (Stand: Juni 2021) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 27.07.201528.04.2020</ref>
        

        ===Weitere Verbindungen===
        * [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.
            

            * 
            
            *Die Nähe des VDA zur Bundeskanzlerin beschreibt Bernd Ziesemer in der Wirtschaftszeitschrift "Capital" wie folgt: „In der Vergangenheit gelang es dem VDA immer wieder, die Bundeskanzlerin für sich einzuspannen. So war es bereits unter dem früheren VDA-Vormann Matthias Wissmann, so sollte es auch unter seiner Nachfolgerin Hildegard Müller sein. Die Konzerne suchten sich beide ausdrücklich nach ihrer Nähe zu Angela Merkel aus. Die Biographien der beiden ähneln sich bis auf das i-Tüpfelchen: CDU-Abgeordnete, Ex-Bundesminister, Vertraute der Kanzlerin. Der zwischenzeitliche VDA-Präsident Bernhard Mattes, ein ehemaliger Ford-Chef, passte nicht in das Raster. Und wurde schnell entsorgt, als es ihm nicht gelang, so oft wie Wissmann an der Schreibtischecke Merkels herumzusitzen“.<ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-unverschaemtesten-lobbyisten-der-republik Die unverschämtesten Lobbyisten der Republik], capital.de vom 16.11.2020, abgerufen am 28.06.2021</ref>
            

            *[[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem früheren EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.201328.04.2020</ref>
        

        == Finanzen==
            
            Wie aus dem [[Lobbyregister_EU|Tranzparenzregister]] der EU zu entnehmen ist, gab der Verband im Geschäftsjahr 2014 für Lobbyaktivitäten in Brüssel Kosten von 2.500.000 Euro an.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=95574664768-90 EU Transparenzregister VDA], abgerufen am 30.07.2015</ref> 
            

            ==Geschichte==
        
        Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht).<br />
        
        Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.201328.04.2020</ref>
        

        ==Zitate==
        * ''
            
            *"''Das Tempolimit ist ein völlig überhöhtes Symbol. Es ist richtig, dass man sich dagegen entschieden hat, mit einer starren Lösung mit Blechschildern den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Es ist nicht schwer, sich intelligentere und innovativere Lösungen vorzustellen, mit situationsabhängigen digitalen Vorgaben.''" Hildegard Müller (Präsidentin des VDA) <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/vda-chefin-mueller-haelt-debatte-um-tempolimit-fuer-ueberzogen-17670566.html?premium], Interview für faz.net, 7.12.21, abgerufen am 20.1.2022</ref>
            

            *''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1" />
        

        * ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellenhinten anzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1" />
        

        * ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />
        
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            == Einzelnachweise ==
            <references/>*'' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref>
            

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            ==Einzelnachweise==
            <references />
        

        [[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
        
        [[Kategorie:Automobil]]
            
            [[Category:Klima]]
            
            [[Kategorie:Lieferkettengesetz]]
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| Name            = Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA)
  
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| Gründungsdatum  =  19.01.1901
  
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| Hauptsitz            = Behrenstr. 35, 10117 Berlin
  
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| Lobbybüro Deutschland =  
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| Lobbybüro Deutschland =Lobbybüro China, lin.zhang@vda.cn
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| Lobbybüro EU = Rue Marie de Bourgogne 58, Brüssel
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| Homepage        = [http://www.vda.de www.vda.de]
  
| Homepage        = [http://www.vda.de www.vda.de]
 
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Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Im Namen seiner rund 600 Mitgliedsunternehmen aus der Automobilindustrie übt der Verband, dank seiner großen Nähe zu den Entscheidungsträgern, seinen Einfluss auf die Politik aus und vertritt gezielt und effektiv die Interessen der Branche.
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Der '''Verband der Automobilindustrie (VDA)''' ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen<ref>[https://www.vda.de/de/verband/mitglieder.html Mitgliedsunternehmen] vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.
   
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==Lobbystrategien und Einfluss==
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== Lobbystrategien und Einfluss==
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===Ziele und Interessen===
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Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref> Die dabei für den Verband relevanten Themen und Politikfelder umfassen Bereiche wie Umwelt, Klima, Sicherheit und Forschung.
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Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, ''"damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können"''. Dabei stehe der Verband ''"in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden."''<ref>[http://www.vda.de/de/verband/aufgabe.html VDA- Unsere Aufgaben] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>  
   
 
===Einflussstrategien===
  
===Einflussstrategien===
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'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern'''<br /> Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Hervorgehend aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Zuge des [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] von [[Eckart von Klaeden]] gab es während der vergangenen Legislaturperiode allein mindestens 40 solcher Treffen zwischen Vertretern der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage] Kleine Anfrage der Linksfraktion, abgerufen am 18.12.2013</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] DER SPIEGEL 43/2013, abgerufen am 27.11.2013</ref><br />
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'''Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern'''<br /> Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertreter*innen der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister*innen, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter*innen bei den Firmen oder an Messeständen.<ref>[http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/Verkehr/Dokumente3/17-14550-AW-KA-Auto-Luftfahrt-Bau-Lobby.PDF Kleine Anfrage der Linksfraktion] nachhaltig-links.de, abgerufen am 28.04.2020</ref><ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-43.html Eckis Erzählungen] spiegel.de 43/2013, abgerufen am 28.04.2020</ref><br />
−
 
  
−
'''Öffentliche und Private Briefe''' <br /> Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref><br /> Eine umstrittenere Art der Interessenvertretung stellen persönliche Briefe an Entscheidungsträger dar, wie zum Beispiel ein persönlicher Brief, den VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] im Mai in Sachen CO2 EU-Richtlinie an die Bundeskanzlerin schrieb. In diesem Brief erinnert er die „Liebe Angela...“, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe] faz online, abgerufen am 26.11.2013</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe Absatz zur EU CO2-Richtlinie).
 
   
−
'''Dokumentation von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR belegt enge Zusammenarbeit von Bundesregierung und Autolobby''' <br />
+
Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], sueddeutsche.de vom 15.06.2016, abgerufen am 28.04.2020</ref>
−
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat die Kontakte der Autolobby, insbesondere des Verbandes der Automobilindustrie, mit Vertretern von Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes für den Zeitraum 18. Juni 2012 bis zum 13. Mai 2016 dokumentiert.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyismus-zum-wohle-des-deutschen-autos-1.3035506?reduced=true Klaus Ott: Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos], Süddeutsche Zeitung online vom 15.06.2016, sueddeutsche.de, abgerufen am 16.06.2016</ref> Nach Einschätzung der SZ sind die Bande zwischen Autoindustrie und Regierung eng, der Einfluss von BMW, Daimler und VW ist enorm und gegen den Willen der Konzerne läuft wenig.
 
