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Organisation

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

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Version vom 1. Februar 2015, 14:12 Uhr von E. Martin (Diskussion | Beiträge) (→‎Vorsitzende der Beiräte in der 18. Legislaturperiode)
Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
Gründungsdatum 1959
Hauptsitz Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.strukturgesellschaft.de

Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
Die Politiker stehen überwiegend dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nahe. Bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag waren auch viele FDP-Politiker Mitglieder des Vereins.


Kurzdarstellung und Geschichte

Die 1959 gegründete Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.

Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier im Sinne der in der Gesellschaft organisierten Verbände (u.a. BDI, BDA, DIHK), Unternehmen (u.a. Deutsche Telekom, Freshfields Bruckhaus Deringer, KPMG, RWE, Vattenfall), Kreditinstitute (Bayerische Landesbank, Deutsche Bank) und Einzelmitglieder (u.a. Georg Fahrenschon, Friedrich Merz, Siegmar Mosdorf) spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist.

Zurzeit verfügt die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:

  • Arbeit und Soziales
  • Bildung und Forschung
  • Digitale Agenda
  • Energie
  • Europa
  • Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
  • Gesundheit
  • Handel und Verbraucherschutz
  • Medien
  • Sicherheit und Verteidigung
  • Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit
  • Verkehr
  • Welthandel
  • Wirtschaft und Wirtschaftsrecht
  • Wissenschaftlicher Beirat

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

  • Jens Odewald (Schatzmeister), Mitglied der CDU, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Beteiligungsgesellschaft Odewald & Compagnie GmbH

Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden

  • Christine Scheel, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, bis 2/2012 Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 2/2012 Vorstandsmitglied des Öko-Energie-Versorgers HEAG Südhessische Energie (HSE)

Wissenschaftlicher Beirat

Langjähriger Vorsitzender (am 3. März 2013 verstorben)

Vorsitzende der Beiräte in der 18. Legislaturperiode

  • Karl Schiewerling, MdB, CDU (Beirat für Arbeit und Soziales)
  • Albert Rupprecht, MdB, CSU (Beirat für Bildung und Forschung)
  • Thomas Jarzombek, MdB, CDU (Beirat Digitale Agenda)
    • Gesellschafter der Releon GmbH & Co. KG
    • Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur
  • Thomas Bareiß, MdB, CDU (Beirat für Energie)
    • Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur
  • Norbert Spinrath, MdB, SPD (Beirat für Europa)
  • Ralph Brinkhaus, MdB, CDU (Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit)
  • Jens Spahn, MdB, CDU (Beirat für Gesundheit)
    • Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • N.N. (Beirat für Handel und Verbraucherschutz)
  • Marco Wanderwitz, MdB, CDU (Beirat für Medien)
  • Florian Hahn, MdB, CSU (Beirat für Sicherheit und Verteidigung)
  • Marie-Luise Dött, MdB, CDU (Beirat für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)
  • Valerie Wilms, MdB, Bündnis 90/Die Grünen (Beirat für Verkehr)
    • Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtwerke Lübeck
    • Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Bundesverband eMobilität
    • Mitglied des Beirats der Stiftung Schifffahrtsstandort Deutschland
  • Andreas Lämmel, MdB, CDU (Beirat für Welthandel)
  • Joachim Pfeiffer, MdB, CDU (Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht)

Mitglieder und Förderer

Mitglieder und Förderer sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Kohl nennt Spender-Namen der Sammelaktion, RP Online vom 9. März 2000, Website rp-online, abgerufen am 10.12.2011
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