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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Unterschied zwischen den Versionen

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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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Rechtsform GmbH
Tätigkeitsbereich Propagierung marktliberaler Reformen
Gründungsdatum 2000
Hauptsitz Georgenstraße 22, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine PR- und Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird.

Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Muttergesellschaft die Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH ist.[1]

Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in der Höhe von 5.650.000 bis 5.700.000 Euro.[2] Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Mio. Euro.[3] Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf (CDU-Mitglied), ist Präsident von Gesamtmetall, Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG[4] und Vorstandsmitglied des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen. Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitet bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wird.[5]

Die polemischen Kampagnen der INSM werden auch in der wirtschaftsnahen Presselandschaft zum Teil kritisch gesehen. So heißt es 2021 in der "Wirtschaftswoche": "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß".[6]

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Inhaltsverzeichnis

Eigene Außendarstellung der INSM[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“.
Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei Gesamtmetall, die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.

Entstehungsgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall), zu der auch die Automobilindustrie gehört, gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.[7] Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des Institut der deutschen Wirtschaft gebündelt sind.[8] 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.

Eingeschaltete Agenturen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation Scholz & Friends betraut, die seit 2011 zur WPP Group gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.[9] Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur Serviceplan Public Opinion betreut. Seit Januar 2015 ist Blumberry für Werbung und PR zuständig.[10] Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding Commarco, die wiederum zur WPP Group gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur Commarco Campus Communications GmbH. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."[11] ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.[12] Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.[13] Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.[14] Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.[15] Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.[16]

Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile weitgehend eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen möglichst zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.

Nach Recherchen des Journalisten Thomas Fricke kämpft die INSM seit Jahren

  • gegen Vermögensteuern
  • gegen höhere Erbschaftsteuern
  • stattdessen für sinkende Steuern für Reiche und Unternehmen
  • gegen den Mindestlohn
  • gegen ein Aus für Verbrenner-Motoren
  • gegen Hindernisse, die Leute auf Zeit oder mit Werkverträgen zu beschäftigen
  • gegen das Lieferkettengesetz
  • gegen Geld-Transfers für andere EU-Länder
  • gegen Umverteilung (nach unten)
  • gegen Rettungsschirme der Europäischen Zentralbank in Krisenzeiten
  • und gegen gemeinschaftliche Finanzierung großer Projekte und Reformen in der EU.

Quellle: [17]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschäftsführer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Thorsten Alsleben, zuvor Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU. Laut „Tagesspiegel“ soll er selbst dem Vorsitzenden Friedrich Merz zu reaktionär sein.[18] Alsleben selbst bezeichnet sich auf Twitter als "Christlich.ordoliberal. Konservativer Modernisierer".[19]

Ehemalige Geschäftsführer[20]:

Prokurist[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Michael Burbach (Stand: 02/2023)[21] ist gleichzeitig Prokurist des Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH[22]

Kommunikationschef[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Carl-Victor Wachs, Leiter Kommunikation und Presse, zuvor: Politikredakteur bei der "Bild"-Zeitung[23]

Public Affairs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Cheflobbyist ist Stephan Einenckel, zuvor: Referent für Wirtschaftspolitik und politische Kontakte bei Die Familienunternehmer - ASU

Lobbyist:innen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im deutschen Lobbyregister gibt die INSM an, (Stand: 09.08.2022) 1- 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen.[24] Die folgenden weiteren Lobbyisten werden namentlich genannt: Jörg Sautner, Florian Hennet, Johannes Eber

Referent für Volkswirtschaft und Grundsatzfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Philipp Despot, zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban, Pressesprecher der Jungen Union, Kampagnenreferent bei der CDU

Beirat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden.[25] Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.

  • Vorsitzender ist Stefan Wolf
    • auch Kuratoriumsmitglied der INSM
    • Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzender des Kuratoriums ist Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlingerAG, Vorstandsmitglied des Verband der Automobilindustrie (VDA), Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (VDA), Vorsitzender des Beirats der INSM

(Stand: Juni 2024) Quelle: [26]

Wissenschaftliche Beratung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das Institut der deutschen Wirtschaft, das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach[27] - zusammen.

ÖkonomenBlog[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des Institut der deutschen Wirtschaft, Inaktive Gremien

Botschafter

der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Förderverein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.[28] Liquidator war Oswald Metzger (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

  • Hans Tietmeyer (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
  • Florian Gerster (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit - heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen)
  • Johanna Hey, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"[29]
  • Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah[30], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
  • Friedrich Merz, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU, Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
  • Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
  • Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung Liberales Netzwerk
  • Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
  • Carl-Ludwig Thiele, Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, Kuratoriumsmitglied des Institut Finanzen und Steuern, bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: [31]

Weitere Mitglieder waren:

Botschafter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Botschafter unterstützten die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie gaben Interviews, schrieben Gastbeiträge und traten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.[3227] Stattdessen wurden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. Im Juli 2024 waren die Botschafter auf der Webseite der INSM nicht mehr zu finden.

Name
Roland Berger Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des Konvent für Deutschland
Christoph Burmann Inhaber des Stiftungslehrstuhls für innovatives Markenmanagement am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen (der Lehrstuhl wurde von Markenartikelunternehmen wie Kraftfoods Deutschland und der Brauerei Beck & Co. gespendet)
Dominique Döttling Chief People Officer bei Ibeo Automotive Systems GmbH, bis 2021Geschäftsführende Gesellschafterin der Döttling & Partner Beratungsgesellschaft
Florian Gerster Unternehmensberater, frühere Positionen: Vorsitzender des Bundesverbands Paket und Expresslogistik, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (später umbenannt in Bundesagentur für Arbeit), seit 2020 Mitglied der FDP (ehem. SPD-Politiker)
Martin Kannegießer Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
Otmar Issing Ehrenvorsitzender des Center for Financial Studies, Mitglied des Kuratoriums und Preisträger der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, ehem. Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB)
Oswald Metzger Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU
Arend Oetker Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Präsidiumsmitglied des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Präsident der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
Walther Otremba Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender Bundesverband Briefdienste
Karl-Heinz Paqué Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung und Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP, Mitglied des Beirats der Denkfabrik REPUBLIK21 e.V., ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
Bernd Raffelhüschen Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des Forschungszentrum Generationenverträge (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der Union Investment Privatfonds GmbH, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung[3328]), Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft
Arndt Rautenberg Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef Deutsche Telekom, Mitglied des Wirtschaftsforums der FDP
Randolf Rodenstock Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke G. Rodenstock GmbH & Co. KG, ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier Gesamtmetall und der INSM-Muttergesellschaft Institut der deutschen Wirtschaft(IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und des Wirtschaftsforums der FDP
Kristina Schröder Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung "Die Welt", ehem. Bundesfamilienministerin (CDU), Stellv. Leiterin der Denkfabrik REPUBLIK21 e.V.
Nikolaus Schweickart Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft, Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates der CDU und ehem. Vorstandsvorsitzender der Altana AG sowie ehem. Vorsitzender der Altana Kulturstiftung gGmbH und der Herbert Quandt-Stiftung
Jürgen Stark Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Mitglied des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung, Mitglied des Beirats der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
Erwin Staudt Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der IBM Deutschland, Initiator der Initative D21, Mitglied des Aufsichtsrats der USU Software AG, Mitglied der SPD
Thomas Straubhaar bis 8/2014 Direktor des Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Beirats des Institut für Unternehmerische Freiheit

(Stand: Juni 2024) Quelle: [3429]

Ehemalige Kuratoren und Botschafter

Name
Arnulf Baring Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft
Marie-Luise Dött (siehe Förderverein)
Johann Eekhoff Staatssekretär a.D., Direktor des Institut für Wirtschaftspolitik an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU, bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung am 3. März 2013 verstorben
Michael Glos CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
Paul Kirchhof ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der Friedrich August von Hayek Stiftung, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet[3530]
Eberhard von Körber Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von ABB, 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler Helmut Kohl
Rolf Peffekoven ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Mitglied des Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, des Wissenschaftlichen Beirats der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen und des Beirats der DZ BANK AG
Christine Scheel ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der CNC Communications & Network Consulting) trat im Dezember 2004 aus der INSM aus[3631], beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen[3732]
Lothar Späth CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der Jenoptik, ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank Merrill Lynch, ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.[3833] am 18. März 2016 verstorben
Edmund Stoiber ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007 verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
Hans Tietmeyer ehem. Präsident der Deutschen Bundesbank, Mitglied der Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich August von Hayek Stiftung, der Stiftung Ordnungspolitik/Centrum für Europäische Politik und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.[3934] am 27. Dezember 2016 verstorben

Wissenschaftliche Beratung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das Institut der deutschen Wirtschaft, das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach[35] - zusammen.

ÖkonomenBlog[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des Institut der deutschen Wirtschaft, Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).

Förderverein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.[36] Liquidator war Oswald Metzger (seit 2012 Vereinsvorstand).

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:

  • Hans Tietmeyer (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
  • Florian Gerster (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des Bundesverband Briefdienste, ehem. Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit - heutige Bezeichnung Bundesagentur für Arbeit (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur WMP Eurocom entlassen)
  • Johanna Hey, Direktorin des Institut Finanzen und Steuern und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied des Zentralen Beirats der Commerzbank, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"[37]
  • Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah[38], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Roman Herzog Institut, Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
  • Friedrich Merz, Jurist, Lobbyist, Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrats der CDU, Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
  • Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
  • Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
  • Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung Liberales Netzwerk
  • Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
  • Carl-Ludwig Thiele, Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, Kuratoriumsmitglied des Institut Finanzen und Steuern, bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.

Quelle: [39]

Weitere Mitglieder waren:

Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die INSM ergänzt die klassische Lobbyarbeit von Gesamtmetall. Sie beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt[40] : Es würden Studien in Auftrag gegeben und die Resultate als Reformimpulse in die Politik weitergegeben. Dies geschehe durch Positionspapiere, Broschüren und Executive Summarys, welche in Mailings an MdB und Ministerien versandt werden. Darüber hinaus organisiere die INSM regelmäßig Veranstaltungen, welche Impulse an MdB, Bundesregierung und Ministerien vermitteln sollen. Zudem werbe sie auch öffentlichkeitswirksam im Rahmen thematischer Kampagnen für marktwirtschaftliche Reformen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren. Bei wichtigen Kampagnen werden PR-Agenturen eingeschaltet.

Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.

Kampagnen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.[41] Er wurde in den folgenden Jahren von CSU, CDU und, in leicht abgeänderter Form, FDP in deren jeweiligen Wahlprogrammen aufgegriffen.[42] Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.[43]

Die aktuellen Kampagnen sind hier abrufbar. Einige Kampagnen werden im Folgenden erläutert:

Kampagne zum "Bürokratieabbau"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

LobbyControl berichtete am 12. Juli 2024 über die PR -Kampagne der INSM zum Bürokratieabbau.[44] Dieser Begriff werde als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das könne zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt werde. Für die aktuelle Kampagne zu „Bürokratieabbau“ schalte sie regelmäßig großflächige Anzeigen in Zeitungen und auf Social Media-Plattformen. Außerdem seien diverse „Bürokratie-Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten. Zu diesen Paten gehörten hauptsächlich Abgeordnete von CDU/CSU, z.B. Julia Klöckner oder Philipp Amthor, sowie einige FDP-Abgeordnete.

