Neoliberalismus: Unterschied zwischen den Versionen
(→Menschenbild)
|
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
|
Inhaltsverzeichnis
Als Neoliberalismus wird eine wirtschaftsliberale Strömung in Wissenschaft und Politik bezeichnet, die sich auf das Erreichen der optimalen Funktionsbedingungen für Märkte fokussiert. Sie entstand in den 1930er Jahren durch Denker wie Friedrich August von Hayek und gewann durch Netzwerke wie die Mont Pelerin Society schnell an politischem Einfluss. Später wurde sie unter anderem von Milton Friedman weiter ausgearbeitet. Sowohl die interne Einteilung in Schulen als auch die Zuordnung von Positionen als neoliberal sind wegen der hohen politischen Aufladung des Begriffes oft umstritten.
Politische Mittel, die dem Neoliberalismus häufig zugeordnet werden, sind Privatisierung, Deregulierung, Lohnzurückhaltung, Steuersenkung und ein möglichst schlanker Staat, der das Sicherstellen von reibungslosem Marktgeschehen als einzige Aufgabe hat. Ihr wirtschaftspolitischer Kompass ist die gesamtwirtschaftliche Angebotsseite, also Unternehmen und deren Shareholder-Value. Diese Definition seiner Kritiker ist nicht identisch mit der ordnungspolitischen Einordnung.
Neoliberale Theorien gewannen nach der Ölkrise in den 1970er Jahren großen politischen Einfluss . Politiker*innen, die häufig besonders mit neoliberaler Politik in Verbindung gebracht werden sind beispielsweise der Republikaner Ronald Reagan in den USA, Margareth Thatcher in Großbritannien, Augusto Pinochet in Chile und Gerhad Schröder in Deutschland. Zudem bildet der Neoliberalismus die gesellschaftstheoretische Grundlage für den Washington-Konsens. In den USA wird der Neoliberalismus Neokonservatismus genannt, da das Wort liberal dort links oder sozialdemokratisch bedeutet. Gegenströmungen sind z. B. der Keynesianismus.
![spendenbanner-lobbypedia (2)](/w/nsfr_img_auth.php/9/94/spendenbanner-lobbypedia_%282%29.png)
Inhaltsverzeichnis
- 1 Neoklassik und Österreichische Schule als wirtschaftstheoretische Grundlagen 2
- 2
- 2
- Weitere Voraussetzungen2
- 3
- 2 Versagen der Neoklassik in der Weltwirtschaftskrise
- 4 3 Ordnungspolitisches Konzept des Neoliberalismus
- 5 4 Ordoliberalismus
- 6 5 US-amerikanische Schule (Neoliberalismus als Marktradikalismus)
- 7 6 Neoliberale Wirtschaftspolitik
- 8 7 Scheitern des Neoliberalismus in der Finanzkrise
- 9 8 Neoliberale Netzwerke
- 10 Einzelnachweise
Begriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Als Neoliberalismus wird in der Alltagssprache eine Sichtweise von Wirtschaft und Gesellschaft bezeichnet, die den Markt verabsolutiert und den Egoismus zum Motor des Fortschritts verklärt. Die Parolen des Neoliberalismus sind Privatisierung, Deregulierung, Lohnzurückhaltung, Steuersenkung und schlanker Staat. Ihr wirtschaftspolitischer Kompass ist der Shareholder-Value. Diese Definition seiner Kritiker ist nicht identisch mit der ordnungspolitischen Einordnung. Neoliberale Vorstellungen haben sich zuerst und am weitestgehenden in den USA seit der Regierungszeit von Reagan in der Republikanischen Partei und in Großbritannien seit Thatcher bei den Konservativen und New Labour durchgesetzt und sind dann auch in den übrigen westlichen Staaten, in Deutschland seit Schröder, realisiert worden. In den USA wird der Neoliberalismus Neokonservatismus genannt, da das Wort liberal anders besetzt ist.
-
- 8.3 Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
- 8.4 Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft
- 8.5 Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung
- 8.6 Walter Eucken Institut
- 8.7 Konvent für Deutschland
- 8.8 Ludwig-Erhard-Stiftung
- 8.9 Open Europe Berlin
- 8.10 Liberales Netzwerk
- 8.11 Liberales Institut
- 8.12 Prometheus
- 8.13 Institut für Unternehmerische Freiheit
- 8.14 Die Familienunternehmer - ASU
- 8.15 Jenaer Allianz
- 9 Kritiker und Gegenbewegungen
- 10 Zitat
- 11 weitere führende Literatur und Multimedia
- 12 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 13 Einzelnachweise
Neoklassik und Österreichische Schule als wirtschaftstheoretische Grundlagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gemeinsamkeiten und Unterschiede[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Neoliberalismus beruht im Prinzip auf der neoklassischen Wirtschaftstheorie, nach der Märkte effizient sind und sich selbst regulieren. Der Marktmechanismus bewirkt, dass das eigennützige Streben der Marktteilnehmer zu einer optimalen Güterversorgung führt und dadurch dem Gemeinwohl dient. Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit kann es im Prinzip nicht geben, da die Preise Angebot und Nachfrage ausgleichen. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, die Wettbewerbsprozesse zu institutionalisieren und dafür zu sorgen, dass die Preise ihre Funktion als gesamtgesellschaftliche Knappheitsindikatoren erfüllen.[1]. Wo der Wettbewerb versagt, können staatliche Eingriffe erforderlich sein. Der Neoliberalismus unterscheidet sich von der Neoklassik dadurch, dass deren wohlfahrtstheoretische Ansätze ihm fremd sind. Für den Neoliberalismus ist letzten Endes der persönliche Wohlstand und Erfolg entscheidend, nicht das größte Glück der größten Zahl. Der Neoliberalismus hat sich mehr und mehr zu einer Ideologie entwickelt, die – im Gegensatz zur Neoklassik – an der empirischen Überprüfung ihrer Modellvoraussetzungen kein Interesse zeigt. Das Menschenbild der Neoklassik ist technokratisch (der Mensch wir wird mathematiktauglich gemacht), das des Neoliberalismus sozialdarwinistisch (der Egoismus liegt in den Genen).
Modellvoraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Homo oeconomicus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die neoklassiche Wirtschaftstheorie geht vom rationalen und eigennützigen Homo oeconomicus aus, der von Leon Walras in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eingeführt wurde, um mathematische Gesetzmäßigkeiten auf die Wirtschaft übertragen zu können.[2] An diesem Menschenbild bestehen inzwischen erhebliche Zweifel. Menschliche Entscheidungen werden oft nicht rational getroffen, sondern durch Selbstüberschätzung, Vorurteile sowie Faustregeln und die Art der Darstellung einer Entscheidungssituation massiv beeinflusst.[3] Menschen handeln auch nicht immer eigennützig, sondern suchen primär soziale Akzeptanz und Bindung.[4] Neuere Studien zur Untersuchung des Gehirns haben ergeben, dass Menschen sogar einen neurobiologisch verankerten Sinn für soziale Fairness besitzen.[5] Auch die experimentelle Spieltheorie kommt zum Ergebnis, dass Kooperation sich als die optimale Strategie erweist, wenn sie mit der Fähigkeit und Bereitschaft verbunden ist, im Falle der Nichtkooperation eines Partners Gleiches mit Gleichem zu vergelten.[6]
Marktversagen ist kleiner als Staatsversagen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Neoklassische Argumente für staatliche Marktinterventionen werden im Neoliberalismus durch das Konzept des Staatsversagens entkräftet. Auch wenn staatliche Eingriffe den Markt korrigieren könnten, würde nach diesen Theorien das politische System weitere Fehler produzieren und noch zu einem größeren Versagen führen.[7]
Keine Berücksichtigung von Macht und Machtmissbrauch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wirtschaftliche Macht und deren Missbrauch sind nach Norbert Häring und Niall Douglas die entscheidenden fehlenden Elemente der neoklassischen, und damit auch der neoliberalen, Modelle.[8] Es gehe um die Macht, Informationsvorsprünge zu missbrauchen, die Macht privater Banken, Geld zu schöpfen, die Macht wichtiger Spieler, die Spielregeln zu verändern. Es fehle in den Lehrbüchern auch die Macht der Wirtschaftselite, die Grundsätze für die eigene Bezahlung festzulegen, die Bilanzen zu manipulieren und riskante Geschäfte einzugehen, um die eigene Bezahlung zu manipulieren. Mit dem Ausklammern der Macht suggeriert die Neoklassik gleiche reale Aktionsmöglichkeiten aller Marktteilnehmer, die staatliche Eingriffe zugunsten der Schwachen als ungerechtfertigt und willkürlich erscheinen lassen.
Weitere Voraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weitere realtitätsfremde Voraussetzungen vereinfachende Modellannahmen der Neoklassik , die zur Vereinfachung des Modells eingeführt wurden, sind vollkommener Wettbewerb, vollständige Information der Marktteilnehmer und Homogenität der produzierten Güter. Das neoklassische Modell ist mehrfach überarbeitet worden, um der komplexen Wirtschaftsrealität besser gerecht zu werden. So legten in den fünfziger Jahren Arrow und Debreu dar, unter welchen Bedingungen das Gleichgewichtsmodell der klassischen Ökonomen Adam Smith und Walras zutreffen. Damit eine Volkswirtschaft in dem Sinne effizient ist, dass niemand bessergestellt werden kann, ohne dass ein anderer schlechter gestellt wird (auch Pareto-Optimum genannt), müssen auf den Märkten nicht nur die oben genannten Voraussetzungen gegeben sein. Vielmehr muss es auch eine Reihe von Versicherungsmärkten geben (man muß sich gegen jedes erdenkliche Risiko versichern), die Kapitalmärkte müssen vollkommen sein (man kann Kredite in beliebiger Höhe zu günstigen, risikobereinigten Zinsen aufnehmen) und es darf keine externen Effekte und keine öffentlichen Güter geben.[79] Stiglitz und Greenwald haben gezeigt, dass Märkte einzig und allein unter den von Arrow/Debreu aufgeführten Bedingungen effizient sind; wenn sie nicht erfüllt sind, gibt es stets staatliche Eingriffe, die alle besserstellen können.[8]
Keine Berücksichtigung von Macht und Machtmissbrauch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Wirtschaftliche Macht und deren Missbrauch sind nach Norbert Häring die entscheidenden fehlenden Elemente der neoklassischen Modelle.[9] Es gehe um die Macht, Informationsvorsprünge zu missbrauchen, die Macht privater Banken, Geld zu schöpfen, die Macht wichtiger Spieler, die Spielregeln zu verändern. Es fehle in den Lehrbüchern auch die Macht der Wirtschaftselite, die Grundsätze für die eigene Bezahlung festzulegen, die Bilanzen zu manipulieren und riskante Geschäfte einzugehen, um die eigene Bezahlung zu manipulieren. Mit dem Ausklammern der Macht suggeriert die Neoklassik gleiche reale Aktionsmöglichkeiten aller Marktteilnehmer, die staatliche Eingriffe zugunsten der Schwachen als ungerechtfertigt und willkürlich erscheinen lassen.
Versagen der Neoklassik in der Weltwirtschaftskrise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In der Weltwirtschaftskrise ab 1929 mit ihrer weltweiten dauerhaften Arbeitslosigkeit entstanden Zweifel, ob die neoklassische Theorie geeignet ist, den realen Verlauf der Wirtschaftsprozesse zu erklären. Zum radikalsten Kritiker entwickelte sich der Ökonom John M. Keynes, nach dessen Theorie ein wirtschaftliches Gleichgewicht auch bei Unterbeschäftigung (Dauerarbeitslosigkeit) möglich ist. Deshalb müsse in dieser Situation der Staat über die Fiskalpolitik für die zusätzliche Nachfrage sorgen, die erforderlich ist, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Die keynesianische Wirtschaftspolitik war die Basis für die Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise in den USA (New Deal von Roosevelt) und diente nach dem 2. Weltkrieg auch vielen Regierungen westeuropäischer Länder als Rechtfertigung für beschäftigungs und sozialpolitische Interventionen des Staates. Auf das offensichtliche Scheitern des Wirtschaftsliberalismus reagierte der neue Liberalismus mit einer Neuauflage der (neo-)klassichen Krisenerklärung, nach der allein äußere Faktoren – und nicht der Marktmechanismus selbst - für die Krise verantwortlich seien.[1011] Nicht der Markt habe versagt, sondern der Staat und die Politik.
Ordnungspolitisches Konzept des Neoliberalismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der sich in der Nachkriegszeit auch organisatorisch etablierende Neoliberalismus unterschied sich vom klassischen Laissez-faire-Liberalismus vor allem dadurch, dass ein starker Staat gefordert wurde, um die Funktionsgrundlagen einer Marktwirtschaft zu sichern (Eigentumsgarantie, Wettbewerb). Eine erste Agenda des Neoliberalismus wurde 1947 von der neu gegründeten Mont Pèlerin Pelerin Society (MPS) präsentiert, die sich zum bedeutendsten neoliberalen Eltitenetzwerk der Welt mit an die 1000 etwa 500 Mitgliedern und etwa 100 vernetzten Denkfabriken entwickelte.[1112]
Ordoliberalismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eine neoliberalen Denkrichtung, der Ordoliberalismus, entfernte sich nach und nach so stark von marktradikalen Ansätzen, dass er jedenfalls Der Ordoliberalismus, ist eine neoliberale Schule, die jedoch zumindest in der politischen Umsetzung als „Soziale Marktwirtschaft“ nicht kaum mehr als neoliberal im engeren Sinn bezeichnet werden kann. Zum Ordoliberalismus gehört das wirtschaftswissenschaftliche Zentrum der „Freiburger Schule“ um Walter Eucken, der soziologische Flügel um Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke und die Gruppe der Praktiker mit Ludwig Erhard und seinem Staatssekretär Alfred Müller-Armack.[1213] Die Ordoliberalen waren sich einig, dass die marktwirtschaftliche Ordnung eine Synthese von staatlich gesicherter Freiheit (nicht zuletzt als wirtschaftliche Dispositionsfreiheit) mit den Idealen der sozialen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit möglich mache.[1314] Zwar sei eine Wettbewerbsordnung im Prinzip bereits an sich sozial, doch sei sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitige.[1415] Was als „sozial wirksam“ zu begründen sei und noch als ordnungskonform gelten könne, sei im Prinzip zu rechtfertigen.[1516] Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.[1617] Nach Müller-Armack sind sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) einer Sozialen Marktwirtschaft zugehörig.[1718] Diese pragmatische Sicht der Marktwirtschaft wird auch als „rheinischer Kapitalismus“ bezeichnet.
US-amerikanische Schule (Neoliberalismus als Marktradikalismus)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eine Die Grundideen des heutigen Neoliberalismus wurde von einer Gruppe Chicagoer Ökonomen und Soziologen , angeführt von Milton Friedman und Irving Kristol, entwickelten die Grundideen des heutigen Neoliberalismus (der Neoliberalismus um den Ökonom und späteren Nobelpreisträger Milton Friedman entwickelt. In den USA wird Neoliberalismus sowie die auf ihm basierende angebotsorientierte Wirtschaftspolitik werden in den USA Neokonservatismus genannt). Ihre Vorstellungen jedoch als Neokonservatismus bezeichnet. Die Vorstellungen der oft als "Chicago Boys" referierten Gruppe, entsprechen weitgehend denen der „Österreichischen Schule“ (Repräsentanten: Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek).
Menschenbild[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Während die Neoklassik von einem rationalen und eigennützigen Menschen ausgeht, ist das Menschenbild des Neoliberalismus vom inzwischen wissenschaftlich widerlegten Sozialdarwinismus geprägt. Dieser entspricht dem Selbstverständnis eines Teils der Wirtschaftseliten. Das Marktgeschehen ist aus neoliberaler Sicht ein freies Spiel der Kräfte ohne staatlichen Eingriff, in welchem die Gesündesten und Besten überleben (George J. Stigler: „survival of the fittest“).[1819] Für Friedrich August von Hayek sind Märkte ein Selektionsmechanismus der Evolution. Märkte sind für ihn überlegen, weil sie die Begrenztheit des Wissens überwinden können, und zugleich alternativlos, weil sie sich als menschengerechter, anonymer Mechanismus im evolutionären Prozess durchgesetzt haben.[1920]
Markt als Ideologie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut Sachwörterbuch der Politik erheben Ideologien den Anspruch auf objektive Richtigkeit und unbedingte Gültigkeit ihres Gedanken- und Wertsystems.[2021] Ideologien dienten dienen der Rechtfertigung bestehender oder herzustellender Verhältnisse im Interesse einer gesellschaftlichen und politischen Gruppe und strebten streben einen angeblich konfliktlosen geschichtlichen Endzustand an.
Für Marktradikale ist der Markt unfehlbar, er kann sich nicht irren. Da es kein Marktversagen gibt, bedarf der Markt auch keiner Korrektur durch eine Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Der Markt ist nicht nur für alle Zeiten das optimale Instrument zur Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern wird zum Selbstzweck. Milton Friedmann: „Wäre die Marktwirtschaft nicht das effizienteste System, ich wollte sie trotzdem – wegen der Werte, die sie repräsentieren: Wahlfreiheit, Herausforderung, Risiko“.[2122] Der Absolutheitsanspruch dieser Sicht von Marktwirtschaft zeigt sich auch darin, dass sie auf fast alle gesellschaftlichen Bereiche angewandt wird, etwa im Rational-Choice-Ansatz von Gary S. Becker, wonach selbst private zwischenmenschliche Beziehungen letzten Endes nichts anderes als ein Tauschverhältnis sind.[2223] Friedman will den Markt pur und plädiert deshalb für die Abschaffung/Aufhebung des staatlichen Führerscheins, der Ärztezulassung sowie des Drogen- und Abtreibungsverbots. [2324] Schon der Ordoliberale Alexander von Rüstow kritisierte die Verabsolutierung des Wettbewerbs als universales Prinzip und stellte fest, dass hinter diesem Konzept der Konkurrenzwirtschaft „die Vorstellung einer von Gott dem Schöpfer selbst gesetzten unsichtbaren Wirtschaftsverfassung steht“.[2425]
Freiheitsbegriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Neoliberalen sowie ihnen nahestehende Politiker verstehen sich als Repräsentanten der Freiheit, die es gegen den Kollektivismus in Form von Staatseingriffen zu verteidigen gilt. Der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete die FDP sogar beispielsweise einst als „Leuchtturm der Freiheit“. [25] Ihr Freiheitsbegriff ist 26] Im Zentrum ihres Freiheitsbegriffs, der entscheidend von Milton Friedman geprägt worden. Im Zentrum des Freiheitsbegriffs von Friedman Friedmann und Friedrich August von Hayek geprägt ist, steht die wirtschaftliche Freiheit , die als Voraussetzung für die politische Freiheit sei. Nach Friedman sorgt der Markt für wirtschaftliche Freiheit, indem er die ökonomischen Aktivitäten ohne Zwang koordiniert. [2627] Dabei profitierten beide Parteien von einer Transaktion, vorausgesetzt, diese „geschieht auf beiden Seiten freiwillig und in vollem Wissen darüber, was geschieht“. [2728] Das Hauptkennzeichen sei, dass sich niemand in die Angelegenheit eines anderen einmischen könne.[2829] So könne der Verbraucher vor einem Druck durch den Verkäufer dadurch gesichert sein, dass es andere Verkäufer gebe, bei denen er kaufen könne. Ebenso sei der Verkäufer dadurch vor einem Zwang durch den Konsumenten geschützt, dass er mit anderen Konsumenten abschließen könne. Der Angestellte sei vor Nötigungen seitens des Arbeitgebers dadurch geschützt, dass er für andere Arbeitgeber arbeiten könne, usw. Die Annahme einer sozialen Verantwortung durch Unternehmer würde das Fundament einer freien Gesellschaft untergraben; die unternehmerische Verantwortung bestehe ausschließlich darin, für die Aktionäre möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften.
