Friedrich Merz: Unterschied zwischen den Versionen
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Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der Atlantik-Brücke über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik INSM. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen.
Galt wie Roland Koch als aufstrebender Mann in der CDU, dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.[2]
Inhaltsverzeichnis
Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke [7] und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock, für den er Beziehungen zu wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.[8] Weiterhin betätigte er sich bis Ende 2021 als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP[9], die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.[10]
Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreis aus Vertreter*innen der Wirtschaft und Wissenschaft.[11] Im Zusammenhang mit einer erneuten Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU beendete Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020.[12][13] Auf dem CDU-Parteitag 2021 unterlag er in einer digital durchgeführten Stichwahl gegen seinen Konkurrenten Armin Laschet. Auf dem Parteitag am 22. Januar 2022 wurde er mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten zum Vorsitzenden der CDU gewählt. [14]
Inhaltsverzeichnis
- 1 Karriere 4 Zitate
-
2 Positionen, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft
- 2.1 2021: Merz' Ankündigung zu Nebentätigkeiten
- 2.2 2021: LobbyControl kritisiert Merz' Tätigkeit im Wirtschaftsrat der CDU
- 2.3 2020: Aufsichtsratschef bei Blackrock und Kandidatur für den CDU-Vorsitz
- 2.4 2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher
- 2.5 2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte
- 2.6 2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW
- 2.7 2010: Streit in der Atlantik-Brücke
- 3.3 Seitenwechsel
- 3.4 polarisierender Scharfmacher
- 3 Verbindungen
- 4 Zitate von Friedrich Merz
- 5 Einzelnachweise
Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Partei
- 22.1.2022 Wahl zum Parteivorsitzenden mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten;
- 17.12.2021 Friedrich Merz wird mit 62,2% im ersten Mitgliederentscheid der Partei zum CDU-Vorsitzenden gewählt.
- 2021 Dritte Kandidatur zum Parteivorsitzenden: Merz tritt gegen Norbert Röttgen und Helge Braun an[15]
- 2021 Armin Laschet holt Friedrich Merz in das Wahlkampfteam der CDU für die Bundestagswahl.[16]
- 2021 erneute erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Armin Laschet)
- 2018 erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Annegret Kramp-Karrenbauer)
- 2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten"
- 2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (trat 12/2004 von diesem Amt zurück)
- 2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- 1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- 1996-1998 CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss
Staatliche Mandate und Ämter
- Seit 9/2021 Mitglied des Deutschen Bundestages
- 11/2017-1/2020 Brexit-Beauftragter des Landes NRW[17][18]
- 1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
- 1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments
- 1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken
(Neben-)Beruflich
(siehe auch "Weitere Funktionen")
Seit 2009- 2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei BlackRock Deutschland
- 2009-2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke
- 2014-Ende 2021 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP
- 2005-2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP
- Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung "Rheinischer Merkur"
- 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
- 2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner
- 2000-2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- 1998-2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. z.B. für:
- KPMG, Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
- 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages
- 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs
- 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments
- 1986–1989 tätig im Verband der Chemischen Industrie in Bonn und Frankfurt
- Seit 1986 Rechtsanwalt
- 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken
Weitere Funktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
(Stand 23.04.2010)
- Aufsichtsratsmitglied: AXA Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), DBV-Winterthur Holding AG, Deutsche Börse AG, Interseroh AG (bis 2009), IVG Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH,
- Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, Commerzbank AG, Möller & Förster GmbH & Co. KG, Odewald & Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst & Young AG
- Verwaltungsratsmitglied: BASF Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), HSBC Trinkaus
- Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium)
- Kuratoriumsmitglied des Council on Public Policy. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner Aspen Instituts, stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V., Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke e.V.
- Mitglied der Denkfabrik "Frankfurter Zukunftsrat"
- Gründer der Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung (2005)
- Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: Egon Zehnder International GmbH, KPMG, Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH.
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit seinem Mitstreiter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Wolfgang Clement, veröffentlichte er im April 2010 das Buch "Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0", das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.[3]
Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft "Andenpakt" aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied sind. [4]
Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Bavaria Bonn an.
Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Verkauf der WestLB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom Soffin beauftragt, den Verkauf der WestLB an einen privaten Investor zu regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei Mayer Brown, hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.[5]
Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang:"Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben." [6]
Weitere Funktionen
- Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Mitglied[19]
- United Europe, Mitglied des Vorstands
- Gründer der Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung (gemeinsam mit seiner Frau Charlotte)
(Stand: 01/2022)
Frühere Funktionen
Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz 2009 die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), BASF Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), Commerzbank (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).[20] Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der Trilaterale Kommission.
Mit seiner Rückkehr in die Politik gab Merz die folgenden Positionen in der Wirtschaft auf: Gastmitglied im Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (2022), Vizepräsident des Wirtschaftsrat der CDU (2021), Vorstand des Aufsichtsrats der WEPA Industrieholding SE (2021), Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafen Köln/Bonn GmbH (2020), Mitglied des Verwaltungsrats der Stadler Rail AG (2020), Mitglied des Aufsichtsrats von HSCB Trinkhaus & Burkhardt (2019). Außerdem war er Mitglied des "Politischen Beirats" der (von 2004 - 2013 tätigen) "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft
Positionen, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2021: Merz' Ankündigung zu Nebentätigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im März 2021 kündigt Merz an, keinen "beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" nachgehen zu wollen, sollte er erneut in den Bundestag einziehen. [21]Das bezog er sich aber ausdrücklich nur auf bezahlte Nebentätigkeiten, seine ehrenamtliche Funktion als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats würde er beibehalten.[22] Ende des Jahres 2021 beendete Merz dennoch seine Tätigkeit als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats.
2021: LobbyControl kritisiert Merz' Tätigkeit im Wirtschaftsrat der CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine Studie zum Wirtschaftsrat der CDU, in der auch Friedrich Merz kritisiert wird[23].
Friedrich Merz war nach der Studie einer der prominentesten und zugleich einflussreichsten Personen im Wirtschaftsrat der CDU – ein unternehmerischer Lobbyverband, der als besonders starker und einflussreicher Klimaschutzbremser auffällt. Im Wirtschaftsrat war Merz schon seit den 1990er-Jahren Mitglied, 1999 wurde er ins Präsidium gewählt. 2006 war er an der Gründung der New Yorker Sektion des Wirtschaftsrats beteiligt. Im Januar 2019, kurz nachdem er das erste Rennen um den CDU-Parteivorsitz verloren hatte, wurde Merz schließlich Vizepräsident des Wirtschaftsrats.
Mit Merz' kandidierte erstmals ein Spitzenfunktionär des Verbandes für den CDU-Parteivorsitz. Merz nutzte seine Auftritte bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrates für den parteiinternen Wahlkampf zum CDU-Parteivorsitz.
Positionen zur Klimapolitik: Im Zuge seiner Kandidaturen für den Parteivorsitz 2018 und 2020/21 äußerte sich Merz auch zum Thema Umwelt und Klima. Er kritisiert die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen[24], bezeichnet Greta Thunberg als „krank“[25] und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“[26].
2020: Aufsichtsratschef bei Blackrock und Kandidatur für den CDU-Vorsitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef bei Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX erhebliche Anteile hat. Das Unternehmen teilte mit, Merz solle nicht nur Aufsichtsrat sein, sondern eine "weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird". Das impliziert einen klaren Lobbyauftrag. Wenige Wochen nachdem Annegret Kamp-Karrenbauer im Frühjahr 2020 auf die Kanzlerkandidatur verzichtete und ihren Rücktritt als Parteivorsitzende bekannt gab, kündigte Merz seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz an. Im März 2020 legte er seinen Posten im Aufsichtsrat von Blackrock nieder, um sich weiter politisch einzubringen.