Anzeigenkampagne gegen das Lieferkettengesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die INSM schaltete am 8. Juni 2021 eine Reihe von Zeitungsanzeigen gegen das deutsche Lieferkettengesetz. Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Die Kampagne war in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen. Es hieß darin, das Gesetz führe zu „überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“.[45]

Organisationen wie UNICEF forderten hingegen, das Gesetz müsse nachgeschärft werden, damit es überhaupt Wirkung erzeugen könne.[46] Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das „sachlichen Grundlagen entbehre".[47] Dem Argument, die deutsche Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten wurde bereits 2021 von führenden Ökonom:innen wie Prof. Dr. Peter Ulrich, dem Makroökonom Prof. Hans jörg Herr und der Betriebswirtin Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich widersprochen.[48]

An der Kampagne beteiligten sich die folgen Verbände: Arbeitgeberverband Gesamtmetall; Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft; BDA Die Arbeitgeber; Hauptverband der Deutschen Bauindustrie; BAVC – Die Chemie Arbeitgeber; BDE: Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft; BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen; Die Familienunternehmer; BDL – Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen; Markenverband; Textil + Mode Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie; VDM Verband Deutscher Metallhändler; VDMA Verband deutscher Maschinen und Anlagenbauer; VdR – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie; VKE-Kosmetikverband; WSM-Net: Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V.; WirtschaftsVereinigung Metalle; ZDB Zentralverband Deutsches Baugewerbe; Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks; ZVEI Die Elektroindustrie

Anzeigenkampagne gegen Kanzlerkandidatin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.[49] Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“ klassifiziert.[50] Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.[51] Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.[52] Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.[53][54] Schon im Januar startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in das Wahljahr. Für die Kampagne wurden ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.[55]

Anzeigenkampagne gegen Vizekanzler Scholz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Anzeigenkampagne gegen Scholz vom Februar 2021 wird von der Wirtschaftswoche wie folgt beschrieben: "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß. Stattdessen in dieser Woche: „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ – eine oberlehrerhaft-kraftmeiernde Kampagne gegen den Vizekanzler, Finanzminister und Kanzlerkandidaten der SPD, hart an der Grenze zur  Desinformation und Denunziation: Scholz „bläht den Haushalt auf“ und „sägt an der Schuldenbremse“, lässt „Unternehmen im Regen stehen“ und verspricht „Hilfsgelder“, die bei den Betroffenen nicht ankommen – gerade so, als hätte das seit Monaten vor sich hin dilettierende Exekutivmanagement der Christdemokratie mit alledem rein gar nichts zu tun: Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Jens Spahn und Peter Altmaier".[56]

Klimapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik [57] richtet sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vorallem der Industrie fossiler Energieträger zugute käme. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom.[58]

Mindestlohn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen [59]. In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.[60] 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Entscheidungen der Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.[61]

Rente[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immerwieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben. Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim Institut für Demoskopie Allensbach, mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.[62]

Aktivitäten zu Bundestagswahlen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.[63]

Anlässlich der Wahl 2017 veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“[64] In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.[65]

Auftritte bei Parteitagen von CDU und SPD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

CDU-Bundesparteitag am 06. 08. 2024[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die INSM kündigte an, beim CDU-Bundesparteitag am 06. - 08. Mai 2024 mit einem Messestand zum Thema Bürokratieabbau vertreten zu sein: „Dort werden wir in zahlreichen Gesprächen mit CDU-Politikerinnen und Politikern sowie Delegierten für die Soziale Marktwirtschaft und konkret für Bürokratieabbau werben. Unter anderem werden CDU-Chef Friedrich Merz, CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp, die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann, der JU-Vorsitzende Johannes Winkel, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günter und Rainer Haseloff, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel, Handelsverband-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, Baugewerbe-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa und viele mehr erwartet.“[66]

FDP-Europaparteitag am 28.01.2024[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die INSM war beim FDP-Europaparteitag mit einem Stand vor Ort und hat dazu animiert, besonders „schöne“ bürokratische Hemmnisse in ihrem Bürokratievernichter zu schreddern.[67] Dabei sei das das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz besonders häufig vernichtet worden.

Studien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind hier abrufbar.

Reformbarometer/Rankings/Monitore[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.

Städteranking Das Städteranking wird von der Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH im Auftrag der Wirtschaftswoche und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
Bildungsmonitor In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet.

Dabei wird explizit eine ökonomische Perspektive vertreten. In Medienberichten darüber ist dann jedoch allgemein von guten oder schlechten Bildungssystemen die Rede.[68]

Veranstaltungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Wahldebatte 2021, zuvor Wahlarena 2017, ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
  • WELTZUKUNFTSDEBATTE ist eine weitere Veranstaltungsreihe von "Die Welt" und INSM
  • Webinare u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
  • Hauptstadtforum war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)

Fernsehen und Hörfunk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.

Medienkooperationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisierte.[69] "Die Welt" und die INSM kooperieren außerdem bei der Veranstaltungsreihe WELTZUKUNFSDEBATTE.[70]

Unterrichtsmaterialien und Bildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. Wirtschaft und Schule heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.[71][72][73] Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des Institut der deutschen Wirtschaft, dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.

Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.[74]

Die INSM unterstützt Focus Money beim Schulprojekt Wir erklären die Wirtschaft[75]

Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.[76]

Weitere mediale Mittel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.

Kritik an der INSM[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.[77] In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“.

Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe.

Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.

Verhältnis zu den Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005[78] kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“ Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.

Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.[79] Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.

Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005[80] Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.

Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.[81]

Schleichwerbung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.[82] In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.[83] Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.[84]

Einschüchterung von Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.[85] Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Einwirkung auf Suchmaschinen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.[86]

Falsche Darstellung von TTIP-Studien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu TTIP“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. [87]


Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie. Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg, damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ [88]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Geschäftsbericht 2013/14, S. 49 - 51
  • Kaphegy, Tobias 2011: Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung
  • Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: Sie werben ja nicht für Persil. INSM im Streitgespräch.
  • Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
  • Nuernbergk, Christian 2006: Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie. In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
  • Speth, Rudolf 2004: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
  • Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
  • Winkelmann, Ulrike 2004: Strandklappstühle, in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Jahresabschluss der INSM GmbH zum Geschäftsjahr 2021, abrufbar beim Unternehmensregister
  2. ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2024
  3. ↑ Trau schau wem, igmetall,de vom 06.08.2020, abgerufen am 22.06.2021
  4. ↑ #ShowMEyourdesk mit Stefan Wolf, suedwestmetall.de, abgerufen am 22.06.2021
  5. ↑ https://www.wpp.com/news/2011/04/wpp-agrees-to-acquire-commarco-gmbh-a, abgerufen am 12.07.2024
  6. ↑ Etwas mehr Qualität, bitte!, wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021
  7. ↑ https://insm.de/ueber-uns insm.de, abgerufen am 12.07.24
  8. ↑ Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017
  9. ↑ Rudolph Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9, Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011
  10. ↑ Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab, horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016
  11. ↑ [1], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019
  12. ↑ Digital Public Affairs,agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021
  13. ↑ Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25
  14. ↑ Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26
  15. ↑ Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44
  16. ↑ Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58
  17. ↑ Propaganda für die Welt von vorgestern, spiegel.de vom 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021
  18. ↑ Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie, tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 13.12.2022
  19. ↑ Thorsten Alsleben, twitter.com, abgerufen am 13.12.2022
  20. ↑ Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290
  21. ↑ [Eintrag im Handelsregister des AG Charlottenburg, Abruf am 24.02.2023
  22. ↑ Eintrag im Handelsregister des Amtsgerichts Köln, Abruf vom 24.02.2023
  23. ↑ Wachs wird Kommunikationschef der INSM, politik-kommunikation.de vom 11.07..2023, abgerufen am 03.08.2023
  24. ↑ INSM, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.09.2022
  25. ↑ Speth: Strategien, S. 30
  26. ↑ Kuratoren und Botschafter, insm.de, abgerufen am 18.10.2023
  27. ↑ Referenzen, ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017
  28. ↑ Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017
  29. ↑ Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006, Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011
  30. ↑ Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011
  31. ↑ INSM-Förderverein, Teil 2, 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017
    32. ↑
  32. Speth: Die politischen Strategien, S. 29
  33. ↑ https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/prof-dr-bernd-raffelhueschen/, abgerufen am 12.07.24
  34. ↑ Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft abgerufen am 19.10.2023
  35. ↑ Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach, Website DIW, abgerufen am 18.7.2011
  36. ↑ Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004, Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012
  37. ↑ 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009, Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012
  38. ↑ Econ Referenten Agentur Lothar Späth, Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011
  39. ↑ Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14, S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.
  40. ↑ Referenzen, ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017
  41. ↑ Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017
  42. ↑ Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006, Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011
  43. ↑ Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011
  44. ↑ INSM-Förderverein, Teil 2, 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017
  45. ↑ Eintrag im Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.07.2024
  46. ↑ [2], insm.de, abgerufen am 18.06.2021
  47. ↑ [3], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021
  48. ↑ [4], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021
  49. ↑ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“ , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024
  50. ↑ Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022
  51. ↑ Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern unicef.de vom 25.06.2021, abgerufen am 23.11.2022
  52. ↑ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriums lieferkettengesetz.de vom 05.10.2022, abgerufen am 23.11.2022
  53. ↑ Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022
  54. ↑ [5], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021
  55. ↑ [6], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021
  56. ↑ [7], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021
  57. ↑ [8], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021
  58. ↑ [9], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021
  59. ↑ [10], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021
  60. ↑ [11] Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!, 21.02.2021, Wirtschaftswoche, abgerufen am 18.06.2021
  61. ↑ Etwas mehr Qualität, bitte!, wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021
  62. ↑ [12], insm.de, abgerufen am 17.06.2021
  63. ↑ [13], insm.de, abgerufen am 17.06.2021
  64. ↑ Politischer Mindestlohn beschneidet die Tarifautonomie, insm.de, abgerufen am 17.06.2021
  65. ↑ [14], Tilman Steffen, Lobbyisten im Lehrerzimmer, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021
  66. ↑ [15], Bastian Brinkmann: Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo, 07.01.2021, SZ, abgerufen am 17.06.2021
  67. ↑ [16], Reiner Heyse, ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran, heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021
  68. ↑ [17], Christian Stöcker, Komm, wir kaufen uns einen Kanzler, 13.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021
  69. ↑ Wahlarena 2017, insm.de, abgerufen am 17.04.2017
  70. ↑ Wie gerecht ist Deutschland?, 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017
  71. ↑ CDU-Bundesparteitag, insm.de, abgerufen am 14.07.2024
  72. ↑ FDP-Europaparteitag, insm.de, abgerufen am 14.07.2024
  73. ↑ Wer hat das beste Bildungssystem? Flache Lernkurve beim Umgang mit INSM-Studie www.uebermedien.de vom 17.08.2022, abgerufen am 24.08.2022
  74. ↑ [18], insm.de, abgerufen am 17.04.2017
  75. ↑ WELTZUKUNFTSDEBATTE, insm.de vom 06.09.2022, abgerufen am 17.09.2022
  76. ↑ Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006, Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011
  77. ↑ Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011
  78. ↑ Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke
  79. ↑ [19], Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor, 16.08.2019, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021]
  80. ↑ Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007, Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011
  81. ↑ [20] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]
  82. ↑ Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen, 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017
  83. ↑ Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005, Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011
  84. ↑ Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit, Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011
  85. ↑ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach Fulda Wiki, abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar ist
  86. ↑ [21], Alexander Krei: INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021
  87. ↑ epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben, abgerufen am 4. Mai 2010.
  88. ↑ Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung, abgerufen am 4. Mai 2010.
  89. ↑ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön, abgerufen am 4. Mai 2010.
  90. ↑ Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005, Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017
  91. ↑ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007, Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011
  92. ↑ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015
  93. ↑ Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f. 
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
        
        | Logo             = [[Bild:158px-INSM-Logo.png]]
        
        | Rechtsform       = GmbH
        
        | Tätigkeitsbereich  = Propagierung marktliberaler Reformen
        
        | Gründungsdatum  = 2000
        
        | Hauptsitz             =  Georgenstraße 22, 10117 Berlin
        
        | Homepage         = [http://www.insm.de insm.de]
        
        }}
        
        Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)''' ist eine PR- und Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird. 
        