   
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'''Öffentliche und Private Briefe''' <br /> Der VDA äußert seine Interessen und Ziele in öffentlichen Politikbriefen, welche 2x jährlich erscheinen.<ref>[http://www.vda.de/de/publikationen/politikbrief/index.html VDA- Publikationen], vda.de, abgerufen am 28.04.2020</ref><br /> In besonders dringenden Angelegenheiten wendet sich der VDA aber auch persönlich an die Politik. Im Mai 2013 schrieb der damalige VDA-Chef [[Matthias Wissmann]] einen Brief an die Bundeskanzlerin, um strengere Auflagen zum CO2-Ausstoß von Autos zu verhindern. Darin erinnert er die „Liebe Angela...“ daran, dass „wir unser leistungsfähiges und starkes Premiumsegment, das fast 60% der Arbeitsplätze unserer Automobilhersteller in Deutschland ausmacht, nicht über willkürlich gesetzte Grenzwerte buchstäblich kaputt regulieren lassen dürfen“.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-fordert-dreiliterauto-autoindustrie-bittet-kanzlerin-um-hilfe-12189219.html) Christoph Ruhkamp: Autoindustrie bittet Kanzlerin um Hilfe], faz.net, abgerufen am 28.04.2020</ref> Tatsächlich erwies sich die Einflussnahme der VDA Konzerne in Sachen CO2-Richtlinie als sehr erfolgreich (siehe [[#EU_CO2-Richtlinie|unten]]).
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===Budget===
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Der Jahresetat des VDA soll in einer Größenordnung von 24 Millionen Euro liegen. Dieser Betrag wurde zu drei Vierteln aus Erträgen der Automesse IAA gespeist.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/iaa-macht-zu-wenig-gewinn-autoverband-vda-will-seine-beitraege-verdreifachen-17642974.html Autoverband VDA will seine Beiträge verdreifachen], www.faz.net vom 19.11.2021, abgerufen am 13.1.2022</ref>,
 
===Mitgliedschaften===
  
===Mitgliedschaften===
 
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
  
Der VDA ist Mitglied der folgenden Organisationen:
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*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
  
*[[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA)
 
*[[AmCham Germany]]
  
*[[AmCham Germany]]
 
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien
  
*[[Cross-Industry Initiative]] (CII), eine Super-Lobby-Gruppe mehrerer Branchen zum Abbau der EU-Regulierung für Chemikalien
  +
*[[Atlantik-Brücke]]
  +
*[https://www.ptx-allianz.de/ueber-uns/unsere-mission/ Power to X Allianz]
  +
*[https://www.weltenergierat.de/ueber-uns/ Weltenergierat Deutschland]
  +
*[https://stage.zukunftsenergien.de/ueber-uns#c15 Forum für Zukunftsenergien]
  +
*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
  +
*[[Pro Mobilität]]
  +
*[[Institut Finanzen und Steuern]]
  +
*[[Wirtschaftsrat der CDU]]
  +
*[[Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung]]
  +
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Der VDA ist weiterhin Partnerverband des Dachverbands [[Gesamtmetall]], der die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] finanziert und steuert.
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  +
Quellen: <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001243/9867?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DVDA%26page%3D5%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregister], abgerufen am 07.07.2022</ref> und Webseiten der genannten Organisationen
   
−
===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2013===
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===Spenden der Automobilkonzerne an die im Bundestag vertretenen Parteien 2009–2018===
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{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" border="1" cellspacing="0" cellpadding="5"
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{| style="margin-left: auto; margin-right: auto;" cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
 
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! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Jahr
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! style="background-color: #ff7100; color: white;"|Sonstige (Auswahl)
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||2010
  
||2010
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||234.711 € (CDU/CSU)<br /> 95.338 € (SPD)<br /> 65.129 € (FDP)<br /> 43.681 € (Grüne)
 +
||234.711 € (CDU/CSU)<br /> 140.034 € (SPD)<br /> 65.129 € (FDP)<br /> 43.681 € (Grüne)
 
||190.000 € (CDU/CSU)<br /> 167.331 € (SPD)<br /> 45.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne)
  
||190.000 € (CDU/CSU)<br /> 167.331 € (SPD)<br /> 45.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne)
−
||-
 +
|| -
 
||222.500 € (CDU/CSU)<br /> 15.000 € (FDP)
  
||222.500 € (CDU/CSU)<br /> 15.000 € (FDP)
   
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||198.798 € (CDU/CSU)<br /> 109.473 € (SPD)<br /> 59.024 € (FDP)<br /> 42.655 € (Grüne)
  
||198.798 € (CDU/CSU)<br /> 109.473 € (SPD)<br /> 59.024 € (FDP)<br /> 42.655 € (Grüne)
 
||195.000 € (CDU/CSU)<br /> 150.000 € (SPD)<br /> 45.000 € (FDP)<br /> 45.000 € (Grüne)
  
||195.000 € (CDU/CSU)<br /> 150.000 € (SPD)<br /> 45.000 € (FDP)<br /> 45.000 € (Grüne)
−
||-
 +
|| -
 
||161.000 € (CDU/CSU)<br /> 15.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (FDP)<br /> 15.000 € (Grüne)
  
||161.000 € (CDU/CSU)<br /> 15.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (FDP)<br /> 15.000 € (Grüne)
   
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||186.931 € (CDU/CSU)<br /> 107.376 € (SPD)<br /> 69.081 € (FDP)<br /> 48.535 € (Grüne)
  
||186.931 € (CDU/CSU)<br /> 107.376 € (SPD)<br /> 69.081 € (FDP)<br /> 48.535 € (Grüne)
 
||195.000 € (CDU/CSU)<br /> 150.000 € (SPD)<br /> 45.000 € (FDP)<br /> 45.000 € (Grüne)
  
||195.000 € (CDU/CSU)<br /> 150.000 € (SPD)<br /> 45.000 € (FDP)<br /> 45.000 € (Grüne)
−
||-
 +
|| -
 
||50.000 € (CDU/CSU)
  
||50.000 € (CDU/CSU)
   
 
|-
  
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||2013
  
||2013
−
||159.853 € (CDU/CSU)<br /> 11.000 € (FDP)<br /> 21.603 € (Grüne)
 +
||160.050 € (CDU/CSU)<br /> 107.376 € (SPD)<br /> 11.000 € (FDP)<br /> 21.603 € (Grüne)
 
||140.000 € (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne)
  
||140.000 € (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne)
 
||690.000 € (CDU/CSU)<br /> 210.000 € (FDP)
  
||690.000 € (CDU/CSU)<br /> 210.000 € (FDP)
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|-
  
|-
 
||2014
  
||2014
−
||143.371 € (CDU/CSU)<br />  
 +
||143.371 € (CDU/CSU)<br />
−
||140.000 € (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (Grüne)
 +
||140.000 € (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne)
−
||
 +
|| -
−
||76.400 € (CDU/CSU)<br /> 15.000 € (SPD)<br />  
 +
||65.000 € (CDU/CSU)<br /> 15.000 € (SPD)<br /> 20.000 € (FDP)
  +
 
  +
|-
  +
||2015
  +
|| -
  +
||140.000 € (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne)
  +
|| -
  +
||51.500 € (CDU/CSU)<br />  93.000 € (FDP)
  +
 
  +
|-
  +
||2016
  +
|| -
  +
||140.000 € (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne)
  +
||100.002€ (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (FDP)
  +
||65.000 € (CDU/CSU)<br /> 15.000 € (SPD)<br /> 20.000 € (FDP)
  +
 
  +
|-
  +
||2017
  +
|| -
  +
||140.000 € (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (SPD)<br /> 40.000 € (FDP)<br /> 40.000 € (Grüne)
  +
||100.002 € (CDU/CSU)<br /> 30.000 € (SPD)<br /> 100.002 € (FDP)
  +
||151.400 € (CDU/CSU)<br /> 30.000 € (SPD)<br /> 65.500 € (FDP)
  +
 