2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.[27] Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.[28]
2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Merz ist seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei HSCB Trinkaus & Burkhardt.[29] Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses HSCB Trinkaus & Burkhardt, gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte. [30] Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.[31] Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.[32] Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.[33] Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.
2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.[34][35] Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.
2010: Streit in der Atlantik-Brücke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Juni 2009 löste Merz den EADS-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der Atlantik-Brücke ab.[736] Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".[837]
Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.[938] Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" ist gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reiskosten Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe.
Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitz als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurück getreten zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.[10]
Seitenwechsel39] 2019 gibt Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.[40]
2010: Position zum Atomausstieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen Seitenwechsels. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einen guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten; wie beispielsweise im Frühjahr 2006, als Merz in einer Sitzung der Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs Energiepolitischer Apell, einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.[41]
2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte[42], warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.[43]
Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.[44]
2006:[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Frühjahr 2006 trat Merz auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auftrat auf. Gleichzeit war er Mitglied des Bundestages und der CDU-Landesgruppe NRW. (LobbyControl berichtete).[1145]Man kann
Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann.
polarisierender Scharfmacherselbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.[46]
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000 eine mediale Debatte um "deutsche Leitkultur" anzustoßen[12], die sich an einer behaupteten "Integrationsunwilligkeit" von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. Merz verteidigte als Gast-Redner einer FDP-Klausurtagung im Jahre 2008 eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt[13]. Merz trat ferner mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor[14], die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung), im Juni 2010 vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als Thilo Sarrazin (auch dieser ein Finanzexperte) schaffte es Merz damals allerdings nicht, sonderliche Aufregung zu erzeugen.
Zitatewurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft Andenpakt aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren oder sind.[47]
Zitate von Friedrich Merz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
„Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“
„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“
„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“ zahlen“[15]48]
Merz kritisierte die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“.
Merz warnt zugleich vor einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und „marktwirtschaftlichen Ordnung“ durch mehr Klimaschutz. Er warnt außerdem vor „Verboten,Bevormundungen und staatlichen Vorgaben“ und einem frühzeitigen Ende von Verbrennungsmotoren.
== Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus ==
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
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↑ Merz
- ↑ Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?, sueddeutscheWas Friedrich Merz bei Blackrock macht, sz.de vom 30.10. September 20102018, abgerufen am 15. September 2010.
- ↑ Friedrich Merz soll WestLB abwickeln Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.
- ↑ Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.
- ↑ "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf, Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010
- ↑ Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.
- ↑ Friedrich Merz soll WestLB abwickeln Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.
- 28.04.2020
- ↑ Vizepräsident im Wirtschaftsrat, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020
- ↑ 15. Bundesmittelstandstag, mit-bund.de vom 11.12.2021, abgerufen am 23.12.2021
- ↑ Armin Peter, linkedin.com, abgerufen am 05.04.2022
- ↑ Peter ist Pressesprecher des CDU-Vorsitzenden Merz, politik-kommunikation vom 28.02.2022, abgerufen am 05.04.2022
- ↑ Sektionsvorstand, wirtschaftsrat.de, abgerufen am 20.07.2023
- ↑ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke, atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020
- ↑ Redner, bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020
- ↑ Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown, mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020
- ↑ Public Policy Regulatory political law, mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020
- ↑ Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte, zeit.de vom 10.01.2019, abgerufen am 20.04.2020
- ↑ Persönliche Erklärung, merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020
- ↑ Merz gibt Aufsichtsratjob auf, handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020
- ↑ Friedrich Merz: Da ist er wieder, zdf am 22.1.2022, abgerufen am 22.1.2022
- ↑ Merz und Röttgen für CDU-Vorsitz nominiert, abgerufen am 16.11.2021
- ↑ Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021, abgerufen am 29.04.2021
- ↑ Regierungsjob für Friedrich Merz, sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020
- ↑ https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/nrw-land-hat-seit-fast-einem-jahr-keinen-brexit-beauftragten-mehr-74601398.bild.html
- ↑ Mitglieder Politik, strukturgesellschaft.de, abgerufen am 13.01.2022
- ↑ Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags, werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010
- ↑ Merz will bei Einzug in den Bundestag keine Nebentätigkeiten ausüben Redaktionsnetzwerk Deutschland, abgerufen am 07.07.2021
- ↑ https://mobile.twitter.com/realArminPeter
- ↑ Der Wirtschaftsrat der CDU – Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser LobbyControl im März 2021, abgerufen am 08.04.2021
- ↑ "Hört auch mal zu zwischendurch“ Der Spiegel, 06.11.2020, abgerufen am 08.04.2021
- ↑ „Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta Thunberg“ Handelsblatt, 25.09.2019, abgerufen am 08.04.2021
- ↑ "#MerzMail 16" vom 23.11.2020, abgerufen am 08.04.2021
- ↑ Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln, merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020
- ↑ Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär, blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020
- ↑ Merz Vorsitz des Verwaltungsrats, about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020
- ↑ Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf, spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020
- ↑ Die vielen Geschäfte des Herrn Merz, handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020
- ↑ Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock, spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020
- ↑ Merz bestreitet Interessenkonflike, sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020
- ↑ Der Gegenspieler Friedrich Merz, general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018
- ↑ Lehrmonate einer Landesregierung, rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018
- ↑ Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke, Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15
- 20. September 2010
- 04.2020
- ↑ CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht, sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15
- 20. September 2010
- April 2020.
- ↑ Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke, Zitiert nach Capital am
- vom 18. Mai
- 05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 15. September 2010
- 31.10.2018
- ↑ CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht, sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15
- 14. September 2010
- 04.2020.
- ↑ Merz tritt als RAG-Anwalt
- gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf, KStA
- spiegel.de vom 27.02.2020, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010
- ↑ CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.
- ↑ Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010
- ↑ [http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010. ↑ [http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen)
- abgerufen am 24.04.2020.
- ↑ Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020
- ↑ Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter, spiegel.de, 14. April 2020
- ↑ Streit um Nebeneinkünfte, handelsblatt.de, 14. April 2020
- ↑ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007
- ↑ Merz tritt als RAG-Anwalt auf, KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020
- ↑ Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz, manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020
- ↑ "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 14.04.2020
- ↑ Friedrich Merz lässt es krachen Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.