        Das operative Geschäft wird von der INSM GmbH betrieben, deren Muttergesellschaft die [[Institut der deutschen Wirtschaft|Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH]] ist.<ref>Jahresabschluss der INSM GmbH zum Geschäftsjahr 2021, abrufbar beim Unternehmensregister</ref>
        

        Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in der Höhe von 5.650.000 bis 5.700.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/33093?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DInitiative%2BNeue%2BSoziale%2BMarktwirtschaft%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 09.07.2024</ref> Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Mio. Euro.<ref>[https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/trau-schau-wem Trau schau wem], igmetall,de vom 06.08.2020, abgerufen am 22.06.2021</ref> Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf (CDU-Mitglied), ist Präsident von [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG<ref>[https://www.suedwestmetall.de/presse/me-stories/2017/04/showmeyourdesk-mit-dr-stefan-wolf-elringklinger-ag #ShowMEyourdesk mit Stefan Wolf], suedwestmetall.de, abgerufen am 22.06.2021</ref> und Vorstandsmitglied des [[Verband der Automobilindustrie|Verbandes der Automobilindustrie]] (VDA).
        

        Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen. Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitet bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wird.<ref>https://www.wpp.com/news/2011/04/wpp-agrees-to-acquire-commarco-gmbh-a, abgerufen am 12.07.2024</ref>
        

        Die polemischen Kampagnen der INSM werden auch in der wirtschaftsnahen Presselandschaft zum Teil kritisch gesehen. So heißt es 2021 in der "Wirtschaftswoche": "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>
        

        {{Spendenbanner-Spenden}}<br />
        

        ===Eigene Außendarstellung der INSM===
        
        Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“.<br />
        
        Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei [[Gesamtmetall]], die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. Branchenübergreifend kann nur so verstanden werden, dass die INSM versucht, die Öffentlichkeit in einer die Interessen aller Unternehmen (nicht nur der Metall- und Elektroindustrie) begünstigenden Weise zu beeinflussen. Für die Unterstützung dieser Ziele sind zwar grundsätzlich Mitglieder aller Parteien willkommen, doch zeigt die Parteizugehörigkeit der in den INSM-Gremien vertretenen Personen, dass fast alle Parteimitglieder dem Wirtschaftsflügel der CDU oder der FDP zuzurechnen sind. Irreführend ist auch der Hinweis auf die Verbundenheit mit dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft soll ja gerade in eine Marktwirtschaft pur umgestaltet werden. In dieser Neuen Sozialen Marktwirtschaft ist für die herkömmliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit kein Platz mehr.
        

        ==Entstehungsgeschichte==
        
        Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie ([[Gesamtmetall]]), zu der auch die Automobilindustrie gehört,  gründeten im Dezember 1999 die berolino.pr GmbH. Sie wurde mit dem Aufbau und der Leitung einer Reforminitiative betraut.<ref>https://insm.de/ueber-uns insm.de, abgerufen am 12.07.24</ref> Seit Herbst 2000 betreibt die GmbH ihre Kampagne unter der Bezeichung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH“ (INSM). Alleingesellschafterin von berolino.pr/INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH, in der die publizistischen und PR-Aktivitäten des [[Institut der deutschen Wirtschaft]] gebündelt sind.<ref>Siehe Bekanntmachung im Bundesanzeiger zum Geschäftsjahr 2015 der INSM und Konzernabschluss des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH zum Geschäftsjahr 2015, www.bundesanzeiger.de, abgerufen am 18.04.2017</ref> 2007 firmiert die berolino.pr GmbH in INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH um. 2010 wird der Sitz der Initiative von Köln nach Berlin verlegt.
        

        ==Eingeschaltete Agenturen==
        
        Mit der Konzeptgestaltung wurde bis 2010 die Agentur für Kommunikation [[Scholz & Friends]] betraut, die seit 2011 zur [[WPP Group]] gehört. Scholz & Friends hat nach Analysen des Politikwissenschaftlers Rudolph Speth die INSM „erfunden“.<ref>[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Rudolph Speth: Die politischen  Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Böckler Stiftung, 2004, S. 9], Website boeckler, abgerufen am 4.8.2011</ref> Insgesamt arbeiteten bei Scholz & Friends an dem Projekt laut Speth rund 40 Personen unter Beteiligung der Disziplinen PR, Werbung, Internet und  TV. Von 2010 bis 2015 wurde die INSM von der Agentur [[Serviceplan Public Opinion]] betreut. Seit Januar 2015 ist [[Blumberry]] für Werbung und PR zuständig.<ref>[http://www.horizont.net/agenturen/nachrichten/Blumberry-Commarco-Agentur-loest-Serviceplan-bei-INSM-ab-130704 Commarco-Agentur löst Serviceplan bei INSM ab], horizont.net vom 01.10.2014, abgerufen am 03.02.2016</ref> Blumberry ist ein Tochterunternehmen der Holding [[Commarco]], die wiederum zur [[WPP Group]] gehört. Im August 2018 wechselte die Zuständigkeit für INSM innerhalb von Commarco zur [https://www.campus-communications.com/de/ Commarco Campus Communications GmbH]. Für PR und Werbung der INSM ist nun exklusiv ein eigenes Team zuständig. Erklärtes Ziel ist es, "auch unter den Vorzeichen einer immer dynamischeren Meinungsbildung im politischen Raum die volle Kommunikationswirkkraft über alle Disziplinen hinweg zu entfalten."<ref>[https://www.commarco.com/de/pressemitteilung/], commarco.com, abgerufen am 15.08.2019</ref> ADVERB - Agentur für Verbandskommunikation unterstützt die INSM bei der digitalen Lobbyarbeit.<ref>[https://agentur-adverb.de/projekt/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/digital-public-affairs/ Digital Public Affairs],agentur-adverb.de, abgerufen am 17.02.2021</ref> Gemeinsam mit der INSM erarbeitet ADVERB eine Kanalstrategie für den Kurznachrichtendienst Twitter, um die Botschaften der INSM bei politischen und medialen Akteuren zu platzieren.
        

        ==Ziele==
        
        Nach klassischem Verständnis ist die Soziale Marktwirtschaft eine ordnungspolitische Konzeption, die das Wettbewerbssystem mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit verbindet. Nach ordoliberalen Vorstellungen ist eine Wettbewerbsordnung im Prinzip zwar bereits an sich sozial, doch ist sie dort zu begrenzen, wo sie sozial unerwünschte Ergebnisse zeitigt.<ref>Norbert Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1986, S.25</ref>  Was als „sozial wirksam“ zu begründen ist und noch als ordnungskonform gelten kann, ist im Prinzip zu rechtfertigen.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26</ref> Der Markt wird hier nicht als unfehlbarer Automatismus verstanden, sondern als eine Regel mit Ausnahmen. Versagt der Markt ausnahmsweise, sollte der Staat eingreifen, um den „Wohlstand für alle“ zu sichern. Diese Ausnahme wurde dann in der Praxis der „Sozialen Marktwirtschaft“ recht großzügig ausgelegt. So soll der Staat dafür sorgen, dass durch Umverteilung und Korrektur der am Markt entstandenen Einkommen eine als gerecht empfundene Einkommens- und Vermögensverteilung sowie weitgehende Chancengleichheit und soziale Sicherheit breiter Schichten hergestellt wird.<ref>Bunte, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, 10. Aufl., Einführung Rdnr. 44</ref>  Hierzu gehören z. B. ein die eigenverantwortliche Daseinsfürsorge ergänzendes System der sozialen Sicherung, eine breite Streuung des Eigentums, Mitbestimmung sowie die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungswesen. Nach Müller-Armack, der als Staatssekretär von Ludwig Erhard den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" geprägt hat, sind dieser sogar „Minimallöhne“ (= Mindestlöhne) zugehörig.<ref>Kloten: Der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft, S. 26, Fußnote 58</ref> 
        

        Das Neue an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft, die die INSM propagiert, besteht darin, dass die sozialen Bestandteile weitgehend eliminiert werden, da sie den Interessen der Arbeitgeber widersprechen. Der Staat soll sich aus dem wirtschaftlichen und sozialen Geschehen möglichst zurückziehen, d. h. auf soziale Korrekturen und Sicherungsmaßnahmen verzichten, auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Umschrieben wird dieser Grundgedanke auf der Website der INSM („Was will die INSM konkret“) als „konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, „Beschränkung des Staates auf seine Kernkompetenzen“ sowie „Stärkung des Prinzips 'Hilfe durch Selbsthilfe'“. In ihren Kampagnen, Auftragsstudien und Unterrichtsmaterialien werden Privatisierungen, Deregulierungen, Steuersenkungen, der Abbau von Subventionen, eine Senkung der Arbeitskosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Abbau des Kündigungsschutzes, flexible Arbeitszeiten), mehr Eigenvorsorge im Gesundheitssystem und die kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert. Mindestlöhne und die Finanztransaktionssteuer werden abgelehnt. Rechte der Arbeitnehmer:innen stellt die INSM ausschließlich als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen dar. Die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung wird problematisiert und stattdessen die Einführung von kapitalgedeckten Versicherungen gefordert, deren Probleme (hohe Verwaltungskosten, Risiken aufgrund von Finanzmarktkrisen, Unerschwinglichkeit für Niedrigverdiener) unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Arbeitgeber:innen haben private kapitalgedeckte Versicherungen den Vorteil, dass sie allein durch die Arbeitnehmer:innen bezahlt werden, gesetzliche Versicherungen aber werden von den Arbeitgeber:innen mitfinanziert. In der Bildungspolitik wird mehr Wettbewerb und Effizienz gefordert, wozu Studiengebühren sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen beitragen sollen.
        

        Nach Recherchen des Journalisten Thomas Fricke kämpft die INSM seit Jahren
        

        *gegen Vermögensteuern
        
        *gegen höhere Erbschaftsteuern
        
        *stattdessen für sinkende Steuern für Reiche und Unternehmen
        
        *gegen den Mindestlohn
        
        *gegen ein Aus für Verbrenner-Motoren
        
        *gegen Hindernisse, die Leute auf Zeit oder mit Werkverträgen zu beschäftigen
        
        *gegen das Lieferkettengesetz
        
        *gegen Geld-Transfers für andere EU-Länder
        
        *gegen Umverteilung (nach unten)
        
        *gegen Rettungsschirme der Europäischen Zentralbank in Krisenzeiten
        
        *und gegen gemeinschaftliche Finanzierung großer Projekte und Reformen in der EU.
        

