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Organisation

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

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Version vom 5. Juli 2022, 14:52 Uhr von E. Martin (Diskussion | Beiträge) (→‎Vorsitzende der Beiräte)
Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
Gründungsdatum 1959
Hauptsitz Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.strukturgesellschaft.de

Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft) bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Die Politiker stehen überwiegend dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nahe. Die Strukturgesellschaft gilt als ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.[1]

Zu den Mitgliedern der Strukturgesellschaft gehörten im Februar 2021 Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, und ihr Parlamentarischer Staatssekretär Michael Meister (CDU). Thomas Bareiß (CDU), als Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie im Bundeswirtschaftsministerium für die Ausgestaltung der Energiewende zuständig, ist Vorsitzender des "Beirats für Energie" der Strukturgesellschaft. Aus dem Energiesektor sind die folgenden Unternehmen/Verbände/Initiativen Mitglieder: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband, innogy SE (E.ON), Propan Rheingas und die Lobby-Initiative Zukunft Gas, in deren Beirat Bareiß bis zur Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär saß.


Aktivitäten

Die 1959 gegründete Strukturgesellschaft hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.

Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist.

Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:

Arbeit und Soziales Bildung und Forschung Digitale Agenda Energie
Europa Finanzen, Steuern, Geld und Kredit Gesundheit Handel und Verbraucherschutz
Medien Sicherheit und Verteidigung Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit Verkehr
Welthandel Wirtschaft und Wirtschaftsrecht Wissenschaftlicher Beirat


Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich oft um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der Beiratsvorsitzende setzt den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber gegen über der Strukturgesellschaft fest.[2] Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Mangelnde Transparenz

Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Vorsitzender Michael Meister, CDU
Stellvertreter Ludolf von Wartenberg, CDU
Stellvertreter Siegmar Mosdorf, SPD
Stellvertreterin Marie-Luise Dött, CDU
  • bis 2021: Mitglied des Bundestags, Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stellv. Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestags
  • Bund Katholischer Unternehmer, ehem. Bundesvorsitzende
Schatzmeister Jens Odewald, CDU
Vorstandsmitglied Franz-Josef Holzenkamp, CDU
  • Deutscher Raiffeisenverband, Präsident
  • Funktionsträger weiterer Organisationen der Agrar- und Ernährungswirtschaft[3]
  • bis 2017 Agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestags
Vorstandsmitglied Stefan Müller, CSU
  • Mitglied des Bundestags
  • Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Bundestagsfraktion
  • Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Vorstandsmitglied Hartfrid Wolff, FDP
  • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
  • KPMG, Senior Manager, Öffentlicher Sektor[4]
  • FDP, Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
  • ehem. Mitglied des Bundestags
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Horst-Dieter Westerhoff
  • Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
  • Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin

(Stand: Juli 2022) Quelle: [5]

Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden

Wissenschaftlicher Beirat

N.N.

Vorsitzende der Beiräte

(Stand: Juli 2022)

  • N.N. (Beirat für Arbeit und Soziales)
  • Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags (Beirat für Bildung und Forschung)
  • N.N. (Beirat für Digitales)
  • N.N. (Beirat für Energie)
  • Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Beirat für Europa)
  • Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss (Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit)
  • Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss (Beirat für Gesundheit)
  • N.N. (Beirat für Medien)
  • Reinhard Brandl, MdB, CSU (Beirat für Sicherheit und Verteidigung)
  • N.N. (Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit)
  • Thomas Bareiß, MdB, CDU (Beirat für Verkehr)
    • Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    • Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
    • ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
  • Stefan Rouenhoff, MdB, CDU (Beirat für Welthandel)
  • N.N. (Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht)
  • Manuel Föst, MdB, FDP (Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung)
    • Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
    • Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung

Stellv. Beiratsvorsitzender

Mitglieder und Förderer

Mitglieder und Förderer sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

(Stand: Februar 2021)

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019, Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021
  2. ↑ Profil, lobbyregister.de, abgerufen am 02.07.2022
  3. ↑ Personen, raiffeisen.de, abgerufen am 04.07.2022
  4. ↑ Profil, kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022
  5. ↑ Der Vorstand, strukturgesellschaft-de, abgerufen am 02.07.2022
  6. ↑ Emissionshandelsysteme, insm.de, abgerufen am 16.02.2020
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