{{unvollstaendig}} {{Seitenwechsel-Box}}<banner src="Spenden" time="10"></banner> '''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon), Jurist, Lobbyist, Aufsichts- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen. Mitarbeiter der Kanzlei [[Mayer Brown]]. Ehemaliger CDU-Politiker und Finanzexperte, exponierter Vertreter [[Neoliberalismus|neoliberaler]] Wirschaftsphilosophie, polarisierende Medienfigur. Im Juni 2010 vom [[Soffin]] zum offiziellen Veräußerungsbevollmächtigten der maroden [[WestLB]] ernannt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/S5238v/3572640/Eins-zwei-oder-drei.html Eins, zwei oder drei - Letzte Chance für die WestLB: Wer kauft die Landesbank?], sueddeutsche.de vom 10. September 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref> Verfügt durch seine Mitgliedschaft in elitären Zirkeln wie der [[Atlantik-Brücke]] über exzellente Verbindungen. Gründungsmittglied der umstrittenen Denkfabrik [[INSM]]. Ein Blick auf seine Aufsichtsrats- und Nebentätigkeiten ergibt eine Affinität zur Finanzlobby, daneben ist er u.a. für die Energie- und Chemie-Lobby tätig gewesen. Galt wie [[Roland Koch]] als aufstrebender Mann in der [[CDU]], dessen politische Karriere von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] gestoppt bzw. blockiert wurde. Seit 2010 gibt es Stimmen, die eine Rückkehr Merz` in die politische Arena prophezeien.<ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.</ref> {{Finanzlobby-box}} ==Karriere== {| style="width: 728px; height: 599px;" border="1" align="center" |- align="center" valign="top" ||'''Partei<br />''' ||'''staatliche Mandate und Ämter<br />''' || '''''(Neben-)Beruflich''''' ''(siehe auch "Weitere Funktionen")'' |- || || || * Seit 2009 Vorsitzender der Atlantik-Brücke |- ||<br /> || || * Seit 2005 Partner der Anwaltssozietät [[Mayer, Brown, Rowe & Maw|Mayer, Brown, Rowe & Maw]] LLP, Berlin/Frankfurt |- ||<br /> ||<br /> || * Ab 2005 journalistische Tätigkeit für die Wochenzeitung "[[Rheinischer Merkur]]" |- || * 2002-2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ||<br /> || * 2002-2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei [[Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner]] |- || * 2000-2002 '', Bundesvorsitzender der CDU, Wirtschaftsanwalt und langjähriger Top-Lobbyist, war in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref> So war Merz bis Ende 2021 Vizepräsident des unternehmerischen Lobbyverbands [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de Vizepräsident im Wirtschaftsrat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT).<ref>[https://www.mit-bund.de/bmt21 15. Bundesmittelstandstag], mit-bund.de vom 11.12.2021, abgerufen am 23.12.2021</ref> Armin Peter, zuletzt Stellv. Pressesprecher des Wirtschaftsrats und Pressesprecher des damaligen Wirtschaftsrats-Vizepräsidenten Merz, ist seit Februar 2022 Stellv. Sprecher der CDU und pers. Pressesprecher von Merz.<ref>[https://de.linkedin.com/in/armin-peter Armin Peter], linkedin.com, abgerufen am 05.04.2022</ref><ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/peter-wird-persoenlicher-pressesprecher-von-friedrich-merz/ Peter ist Pressesprecher des CDU-Vorsitzenden Merz], politik-kommunikation vom 28.02.2022, abgerufen am 05.04.2022</ref> Merz ist weiterhin Mitglied im Gründerkreis der Sektion New York des Wirtschaftsrats der CDU.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/sektion-new-york/sektionsvorstand/ Sektionsvorstand], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 20.07.2023</ref> Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] <ref>[https://web.archive.org/web/20190328015301/https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke], atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020</ref> und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref> Weiterhin betätigte er sich bis Ende 2021 als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/people/m/merz-friedrich?tab=bersicht Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/capabilities/practices/public-policy-regulatory-political-law?tab=bersicht Public Policy Regulatory political law], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreis aus Vertreter*innen der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019, abgerufen am 20.04.2020</ref> Im Zusammenhang mit einer erneuten Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU beendete Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref><ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020</ref> Auf dem CDU-Parteitag 2021 unterlag er in einer digital durchgeführten Stichwahl gegen seinen Konkurrenten Armin Laschet. Auf dem Parteitag am 22. Januar 2022 wurde er mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten zum Vorsitzenden der CDU gewählt. <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-parteitag-wahl-friedrich-merz-100.html Friedrich Merz: Da ist er wieder], zdf am 22.1.2022, abgerufen am 22.1.2022</ref> ==Karriere== '''Partei''' *22.1.2022 Wahl zum Parteivorsitzenden mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten; *17.12.2021 Friedrich Merz wird mit 62,2% im ersten Mitgliederentscheid der Partei zum CDU-Vorsitzenden gewählt. *2021 Dritte Kandidatur zum Parteivorsitzenden: Merz tritt gegen Norbert Röttgen und Helge Braun an<ref> [https://www.tagesschau.de/inland/cdu-vorsitz-merz-kandidatur-103.html Merz und Röttgen für CDU-Vorsitz nominiert], abgerufen am 16.11.2021</ref> *2021 Armin Laschet holt Friedrich Merz in das Wahlkampfteam der CDU für die Bundestagswahl.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-laschet-bundestagswahl-1.5278246 Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam] Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021, abgerufen am 29.04.2021</ref> *2021 erneute erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Armin Laschet) *2018 erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Annegret Kramp-Karrenbauer) *2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten" *2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ||<br /> ||<br /> |- align="left" valign="top" || * 1998-2000 stellvertretender (trat 12/2004 von diesem Amt zurück) *2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion *1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ||<br /> | rowspan="2"| Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH,[[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH. |- ||<br /> || * 1994-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages |- ||<br /> || || * 1990 Eintritt in die Anwaltssozietät [[Leinen & Derichs|Leinen & Derichs]] |- || || * 1989-1994 Mitglied des Europäischen Parlaments || |- ||<br /> ||<br /> || * 1986-1989 *1996-1998 CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss '''Staatliche Mandate und Ämter''' *Seit 9/2021 Mitglied des Deutschen Bundestages *11/2017-1/2020 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020</ref><ref>https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/nrw-land-hat-seit-fast-einem-jahr-keinen-brexit-beauftragten-mehr-74601398.bild.html</ref> *1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages *1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments *1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken '''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")''' *2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland *2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] *2014-Ende 2021 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP *2005-2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP) *2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner *Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. z.B. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH. *1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs *1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt |- ||<br /> ||<br /> || * Seit 1986 Rechtsanwalt |- || || * 1985-1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken || |} ===Weitere Funktionen=== ''(Stand 23.04.2010)'' * Aufsichtsratsmitglied: [[AXA]] Konzern AG, AXA Versicherung AG (bis 2007), [[DBV-Winterthur]] Holding AG, [[Deutsche Börse]] AG, [[Interseroh]] AG (bis 2009), [[IVG]] Immobilien AG, WEPA Industrieholding SE, Stadler Rail AG, ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, * Beiratsmitglied: AXA Konzern AG, Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH, [[Commerzbank AG]], Möller & Förster GmbH & Co. KG, Odewald & Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Ernst & Young AG * Verwaltungsratsmitglied: [[BASF]] Antwerpen N.V., Hilfskasse des IPV e.V. (bis 2007), Industrie-Pensionsverein IPV e.V. (bis 2007), [[HSBC]] Trinkaus * Wirtschaftsratsmitglied bei Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund, Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Präsidium) * Kuratoriumsmitglied des [[Council on Public Policy]]. Verein zur Förderung der vergleichenden deutsch-amerikanischen Politikberatung e.V. sowie des transatlantischen Berliner [[Aspen Institukt|Aspen Instituts]], stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] e.V., Vorstandsvorsitzender der [[Atlantik-Brücke e.V.]] * Mitglied der Denkfabrik "[[Frankfurter Zukunftsrat]]" * Gründer der [[Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung]] (2005) * Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([[INSM]]) Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge für: [[Egon Zehnder]] International GmbH, [[KPMG]], Management Partner GmbH, [[Markant]] AG, [[Pfleiderer]] AG, [[Piper Verlag]] GmbH. ==Verbindungen== Mit seinem Mitstreiter der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], [[Wolfgang Clement]], veröffentlichte er im April 2010 das Buch "Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0", das allerdings über den Tag hinaus kaum Beachtung fand.<ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-wolfgang-clement-zwei-polit-aussteiger-traeumen-von-fuehrung-1562156.html Zwei Polit-Aussteiger träumen von Führung] stern.de vom 28. April 2010, abgerufen am 14. September 2010.</ref> Friedrich Merz wurde 2005 in die Legenden umwobene CDU-interne Männer-Seilschaft "[[Andenpakt]]" aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Bundespräsident [[Christian Wulff]] und der ehemalige Verteidigungsminister [[Franz Josef Jung]] Mitglied sind. <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf], Spiegel.de, 03. November 2005, abgerufen am 28. April 2010 </ref> Zudem gehörte er der katholischen Studentenverbindung [[K.D.St.V. Bavaria Bonn]] an. ==Wirken== ===Verkauf der WestLB=== Friedrich Merz wurde im Juni 2010 vom [[Soffin]] beauftragt, den Verkauf der [[WestLB]] an einen privaten Investor zu regeln. Merz’ damaliger Arbeitgeber, die Anwaltskanzlei [[Mayer Brown]], hatte bereits die Auslagerung „vergifteter“ WestLB-Anlagepapiere in eine „Bad Bank“ gemanagt.<ref>[http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/17/friedrich-merz/wickelt-westlb-ab-landesbank.html Neuer Job! Friedrich Merz wickelt WestLB ab] bild.de vom 16. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.</ref> Der Tagesspiegel schrieb zu diesem Vorgang:<p> ''"Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen. [...] Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben."'' <ref>[http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/friedrich-merz-soll-westlb-abwickeln/1861990.html Friedrich Merz soll WestLB abwickeln] Der Tagesspiegel vom 18. Juni 2010, abgerufen am 14. September 2010.</ref> ===*Seit 1986 Rechtsanwalt '''Weitere Funktionen''' *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied *[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied<ref>[https://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder Mitglieder Politik], strukturgesellschaft.de, abgerufen am 13.01.2022</ref> *United Europe, Mitglied des Vorstands *Gründer der Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung (gemeinsam mit seiner Frau Charlotte) (Stand: 01/2022) '''Frühere Funktionen''' Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz 2009 die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]]. Mit seiner Rückkehr in die Politik gab Merz die folgenden Positionen in der Wirtschaft auf: Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (2022), Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (2021), Vorstand des Aufsichtsrats der WEPA Industrieholding SE (2021), Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafen Köln/Bonn GmbH (2020), Mitglied des Verwaltungsrats der Stadler Rail AG (2020), Mitglied des Aufsichtsrats von HSCB Trinkhaus & Burkhardt (2019). Außerdem war er Mitglied des "Politischen Beirats" der (von 2004 - 2013 tätigen) "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] ==Positionen, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft== ===2021: Merz' Ankündigung zu Nebentätigkeiten=== Im März 2021 kündigt Merz an, keinen "beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" nachgehen zu wollen, sollte er erneut in den Bundestag einziehen. <ref>[https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-will-bei-wahl-in-bundestag-keine-nebentatigkeiten-ausuben-EB4SDRR7NVAFS2Y35LI77B2OAM.html Merz will bei Einzug in den Bundestag keine Nebentätigkeiten ausüben] Redaktionsnetzwerk Deutschland, abgerufen am 07.07.2021</ref>Das bezog er sich aber ausdrücklich nur auf bezahlte Nebentätigkeiten, seine ehrenamtliche Funktion als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats würde er beibehalten.<ref>https://mobile.twitter.com/realArminPeter</ref> Ende des Jahres 2021 beendete Merz dennoch seine Tätigkeit als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats. ===2021: LobbyControl kritisiert Merz' Tätigkeit im Wirtschaftsrat der CDU=== Im März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine Studie zum [[Wirtschaftsrat der CDU]], in der auch Friedrich Merz kritisiert wird<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU – Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser] LobbyControl im März 2021, abgerufen am 08.04.2021</ref>. Friedrich Merz war nach der Studie einer der prominentesten und zugleich einflussreichsten Personen im [[Wirtschaftsrat der CDU]] – ein unternehmerischer Lobbyverband, der als besonders starker und einflussreicher Klimaschutzbremser auffällt. Im Wirtschaftsrat war Merz schon seit den 1990er-Jahren Mitglied, 1999 wurde er ins Präsidium gewählt. 2006 war er an der Gründung der New Yorker Sektion des Wirtschaftsrats beteiligt. Im Januar 2019, kurz nachdem er das erste Rennen um den CDU-Parteivorsitz verloren hatte, wurde Merz schließlich Vizepräsident des Wirtschaftsrats. Mit Merz' kandidierte erstmals ein Spitzenfunktionär des Verbandes für den CDU-Parteivorsitz. Merz nutzte seine Auftritte bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrates für den parteiinternen Wahlkampf zum CDU-Parteivorsitz. Positionen zur Klimapolitik: Im Zuge seiner Kandidaturen für den Parteivorsitz 2018 und 2020/21 äußerte sich Merz auch zum Thema Umwelt und Klima. Er kritisiert die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritisiert-greta-thunberg-und-co-klimaaktivisten-fehle-kompromissbereitschaft-a-4cce66c7-2de1-4a27-9c12-1a145f4f14c4 "Hört auch mal zu zwischendurch“] Der Spiegel, 06.11.2020, abgerufen am 08.04.2021</ref>, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimadebatte-ex-unionsfraktionschef-merz-kritisiert-merkels-klimapolitik-und-greta-thunberg/25053778.html?ticket=ST-645135-52Dx6Rc1WQvk2q4RAMZJ-ap6 „Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta Thunberg“] Handelsblatt, 25.09.2019, abgerufen am 08.04.2021</ref> und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“<ref>[https://www.friedrich-merz.de/_merzmail/merzmail-16/ "#MerzMail 16"] vom 23.11.2020, abgerufen am 08.04.2021</ref>. ===2020: Aufsichtsratschef bei Blackrock und Kandidatur für den CDU-Vorsitz=== Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef bei Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX erhebliche Anteile hat. Das Unternehmen teilte mit, Merz solle nicht nur Aufsichtsrat sein, sondern eine "weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird". Das impliziert einen klaren Lobbyauftrag. Wenige Wochen nachdem Annegret Kamp-Karrenbauer im Frühjahr 2020 auf die Kanzlerkandidatur verzichtete und ihren Rücktritt als Parteivorsitzende bekannt gab, kündigte Merz seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz an. Im März 2020 legte er seinen Posten im Aufsichtsrat von Blackrock nieder, um sich weiter politisch einzubringen. ===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher=== Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> ===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte=== Merz ist seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]].<ref>[https://www.about.hsbc.de/de-de/hsbc-in-germany/executive-bodies Merz Vorsitz des Verwaltungsrats], about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020</ref> Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsposten-auf-a-1262687.html Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf], spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung. ===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW=== Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt. ===2010: Streit in der Atlantik-Brücke=== Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager [[Thomas Enders]] als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref> 20. April 2020.</ref> Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke [[Walter Leisler Kiep]] Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital amvom 18. Mai 2010, abgerufen am 15. September 201005.