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Organisation

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

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Version vom 10. September 2023, 16:59 Uhr von E. Martin (Diskussion | Beiträge) (→‎Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft)
Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
Gründungsdatum 1959
Hauptsitz Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.strukturgesellschaft.de

Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen ("Strukturgesellschaft") bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Die Politiker:innen stehen überwiegend dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU und der FDP nahe.

Die "Strukturgesellschaft" gilt als ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation.[1]

Der "Strukturgesellschaft" gehörten im Juli 2022 24 Bundestagsabgeordnete an.

Prominente CDU-Mitglieder sind der Parteivorsitzende Friedrich Merz und Thomas Bareiß, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Einflussreiche Mitglieder aus der FDP sind: Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, und Daniel Föst, Wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Hartfrid Wolff, Abteilungsleiter für strategische Planung und Pressearbeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist Mitglied im Vorstand der "Strukturgesellschaft".


Aktivitäten

Die 1959 gegründete Strukturgesellschaft hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.

Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier im Sinne der in der Strukturgesellschaft organisierten Verbände und Unternehmen spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist.

Zurzeit verfügt die Strukturgesellschaft über 15 Beiräte mit den Schwerpunkten:

Arbeit und Soziales Bildung und Forschung Digitale Agenda Energie
Europa Finanzen, Steuern, Geld und Kredit Gesundheit Handel und Verbraucherschutz
Medien Sicherheit und Verteidigung Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit Verkehr
Welthandel Wirtschaft und Wirtschaftsrecht Wissenschaftlicher Beirat


Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich oft um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der Beiratsvorsitzende setzt den Sitzungstermin, das Thema sowie die Statementgeber gegen über der Strukturgesellschaft fest.[2] Die Strukturgesellschaft fragt im Namen des Beiratsvorsitzenden die Statementgeber an und lädt im Namen des Beiratsvorsitzenden weitere Teilnehmer sowie die Mitglieder der Strukturgesellschaft zu den Sitzungen bzw. "Expertengesprächen" ein. Der privilegierte Zugang zu einflusssreichen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Mangelnde Transparenz

Auf der Webseite der Strukturgesellschaft gibt es keinerlei Informationen zu den Beiratssitzungen wie Termine, Teilnehmer, Themen, Argumente oder Beschlüsse.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Vorsitzender Michael Meister, CDU
Stellvertreter Ludolf von Wartenberg, CDU
Stellvertreter Siegmar Mosdorf, SPD
Schatzmeister Jochen Homann
  • Bundesnetzagentur, ehem. Präsident
  • Bundesministerium für Wirtschaft, ehem. Beamteter Staatssekretär
Vorstandsmitglied Ulrich Lange, CSU
  • Mitglied des Bundestags
  • Mitglied im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestags
  • Vorsitzender der CSU-Verkehrskommission
Vorstandsmitglied Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen
  • Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Generalsekretär
  • ehem. Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Vorstandsmitglied Hartfrid Wolff, FDP
  • Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Abteilungsleiter (Pressearbeit und strategische Planung)
  • KPMG, bis 01/2022 Senior Manager, Öffentlicher Sektor[4]
  • FDP, Mitglied im Landesvorstand Baden-Württemberg
  • ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Horst-Dieter Westerhoff
  • Bundeskanzleramt, ehem. Gruppenleiter
  • Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin

(Stand: Februar 2023) Quelle: [5]

Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden

Vorsitzende der Beiräte der Strukturgesellschaft

Die Bezeichnung der Beiräte orientiert sich an den Bezeichnungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestags (Kurzbezeichnung: Ausschuss).

  • N.N. (Beirat für Arbeit und Soziales)
  • Katrin Staffler, MdB, CSU, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Beirat für Bildung und Forschung)
  • N.N. (Beirat für Digitales)
  • N.N. (Beirat für Energie)
  • Markus Töns, MdB, SPD, Stellv. Vorsitzender im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Beirat für Europa)
  • Matthias Hauer, MdB, CDU, Partner in der Sozietät Esch & Kramer Rechtsanwälte, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss (Beirat für Finanzen, Steuern Geld und Kredit)
  • Georg Kippels, MdB, CDU, Obmann und Mitglied im Finanzausschuss (Beirat für Gesundheit)
  • N.N. (Beirat für Handel und Verbraucherschutz)
  • N.N. (Beirat für Medien, Internet und Telekommunikation)
  • Reinhard Brandl, MdB, CSU (Beirat für Sicherheit und Verteidigung)
  • N.N. (Beirat für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit)
  • Thomas Bareiß, MdB, CDU (Beirat für Verkehr)
    • Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    • Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand
    • ehem. Parlamentarischer Staatssekretär
  • Stefan Rouenhoff, MdB, CDU (Beirat für Welthandel)
  • N.N. (Beirat für Wirtschaft und Wirtschaftsrecht)
  • Daniel Föst, MdB, FDP (Beirat für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung)
    • Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
    • Obmann und Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung

(Stand: 07/2022)

Mitglieder und Förderer

Mitglieder und Förderer sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

(Stand: Juli 2022)

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, 23. Oktober 2019, Bundestag.de, abgerufen am 21.02.2021
  2. ↑ Profil, lobbyregister.de, abgerufen am 02.07.2022
  3. ↑ Profil, abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023
  4. ↑ Profil, kpmg-law.de, abgerufen am 02.07.2022
  5. ↑ Der Vorstand, strukturgesellschaft-de, abgerufen am 04.03.2023
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