Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen | |
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Rechtsform | eingetragener Verein |
Tätigkeitsbereich | Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben |
Gründungsdatum | 1959 |
Hauptsitz | Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | <text> |
Webadresse | www.strukturgesellschaft.de |
Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft) bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Die Politiker stehen überwiegend dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nahe. Die Strukturgesellschaft gilt als ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.[1]
Zu den Mitgliedern der Strukturgesellschaft gehörten im Februar 2021 Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, und ihr Parlamentarischer Staatssekretär Michael Meister (CDU). Thomas Bareiß (CDU), als Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie im Bundeswirtschaftsministerium für die Ausgestaltung der Energiewende zuständig, ist Vorsitzender des "Beirats für Energie" der Strukturgesellschaft. Aus dem Energiesektor sind die folgenden Unternehmen/Verbände/Initiativen Mitglieder: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband, innogy SE (E.ON), Propan Rheingas und die Lobby-Initiative Zukunft Gas, in deren Beirat Bareiß bis zur Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär saß.
Inhaltsverzeichnis
Aktivitäten
Die 1959 gegründete Strukturgesellschaft hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.
Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist.
Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:
Arbeit und Soziales | Bildung und Forschung | Digitale Agenda | Energie |
Europa | Finanzen, Steuern, Geld und Kredit | Gesundheit | Handel und Verbraucherschutz |
Medien | Sicherheit und Verteidigung | Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit | Verkehr |
Welthandel | Wirtschaft und Wirtschaftsrecht | Wissenschaftlicher Beirat |
Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich oft um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der Beiratsvorsitzende setzt den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber gegen über der Strukturgesellschaft fest.[2] Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.
Mangelnde Transparenz
Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.
Organisationsstruktur und Personal
Vorstand
Vorsitzender | Michael Meister, CDU |
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Stellvertreter | Ludolf von Wartenberg, CDU |
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Stellvertreter | Siegmar Mosdorf, SPD |
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Stellvertreterin | Marie-Luise Dött, CDU |
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Schatzmeister | Jens Odewald, CDU |
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Vorstandsmitglied | Franz-Josef Holzenkamp, CDU |
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Vorstandsmitglied | Stefan Müller, CSU |
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Vorstandsmitglied | Hartfrid Wolff, FDP | |
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied | Horst-Dieter Westerhoff |
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(Stand: Juli 2022) Quelle: [5]
Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden
Wissenschaftlicher Beirat
N.N.
Vorsitzende der Beiräte
(Stand: Juli 2022)
- N.N. (Beirat für Arbeit und Soziales)
- Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags (Beirat für Bildung und Forschung)
- N.N. (Beirat für Digitales)
- N.N. (Beirat für Energie)
- Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Beirat für Europa)
- Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss (Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit)
- Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss (Beirat für Gesundheit)
- N.N. (Beirat für Medien)
- Reinhard Brandl, MdB, CSU (Beirat für Sicherheit und Verteidigung)
- Mitglied im Verteidigungs- und Haushaltsauschuss
- Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer
- Vizepräsident der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik
- N.N. (Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit)
- Thomas Bareiß, MdB, CDU (Beirat für Verkehr)
- Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
- ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
- Stefan Rouenhoff, MdB, CDU (Beirat für Welthandel)
- Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
- Vorstandsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Sächsischen Union
- N.N. (Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht)
- Manuel Föst, MdB, FDP (Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung)
- Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
- Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung
Stellv. Beiratsvorsitzender
- Justus Haucap (Stellv. Vorsitzender des Beirats für Handel und Verbraucherschutz)
- Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)
- Autor des ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
- Verfasser von Gutachten für die INSM, zuletzt zum Thema „Emissionshandelssyteme“, die beim INSM-Frühstücksdialog präsentiert wurden.[6]
Mitglieder und Förderer
Mitglieder und Förderer sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:
- Verbände, z. B.
- Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
- Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
- Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
- Bundesverband Deutscher Banken
- Die Familienunternehmer - ASU
- Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein
- Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
- Verband der Automobilindustrie
- Unternehmen, z. B.
- Politik, z. B.
- Thomas Bareiß, CDU, MdB, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Marie-Luise Dött, CDU, MdB
- Enak Ferlemann, CDU, MdB, Parl. Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium
- Anja Karliczek, CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung
- Michael Meister, CDU, MdB, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung
- Klaus-Peter Willsch, CDU, MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Kooptiertes Mitglied des Vorstands von Forum Luft- und Raumfahrt
- Wissenschaft, z. B.
- Prof. Horst-Dieter Westerhoff, Universität Duisburg-Essen; Steinbeis-Hochschule
- Prof. Justus Haucap
- Einzelmitglieder, z. B.
- Ulrich Drachsel, Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie
- Georg Fahrenschon
- Melanie Fügner, Freier Verband Deutscher Zahnärzte
- Gertrud Hardich, Leiterin des Referats IIA5 (Stein- und Braunkohleabbau) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Rainer Holznagel, Bund der Steuerzahler
- Timm Kehler, Geschäftsführer von Zukunft Gas
- Peter Meyer, Leiter Außenbeziehung von Zukunft Gas
- Werner Langen, Mitglied der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ehrenamtlich beratendes Mitglied des Landesvorstands Rheinland-Pfalz des Wirtschaftsrat der CDU
- Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrat der CDU, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Siegmar Mosdorf, Partner der Lobby- und PR-Agentur Kekst CNC, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
- Wolfram Nolte, KPMG
- Johann Töpfer, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband
- Kai Wernicke, Haus & Grund
- Julian Willms, ThyssenKrupp
(Stand: Februar 2021)
Weiterführende Informationen
- Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019
- Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen am 5. März 2009
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
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Einzelnachweise
- ↑ Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019, Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021
- ↑ Profil, lobbyregister.de, abgerufen am 02.07.2022
- ↑ Personen, raiffeisen.de, abgerufen am 04.07.2022
- ↑ Profil, kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022
- ↑ Der Vorstand, strukturgesellschaft-de, abgerufen am 02.07.2022
- ↑ Emissionshandelsysteme, insm.de, abgerufen am 16.02.2020