Da die wirtschaftliche Abstinenz des Staates automatisch zu einem (Pareto-)optimalen Zustand führt, sollte der Staat sollte sich darauf beschränken, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wozu auch gehöre, die Einhaltung von Verträgen durchzusetzen, Eigentumsrechte zu garantieren und einen monetären Rahmen festzulegen.[2930] Ein Eingreifen der Regierung könne ferner bei technischen Monopolen sowie zur Unterstützung der privaten Wohlfahrt gerechtfertigt sein.[3031] Alle darüber hinausgehenden Aktivitäten des Staates werden als Bedrohung der Freiheit verstanden. Freiheit ist für die Marktradikalen lediglich "negative Freiheit" im Sinne der Abwesenheit staatlichen Zwangs. Eine "positive Freiheit", die das Individuum in die Lage versetzt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wird von ihnen - im Gegensatz zu gemäßigten liberalen Denkern - kategorisch abgelehnt.[32]
Friedmans Freiheitsbegriff geht von einem transparenten Markt aus, auf dem sich eine Vielzahl von Unternehmern, Konsumenten und Arbeitnehmer gleichberechtigt begegnen. Auf solchen Märkten – z. B. Wochenmärkten – verfügt jeder der Marktteilnehmer über die geschilderten Ausweichmöglichkeiten und kann sich frei entscheiden. Willkürliche Interventionen des Staates in solche funktionierende Märkte wären in der Tat eine Beschneidung der Entscheidungsfreiheit der Beteiligten und wird. deshalb auch von niemandem ernsthaft verlangt. Die Wirtschaftsrealität sieht jedoch anders aus. Viele Märkte sind vermachtet von Machtstrukturen beeinflusst und intransparent, so dass die Konsumenten faktisch über keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten verfügen. Besonders gravierend sind die Aktionsmöglichkeiten marktbeherrschender Unternehmen in Schlüsselbereichen mit hohen Marktzutrittsschranken wie der Energiewirtschaft, der Mineralölwirtschaft oder der Telekommunikation, wo die etablierten Unternehmen oft mit schwer nachweisbaren Abstimmungen und Behinderungspraktiken überhöhte Preise durchsetzen und Newcomer behindern. Auf dem Pharmamarkt oder bei Lebensmitteln verfügt der Verbraucher in der Regel aus eigener Kenntnis nicht über hinreichende Informationen, um die Qualität der Produkte zu beurteilen zu können. Die Langzeitwirkung von Medikamenten oder die gesundheitlichen Auswirkungen von Zusatzstoffen erfordern Studien der Hersteller oder staatlicher Einrichtungen. Die Aussagekraft privater Studien kann der Verbraucher nur nachvollziehen, wenn es eine staatliche Verpflichtung gibt, die Methoden offenzulegen und auch Ergebnisse zu veröffentlichen, die den Interessen der Hersteller widersprechen. Viele Finanzprodukte werden sogar bewusst intransparent gemacht. Auf vermachteten und intransparenten Märkten kann deshalb die gleiche Augenhöhe von Anbietern und Verbrauchern nur über staatliche Interventionen (Regulierungen) hergestellt werden, was von den Neoliberalen regelmäßig als staatliche Gängelei, Überregulierung und Verstoß gegen die Vertragsfreiheit beklagt wird. Ähnliches gilt für das Arbeitsrecht. Auf vermachteten Märkten Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon 1990 deutlich gemacht, dass allein mit den Mitteln des Vertragsrechts kein sachgerechter Interessenausgleich zu gewährleisten ist, wenn es an einem "annähernden Kräftegleichgewicht" der Beteiligten fehlt.[33] Ein Kräfteungleichgewicht gibt es auch auf vielen Arbeitsmärkten. So steht oft eine Vielzahl von Arbeitnehmern international tätigen Großunternehmen gegenüber, die Lohnforderungen mit der Androhung von Produktionsverlagerungen ins Ausland unterlaufen können. Weiterhin In kleinen Dienstleistungsunternehmen ist es für die zersplitterten Arbeitnehmer oft praktisch gar nicht möglich, Interessenvertretungen (Betriebsräte, Gewerkschaftsgruppen) zu gründen, um über die Bildung von Gegenmacht ein Kräftegleichgewicht herzustellen. Im Übrigen können Wirtschafts- und Finanzkrisen, die in im neoliberalen Modell gar nicht vorgesehen sind, zu einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit führen. Deshalb erfordert die Realität auch auf dem Arbeitsmarkt staatliche Eingriffe (Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutzbestimmungen sowie Mindestlöhne) zum Schutz des schwächeren Marktpartners. Das Ingorieren Ignorieren des Machtungleichgewichts der Marktteilnehmer sowie vieler Unvollkommenheiten der Märkte zeigt, dass es den Neoliberalen letztlich nicht um die Bewahrung der Freiheit aller Marktteilnehmer geht, sondern um die Freiheit von Unternehmen, auch dann eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, wenn dies zu Lasten der Konsumenten, der Arbeitnehmer oder der Umwelt geht. Mit der Beratung des chilenischen Diktators Augusto Pinochet hat Friedman außerdem gezeigt, dass ihm im Konfliktfall die Freiheit der Kapitalverwertung wichtiger ist als die Freiheit der Menschen.
Neoliberale Wirtschaftspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Angebotsorientierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Da sich nach der klassischen Wirtschaftstheorie jedes Angebot letztlich seine eigene Nachfrage schafft, steht im Mittelpunkt der neoliberalen Wirtschaftspolitik die Verbesserung der Bedingungen für das Güterangebot, d. h. die Produktionsseite. Als geeignete Maßnahmen hierfür werden Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, die Reduzierung der Staatsausgaben sowie Privatisierungen und Deregulierungen angesehen. Alles, was die Profite für die Privatwirtschaft steigert – also auch Lohnsenkungen – wird positiv bewertet. Hohe Einkommen von Unternehmern und Managern sollen deren Motivation und Leistungsfähigkeit beflügeln. Die Tatsache, dass geringere Staatsausgaben und Löhne gleichzeitig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage senken, was einen Abschwung verstärken und einen Aufschwung verhindern kann (sog, Kaputtsparen), wird von den Neoliberalen schlichtweg ignoriert. Sie sehen die Realität nicht mit zwei Augen (Angebot und Nachfrage), sondern sind auf einem Auge (der Nachfrage) blindEs findet also eine starke Fokussierung auf die Angebotsseite statt. Privatisierungen/Deregulierungen werden als Selbstzweck angesehen, nicht als eine Möglichkeit, die zwar in vielen Fällen zweckdienlich sein kann, in anderen Fällen dagegen kontraproduktiv. Eine ideologiefreie Wirtschaftspolitik prüft dagegen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ergebnisoffen, ob und unter . Eine Prüfung unter welchen Bedingungen eine Privatisierungsmaßnahme (z.B. Bahn oder Wasserbetriebe) den Interessen der gesamten Gesellschaft dient, wird nicht als relevant angesehen. Entsprechendes gilt für Deregulierungen. Die Neoliberalen orientieren sich ohnehin nicht an Gesamtinteressen, sondern an den Individualinteressen der Besserverdiener. Gesamtinteressen sind für Neoliberale ein Schritt in Richtung Kollektivismus und damit dem „Highway to hell“.
In der Managementlehre entspricht der Ideologie des Egoismus und Konkurrenzdenkens das Prinzip des Shareholder-Value, wonach es das vorrangige Ziel des Managements ist, eine hohe Dividende zu erzielen. Jack Welch, früherer Chef von General Electric und einer seiner maßgeblichen Vertreter, hat sich inzwischen von diesem Prinzip distanziert: „Genau betrachtet ist Shareholder-Value die blödeste Idee der Welt [...Schareholder] Shareholder-Value ist ein Ergebnis, keine Strategie, die wichtigsten Interessengruppen sind die eigenen Mitarbeiter, die eigenen Kunden und die eigenen Produkte“.[3134]
Arbeitsmarkt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach neoliberalem Verständnis sollte der Arbeitsmarkt von allen Regelungen befreit werden, die den Handel mit der Ware Arbeitskraft begrenzen. Hierzu gehören insbesondere das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht und alle flankierenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsförderung.[3235] Dabei wird verkannt, dass Arbeitsmärkte nach anderen Gesetzmäßigkeiten funktionieren als Gütermärkte, wo die mangelnde Nachfrage zur Preissenkung und zur Verknappung des Angebots führt.[3336] Auf dem Arbeitsmarkt führt die Verringerung der Nachfrage zwar zur Senkung der Preise (Lohnsenkung), nicht aber zur Verringerung des Angebots. Ein Arbeitnehmer muß sogar mehr von seiner Arbeitskraft anbieten, um bei gesenktem Stundenlohn seine Existenz zu sichern. Wenn Güter nicht mehr zu einem kostendeckenden Preis nachgefragt werden, verschwinden sie vom Markt. Auf dem Arbeitsmarkt würde dies bedeuten – da die Arbeitsleistung immer an ihren menschlichen Träger gebunden ist -, dass Arbeitslose letztlich verhungern. Da dies in zivilisierten Staaten als inakzeptabel gilt, wird ein existenzsicherndes Mindesteinkommen über Mindestlöhne, Grundeinkommen, Arbeitslosengeld/-hilfe und /oder Sozialhilfe garantiert. Auch die langfristigen Veränderungen des Arbeitskräfteangebots werden nicht von ökonomischen Gesichtspunkten bestimmt. Ein hoher Preis der Arbeit führt nicht zwangsläufig zu einer erhöhten Produktion von Arbeitskräften. Im Gegenteil: Die Geburtenrate bei wohlhabenden Schichten (mit hohem Einkommen und erwartetem hohen Einkommen der Kinder) ist sogar meist geringer als die Geburtenrate von Geringverdienern.
Im Übrigen ist der Arbeitsmarkt oft durch die Nachfragemacht von Großunternehmen geprägt, die einer Vielzahl von zersplitterten Arbeitnehmern gegenüber stehen. Das viel kritisierte Tarifkartell der Gewerkschaften ist dann nichts anderes als der Versuch einer legitimen Gegenmachtbildung. Über kollektive Verhandlungen soll die strukturelle Verhandlungsschwäche der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmark, die sachgerechte Ergebnisse nicht erwarten lässt, kompensiert werden. Diesem Ziel dienen auch Mindestlöhne, die den Leistungswettbewerb nicht verzerren, sondern verhindern helfen, dass ein produktives Unternehmen von einem unproduktiven Wettbewerber nur deshalb verdrängt wird, weil dieser zum Mittel des Lohndumpings greift.[3437]
Monetarismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach der von Friedman entwickelten Theorie des Monetarismus sollten sich auch die Zentralbanken aus der Wirtschaft heraushalten und lediglich dafür sorgen, dass die Geldmenge gleichbleibend wachse.[3538] Dies sei der beste Weg, um die Preise stabil zu halten. Dabei setzt der Monetarismus voraus, dass das Verhältnis von Geldmenge zu Bruttoinlandsprodukt (Umlaufgeschwindigkeit des Geldes) konstant ist. In Wirklichkeit hat dieses Verhältnis in den letzten dreißig Jahren stark geschwankt.[3639] Der Monetarismus in seiner reinen Form ist auch gescheitert, weil sich herausstellte, dass die Zentralbanken die Geldmenge kaum bestimmen und noch weniger steuern können.[3738] Nach Paul Krugman hat zum Beispiel, anders als von Friedman erwartet, stetiges Geldmengenwachstum nicht zum Verschwinden von Rezessionen geführt.[3840] Seit Mitte der achtziger Jahre habe sich die Fed (US-Zentralbank) wieder der von Friedman vehement abgelehnten „diskretionären Feinsteuerung monetärer Größen“ verschrieben – und damit nachhaltige Erfolge in Form von niedriger Inflation und stetigem Wachstum gefeiert.
Rolle des Staates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Von der ursprünglichen neoklassischen Idee eines starken, vom Einfluss der Wirtschaft unabhängigen Staates sind die meisten Neoliberalen inzwischen wieder abgerückt. Propagiert wird ein schlanker Staat, der sich aus dem Wirtschaftsleben heraushält (Privatisierung), das staatliche Regelwerk für die Wirtschaft reduziert (Deregulierung) und die betroffenen Unternehmen und ihre Verbände bei der Ausgestaltung der verbleibenden Regeln in zunehmendem Umfang mitwirken lässt. Wirtschaftsstrategische Entscheidungen werden faktisch oft auf Gipfeltreffen der Regierungsspitze mit den Spitzen der betroffenen Konzerne getroffen (so z. B. das Treffen der Kanzlerin mit Vorständen der Kernkraftunternehmen zur Laufzeitverlängerung), von der eigenen Partei abgenickt und im Parlament verabschiedet, ohne dass die Parlamentarier die Chance gehabt hätten, durch ihre Argumente das Gesetz substanziell zu beeinflussen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat 2009 das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" sogar komplett von dem TSI-Partner Linklaters ausarbeiten lassen, der auf dem Gebiet, das reguliert werden soll, selbst tätig ist.[3941] Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handelt es sich dabei nicht um eine Arbeitsunterlage, d. h. um eine Form der Mitarbeit, sondern um den fertigen Entwurf, der so weitergeleitet worden sei. Großunternehmen sichern sich den Einfluss auf die Gesetzgebung auch durch die Besetzung wichtiger Positionen in Kommissionen und Beiräten, der Abordnung von Mitarbeitern in Ministerien und den fliegenden Seitenwechsel (Drehtür-Effekt), d. h. den Wechsel von Ministern oder Staatssekretären nach ihrem Ausscheiden zu Verbänden oder Unternehmen der Branche, für die diese vorher zuständig waren. Damit besteht erneut die Gefahr, dass politische Parteien nach und nach zu „parlamentarischen Agenturen wirtschaftlicher Interessengruppen“[4042] werden.
Scheitern des Neoliberalismus in der Finanzkrise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
So lange sich Wirtschaftskrisen und ihre Auswirkungen in Grenzen hielten, wurden die offensichtlichen Schwächen der neoliberalen Sichtweise in der Öffentlichkeit kaum erörtert, weil sie den Interessen mächtiger Lobbygruppen entsprach, die über erheblichen Einfluss in den Medien sowie in vielen wirtschaftspolitischen Institutionen verfügen (Sachverständigenrat, Bundesbank, Wirtschaftsforschungsinstitute, Beiräte von Ministerien). Die weltweite . Die Welt-Finanzkrise hat jedoch das Scheitern der neoliberalen Doktrin offenbart. Der Rückzug des Staates im Finanzsektor (Lockerung der Bankenaufsicht, Abschaffung der Kontrollen für den Kapitalverkehr und der strengen Regeln für die Börsen, Zulassung von Derivaten und Hedgefonds, siehe Chronologie (De-)Regulierungen im Finanzsektor), hat nicht zu einer Verstetigung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie dem Verschwinden der Arbeitslosigkeit geführt. Das Ergebnis war vielmehr eine sogar ganze Staaten gefährdende Krise, die nur durch weltweit koordinierte staatliche Eingriffe (Konjunkturprogramme, Rettungsschirme, Regulierungen) bekämpft werden konnte. Die Kosten trägt letzten Endes der Steuerzahler; die Profiteure kommen ungeschoren davon. einer Krisenfestigkeit des Kapitalismus geführt. Eine Abkehr vom Neoliberalismus fand im Rahmen der Krise aber dennoch nicht statt.[43]
Neoliberale Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weltweit spielt das Elitenetzwerk Mont Pelerin Society eine führende Rolle. In der ursprünglich von Akademikern dominierten Gesellschaft gewinnen zunehmend Vertreter US-amerikanischer Denkfabriken an Einfluss, die von Großunternehmen und Milliardären gesponsert werden.
Die im Folgenden genannten deutschen neoliberalen Netzwerke und Denkfabriken kooperieren untereinander und sind auch personell miteinander verflochten.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM))[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet worden, um in der Öffentlichkeit für marktradikale wirtschaftsfreundliche Positionen zu werben. Die Werbeagentur Scholz & Friends kreierte unter dem Etikett „Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine angeblich überparteiliche Reformbewegung, um Reformen loszutreten, welche die Bürger für den Markt und neoliberale Reformen begeistern sollen.[4144] Die zahlreichen Kampagnen werden von Gesamtmetall finanziert. Eine ähnliche Kampagne gab es zwischen 1952 bis 1965, unter dem Namen „Die Waage“.[45]
Stiftung Marktwirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Stiftung Marktwirtschaft, die sich hauptsächlich mit Steuerfragen beschäftigt (Kommission „Steuergesetzbuch“), fördert den Neoliberalismus bei den Entscheidungsträgern in Politik und Regierung. Der „Kronberger Kreis“ als wissenschaftlicher Beirat nimmt durch seine starke Repräsentanz in politiknahen Beratungsgremien und mit Publikationen zu Steuerrecht, Sozial- und Wirtschaftspolitik erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung im Sinne marktradikaler Reformen.
Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Langjähriger Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft war Joachim Starbatty, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm klagt(e).
Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft spielt eine wichtige Rolle bei der ideologischen Positionierung und Vernetzung neoliberaler Organisationen. Verbindungen gibt es auch zur FDP, der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Alternative für Deutschland (AfD). Aus Protest gegen die zunehmende Radikalisierung der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft sind viele wirtschaftsliberale Mitglieder im Sommer 2015 ausgetreten.
Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung vergibt alle zwei Jahre eine Internationen Preis und einen Publizistikpreis
Walter Eucken Institut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Walter Eucken Institut ist ein neoliberales Netzwerk von Professoren, das eng mit der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft zusammenarbeitet.
Konvent für Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Konvent für Deutschland war eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe, die in der Öffentlichkeit als unabhängiges Beratergremium auftrat. 2017 wurde die Organisation aufgelöst.[46]
Ludwig-Erhard-Stiftung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die durch Ludwig Erhard gegründete Ludwig-Erhard-Stiftung propagiert den Markt als Allheilmittel, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen.
Open Europe Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Open Europe Berlin, ein Ableger der britischen Organisation Open Europe, ist eine wirtschaftsliberale Denkfabrik mit eurokritischer Ausrichtung. Seit 2018 ist die Webseite nicht mehr aufrufbar, ein Hinweis darauf, dass der Berliner Ableger inaktiv ist.[47]
Liberales Netzwerk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Liberales Netzwerk ist eine FDP-nahe Vereinigung, die führenden FDP-Politikern und ihnen nahestehenden Persönlichkeiten Gelegenheit zu öffentlichen Auftritten bietet.
Liberales Institut[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Liberale Institut ist die Denkfabrik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.[48] Nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen neoklassischen think-tank, Liberales Institut Zürich.
Prometheus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Prometheus ist eine von dem als libertär geltenden FDP-Bundestagsabgeordneten und Euro-Kritiker Frank Schäffler gegründete Denkfabrik, die sich für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit einsetzt. Der Manchester Kapitalismus des 19. Jahrunderts ist für Schäffler vorbildlich.
Prometheus ist Teil des Atlas Network. Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu seinen Sponsoren gehören ExxonMobil, Philip Morris und die Stiftungen der US-Milliardäre Charles G. Koch und David H. Koch.
Institut für Unternehmerische Freiheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Institut für Unternehmerische Freiheit ist eine libertär ausgerichtete Denkfabrik, die mit Organisationen zusammenarbeitet, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Ein Großteil der Funktionsträger sind Mitglieder der Mont Pelerin Society. In den letzten Jahren sind auf der Webseite immer weniger Aktivitäten erwähnt (Stand: April 2020).
Die Familienunternehmer - ASU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Familienunternehmer - ASU ist die politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer, die mit der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft zusammenarbeitet.
Jenaer Allianz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Jenaer Allianz ist ein Kooperationsnetzwerk neoliberaler Organisationen und Personen.
Mehrere der oben genannten Organisationen verleihen Preise und Medaillen an Persönlichkeiten, die sich für ihre Positionen eingesetzt haben. Zu den Auszeichnungen gehören:
- Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik (Ludwig-Erhard-Stiftung)
- Ludwig-Erhard-Medaille (Ludwig-Erhard-Stiftung)
- Publizistik-Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung (Stifter: Wüstenrot & Württembergische)
- Internationaler Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung (Stifter: Wüstenrot & Württembergische)
- Hayek-Medaille der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung (Stifter: Wüstenrot & Württembergische)
- Walter-Eucken-Medaille (Walter Eucken Institut)
- Alexander-Rüstow-Plakette (Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft)
- ORDO-Preis der Jenaer Allianz (gestiftet vom Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, der Sparkasse KölnBonn und der Kreissparkasse Köln)
Kritiker und Gegenbewegungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zu bekannten Kritikern des neoliberalen Zeitgeistes gehören die Gruppe von Lissabon („Grenzen des Wettbewerbs“, 1997) und die globalisierungskritische Bewegung („ABC des Neoliberalismus“ von Hans-Jürgen Urban (2007), „Die Schock-Strategie“ von Naomi Klein (2008)), sowie wissenschaftliche Publikationen („Kleine Geschichte des Neoliberalismus“ von David Harvey (2007) und Butterwegge/Lösch/Ptak (2008) "Kritik des Neoliberalismus"). Linke Bewegungen verstehen sich in den meisten Fällen als Gegner des Neoliberalismus. Das „Institut Solidarische Moderne“, welches 2010 gegründet wurde, ist eines der neueren Gegenprojekte. Zu den Publikationen, die als Reaktion auf die weltwirtschaftskrise entstanden, gehören Walter Ötsch (2009) „Mythos Markt“ und „Der neoliberale Markt-Diskurs“, sowie das Buch „Ökonomie von Gut und Böse“ von Tomáš Sedláček (2011), in der in erster Linie die neoklassische Wirtschaftstheorie kritisiert wird.
Zitat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
"Während man lange Zeit darauf setzte, dass die unzuverlässigen Verhaltensweisen von Einzelnen über Marktmechanismen zur Vernunft gebracht werden, muss man nun konzedieren, dass Finanzmärkte als Märkte aller Märkte so operieren, dass sie mit rationalen Entscheidungsprozessen systematisch Unvernunft produzieren" (Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, Zürich 2010/2011, S. 174)[49]
weitere führende Literatur und Multimedia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Philip Mirowski und Dieter Plehwe 2009: The Road from Mont Pèlerin. The Making of the Neoliberal Thought Collective, Cambridge.
- Bernhard Walpen 2004: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Hamburg.
- Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak 2007: Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden.
- Colin Crouch 2011: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Frankfurt am Main.
- Ralf Ptak 2004: Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft. Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, Opladen.
- Adam Curtis 2007: The Trap: What Happened to Our Dream of Freedom, 180 Minuten, BBC Fernsehdokumentation.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
![Vernetzen](/w/nsfr_img_auth.php/7/7a/Vernetzen_neu_kleiner.png)
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Lexikon der Volkswirtschaft, 6. Auflage, Landsberg 1994, S. 633
- ↑ Karlheinz Ruckriegel: Der Homo oeconomicus – ein realtitätsfernes Konstrukt, Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 120 (2/2009), S. 49 ff.
- ↑ Ruckriegel, S. 52
- ↑ Joachim Bauer: Das kooperative Gen, Hamburg 2008, S. 153 f.
- ↑ Joachim Bauer: Das kooperative Gen, S. 154 f.
- ↑ Joachim Bauer: Prinzip Menschlichkeit, Hamburg 2006, S. 178 f.
- ↑ Gordon Tullock; Arthur Seldon und Gordon L. Brady: Government Failure: A Primer in Public Choice. Washington: Cato Institute 2002.
- ↑ Norbert Häring und Niall Douglas: Economists and the Powerful: Convenient Theories Distorted Facts and Ample Rewards. Anthem:London/New York, 2012, S. IX-X.
- ↑ Joseph Stiglitz: Im freien Fall, München 2010, S. 306
- ↑ Stiglitz: Im freien Fall, S.308 ↑ Butterwege,
- ↑ Norbert Häring: Markt und Macht, Stuttgart 2010, zitiert nach Süddeutsche Zeitung vom 12. März 2011
- Butterwegge, Lösch, Ptak: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 19
- ↑ Butterwege
- Butterwegge, Kritik des Neoliberalismus, S. 22
- ↑ Ralf Ptaks: Ordoliberalismus, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2006, S. 171
- ↑ Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.24
- ↑ Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S.25
- ↑ Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26
- ↑ Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44
- ↑ Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58
- ↑ Ingo Schmidt: Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, 8. Aufl., Stuttgart 2005, S. 19
- ↑ Butterwiese
- Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 33
- ↑ Reinard Beck: Sachwörterbuch der Politik, 2. Aufl., Stuttgart 1986, S. 411
- ↑ Friedman, zitiert in: Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006, Website Zeit, abgerufen am 3.3.2011
- ↑ Butterwege
- Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 30
- ↑ Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006
- ↑ Nachwort von Sibylle Tönnies: Die liberale Kritik des Liberalismus, in: Alexander Rüstow, Die Religion als Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 183
- ↑ Westerwelle will die FDP zur Volkspartei machen, Die Welt vom 14. Juni 2007, Website Welt, abgerufen am 6. 3. 2001
- ↑ Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit, 7. Aufl., München 2010, S. 30 ff.
- ↑ Frieman
- Ebd., S. 36
- ↑ Friedman
- Ebd., S. 37 f.
- ↑ Friedman
- Ebd., S. 51
- ↑ Friedman
- Ebd., S. 52 ff.
- ↑ Lisa Herzog: Essay Freiheit gehört nicht nur den Reichen, FAZ vom 3. März 2012
- ↑ BVerfGE 81, 242 <254 f., 07.02.1990 zitiert nach Universität Bern vom 15.03.2020, aufgerufen am 18.04.2020
- ↑ Financial Times Deutschland vom 3. März 2009, zitiert nach Ruckriegel, S. 49
- ↑ Axel Gerntke: Arbeitsmarkt, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2009, S. 36
- ↑ Axel Gerntke
- Ebd., S. 36
- ↑ Peter Bofinger: Ist der Markt noch zu retten? Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen, Berlin 2009, S. 127
- ↑ 38,0 38,1 Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom
- , 23. November 2006, aufgerufen am 18.04.2020
- ↑ Stiglitz: Im freien Fall, S. 331
- ↑ Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006 ↑
- Schlammschlacht um Friedmans Erbe, Handelsblatt vom 26. November 200
- 2007, Website HB, abgerufen am 3.3.2011
- ↑ Guttenbergs Großkanzlei, Süddeutsche Zeitung vom 7. August 2009, Website SZ, abgerufen am 22.2.2011
- ↑ Alexander Rüstow: Die Defizite des Liberalismus, in: Die Religion der Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 36
- ↑ Butterwege:
- Colin Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, Berlin 2011.
- ↑ Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 275 f.
- ↑ Martin Nonhoff: Politischer Diskurs und Hegemonie: das Projekt „Soziale Marktwirtschaft“. Bielefeld 2006.
- ↑ Ein Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommt, welt.de vom 24.11.2017, abgerufen am 12.08.2019
- ↑ bluehost, openeuropeberlin.de, abgerufen am 18.04.2020
- ↑ Liberales Institut, Freiheit.org, aufgerufen am 18.04.2020
-
↑ Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, Zürich 2010/2011, S. 174
==Begriff== Als Neoliberalismus wird in der Alltagssprache eine Sichtweise von Wirtschaft und Gesellschaft bezeichnet, die den Markt verabsolutiert und den Egoismus zum Motor des Fortschritts verklärt. Die Parolen des Neoliberalismus Als '''Neoliberalismus''' wird eine wirtschaftsliberale Strömung in Wissenschaft und Politik bezeichnet, die sich auf das Erreichen der optimalen Funktionsbedingungen für Märkte fokussiert. Sie entstand in den 1930er Jahren durch Denker wie [[Friedrich August von Hayek]] und gewann durch Netzwerke wie die [[Mont Pelerin Society]] schnell an politischem Einfluss. Später wurde sie unter anderem von Milton Friedman weiter ausgearbeitet. Sowohl die interne Einteilung in Schulen als auch die Zuordnung von Positionen als neoliberal sind wegen der hohen politischen Aufladung des Begriffes oft umstritten. Politische Mittel, die dem Neoliberalismus häufig zugeordnet werden, sind Privatisierung, Deregulierung, Lohnzurückhaltung, Steuersenkung und ein möglichst schlanker Staat, der das Sicherstellen von reibungslosem Marktgeschehen als einzige Aufgabe hat. Ihr wirtschaftspolitischer Kompass ist der die gesamtwirtschaftliche Angebotsseite, also Unternehmen und deren Shareholder-Value. Diese Definition seiner Kritiker ist nicht identisch mit der ordnungspolitischen Einordnung. Neoliberale Vorstellungen haben sich zuerst und am weitestgehenden in den USA seit der Regierungszeit von Reagan in der Republikanischen Partei und in Großbritannien seit Thatcher bei den Konservativen und New Labour durchgesetzt und sind dann auch in den übrigen westlichen Staaten, in Deutschland seit Schröder, realisiert worden Neoliberale Theorien gewannen nach der Ölkrise in den 1970er Jahren großen politischen Einfluss . Politiker*innen, die häufig besonders mit neoliberaler Politik in Verbindung gebracht werden sind beispielsweise der Republikaner Ronald Reagan in den USA, Margareth Thatcher in Großbritannien, Augusto Pinochet in Chile und Gerhad Schröder in Deutschland. Zudem bildet der Neoliberalismus die gesellschaftstheoretische Grundlage für den Washington-Konsens. In den USA wird der Neoliberalismus Neokonservatismus genannt, da das Wort liberal anders besetzt ist. ==Neoklassik als wirtschaftstheoretische Grundlagedort links oder sozialdemokratisch bedeutet. Gegenströmungen sind z. B. der Keynesianismus. {{Spendenbanner-Spenden}} ==Neoklassik und Österreichische Schule als wirtschaftstheoretische Grundlagen== ===Gemeinsamkeiten und Unterschiede=== Der Neoliberalismus beruht im Prinzip auf der neoklassischen Wirtschaftstheorie, nach der Märkte effizient sind und sich selbst regulieren. Der Marktmechanismus bewirkt, dass das eigennützige Streben der Marktteilnehmer zu einer optimalen Güterversorgung führt und dadurch dem Gemeinwohl dient. Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit kann es im Prinzip nicht geben, da die Preise Angebot und Nachfrage ausgleichen. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, die Wettbewerbsprozesse zu institutionalisieren und dafür zu sorgen, dass die Preise ihre Funktion als gesamtgesellschaftliche Knappheitsindikatoren erfüllen.<ref>Lexikon der Volkswirtschaft, 6. Auflage, Landsberg 1994, S. 633</ref>. Wo der Wettbewerb versagt, können staatliche Eingriffe erforderlich sein. Der Neoliberalismus unterscheidet sich von der Neoklassik dadurch, dass deren wohlfahrtstheoretische Ansätze ihm fremd sind. Für den Neoliberalismus ist letzten Endes der persönliche Wohlstand und Erfolg entscheidend, nicht das größte Glück der größten Zahl. Der Neoliberalismus hat sich mehr und mehr zu einer Ideologie entwickelt, die – im Gegensatz zur Neoklassik – an der empirischen Überprüfung ihrer Modellvoraussetzungen kein Interesse zeigt. Das Menschenbild der Neoklassik ist technokratisch (der Mensch wirwird mathematiktauglich gemacht), das des Neoliberalismus sozialdarwinistisch (der Egoismus liegt in den Genen). ===Modellvoraussetzungen=== ====Homo oeconomicus==== Die neoklassiche Wirtschaftstheorie geht vom rationalen und eigennützigen Homo oeconomicus aus, der von Leon Walras in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eingeführt wurde, um mathematische Gesetzmäßigkeiten auf die Wirtschaft übertragen zu können.<ref>Karlheinz Ruckriegel: Der Homo oeconomicus – ein realtitätsfernes Konstrukt, Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 120 (2/2009), S. 49 ff.</ref> An diesem Menschenbild bestehen inzwischen erhebliche Zweifel. Menschliche Entscheidungen werden oft nicht rational getroffen, sondern durch Selbstüberschätzung, Vorurteile sowie Faustregeln und die Art der Darstellung einer Entscheidungssituation massiv beeinflusst.<ref>Ruckriegel, S. 52</ref> Menschen handeln auch nicht immer eigennützig, sondern suchen primär soziale Akzeptanz und Bindung.<ref>Joachim Bauer: Das kooperative Gen, Hamburg 2008, S. 153 f.</ref> Neuere Studien zur Untersuchung des Gehirns haben ergeben, dass Menschen sogar einen neurobiologisch verankerten Sinn für soziale Fairness besitzen.<ref>Joachim Bauer: Das kooperative Gen, S. 154 f.</ref> Auch die experimentelle Spieltheorie kommt zum Ergebnis, dass Kooperation sich als die optimale Strategie erweist, wenn sie mit der Fähigkeit und Bereitschaft verbunden ist, im Falle der Nichtkooperation eines Partners Gleiches mit Gleichem zu vergelten.<ref> Joachim Bauer: Prinzip Menschlichkeit, Hamburg 2006, S. 178 f.</ref> ====Weitere Voraussetzungen==== Weitere realtitätsfremde Voraussetzungen der Neoklassik, die zur Vereinfachung des Modells eingeführt wurden, Marktversagen ist kleiner als Staatsversagen==== Neoklassische Argumente für staatliche Marktinterventionen werden im Neoliberalismus durch das Konzept des Staatsversagens entkräftet. Auch wenn staatliche Eingriffe den Markt korrigieren könnten, würde nach diesen Theorien das politische System weitere Fehler produzieren und noch zu einem größeren Versagen führen.<ref>Gordon Tullock; Arthur Seldon und Gordon L. Brady: Government Failure: A Primer in Public Choice. Washington: Cato Institute 2002.</ref> ====Keine Berücksichtigung von Macht und Machtmissbrauch==== Wirtschaftliche Macht und deren Missbrauch sind nach Norbert Häring und Niall Douglas die entscheidenden fehlenden Elemente der neoklassischen, und damit auch der neoliberalen, Modelle.