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun" ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der der Atlantik-Brücke-Finanzen die ReiskostenReisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch vom Vorsitzals Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurück getreten zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref> ===Seitenwechsel=== Friedrich Merz sprengt den Rahmen des klassischen [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]]. Er verbindet in seiner Person die Seiten Politiker, Lobbyist, Freiberufler und Netzwerker. Über weite Strecken seiner politischen Mandatszeit ging er Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen nach, die potentiell an einen guten Draht zur Politik interessiert sind und diesen in Person von Friedrich Merz auch nutzten; wie beispielsweise im Frühjahr 2006, als Merz in einer Sitzung der Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der [[RAG|Ruhrkohle AG]] auftrat ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04. April 2006, abgerufen am 28. April 2010</ref> Man kann Merz angesichts seiner früheren Tätigkeit für den [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI) auch als Seitenwechsler von Lobbygruppen in die Politik sehen. Der VCI pflegte lange Zeit eine strategische Personalpolitik: Aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen sollten eine Zeitlang im Lobbybereich des VCI arbeiten, bevor sie in die Politik wechselten. Auch der spätere Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] war in den 1960er Jahren beim VCI tätig, bevor seine große politische Karriere begann. ===polarisierender Scharfmacher=== Friedrich Merz gelang es im Jahre 2000 eine mediale Debatte um "deutsche Leitkultur" anzustoßen<ref>[http://www.welt.de/welt_print/article2943693/CDU-will-Leitkultur-zum-Thema-im-Wahlkampf-machen.html CDU will Leitkultur zum Thema im Wahlkampf machen] Die Welt, 29. Dezember 2008, abgerufen am 15. September 2010.</ref>, die sich an einer behaupteten "Integrationsunwilligkeit" von Muslimen, Einwanderern etc. abarbeitete. Merz verteidigte als Gast-Redner einer FDP-Klausurtagung im Jahre 2008 eine umstrittene Studie, die einen Hartz-IV-Regelsatz von 132 Euro für ausreichend hielt<ref>[http://www.welt.de/politik/article2433139/Friedrich-Merz-haelt-132-Euro-Hartz-IV-fuer-genug.html Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug] welt-online.de vom 12. September 2009, abgerufen am 15. September 2010</ref>. Merz trat ferner mit abfälligen Bemerkungen über Hartz IV-Empfänger und den angeblichen Missbrauch des Sozialstaats hervor<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen) Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref>, die neben einer Verschiebung der Diskurs-Grenzen (in Richtung sozialer Auslese und Ausgrenzung), im Juni 2010 vermutlich auch helfen sollten, sein neues Buch zu promoten. Anders als [[Thilo Sarrazin]] (auch dieser ein Finanzexperte) schaffte es Merz damals allerdings nicht, sonderliche Aufregung zu erzeugen. ==Zitate== <blockquote>''14.04.2020.</ref> 2019 gibt Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/atlantik-bruecke-friedrich-merz-gibt-vorsitz-auf-sigmar-gabriel-im-gespraech-a-1255374.html Merz gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf], spiegel.de vom 27.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.</ref> ===2010: Position zum Atomausstieg=== Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref> ===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften=== Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref> Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref> ===2006:=== Im Frühjahr 2006 trat Merz auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auf. Gleichzeit war er Mitglied des Bundestages und der CDU-Landesgruppe NRW. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020</ref> Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020</ref> ==Verbindungen== Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft ''Andenpakt'' aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren oder sind.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 14.04.2020</ref> ==Zitate von Friedrich Merz== <blockquote>„Von den ersten 200 .000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“''</blockquote> <blockquote>''„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“''</blockquote> <blockquote>''„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen''“ zahlen“<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen)] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote> ==Einzelnachweise== <references/><blockquote><span style="font-weight: normal">Merz kritisierte die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“.</span> </blockquote><blockquote>Merz warnt zugleich vor einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und „marktwirtschaftlichen Ordnung“ durch mehr Klimaschutz. Er warnt außerdem vor „Verboten,Bevormundungen und staatlichen Vorgaben“ und einem frühzeitigen Ende von Verbrennungsmotoren.</blockquote><br />{{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Person]] [[Kategorie:CDU/CSU]] [[Kategorie:Seitenwechsel]] [[Kategorie:Finanzlobby]] [[Category:Klima]]
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'''Friedrich Merz''' ''(* 11. November 1955 in Brilon)'', Bundesvorsitzender der CDU, Wirtschaftsanwalt und langjähriger Top-Lobbyist, war in einer Vielzahl von Unternehmen sowie wirtschaftsnahen Interessenverbänden und Netzwerken in leitenden Funktionen aktiv. Er gilt als Finanz- und Wirtschaftsexperte mit wertvollen Kontakten in Politik und Wirtschaft.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 Was Friedrich Merz bei Blackrock macht], sz.de vom 30.10.2018, abgerufen am 28.04.2020</ref> So war Merz bis Ende 2021 Vizepräsident des unternehmerischen Lobbyverbands [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de Vizepräsident im Wirtschaftsrat], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> und Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (MIT).<ref>[https://www.mit-bund.de/bmt21 15. Bundesmittelstandstag], mit-bund.de vom 11.12.2021, abgerufen am 23.12.2021</ref> Armin Peter, zuletzt Stellv. Pressesprecher des Wirtschaftsrats und Pressesprecher des damaligen Wirtschaftsrats-Vizepräsidenten Merz, ist seit Februar 2022 Stellv. Sprecher der CDU und pers. Pressesprecher von Merz.<ref>[https://de.linkedin.com/in/armin-peter Armin Peter], linkedin.com, abgerufen am 05.04.2022</ref><ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/peter-wird-persoenlicher-pressesprecher-von-friedrich-merz/ Peter ist Pressesprecher des CDU-Vorsitzenden Merz], politik-kommunikation vom 28.02.2022, abgerufen am 05.04.2022</ref> Merz ist weiterhin Mitglied im Gründerkreis der Sektion New York des Wirtschaftsrats der CDU.<ref>[https://wirtschaftsrat.de/de/verband/sektion-new-york/sektionsvorstand/ Sektionsvorstand], wirtschaftsrat.de, abgerufen am 20.07.2023</ref> |
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Von 2009 bis 2019 war Merz Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] <ref>[https://web.archive.org/web/20190328015301/https://www.atlantik-bruecke.org/die-atlantik-bruecke/gremien/ Merz Vorsitzender der Atlantik-Brücke], atlantik-bruecke.de vom 28.03.2019, archiviert auf archive.org abgerufen am 28.04.2020</ref> und von 2016 bis 2020 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters [[BlackRock]], für den er Beziehungen zu wichtigen Kund*innen, Behörden und Regierungsstellen in Deutschland vermittelte.<ref>[http://web.archive.org/web/20190526125958/https://bankenverband.de/was-wir-tun/veranstaltungen/bankentag/redner/ Redner], bankenverband.de, vom 6.09.2018, archiviert auf web.archive.org, abgerufen am 14.04.2020</ref> Weiterhin betätigte er sich bis Ende 2021 als Senior Counsel der Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/people/m/merz-friedrich?tab=bersicht Friedrich Merz Tätigkeit bei Mayer Brown], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>, die auf ihrer Webseite auch den Tätigkeitsbereich Lobbyismus anbietet.<ref>[https://www.mayerbrown.com/de/capabilities/practices/public-policy-regulatory-political-law?tab=bersicht Public Policy Regulatory political law], mayerbrown.com, abgerufen am 14.04.2020</ref>
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Nach seiner Niederlage bei der Kandidatur als Nachfolger für Angela Merkel für den Parteivorsitz der CDU im Dezember 2018 wurde er im Januar 2019 als weiteres Mitglied der CDU-Kommission zur sozialen Marktwirtschaft benannt, einem Expertenkreis aus Vertreter*innen der Wirtschaft und Wissenschaft.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/einigung-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-expertenkommission Friedrich Merz wird wieder CDU-Finanzexperte], zeit.de vom 10.01.2019, abgerufen am 20.04.2020</ref> Im Zusammenhang mit einer erneuten Kandidatur für den Parteivorsitz der CDU beendete Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock zum Ende des ersten Quartals 2020.<ref>[https://www.friedrich-merz.de/persoenliche-erklaerung-zum-aufsichtsratsvorsitz-von-blackrock/ Persönliche Erklärung], merz.de vom 05.02.2020, abgerufen am 14.04.2020</ref><ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/vermoegensverwalter-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsjob-bei-blackrock-auf/25511748.html?ticket=ST-509352-dF9S2heI0RYPVZEr0Akl-ap4 Merz gibt Aufsichtsratjob auf], handelsblatt.com vom 05.02.2020, abgerufen am 24.04.2020</ref> Auf dem CDU-Parteitag 2021 unterlag er in einer digital durchgeführten Stichwahl gegen seinen Konkurrenten
