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Organisation

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

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Version vom 8. August 2012, 19:37 Uhr von E. Martin (Diskussion | Beiträge) (→‎Vorsitzende der Beiräte)
Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Kontaktpflege der Wirtschaftslobby zu Parlamentariern und Parlamentarischen Staatssekretären zur Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben
Gründungsdatum 1959
Hauptsitz Gertraudenstraße 20, 10178 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse www.strukturgesellschaft.de


Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und einzelne Personen mit Abgeordneten (insbesondere Mitglieder von Bundestagsausschüssen) und Vertretern der Bundesregierung (insbesondere Parlamentarische Staatssekretäre) zusammen und ermöglicht damit die informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung. Bei den Politikern handelt es sich überwiegend um Mitglieder und Funktionsträger von CDU/CSU und FDP.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die 1959 gegründete Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen hat sich nach eigenen Angaben dem Anliegen verschrieben, die Politik bei strukturellen Frage- und Problemstellungen zu beraten. Leitbild der Arbeit der Gesellschaft sei der Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Mitglieder und Förderer stünden für eine Wirtschaftsordnung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit bei einem hohen Maß an individueller Freiheit gewährleiste.

Eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der Parlamentarier im Sinne der in der Gesellschaft organisierten Verbände (u.a. BDI, BDA, DIHK), Unternehmen (u.a. Deutsche Telekom, Freshfields Bruckhaus Deringer, KPMG, RWE, Vattenfall), Kreditinstitute (Bayerische Landesbank, Deutsche Bank) und Einzelmitglieder (u.a. Georg Fahrenschon, Friedrich Merz, Siegmar Mosdorf) spielen die Beiräte. Sie bilden das Forum, in dem der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Politikern (Parlamentarier und Parlamentarische Staatssekretäre), Vertretern von Verbänden, Unternehmen und Beratungsgesellschaften sowie diesen nahestehenden Professoren stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen sowohl strukturelle Themen der laufenden Gesetzgebung als auch strukturelle Trends, bei denen aus Sicht der Gesellschaft ein Regelungsbedarf absehbar ist.

Zurzeit verfügt die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen über 13 Beiräte mit den Schwerpunkten:

  • Arbeit und Soziales
  • Bildung und Forschung
  • Energie
  • Europa
  • Finanzen, Steuern, Geld und Kredit
  • Gesundheit
  • Handel und Verbraucherschutz
  • Medien, Internet und Kommunikation
  • Sicherheit und Verteidigung
  • Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit
  • Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  • Welthandel
  • Wirtschaft und Technologie

Die Tagungen der Beiräte finden in den Mittagspausen der Sitzungen des Deutschen Bundestages statt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Mitglieder der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Meinungsaustausch teilnehmen können. Geleitet werden die Tagungen der Beiräte von den Beiratsvorsitzenden, bei denen es sich regelmäßig um Mitglieder von Bundestagsausschüssen handelt. Die Bundestagsausschüsse machen Gesetzesentwürfe "abstimmungsreif" und können in diesem Zusammenhang Sachverständige zu Anhörungen einladen. Der privilegierte Zugang zu den Mitgliedern von Bundestagsausschüssen vermittelt den beteiligten Wirtschaftskreisen deshalb einen immensen strategischen Vorteil bei der Lobbyarbeit.

Die Arbeit der Beiräte wird vom Wissenschaftlichen Beirat koordiniert. Dessen Vorsitzender ist Prof. Johann Eekhoff, ein altgedienter neoliberaler Netzwerker, der u. a. von 2004 - 2006 Stellvertretender Vorsitzender der Kommission „Steuergesetzbuch“ der Stiftung Marktwirtschaft war, die Steuerkonzepte aus der Sicht der Wirtschaftseliten erarbeitet.

Organisationsstruktur und Personal

Geschäftsführer

Horst-Dieter Westhoff, CDU-Politiker und Professor an der Steinbeis Hochschule Berlin

  • 1989 - 2006 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt
  • Beirat InGeoForum
  • Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der LVM Krankenversicherungs-AG

Vorstand

Vorstand 17. Legislaturperiode

  • Michael Meister (Vorsitzender), CDU-Politiker
    • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    • Präsidiumsmitglied beim Wirtschaftsrat der CDU
    • Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
    • Mitglied im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  • Ludolf v. Wartenberg (Stellvertreter), CDU-Politiker, Parl. Staatssekretär a.D.,
  • Siegmar Mosdorf (Stellvertreter), ehemaliger SPD-Politiker, Staatssekretär a.D.
  • Gerhard Schick (Stellvertreter), MdB, Bündnis 90/Die Grünen
    • Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen
    • Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
    • Mitglied im Parlamentarischen Finanzmarktgremium
    • Mitglied des Beirats im Forum Kapitalmarktinstrumente - Kapitalmarktfinanzierung e.V.
    • ehemaliger Mitarbeiter der Stiftung Marktwirtschaft und der Bertelsmann Stiftung
  • Jens Odewald (Schatzmeister), Mitglied der CDU, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Beteiligungsgesellschaft Odewald & Compagnie GmbH
  • Heinrich L. Kolb, MdB, FDP-Poliker, Unternehmer (Kolb Holding GmbH)
    • Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
    • Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
    • Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
    • Vorsitzender des Arbeitskreises III - Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport der FDP-Bundestagsfraktion
    • Vorsitzender der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand
    • Beiratsmitglied des Unternehmerinstituts der Die Familienunternehmer - ASU
  • Stefan Müller, MdB, CSU-Politiker, Bankfachwirt
    • Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Deutschen Bundestag
    • Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
    • Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages
    • Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages
    • Mitglied des Beirats der DZ-Bank AG - Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
    • Mitglied des Aufsichtsrats der Nürnberger Krankenversicherung AG
  • Friedrich-Leopold Freiherr von Stechow, Geschäftsführender Gesellschafter der SMC - Stechow Management Consulting GmbH & Co. KG
  • Hartfrid Wolff, MdB, FDP-Politiker, Rechtsanwalt
    • Mitglied der G 10-Kommission des Deutschen Bundestages
    • Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages
    • Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
    • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
    • Mitglied im Bundesverband Junger Unternehmer
    • Mitglied im Forschungsforum Öffentliche Sicherheit e.V.
    • Rechnungsprüfer der Friedrich-Naumann-Stiftung
    • Vorstandsmitglied der German European Security Association e.V.


Vorstandsmitglieder vorangegangener Legislaturperioden:

  • Christine Scheel, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, bis 2/2012 Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 2/2012 Vorstandsmitglied des Öko-Energie-Versorgers HEAG Südhessische Energie (HSE)

Wissenschaftlicher Beirat

Mitglieder

Vorsitzende der Beiräte

Mitglieder und Förderer

Mitglieder und Förderer sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören:

  • Verbände, z. B.
  • Unternehmen, z. B.
  • Kreditinstitute
  • Politik, z. B.
    • Patrick Döring, Generalsekretär der FDP
    • Ernst Burgbacher, FDP, MdB, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
    • Enak Ferlemann, CDU, MdB, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
    • Thomas Kossendey, CDU, MdB. Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung
    • Hans-Joachim Otto, FDP, MdB, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
  • Wissenschaft, z. B.
  • Einzelmitglieder, z. B.
  • Georg Fahrenschon
  • Friedrich Merz

Finanzen

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Weiterführende Informationen

Einzelnachweise

  1. ↑ Kohl nennt Spender-Namen der Sammelaktion, RP Online vom 9. März 2000, Website rp-online, abgerufen am 10.12.2011
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