<ref>Norbert Häring und Niall Douglas: Economists and the Powerful: Convenient Theories Distorted Facts and Ample Rewards. Anthem:London/New York, 2012, S. IX-X. </ref> Es gehe um die Macht, Informationsvorsprünge zu missbrauchen, die Macht privater Banken, Geld zu schöpfen, die Macht wichtiger Spieler, die Spielregeln zu verändern. Es fehle in den Lehrbüchern auch die Macht der Wirtschaftselite, die Grundsätze für die eigene Bezahlung festzulegen, die Bilanzen zu manipulieren und riskante Geschäfte einzugehen, um die eigene Bezahlung zu manipulieren. Mit dem Ausklammern der Macht suggeriert die Neoklassik gleiche reale Aktionsmöglichkeiten aller Marktteilnehmer, die staatliche Eingriffe zugunsten der Schwachen als ungerechtfertigt und willkürlich erscheinen lassen. ====Weitere Voraussetzungen==== Weitere vereinfachende Modellannahmen der Neoklassik sind vollkommener Wettbewerb, vollständige Information der Marktteilnehmer und Homogenität der produzierten Güter. Das neoklassische Modell ist mehrfach überarbeitet worden, um der komplexen Wirtschaftsrealität besser gerecht zu werden. So legten in den fünfziger Jahren Arrow und Debreu dar, unter welchen Bedingungen das Gleichgewichtsmodell der klassischen Ökonomen Adam Smith und Walras zutreffen. Damit eine Volkswirtschaft in dem Sinne effizient ist, dass niemand bessergestellt werden kann, ohne dass ein anderer schlechter gestellt wird (auch Pareto-Optimum genannt), müssen auf den Märkten nicht nur die oben genannten Voraussetzungen gegeben sein. Vielmehr muss es auch eine Reihe von Versicherungsmärkten geben (man muß sich gegen jedes erdenkliche Risiko versichern), die Kapitalmärkte müssen vollkommen sein (man kann Kredite in beliebiger Höhe zu günstigen, risikobereinigten Zinsen aufnehmen) und es darf keine externen Effekte und keine öffentlichen Güter geben.<ref>Joseph Stiglitz: Im freien Fall, München 2010, S. 306</ref> Stiglitz und Greenwald haben gezeigt, dass Märkte einzig und allein unter den von Arrow/Debreu aufgeführten Bedingungen effizient sind; wenn sie nicht erfüllt sind, gibt es stets staatliche Eingriffe, die alle besserstellen können.<ref>Stiglitz: Im freien Fall, S.308</ref> ====Keine Berücksichtigung von Macht und Machtmissbrauch==== Wirtschaftliche Macht und deren Missbrauch sind nach Norbert Häring die entscheidenden fehlenden Elemente der neoklassischen Modelle.<ref>Norbert Häring: Markt und Macht, Stuttgart 2010, zitiert nach Süddeutsche Zeitung vom 12. März 2011</ref> Es gehe um die Macht, Informationsvorsprünge zu missbrauchen, die Macht privater Banken, Geld zu schöpfen, die Macht wichtiger Spieler, die Spielregeln zu verändern. Es fehle in den Lehrbüchern auch die Macht der Wirtschaftselite, die Grundsätze für die eigene Bezahlung festzulegen, die Bilanzen zu manipulieren und riskante Geschäfte einzugehen, um die eigene Bezahlung zu manipulieren. Mit dem Ausklammern der Macht suggeriert die Neoklassik gleiche reale Aktionsmöglichkeiten aller Marktteilnehmer, die staatliche Eingriffe zugunsten der Schwachen als ungerechtfertigt und willkürlich erscheinen lassen. ==Versagen der Neoklassik in der Weltwirtschaftskrise== In der Weltwirtschaftskrise ab 1929 mit ihrer weltweiten dauerhaften Arbeitslosigkeit entstanden Zweifel, ob die neoklassische Theorie geeignet ist, den realen Verlauf der Wirtschaftsprozesse zu erklären. Zum radikalsten Kritiker entwickelte sich der Ökonom John M. Keynes, nach dessen Theorie ein wirtschaftliches Gleichgewicht auch bei Unterbeschäftigung (Dauerarbeitslosigkeit) möglich ist. Deshalb müsse in dieser Situation der Staat über die Fiskalpolitik für die zusätzliche Nachfrage sorgen, die erforderlich ist, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Die keynesianische Wirtschaftspolitik war die Basis für die Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise in den USA (New Deal von Roosevelt) und diente nach dem 2. Weltkrieg auch vielen Regierungen westeuropäischer Länder als Rechtfertigung für beschäftigungs und sozialpolitische Interventionen des Staates. Auf das offensichtliche Scheitern des Wirtschaftsliberalismus reagierte der neue Liberalismus mit einer Neuauflage der (neo-)klassichen Krisenerklärung, nach der allein äußere Faktoren – und nicht der Marktmechanismus selbst - für die Krise verantwortlich seien.<ref>ButterwegeButterwegge, Lösch, Ptak: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 19</ref> Nicht der Markt habe versagt, sondern der Staat und die Politik. ==Ordnungspolitisches Konzept des Neoliberalismus== Der sich in der Nachkriegszeit auch organisatorisch etablierende Neoliberalismus unterschied sich vom klassischen Laissez-faire-Liberalismus vor allem dadurch, dass ein starker Staat gefordert wurde, um die Funktionsgrundlagen einer Marktwirtschaft zu sichern (Eigentumsgarantie, Wettbewerb). Eine erste Agenda des Neoliberalismus wurde 1947 von der neu gegründeten [[Mont PèlerinPelerin Society]] (MPS) präsentiert, die sich zum bedeutendsten neoliberalen Eltitenetzwerk der Welt mit an die 1000 etwa 500 Mitgliedern und etwa 100 vernetzten Denkfabriken entwickelte.<ref>ButterwegeButterwegge, Kritik des Neoliberalismus, S. 22</ref> ==Ordoliberalismus== Eine neoliberalen Denkrichtung, der Ordoliberalismus, entfernte sich nach und nach so stark von marktradikalen Ansätzen, dass er jedenfallsDer Ordoliberalismus, ist eine neoliberale Schule, die jedoch zumindest in der politischen Umsetzung als „Soziale Marktwirtschaft“ nichtkaum mehr als neoliberal im engeren Sinn bezeichnet werden kann. Zum Ordoliberalismus gehört das wirtschaftswissenschaftliche Zentrum der „Freiburger Schule“ um Walter Eucken, der soziologische Flügel um Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke und die Gruppe der Praktiker mit Ludwig Erhard und seinem Staatssekretär Alfred Müller-Armack.<ref>Ralf Ptaks: Ordoliberalismus, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2006, S. 171</ref> Die Ordoliberalen waren sich einig, dass die marktwirtschaftliche Ordnung eine Synthese von staatlich gesicherter Freiheit (nicht zuletzt als wirtschaftliche Dispositionsfreiheit) mit den Idealen der sozialen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit möglich mache.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.24</ref> Zwar sei eine Wettbewerbsordnung im Prinzip bereits an sich sozial, doch sei sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitige.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen sei und noch als ordnungskonform gelten könne, sei im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Nach Müller-Armack sind sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) einer Sozialen Marktwirtschaft zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref> Diese pragmatische Sicht der Marktwirtschaft wird auch als „rheinischer Kapitalismus“ bezeichnet. ==US-amerikanische Schule (Neoliberalismus als Marktradikalismus)== Eine Die Grundideen des heutigen Neoliberalismus wurde von einer Gruppe Chicagoer Ökonomen und Soziologen, angeführt von Milton Friedman und Irving Kristol, entwickelten die Grundideen des heutigen Neoliberalismus (der um den Ökonom und späteren Nobelpreisträger Milton Friedman entwickelt. In den USA wird Neoliberalismus sowie die auf ihm basierende angebotsorientierte Wirtschaftspolitik werden in den USA Neokonservatismus genannt). Ihre Vorstellungen jedoch als Neokonservatismus bezeichnet. Die Vorstellungen der oft als "Chicago Boys" referierten Gruppe, entsprechen weitgehend denen der „Österreichischen Schule“ (Repräsentanten: Ludwig von Mises und [[Friedrich August von Hayek]]). ===Menschenbild=== Während die Neoklassik von einem rationalen und eigennützigen Menschen ausgeht, ist das Menschenbild des Neoliberalismus vom inzwischen wissenschaftlich widerlegten Sozialdarwinismus geprägt. Dieser entspricht dem Selbstverständnis eines Teils der Wirtschaftseliten. Das Marktgeschehen ist aus neoliberaler Sicht ein freies Spiel der Kräfte ohne staatlichen Eingriff, in welchem die Gesündesten und Besten überleben (George J. Stigler: „survival of the fittest“).<ref>Ingo Schmidt: Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, 8. Aufl., Stuttgart 2005, S. 19</ref> Für Hayek[[Friedrich August von Hayek]] sind Märkte ein Selektionsmechanismus der Evolution. Märkte sind für ihn überlegen, weil sie die Begrenztheit des Wissens überwinden können, und zugleich alternativlos, weil sie sich als menschengerechter, anonymer Mechanismus im evolutionären Prozess durchgesetzt haben.<ref>ButterwieseButterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 33</ref> ===Markt als Ideologie=== Laut Sachwörterbuch der Politik erheben Ideologien den Anspruch auf objektive Richtigkeit und unbedingte Gültigkeit ihres Gedanken- und Wertsystems.<ref>Reinard Beck: Sachwörterbuch der Politik, 2. Aufl., Stuttgart 1986, S. 411</ref> Ideologien dientendienen der Rechtfertigung bestehender oder herzustellender Verhältnisse im Interesse einer gesellschaftlichen und politischen Gruppe und strebtenstreben einen angeblich konfliktlosen geschichtlichen Endzustand an. Für Marktradikale ist der Markt unfehlbar, er kann sich nicht irren. Da es kein Marktversagen gibt, bedarf der Markt auch keiner Korrektur durch eine Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Der Markt ist nicht nur für alle Zeiten das optimale Instrument zur Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern wird zum Selbstzweck. Milton Friedmann: „Wäre die Marktwirtschaft nicht das effizienteste System, ich wollte sie trotzdem – wegen der Werte, die sie repräsentieren: Wahlfreiheit, Herausforderung, Risiko“.<ref>[http://www.zeit.de/2006/48/Nachruf-Friedman?page=all Friedman, zitiert in: Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006], Website Zeit, abgerufen am 3.3.2011</ref> Der Absolutheitsanspruch dieser Sicht von Marktwirtschaft zeigt sich auch darin, dass sie auf fast alle gesellschaftlichen Bereiche angewandt wird, etwa im Rational-Choice-Ansatz von Gary S. Becker, wonach selbst private zwischenmenschliche Beziehungen letzten Endes nichts anderes als ein Tauschverhältnis sind.<ref>ButterwegeButterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 30</ref> Friedman will den Markt pur und plädiert deshalb für die Abschaffung/Aufhebung des staatlichen Führerscheins, der Ärztezulassung sowie des Drogen- und Abtreibungsverbots. <ref>Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006</ref> Schon der Ordoliberale Alexander von Rüstow kritisierte die Verabsolutierung des Wettbewerbs als universales Prinzip und stellte fest, dass hinter diesem Konzept der Konkurrenzwirtschaft „die Vorstellung einer von Gott dem Schöpfer selbst gesetzten unsichtbaren Wirtschaftsverfassung steht“.<ref>Nachwort von Sibylle Tönnies: Die liberale Kritik des Liberalismus, in: Alexander Rüstow, Die Religion als Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 183</ref> ===Freiheitsbegriff=== Die Neoliberalen sowie ihnen nahestehende Politiker verstehen sich als Repräsentanten der Freiheit, die es gegen den Kollektivismus in Form von Staatseingriffen zu verteidigen gilt. Der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete die FDP sogar beispielsweise einst als „Leuchtturm der Freiheit“. <ref>[http://www.welt.de/politik/article945982/Westerwelle_will_FDP_zur_Protestpartei_machen.html Westerwelle will die FDP zur Volkspartei machen, Die Welt vom 14. Juni 2007], Website Welt, abgerufen am 6. 3. 2001</ref> Ihr Freiheitsbegriff ist entscheidend von Milton Friedman geprägt worden. Im Zentrum des Freiheitsbegriffs von Friedman Im Zentrum ihres Freiheitsbegriffs, der entscheidend von Milton Friedmann und Friedrich August von Hayek geprägt ist, steht die wirtschaftliche Freiheit, die als Voraussetzung für die politische Freiheit sei. Nach Friedman sorgt der Markt für wirtschaftliche Freiheit, indem er die ökonomischen Aktivitäten ohne Zwang koordiniert. <ref>Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit, 7. Aufl., München 2010, S. 30 ff.</ref> Dabei profitierten beide Parteien von einer Transaktion, vorausgesetzt, diese „geschieht auf beiden Seiten freiwillig und in vollem Wissen darüber, was geschieht“. <ref>FriemanEbd., S. 36</ref> Das Hauptkennzeichen sei, dass sich niemand in die Angelegenheit eines anderen einmischen könne.<ref>FriedmanEbd., S. 37 f.</ref> So könne der Verbraucher vor einem Druck durch den Verkäufer dadurch gesichert sein, dass es andere Verkäufer gebe, bei denen er kaufen könne. Ebenso sei der Verkäufer dadurch vor einem Zwang durch den Konsumenten geschützt, dass er mit anderen Konsumenten abschließen könne. Der Angestellte sei vor Nötigungen seitens des Arbeitgebers dadurch geschützt, dass er für andere Arbeitgeber arbeiten könne, usw. Die Annahme einer sozialen Verantwortung durch Unternehmer würde das Fundament einer freien Gesellschaft untergraben; die unternehmerische Verantwortung bestehe ausschließlich darin, für die Aktionäre möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften. Da die wirtschaftliche Abstinenz des Staates automatisch zu einem (Pareto-)optimalen Zustand führt, sollte der Staat sollte sich darauf beschränken, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wozu auch gehöre, die Einhaltung von Verträgen durchzusetzen, Eigentumsrechte zu garantieren und einen monetären Rahmen festzulegen.<ref>FriedmanEbd., S. 51</ref> Ein Eingreifen der Regierung könne ferner bei technischen Monopolen sowie zur Unterstützung der privaten Wohlfahrt gerechtfertigt sein.<ref>FriedmanEbd., S. 52 ff.</ref> Alle darüber hinausgehenden Aktivitäten des Staates werden als Bedrohung der Freiheit verstanden. Freiheit ist für die Marktradikalen lediglich "negative Freiheit" im Sinne der Abwesenheit staatlichen Zwangs. Eine "positive Freiheit", die das Individuum in die Lage versetzt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wird von ihnen - im Gegensatz zu gemäßigten liberalen Denkern - kategorisch abgelehnt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/essay-freiheit-gehoert-nicht-nur-den-reichen-11671401.html#Drucken Lisa Herzog: Essay Freiheit gehört nicht nur den Reichen], FAZ vom 3. März 2012</ref> Friedmans Freiheitsbegriff geht von einem transparenten Markt aus, auf dem sich eine Vielzahl von Unternehmern, Konsumenten und Arbeitnehmer gleichberechtigt begegnen. Auf solchen Märkten – z. B. Wochenmärkten – verfügt jeder der Marktteilnehmer über die geschilderten Ausweichmöglichkeiten und kann sich frei entscheiden. Willkürliche Interventionen des Staates in solche funktionierende Märkte wären in der Tat eine Beschneidung der Entscheidungsfreiheit der Beteiligten und wird.deshalb auch von niemandem ernsthaft verlangt. . Die Wirtschaftsrealität sieht jedoch anders aus. Viele Märkte sind vermachtet von Machtstrukturen beeinflusst und intransparent, so dass die Konsumenten faktisch über keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten verfügen. Besonders gravierend sind die Aktionsmöglichkeiten marktbeherrschender Unternehmen in Schlüsselbereichen mit hohen Marktzutrittsschranken wie der Energiewirtschaft, der Mineralölwirtschaft oder der Telekommunikation, wo die etablierten Unternehmen oft mit schwer nachweisbaren Abstimmungen und Behinderungspraktiken überhöhte Preise durchsetzen und Newcomer behindern. Auf dem Pharmamarkt oder bei Lebensmitteln verfügt der Verbraucher in der Regel aus eigener Kenntnis nicht über hinreichende Informationen, um die Qualität der Produkte zu beurteilen zu können. Die Langzeitwirkung von Medikamenten oder die gesundheitlichen Auswirkungen von Zusatzstoffen erfordern Studien der Hersteller oder staatlicher Einrichtungen. Die Aussagekraft privater Studien kann der Verbraucher nur nachvollziehen, wenn es eine staatliche Verpflichtung gibt, die Methoden offenzulegen und auch Ergebnisse zu veröffentlichen, die den Interessen der Hersteller widersprechen. Viele Finanzprodukte werden sogar bewusst intransparent gemacht. Auf vermachteten und intransparenten Märkten kann deshalb die gleiche Augenhöhe von Anbietern und Verbrauchern nur über staatliche Interventionen (Regulierungen) hergestellt werden, was von den Neoliberalen regelmäßig als staatliche Gängelei, Überregulierung und Verstoß gegen die Vertragsfreiheit beklagt wird. Ähnliches gilt für das Arbeitsrecht. Auf vermachteten Märkten Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon 1990 deutlich gemacht, dass allein mit den Mitteln des Vertragsrechts kein sachgerechter Interessenausgleich zu gewährleisten ist, wenn es an einem "annähernden Kräftegleichgewicht" der Beteiligten fehlt.<ref>BVerfGE 81, 242 <254 f., 07.02.1990 zitiert nach [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv081242.html Universität Bern] vom 15.03.2020, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Ein Kräfteungleichgewicht gibt es auch auf vielen Arbeitsmärkten. So steht oft eine Vielzahl von Arbeitnehmern international tätigen Großunternehmen gegenüber, die Lohnforderungen mit der Androhung von Produktionsverlagerungen ins Ausland unterlaufen können. Weiterhin In kleinen Dienstleistungsunternehmen ist es für die zersplitterten Arbeitnehmer oft praktisch gar nicht möglich, Interessenvertretungen (Betriebsräte, Gewerkschaftsgruppen) zu gründen, um über die Bildung von Gegenmacht ein Kräftegleichgewicht herzustellen. Im Übrigen können Wirtschafts- und Finanzkrisen, die inim neoliberalen Modell gar nicht vorgesehen sind, zu einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit führen. Deshalb erfordert die Realität auch auf dem Arbeitsmarkt staatliche Eingriffe (Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutzbestimmungen sowie Mindestlöhne) zum Schutz des schwächeren Marktpartners. Das IngorierenIgnorieren des Machtungleichgewichts der Marktteilnehmer sowie vieler Unvollkommenheiten der Märkte zeigt, dass es den Neoliberalen letztlich nicht um die Bewahrung der Freiheit aller Marktteilnehmer geht, sondern um die Freiheit von Unternehmen, auch dann eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, wenn dies zu Lasten der Konsumenten, der Arbeitnehmer oder der Umwelt geht. Mit der Beratung des chilenischen Diktators Augusto Pinochet hat Friedman außerdem gezeigt, dass ihm im Konfliktfall die Freiheit der Kapitalverwertung wichtiger ist als die Freiheit der Menschen. ==Neoliberale Wirtschaftspolitik== ===Angebotsorientierung=== Da sich nach der klassischen Wirtschaftstheorie jedes Angebot letztlich seine eigene Nachfrage schafft, steht im Mittelpunkt der neoliberalen Wirtschaftspolitik die Verbesserung der Bedingungen für das Güterangebot, d. h. die Produktionsseite. Als geeignete Maßnahmen hierfür werden Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, die Reduzierung der Staatsausgaben sowie Privatisierungen und Deregulierungen angesehen. Alles, was die Profite für die Privatwirtschaft steigert – also auch Lohnsenkungen – wird positiv bewertet. Hohe Einkommen von Unternehmern und Managern sollen deren Motivation und Leistungsfähigkeit beflügeln. Die Tatsache, dass geringere Staatsausgaben und Löhne gleichzeitig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage senken, was einen Abschwung verstärken und einen Aufschwung verhindern kann (sog, Kaputtsparen), wird von den Neoliberalen schlichtweg ignoriert. Sie sehen die Realität nicht mit zwei Augen (Angebot und Nachfrage), sondern sind auf einem Auge (der Nachfrage) blind. Es findet also eine starke Fokussierung auf die Angebotsseite statt. Privatisierungen/Deregulierungen werden als Selbstzweck angesehen, nicht als eine Möglichkeit, die zwar in vielen Fällen zweckdienlich sein kann, in anderen Fällen dagegen kontraproduktiv. Eine ideologiefreie Wirtschaftspolitik prüft dagegen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ergebnisoffen, ob und unter . Eine Prüfung unter welchen Bedingungen eine Privatisierungsmaßnahme (z. B. Bahn oder Wasserbetriebe) den Interessen der gesamten Gesellschaft dient. Entsprechendes gilt für Deregulierungen. Die Neoliberalen orientieren sich ohnehin nicht an Gesamtinteressen, sondern an den Individualinteressen der Besserverdiener. Gesamtinteressen sind für Neoliberale ein Schritt in Richtung Kollektivismus und damit dem „Highway to hell“. , wird nicht als relevant angesehen. Entsprechendes gilt für Deregulierungen. In der Managementlehre entspricht der Ideologie des Egoismus und Konkurrenzdenkens das Prinzip des Shareholder-Value, wonach es das vorrangige Ziel des Managements ist, eine hohe Dividende zu erzielen. Jack Welch, früherer Chef von General Electric und einer seiner maßgeblichen Vertreter, hat sich inzwischen von diesem Prinzip distanziert: „Genau betrachtet ist Shareholder-Value die blödeste Idee der Welt...Schareholder [...] Shareholder-Value ist ein Ergebnis, keine Strategie, die wichtigsten Interessengruppen sind die eigenen Mitarbeiter, die eigenen Kunden und die eigenen Produkte“.<ref>Financial Times Deutschland vom 3. März 2009, zitiert nach Ruckriegel, S. 49</ref> ===Arbeitsmarkt=== Nach neoliberalem Verständnis sollte der Arbeitsmarkt von allen Regelungen befreit werden, die den Handel mit der Ware Arbeitskraft begrenzen. Hierzu gehören insbesondere das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht und alle flankierenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsförderung.<ref>Axel Gerntke: Arbeitsmarkt, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2009, S. 36</ref> Dabei wird verkannt, dass Arbeitsmärkte nach anderen Gesetzmäßigkeiten funktionieren als Gütermärkte, wo die mangelnde Nachfrage zur Preissenkung und zur Verknappung des Angebots führt.<ref>Axel GerntkeEbd., S. 36</ref> Auf dem Arbeitsmarkt führt die Verringerung der Nachfrage zwar zur Senkung der Preise (Lohnsenkung), nicht aber zur Verringerung des Angebots. Ein Arbeitnehmer muß sogar mehr von seiner Arbeitskraft anbieten, um bei gesenktem Stundenlohn seine Existenz zu sichern. Wenn Güter nicht mehr zu einem kostendeckenden Preis nachgefragt werden, verschwinden sie vom Markt. Auf dem Arbeitsmarkt würde dies bedeuten – da die Arbeitsleistung immer an ihren menschlichen Träger gebunden ist -, dass Arbeitslose letztlich verhungern. Da dies in zivilisierten Staaten als inakzeptabel gilt, wird ein existenzsicherndes Mindesteinkommen über Mindestlöhne, Grundeinkommen, Arbeitslosengeld/-hilfe und /oder Sozialhilfe garantiert. Auch die langfristigen Veränderungen des Arbeitskräfteangebots werden nicht von ökonomischen Gesichtspunkten bestimmt. Ein hoher Preis der Arbeit führt nicht zwangsläufig zu einer erhöhten Produktion von Arbeitskräften. Im Gegenteil: Die Geburtenrate bei wohlhabenden Schichten (mit hohem Einkommen und erwartetem hohen Einkommen der Kinder) ist sogar meist geringer als die Geburtenrate von Geringverdienern. Im Übrigen ist der Arbeitsmarkt oft durch die Nachfragemacht von Großunternehmen geprägt, die einer Vielzahl von zersplitterten Arbeitnehmern gegenüber stehen. Das viel kritisierte Tarifkartell der Gewerkschaften ist dann nichts anderes als der Versuch einer legitimen Gegenmachtbildung. Über kollektive Verhandlungen soll die strukturelle Verhandlungsschwäche der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmark, die sachgerechte Ergebnisse nicht erwarten lässt, kompensiert werden. Diesem Ziel dienen auch Mindestlöhne, die den Leistungswettbewerb nicht verzerren, sondern verhindern helfen, dass ein produktives Unternehmen von einem unproduktiven Wettbewerber nur deshalb verdrängt wird, weil dieser zum Mittel des Lohndumpings greift.<ref>Peter Bofinger: Ist der Markt noch zu retten? Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen, Berlin 2009, S. 127</ref> ===Monetarismus=== Nach der von Friedman entwickelten Theorie des Monetarismus sollten sich auch die Zentralbanken aus der Wirtschaft heraushalten und lediglich dafür sorgen, dass die Geldmenge gleichbleibend wachse.<ref name=":0">Nachruf[https://www.zeit.de/2006/48/Nachruf-Friedman Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen], Die Zeit vom, 23. November 2006, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Dies sei der beste Weg, um die Preise stabil zu halten. Dabei setzt der Monetarismus voraus, dass das Verhältnis von Geldmenge zu Bruttoinlandsprodukt (Umlaufgeschwindigkeit des Geldes) konstant ist. In Wirklichkeit hat dieses Verhältnis in den letzten dreißig Jahren stark geschwankt.<ref>Stiglitz: Im freien Fall, S. 331</ref> Der Monetarismus in seiner reinen Form ist auch gescheitert, weil sich herausstellte, dass die Zentralbanken die Geldmenge kaum bestimmen und noch weniger steuern können.<ref name=":0" />Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006</ref> Nach Paul Krugman hat zum Beispiel, anders als von Friedman erwartet, stetiges Geldmengenwachstum nicht zum Verschwinden von Rezessionen geführt. <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/schlammschlacht-um-friedmans-erbe/2898208.html?p2898208=1 Schlammschlacht um Friedmans Erbe, Handelsblatt vom 26. November 2002007], Website HB, abgerufen am 3.3.2011</ref> Seit Mitte der achtziger Jahre habe sich die Fed (US-Zentralbank) wieder der von Friedman vehement abgelehnten „diskretionären Feinsteuerung monetärer Größen“ verschrieben – und damit nachhaltige Erfolge in Form von niedriger Inflation und stetigem Wachstum gefeiert. ===Rolle des Staates=== Von der ursprünglichen neoklassischen Idee eines starken, vom Einfluss der Wirtschaft unabhängigen Staates sind die meisten Neoliberalen inzwischen wieder abgerückt. Propagiert wird ein schlanker Staat, der sich aus dem Wirtschaftsleben heraushält (Privatisierung), das staatliche Regelwerk für die Wirtschaft reduziert (Deregulierung) und die betroffenen Unternehmen und ihre Verbände bei der Ausgestaltung der verbleibenden Regeln in zunehmendem Umfang mitwirken lässt. Wirtschaftsstrategische Entscheidungen werden faktisch oft auf Gipfeltreffen der Regierungsspitze mit den Spitzen der betroffenen Konzerne getroffen (so z. B. das Treffen der Kanzlerin mit Vorständen der Kernkraftunternehmen zur Laufzeitverlängerung), von der eigenen Partei abgenickt und im Parlament verabschiedet, ohne dass die Parlamentarier die Chance gehabt hätten, durch ihre Argumente das Gesetz substanziell zu beeinflussen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat 2009 das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" sogar komplett von dem [[TSI]]-Partner Linklaters ausarbeiten lassen, der auf dem Gebiet, das reguliert werden soll, selbst tätig ist.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/neues-gesetz-guttenbergs-grosskanzlei-1.153712 Guttenbergs Großkanzlei, Süddeutsche Zeitung vom 7. August 2009], Website SZ, abgerufen am 22.2.2011</ref> Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handelt es sich dabei nicht um eine Arbeitsunterlage, d. h. um eine Form der Mitarbeit, sondern um den fertigen Entwurf, der so weitergeleitet worden sei. Großunternehmen sichern sich den Einfluss auf die Gesetzgebung auch durch die Besetzung wichtiger Positionen in Kommissionen und Beiräten, der Abordnung von Mitarbeitern in Ministerien und den fliegenden [[Seitenwechsel]] (Drehtür-Effekt), d. h. den Wechsel von Ministern oder Staatssekretären nach ihrem Ausscheiden zu Verbänden oder Unternehmen der Branche, für die diese vorher zuständig waren. Damit besteht erneut die Gefahr, dass politische Parteien nach und nach zu „parlamentarischen Agenturen wirtschaftlicher Interessengruppen“<ref>Alexander Rüstow: Die Defizite des Liberalismus, in: Die Religion der Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 36</ref> werden. ==Scheitern des Neoliberalismus in der Finanzkrise== So lange sich Wirtschaftskrisen und ihre Auswirkungen in Grenzen hielten, wurden die offensichtlichen Schwächen der neoliberalen Sichtweise in der Öffentlichkeit kaum erörtert, weil sie den Interessen mächtiger Lobbygruppen entsprach, die über erheblichen Einfluss in den Medien sowie in vielen wirtschaftspolitischen Institutionen verfügen (Sachverständigenrat, Bundesbank, Wirtschaftsforschungsinstitute, Beiräte von Ministerien). Die weltweite Finanzkrise. Die [[Welt-Finanzkrise]] hat jedoch das Scheitern der neoliberalen Doktrin offenbart. Der Rückzug des Staates im Finanzsektor (Lockerung der Bankenaufsicht, Abschaffung der Kontrollen für den Kapitalverkehr und der strengen Regeln für die Börsen, Zulassung von Derivaten und Hedgefonds) , siehe [[Chronologie (De-)Regulierungen im Finanzsektor]]), hat nicht zu einer Verstetigung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie dem Verschwinden der Arbeitslosigkeit geführt. Das Ergebnis war vielmehr eine sogar ganze Staaten gefährdende Krise, die nur durch weltweit koordinierte staatliche Eingriffe (Konjunkturprogramme, Rettungsschirme, Regulierungen) bekämpft werden konnte. Die Kosten trägt letzten Endes der Steuerzahler; die Profiteure kommen ungeschoren davon. ==Neoliberale Netzwerke== einer Krisenfestigkeit des Kapitalismus geführt. Eine Abkehr vom Neoliberalismus fand im Rahmen der Krise aber dennoch nicht statt.<ref>Colin Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, Berlin 2011.</ref> ==Neoliberale Netzwerke== Weltweit spielt das Elitenetzwerk [[Mont Pelerin Society]] eine führende Rolle. In der ursprünglich von Akademikern dominierten Gesellschaft gewinnen zunehmend Vertreter US-amerikanischer Denkfabriken an Einfluss, die von Großunternehmen und Milliardären gesponsert werden. Die im Folgenden genannten deutschen neoliberalen Netzwerke und [[Denkfabriken]] kooperieren untereinander und sind auch personell miteinander verflochten. ===Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ([[INSM]])))=== Die INSM [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] ist im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband [[Gesamtmetall]] gegründet worden, um in der Öffentlichkeit für marktradikalewirtschaftsfreundliche Positionen zu werben. Die Werbeagentur Scholz & Friends kreierte unter dem Etikett „Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine angeblich überparteiliche Reformbewegung, um Reformen loszutreten, welche die Bürger für den Markt und neoliberale Reformen begeistern sollen.<ref>ButterwegeButterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 275 f.</ref> Die zahlreichen Kampagnen werden von Gesamtmetall finanziert. ===Stiftung Marktwirtschaft=== Die Stiftung MarktwirtschaftEine ähnliche Kampagne gab es zwischen 1952 bis 1965, unter dem Namen „Die Waage“.<ref>Martin Nonhoff: Politischer Diskurs und Hegemonie: das Projekt „Soziale Marktwirtschaft“. Bielefeld 2006.</ref> ===Stiftung Marktwirtschaft=== Die [[Stiftung Marktwirtschaft]], die sich hauptsächlich mit Steuerfragen beschäftigt (Kommission „Steuergesetzbuch“), fördert den Neoliberalismus bei den Entscheidungsträgern in Politik und Regierung. Der „Kronberger Kreis“ als wissenschaftlicher Beirat nimmt durch seine starke Repräsentanz in politiknahen Beratungsgremien und mit Publikationen zu Steuerrecht, Sozial- und Wirtschaftspolitik erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung im Sinne marktradikaler Reformen. == Einzelnachweise == <references/>=Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft=== Langjähriger Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] war [[Joachim Starbatty]], der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm klagt(e). ===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft=== Die [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] spielt eine wichtige Rolle bei der ideologischen Positionierung und Vernetzung neoliberaler Organisationen. Verbindungen gibt es auch zur [[FDP]], der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und der [[Alternative für Deutschland (AfD)]]. Aus Protest gegen die zunehmende Radikalisierung der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] sind viele wirtschaftsliberale Mitglieder im Sommer 2015 ausgetreten. ===Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung=== Die [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] vergibt alle zwei Jahre eine Internationen Preis und einen Publizistikpreis ===Walter Eucken Institut=== Das [[Walter Eucken Institut]] ist ein neoliberales Netzwerk von Professoren, das eng mit der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] zusammenarbeitet. ===Konvent für Deutschland=== Der [[Konvent für Deutschland]] war eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe, die in der Öffentlichkeit als unabhängiges Beratergremium auftrat. 2017 wurde die Organisation aufgelöst.<ref><span class="reference-text">[https://www.welt.de/politik/deutschland/article170940471/Ein-Vorgeschmack-auf-das-was-auf-uns-zukommt.html Ein Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommt], welt.de vom 24.11.2017, abgerufen am 12.08.2019</span></ref> ===Ludwig-Erhard-Stiftung=== Die durch Ludwig Erhard gegründete [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] propagiert den Markt als Allheilmittel, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen. ===Open Europe Berlin=== [[Open Europe Berlin]], ein Ableger der britischen Organisation [[Open Europe]], ist eine wirtschaftsliberale Denkfabrik mit eurokritischer Ausrichtung. Seit 2018 ist die Webseite nicht mehr aufrufbar, ein Hinweis darauf, dass der Berliner Ableger inaktiv ist.<ref><span class="reference-text">[http://www.openeuropeberlin.de bluehost], openeuropeberlin.de, abgerufen am 18.04.2020</span></ref> ===Liberales Netzwerk=== [[Liberales Netzwerk]] ist eine FDP-nahe Vereinigung, die führenden FDP-Politikern und ihnen nahestehenden Persönlichkeiten Gelegenheit zu öffentlichen Auftritten bietet. ===Liberales Institut=== Das [[Liberales Institut|Liberale Institut]] ist die Denkfabrik der FDP-nahen [[Friedrich-Naumann-Stiftung]].<ref>[https://www.freiheit.org/buero/liberales-institut Liberales Institut,] Freiheit.org, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen neoklassischen think-tank, [[Liberales Institut Zürich]]. ===Prometheus=== [[Prometheus]] ist eine von dem als libertär geltenden FDP-Bundestagsabgeordneten und Euro-Kritiker [[Frank Schäffler]] gegründete Denkfabrik, die sich für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit einsetzt. Der Manchester Kapitalismus des 19. Jahrunderts ist für Schäffler vorbildlich. Prometheus ist Teil des [[Atlas Network]]. Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu seinen Sponsoren gehören ExxonMobil, [[Philip Morris]] und die Stiftungen der US-Milliardäre [[Charles G. Koch]] und David H. Koch.<br /> ===Institut für Unternehmerische Freiheit=== Das [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] ist eine libertär ausgerichtete Denkfabrik, die mit Organisationen zusammenarbeitet, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Ein Großteil der Funktionsträger sind Mitglieder der [[Mont Pelerin Society]]. In den letzten Jahren sind auf der Webseite immer weniger Aktivitäten erwähnt (Stand: April 2020). ===Die Familienunternehmer - ASU=== [[Die Familienunternehmer - ASU]] ist die politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer, die mit der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] zusammenarbeitet. ===Jenaer Allianz=== Die [[Jenaer Allianz]] ist ein Kooperationsnetzwerk neoliberaler Organisationen und Personen. Mehrere der oben genannten Organisationen verleihen Preise und Medaillen an Persönlichkeiten, die sich für ihre Positionen eingesetzt haben. Zu den Auszeichnungen gehören: *Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ([[Ludwig-Erhard-Stiftung]]) *Ludwig-Erhard-Medaille ([[Ludwig-Erhard-Stiftung]]) *Publizistik-Preis der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische) *Internationaler Preis der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische) *Hayek-Medaille der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische) *Walter-Eucken-Medaille ([[Walter Eucken Institut]]) *Alexander-Rüstow-Plakette ([[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]) *ORDO-Preis der [[Jenaer Allianz]] (gestiftet vom Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, der Sparkasse KölnBonn und der Kreissparkasse Köln) ==Kritiker und Gegenbewegungen== Zu bekannten Kritikern des neoliberalen Zeitgeistes gehören die Gruppe von Lissabon („Grenzen des Wettbewerbs“, 1997) und die globalisierungskritische Bewegung („ABC des Neoliberalismus“ von Hans-Jürgen Urban (2007), „Die Schock-Strategie“ von Naomi Klein (2008)), sowie wissenschaftliche Publikationen („Kleine Geschichte des Neoliberalismus“ von David Harvey (2007) und Butterwegge/Lösch/Ptak (2008) "Kritik des Neoliberalismus"). Linke Bewegungen verstehen sich in den meisten Fällen als Gegner des Neoliberalismus. Das „Institut Solidarische Moderne“, welches 2010 gegründet wurde, ist eines der neueren Gegenprojekte. Zu den Publikationen, die als Reaktion auf die weltwirtschaftskrise entstanden, gehören Walter Ötsch (2009) „Mythos Markt“ und „Der neoliberale Markt-Diskurs“, sowie das Buch „Ökonomie von Gut und Böse“ von Tomáš Sedláček (2011), in der in erster Linie die neoklassische Wirtschaftstheorie kritisiert wird. ==Zitat== "''Während man lange Zeit darauf setzte, dass die unzuverlässigen Verhaltensweisen von Einzelnen über Marktmechanismen zur Vernunft gebracht werden, muss man nun konzedieren, dass Finanzmärkte als Märkte aller Märkte so operieren, dass sie mit rationalen Entscheidungsprozessen systematisch Unvernunft produzieren''" (Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, Zürich 2010/2011, S. 174)<ref>Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, Zürich 2010/2011, S. 174<br /></ref> ==weitere führende Literatur und Multimedia== *Philip Mirowski und Dieter Plehwe 2009: The Road from Mont Pèlerin. The Making of the Neoliberal Thought Collective, Cambridge. *Bernhard Walpen 2004: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Hamburg. *Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak 2007: Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden. *Colin Crouch 2011: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Frankfurt am Main. *Ralf Ptak 2004: Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft. Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, Opladen. *Adam Curtis 2007: The Trap: What Happened to Our Dream of Freedom, 180 Minuten, BBC Fernsehdokumentation. {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