  +
|-
  +
||2018
  +
|| -
  +
||100.000 € (CDU/CSU)<br /> 100.000 € (SPD)<br />
  +
||250.002 € (CDU/CSU)<br />
  +
|| -
   
 
|-
  
|-
 
||gesamt
  
||gesamt
−
||1.214.344 € (CDU/CSU)<br /> 452.221 € (SPD)<br /> 260.120 € (FDP)<br /> 202.330 € (Grüne)
 +
||1.214.541 € (CDU/CSU)<br /> 452.221 € (SPD)<br /> 260.120 € (FDP)<br /> 202.330 € (Grüne)
−
||1.050.000 € (CDU/CSU)<br /> 817.331 € (SPD)<br /> 220.000 € (FDP)<br /> 250.000 € (Grüne)
 +
||1.570.000 € (CDU/CSU)<br /> 1.417.331 € (SPD)<br /> 420.000 € (FDP)<br /> 450.000 € (Grüne)
−
||1.290.000 € (CDU/CSU)<br /> 405.000 € (FDP)
 +
||1.740.006 € (CDU/CSU)<br /> 30.000 € (SPD)<br /> 705.002 € (FDP)
−
||852.000 € (CDU/CSU)<br /> 105.000 € (SPD)<br /> 314.800 € (FDP)<br /> 35.000 € (Grüne)
 +
||1.108.500 € (CDU/CSU)<br /> 180.000 € (SPD)<br /> 533.300 € (FDP)<br /> 35.000 € (Grüne)
  +
 
  +
|-
  +
| colspan="5" |
  +
Rechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien:<br />
  +
'''CDU/CSU: 5.633.047 €'''<br />
  +
'''SPD: 2.079.552 €'''<br />
  +
'''FDP: 1.918.422 €'''<br />
  +
'''Grüne: 687.330 €'''.<br />
  +
 
  +
Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co., TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH & Co. KGaA, Martin Wiesmann, Winkelmann Group GmbH & Co. KG, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''
  +
 
  +
Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 28.04.2020</ref>
  +
|}
  +
 
  +
==Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel==
  +
 
  +
Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in "Expertengruppen" der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebungsverfahren. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/09/die-macht-der-deutschen-autolobby-in-bruessel/ Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel], lobbycontrol.de vom 21.09.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>
  +
 
  +
2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit [[Daimler]] und [[BMW]] für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2007/12/die-gewinner-der-worst-eu-lobbying-awards-2007-sind/ Die Gewinner der Worst Eu Lobbying Awards sind…], lobbycontrol.de vom 04.12.2007, abgerufen am 28.04.2020</ref>
  +
 
  +
'''Lobbyausgaben, Lobbyist*innen und Zahl der Treffen mit der EU-Kommission'''
  +
 
  +
{| class="lptable"
  +
|-
  +
||Unternehmen/Verband
  +
||Ausgaben für Lobbytätigkeit in Mio. Euro
  +
||Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen
  +
||Zahl der Lobbyist*innen (Vollzeitäquivalent)
  +
||Zahl der Treffen mit der EU-Kommission
  +
 
  +
|-
  +
||[[Volkswagen AG]]
  +
||3,13
  +
||4
  +
||19,25
  +
||81
  +
 
  +
|-
  +
||[[Daimler]]
  +
||2,13
  +
||5
  +
||8,5
  +
||44
   
 
|-
  
|-
−
| colspan="5"|
 +
||[[BMW]]
  +
||1,38
  +
||0
  +
||4,5
  +
||63
   
−
Berechnet man alle Spenden zusammen, verteilen sich die Zuwendungen der Automobilkonzerne wie folgt auf die Parteien:
+
|-
−
CDU/CSU: 2.885.573 €; SPD: 1.259.552 €; FDP: 1.199.920 €; Grüne: 447.330 €. Mit ca. sechs Millionen Euro in fünf Jahren ist die Autoindustrie damit einer der größten Spendengeber.
+
||Verband der Automobilindustrie (VDA)
  +
||1,63 (2019),
  +
600,000 - 699,999 € (2021)
  +
||0
  +
||13
  +
||50
   
−
Sonstige (unvollständige Auswahl): ''Anton Häring Werk für Präzisionstechnik, Kirchhoff GmbH & Co. KG, Marquardt GmbH, Robert Bosch GmbH, Schaeffler Technologies Ag & Co. TRIMET Aluminium AG, VOITH GmbH, KG, Martin Wiesmann, Winkelmann Group, Würth Industrie Service GmbH & Co. KG''
+
|-
  +
||Summe
  +
||8,27
  +
||9
  +
||45,25
  +
||238
   
−
Quelle: Rechenschaftsberichte des Bundestages<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Fundstellenverzeichnis der Rechenschaftsberichte], abgerufen am 12.08.2015</ref>
  
 
|}
  
|}
   
−
== Fallstudien und Kritik ==
 +
Quellen: <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/b2b3bd69057b4cd38718a8c563dc0da9/volkswagen-aktiengesellschaft Volkswagen Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021</ref> <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/5252b2c6997843e4a044b95d80692782/daimler-aktiengesellschaft Daimler Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021</ref> <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/531f7bba168b4e5e9054dcbb868393e2/bayerische-motoren-werke-aktiengesellschaft Bayerische Motorenwerke Aktiengesellschaft], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021</ref> <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/c1cf674c2eb844df91f574ff2b0e161a/verband-der-automobilindustrie Verband der Automobilindustrie], lobbyfacts.eu, abgerufen am 15.09.2021</ref>  (''Stand der Angaben: 09/2021'')
−
===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
 +
 
−
Der VDA tritt als Befürworter auf und hatte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dargestellt. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], Euractiv.de, 26. März 2015, zuletzt aufgerufen am 26.3.2015</ref> <ref>[http://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt- Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 04.08.2015</ref>
+
Anmerkungen:<br />
  +
''(1) Ausgaben für Lobbytätigkeit: Bei von-bis-Angaben wird der Mittelwert genannt. Die Lobbyausgaben werden pro Jahr angegeben: Volkswagen AG (2019), Daimler (2020), BMW (2020), VDA (2019).<br />''
  +
''(2) Lobbyist*innen: Im [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=6504541970-40 EU Transparenz-Register] wird die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen und die Zahl der Lobbyist*innen (absolut und umgerechnet auf Vollzeitstellen) veröffentlicht. Die Anzahl der akkreditierten Lobbyist*innen entspricht hierbei denen, die einen Ausweis und somit Zugang zum EU-Parlament haben. Laut Erläuterungen bei [https://lobbyfacts.eu/how-to LobbyFacts] ist die Zahl der akkreditierten Lobbyist*innen eine exakte Größe, die aus Unterlagen des EU-Parlaments ermittelt wird. In ihr sind jedoch die nicht-akkreditierten Lobbyist*innen nicht enthalten. Die Zahl der Lobbyist*innen wird aufgrund der Angaben der betreffenden Organisationen ermittelt und ist nicht durchgehend genau, weil die Zahl der an der Lobbyarbeit beteiligten Personen oft nach unterschiedlichen Kriterien berechnet wird. Die Zahl der Lobbyist*innen kann deshalb nur näherungweise angegeben werden.''
  +
==Angaben im Lobbyregister des Deutschen Bundestages==
  +
 
  +
*'''Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:''' Geschäftsjahr: 01/22 bis 12/22 9.250.001 bis 9.260.000 Euro
  +
*'''Anzahl der Beschäftigten im Bereich der Interessenvertretung:'''111 bis 120
  +
*'''Interessen und Vorhabenbereiche:''' 49
  +
 
  +
==Fallstudien und Kritik==
  +
Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie gegen das Lieferkettengesetz
  +
 
  +
Der VDA hatte den deutschen Referentenentwurf zu einem Gesetz unternehmerischer Sorgfaltspflichten in Lieferketten deutlich kritisiert. So hatte sich der Verband gegen geplante Maßnahmen zur zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen bei Verstößen ausgesprochen und darauf verwiesen, dass es eine europäische Lösung statt nationaler Alleingänge bedürfe.<ref>[https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Stellungnahmen/sorgfaltspflichtengesetz-vda.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Stellungnahme des VDA zum deutschen Lieferketengesetz] bmas.de vom 01.03.2021, abgerufen am 06.12.2022</ref> <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Zivilgesellschaftliche Bündnisse hatten hingegen konstatiert, dass ein Lieferkettengesetz ''<span style="font-style: normal">ohne die zivilrechtliche Haftung der Unternehmen </span>„wirkungslos“ s<span style="font-style: normal">ei.</span>''</span></span><ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref> ''<span style="font-style: normal"><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Letztlich schaffte es diese Klausel nicht in das deutsche Gesetz – wie Misereor, Brot für die Welt  und das Global Policy Forum berichten: aufgrund des</span></span> </span>''<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">„massiven Einfluss“</span></span> ''<span style="font-style: normal"><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">der großen Industrie- und Arbeitgeberverbände.</span></span></span>''<ref><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref>
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''<span style="font-style: normal"><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Als die europäische Kommission ihren Vorschlag für eine europäische Regelung im Februar 2022 vorgelegt hatte, schrieb der Verband, dass ein europäisches Gesetz sich an eben jener deutschen Regelung orientieren müsse, die laut einem Appell von 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen „</span></span></span>''<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">geltende Menschenrechtsstandards der UNO und der OECD unterlaufe“.</span></span>'<nowiki/>'''<ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scharfe-Kritik-an-Lieferkettengesetz-article22399382.html Vieles nicht "berücksichtigt" Scharfe Kritik an Lieferkettengesetz]n-tv.de vom 03.03.2021, abgerufen am 06.12.2022</ref> ''<span style="font-style: normal"><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Zudem forderte der Verband sogenannte  Safe Harbour Klauseln. Laut dem WDR-Format Monitor könnten sich Unternehmen mit dieser Regelung  ihre Produkte oder  Produktionsprozesse von externen Prüfern als einwandfrei zertifizieren lassen.</span></span> </span>''<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">„Mit einem solchen Zertifikat haften die Unternehmen dann nur noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz . Doch genau das sei kaum zu beweisen und mache erfolgreiche Klagen von Opfern quasi unmöglich“.</span></span>''''<ref name=":0"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte?] wdr.de vom 27.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</span></span></ref> ''<span style="font-style: normal"><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Interne Dokumente, die Monitor vorliegen zeigen, dass die Scholz-Regierung die Safe Harbour Klausel und andere Unternehmenspositionen übernahm und auf EU-Ebene vertrat. Dieses Agieren widerspreche laut Monitor nicht nur den Äußerungen einiger Regierungsmitglieder, die ein Lieferkettengesetz</span></span> </span>''<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">„ohne Wenn und Aber“</span></span>'' <span style="font-style: normal"><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">(Hubertus Heil) und ein Gesetz mit</span></span> </span>''<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">„Zähnen und Biss“</span></span>'' <span style="font-style: normal"><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">(Robert Habeck) gefordert hätten. Sondern zeigte auch den Einfluss der Industrie auf die deutsche Position.</span></span> </span>''<ref name=":0" />
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===Einflussnahme auf das EU-Mercosur-Abkommen===
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In einer Studie untersuchen [https://power-shift.de/ PowerShift] u.a. die Einflussnahme der Automobilindustrie auf das EU-Mercosur-Abkommen.<br>
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Es sind äußerst profitable Vertragselemente wie die Beseitigung von Zöllen auf Autos, Autoteile, mineralische Rohstoffe sowie die Förderung der Ausfuhr von Agrokraftstoffen auf der Basis von Soja oder Zuckerrohr herausgekommen.
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Das Abkommen würde den Autoherstellern auf lange Sicht einen lukrativen Absatzmarkt für klimaschädliche Verbrennungsmotoren sichern und steht damit einer schrittweisen Abkehr vom fossilen Individualverkehr im Weg, heißt es in der Studie. <ref>[https://power-shift.de/studie-eu-mercosur-abkommen-autoindustrie/ Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie], powershift.de vom 02.06.2022, abgerufen am 16.11.2023</ref>
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===Lobbyarbeit der deutschen Automobilindustrie gegen nationale und europäische Klimaregulierung===
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Einem Bericht des Thinktanks ''InfluenceMap'' zufolge, hat sich die deutsche Automobilindustrie mit Lobbyarbeit und „grünen“ PR-Kampagnen gegen Klimaregulierungen auf deutscher und europäischer Ebene eingesetzt. Den drei größten Autobauern, [[BMW]], [[Volkswagen]] und [[Daimler]] sowie den Industrieverbänden, [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA) und [[European Automobile Manufacturers Association]] (ACEA), stehe dabei ein jährliches Lobbybudget von 10 Millionen € zur Verfügung. Die Positionen von Unternehmen und Verbänden unterscheiden sich jedoch grundlegend, wie am Beispiel von VW deutlich wird. Während VW eine zunehmend aufgeschlossene Position im Bereich Klimaschutzregulierung vertrete, würden BMW, der VDA und der ACEA mit Lobbyarbeit versuchen, klimapolitisch wirksame Maßnahmen, wie Emissionsstandards oder einen Ausstieg des Verbrennungsmotors zu schwächen. <ref>German Automakers and Climate Policy. German automakers dominate the fight to weaken climate regulation. An InfluenceMap Report, November 2021. S. 13f.</ref> So hatte sich etwa der BMW-Vorstandsvorsitzende und gleichzeitiger Präsident des ACEA, [[Oliver Zipse]], bei einem Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean gegen Vorschriften zur Abschaffung des Verbrennungsmotors ausgesprochen. <ref>ebd., S. 4</ref> Diese Haltung widerspreche dem Inhalt von PR-Kampagnen, in denen BMW mit „nachhaltiger Mobilität“ wirbt, so die Kritik in dem Bericht. Auch der VDA hatte sich in einem Schreiben an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, ausdrücklich gegen ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor positioniert. <ref>ebd., S. 13</ref> Insgesamt könnten sich vereinzelt positive Anstrengungen der deutschen Autobauer im Bereich Klimaschutz nicht durchsetzen, wenn sich die Industrieverbände des VDA und des ACEA, welche die Interessen der deutschen Autokonzerne vertreten, diesen entgegenwirken. <ref>[https://influencemap.org/report/German-Automakers-And-Climate-Policy-a3edf15c64b2e258c29f83beb93337f6 Deutsche Autobauer dominieren den Kampf gegen nationale und europäische Klimaregulierung] influencemap.org, abgerufen am 18.11.2021</ref> <ref>[https://www.n-tv.de/wirtschaft/Thinktank-Deutsche-Autobauer-bremsen-Verkehrswende-aus-article22922756.html Thinktank: Deutsche Autobauer bremsen Verkehrswende aus] n-tv.de, vom 11.11.2021, abgerufen am 18.11.2021</ref>
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===Corona-Pandemie als Vorwand===
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Die Lobbyisten vieler Industriezweige verpacken alte Forderungen neu oder nutzen die Corona-Krise, um bereits getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, obwohl es in vielen Fällen keinen Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand gibt. Darüber berichtet Corporate Europe Observatory: <br />
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In einem Schreiben an Bundespräsidentin von der Leyen argumentieren die Verbände der Automobilindustrie, dass die Autohersteller aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage seien, "bestehende und künftige EU-Gesetze und -Verordnungen innerhalb der in den Verordnungen festgelegten Fristen einzuhalten".
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Parallel dazu übt die deutsche Autoindustrie Druck auf die Bundesregierung aus, um strengere Regeln auf EU-Ebene zu verhindern.
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Dabei geht es um die CO2-Emissionen. Die Autoindustrie hat mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrung mit der erfolgreichen Verschiebung wirksamer Vorschriften für Pkw-Emissionen und versucht nun, diese Krise zu nutzen, um die Vorschriften erneut zu verschieben.
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Am selben Tag, an dem das Schreiben verschickt wurde, erreichten der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) und die im Europäischen Verband der Automobilzulieferer (CLEPA) zusammengeschlossenen Zulieferer ein Online-Treffen mit dem Kabinett vonExekutiv-Vizepräsident Timmermans, der für den europäischen Green Deal zuständig ist. Am folgenden Tag fand ein Treffen mit Binnenmarktkommissar Breton statt, bei dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Automobilindustrie erörtert wurden. <ref>[https://corporateeurope.org/en/2020/05/corona-lobby-watch 25 March: High emissions from cars in the future] corporateeurope.org, Corona Lobby Watch vom 01.05.2020, abgerufen am 18.03.2023</ref>
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===Verkehrsminister Scheuer (CSU): 80 Treffen mit der Autoindustrie seit Amtsantritt===
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Laut der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler, hatte [[Andreas Scheuer]] seit seinem Amtsantritt im März 2018 80 Treffen mit der Autoindustrie.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/scheuer-verkehrsminister-terminkalender-autoindustrie-1.5335058 Verkehrsminister Scheuer 80:1 für die Autoindustrie], suedeutsche.de vom 28.06.2021, abgerufen am 28.06.2021</ref> Die größten Umweltorganisationen wie BUND, Nabu, Greenpeace, WWF und Deutsche Umwelthilfe kamen danach nur auf ein Treffen. Daimler und BMW waren an jeweils 29 Gesprächen beteiligt, der VDA an 25, VW an 29, die VW-Töchter Audi und Porsche an 10 bzw. 3. Neben Werkseröffnungen und Empfängen sei es vor allem um Lobby-Kontakte im kleinsten Kreis gekommen. Dazu kommentierte Kindler: “ Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby. Für die Bosse der Autokonzerne ist der CSU-Minister Tag und Nacht erreichbar, während er die Umweltverbände eiskalt abblitzen lässt“.
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===Lobbyist*innen bremsten geplante effektive Diesel-Abgastests aus===
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Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich [[Daimler]]-Cheflobbyist [[Eckart von Klaeden]] und VDA-Präsident [[Matthias Wissmann]] im Frühjahr 2015 im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastest bei Diesel eingesetzt, die die EU-Kommission gefordert hatte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daimler-cheflobbyist-eckart-von-klaeden-beeinflusste-kanzleramt-bei-regeln-fuer-abgastests-a-1161319.html Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler] spiegel.de vom 04.08.2017, abgerufen am 28.04.2020</ref> Diese wollte die Autos vor der Zulassung nicht mehr nur auf dem Prüfstand testen, sondern auf der Straße mit dem „Real Driving Emissions“ (RDE)-Messverfahren. In einer E-Mail vom 18. März 2015 an seinen alten Kollegen, den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt, warnte [[Eckart von Klaeden]]: „Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben“. Der Entwurf der Kommission könne nicht akzeptiert werden. Auch VDA-Präsident  [[Matthias Wissmann]] schrieb eine E-Mail an Kanzleramtsminister Peter Altmaier ((„Lieber Peter“) mit dem Ziel, das Regulierungsvorhaben der EU zu bremsen. Altmaier bekam daraufhin von seinen Beamten eine „Stellungnahme“, in der es hieß, man werde das Umweltministerium und das Verkehrsministerium „bitten“, bei der Sitzung in Brüssel „explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung“ zu den Messverfahren “anzusprechen“ und das von Wissmann geforderte „realistische Gesamtkonzept“ bei den „weiteren Diskussionen berücksichtigen“. Innerhalb von 24 Stunden änderte die Bundesregierung ihre Haltung. In dem Vorschlag Deutschlands für die Sitzung des Technischen Ausschusses in Brüssel am 24. März 2015 war das konkrete Datum für die Einführung strenger Abgastests erst einmal verschwunden. Bei der eigentlichen Entscheidung im Herbst 2015 kam die Bundesregierung den Herstellern weit entgegen.
   
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Quelle: <ref>Die dunkle Seite der Macht, Der Spiegel, 32/2017, S. 13 f.</ref>
   
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===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos ===
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===Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP===
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Der VDA hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt hat. <br />
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Der VDA setzte sich für das [[TTIP]]-Abkommen ein und stellte unter der Internetadresse ''jazuttip.de'' seine Sicht zum geplanten Freihandelsabkommen dar. Im März 2015 mussten nach Recherchen von Foodwatch die auf der Seite ausgewiesenen Hinweise auf die Höhe der durch [[TTIP]] zu erwartenden Zugewinne nach unten korrigiert werden. Außerdem wurde ein Redemanuskript von Verbandspräsident Matthias Wissmann, in dem die wirtschaftlichen Vorteile von TTIP ebenfalls übertrieben dargestellt wurden, gelöscht.<ref>[http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268 Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie], euractiv.de vom 26.03.2015, aufgerufen am 28.04.2020</ref> <ref>[https://www.foodwatch.org/de/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung-verband-der-automobilindustrie-zieht-falschinformationen-zu-ttip-zurueck-internetseite-ueberarbeitet-rede-von-praesident-matthias-wissmann-geloescht-vda-bdi-insm-dihk-desinformationskampagne-ueber-ttip-faellt-in-sich-zusammen/ Freihandelsabkommen - Verband der Automobilindustrie zieht Falschinformationen zu TTIP zurück], Foodwatch Pressemitteilung, 25. März 2015, abgerufen am 28.04.2020</ref>
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Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Insbesondere zu Beginn des neuen Kennzeichnungssystems schreibt die VDA-Geschäftsführung im April 2010 an drei Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten deshalb spürbar gesenkt werden. <br />
 
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Das [[Bundeswirtschaftsministerium]] übermittelte der DUH die geforderten Daten kurz nach der Bundestagswahl 2013. Nach Einsicht kam die DUH zu dem Schluss, dass "die nationale Umsetzung der EU-Regelung offenbar nicht von der Bundesregierung, sondern in den Zentralen deutscher Autokonzerne und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) initiiert und in weiten Teilen verfasst wurde."<ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3202&tx_ttnews[backPid]=84 Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 31.07.2015</ref> So übernahm die Regierung bis ins kleinste Detail große Teile eines vom VDA eingereichten Vorschlags zum Effizienzlabel und ließ sich bei der Abstimmung unter den beteiligten Ministerien vom Verband leiten. <br />
 