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Armin Laschet. Auf dem Parteitag am 22. Januar 2022 wurde er mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten zum Vorsitzenden der CDU gewählt. <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-parteitag-wahl-friedrich-merz-100.html Friedrich Merz: Da ist er wieder], zdf am 22.1.2022, abgerufen am 22.1.2022</ref>
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==Karriere== |
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− | + | *22.1.2022 Wahl zum Parteivorsitzenden mit 94,62 % der Stimmen der Delegierten; |
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+ | *17.12.2021 Friedrich Merz wird mit 62,2% im ersten Mitgliederentscheid der Partei zum CDU-Vorsitzenden gewählt. |
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+ | *2021 Dritte Kandidatur zum Parteivorsitzenden: Merz tritt gegen Norbert Röttgen und Helge Braun an<ref> [https://www.tagesschau.de/inland/cdu-vorsitz-merz-kandidatur-103.html Merz und Röttgen für CDU-Vorsitz nominiert], abgerufen am 16.11.2021</ref> |
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− | + | *2021 Armin Laschet holt Friedrich Merz in das Wahlkampfteam der CDU für die Bundestagswahl.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-laschet-bundestagswahl-1.5278246 Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam] Süddeutsche Zeitung vom 28.04.2021, abgerufen am 29.04.2021</ref>
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− | + | *2021 erneute erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Armin Laschet) |
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*2018 erfolglose Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU (gewählt wurde Annegret Kramp-Karrenbauer)
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− | + | *2014 Ernennung zum Mitglied der CDU-Parteikommission "Zusammenhang stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten" |
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*2002–2004 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (trat 12/2004 von diesem Amt zurück)
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+ | *2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
+ | *1998–2000 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
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+ | *1996-1998 CDU/CSU-Obmann im Finanzausschuss
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− | + | '''Staatliche Mandate und Ämter''' |
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− | + | *Seit 9/2021 Mitglied des Deutschen Bundestages |
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*11/2017-1/2020 ''Brexit-Beauftragter'' des Landes NRW<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-regierungsjob-fuer-friedrich-merz-1.3739212 Regierungsjob für Friedrich Merz], sueddeutsche.de vom 07.11.2017, abgerufen am 24.04.2020</ref><ref>https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/nrw-land-hat-seit-fast-einem-jahr-keinen-brexit-beauftragten-mehr-74601398.bild.html</ref>
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+ | *1994–2009 Mitglied des Deutschen Bundestages |
+ | *1989–1994 Mitglied des EU-Parlaments
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+ | *1985–1986 Richter am Amtsgericht Saarbrücken |
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'''(Neben-)Beruflich (siehe auch "Weitere Funktionen")'''
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*2016-03/2020 Aufsichtsratschef bei [[BlackRock]] Deutschland
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− | + | *2009-2019 Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]]
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+ | *2014-Ende 2021 Senior Counsel bei Mayer Brown LLP |
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*2005-2014 Partner der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP (später umfirmiert in Mayer Brown LLP)
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+ | *2002–2004 Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner |
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+ | *Während seiner Mandatszeit im Bundestag hielt Merz bezahlte Vorträge. z.B. für: [[KPMG]], Management Partner GmbH, Markant AG, Pfleiderer AG, Piper Verlag GmbH. |
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+ | *1990 Eintritt in die Anwaltssozietät Leinen & Derichs |
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+ | *1986–1989 tätig im [[Verband der Chemischen Industrie]] in Bonn und Frankfurt |
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+ | *Seit 1986 Rechtsanwalt |
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− | + | '''Weitere Funktionen''' |
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− | + | *[[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Mitglied |
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*[[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Mitglied<ref>[https://www.strukturgesellschaft.de/index.php/wir-ueber-uns/mitglieder Mitglieder Politik], strukturgesellschaft.de, abgerufen am 13.01.2022</ref> |
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− | + | *United Europe, Mitglied des Vorstands |
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*Gründer der Friedrich und Charlotte Merz Stiftung für Bildung und Ausbildung (gemeinsam mit seiner Frau Charlotte)
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− | + | (Stand: 01/2022) |
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− | + | '''Frühere Funktionen''' |
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Laut veröffentlichungspflichtigen Angaben als Bundestagsabgeordneter hatte Merz 2009 die folgenden weiteren Funktionen: AXA Konzern (Vorsitzender des Beirats und des Aufsichtsrats), [[BASF]] Antwerpen N.V. (Mitglied des Verwaltungsrats), [[Commerzbank]] (Mitglied des zentralen Beirats), DBV-Winterthur Holding (Mitglied des Aufsichtsrats), Interserhoh AG (Mitglied des Aufsichtsrats), IVG Immobilien AG (Mitglied des Aufsichtsrats), Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz (Mitglied des Verwaltungsrats), WEPA Industrieholding SE (Mitglied des Aufsichtsrats), Council on Public Policy (Mitglied des Kuratoriums), [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] (Stellv. Vorsitzender), Industrie-Pensionsverein IVP (Mitglied des Verwaltungsrats).<ref>[http://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/bundestag/abgeordnete/bio/M/merz_fr0.html Veröffentlichungspflichtige Angaben als Mitglied des Deutschen Bundestags], werbarchiv.bundestag.de, Datum der Archivierung: 27.04.2010</ref> Weiterhin war er Gründungsmitglied des 2016 aufgelösten Fördervereins der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) und Mitglied der Europäischen Gruppe der [[Trilaterale Kommission]].
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Mit seiner Rückkehr in die Politik gab Merz die folgenden Positionen in der Wirtschaft auf: Gastmitglied im Präsidium der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] (2022), Vizepräsident des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (2021), Vorstand des Aufsichtsrats der WEPA Industrieholding SE (2021), Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafen Köln/Bonn GmbH (2020), Mitglied des Verwaltungsrats der Stadler Rail AG (2020), Mitglied des Aufsichtsrats von HSCB Trinkhaus & Burkhardt (2019). Außerdem war er Mitglied des "Politischen Beirats" der (von 2004 - 2013 tätigen) "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
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==Positionen, Interessenkonflikte und Verbindungen in die Wirtschaft==
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− | + | ===2021: Merz' Ankündigung zu Nebentätigkeiten=== |
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Im März 2021 kündigt Merz an, keinen "beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" nachgehen zu wollen, sollte er erneut in den Bundestag einziehen. <ref>[https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-will-bei-wahl-in-bundestag-keine-nebentatigkeiten-ausuben-EB4SDRR7NVAFS2Y35LI77B2OAM.html Merz will bei Einzug in den Bundestag keine Nebentätigkeiten ausüben] Redaktionsnetzwerk Deutschland, abgerufen am 07.07.2021</ref>Das bezog er sich aber ausdrücklich nur auf bezahlte Nebentätigkeiten, seine ehrenamtliche Funktion als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats würde er beibehalten.<ref>https://mobile.twitter.com/realArminPeter</ref> Ende des Jahres 2021 beendete Merz dennoch seine Tätigkeit als Vize-Präsident des Wirtschaftsrats.
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− | + | ===2021: LobbyControl kritisiert Merz' Tätigkeit im Wirtschaftsrat der CDU=== |
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Im März 2021 veröffentlichte LobbyControl eine Studie zum [[Wirtschaftsrat der CDU]], in der auch Friedrich Merz kritisiert wird<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbycontrol-Studie-Wirtschaftsrat-Klimabremser.pdf Der Wirtschaftsrat der CDU – Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser] LobbyControl im März 2021, abgerufen am 08.04.2021</ref>.