        Quellle: <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-propaganda-fuer-die-welt-von-vorgestern-a-904a71b4-e5f0-4ed5-83d6-e2ee19424142 Propaganda für die Welt von vorgestern], spiegel.de vom 18.06.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>
        

        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        ===Geschäftsführer===
        

        *Thorsten Alsleben, zuvor Hauptgeschäftsführer der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] der CDU. Laut „Tagesspiegel“ soll er selbst dem Vorsitzenden Friedrich Merz zu reaktionär sein.<ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/chefwechsel-beim-lobbyclub-der-industrie-cdu-politiker-ubernimmt-initiative-8925814.html Chefwechsel beim Lobbyclub der Industrie], tagesspiegel.de vom 26.11.2022, abgerufen am 13.12.2022</ref> Alsleben selbst bezeichnet sich auf Twitter als "Christlich.ordoliberal. Konservativer Modernisierer".<ref>[https://twitter.com/BerlinReporter/status/1317810073763270657 Thorsten Alsleben], twitter.com, abgerufen am 13.12.2022</ref>
        

        Ehemalige Geschäftsführer<ref>Thomas Leif: beraten & verkauft McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater, München 2006, S. 290</ref>:
        

        *Hubertus Pellengahr, ehem. Geschäftsführer des [[Hauptverband des Deutschen Einzelhandels|Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels]] (HDE)
        
        *[[Tasso Enzweiler]], ehem. Chefreporter bei der "Financial Times Deutschland", wechselte nach seinem Ausscheiden bei der INSM als Managing Director zur PR-Agentur [[Hering Schuppener]], wurde danach Geschäftsführer bei [[Ketchum Pleon]] Deutschland und gründete 2013 die Managementberatung [[Enzweiler & Partner]]
        
        *Dieter Rath, leitete zuvor die PR-Abteilung beim [[BDI]]
        
        *Max Alexander Höfer, früherer Journalist bei Capital
        

        ===Prokurist===
        
        Michael Burbach (Stand: 02/2023)<ref>[Eintrag im Handelsregister des AG Charlottenburg, Abruf am 24.02.2023</ref> ist gleichzeitig Prokurist des Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH<ref>Eintrag im Handelsregister des Amtsgerichts Köln, Abruf vom 24.02.2023</ref>
        

        ===Kommunikationschef===
        
        Carl-Victor Wachs, Leiter Kommunikation und Presse, zuvor: Politikredakteur bei der "Bild"-Zeitung<ref>[https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/wachs-wird-kommunikationschef-der-insm/ Wachs wird Kommunikationschef der INSM], politik-kommunikation.de vom 11.07..2023, abgerufen am 03.08.2023</ref>
        

        ===Public Affairs===
        
        Cheflobbyist ist Stephan Einenckel, zuvor: Referent für Wirtschaftspolitik und politische Kontakte bei [[Die Familienunternehmer - ASU]]
        

        ===Lobbyist:innen===
        
        Im deutschen Lobbyregister gibt die INSM an, (Stand: 09.08.2022) 1- 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/5370?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DINSM%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC INSM], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 17.09.2022</ref> Die folgenden weiteren Lobbyisten werden namentlich genannt:  Jörg Sautner, Florian Hennet, Johannes Eber
        

        ===Referent für Volkswirtschaft und Grundsatzfragen===
        
        Philipp Despot, zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban, Pressesprecher der Jungen Union, Kampagnenreferent bei der CDU
        

        ===Beirat===
        
        Gesteuert und kontrolliert wird die INSM durch den Beirat, in dem sich neben Vertretern von Gesamtmetall auch Vertreter der anderen Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft finden.<ref>Speth: Strategien, S. 30</ref> Hinzu kommen Experten für Demoskopie, die über Meinungs- und Stimmungstrends informieren.
        

        *Vorsitzender ist Stefan Wolf
        
        **auch Kuratoriumsmitglied der INSM
        
        **Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]]
        

        ===Kuratorium===
        
        Vorsitzender des Kuratoriums ist Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes [[Gesamtmetall]], Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlingerAG, Vorstandsmitglied des [[Verband der Automobilindustrie]] (VDA), Vizepräsident der [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (VDA), Vorsitzender des Beirats der INSM
        

        (Stand: Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 18.10.2023</ref>
        

            
            ===Wissenschaftliche Beratung===
            
            Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.
            

            ===ÖkonomenBlog===
            
            Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).
            

            ==Inaktive Gremien==
            

            ===Förderverein===
            
            Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).
            

            Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:
            

            *[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
            
            *[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
            
            *[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
            
            *Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
            
            *[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist,  Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
            
            *Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
            
            *Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
            
            *Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
            
            *Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
            
            *[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
            

            Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>
            

            Weitere Mitglieder waren:
            

            *[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der  [[FAZIT-STIFTUNG]]
            
            *[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
            

            ===Botschafter===
            ===Botschafter===
            Die Botschafter unterstützten die INSM dabei, in der Öffentlichkeit Meinungen zu platzieren und Meinungen zu verändern. Sie gaben Interviews, schrieben Gastbeiträge und traten in Talkshows auf, meist ohne darauf hinzuweisen, dass ihre Äußerungen vorher mit der INSM koordiniert wurden.<ref>Speth: Die politischen Strategien, S. 29</ref> Stattdessen wurden sie beispielsweise als "Experten für Steuerrecht" vorgestellt oder einfach mit ihrer beruflichen Funktion. Im Juli 2024 waren die Botschafter auf der Webseite der INSM nicht mehr zu finden.
        

        {| class="lptable"
        
        |Name
        
        |
        
        |-
        
        |[[Roland Berger]]
        
        |Unternehmensberater, Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, Mitbegründer des [[Konvent für Deutschland]]
        
        |-
        
        |Christoph Burmann
        
        |Inhaber des Stiftungslehrstuhls für innovatives Markenmanagement am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen (der Lehrstuhl wurde von Markenartikelunternehmen wie Kraftfoods Deutschland und der Brauerei Beck & Co. gespendet)
        
        |-
        
        |Dominique Döttling
        
        |Chief People Officer bei Ibeo Automotive Systems GmbH, bis 2021Geschäftsführende Gesellschafterin der Döttling & Partner Beratungsgesellschaft
        
        |-
        
        |[[Florian Gerster]]
        
        |Unternehmensberater, frühere Positionen: Vorsitzender des Bundesverbands Paket und Expresslogistik, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (später umbenannt in Bundesagentur für Arbeit), seit 2020 Mitglied der FDP (ehem. SPD-Politiker)
        
        |-
        
        |[[Martin Kannegießer]]
        
        |Ehrenpräsident des Arbeitgeberverbands [[Gesamtmetall]], Geschäftsführer Herbert Kannegiesser GmbH, ehem. Vorsitzender des Kuratoriums der INSM
        
        |-
        
        |[[Otmar Issing]]
        
        |Ehrenvorsitzender des [[Center for Financial Studies]], Mitglied des Kuratoriums und Preisträger der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]], ehem. Chefvolkswirt der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB)
        
        |-
        
        |[[Oswald Metzger]]
        
        |Redakteur bei Tichys Einblick, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des Strategischen Beirats der [[Die Familienunternehmer - ASU]]
        
        |-
        
        |[[Arend Oetker]]
        
        |Geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepräsident des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Präsidiumsmitglied des [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA), Präsident der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]], Mitglied der CDU, unterzeichnete den "Energiepolitischen Appell" der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke
        
        |-
        
        |[[Walther Otremba]]
        
        |Ehem. Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien, unter anderem im Bundeswirtschaftsministerium, Vorsitzender [[Bundesverband Briefdienste]]
        
        |-
        
        |[[Karl-Heinz Paqué]]
        
        |Inhaber des Lehrstuhls für internationale Wirtschaft der Uni Magdeburg, Vorstandsvorsitzender der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]]  und Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]], Mitglied des Beirats der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.], ehem. Finanzminister von Sachsen-Anhalt
        
        |-
        
        |[[Bernd Raffelhüschen]]
        
        |Professor für Finanzwissenschaften an der Uni Freiburg, Direktor des [[Forschungszentrum Generationenverträge]] (FZG), Mitglied des Aufsichtsrat der Union Investment Privatfonds GmbH, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] (ehem. Vorsitzender der Kommission Alterssicherung<ref>https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/forschungszentrum-generationenvertraege/prof-dr-bernd-raffelhueschen/, abgerufen am 12.07.24</ref>), Mitglied des Vorstands der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
        
        |-
        
        |Arndt Rautenberg
        
        |Unternehmensberater, Gründer und Managing Partner von Rautenberg & Company (Beratungsunternehmen für Finanzinvestoren), ehemaliger Strategiechef [[Deutsche Telekom]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
        
        |-
        
        |[[Randolf Rodenstock]]
        
        |Geschäftsführender Gesellschafter der Optische Werke [[G. Rodenstock GmbH & Co. KG]], ist bzw. war in leitender Funktion in einer Vielzahl von Verbänden und neoliberalen Netzwerken aktiv, u. a. dem INSM-Finanzier [[Gesamtmetall]] und der INSM-Muttergesellschaft [[Institut der deutschen Wirtschaft]](IW) jeweils als Vizepräsident, Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]] und des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]]
        
        |-
        
        |Kristina Schröder
        
        |Publizistin und Kolumnistin bei der Tageszeitung "Die Welt", ehem. Bundesfamilienministerin (CDU), Stellv. Leiterin der Denkfabrik [https://denkfabrik-r21.de/ REPUBLIK21 e.V.]
        
        |-
        
        |[[Nikolaus Schweickart]]
        
        |Vorsitzender des Kuratoriums der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Ehrenmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrates der CDU]] und ehem. Vorstandsvorsitzender der [[Altana]] AG sowie ehem. Vorsitzender der [[Altana Kulturstiftung]] gGmbH und der [[Herbert Quandt-Stiftung]]
        
        |-
        
        |[[Jürgen Stark]]
        
        |Ehem. Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB), Mitglied des Kuratoriums der [[Bertelsmann Stiftung]], Mitglied des Beirats der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]
        
        |-
        
        |Erwin Staudt
        
        |Ehem. Vorsitzender der Geschäftsführung der IBM Deutschland, Initiator der [https://initiatived21.de/ueber-uns/geschichte-und-meilensteine Initative D21], Mitglied des Aufsichtsrats der USU Software AG, Mitglied der SPD
        
        |-
        
        |[[Thomas Straubhaar]]
        
        |bis 8/2014 Direktor des [[Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut]] (HWWI), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], Mitglied des Kuratoriums der [[Friedrich-Naumann-Stiftung]], Mitglied des Beirats des [[Institut für Unternehmerische Freiheit]]
        
        |}
        
        (Stand: Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Webseite INSM - Die Botschafter der INSM Stimmen der Sozialen Marktwirtschaft] abgerufen am 19.10.2023</ref>
        

        '''Ehemalige Kuratoren und Botschafter'''
        
