Wirtschaftsrat der CDU

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Rechtsform	eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich	Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit
Gründungsdatum	1963
Hauptsitz	Bundesgeschäftsstelle, Luisenstraße 44, 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.wirtschaftsrat.de

Der Wirtschaftsrat der CDU ist eine Vorfeld-Organisation der CDU. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein Berufsverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Eine Parteimitgliedschaft in der CDU keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat. Der Wirtschaftsrat ist ein einflussreicher Lobbyakteur, der enge Beziehungen in die Politik besitzt. Seine Mitglieder erarbeiten in diversen Fachkommissionen konkrete Gesetzesinitiativen, die sie in den parlamentarischen Entscheidungsprozess einbringen. Dabei sind die Wege kurz; viele aktive CDU-Politiker sind Mitglieder des Wirtschaftsrats, z.B. die Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten, Mark Helfrich oder Joachim Pfeiffer. Der Lobbyist und CDU-Politiker Friedrich Merz ist Vizepräsident des Wirtschaftsrats, . Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist Ehrenmitglied des Wirtschaftsrats.

Der Wirtschaftsrat verweist auf gemeinsame Erfolge etwa bei der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, der Entschärfung des Klimaschutzplans 2050 oder der Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Zu Beginn der COVID-19-Pandemie forderte der Wirtschaftsrat, die europäischen Klimaschutzziele nicht zu erhöhen und kritisierte die Corona-Hilfspakete der Europäischen Union. Zudem sprach er sich gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes aus. Mit Verweis auf die Pandemie lehnte er sowohl die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns als auch die Einführung der Grundrente ab.

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wurde 1963 ursprünglich als Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis in Bonn gegründet. Zu dieser Zeit gab es bereits die Mittelstandsvereinigung als parteiinternes Gremium. Um mit diesem nicht in Konkurrenz zu treten, gründete sich der Wirtschaftsrat als eine außenstehende Vereinigung. Eine spätere Fusion der beiden Institutionen scheiterte. Mit dem Namenszusatz „der CDU“ ist der Verein mit Zustimmung der Partei allerdings klar als Partei-Vorfeldorganisation gekennzeichnet. Die selbst erklärte Absicht des Verbandes ist bis heute die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik "im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards".

Ein Gründungsimpuls des Wirtschaftsrats war die Stärkung von unternehmerischen Positionen innerhalb der CDU, deren Gesellschaftspolitik damals noch stark von den Interessen der parteiinternen Sozialausschüssen, wie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, beeinflusst wurde. Insbesondere größere Unternehmen waren zu dieser Zeit stärker auf die FDP ausgerichtet und sollten durch die Gründung des Wirtschaftsrats mehr Zugang zur CDU erhalten. So entstand der Wirtschaftsrat in einer Zeit, in der die CDU eindeutig im Konzept der Sozialpartnerschaft und dem Ziel, den Sozialstaat auszubauen, verankert war. Die Gründung des Wirtschaftsrat war damit ein erster Schritt hin zu einer stärkeren neoliberal ausgerichteten Sozial- und Wirtschaftspolitik innerhalb der CDU.

Fallstudien und Kritik

Positionen zur Klimakrise: Der Wirtschaftsrat als Klimabremser

In der Bewältigung der Klimakrise setzt der Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regeln. Vertreter des Wirtschaftsrats setzen sich gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele oder eine Verschärfung der CO2-Grenzwerte für Autos ein; sie warnen vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch mehr Klimaschutz. Präsidentin Astrid Hamker forderte die Jugendlichen von Fridays for Future dazu auf, lieber Müll zu sammeln und Verzicht zu üben als Freitags zu protestieren.

Mit Blick auf die Klimapolitik spiegelt die Mitgliedschaft im Wirtschaft keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Es fällt auf, dass Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder anderer Akteure der Green Economy zumindest in den öffentlich einsehbaren Gremien des Wirtschaftsrats nicht vertreten sind. Stattdessen dominieren vor allem in den klimapolitisch relevanten Fachkommissionen des Wirtschaftsrates Akteure aus der fossilen Wirtschaft. So wird etwa die Bundesfachkommission Energiepolitik von Karsten Wildberger geleitet. Wildberger ist COO vom Energieunternehmen E.ON, das bis zur Abspaltung von Uniper fest in der fossilen Energiewirtschaft verankert war und sich in Teilen noch heute als Bremser klimafreundlicher Maßnahmen erweist.

Dabei gibt es im Bereich Klimapolitik andere Unternehmenszusammenschlüsse, die Klimaschutzmaßnahmen weitaus positiver sehen und auf Fortschritte drängen – so etwa in der Stiftung 2Grad oder im Verband B.A.U.M. Der Wirtschaftsrat steht damit nicht für die eine Stimme der Wirtschaft, sondern versammelt zum Thema Klimakrise besonders jene Unternehmen, die Klimaschutzmaßnahmen skeptisch gegenüber stehen, weil sie selbst in der fossilen Energiewirtschaft verankert sind. Deshalb ist es konsequent, wenn der Wirtschaftsrat es als politischen Erfolg deklariert, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums entscheidend beeinflusst und letztendlich entschärft zu haben.