(87 dazwischenliegende Versionen von 8 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
Zeile 1: | Zeile 1: | ||
− | + | Als '''Neoliberalismus''' wird eine wirtschaftsliberale Strömung in Wissenschaft und Politik bezeichnet, die sich auf das Erreichen der optimalen Funktionsbedingungen für Märkte fokussiert. Sie entstand in den 1930er Jahren durch Denker wie [[Friedrich August von Hayek]] und gewann durch Netzwerke wie die [[Mont Pelerin Society]] schnell an politischem Einfluss. Später wurde sie unter anderem von Milton Friedman weiter ausgearbeitet. Sowohl die interne Einteilung in Schulen als auch die Zuordnung von Positionen als neoliberal sind wegen der hohen politischen Aufladung des Begriffes oft umstritten. |
|
− | Als Neoliberalismus wird in |
+ | |
− | ==Neoklassik als wirtschaftstheoretische |
+ |
Politische Mittel, die dem Neoliberalismus häufig zugeordnet werden, sind Privatisierung, Deregulierung, Lohnzurückhaltung, Steuersenkung und ein möglichst schlanker Staat, der das Sicherstellen von reibungslosem Marktgeschehen als einzige Aufgabe hat. Ihr wirtschaftspolitischer Kompass ist die gesamtwirtschaftliche Angebotsseite, also Unternehmen und deren Shareholder-Value. Diese Definition seiner Kritiker ist nicht identisch mit der ordnungspolitischen Einordnung. |
+ | |||
+ | Neoliberale Theorien gewannen nach der Ölkrise in den 1970er Jahren großen politischen Einfluss . Politiker*innen, die häufig besonders mit neoliberaler Politik in Verbindung gebracht werden sind beispielsweise der Republikaner Ronald Reagan in den USA, Margareth Thatcher in Großbritannien, Augusto Pinochet in Chile und Gerhad Schröder in Deutschland. Zudem bildet der Neoliberalismus die gesellschaftstheoretische Grundlage für den Washington-Konsens. In den USA wird der Neoliberalismus Neokonservatismus genannt, da das Wort liberal dort links oder sozialdemokratisch bedeutet. Gegenströmungen sind z. B. der Keynesianismus. |
||
+ | |||
+ | {{Spendenbanner-Spenden}} |
||
+ | |||
+ | ==Neoklassik und Österreichische Schule als wirtschaftstheoretische Grundlagen== |
||
===Gemeinsamkeiten und Unterschiede=== |
===Gemeinsamkeiten und Unterschiede=== |
||
− | Der Neoliberalismus beruht im Prinzip auf der neoklassischen Wirtschaftstheorie, |
+ | Der Neoliberalismus beruht im Prinzip auf der neoklassischen Wirtschaftstheorie, nach der Märkte effizient sind und sich selbst regulieren. Der Marktmechanismus bewirkt, dass das eigennützige Streben der Marktteilnehmer zu einer optimalen Güterversorgung führt und dadurch dem Gemeinwohl dient. Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit kann es im Prinzip nicht geben, da die Preise Angebot und Nachfrage ausgleichen. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, die Wettbewerbsprozesse zu institutionalisieren und dafür zu sorgen, dass die Preise ihre Funktion als gesamtgesellschaftliche Knappheitsindikatoren erfüllen.<ref>Lexikon der Volkswirtschaft, 6. Auflage, Landsberg 1994, S. 633</ref> Wo der Wettbewerb versagt, können staatliche Eingriffe erforderlich sein. Der Neoliberalismus unterscheidet sich von der Neoklassik dadurch, dass deren wohlfahrtstheoretische Ansätze ihm fremd sind. Für den Neoliberalismus ist letzten Endes der persönliche Wohlstand und Erfolg entscheidend, nicht das größte Glück der größten Zahl. Der Neoliberalismus hat sich mehr und mehr zu einer Ideologie entwickelt, die – im Gegensatz zur Neoklassik – an der empirischen Überprüfung ihrer Modellvoraussetzungen kein Interesse zeigt. Das Menschenbild der Neoklassik ist technokratisch (der Mensch wird mathematiktauglich gemacht), das des Neoliberalismus sozialdarwinistisch (der Egoismus liegt in den Genen). |
===Modellvoraussetzungen=== |
===Modellvoraussetzungen=== |
||
====Homo oeconomicus==== |
====Homo oeconomicus==== |
||
Die neoklassiche Wirtschaftstheorie geht vom rationalen und eigennützigen Homo oeconomicus aus, der von Leon Walras in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eingeführt wurde, um mathematische Gesetzmäßigkeiten auf die Wirtschaft übertragen zu können.<ref>Karlheinz Ruckriegel: Der Homo oeconomicus – ein realtitätsfernes Konstrukt, Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 120 (2/2009), S. 49 ff.</ref> An diesem Menschenbild bestehen inzwischen erhebliche Zweifel. Menschliche Entscheidungen werden oft nicht rational getroffen, sondern durch Selbstüberschätzung, Vorurteile sowie Faustregeln und die Art der Darstellung einer Entscheidungssituation massiv beeinflusst.<ref>Ruckriegel, S. 52</ref> Menschen handeln auch nicht immer eigennützig, sondern suchen primär soziale Akzeptanz und Bindung.<ref>Joachim Bauer: Das kooperative Gen, Hamburg 2008, S. 153 f.</ref> Neuere Studien zur Untersuchung des Gehirns haben ergeben, dass Menschen sogar einen neurobiologisch verankerten Sinn für soziale Fairness besitzen.<ref>Joachim Bauer: Das kooperative Gen, S. 154 f.</ref> Auch die experimentelle Spieltheorie kommt zum Ergebnis, dass Kooperation sich als die optimale Strategie erweist, wenn sie mit der Fähigkeit und Bereitschaft verbunden ist, im Falle der Nichtkooperation eines Partners Gleiches mit Gleichem zu vergelten.<ref> Joachim Bauer: Prinzip Menschlichkeit, Hamburg 2006, S. 178 f.</ref> |
Die neoklassiche Wirtschaftstheorie geht vom rationalen und eigennützigen Homo oeconomicus aus, der von Leon Walras in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eingeführt wurde, um mathematische Gesetzmäßigkeiten auf die Wirtschaft übertragen zu können.<ref>Karlheinz Ruckriegel: Der Homo oeconomicus – ein realtitätsfernes Konstrukt, Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik 120 (2/2009), S. 49 ff.</ref> An diesem Menschenbild bestehen inzwischen erhebliche Zweifel. Menschliche Entscheidungen werden oft nicht rational getroffen, sondern durch Selbstüberschätzung, Vorurteile sowie Faustregeln und die Art der Darstellung einer Entscheidungssituation massiv beeinflusst.<ref>Ruckriegel, S. 52</ref> Menschen handeln auch nicht immer eigennützig, sondern suchen primär soziale Akzeptanz und Bindung.<ref>Joachim Bauer: Das kooperative Gen, Hamburg 2008, S. 153 f.</ref> Neuere Studien zur Untersuchung des Gehirns haben ergeben, dass Menschen sogar einen neurobiologisch verankerten Sinn für soziale Fairness besitzen.<ref>Joachim Bauer: Das kooperative Gen, S. 154 f.</ref> Auch die experimentelle Spieltheorie kommt zum Ergebnis, dass Kooperation sich als die optimale Strategie erweist, wenn sie mit der Fähigkeit und Bereitschaft verbunden ist, im Falle der Nichtkooperation eines Partners Gleiches mit Gleichem zu vergelten.<ref> Joachim Bauer: Prinzip Menschlichkeit, Hamburg 2006, S. 178 f.</ref> |
||
− | ==== |
+ | ====Marktversagen ist kleiner als Staatsversagen==== |
− | + |
Neoklassische Argumente für staatliche Marktinterventionen werden im Neoliberalismus durch das Konzept des Staatsversagens entkräftet. Auch wenn staatliche Eingriffe den Markt korrigieren könnten, würde nach diesen Theorien das politische System weitere Fehler produzieren und noch zu einem größeren Versagen führen.<ref>Gordon Tullock; Arthur Seldon und Gordon L. Brady: Government Failure: A Primer in Public Choice. Washington: Cato Institute 2002.</ref> |
|
====Keine Berücksichtigung von Macht und Machtmissbrauch==== |
====Keine Berücksichtigung von Macht und Machtmissbrauch==== |
||
− | Wirtschaftliche Macht und deren Missbrauch sind nach Norbert Häring die entscheidenden fehlenden Elemente der neoklassischen Modelle.<ref>Norbert Häring: |
+ | Wirtschaftliche Macht und deren Missbrauch sind nach Norbert Häring und Niall Douglas die entscheidenden fehlenden Elemente der neoklassischen, und damit auch der neoliberalen, Modelle.<ref>Norbert Häring und Niall Douglas: Economists and the Powerful: Convenient Theories Distorted Facts and Ample Rewards. Anthem:London/New York, 2012, S. IX-X. </ref> Es gehe um die Macht, Informationsvorsprünge zu missbrauchen, die Macht privater Banken, Geld zu schöpfen, die Macht wichtiger Spieler, die Spielregeln zu verändern. Es fehle in den Lehrbüchern auch die Macht der Wirtschaftselite, die Grundsätze für die eigene Bezahlung festzulegen, die Bilanzen zu manipulieren und riskante Geschäfte einzugehen, um die eigene Bezahlung zu manipulieren. Mit dem Ausklammern der Macht suggeriert die Neoklassik gleiche reale Aktionsmöglichkeiten aller Marktteilnehmer, die staatliche Eingriffe zugunsten der Schwachen als ungerechtfertigt und willkürlich erscheinen lassen. |
+ | |||
+ | ====Weitere Voraussetzungen==== |
||
+ | Weitere vereinfachende Modellannahmen der Neoklassik sind vollkommener Wettbewerb, vollständige Information der Marktteilnehmer und Homogenität der produzierten Güter. Das neoklassische Modell ist mehrfach überarbeitet worden, um der komplexen Wirtschaftsrealität besser gerecht zu werden. So legten in den fünfziger Jahren Arrow und Debreu dar, unter welchen Bedingungen das Gleichgewichtsmodell der klassischen Ökonomen Adam Smith und Walras zutreffen. Damit eine Volkswirtschaft in dem Sinne effizient ist, dass niemand bessergestellt werden kann, ohne dass ein anderer schlechter gestellt wird (auch Pareto-Optimum genannt), müssen auf den Märkten nicht nur die oben genannten Voraussetzungen gegeben sein. Vielmehr muss es auch eine Reihe von Versicherungsmärkten geben (man muß sich gegen jedes erdenkliche Risiko versichern), die Kapitalmärkte müssen vollkommen sein (man kann Kredite in beliebiger Höhe zu günstigen, risikobereinigten Zinsen aufnehmen) und es darf keine externen Effekte und keine öffentlichen Güter geben.<ref>Joseph Stiglitz: Im freien Fall, München 2010, S. 306</ref> Stiglitz und Greenwald haben gezeigt, dass Märkte einzig und allein unter den von Arrow/Debreu aufgeführten Bedingungen effizient sind; wenn sie nicht erfüllt sind, gibt es stets staatliche Eingriffe, die alle besserstellen können.<ref>Stiglitz: Im freien Fall, S.308</ref> |
||
==Versagen der Neoklassik in der Weltwirtschaftskrise== |
==Versagen der Neoklassik in der Weltwirtschaftskrise== |
||
− | In der Weltwirtschaftskrise mit ihrer weltweiten dauerhaften Arbeitslosigkeit entstanden Zweifel, ob die neoklassische Theorie geeignet ist, den realen Verlauf der Wirtschaftsprozesse zu erklären. Zum radikalsten Kritiker entwickelte sich der Ökonom John M. Keynes, nach dessen Theorie ein wirtschaftliches Gleichgewicht auch bei Unterbeschäftigung (Dauerarbeitslosigkeit) möglich ist. Deshalb müsse in dieser Situation der Staat über die Fiskalpolitik für die zusätzliche Nachfrage sorgen, die erforderlich ist, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Die keynesianische Wirtschaftspolitik war die Basis für die Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise in den USA (New Deal von Roosevelt) und diente |
+ | In der Weltwirtschaftskrise ab 1929 mit ihrer weltweiten dauerhaften Arbeitslosigkeit entstanden Zweifel, ob die neoklassische Theorie geeignet ist, den realen Verlauf der Wirtschaftsprozesse zu erklären. Zum radikalsten Kritiker entwickelte sich der Ökonom John M. Keynes, nach dessen Theorie ein wirtschaftliches Gleichgewicht auch bei Unterbeschäftigung (Dauerarbeitslosigkeit) möglich ist. Deshalb müsse in dieser Situation der Staat über die Fiskalpolitik für die zusätzliche Nachfrage sorgen, die erforderlich ist, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Die keynesianische Wirtschaftspolitik war die Basis für die Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise in den USA (New Deal von Roosevelt) und diente nach dem 2. Weltkrieg auch vielen Regierungen westeuropäischer Länder als Rechtfertigung für beschäftigungs und sozialpolitische Interventionen des Staates. Auf das offensichtliche Scheitern des Wirtschaftsliberalismus reagierte der neue Liberalismus mit einer Neuauflage der (neo-)klassichen Krisenerklärung, nach der allein äußere Faktoren – und nicht der Marktmechanismus selbst - für die Krise verantwortlich seien.<ref>Butterwegge, Lösch, Ptak: Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden 2008, S. 19</ref> Nicht der Markt habe versagt, sondern der Staat und die Politik. |
==Ordnungspolitisches Konzept des Neoliberalismus== |
==Ordnungspolitisches Konzept des Neoliberalismus== |
||
− | Der sich in der Nachkriegszeit auch organisatorisch etablierende Neoliberalismus unterschied sich vom klassischen Laissez-faire-Liberalismus vor allem dadurch, dass ein starker Staat gefordert wurde, um die Funktionsgrundlagen einer Marktwirtschaft zu sichern (Eigentumsgarantie, Wettbewerb). Eine erste Agenda des Neoliberalismus wurde 1947 der neu gegründeten Mont |
+ | Der sich in der Nachkriegszeit auch organisatorisch etablierende Neoliberalismus unterschied sich vom klassischen Laissez-faire-Liberalismus vor allem dadurch, dass ein starker Staat gefordert wurde, um die Funktionsgrundlagen einer Marktwirtschaft zu sichern (Eigentumsgarantie, Wettbewerb). Eine erste Agenda des Neoliberalismus wurde 1947 von der neu gegründeten [[Mont Pelerin Society]] (MPS) präsentiert, die sich zum bedeutendsten neoliberalen Eltitenetzwerk der Welt mit etwa 500 Mitgliedern und etwa 100 vernetzten Denkfabriken entwickelte.<ref>Butterwegge, Kritik des Neoliberalismus, S. 22</ref> |
==Ordoliberalismus== |
==Ordoliberalismus== |
||
− | + |
Der Ordoliberalismus, ist eine neoliberale Schule, die jedoch zumindest in der politischen Umsetzung als „Soziale Marktwirtschaft“ kaum mehr als neoliberal im engeren Sinn bezeichnet werden kann. Zum Ordoliberalismus gehört das wirtschaftswissenschaftliche Zentrum der „Freiburger Schule“ um Walter Eucken, der soziologische Flügel um Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke und die Gruppe der Praktiker mit Ludwig Erhard und seinem Staatssekretär Alfred Müller-Armack.<ref>Ralf Ptaks: Ordoliberalismus, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2006, S. 171</ref> Die Ordoliberalen waren sich einig, dass die marktwirtschaftliche Ordnung eine Synthese von staatlich gesicherter Freiheit (nicht zuletzt als wirtschaftliche Dispositionsfreiheit) mit den Idealen der sozialen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit möglich mache.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.24</ref> Zwar sei eine Wettbewerbsordnung im Prinzip bereits an sich sozial, doch sei sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitige.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S.25</ref> Was als „sozial wirksam“ zu begründen sei und noch als ordnungskonform gelten könne, sei im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref> Nach Müller-Armack sind sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) einer Sozialen Marktwirtschaft zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref> Diese pragmatische Sicht der Marktwirtschaft wird auch als „rheinischer Kapitalismus“ bezeichnet. |
|
==US-amerikanische Schule (Neoliberalismus als Marktradikalismus)== |
==US-amerikanische Schule (Neoliberalismus als Marktradikalismus)== |
||
− | + |
Die Grundideen des heutigen Neoliberalismus wurde von einer Gruppe Chicagoer Ökonomen und Soziologen um den Ökonom und späteren Nobelpreisträger Milton Friedman entwickelt. In den USA wird Neoliberalismus sowie die auf ihm basierende angebotsorientierte Wirtschaftspolitik jedoch als Neokonservatismus bezeichnet. Die Vorstellungen der oft als "Chicago Boys" referierten Gruppe, entsprechen weitgehend denen der „Österreichischen Schule“ (Repräsentanten: Ludwig von Mises und [[Friedrich August von Hayek]]). |
