Seitenwechsel

Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt (Revolving door) genannt, ist ein häufiges und typisches Phänomen des Lobbyismus. Politiker:innen oder hochrangige Mitarbeiter:innen aus Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessensverbänden und übernehmen dort Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Sie wechseln gewissermaßen auf die andere Seite des Verhandlungstisches und sitzen nun ihrer Nachfolger:in gegenüber. Diese Wechsel erfolgen oft direkt nach Beendigung der politischen Funktion oder kurz darauf („fliegend“).

LobbyControl hat Seitenwechsel aus der Regierung heraus immer wieder kritisiert und strengere Regeln gefordert. Die 2015 eingeführte Karenzzeitregelung auf Bundesebene wurde zwar als Durchbruch bewertet. Gleichzeitig seien die Regeln aber zu schwach.

→ Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z

Die Problematik

Seitenwechsel sind aus folgenden Gründen problematisch:

• Mit den kürzlich ausgeschiedenen politischen Entscheidungsträger:innen sichern sich Interessengruppen deren Insider-Wissen und ihre aktuellen Kontakte in Ministerien und/oder Parlament. So erhalten sie einen privilegierten Zugang zur Politik und können Entscheidungen leichter beeinflussen.

• Dies kommt vor allem finanzstarken Akteur*innen zugute, die ehemaligen Spitzenpolitiker:innen attraktive Jobs anbieten können – dies sind in der Regel große Unternehmen oder Wirtschaftsverbände. Die bestehenden Machtstrukturen werden so verfestigt und verstärkt.

• Die Aussicht auf lukrative Jobs nach dem Ende der Politiker-Karriere gibt Anreiz, politische Entscheidungen zu Gunsten möglicher späterer Arbeitgeber zu treffen - oder sie wenigstens nicht gegen sich aufzubringen. So wird bei Entscheidungen der Seitenblick auf die späteren Jobchancen zu einem bedeutenden Faktor.

Beispiele für Seitenwechsel auf Bundesebene der letzten Jahre

• Oliver Wittke - Vom Parlamentarischen Staatssekretär (bis 4/2018) zum Hauptgeschäftsführer des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss
• Sigmar Gabriel - Vom Bundesaußenminister zum Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bank, zum "Senior Advisor" beim Politikberatungsunternehmen Eurasia Group, zum Vorstandsvorsitzenden der Atlantik-Brücke und zum Mitglied der Trilateralen Kommission
• Dirk Niebel - Erst Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dann Rüstungslobbyist für Rheinmetall
• Ronald Pofalla - Vom Chef des Bundeskanzleramtes zur Deutschen Bahn
• Eckart von Klaeden - Vom Staatsminister im Bundeskanzleramt zum Cheflobbyist der Daimler AG
• Hildegard Müller - Von der Staatsministerin im Kanzleramt erst übergangslos zum Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft, später weiter zum Verband der Automobilindustrie
• Daniel Bahr - Vom Gesundheitsminister zur Allianz Versicherung
• Steffen Kampeter - Vom Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zum Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

→ Weitere Seitenwechsler gibt es hier in einer Übersichtstabelle.

Politische Debatte

Nachdem 2022 im Rahmen der Veröffentlichung der "Uber Files" Details über den Wechsel der EU-Kommissarin Neelie Kroes als Lobbyistin zum Fahrdienstleister Uber bekannt geworden waren, kritisierte Corporate Europe Observatory (CEO) in einem öffentlichen Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen den unzureichenden Umgang der EU-Kommission mit Seitenwechseln

Weitere Artikel zum Thema Seitenwechsel

• Seitenwechsler in einer Übersichtstabelle
• Seitenwechsler auf EU-Ebene

Weiterführende Informationen

• LobbyControl: LobbyReport 2021 - Praxistext für das Karenzzeitgesetz
• Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z
• Aktuelle Meldungen und Hintergründe zum Seitenwechsel auf der LobbyControl-Website, abgerufen am 30.04.2020
• LobbyControl-Positionspapier "Mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus", Dezember 2008 (pdf), abgerufen am 30.04.2020
• LobbyControl Studie "Fliegende Wechsel - die Drehtür kreist. Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute?", November 2007 (pdf), abgerufen am 30.04.2020

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus