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Version vom 9. Januar 2017, 11:06 Uhr von Felix (Diskussion | Beiträge) (Günther Oettinger)

Aktuell in den Medien

Günther Oettinger ist seit 2017 EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Eine Schlüsselposition im Kollegium der EU-Kommissare. Wie viele EU-Kommissare gilt er als ausgesprochen konzernfreundlich: 2016 fanden über 90 Prozent seiner Treffen mit Wirtschaftsvertretern statt.

Parteisponsoring wird vom Parteiengesetz nicht erfasst: Wieviel Geld die Parteien über Sponsoring einnehmen ist unbekannt. Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.

Politik darf nicht käuflich sein!

Der Skandal um gekauften Zugang zu SPD-Politikern ist der vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe von Spenden- und Sponsor-Affären. Denn: das Parteiengesetz bietet riesige Schlupflöcher für Zahlungen, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen.

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