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Aktuell in den Medien

Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die AfD, etwa zur Landtagswahl in NRW. Die Finanziers bleiben bis heute im Dunkeln. Die Lobbypedia bündelt die bisher bekannten Informationen über die dubiose Tarnorganisation.

Günther Oettinger ist seit 2017 EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Eine Schlüsselposition im Kollegium der EU-Kommissare. Wie viele EU-Kommissare gilt er als ausgesprochen konzernfreundlich: 2016 fanden über 90 Prozent seiner Treffen mit Wirtschaftsvertretern statt.

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Politik wird vor allem für Reiche gemacht – und das Kanzleramt vertuscht das Problem. Jetzt Appell an Merkel und Schulz unterzeichnen!

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