        {| class="lptable"
        
        |Name
        
        |
        
        |
        
        |-
        
        |[[Arnulf Baring]]
        
        |Jurist, Publizist und Historiker, unterstützt Stiftungen wie die FDP-nahe [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie die [[Konrad-Adenauer-Stiftung]] und ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung [[Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft]]
        
        |-
        
        |[[Marie-Luise Dött]]
        
        |(siehe Förderverein)
        
        |-
        
        |[[Johann Eekhoff]]
        
        |Staatssekretär a.D., Direktor des [[Institut für Wirtschaftspolitik]] an der Uni Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]], bis Ende 2010 Sprecher des "Kronberger Kreises" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
        
        |am 3. März 2013 verstorben
        
        |-
        
        |[[Michael Glos]]
        
        |CSU-Politiker, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie 2005-2009
        
        |
        
        |-
        
        |[[Paul Kirchhof]]
        
        |ehem. Richter am Bundesverfassungsgericht, Preisträger der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], setzt sich für eine Steuerreform ein, die "vor allem Manager...sowie die Verwalter und Erben großer Vermögen" entlastet<ref>[http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.376223.de/11-28-4.pdf Stefan Bach: Kirchhof macht sich das Steuerrecht einfach], Website DIW, abgerufen am 18.7.2011</ref>
        
        |-
        
        |Eberhard von Körber
        
        |Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Körber AG, Zürich, ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome, ehemaliger Vorstandschef und Aufsichtsratsvorsitzender von [[ABB]], 1990-1998 Mitglied des Beraterkreises der Bundesregierung (Kanzlerrunde) unter Bundeskanzler [[Helmut Kohl]]
        
        |-
        
        |Rolf Peffekoven
        
        |ehem. Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Uni Mainz, ehem. Mitglied des [[Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung]] (SVR), Mitglied des  [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen]], des Wissenschaftlichen Beirats der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und des Beirats der [[DZ BANK]] AG
        
        |-
        
        |[[Christine Scheel]]
        
        |ehem. Politikerin der Grünen, Mitglied des Expertenrates der [[CNC Communications & Network Consulting]])
        
        |trat im Dezember 2004 aus der INSM aus<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/scheel-verlaesst-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft/2445174.html Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Handelsblatt vom 1. Dezember 2004], Website HB, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen<ref>[http://www.insm.de/insm/Themen/Soziale-Marktwirtschaft/60-Jahre-Soziale-Marktwirtschaft/Stimmen-aus-der-Politik.html 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft Stimmen aus der Politik Christine Scheel 4. September 2009], Website der INSM, abgerufen am 22. Oktober 2012</ref>
        
        |-
        
        |[[Lothar Späth]]
        
        |CDU, ehem. BaWü-Ministerpräsident, ehem. Geschäftsführer der [[Jenoptik]], ehem. Deutschland-Chef und später Senior Advisor bei der Investmentbank [[Merrill Lynch]], ehem. Vorsitzender des Aufsichtsrats der [[Herrenknecht]] AG, beriet zuletzt vor allem mittelständische Unternehmen.<ref>[http://www.econ-referenten.de/pdf_erzeugung/exports/prof-dr-hc-lothar-spaeth-ministerpraesident-ad.pdf Econ Referenten Agentur Lothar Späth], Website econ-referenten, abgerufen am 2.8.2011</ref>
        
        |am 18. März 2016 verstorben
        
        |-
        
        |[[Edmund Stoiber]]
        
        |ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, CSU, Ex-Bayern-Ministerpräsident, CSU-Vorsitzender 1999-2007
        
        |verließ die INSM nach deren Kritik an den Agrarsubventionen
        
        |-
        
        |[[Hans Tietmeyer]]
        
        |ehem. Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Mitglied der Kuratoriums der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], der [[Stiftung Ordnungspolitik]]/[[Centrum für Europäische Politik]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]). Bis Juli 2013 war Tietmeyer Kuratoriumsvorsitzender der INSM.<ref>[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Gesamtmetall Geschäftsbericht 2013/14], S. 51, zuletzt aufgerufen am 1. Oktober 2010, dort heißt es: "Im Juli 2013 verabschiedete die INSM ihren langjährigen Kuratoriumsvorsitzenden, den ehemaligen Präsidenten der Bundesbank Prof. Dr. Hans Tietmeyer, mit einem Symposium „Soziale Marktwirtschaft für Europa“.</ref>
        
         |am 27. Dezember 2016 verstorben
        
        |}
        

        ===Wissenschaftliche Beratung===
            
            Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.
            

            ===ÖkonomenBlog===
            
            Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).
            

            ===Förderverein===
            
            Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).
            

            Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:
            

            *[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
            
            *[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
            
            *[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
            
            *Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
            
            *[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist,  Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
            
            *Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
            
            *Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
            
            *Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
            
            *Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
            
            *[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
            

            Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>
            

            Weitere Mitglieder waren:
            

            *[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der  [[FAZIT-STIFTUNG]]
            
            *[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
            

            ==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
        
        Die INSM ergänzt die klassische Lobbyarbeit von [[Gesamtmetall]]. Sie beschreibt ihre Tätigkeit wie folgt<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002337/41383?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DINSM%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Eintrag im Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> : Es würden Studien in Auftrag gegeben und die Resultate als Reformimpulse in die Politik weitergegeben. Dies geschehe durch Positionspapiere, Broschüren und Executive Summarys, welche in Mailings an MdB und Ministerien versandt werden. Darüber hinaus organisiere die INSM regelmäßig Veranstaltungen, welche Impulse an MdB, Bundesregierung und Ministerien vermitteln sollen. Zudem werbe sie auch öffentlichkeitswirksam im Rahmen thematischer Kampagnen für marktwirtschaftliche Reformen. Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren. Bei wichtigen Kampagnen werden PR-Agenturen eingeschaltet.
        

        Eine weitere Rolle kommt den Reformbarometern/Rankings/Monitors, den Medienkooperationen und den Unterrichtsmaterialien für Schulen zu.
        

        ==Kampagnen==
        
        Die INSM trat mit der Kampagne „Sozial ist, …“ 2000 erstmals in der Öffentlichkeit auf. Seitdem verwedet sie den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“ immer wieder.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/arbeit/pr-aktion-zur-spd-klausur-zur-reform-des-sozialstaats], insm.de, abgerufen am 18.06.2021</ref> Er wurde in den folgenden Jahren von CSU, CDU und, in leicht abgeänderter Form, FDP in deren jeweiligen Wahlprogrammen aufgegriffen.<ref>[https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-und-ihre-schluesselwoerter--1395.html], Raffael Scholz, Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ihre Schlüsselwörter, 13.11.2014, Blickpunkt WISO, abgerufen am 17.06.2021</ref> Der Satz „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ stammt von Alfred Hugenberg (1865–1951), dem Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Ernährungsminister in Hitlers erstem Kabinett.<ref>[https://taz.de/!1093901/], Oliver Hinz, Slogan aus Nazizeit, 16.08.2002, taz, abgerufen am 18.06.2021</ref>
        

        Die aktuellen Kampagnen sind [https://insm.de/aktuelles/kampagnen hier] abrufbar. Einige Kampagnen werden im Folgenden erläutert:
        

        ===Kampagne zum "Bürokratieabbau"===
        
        LobbyControl berichtete am 12. Juli 2024 über die PR -Kampagne der INSM zum Bürokratieabbau.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/ Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“] , lobbycontrol.de, abgerufen am 15.07.2024</ref> Dieser Begriff werde als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das könne zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt werde. Für die aktuelle Kampagne zu „Bürokratieabbau“ schalte sie regelmäßig großflächige Anzeigen in Zeitungen und auf Social Media-Plattformen.  Außerdem seien diverse „Bürokratie-Paten“ auserkoren worden, die für bestimmte Gesetze (oder deren Abschaffung) eine Patenschaft übernehmen und über die INSM-Webseite darüber berichteten. Zu diesen Paten gehörten hauptsächlich Abgeordnete von CDU/CSU, z.B. Julia Klöckner oder Philipp Amthor, sowie einige FDP-Abgeordnete.
        

        ===Anzeigenkampagne gegen das Lieferkettengesetz===
        
        Die INSM schaltete am 8. Juni 2021 eine Reihe von Zeitungsanzeigen gegen das deutsche Lieferkettengesetz. 
        <span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{&quot;style&quot;:&quot;font-weight: normal&quot;}">Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. </span> Die Kampagne war <span style="font-weight: normal">in den überregionalen Zeitungen FAZ, Welt und Handelsblatt erschienen. Es hieß darin, das Gesetz führe zu ''„''</span>überbordender Bürokratie“, stelle Unternehmen unter „Generalverdacht“ und zuletzt: „Das geplante Gesetz legt den Handel an die Kette, begrenzt unternehmerische Freiheit und führt nicht zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/lieferkettengesetz-mehr-buerokratie-weniger-menschenrechte Lieferkettengesetz: Mehr Bürokratie, weniger Menschenrechte] insm.de vom 07.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref>
        

        Organisationen wie UNICEF forderten hingegen, das Gesetz müsse nachgeschärft werden, damit es überhaupt Wirkung erzeugen könne.<ref>[https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/lieferkettengesetz-nachbessern-auf-eu-ebene/277106 Lieferkettengesetz: Bundesregierung muss auf EU-Ebene nachbessern] unicef.de vom 25.06.2021, abgerufen am 23.11.2022</ref> Die Initiative Lieferkettengesetz hatte bereits zuvor kritisiert, dass Wirtschaftsverbände Vorschläge für das Lieferkettengesetz oftmals falsch darstellten und  ein Untergangsszenario für die deutsche Exportwirtschaft heraufbeschwörten, das „sachlichen Grundlagen entbehre".<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/zum-tag-der-industrie-grosse-unternehmensverbaende-wollen-rueckschritte-beim-menschenrechtsschutz-initiative-lieferkettengesetz-zeigt-einflussnahme-von-unternehmensverbaenden-auf-positionen-des-wir/ Zum Tag der Industrie: Große Unternehmensverbände wollen Rückschritte beim Menschenrechtsschutz – Initiative Lieferkettengesetz zeigt Einflussnahme von Unternehmensverbänden auf Positionen des Wirtschaftsministeriums] lieferkettengesetz.de vom 05.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref> Dem Argument, die deutsche Wirtschaft könne sich ein solches Gesetz nicht leisten wurde bereits 2021 von führenden Ökonom:innen wie Prof. Dr. Peter Ulrich, dem Makroökonom Prof. Hans jörg Herr und der Betriebswirtin Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich widersprochen.<ref>[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten]  misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</ref>
        

        An der Kampagne beteiligten sich die folgen Verbände: [[Gesamtmetall|Arbeitgeberverband Gesamtmetall]]; [[Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft]]; [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände|BDA Die Arbeitgeber]]; [[Hauptverband der Deutschen Bauindustrie]]; [[BAVC – Die Chemie Arbeitgeber]]; [[BDE: Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft]]; [[BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen]]; [[Die Familienunternehmer - ASU|Die Familienunternehmer]]; [[BDL – Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen]]; [[Markenverband; Textil + Mode Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie]]; [[VDM Verband Deutscher Metallhändler]]; [[VDMA|VDMA Verband deutscher Maschinen und Anlagenbauer;]] [[Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse|VdR – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie]]; [[VKE-Kosmetikverband]]; [[WSM-Net: Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V]].; [[WirtschaftsVereinigung Metalle;]] [[ZDB Zentralverband Deutsches Baugewerbe]]; [[Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks]]; [[ZVEI Die Elektroindustrie]]
        

        ===Anzeigenkampagne gegen Kanzlerkandidatin===
        
        In einer Anzeigenkampagne positionierte sich die INSM Mitte Juni 2021 mit einem direkten Angriff auf das Wahlkampfprogramm der Partei die Grünen.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird in der Anzeige als Moses mit Gesetzestafeln inszeniert, das politische Programm der Grünen wird als drohende "Staatsreligion“ betitelt. Die Anzeige erschien ganzseitig in den Printsausgaben der „FAZ“, im „Tagesspiegel“, der „Bild“-Zeitung, in der „Süddeutschen Zeitung“ (sowohl im Print wie online) und auf „ZEIT ONLINE“. Die von der INSM angeführten angeblichen "Verbote" wurden im dpa-Faktencheck als „ungenau bis falsch“  klassifiziert.<ref>[https://www.tagesschau.de/faktenfinder/insm-wahlkampf-gruene-101.html], 14.06.2021, Tagesschau.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> Kritisiert wurden zudem von verschiedenen Stellen die Anklänge an antisemitische Verschwörungsmythen und die orientalistische Bildsprache.<ref>[https://www.zeit.de/kultur/2021-06/initiative-neu-soziale-markwirtschaft-kampagne-annalena-baerbock-wahlkampf], Assheuer u.a.: Mit allen Mitteln, 15.06.2021, ZEIT ONLINE, abgerufen am 17.06.2021</ref> 
        
        Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat sich von der Kampagne distanziert.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref> Die INSM wies diese Vorwürfe fünf Tage nach Erscheinen als Form des "Mundtot-Machens" zurück.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anti-baerbock-kampagne-insm-reagiert-erst-jetzt-auf-antisemitismus-vorwurf-a-b75b3e82-4ad2-46b3-b482-f48cd9b2dca8], Industrielobby reagiert erst jetzt auf Vorwurf antisemitischer Untertöne, 15.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 17.06.2021</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-kritik-und.1939.de.html?drn:news_id=1268984], Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe wegen „Moses“-Kampagne gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock reißen nicht ab, 12.06.2021, Deutschlandfunk, abgerufen am 18.06.2021</ref> 
        
        Schon im Januar startete die INSM mit dem Slogan „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in das Wahljahr. Für die Kampagne wurden ein Zitat des Ökonomen Peter Bofinger verwendet. Dieser bezeichnete es als „starkes Stück“, für den lobbyistischen Angriff auf Scholz „missbraucht“ zu werden.<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html] Dieter Schnaas, Etwas mehr Qualität, bitte!, 21.02.2021, Wirtschaftswoche, abgerufen am 18.06.2021</ref>
        

        ===Anzeigenkampagne gegen Vizekanzler Scholz===
        
        Die [https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/gute-politik-geht-anders-herr-scholz Anzeigenkampagne gegen Scholz] vom Februar 2021 wird von der Wirtschaftswoche wie folgt beschrieben: "Wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den politischen Markt betritt, um in den Wettbewerb mit ihren ideologischen Feinden zu treten, bringt sie verlässlich nichts mit von dem, was die Initiatoren der Sozialen Marktwirtschaft im Jahr 1957 im Sinne hatten: weder Ehrlichkeit noch Fairness, schon gar nicht Ritterlichkeit und Maß. Stattdessen in dieser Woche: „Gute Politik geht anders, Herr Scholz!“ – eine oberlehrerhaft-kraftmeiernde [https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/gute-politik-geht-anders-herr-scholz Kampagne gegen den Vizekanzler, Finanzminister und Kanzlerkandidaten der SPD], hart an der Grenze zur  Desinformation und Denunziation: Scholz „bläht den Haushalt auf“ und „sägt an der Schuldenbremse“, lässt „Unternehmen im Regen stehen“ und verspricht „Hilfsgelder“, die bei den Betroffenen nicht ankommen – gerade so, als hätte das seit Monaten vor sich hin dilettierende Exekutivmanagement der Christdemokratie mit alledem rein gar nichts zu tun: Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Jens Spahn und Peter Altmaier".<ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-etwas-mehr-qualitaet-bitte/26935192.html Etwas mehr Qualität, bitte!], wiwo.de vom 21.02.2021, abgerufen am 21.06.2021</ref>
        

        ===Klimapolitik===
        
        Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik <ref>[https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref> richtet sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vorallem der Industrie fossiler Energieträger zugute käme. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom.<ref>[https://www.insm.de/insm/themen/soziale-marktwirtschaft/argueliner-11-fakten-zur-energiewende], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>
        

        ===Mindestlohn===
        
        Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen
        <ref>[https://www.insm.de/insm/presse/pressemeldungen/ein-politischer-mindestlohn-beschneidet-die-tarifautonomie Politischer Mindestlohn beschneidet die Tarifautonomie], insm.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>. In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“.<ref>[https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2011-05/schulfach-wirtschaft], Tilman Steffen, Lobbyisten im Lehrerzimmer, 11.05.2011, abgerufen am 18.06.2021</ref> 2013 schickte die INSM Bundestagsabgeordneten und weiteren Menschen im politischen Bereich Voodoo-Puppen, die laut INSM „für den Wähler an sich“ stehen sollten. Mit in dem Paket befanden sich beschriftete Nadeln mit Themenfeldern, die der INSM zufolge „schmerzhafte Auswirkungen" auf Entscheidungen der Wähler:innen hätten: Frauenquote, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Energiesubventionen, Zuschussrente und Mindestlohn.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insm-wirtschaftslobby-bezirzt-bundestag-mit-voodoo-1.1566851], Bastian Brinkmann: Wirtschaftslobby bezirzt Bundestag mit Voodoo, 07.01.2021, SZ, abgerufen am 17.06.2021</ref>
        

        ===Rente===
        
        In unterschiedlichen Kampagnen wird das Thema Rente seit Anfang der 2000er von der INSM immerwieder aufgegriffen. Es wird eine Kürzung der gesetzlichen Rente gefordert und eine private Altersvorsorge für Bürger:innen nahegelegt. Auch wird die Senkung der Lohnnebenkosten gefordert; der durch Arbeitgeber:innen entrichtete Teil der Rentenbeiträge soll gesenkt werden, damit Unternehmen, so die Argumentation, wettbewerbsfähig blieben. Die INSM beauftragte verschiedene Studien beim Institut für Demoskopie Allensbach, mit dem sie regelmäßig zusammenarbeitet. Auch treten Wissenschaftler:innen, die als Autor:innen für die INSM tätig sind, medial als neutrale Expert:innen auf, wie in einer Dokumentation zum Rentensystem, die im Juni 2021 im ZDF ausgestrahlt wurde, was zu einseitigen Lösungsvorschlägen führt.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html?seite=all], Reiner Heyse, ZDF-Doku: Am Ende sind die Zuschauer arm dran, heise online, 15.06.2021, abgerufen am 17.06.2021</ref>
        

        ==Aktivitäten zu Bundestagswahlen==
        
        Die INSM wird regelmäßig anläßlich der Bundestagswahlen aktiv. Im Wahljahr 2021 organisierte die INSM gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Welt“ verschiedene Veranstaltungen, die sich laut Christian Stöcker nur als „Wahlkampf-Events für die Union“ deuten lassen.<ref>[https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/insm-kampagne-gegen-annalena-baerbock-die-hemmungslose-lobbyarbeit-der-reichen-im-wahlkampf-a-c6e17012-1117-47f7-af2f-d1cec5c2bbe5], Christian Stöcker, Komm, wir kaufen uns einen Kanzler, 13.06.2021, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021</ref>
        

        Anlässlich der Wahl 2017 veranstaltete die INSM in Partnerschaft mit der Tageszeitung „Die Welt“ die Veranstaltungsreihe „Wahlarena 2017“<ref>[http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-fdp.html Wahlarena 2017], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> In Zusammenarbeit mit der "Wirtschaftswoche" hat sie zum Hauptthema des Bundeswahlkampfs 2013 "Wie gerecht ist Deutschland?" ein Sonderheft herausgegeben.<ref>[http://www.insm.de/insm/kampagne/gerechtigkeit/sonderausgabe-wirtschaftswoche.html Wie gerecht ist Deutschland?], 24.06.2013, insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref>
        

        ==Auftritte bei Parteitagen von CDU und SPD==
        
        ===CDU-Bundesparteitag am 06. 08. 2024===
        
        Die INSM kündigte an, beim CDU-Bundesparteitag am 06. - 08. Mai 2024 mit einem Messestand zum Thema Bürokratieabbau vertreten zu sein: „Dort werden wir in zahlreichen Gesprächen mit CDU-Politikerinnen und Politikern sowie Delegierten für die Soziale Marktwirtschaft und konkret für Bürokratieabbau werben. Unter anderem werden CDU-Chef Friedrich Merz, CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp, die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann, der JU-Vorsitzende Johannes Winkel, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günter und Rainer Haseloff, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel, Handelsverband-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, Baugewerbe-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa und viele mehr erwartet.“<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/cdu-bundesparteitag CDU-Bundesparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref>
        
        ===FDP-Europaparteitag am 28.01.2024===
        
        Die INSM war beim FDP-Europaparteitag mit einem Stand vor Ort und hat dazu animiert, besonders „schöne“ bürokratische Hemmnisse in ihrem Bürokratievernichter zu schreddern.<ref>[https://insm.de/veranstaltungen/rueckblicke/fdp-europaparteitag FDP-Europaparteitag], insm.de, abgerufen am 14.07.2024</ref> Dabei sei das das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz besonders häufig vernichtet worden.
        

        ==Studien==
        
        Die INSM stellt der Presse regelmäßig Studien vor, die vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] (IW) und sonstigen Wirtschaftsforschungsinstituten sowie Meinungsforschungsinstituten erstellt werden. Studien der INSM haben nachwievor eine hohe Aufmerksamkeit in der deutschen Medienlandschaft. Die Studien der INSM sind [https://insm.de/aktuelles/publikationen?category=studien hier] abrufbar.
        

        ==Reformbarometer/Rankings/Monitore==
        
        In die Bewertungen fließen die Interessen der Arbeitgeber:innen an mehr „Eigenverantwortung“, Abbau sozialer Leistungen, Rückzug des Staates und weniger Mitbestimmung ein. Dagegen werden Arbeits-,Verbraucher- und Umweltschutz sowie soziale Absicherung der Beschäftigten nicht berücksichtigt oder als Überregulierung negativ bewertet.
        

        {| class="lptable"
        
        |
        
        |
        
        |-
        
         |[https://www.iwconsult.de/projekte/staedteranking-2023/ Städteranking]
        
        |Das Städteranking wird von der [[Institut der deutschen Wirtschaft]] Consult GmbH im Auftrag der [[Wirtschaftswoche]] und Immobilienscout 24 erstellt (früherer Auftraggeber war auch die INSM)
        
        |-
        
        |[http://www.insm-bildungsmonitor.de/ Bildungsmonitor]
        
        |In einem jährlichen Bildungsmonitor, der vom [[Institut der deutschen Wirtschaft]] im Auftrag der INSM erstellt wird, werden die Bildungssysteme der Bundesländer bewertet.
        
        Dabei wird explizit eine ökonomische Perspektive vertreten. In Medienberichten darüber ist dann jedoch allgemein von guten oder schlechten Bildungssystemen die Rede.<ref>[https://uebermedien.de/75491/wer-hat-das-beste-bildungssystem-flache-lernkurve-beim-umgang-mit-insm-studie/ Wer hat das beste Bildungssystem? Flache Lernkurve beim Umgang mit INSM-Studie] www.uebermedien.de vom 17.08.2022, abgerufen am 24.08.2022</ref>
        
        |}
        

        ==Veranstaltungen==
        

        *[https://www.welt.de/politik/deutschland/wahldebatte/ Wahldebatte 2021], zuvor [http://www.insm.de/insm/Presse/INSM-Veranstaltungen/2017/wahlarena-2017-bundestagswahl-position-dielinke.html Wahlarena 2017], ist eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel Springer Verlag)
        
        *[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE] ist eine weitere Veranstaltungsreihe von "Die Welt" und INSM
        
        *[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021 Webinare] u.a. zu Renten- und Sozialpolitik, Mindestlohn, Freihandel
        
        *[http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Hauptstadtforum--Mit-der-Sozialen-Marktwirtschaft-zur-Energiewende.html Hauptstadtforum] war eine Veranstaltungsreihe von INSM und der Tageszeitung "Die Welt" (Axel Springer Verlag)
        

        ==Fernsehen und Hörfunk==
        
        Die INSM bietet ihre Botschafter als Interviewpartner:innen sowie Expert:innen für Diskussionsrunden im Fernsehen und Hörfunk an. Sie liefert auch fertige Beiträge für Print- und Fernsehredaktionen. Auf die INSM-Verbindung wird meist nicht hingewiesen.
        

        ==Medienkooperationen==
        
        Kurz nach ihrer Gründung war es der INSM gelungen, eine Vielzahl von Medien in gemeinsame Projekte (Umfragen, Rankings, Publikationen, Veranstaltungen) einzubinden. Aufgrund der öffentlichen Kritik an dieser Zusammenarbeit sind diese Projekte ganz überwiegend eingestellt worden. Eine Ausnahme ist die Tageszeitung „Die Welt", die in Partnerschaft mit der INSM 2021 Wahldebatten organisierte.<ref>[https://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2021], insm.de, abgerufen am 17.04.2017</ref> "Die Welt" und die INSM kooperieren außerdem bei der Veranstaltungsreihe WELTZUKUNFSDEBATTE.<ref>[http://www.insm.de/insm/presse/insm-veranstaltungen/2022/welt-zukunftsdebatte-mit-bundesminister-dr-volker-wissing-mdb-fdp WELTZUKUNFTSDEBATTE], insm.de vom 06.09.2022, abgerufen am 17.09.2022</ref>
        

        ==Unterrichtsmaterialien und Bildung==
        
        Die INSM stellt Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung. [http://www.wirtschaftundschule.de/WUS/homepage/Unterrichtsmaterial.html Wirtschaft und Schule] heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Hauptschüler:innen, Realschüler:innen, Gymnasiast:innen und Berufsschüler:innen ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=227 Christine Wicht und Carsten Lenz: PR-Agenturen unter dem Deckmantel „zivilgesellschaftlichem Engagements, NachDenkSeiten, 4. Januar 2006], Website nachdenkseiten, abgerufen am 5. 8.2011</ref><ref>[http://www.iboeb.org/moeller_hedtke_netzwerkstudie.pdf Lucca Möller/Reinhold Hedtke: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, Bielefeld 2011]</ref> <ref>[http://www.ioeb.de/sites/default/files/pdf/Wissenschaft%20light%20im%20Forschungskleid.pdf Stellungnahme zum Gutachten Möller/Hedtke]</ref> Die zentrale Forderung der Unterrichtsmaterialien lautet: weniger staatliche Regulierung – mehr Freiheit des Marktes. Herausgeber des Lehrerportals ist die IW Medien, eine Tochter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], dem Alleingesellschafter der INSM. Bis 2014 war die INSM unmittelbar für das Portal verantwortlich.
        

        Die INSM veröffentlicht jährlich einen sogenannten Bildungsmonitor, in dem Bildungssysteme aus Sicht der Wirtschaft bewertet werden. Der deutsche Lehrerverband lehnt das Ranking ab.<ref>[https://www.spiegel.de/karriere/lehrerverband-kritisiert-bildungsmonitor-2019-a-1282199.html], Lehrerverband kritisiert Bildungsmonitor, 16.08.2019, Der Spiegel, abgerufen am 18.06.2021]</ref> 
        

        Die INSM unterstützt '''Focus Money''' beim Schulprojekt [http://www.medialine.de/deutsch/engagement/bildung/wir-erklaeren-die-wirtschaft.html Wir erklären die Wirtschaft]<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2130 Nachdenkseiten vom 22. Februar 2007], Website nachdenkseiten, abgerufen am 30.8.2011</ref>
        

        Mit einem Promotionskolleg zur Sozialen Marktwirtschaft kooperiert die INSM mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.<ref>[https://www.kas.de/de/web/begabtenfoerderung-und-kultur/das-kolleg] KAS. Das Kolleg, abgerufen 18.06.2021]</ref>
        

        ===Weitere mediale Mittel===
        
        Des weiteren nutzt die INSM Anzeigenkampagnen, Presseinfos, Broschüren, Magazinen, Büchern, Plakataktionen und das INSM-Lexikon.
        

        ==Kritik an der INSM==
        
        ===Bundestagswahlkampf 2017: Verfälschung der Steuerpläne der SPD===
        
        Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat die INSM eine Anzeige in der „Bild“-Zeitung vom 23. Juni 2017 platziert, um Stimmung geben die Steuerpläne der SPD zu machen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/martin-schulz-wie-der-lobbyverband-insm-die-spd-steuerplaene-verfaelscht-a-1154508.html Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen], 26.06.2017, spiegel.de, abgerufen am 28.06.2017</ref> In dieser Anzeige hieß es: „Lieber Herr Schulz, Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?“ Unterschrieben war die Anzeige mit dem Kürzel: „insm.de“. 
        

        Damit erweckt die INSM laut „Spiegel Online“ den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele "Normalbürger:innen" mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Davon könne jedoch keine Rede sein. Als Reichensteuer werde gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet, der zur Zeit bei 42 Prozent liegt. Die Reichensteuer von 45 % greife ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen, was im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler:innen betroffen habe. 
        

        Die Anzeige der INSM lege nahe, dass die Reichensteuer schon ab 60.000 Euro erhoben werde, was nicht zutreffe. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten, der bislang schon ab 54.058 Euro fällig gewesen sei. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also sogar geringer ausfallen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass Spitzensteuersätze nicht für das gesamte Einkommen, sondern nur für den Teil jenseits der Grenzwerte gelten. So falle beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt betrage die Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.
        

        Laut „Spiegel Online“ hat die INSM ihre Behauptung inzwischen relativiert. Es heiße jetzt, die SPD wolle „den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken“.
        
        ===Verhältnis zu den Medien===
        
        Die ARD-Sendung Monitor vom 13. Oktober 2005<ref>[http://www.schmids-ideenschmiede.ch/pdf/MONITOR_Initiative_soz._Marktwirtschaft..pdf Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht, MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005], Website schmids ideenschmiede, abgerufen am 05.09.2011</ref> kritisiert ein Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert werde. Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in dieser Sendung fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“ 
        
        Laut Monitor haben die mit Beiträgen belieferten Sender allerdings angegeben, die Beiträge redakionell bearbeitet zu haben, die meisten Sender hätten die Zusammenarbeit mit der INSM inzwischen beendet.
        

        Christian Nuernbergk hat die Öffentlichkeitsarbeit der INSM unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Journalismus und PR in einer 2005 erschienen Studie untersucht.<ref>[http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Zusammenfassung der im Frühjahr 2005 an der Universität Münster eingereichten Magisterarbeit], Website nuernbergk, abgerufen am 4.9.2011</ref> Nach dieser Studie gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eine Vielzahl der von der Initiative bereitgestellten Studien- bzw. Umfrageergebnisse über die Redaktionen ohne eine zuverlässige inhaltliche Auseinandersetzung an die Rezipienten gelangt sind. Es überrasche angesichts der professionellen Aufbereitung des PR-Materials, der umsichtigen Vorbereitung und der intensiven Beziehungspflege auch nicht, dass viele Journalist:innen die wirkliche Organisation der Initiative und ihre Funktion als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nicht erkennen wollen oder gelegentlich übersehen. Betrachte man die Berichterstattung unter diesem Gesichtspunkt, so zeige sich, dass in der weit überwiegenden Zahl der Medienberichte nähere Angaben zur Initiative, zu ihren Auftraggeber:innen und zu ihren Finanziers einfach unter den Tisch fielen.
        

        Zahlreiche Journalist:innen und Medien haben sich auf Kampagnen der INSM eingelassen, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005<ref>Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?, 2005-10-14 , zitiert nach [http://www.fuldawiki.de/fd/index.php?title=Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft Fulda Wiki], abgerufen am 3.9.2011, da der Bericht nicht  mehr im Sende-Archiv verfügbar ist</ref> Die Initiative liefere auf Bestellung Daten, erstellte daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung „Die Welt“. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“ Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von Plusminus außerdem auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung.
        

        Anlässlich der INSM-Anzeigen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das Wahlprogramm der Grünen prüft der Presserat derzeit (Stand: 17.06.2021), ob ein Verfahren gegen „Sueddeutsche.de“ wegen der „massiven Platzierung der Inhalte und deren direkte[n] Kombination mit dem redaktionellen Inhalt“ eingeleitet wird.<ref>[https://www.dwdl.de/nachrichten/83231/insmkampagne_presserat_prueft_verfahren_gegen_sz/], Alexander Krei: 
        
        INSM-Kampagne: Presserat prüft Verfahren gegen "SZ", 16.06.2021, DWDL.de, abgerufen am 17.06.2021</ref>
        

        ===Schleichwerbung===
        
        Im September 2005 wurde bekannt, dass die INSM im Jahr 2002 in der ARD-Serie Marienhof verdeckte Botschaften schalten ließ.<ref>[http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html epd: Arzneihersteller und Apotheker ließen in der ARD schleichwerben], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> In sieben Folgen wurden Themen wie die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes oder die Senkung von Steuern untergebracht. Die INSM ließ sich diese Aktion insgesamt 58.670 Euro kosten.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/download/insm-marienhof-bewertung.pdf Lobbycontrol: INSM und Marienhof – Eine kritische Bewertung], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref> Infolgedessen wurde die INSM vom PR-Rat gerügt, was jedoch keine Sanktionen nach sich zog. Auf Seiten der ARD wurden Maßnahmen zur Vorbeugung von Schleichwerbung eingeführt, die Zuschauer:innen wurden allerdings nicht über die Vorfälle informiert.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/10/insm-marienhof-bewertung/ Lobbycontrol: INSM redet Schleichwerbung schön], abgerufen am 4. Mai 2010.</ref>
        

        ===Einschüchterung von Medien===
        
        Im November 2005 berichtete die Wochenzeitschrift Freitag über Versuche der INSM, Journalist:innen, die kritisch über die Initiative berichtet hatten, mit Beschwerdebriefen an Chefredaktionen oder Intendant:innen einzuschüchtern.<ref>[https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-medien-einschuchtern Die Medien einschüchtern, Freitag vom 11. Januar 2005], Website Freitag, zuletzt abgerufen am 15.12.2017</ref> Kritische Journalist:innen würden als gewerkschaftsnah oder als Attac-Sympathisant:innen dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.
        