|
===Menschenbild=== |
===Menschenbild=== |
||
− | Während die Neoklassik von einem rationalen und eigennützigen Menschen ausgeht, ist das Menschenbild des Neoliberalismus vom inzwischen wissenschaftlich widerlegten Sozialdarwinismus geprägt. Dieser entspricht dem Selbstverständnis eines Teils der Wirtschaftseliten. Das Marktgeschehen ist aus neoliberaler Sicht ein freies Spiel der Kräfte ohne staatlichen Eingriff, in welchem die Gesündesten und Besten überleben (George J. Stigler: „survival of the fittest“).<ref>Ingo Schmidt: Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, 8. Aufl., Stuttgart 2005, S. 19</ref> Für Hayek sind Märkte ein Selektionsmechanismus der Evolution. Märkte sind für ihn überlegen, weil sie die Begrenztheit des Wissens überwinden können, und zugleich alternativlos, weil sie sich als menschengerechter, anonymer Mechanismus im evolutionären Prozess durchgesetzt haben.<ref> |
+ | Während die Neoklassik von einem rationalen und eigennützigen Menschen ausgeht, ist das Menschenbild des Neoliberalismus vom inzwischen wissenschaftlich widerlegten Sozialdarwinismus geprägt. Dieser entspricht dem Selbstverständnis eines Teils der Wirtschaftseliten. Das Marktgeschehen ist aus neoliberaler Sicht ein freies Spiel der Kräfte ohne staatlichen Eingriff, in welchem die Gesündesten und Besten überleben (George J. Stigler: „survival of the fittest“).<ref>Ingo Schmidt: Wettbewerbspolitik und Kartellrecht, 8. Aufl., Stuttgart 2005, S. 19</ref> Für [[Friedrich August von Hayek]] sind Märkte ein Selektionsmechanismus der Evolution. Märkte sind für ihn überlegen, weil sie die Begrenztheit des Wissens überwinden können, und zugleich alternativlos, weil sie sich als menschengerechter, anonymer Mechanismus im evolutionären Prozess durchgesetzt haben.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 33</ref> |
===Markt als Ideologie=== |
===Markt als Ideologie=== |
||
− | Laut Sachwörterbuch der Politik erheben Ideologien den Anspruch auf objektive Richtigkeit und unbedingte Gültigkeit ihres Gedanken- und Wertsystems.<ref>Reinard Beck: Sachwörterbuch der Politik, 2. Aufl., Stuttgart 1986, S. 411</ref> Ideologien |
+ | Laut Sachwörterbuch der Politik erheben Ideologien den Anspruch auf objektive Richtigkeit und unbedingte Gültigkeit ihres Gedanken- und Wertsystems.<ref>Reinard Beck: Sachwörterbuch der Politik, 2. Aufl., Stuttgart 1986, S. 411</ref> Ideologien dienen der Rechtfertigung bestehender oder herzustellender Verhältnisse im Interesse einer gesellschaftlichen und politischen Gruppe und streben einen angeblich konfliktlosen geschichtlichen Endzustand an. |
− | Für Marktradikale ist der Markt unfehlbar, er kann sich nicht irren. Da es kein Marktversagen gibt, bedarf der Markt auch keiner Korrektur durch eine Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Der Markt ist nicht nur für alle Zeiten das optimale Instrument zur Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern wird zum Selbstzweck: „Wäre die Marktwirtschaft nicht das effizienteste System, ich wollte sie trotzdem – wegen der Werte, die sie repräsentieren: Wahlfreiheit, Herausforderung, Risiko“.<ref>[http://www.zeit.de/2006/48/Nachruf-Friedman?page=all Friedman, zitiert in: Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006], Website Zeit, abgerufen am 3.3.2011</ref> Der Absolutheitsanspruch dieser Sicht von Marktwirtschaft zeigt sich auch darin, dass sie auf fast alle gesellschaftlichen Bereiche angewandt wird, etwa im Rational-Choice-Ansatz von Gary S. Becker, wonach selbst private zwischenmenschliche Beziehungen letzten Endes nichts anderes als ein Tauschverhältnis sind.<ref> |
+ | |
+ | Für Marktradikale ist der Markt unfehlbar, er kann sich nicht irren. Da es kein Marktversagen gibt, bedarf der Markt auch keiner Korrektur durch eine Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Der Markt ist nicht nur für alle Zeiten das optimale Instrument zur Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern wird zum Selbstzweck. Milton Friedmann: „Wäre die Marktwirtschaft nicht das effizienteste System, ich wollte sie trotzdem – wegen der Werte, die sie repräsentieren: Wahlfreiheit, Herausforderung, Risiko“.<ref>[http://www.zeit.de/2006/48/Nachruf-Friedman?page=all Friedman, zitiert in: Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006], Website Zeit, abgerufen am 3.3.2011</ref> Der Absolutheitsanspruch dieser Sicht von Marktwirtschaft zeigt sich auch darin, dass sie auf fast alle gesellschaftlichen Bereiche angewandt wird, etwa im Rational-Choice-Ansatz von Gary S. Becker, wonach selbst private zwischenmenschliche Beziehungen letzten Endes nichts anderes als ein Tauschverhältnis sind.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 30</ref> Friedman will den Markt pur und plädiert deshalb für die Abschaffung/Aufhebung des staatlichen Führerscheins, der Ärztezulassung sowie des Drogen- und Abtreibungsverbots. <ref>Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit vom 23. November 2006</ref> Schon der Ordoliberale Alexander von Rüstow kritisierte die Verabsolutierung des Wettbewerbs als universales Prinzip und stellte fest, dass hinter diesem Konzept der Konkurrenzwirtschaft „die Vorstellung einer von Gott dem Schöpfer selbst gesetzten unsichtbaren Wirtschaftsverfassung steht“.<ref>Nachwort von Sibylle Tönnies: Die liberale Kritik des Liberalismus, in: Alexander Rüstow, Die Religion als Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 183</ref> |
||
===Freiheitsbegriff=== |
===Freiheitsbegriff=== |
||
− | Die Neoliberalen sowie ihnen nahestehende Politiker verstehen sich als Repräsentanten der Freiheit, die es gegen den Kollektivismus in Form von Staatseingriffen zu verteidigen gilt. Westerwelle bezeichnete die FDP |
+ | Die Neoliberalen sowie ihnen nahestehende Politiker verstehen sich als Repräsentanten der Freiheit, die es gegen den Kollektivismus in Form von Staatseingriffen zu verteidigen gilt. Der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete die FDP beispielsweise einst als „Leuchtturm der Freiheit“. <ref>[http://www.welt.de/politik/article945982/Westerwelle_will_FDP_zur_Protestpartei_machen.html Westerwelle will die FDP zur Volkspartei machen, Die Welt vom 14. Juni 2007], Website Welt, abgerufen am 6. 3. 2001</ref> Im Zentrum ihres Freiheitsbegriffs, der entscheidend von Milton Friedmann und Friedrich August von Hayek geprägt ist, steht die wirtschaftliche Freiheit als Voraussetzung für die politische Freiheit. Nach Friedman sorgt der Markt für wirtschaftliche Freiheit, indem er die ökonomischen Aktivitäten ohne Zwang koordiniert. <ref>Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit, 7. Aufl., München 2010, S. 30 ff.</ref> Dabei profitierten beide Parteien von einer Transaktion, vorausgesetzt, diese „geschieht auf beiden Seiten freiwillig und in vollem Wissen darüber, was geschieht“. <ref>Ebd., S. 36</ref> Das Hauptkennzeichen sei, dass sich niemand in die Angelegenheit eines anderen einmischen könne.<ref>Ebd., S. 37 f.</ref> So könne der Verbraucher vor einem Druck durch den Verkäufer dadurch gesichert sein, dass es andere Verkäufer gebe, bei denen er kaufen könne. Ebenso sei der Verkäufer dadurch vor einem Zwang durch den Konsumenten geschützt, dass er mit anderen Konsumenten abschließen könne. Der Angestellte sei vor Nötigungen seitens des Arbeitgebers dadurch geschützt, dass er für andere Arbeitgeber arbeiten könne, usw. Die Annahme einer sozialen Verantwortung durch Unternehmer würde das Fundament einer freien Gesellschaft untergraben; die unternehmerische Verantwortung bestehe ausschließlich darin, für die Aktionäre möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften. |
− | |||
− | |||
− | Friedmans Freiheitsbegriff geht von einem transparenten Markt aus, auf dem sich eine Vielzahl von Unternehmern, Konsumenten und Arbeitnehmer gleichberechtigt begegnen. Auf solchen Märkten – z. B. Wochenmärkten – verfügt jeder der Marktteilnehmer über die geschilderten Ausweichmöglichkeiten und kann sich frei entscheiden. Willkürliche Interventionen des Staates in solche funktionierende Märkte wären in der Tat eine Beschneidung der Entscheidungsfreiheit der Beteiligten |
+ | Da die wirtschaftliche Abstinenz des Staates automatisch zu einem (Pareto-)optimalen Zustand führt, sollte der Staat sich darauf beschränken, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, wozu auch gehöre, die Einhaltung von Verträgen durchzusetzen, Eigentumsrechte zu garantieren und einen monetären Rahmen festzulegen.<ref>Ebd., S. 51</ref> Ein Eingreifen der Regierung könne ferner bei technischen Monopolen sowie zur Unterstützung der privaten Wohlfahrt gerechtfertigt sein.<ref>Ebd., S. 52 ff.</ref> Alle darüber hinausgehenden Aktivitäten des Staates werden als Bedrohung der Freiheit verstanden. Freiheit ist für die Marktradikalen lediglich "negative Freiheit" im Sinne der Abwesenheit staatlichen Zwangs. Eine "positive Freiheit", die das Individuum in die Lage versetzt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wird von ihnen - im Gegensatz zu gemäßigten liberalen Denkern - kategorisch abgelehnt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/essay-freiheit-gehoert-nicht-nur-den-reichen-11671401.html#Drucken Lisa Herzog: Essay Freiheit gehört nicht nur den Reichen], FAZ vom 3. März 2012</ref> |
− | + | ||
+ | Friedmans Freiheitsbegriff geht von einem transparenten Markt aus, auf dem sich eine Vielzahl von Unternehmern, Konsumenten und Arbeitnehmer gleichberechtigt begegnen. Auf solchen Märkten – z. B. Wochenmärkten – verfügt jeder der Marktteilnehmer über die geschilderten Ausweichmöglichkeiten und kann sich frei entscheiden. Willkürliche Interventionen des Staates in solche funktionierende Märkte wären in der Tat eine Beschneidung der Entscheidungsfreiheit der Beteiligten. Die Wirtschaftsrealität sieht jedoch anders aus. Viele Märkte sind von Machtstrukturen beeinflusst und intransparent, so dass die Konsumenten faktisch über keine zumutbaren Ausweichmöglichkeiten verfügen. Besonders gravierend sind die Aktionsmöglichkeiten marktbeherrschender Unternehmen in Schlüsselbereichen mit hohen Marktzutrittsschranken wie der Energiewirtschaft, der Mineralölwirtschaft oder der Telekommunikation, wo die etablierten Unternehmen oft mit schwer nachweisbaren Abstimmungen und Behinderungspraktiken überhöhte Preise durchsetzen und Newcomer behindern. Auf dem Pharmamarkt oder bei Lebensmitteln verfügt der Verbraucher in der Regel aus eigener Kenntnis nicht über hinreichende Informationen, um die Qualität der Produkte zu beurteilen. Die Langzeitwirkung von Medikamenten oder die gesundheitlichen Auswirkungen von Zusatzstoffen erfordern Studien der Hersteller oder staatlicher Einrichtungen. Die Aussagekraft privater Studien kann der Verbraucher nur nachvollziehen, wenn es eine staatliche Verpflichtung gibt, die Methoden offenzulegen und auch Ergebnisse zu veröffentlichen, die den Interessen der Hersteller widersprechen. Viele Finanzprodukte werden sogar bewusst intransparent gemacht. Auf vermachteten und intransparenten Märkten kann deshalb die gleiche Augenhöhe von Anbietern und Verbrauchern nur über staatliche Interventionen (Regulierungen) hergestellt werden, was von den Neoliberalen regelmäßig als staatliche Gängelei, Überregulierung und Verstoß gegen die Vertragsfreiheit beklagt wird. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon 1990 deutlich gemacht, dass allein mit den Mitteln des Vertragsrechts kein sachgerechter Interessenausgleich zu gewährleisten ist, wenn es an einem "annähernden Kräftegleichgewicht" der Beteiligten fehlt.<ref>BVerfGE 81, 242 <254 f., 07.02.1990 zitiert nach [https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv081242.html Universität Bern] vom 15.03.2020, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Ein Kräfteungleichgewicht gibt es auch auf vielen Arbeitsmärkten. So steht oft eine Vielzahl von Arbeitnehmern international tätigen Großunternehmen gegenüber, die Lohnforderungen mit der Androhung von Produktionsverlagerungen ins Ausland unterlaufen können. In kleinen Dienstleistungsunternehmen ist es für die zersplitterten Arbeitnehmer oft praktisch gar nicht möglich, Interessenvertretungen (Betriebsräte, Gewerkschaftsgruppen) zu gründen, um über die Bildung von Gegenmacht ein Kräftegleichgewicht herzustellen. Im Übrigen können Wirtschafts- und Finanzkrisen, die im neoliberalen Modell gar nicht vorgesehen sind, zu einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit führen. Deshalb erfordert die Realität auch auf dem Arbeitsmarkt staatliche Eingriffe (Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutzbestimmungen sowie Mindestlöhne) zum Schutz des schwächeren Marktpartners. Das Ignorieren des Machtungleichgewichts der Marktteilnehmer sowie vieler Unvollkommenheiten der Märkte zeigt, dass es den Neoliberalen letztlich nicht um die Bewahrung der Freiheit aller Marktteilnehmer geht, sondern um die Freiheit von Unternehmen, auch dann eine möglichst hohe Rendite zu erzielen, wenn dies zu Lasten der Konsumenten, der Arbeitnehmer oder der Umwelt geht. |
||
==Neoliberale Wirtschaftspolitik== |
==Neoliberale Wirtschaftspolitik== |
||
===Angebotsorientierung=== |
===Angebotsorientierung=== |
||
− | Da |
+ | Da sich nach der klassischen Wirtschaftstheorie jedes Angebot letztlich seine eigene Nachfrage schafft, steht im Mittelpunkt der neoliberalen Wirtschaftspolitik die Verbesserung der Bedingungen für das Güterangebot, d. h. die Produktionsseite. Als geeignete Maßnahmen hierfür werden Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener, die Reduzierung der Staatsausgaben sowie Privatisierungen und Deregulierungen angesehen. Alles, was die Profite für die Privatwirtschaft steigert – also auch Lohnsenkungen – wird positiv bewertet. Hohe Einkommen von Unternehmern und Managern sollen deren Motivation und Leistungsfähigkeit beflügeln. Die Tatsache, dass geringere Staatsausgaben und Löhne gleichzeitig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage senken, was einen Abschwung verstärken und einen Aufschwung verhindern kann (sog, Kaputtsparen), wird von den Neoliberalen schlichtweg ignoriert. Es findet also eine starke Fokussierung auf die Angebotsseite statt. |
− | Privatisierungen/Deregulierungen werden als Selbstzweck angesehen |
+ | Privatisierungen/Deregulierungen werden als Selbstzweck angesehen. Eine Prüfung unter welchen Bedingungen eine Privatisierungsmaßnahme (z.B. Bahn oder Wasserbetriebe) den Interessen der gesamten Gesellschaft dient, wird nicht als relevant angesehen. Entsprechendes gilt für Deregulierungen. |
− | In der Managementlehre entspricht der Ideologie des Egoismus und Konkurrenzdenkens das Prinzip des Shareholder-Value, wonach es das vorrangige Ziel des Managements ist, eine hohe Dividende zu erzielen. Jack Welch, früherer Chef von General Electric und einer seiner maßgeblichen Vertreter, hat sich inzwischen von diesem Prinzip distanziert: „Genau betrachtet ist Shareholder-Value die blödeste Idee der Welt... |
+ | |
+ | In der Managementlehre entspricht der Ideologie des Egoismus und Konkurrenzdenkens das Prinzip des Shareholder-Value, wonach es das vorrangige Ziel des Managements ist, eine hohe Dividende zu erzielen. Jack Welch, früherer Chef von General Electric und einer seiner maßgeblichen Vertreter, hat sich inzwischen von diesem Prinzip distanziert: „Genau betrachtet ist Shareholder-Value die blödeste Idee der Welt [...] Shareholder-Value ist ein Ergebnis, keine Strategie, die wichtigsten Interessengruppen sind die eigenen Mitarbeiter, die eigenen Kunden und die eigenen Produkte“.<ref>Financial Times Deutschland vom 3. März 2009, zitiert nach Ruckriegel, S. 49</ref> |
||
===Arbeitsmarkt=== |
===Arbeitsmarkt=== |
||
− | Nach neoliberalem Verständnis sollte der Arbeitsmarkt von allen Regelungen befreit werden, die den Handel mit der Ware Arbeitskraft begrenzen. Hierzu gehören insbesondere das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht und alle flankierenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsförderung.<ref>Axel Gerntke: Arbeitsmarkt, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2009, S. 36</ref> Dabei wird verkannt, dass Arbeitsmärkte nach anderen Gesetzmäßigkeiten funktionieren als Gütermärkte, wo die mangelnde Nachfrage zur Preissenkung und zur Verknappung des Angebots führt.<ref> |
+ | Nach neoliberalem Verständnis sollte der Arbeitsmarkt von allen Regelungen befreit werden, die den Handel mit der Ware Arbeitskraft begrenzen. Hierzu gehören insbesondere das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht und alle flankierenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsförderung.<ref>Axel Gerntke: Arbeitsmarkt, in: ABC zum Neoliberalismus, Hamburg 2009, S. 36</ref> Dabei wird verkannt, dass Arbeitsmärkte nach anderen Gesetzmäßigkeiten funktionieren als Gütermärkte, wo die mangelnde Nachfrage zur Preissenkung und zur Verknappung des Angebots führt.<ref>Ebd., S. 36</ref> Auf dem Arbeitsmarkt führt die Verringerung der Nachfrage zwar zur Senkung der Preise (Lohnsenkung), nicht aber zur Verringerung des Angebots. Ein Arbeitnehmer muß sogar mehr von seiner Arbeitskraft anbieten, um bei gesenktem Stundenlohn seine Existenz zu sichern. Wenn Güter nicht mehr zu einem kostendeckenden Preis nachgefragt werden, verschwinden sie vom Markt. Auf dem Arbeitsmarkt würde dies bedeuten – da die Arbeitsleistung immer an ihren menschlichen Träger gebunden ist -, dass Arbeitslose letztlich verhungern. Da dies in zivilisierten Staaten als inakzeptabel gilt, wird ein existenzsicherndes Mindesteinkommen über Mindestlöhne, Grundeinkommen, Arbeitslosengeld/-hilfe und /oder Sozialhilfe garantiert. Auch die langfristigen Veränderungen des Arbeitskräfteangebots werden nicht von ökonomischen Gesichtspunkten bestimmt. Ein hoher Preis der Arbeit führt nicht zwangsläufig zu einer erhöhten Produktion von Arbeitskräften. Im Gegenteil: Die Geburtenrate bei wohlhabenden Schichten (mit hohem Einkommen und erwartetem hohen Einkommen der Kinder) ist sogar meist geringer als die Geburtenrate von Geringverdienern. |