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Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen ein besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umweltverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], Spiegel Online vom 30.11.2011, abgerufen am 31.07.2015</ref>  
  
   
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Die Einführung des PKW-Effizienzlabel wurde durch eine Novellierung der '''Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)''' festgelegt. In den entscheidenden Monaten vorher waren Großspenden aus der Autoindustrie bzw. von BMW-Hauptanteilseignern in der Rekordhöhe von knapp 800.000 Euro bei den drei Regierungsparteien [[CDU]], [[CSU]] und [[FDP]] eingegangen. Quellen: <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013], Webseite Lobbycontrol, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref>[http://duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3202&tx_ttnews%5BbackPid%5D=84&PRINTPREVIEW=true Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe vom 28.10.2013: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] Webseite Deutsche Umwelthilfe, abgerufen am 01.11.2013</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] Zeit-Online vom 27.10.2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>
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===2012: VDA schreibt das Effizienzlabel für Autos===
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Der VDA hat offenbar weitgehend das umstrittene Effizienzlabel geschrieben, welches seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente aus dem [[Bundeswirtschaftsministerium]], die von der [[Deutsche Umwelthilfe|Deutschen Umwelthilfe]] (DUH) mit einer Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erstritten und am 28. Oktober 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.<ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/autolobby-schrieb-rechtsverordnung-zur-energiekennzeichnung-von-pkw-in-weiten-teilen-selbst/ Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw in weiten Teilen selbst], Pressemitteilung vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Das PKW-Effizienzlabel soll den Käufern von Autos eigentlich zeigen, wie effizient das Fahrzeug beim Kraftstoffverbrauch und wie sparsam es beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist. [[Daimler]], [[BMW]] und die zu [[Volkswagen]] gehörende Marke Audi produzieren viele Limousinen mit hohem Verbauch. Der VDA befürchtete Nachteile gegenüber der europäischen Konkurrenz und hatte großes Interesse, an der Ausgestaltung der Labels mitzuwirken. So wandte sich der Verband auch direkt an die beteiligten Ministerien mit der Bitte, die Interessen der Automobilhersteller zu berücksichtigen. Während der Ausarbeitungsphase des neuen Systems im Frühjahr 2010 schrieb die VDA-Geschäftsführung an die drei beteiligten Ministerien, es solle "sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden". Die Vorgaben für die beste Effizienzklasse sollten nach Wunsch des VDA deshalb spürbar gesenkt werden.  
   
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Der VDA griff außerdem in die Abstimmung zwischen den Ministerien - die sogenannte Ressortabstimmung - ein. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />
   
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Der VDA war auch eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden. DIE ZEIT bezeichnete die Vorgehensweise des VDA in Sachen Effizienzlabel als ein „bisher nicht gekanntes Ausmaß von Lobbyismus“: So habe der VDA direkten Einfluss auf die Konzipierung und Abstimmung des Effizienslabels zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Pkws genommen, indem er zwischen den in die Konzipierung involvierten Instanzen vermittelte und so geschickt seine eigenen Interessen auf den Tisch brachte. Aus einem internen Brief- und Mailwechsel des BMWi gehe hervor, dass ein VDA Abteilungsleiter eine Ministerialrätin des BMWi bat, dem BMU die Formeln zur Berechnung des Labels noch einmal vorzustellen, da das BMU diese „falsch verstehe“, so die ZEIT.<ref name="zeit2" />
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Am Ende übernahm die Bundesregierung einen großen Teil des VDA-Vorschlags zum Effizienzlabel - teilweise bis in kleinste Detail. <br />
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Im Ergebnis entstand ein Label, das den CO2-Ausstoß eines Autos in Relation zu dessen Gewicht berechnet - und nicht etwa zu dessen Fläche oder der Anzahl der Sitzplätze. Dadurch kann ein schwerer Geländewagen eine besseres Effizienzlabel erhalten als ein leichter Kleinwagen - obwohl er natürlich deutlich mehr CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstößt. Umwelt- und Verbraucherverbände halten diese Effizienzklassen deshalb für irreführend.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/effizienzlabel-fuer-neuwagen-alles-ausser-sinnvoll-a-800825.html Effizienzlabel für Neuwagen: Alles außer sinnvoll], spiegel.de vom 28.11.2011, abgerufen am 28.04.2020</ref>
   
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=== EU CO2-Richtlinie===
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Quellen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/10/autolobby-hat-das-effizienzlabel-fuer-autos-selbst-geschrieben/ Christina Deckwirth: Autolobby hat das Effizienzlabel für Autos selbst geschrieben, Lobbycontrol vom 29. Oktober 2013] lobbycontrol.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref>[https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/autolobby-schrieb-rechtsverordnung-zur-energiekennzeichnung-von-pkw-in-weiten-teilen-selbst/ Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe: Autolobby schrieb Rechtsverordnung zur Energiekennzeichnung von PkW in weiten Teilen selbst] duh.de vom 28.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>, <ref name="zeit2">[http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel Andreas Maisch: Lobbyismus Automobilverband bestimmte über umstrittenes Ökolabel mit] zeit.de vom 27.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>
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Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html  EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] Zeit online vom 27. 10. 2013, abgerufen am 01.11.2013</ref>
  
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Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Hinter dieser Blockade, die für Verärgerung in diplomatischen Kreisen sorgte, verbargen sich die Interessen der alarmierten Autolobby mit VDA Präsident Matthias Wissmann an der Spitze. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2 Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1"/>
  
   
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Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschefs auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1"/> Die Abstimmung  wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] SPIEGEL online vom 15. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Treffen der EU- Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] SPIEGEL online vom 14. 10. 2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>
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===EU CO2-Richtlinie===
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Im Juni 2013 hatten EU-Parlament und Rat einen Kompromiss geschlossen, demzufolge der Grenzwert für den CO2-Ausstoß bei Neuwagen von 2015 bis 2020 von ursprünglich 130 auf 90 Gramm je Kilometer gesenkt werden sollte. Damit stand ein Schritt in Richtung einer klimafreundlicheren Abgasnorm unmittelbar bevor. <ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/co2-abgas-grenzwerte-deutschland-laesst-abstimmung-scheitern-a-908190.html EU-Abgaskompromiss: Deutschland lässt Abstimmung über CO2-Grenzwerte scheitern] spiegel.de vom 27.06.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>
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Drei Tage nach der Einigung scheiterte das Unterfangen jedoch: Vertreter*innen des deutschen Kanzleramtes ließen die Abstimmung über die Richtlinie von der Tagesordnung verschwinden und verhinderten damit eine Abstimmung der Richtlinie im EU Rat. Diese Blockade sorgte für viel Verärgerung in diplomatischen Kreisen.
   