        ===Einwirkung auf Suchmaschinen===
        
        Das Blog Perspective 2010 ist auf Unterlagen gestoßen, wie die INSM versucht, bei Suchmaschinen-Ergebnissen vor INSM-kritischen Stimmen zu landen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2007/04/unicheck-neue-studiengebuhren-kampagne-der-insm/ Kritiker unerwünscht, LobbyControl vom 13. April 2007], Website LobbyControl, abgerufen am 1.9.2011</ref>
        

        ===Falsche Darstellung von TTIP-Studien===
        
        Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die INSM vorgeworfen, Daten verschiedener Studien in einer Broschüre mit „12 Fakten zu [[TTIP]]“ verzerrt dargestellt zu haben. Beispielsweise wurde aus langfristig und einmalig angenommenen wirtschaftlichen Effekten ein kurzfristig und jährlich zu erwartendes Wachstum. Die angeprangerten Darstellungen sind teilweise korrigiert worden. <ref>[http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/auch-insm-korrigiert-falschinformationen-ueber-ttip/ Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP] foodwatch am 13.03.2015, abgerufen am 13.04.2015</ref>
        

        ==Zitate==
        
<blockquote>"Ein bekanntes Beispiel für solch eine Denkfabrik ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Sie erzeugt mit riesigen Kapitalmitteln Stimmung für den Rückbau des Sozialstaats und für mehr unternehmerische Freiheit. Sie verfolgt ihre Ziele, indem sie Anzeigen schaltet, Broschüren verteilt und Veranstaltungen organisiert. Dabei gibt sie sich als unabhängige, parteiübergreifende Initiative aus. Gesponsert wird sie allerdings hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie.
        
        Teure Einladungen, wie beispielsweise im Juni 2009 ins Hotel Adlon Kempinsksi mit Gastrednern [[Angela Merkel|Angela Merkel]] und [[Karl-Theodor zu Guttenberg|Karl-Theodor zu Guttenberg]], damals noch Wirtschaftsminister, sind kein Problem für die einflussreiche Initiative. Ein jährliches Budget von etwa 8 bis 9 Millionen Euro nach Abzug von Steuern bietet viele Möglichkeiten, Einfluss auszuüben. Das ist mehr Geld, als beispielsweise viele Umweltverbände für Ihre Arbeit insgesamt aufbringen können.“ Marco Bülow (SPD), MdB, in seinem Buch „Wir Abnicker“ <ref>Bülow, Marco: Wir Abnicker, Berlin 2010, S. 182 f.</ref></blockquote>
        

        ==Weiterführende Informationen==
        

        *Arbeitgeberverband Gesamtmetall: ''[http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/PageGeschaeftsbericht-2013-2014_DE Geschäftsbericht 2013/14]'', S. 49 - 51
        
        *Kaphegy, Tobias 2011: ''[http://www.gew.de/Binaries/Binary80604/Black%20Box%20Bildungsmonitor%20-%20Ein%20Blick%20hinter%20den%20Reiz%20des%20Rankings%20(1).pdf Black Box Bildungsmonitor? Ein Blick hinter den Reiz des Rankings. Eine Analyse und Kritik des Bildungsmonitors 2010 der INSM] Studie im Auftrag der GEW-nahen Max Träger Stiftung''
        
        *Lianos, Manuel/Gutzmer, Alexander 2005: ''[http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf Sie werben ja nicht für Persil].'' INSM im Streitgespräch.
        
        *Norbert Nicoll: Die ökonomische Rationalität in die Öffentlichkeit tragen. Zur Arbeit und Wirkungsweise der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (2000-2006), Dissertation 2008, Tectum Verlag Marburg
        
        *Nuernbergk, Christian 2006: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Röttger, Ulrike (Hrsg.): PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit. 3., überarbeitete Auflage. Wiesbaden: S. 159-178.
        
        *Speth, Rudolf 2004: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.] Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.''
        
        *Speth, Rudolf/Leif, Thomas 2006: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'', in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 14, Bonn, 302-316.
        
        *Winkelmann, Ulrike 2004: ''[http://www.gazette.de/Archiv2/Gazette4/Winkelmann.pdf Strandklappstühle]'', in: Die Gazette 4, 2004, S. 32-35.
        

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        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Think tank]]
        

        [[Kategorie:Neoliberale Netzwerke]]
        
        [[Category:Handelspolitik]]
        
        [[Category:Klima]]
        
        [[Category:TTIP]]
        
        [[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
        
        [[Category:Rente]]
        
        [[Kategorie:Lieferkettengesetz]]
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(Stand: Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 18.10.2023</ref>
  
(Stand: Juni 2024) Quelle: <ref>[http://www.insm.de/insm/ueber-die-insm/Kuratoren-und-Botschafter.html Kuratoren und Botschafter], insm.de, abgerufen am 18.10.2023</ref>
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===Wissenschaftliche Beratung===
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Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.
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===ÖkonomenBlog===
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Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).
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==Inaktive Gremien==
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===Förderverein===
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Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).
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Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:
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*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
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*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
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*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
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*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
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*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist,  Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
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*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
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*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
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*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
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*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
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*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
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Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>
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Weitere Mitglieder waren:
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*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der  [[FAZIT-STIFTUNG]]
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*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
   
 
===Botschafter===
  
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===Wissenschaftliche Beratung===
  
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Als wissenschaftlicher Berater fungiert das [[Institut der deutschen Wirtschaft]], das als Muttergesellschaft der INSM wirtschaftspolitische Analysen und Konzepte aus der Sicht der Wirtschaft erarbeitet. Zwischen der INSM und dem Institut der deutschen Wirtschaft gibt es auch eine Vielzahl personeller Verflechtungen. In Medienfragen arbeitet die INSM mit diversen Meinungsforschungsinstituten - wie dem Institut für Demoskopie Allensbach<ref>[http://www.ifd-allensbach.de/leistungsspektrum/referenzen.html Referenzen], ifd-allensbach.de, abgerufen am 13.04.2017</ref> - zusammen.
  
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===ÖkonomenBlog===
  
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Der ÖkonomenBlog ist ein Projekt der INSM. Die Autor:innen sind [http://www.insm-oekonomenblog.de/autoren/ hier] abrufbar. Zu ihnen gehören der Geschäftsführer der INSM, die INSM Redaktion, der Leiter des [[Institut der deutschen Wirtschaft]], Botschafter der INSM sowie wirtschaftsfreundliche Wissenschaftler:innen (Professor:innen und Mitarbeitende von Instituten).
  
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===Förderverein===
  
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Der im Juni 2005 gegründete Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (FINSM) e.V. ist am 22. Februar 2016 aufgelöst worden.<ref>Vereinsregister des Amtsgerichts Köln, VR 14812, Abdruck vom 13.02.2017</ref> Liquidator war [[Oswald Metzger]] (seit 2012 Vereinsvorstand).
  
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Zu den Gründungsmitgliedern gehörten:
  
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*[[Hans Tietmeyer]] (Vorstand bis 2014) war bis 2012 auch Vorsitzender des Kuratoriums, danach wurde er Botschafter (vgl. dortige Erläuterungen)
  
−
*[[Florian Gerster]] (ab 2009 Vorstand), SPD, Unternehmensberater und Lobbyist, Mitglied des Wirtschafts- und Zukunftsrats für Hessen, bis 2012 Präsident des [[Bundesverband Briefdienste]], ehem. Vorsitzender der [[Bundesanstalt für Arbeit]] - heutige Bezeichnung [[Bundesagentur für Arbeit]] (wegen eines umstrittenen Auftrags an die Lobby- und PR-Agentur [[WMP Eurocom]] entlassen)
  
−
*[[Johanna Hey]], Direktorin des [[Institut Finanzen und Steuern]] und des Instituts für Steuerrecht an der Uni Köln, ist Mitglied des [[Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen |Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen]], Mitglied des Zentralen Beirats der [[Commerzbank]], Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]]. Sie hält die "Reichensteuer" für "verfassungsrechtlich hoch problematisch"<ref>[http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reichensteuer-ist-verfassungsrechtlich-hoch-problematisch/69396.html Reichensteuer ist verfassungsrechtlich hoch problematisch, Financial Times Deutschland vom 2. Mai 2006], Website der FTD, abgerufen am 13.8.2011</ref>
  
−
*Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, davor Präsident der Freien Universität Berlin, parteilos, gilt als CDU- und wirtschaftsnah<ref>Universität Hamburg - Kandidat Dieter Lenzen, Der Spiegel vom 13. November 2011</ref>, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Roman Herzog Institut]], Vorsitzender des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
  
−
*[[Friedrich Merz]], Jurist, Lobbyist,  Aufsichts- und Beiratsmitglied in verschiedenen Unternehmen, Mitarbeiter der Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, ehemaliger Politiker und CDU-Finanzexperte, Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU|Wirtschaftsrats der CDU]], Mitglied des Politischen Beirats der „Kommission Steuergesetzbuch“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
  
−
*Ulrike Nasse-Meyfarth, Olympiasiegerin im Hochsprung
  
−
*Dieter Rickert (Vorstand) "Head Hunter", wollte 2002 bis 2004 eine eigene Stiftung "Klarheit in der Politik" gründen, die 100 Millionen sammeln sollte, um für marktliberale Reformen zu werben
  
−
*Hergard Rohwedder, Rechtsanwältin und Mitbegründerin der FDP-nahen Stiftung [[Liberales Netzwerk]]
  
−
*Max Schön, Mitglied des Aufsichtsrats der Max Schön AG und der British American Tobacco Germany (BAT), Präsident des Club of Rome Deutschland und Mitglied im Kuratorium der BAT-"Stiftung für Zukunftsfragen", von 2001 bis 2005 Präsident der Arbeitsgemeinschaft mittelständischer Unternehmen
  
−
*[[Carl-Ludwig Thiele]], Rechtsanwalt, FDP-Politiker, Mitglied des Vorstandes der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]], Kuratoriumsmitglied des [[Institut Finanzen und Steuern]], bis 30. April 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der Signal Krankenversicherung a.G.
  
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−
Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2005/06/insm-forderverein-teil-2/ INSM-Förderverein, Teil 2], 02.06.2005, lobbycontrol.de, abgerufen am 13.02.2017</ref>
  
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Weitere Mitglieder waren:
  
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*[[Michael Hoffmann-Becking]], Lehrbeauftragter für Aktien- und Konzernrecht an der Uni Bonn, Partner der Societät [[Hengeler Mueller]], Mitglied des [[Wirtschaftsforum der FDP|Wirtschaftsforums der FDP]] und Gesellschafter der  [[FAZIT-STIFTUNG]]
  
−
*[[Marie-Luise Dött]], umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesvorsitzende [[Bund Katholischer Unternehmer]], Mitglied der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
  
   
 
==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
  
==Lobbystrategie Öffentlichkeitsarbeit==
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