− | Im Übrigen ist der Arbeitsmarkt oft durch die Nachfragemacht von Großunternehmen geprägt, die einer Vielzahl von zersplitterten Arbeitnehmern gegenüber stehen. Das viel kritisierte Tarifkartell der Gewerkschaften ist dann nichts anderes als der Versuch einer legitimen Gegenmachtbildung. Über kollektive Verhandlungen soll die strukturelle Verhandlungsschwäche der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmark, die sachgerechte Ergebnisse nicht erwarten lässt, kompensiert werden. |
+ | |
+ | Im Übrigen ist der Arbeitsmarkt oft durch die Nachfragemacht von Großunternehmen geprägt, die einer Vielzahl von zersplitterten Arbeitnehmern gegenüber stehen. Das viel kritisierte Tarifkartell der Gewerkschaften ist dann nichts anderes als der Versuch einer legitimen Gegenmachtbildung. Über kollektive Verhandlungen soll die strukturelle Verhandlungsschwäche der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmark, die sachgerechte Ergebnisse nicht erwarten lässt, kompensiert werden. Diesem Ziel dienen auch Mindestlöhne, die den Leistungswettbewerb nicht verzerren, sondern verhindern helfen, dass ein produktives Unternehmen von einem unproduktiven Wettbewerber nur deshalb verdrängt wird, weil dieser zum Mittel des Lohndumpings greift.<ref>Peter Bofinger: Ist der Markt noch zu retten? Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen, Berlin 2009, S. 127</ref> |
||
===Monetarismus=== |
===Monetarismus=== |
||
− | Nach der von Friedman entwickelten Theorie des Monetarismus sollten sich auch die Zentralbanken aus der Wirtschaft heraushalten und lediglich dafür sorgen, dass die Geldmenge gleichbleibend wachse.<ref>Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen, Die Zeit |
+ | Nach der von Friedman entwickelten Theorie des Monetarismus sollten sich auch die Zentralbanken aus der Wirtschaft heraushalten und lediglich dafür sorgen, dass die Geldmenge gleichbleibend wachse.<ref name=":0">[https://www.zeit.de/2006/48/Nachruf-Friedman Nachruf: Die unterschätzte Macht der Ökonomen], Die Zeit , 23. November 2006, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Dies sei der beste Weg, um die Preise stabil zu halten. Dabei setzt der Monetarismus voraus, dass das Verhältnis von Geldmenge zu Bruttoinlandsprodukt (Umlaufgeschwindigkeit des Geldes) konstant ist. In Wirklichkeit hat dieses Verhältnis in den letzten dreißig Jahren stark geschwankt.<ref>Stiglitz: Im freien Fall, S. 331</ref> Der Monetarismus in seiner reinen Form ist auch gescheitert, weil sich herausstellte, dass die Zentralbanken die Geldmenge kaum bestimmen und noch weniger steuern können.<ref name=":0" /> Nach Paul Krugman hat zum Beispiel, anders als von Friedman erwartet, stetiges Geldmengenwachstum nicht zum Verschwinden von Rezessionen geführt.<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/schlammschlacht-um-friedmans-erbe/2898208.html?p2898208=1 Schlammschlacht um Friedmans Erbe, Handelsblatt vom 26. November 2007], Website HB, abgerufen am 3.3.2011</ref> Seit Mitte der achtziger Jahre habe sich die Fed (US-Zentralbank) wieder der von Friedman vehement abgelehnten „diskretionären Feinsteuerung monetärer Größen“ verschrieben – und damit nachhaltige Erfolge in Form von niedriger Inflation und stetigem Wachstum gefeiert. |
===Rolle des Staates=== |
===Rolle des Staates=== |
||
− | Von der ursprünglichen Idee eines starken, vom Einfluss der Wirtschaft unabhängigen Staates sind die meisten Neoliberalen |
+ | Von der ursprünglichen neoklassischen Idee eines starken, vom Einfluss der Wirtschaft unabhängigen Staates sind die meisten Neoliberalen abgerückt. Propagiert wird ein schlanker Staat, der sich aus dem Wirtschaftsleben heraushält (Privatisierung), das staatliche Regelwerk für die Wirtschaft reduziert (Deregulierung) und die betroffenen Unternehmen und ihre Verbände bei der Ausgestaltung der verbleibenden Regeln in zunehmendem Umfang mitwirken lässt. Wirtschaftsstrategische Entscheidungen werden faktisch oft auf Gipfeltreffen der Regierungsspitze mit den Spitzen der betroffenen Konzerne getroffen (so z. B. das Treffen der Kanzlerin mit Vorständen der Kernkraftunternehmen zur Laufzeitverlängerung), von der eigenen Partei abgenickt und im Parlament verabschiedet, ohne dass die Parlamentarier die Chance gehabt hätten, durch ihre Argumente das Gesetz substanziell zu beeinflussen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat 2009 das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" sogar komplett von dem [[TSI]]-Partner Linklaters ausarbeiten lassen, der auf dem Gebiet, das reguliert werden soll, selbst tätig ist.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/neues-gesetz-guttenbergs-grosskanzlei-1.153712 Guttenbergs Großkanzlei, Süddeutsche Zeitung vom 7. August 2009], Website SZ, abgerufen am 22.2.2011</ref> Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handelt es sich dabei nicht um eine Arbeitsunterlage, d. h. um eine Form der Mitarbeit, sondern um den fertigen Entwurf, der so weitergeleitet worden sei. Großunternehmen sichern sich den Einfluss auf die Gesetzgebung auch durch die Besetzung wichtiger Positionen in Kommissionen und Beiräten, der Abordnung von Mitarbeitern in Ministerien und den fliegenden [[Seitenwechsel]] (Drehtür-Effekt), d. h. den Wechsel von Ministern oder Staatssekretären nach ihrem Ausscheiden zu Verbänden oder Unternehmen der Branche, für die diese vorher zuständig waren. Damit besteht erneut die Gefahr, dass politische Parteien nach und nach zu „parlamentarischen Agenturen wirtschaftlicher Interessengruppen“<ref>Alexander Rüstow: Die Defizite des Liberalismus, in: Die Religion der Marktwirtschaft, 3. Aufl., Berlin 2009, S. 36</ref> werden. |
− | ==Scheitern in der Finanzkrise== |
+ | ==Scheitern des Neoliberalismus in der Finanzkrise== |
− | So lange sich Wirtschaftskrisen und ihre Auswirkungen in Grenzen hielten, wurden die offensichtlichen Schwächen der neoliberalen Sichtweise in der Öffentlichkeit kaum erörtert |
+ | So lange sich Wirtschaftskrisen und ihre Auswirkungen in Grenzen hielten, wurden die offensichtlichen Schwächen der neoliberalen Sichtweise in der Öffentlichkeit kaum erörtert. Die [[Welt-Finanzkrise]] hat jedoch das Scheitern der neoliberalen Doktrin offenbart. Der Rückzug des Staates im Finanzsektor (Lockerung der Bankenaufsicht, Abschaffung der Kontrollen für den Kapitalverkehr und der strengen Regeln für die Börsen, Zulassung von Derivaten und Hedgefonds, siehe [[Chronologie (De-)Regulierungen im Finanzsektor]]), hat nicht zu einer Verstetigung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie einer Krisenfestigkeit des Kapitalismus geführt. Eine Abkehr vom Neoliberalismus fand im Rahmen der Krise aber dennoch nicht statt.<ref>Colin Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus, Berlin 2011.</ref>
|
==Neoliberale Netzwerke== |
==Neoliberale Netzwerke== |
||
− | ===Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ( |
+ | |
− | Die |
+ | Weltweit spielt das Elitenetzwerk [[Mont Pelerin Society]] eine führende Rolle. In der ursprünglich von Akademikern dominierten Gesellschaft gewinnen zunehmend Vertreter US-amerikanischer Denkfabriken an Einfluss, die von Großunternehmen und Milliardären gesponsert werden. |
+ | |||
+ | Die im Folgenden genannten deutschen neoliberalen Netzwerke und [[Denkfabriken]] kooperieren untereinander und sind auch personell miteinander verflochten. |
||
+ | |||
+ | ===Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM))=== |
||
+ | Die [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] ist im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband [[Gesamtmetall]] gegründet worden, um in der Öffentlichkeit für wirtschaftsfreundliche Positionen zu werben. Die Werbeagentur Scholz & Friends kreierte unter dem Etikett „Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine angeblich überparteiliche Reformbewegung, um Reformen loszutreten, welche die Bürger für den Markt und neoliberale Reformen begeistern sollen.<ref>Butterwegge: Kritik des Neoliberalismus, S. 275 f.</ref> Die zahlreichen Kampagnen werden von Gesamtmetall finanziert. Eine ähnliche Kampagne gab es zwischen 1952 bis 1965, unter dem Namen „Die Waage“.<ref>Martin Nonhoff: Politischer Diskurs und Hegemonie: das Projekt „Soziale Marktwirtschaft“. Bielefeld 2006.</ref>
|
||
===Stiftung Marktwirtschaft=== |
===Stiftung Marktwirtschaft=== |
||
− | Die Stiftung Marktwirtschaft, die sich hauptsächlich mit Steuerfragen beschäftigt (Kommission „Steuergesetzbuch“), fördert den Neoliberalismus bei den Entscheidungsträgern in Politik und Regierung. Der „Kronberger Kreis“ als wissenschaftlicher Beirat nimmt durch seine starke Repräsentanz in politiknahen Beratungsgremien und mit Publikationen zu Steuerrecht, Sozial- und Wirtschaftspolitik erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung im Sinne marktradikaler Reformen. |
+ | Die [[Stiftung Marktwirtschaft]], die sich hauptsächlich mit Steuerfragen beschäftigt (Kommission „Steuergesetzbuch“), fördert den Neoliberalismus bei den Entscheidungsträgern in Politik und Regierung. Der „Kronberger Kreis“ als wissenschaftlicher Beirat nimmt durch seine starke Repräsentanz in politiknahen Beratungsgremien und mit Publikationen zu Steuerrecht, Sozial- und Wirtschaftspolitik erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung im Sinne marktradikaler Reformen. |
+ | |||
+ | ===Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft=== |
||
+ | Langjähriger Vorsitzender der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]] war [[Joachim Starbatty]], der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm klagt(e). |
||
+ | |||
+ | ===Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft=== |
||
+ | Die [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] spielt eine wichtige Rolle bei der ideologischen Positionierung und Vernetzung neoliberaler Organisationen. Verbindungen gibt es auch zur [[FDP]], der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] und der [[Alternative für Deutschland (AfD)]]. Aus Protest gegen die zunehmende Radikalisierung der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] sind viele wirtschaftsliberale Mitglieder im Sommer 2015 ausgetreten. |
||
+ | |||
+ | ===Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung=== |
||
+ | Die [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] vergibt alle zwei Jahre eine Internationen Preis und einen Publizistikpreis |
||
+ | |||
+ | ===Walter Eucken Institut=== |
||
+ | Das [[Walter Eucken Institut]] ist ein neoliberales Netzwerk von Professoren, das eng mit der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] zusammenarbeitet. |
||
+ | |||
+ | ===Konvent für Deutschland=== |
||
+ | Der [[Konvent für Deutschland]] war eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe, die in der Öffentlichkeit als unabhängiges Beratergremium auftrat. 2017 wurde die Organisation aufgelöst.<ref><span class="reference-text">[https://www.welt.de/politik/deutschland/article170940471/Ein-Vorgeschmack-auf-das-was-auf-uns-zukommt.html Ein Vorgeschmack auf das, was auf uns zukommt], welt.de vom 24.11.2017, abgerufen am 12.08.2019</span></ref> |
||
+ | |||
+ | ===Ludwig-Erhard-Stiftung=== |
||
+ | Die durch Ludwig Erhard gegründete [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] propagiert den Markt als Allheilmittel, den es gilt, mit Privatisierungen und Deregulierungen möglichst weitgehend durchzusetzen. |
||
+ | |||
+ | ===Open Europe Berlin=== |
||
+ | [[Open Europe Berlin]], ein Ableger der britischen Organisation [[Open Europe]], ist eine wirtschaftsliberale Denkfabrik mit eurokritischer Ausrichtung. Seit 2018 ist die Webseite nicht mehr aufrufbar, ein Hinweis darauf, dass der Berliner Ableger inaktiv ist.<ref><span class="reference-text">[http://www.openeuropeberlin.de bluehost], openeuropeberlin.de, abgerufen am 18.04.2020</span></ref> |
||
+ | |||
+ | ===Liberales Netzwerk=== |
||
+ | [[Liberales Netzwerk]] ist eine FDP-nahe Vereinigung, die führenden FDP-Politikern und ihnen nahestehenden Persönlichkeiten Gelegenheit zu öffentlichen Auftritten bietet. |
||
+ | |||
+ | ===Liberales Institut=== |
||
+ | Das [[Liberales Institut|Liberale Institut]] ist die Denkfabrik der FDP-nahen [[Friedrich-Naumann-Stiftung]].<ref>[https://www.freiheit.org/buero/liberales-institut Liberales Institut,] Freiheit.org, aufgerufen am 18.04.2020</ref> Nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen neoklassischen think-tank, [[Liberales Institut Zürich]]. |
||
+ | |||
+ | ===Prometheus=== |
||
+ | [[Prometheus]] ist eine von dem als libertär geltenden FDP-Bundestagsabgeordneten und Euro-Kritiker [[Frank Schäffler]] gegründete Denkfabrik, die sich für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit einsetzt. Der Manchester Kapitalismus des 19. Jahrunderts ist für Schäffler vorbildlich. |
||
+ | |||
+ | Prometheus ist Teil des [[Atlas Network]]. Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu seinen Sponsoren gehören ExxonMobil, [[Philip Morris]] und die Stiftungen der US-Milliardäre [[Charles G. Koch]] und David H. Koch.<br /> |
||
+ | |||
+ | ===Institut für Unternehmerische Freiheit=== |
||
+ | Das [[Institut für Unternehmerische Freiheit]] ist eine libertär ausgerichtete Denkfabrik, die mit Organisationen zusammenarbeitet, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Ein Großteil der Funktionsträger sind Mitglieder der [[Mont Pelerin Society]]. In den letzten Jahren sind auf der Webseite immer weniger Aktivitäten erwähnt (Stand: April 2020). |
||
+ | |||
+ | ===Die Familienunternehmer - ASU=== |
||
+ | [[Die Familienunternehmer - ASU]] ist die politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmer, die mit der [[Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft]] zusammenarbeitet. |
||
+ | |||
+ | ===Jenaer Allianz=== |
||
+ | Die [[Jenaer Allianz]] ist ein Kooperationsnetzwerk neoliberaler Organisationen und Personen. |
||
+ | |||
+ | |||
+ | Mehrere der oben genannten Organisationen verleihen Preise und Medaillen an Persönlichkeiten, die sich für ihre Positionen eingesetzt haben. Zu den Auszeichnungen gehören: |
||
+ | |||
+ | *Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ([[Ludwig-Erhard-Stiftung]]) |
||
+ | *Ludwig-Erhard-Medaille ([[Ludwig-Erhard-Stiftung]]) |
||
+ | *Publizistik-Preis der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische) |
||
+ | *Internationaler Preis der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische) |
||
+ | *Hayek-Medaille der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]] (Stifter: Wüstenrot & Württembergische) |
||
+ | *Walter-Eucken-Medaille ([[Walter Eucken Institut]]) |
||
+ | *Alexander-Rüstow-Plakette ([[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]) |
||
+ | *ORDO-Preis der [[Jenaer Allianz]] (gestiftet vom Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, der Sparkasse KölnBonn und der Kreissparkasse Köln) |
||
+ | |||
+ | ==Kritiker und Gegenbewegungen== |
||
+ | Zu bekannten Kritikern des neoliberalen Zeitgeistes gehören die Gruppe von Lissabon („Grenzen des Wettbewerbs“, 1997) und die globalisierungskritische Bewegung („ABC des Neoliberalismus“ von Hans-Jürgen Urban (2007), „Die Schock-Strategie“ von Naomi Klein (2008)), sowie wissenschaftliche Publikationen („Kleine Geschichte des Neoliberalismus“ von David Harvey (2007) und Butterwegge/Lösch/Ptak (2008) "Kritik des Neoliberalismus"). Linke Bewegungen verstehen sich in den meisten Fällen als Gegner des Neoliberalismus. Das „Institut Solidarische Moderne“, welches 2010 gegründet wurde, ist eines der neueren Gegenprojekte. |
||
+ | Zu den Publikationen, die als Reaktion auf die weltwirtschaftskrise entstanden, gehören Walter Ötsch (2009) „Mythos Markt“ und „Der neoliberale Markt-Diskurs“, sowie das Buch „Ökonomie von Gut und Böse“ von Tomáš Sedláček (2011), in der in erster Linie die neoklassische Wirtschaftstheorie kritisiert wird. |
||
+ | |||
+ | ==Zitat== |
||
+ | "''Während man lange Zeit darauf setzte, dass die unzuverlässigen Verhaltensweisen von Einzelnen über Marktmechanismen zur Vernunft gebracht werden, muss man nun konzedieren, dass Finanzmärkte als Märkte aller Märkte so operieren, dass sie mit rationalen Entscheidungsprozessen systematisch Unvernunft produzieren''" (Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, Zürich 2010/2011, S. 174)<ref>Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, Zürich 2010/2011, S. 174<br /></ref> |
||
+ | |||
+ | ==weitere führende Literatur und Multimedia== |
||
+ | |||
+ | *Philip Mirowski und Dieter Plehwe 2009: The Road from Mont Pèlerin. The Making of the Neoliberal Thought Collective, Cambridge. |
||
+ | *Bernhard Walpen 2004: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Hamburg. |
||
+ | *Christoph Butterwegge/Bettina Lösch/Ralf Ptak 2007: Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden. |
||
+ | *Colin Crouch 2011: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Frankfurt am Main. |
||
+ | *Ralf Ptak 2004: Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft. Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, Opladen. |
||
+ | *Adam Curtis 2007: The Trap: What Happened to Our Dream of Freedom, 180 Minuten, BBC Fernsehdokumentation. |
||
+ | |||
+ | {{spendenbanner}} |
||
+ | |||
+ | ==Einzelnachweise== |
||
+ | <references /> |
||
− | + | [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]] |
|
− |