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Im November 2013 kamen Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos ausgleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref><ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] TAZ online vom 27. 11. 2013, abgerufen am 02.12.2013</ref>
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Maßgeblich an dieser Blockade beteiligt war auch der VDA. Schon im Mai hatte dieser sich in einem privaten Brief an Merkel gegen schärfere Grenzwerte und für mehr Flexibilität der Konzerne in Sachen CO2-Ausstoß ausgesprochen. Nicht nur Wissmanns vorbereitender Einfluss sensibilisierte Merkel auf die Bedürfnisse der Automobilbranche. [[Matthias Wissmann]] war zu diesem Zeitpunkt VDA-Präsident. In den drei Tagen zwischen Kompromissfindung und geplanter Abstimmung mobilisierten die Konzernchefs der Autoindustrie ihre direkten Kontakte und baten unter anderem um Unterstützung in der Staatskanzlei des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer, welcher sofort bei der Kanzlerin intervenierte.<ref name="zeit1" />
   
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== Organisationsstruktur und Personal==
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Insiderberichten zufolge zog Merkel daraufhin alle Register und nahm Kontakt zu einer Vielzahl anderer Regierungschef*innen auf, um die Richtlinie zu kippen.<ref name="zeit1" /> Die Abstimmung  wurde im Oktober zwei weitere Male verschoben. Im gleichen Monat ging auch die 690.000 € schwere Großspende der BMW Anteilseigners Quandt/Klatten bei der CDU ein.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären] spiegel.de vom 15.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref> Ein Zusammenhang zwischen dieser enormen Spende und der heiklen politischen Entscheidung wird jedoch bestritten. Zuletzt hatte sich Peter Altmaier, zu diesem Zeitpunkt Bundesumweltminister, beim Treffen der EU-Umweltminister für eine Aufweichung der Grenzwerte eingesetzt und den Kompromiss so ein weiteres Mal blockiert.<ref>[http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html Sieg der Autolobby: Bundesregierung verhindert strengere Abgasnormen] spiegel.de vom 14.10.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>
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=== Verbandsstruktur===
  
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Der Verband ist gegliedert in 3 Themen- bzw. Produktgebiete, denen jeweils ein Geschäftsführer zugeordnet ist:<br /> Bereich (A): Kraftfahrzeuge und deren Motoren (Dr.-Ing. Ulrich Eichhorn); <br /> Bereich (B): Anhänger, Aufbauten und Busse (Klaus Bräunig); <br /> Bereich (C): Kraftfahrzeugteile und -Zubehör (Dr. Kay Lindemann).<br /><br />Darüber hinaus verfügt der Verband zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>  
  
   
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=== Vorstand & Präsidium ===
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Im November 2013 kamen Vertreter*innen des Europaparlaments und der EU-Staaten zu einer Einigung, bei der die Richtlinien deutlich an die Interessen der deutschen Autokonzerne angepasst wurden. Die bedeutenden Unterschiede zum vorherigen Beschluss beinhalten eine zwölfmonatige "Gnadenfrist" für die Autohersteller, um den Grenzwert von 95 Gramm zu erreichen. Außerdem ist es nun möglich, höhere CO2-Ausstöße hubraumstarker Fahrzeuge durch den Bau sparsamer Autos auszugleichen. Besonders umweltfreundliche Innovationen werden als sogenannte "Supercredits" angerechnet, wodurch die Hersteller die Grenzwerte ohne die Zahlung von Strafen überschreiten können.<ref>[http://www.taz.de/Deutscher-Lobbyismus-in-Bruessel/!128334/ Der Sieg der Autokanzlerin] taz.de vom 27.11.2020, abgerufen am 28.04.2020</ref> <ref>[http://taz.de/Klimavorgaben-fuer-Neuwagen/!128288/ Einigung der EU Abgasnorm] taz.de vom 27.11.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>
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{| style=" " cellpadding="5" cellspacing="0" border="1"
 
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! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Vorstand & Präsidium
 
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! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Konzern
 
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! style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"| Weitere Posten und Mitgliedschaften
 
   
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==Organisationsstruktur und Personal==
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| [[Matthias Wissmann]] (Präsident)
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===Verbandsstruktur===
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* Vizepräsident des [[BDI]]
  
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* [[CDU]], ehem. Bundesverkehrminister
  
   
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===Geschäftsführer <ref>[https://www.vda.de/de/der-vda/organisation/geschaeftsfuehrer <ref[https://www.vda.de/de/der-vda/organisation/geschaeftsfuehrer], abgerufen am 13.1.2022</ref>===
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| Arndt G. Kirchhoff (Vizepräsident)
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Andreas Rade (Politik und Gesellschaft) <ref>[https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/211125_Neuaufstellung-der-VDA-Gesch-ftsf-hrung], 10 Jahre MdB für Bündnis 90/Die Grünen, abgerufen am 13.1.2022</ref>
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| Schmitz Cargobull AG
  
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* [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied des Präsidiums
  
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* [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vizepräsident
  
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* [[Gesamtmetall|Metall NRW]], Präsident
  
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* unterstützt [[TTIP]] im Namen von [[American Chamber of Commerce in Germany|AmCham]] und der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]<ref>[http://http://www.insm.de/insm/deutschland-prinzip/die-forderungen/arndt-g-kirchhoff.html] Webseite INSM, abgerufen am 29.07.2015</ref> <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=aC414DJW6k0] Youtube Channel AmChamGermany, abgerufen am 29.07.2015</ref>  
  
   
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Dr.-Ing. Joachim Damasky (Produkt und Wertschöpfung)
   
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Jürgen Mindel (Verbandsmanagment und Kommunikation)
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| Ulrich Schöpker (Vizepräsident)
  
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| Schmitz Cargobull AG
  
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| [[Dieter Zetsche]] (Vizepräsident)
  
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| [[Daimler]] AG
  
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* [[BDI]], Mitglied des Präsidiums
 
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* [[RWE]] Power AG, Mitglied des Aufsichtsrats
  
   
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Der Verband verfügt zur Zeit über ca. 35 Arbeitskreise, die sich in den meisten Fällen aus Vertretern aller drei Produktbereiche zusammensetzen.<ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/geschaeftsfuehrer.html VDA-Organisation] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>
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| Bernhard Mattes
  
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| [[Ford]]-Werke GmbH
 
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* [[American Chamber of Commerce in Germany]] (AmCham Germany), Präsident
 
   
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===Vorstand & Präsidium===
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| Matthias Müller
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{| style=" " cellspacing="0" cellpadding="5" border="1"
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| Porsche AG
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! style="background-color:#f2f2f2;" |Vorstand & Präsidium
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! style="background-color:#f2f2f2;" |Konzern
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! style="background-color:#f2f2f2;" |Weitere Posten und Mitgliedschaften
   
 
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| Karl-Thomas Neumann
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|[[Hildegard Müller]] (Präsidentin)
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| Adam Opel AG
  
 
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*[[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Bundesvorstands
  +
*ehem. Staatsministerin im Kanzleramt und [[CDU]]-Politikerin
  +
*[[RWE]] International SE (2016 - 2019), Vorstandsmitglied
  +
*[[Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft|BDEW]] (2008 - 2016), Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung
   
 
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| Georg Pachta-Reyhofen
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|Daniel Böhmer (Vizepräsident)
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| MAN Nutzfahrzeuge AG
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|F.X. Meiller Fahrzeug- und Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
 
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| Norbert Reithofer
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|Ola Källenius (Vizepräsident)
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| [[BMW]] AG
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|[[Daimler]] AG
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* Technische Universität München, Mitglied des Hochschulrats
  
   
 