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− | + | Friedrich Merz war nach der Studie einer der prominentesten und zugleich einflussreichsten Personen im [[Wirtschaftsrat der CDU]] – ein unternehmerischer Lobbyverband, der als besonders starker und einflussreicher Klimaschutzbremser auffällt. Im Wirtschaftsrat war Merz schon seit den 1990er-Jahren Mitglied, 1999 wurde er ins Präsidium gewählt. 2006 war er an der Gründung der New Yorker Sektion des Wirtschaftsrats beteiligt. Im Januar 2019, kurz nachdem er das erste Rennen um den CDU-Parteivorsitz verloren hatte, wurde Merz schließlich Vizepräsident des Wirtschaftsrats. |
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Mit Merz' kandidierte erstmals ein Spitzenfunktionär des Verbandes für den CDU-Parteivorsitz. Merz nutzte seine Auftritte bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrates für den parteiinternen Wahlkampf zum CDU-Parteivorsitz. |
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Positionen zur Klimapolitik: Im Zuge seiner Kandidaturen für den Parteivorsitz 2018 und 2020/21 äußerte sich Merz auch zum Thema Umwelt und Klima. Er kritisiert die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritisiert-greta-thunberg-und-co-klimaaktivisten-fehle-kompromissbereitschaft-a-4cce66c7-2de1-4a27-9c12-1a145f4f14c4 "Hört auch mal zu zwischendurch“] Der Spiegel, 06.11.2020, abgerufen am 08.04.2021</ref>, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimadebatte-ex-unionsfraktionschef-merz-kritisiert-merkels-klimapolitik-und-greta-thunberg/25053778.html?ticket=ST-645135-52Dx6Rc1WQvk2q4RAMZJ-ap6 „Ex-Unionsfraktionschef Merz kritisiert Merkels Klimapolitik – und Greta Thunberg“] Handelsblatt, 25.09.2019, abgerufen am 08.04.2021</ref> und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“<ref>[https://www.friedrich-merz.de/_merzmail/merzmail-16/ "#MerzMail 16"] vom 23.11.2020, abgerufen am 08.04.2021</ref>. |
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− | + | ===2020: Aufsichtsratschef bei Blackrock und Kandidatur für den CDU-Vorsitz=== |
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Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef bei Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der an allen Unternehmen des Deutschen Aktienindex DAX erhebliche Anteile hat. Das Unternehmen teilte mit, Merz solle nicht nur Aufsichtsrat sein, sondern eine "weiter gefasste Beraterrolle einnehmen, in der er die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird". Das impliziert einen klaren Lobbyauftrag. Wenige Wochen nachdem Annegret Kamp-Karrenbauer im Frühjahr 2020 auf die Kanzlerkandidatur verzichtete und ihren Rücktritt als Parteivorsitzende bekannt gab, kündigte Merz seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz an. Im März 2020 legte er seinen Posten im Aufsichtsrat von Blackrock nieder, um sich weiter politisch einzubringen. |
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+ | ===2019: Stadler-Börsengang macht Merz um Millionen reicher===
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+ | Seit 2006 sitzt Merz im Verwaltungsrat des schweizerischen Zugherstellers Stadler Rail, der am 12. April 2019 an die Börse ging.<ref>[https://www.merkur.de/politik/friedrich-merz-cdu-koennte-dank-boersengang-millionen-verdienen-zr-12189677.html Börsengang von schweizer Unternehmen - Friedrich Merz könnte Millionen scheffeln], merkur.de vom 13.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> Wie alle Mitglieder des Verwaltungsrats hat auch Merz anlässlich des Börsengangs Aktien des Unternehmens erhalten - laut der schweizerischen Zeitung „Blick“ handelt es sich um 150.000 Aktien, deren Wert am 12. April 2019 bei 6,5 Mio. Schweizer Franken (5,7 Mio. Euro) lag.<ref>[https://www.blick.ch/news/wirtschaft/fulminanter-boersengang-von-stadler-rail-sogar-die-mediensprecherin-ist-jetzt-millionaerin-id15270113.html Sogar die Mediensprecherin ist jetzt Millionär], blick.ch vom 12.04.2019, abgerufen am 14.04.2020</ref> |
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− | + | ===2018: Diskussion um Cum-Ex-Geschäfte=== |
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Merz ist seit 2010 Vorsitzender des Verwaltungsrats bei [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]].<ref>[https://www.about.hsbc.de/de-de/hsbc-in-germany/executive-bodies Merz Vorsitz des Verwaltungsrats], about.hsbc.de, Stand Dezember 2019, abgerufen am 28.04.2020</ref> Von 2010 bis 2019 war er zudem Mitglied des Aufsichtsrats des Bankhauses [[HSCB Trinkaus & Burkhardt]], gegen das die Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hsbc-friedrich-merz-gibt-aufsichtsratsposten-auf-a-1262687.html Merz gibt Aufsichtsratsposten bei HSBC auf], spiegel.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> Nach einem Bericht des Handelsblatts geht es um einen Steuerschaden im niedrigen zweistelligen Millionenbereich.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-cdu-kandidat-und-die-wirtschaft-die-vielen-geschaefte-des-friedrich-merz/23253952.html Die vielen Geschäfte des Herrn Merz], handelsblatt.com vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Die Bank habe aber nach eigenen Angaben den Cum-Ex-Handel nicht als Geschäftsmodell gesehen. Am 06.11.2018 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Cum-Ex-Geschäften Räume von Blackrock in München.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/blackrock-cum-ex-geschaefte-steuerfahnder-durchsuchen-bueros-in-muenchen-a-1237055.html Steuerfahnder durchsuchen Büros von BlackRock], spiegel.de vom 06.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Nach Angaben eines Konzernsprechers betreffen die Ermittlungen einen Zeitraum, zu dem Merz noch nicht für BlackRock tätig war. Merz hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung erkärt, Aktien-Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienten letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-kandidat-merz-bestreitet-interessenkonflikte-1.4193206 Merz bestreitet Interessenkonflike], sueddeutsche.de vom 01.11.2018, abgerufen am 14.04.2020</ref> Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.
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− | + | ===2017: Ernennung zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln Bonn - ein Verstoß gegen den Ethikkodex des Landes NRW=== |
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Bei der Ernennung von Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln-Bonn verstieß die Landesregierung gegen ihren eigenen Ethik-Kodex, der vorsieht, dass ein Aufseher im Landesauftrag in der Regel nur zwei Aufsichtsräte führen sollte.<ref>[http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/Der-Gegenspieler-Friedrich-Merz-article3970668.html Der Gegenspieler Friedrich Merz], general-anzeiger-bonn.de vom 30.10.2018, abgerufen am 09.11.2018</ref><ref>[https://rp-online.de/politik/lehrmonate-einer-landesregierung_aid-20748763 Lehrmonate einer Landesregierung], rp-online.de vom 29.11.207, abgerufen am 09.11.2018</ref> Merz ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der WEPA Industrieholding SE und war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratvorsitzender von BlackRock sowie Vorsitzender des Verwaltungsrats der HSBC Trink, aus & Burkhardt.
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===2010: Streit in der Atlantik-Brücke===
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Im Juni 2009 löste Merz den [[EADS]]-Manager Thomas Enders als Vorsitzender der [[Atlantik-Brücke]] ab.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merz-wird-neuer-chef-der-atlantik-bruecke;2410373 Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke], Handelsblatt am 30. Juni 2010, abgerufen am 20.04.2020</ref> Der Verein gilt als "einer der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 20. April 2020.</ref>
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− | + | Im Mai 2010 forderte der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke Walter Leisler Kiep Friedrich Merz auf, von seinem Posten als Vorsitzender des Vereins zurück zu treten. In einem Brief an die Mitglieder sorgte sich Kiep laut Presseberichten um die neuerlichen politischen Aktivitäten des Ex-Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion, da diese die Atlantik-Brücke "in nicht unerhebliche Konflikte stürzen" könnten.<ref>[https://web.archive.org/web/20130111031252/http://www.capital.de/politik/:Ruecktrittsgesuch--Merz-steht-vor-dem-Rauswurf-beim-Netzwerk-Atlantik-Bruecke/100030269.html Merz steht vor dem Rauswurf beim Netzwerk Atlantik-Brücke], Zitiert nach Capital vom 18.05.2010, Artikel archiviert auf archive.org am 11.01.2013, abgerufen am 31.10.2018</ref> Der Anlass für Kieps Kritik soll das Buch "Was jetzt zu tun ist" gewesen sein, das Friedrich Merz gemeinsam mit dem früheren SPD-Wirtschaftsminister [[Wolfgang Clement]] geschrieben hat. Die Gegenseite behauptet, dass Merz Sparkurs zur Konsolidierung der Atlantik-Brücke-Finanzen die Reisekosten des Ehrenvorsitzenden empfindlich beschnitten habe, so dass Kiep mit fadenscheinigen Argumenten zum Gegenangriff geblasen habe. |
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− | + | Merz konnte den Machtkampf gegen Kiep schließlich für sich gewinnen: Nachdem er am 1. Juni 2010 zunächst doch als Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke zurückgetreten war, wurde er am Ende des Monats erneut in den Posten gewählt.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672 CDU-Altstar Merz gewinnt die Schlammschlacht], sueddeutsche.de vom 30. Juni 2010, abgerufen am 14.04.2020.</ref> 2019 gibt Merz seinen Vorstandsvorsitz auf.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/atlantik-bruecke-friedrich-merz-gibt-vorsitz-auf-sigmar-gabriel-im-gespraech-a-1255374.html Merz gibt Vorsitz von Atlantik-Brücke auf], spiegel.de vom 27.02.2020, abgerufen am 24.04.2020.</ref> |
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===2010: Position zum Atomausstieg===
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Merz war einer der 40 Erstunterzeichner des Aufrufs ''Energiepolitischer Apell'', einer Lobby-Initiative gegen den Atomausstieg, die vor einem vollständigen Verzicht auf Kohle- und Kernenergie warnte. Die, von den 4 großen deutschen Energiekonzerne [[E.ON]], [[RWE]], [[Vattenfall]] und [[EnBW]] initiierte Kampagne mahnte, ein vorzeitiger Atomausstieg würde Milliarden vernichten. Der Energiewandel dürfe Energiekonzerne und Unternehmen nicht stärker belasten.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/energiepolitischer-appell-40-manager-greifen-roettgens-politik-an-1643264.html Energiepolitischer Appell: 40 Manager greifen Röttgens Politik an] FAZ, 21. August 2010, abgerufen am 14. 04.2020</ref> |
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+ | ===2006: Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften=== |
− | Im |
+ | Im Jahr 2006 legte März gemeinsam mit 8 weiteren Bundestagsabgeordneten beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Merz, der damals neben seinem Bundestagsmandat elf Nebentätigkeiten ausübte<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebenjobs-abgeordnete-klagen-gegen-transparente-politiker-gehaelter-a-441894.html Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter], spiegel.de, 14. April 2020</ref>, warnte in Karlsruhe davor, dass eine Offenlegung zu einem „Studienabbrecher-Parlament“ führen würde. „Die Zahl der nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf resozialisierbaren Abgeordneten“ nehme zu.<ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-nebeneinkuenfte-merz-fuerchtet-studienabbrecher-parlament/2717650.html Streit um Nebeneinkünfte], handelsblatt.de, 14. April 2020</ref> |
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Am 4. Juli 2007 wies das BVerfG die Klage mit der Begründung zurück, das Grundgesetz gehe von Abgeordneten aus, die unabhängig von Interessengruppen seien. Dabei gehe es nicht zuletzt um Unabhängigkeit von Interessenten, die ihre Sonderinteressen im Parlament mit Anreizen durchzusetzen suchen, die sich an das finanzielle Eigeninteresse von Abgeordneten wenden. Das BVerfG ließ verlauten, dass die Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten nach dieser Seite hin ein besonders hohes Gewicht habe, da es hier um die Unabhängigkeit gegenüber Einwirkungen gehe, die nicht durch die Entscheidungen der Wähler vermittelt seien.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2007/bvg07-073.html Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2007 vom 4. Juli 2007]</ref> |
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− | Merz |
+ | ===2006:=== |
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Im Frühjahr 2006 trat Merz auf der Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW offiziell als Anwalt der Ruhrkohle AG auf. Gleichzeit war er Mitglied des Bundestages und der CDU-Landesgruppe NRW. ([http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2006/04/mit-parteispenden-und-mit-merz-die-lobbyarbeit-der-rag/ LobbyControl berichtete]).<ref>[http://www.ksta.de/html/artikel/1143815190224.shtml Merz tritt als RAG-Anwalt auf], KStA.de, 04.04.2006, abgerufen am 14.04.2020</ref> |
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− | + | Merz selbst hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mehrere Nebentätigkeiten für Unternehmen und Interessenorganisationen ausgeübt. Allein im Jahr 2006 saß Merz in acht Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten mehrerer Unternehmen. Recherchen des Manager Magazins zufolge bezog er zusätzlich zu seinem Anwalts-Salärs dafür Nebeneinkünfte von einer Viertelmillion Euro.<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-493053.html Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz], manager-magazin.de vom 11.07.2007, abgerufen am 20.04.2020</ref> |
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− | + | ==Verbindungen== |
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Friedrich Merz wurde 2005 in die CDU-interne Männer-Seilschaft ''Andenpakt'' aufgenommen, in der beispielsweise auch der ehemalige hessische Ministerpräsident [[Roland Koch]], Ex-Bundespräsident Christian Wulff und der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung Mitglied waren oder sind.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,382963,00.html "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf] Spiegel.de vom 03.11.2005, abgerufen am 14.04.2020</ref> |
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− | ==Zitate== |
+ | ==Zitate von Friedrich Merz== |
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+ | <blockquote>„Von den ersten 200.000 Anträgen auf Elterngeld kamen neun Prozent von berufstätigen Frauen, 54 Prozent von Hartz-IV-Empfängern. Die haben damit Einkünfte über denen arbeitender Geringverdiener.“</blockquote> |
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+ | <blockquote>„Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“</blockquote> |
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+ | <blockquote>„160 Länder weltweit dürfen sich Sozialstaaten nennen, wir gehören zu den vieren, die lebenslänglich für Arbeitslosigkeit zahlen“<ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Friedrich-Merz-laesst-es-krachen-id3344184.html Friedrich Merz lässt es krachen] Der Westen vom 22. Juni 2010, abgerufen am 15. September 2010.</ref></blockquote><blockquote><span style="font-weight: normal">Merz kritisierte die „steilen Thesen“ der Fridays-for-Future-Aktivist:innen, bezeichnet Greta Thunberg als „krank“und diffamiert die Protestierenden im Dannenröder Wald als gewalttätige „illegale Besetzerszene“.</span> </blockquote><blockquote>Merz warnt zugleich vor einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und „marktwirtschaftlichen Ordnung“ durch mehr Klimaschutz. Er warnt außerdem vor „Verboten,Bevormundungen und staatlichen Vorgaben“ und einem frühzeitigen Ende von Verbrennungsmotoren.</blockquote><br />{{spendenbanner}}
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==Einzelnachweise== |
==Einzelnachweise== |
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− | <references/> |
+ | <references /> |
[[Kategorie:Person]] |
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[[Kategorie:Seitenwechsel]] |
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[[Kategorie:Finanzlobby]] |
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