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| [[Rupert Stadler]]
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|Arndt G. Kirchhoff​ (Vizepräsident)
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| Audi AG
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|Kirchhoff Automotive Holding GmbH & Co KG
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* [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), Vorstandsmitglied
+
*[[Institut der deutschen Wirtschaft]], Präsident
−
* [[Förderkreis der Deutschen Industrie]], Mitglied
+
*[[Gesamtmetall]], Vize-Präsident
−
* [[Atlantik-Brücke]], Mitglied im internationalen Beraterkreis
+
*Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e. V., Präsident
−
 
 +
*[[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA]], Vize-Präsident
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*[[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI]], Mitglied im Präsidium
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| [[Martin Winterkorn]]
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*Arbeitgeberverband Olpe (Fachgruppe Metall), Vorsitzender
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| [[Volkswagen]] AG
+
*Universität Siegen, Vorsitzender des Hochschulrates
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+
*Mittelstandsbeirat der nordrhein-westfälischen Landesregierung, stellv. Vorsitzender
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* [[Atlantik-Brücke]], Vorstandsmitglied
 
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* [[Global CEO Advisory Council]], Mitglied (Aufgabenbereich: Beratung des Chinesischen Ministerpräsidenten)
 
   
 
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| colspan="3"|
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| colspan="3" |
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Weitere Vorstandsmitglieder: Daniel Böhmer, Elmar Degenhart, Volkmar Denner, Gertrud Moll-Möhrstedt, Stefan Sommer, Jürgen Spier, Stefan Wolf
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Zu den weiteren Vorstandsmitgliedern gehört u.a. Stefan Wolf, Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG, Präsident von [[Gesamtmetall]], Vizepräsident der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]]  und Kuratoriumsvorsitzender der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
 
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(Stand: Juli 2015) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 27.07.2015</ref>
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(Stand: Juni 2021) Quelle: <ref>[http://www.vda.de/de/verband/organisation/vorstand.html Vorstand & Präsidium] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>
   
 
===Weitere Verbindungen===
  
===Weitere Verbindungen===
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* [[Matthias Wissmann]] und [[Angela Merkel]] kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit als Regierungsmitglieder in den Kabinetten IV und V der Kohl-Ära. In Kabinett IV war Wissmann zunächst Bundesminister für Bildung und Forschung und hatte ab 1993 das Amt des Bundesverkehrsministers inne und Merkel war Bundesfamilienministerin. Im Kabinett V behielt Wissmann das Amt des Bundesverkehrsministers und Merkel übernahm die Behördenleitung für das Bundesumweltministerium.
  
   
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* [[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 26.11.2013</ref>
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*Die Nähe des VDA zur Bundeskanzlerin beschreibt Bernd Ziesemer in der Wirtschaftszeitschrift "Capital" wie folgt: „In der Vergangenheit gelang es dem VDA immer wieder, die Bundeskanzlerin für sich einzuspannen. So war es bereits unter dem früheren VDA-Vormann Matthias Wissmann, so sollte es auch unter seiner Nachfolgerin Hildegard Müller sein. Die Konzerne suchten sich beide ausdrücklich nach ihrer Nähe zu Angela Merkel aus. Die Biographien der beiden ähneln sich bis auf das i-Tüpfelchen: CDU-Abgeordnete, Ex-Bundesminister, Vertraute der Kanzlerin. Der zwischenzeitliche VDA-Präsident Bernhard Mattes, ein ehemaliger Ford-Chef, passte nicht in das Raster. Und wurde schnell entsorgt, als es ihm nicht gelang, so oft wie Wissmann an der Schreibtischecke Merkels herumzusitzen“.<ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/die-unverschaemtesten-lobbyisten-der-republik Die unverschämtesten Lobbyisten der Republik], capital.de vom 16.11.2020, abgerufen am 28.06.2021</ref>
   
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== Finanzen==
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*[[Matthias Wissmann]] und [[Günther Oettinger]]: Einem Artikel der ZEIT-Online zufolge verbindet Wissmann mit dem früheren EU- Energiekommissar seit ihrer gemeinsamen Zeit als Jugendpolitiker „eine tiefe Freundschaft“.<ref name="zeit1">[http://www.zeit.de/2013/37/autoindustrie-bundesregierung-lobbyismus/seite-3 Gift für das Klima] Zeit-Online vom 12.09.2013, abgerufen am 28.04.2020</ref>
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Wie aus dem [[Lobbyregister_EU|Tranzparenzregister]] der EU zu entnehmen ist, gab der Verband im Geschäftsjahr 2014 für Lobbyaktivitäten in Brüssel Kosten von 2.500.000 Euro an.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=95574664768-90 EU Transparenzregister VDA], abgerufen am 30.07.2015</ref>  
  
   
 
==Geschichte==
  
==Geschichte==
 
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht).<br />
  
Der ''Verein Deutscher Motorfahrzeug-Industrieller'' (VDMI) wurde am 19.01.1901 in Eisenach von den Vertretern damaliger Maschinen und Automobilunternehmen gegründet. Zu den Aufgabengebieten, die die damaligen Gründungsmitglieder festlegten, zählten die Förderung des Straßenverkehrs, der Zollschutz, die Kontrolle der Automobilausstellungen und die Abwehr von "belastenden behördlichen Maßnahmen" (wie z.B. Besteuerung und Haftpflicht).<br />
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Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 26.11.2013</ref>
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Von 1923 bis 1946 hieß der Verband ''Reichsverband der Automobilindustrie'' (RDA). Am 2. Mai 1946 wurde er dann umbenannt in den ''Verband der Automobilindustrie'' (VDA).<ref>[http://www.vda.de/de/verband/historie.html VDA-Historie] Webseite VDA, abgerufen am 28.04.2020</ref>
   
 
==Zitate==
  
==Zitate==
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* ''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1"/>
  
   
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* ''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“'' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1"/>
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*"''Das Tempolimit ist ein völlig überhöhtes Symbol. Es ist richtig, dass man sich dagegen entschieden hat, mit einer starren Lösung mit Blechschildern den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Es ist nicht schwer, sich intelligentere und innovativere Lösungen vorzustellen, mit situationsabhängigen digitalen Vorgaben.''" Hildegard Müller (Präsidentin des VDA) <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/vda-chefin-mueller-haelt-debatte-um-tempolimit-fuer-ueberzogen-17670566.html?premium], Interview für faz.net, 7.12.21, abgerufen am 20.1.2022</ref>
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*''„Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen.“'' Guido Westerwelle ([[FDP|FDP]]), damaliger Außenminister, auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt vor den Vertretern der Automobilindustrie<ref name="zeit1" />
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*''„Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hinten anzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen.“ '' Die ZEIT-online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit1" />
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*''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />
   
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* ''„Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst“'' DIE ZEIT online über die deutsche Autolobby<ref name="zeit2" />
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*'' "Man könnte fast sagen, dass ein moderner Diesel in vielen Situationen sozusagen die Luft reinigt." '' Ulrich Eichhorn, damaliger Geschäftsführer der VDA<ref>[https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/vw-entwicklungschef-eichhorn-ein-moderner-diesel-reinigt-die-luft_id_8392099.html "Ein moderner Diesel reinigt die Luft"] focus.de vom 31.01.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref>
   
 
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== Einzelnachweise ==
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==Einzelnachweise==
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<references/>
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[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
  
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
 
[[Kategorie:Automobil]]
  
[[Kategorie:Automobil]]
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[[Category:Klima]]
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[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]
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