Die COVID-19-Pandemie als Deckmantel?

Der Wirtschaftsrat nutzt die Coronakrise, um im Sinne seiner Mitglieder gezielt Klimaschutzmaßnahmen zu kritisieren. Den Beschluss der EU-Kommission, das Klimaziel auf 55 % Prozent weniger Emissionen bis 2030anzuheben, nannte Generalsekretär Wolfgang Steiger "eine politische Instinktlosigkeit." Steiger forderte die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einzusetzen." Nach der Coronakrise müssten vielmehr " alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden", so Steiger weiter. Präsidentin Astrid Hamker relativierte in einem Interview die Rolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz: "Wir können mit unserem zwei Prozentanteil das Weltklima nicht retten, selbst wir ihn auf Null reduzieren könnten. Also können wir allein durch unser Vorbild wirken. Dafür müssen wir aber die führende Industrienation bleiben [...]." Der Europäischen Kommission warf Hamker vor, mit dem European Green Deal die Industriepolitik zu vernachlässigen und mit "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische[r] Vernunft" zu agieren.

Gegner des Lieferkettengesetzes

Der Wirtschaftsrat bemüht sich durch massive Lobbyarbeit darum, die geplanten Beschluss eines Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieses Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte. In zahlreichen Pressemitteilungen fordert der Wirtschaftsrat einen Stopp des Gesetzes; sein Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnet es als „realitätsfern“ und unterstellt den zuständigen Ministerien ein „tiefes unternehmerfeindliches Misstrauen […].“ Weiter behauptet Steiger, dass sich nach einer Einführung des Lieferkettengesetzes „deutsche Unternehmen aus schwierigen Märkten zurückziehen“ würden. So werde „wirtschaftliche Entwicklung vor Ort fahrlässig verhindert.“

Das Lieferkettengesetz soll es Betroffenen ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen. Der Wirtschaftsrat versucht diesen Kerngehalt des Lieferkettengesetzes zu verwässern. Er fordert, eine zivilrechtliche Haftung auszuschließen und Unternehmen mit weniger als 10.000 Mitarbeitern von dem Gesetz auszuschließen.

Auch der Vorsitzende des Wissenschaftliches Beirates des Wirtschaftsrats Lars P. Feld ist ein prominenter Kritiker des Lieferkettengesetzes: "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", so Feld. Feld macht deutlich, dass er „mit großem Entsetzen“ auf die Idee des Lieferkettengesetzes schaue.

Der Wirtschaftstag - das Lobbyforum des Wirtschaftsrats

Der Wirtschaftsrat veranstaltet ein Mal jährlich den Wirtschaftstag, den er als Höhepunkt seiner Arbeit bezeichnet. Als Lobbyforum mit mehreren 1000 Gästen dient der Wirtschaftstag dem direkten Einfluss von Unternehmen in die Politik. In den vergangenen Jahren waren u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die Bundesminister:innen Jens Spahn, Peter Altmaier, Anja Karliczek und Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast. Sie trafen auf ranghohe Vertreter:innen zahlreicher großer Unternehmen, wie RWE, BMW, Siemens, der Deutschen Bank oder Daimler.

Führende Politiker:innen von CDU und CSU loben den Wirtschaftstag:
Paul Ziemiak (Generalsekretär der CDU) : "Der Wirtschaftstag ist das politische Großereignis in Berlin, wenn es darum geht, dass Politik mit Wirtschaft ins Gespräch kommt.“

Nadine Schön (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion): "[Der Wirtschaftstag] ist ein Tag, an dem vor allem die Vernetzung im Vordergrund steht, an dem viele Unternehmen sich auch mit der Politik vernetzen und austauschen und das halte ich gerade in diesen Zeiten für besonders wichtig."

Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur): "Ich bin froh über dieses Engagement. Unterstützung, kritisch sein, treiben – das brauchen wir und der Wirtschaftstag gehört als Pflichtprogramm in den Kalender."

Kontroverse um den Landesdatenschutz

Der Wirtschaftsrat der CDU forderte im Jahr 2012, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden der Bundesländer zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen. Dies bekräftigte Dorothee Belz, welche den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet und zugleich bei Microsoft in der Geschäftsführung tätig ist. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland.

Finanzen

Der Verein finanziert sich ausschließlich durch die Beiträge seiner Mitglieder.

Zitate

Astrid Hamker (Präsidentin) zu Fridays for Future:

"Ich hoffe, dass sich die Schüler einbringen und vor allem: Dass auch sie konkret im eigenen Handeln werden. Dazu gehört auch, nach ihren Demonstrationen nicht so viel auf den Straßen zu hinterlassen oder Müll im Wald aufzusammeln. Dazu gehört der Verzicht auf Schiffsreisen mit den Eltern, Flüge zu Freunden und auf Kaffeebecher bei Starbucks zum Mitnehmen. " (wirtschaftsrat.de)

Lars P. Feld (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats) über die geplante Einführung des Lieferkettengesetzes:

"Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt." (finanznachrichten.de)

Organisationsstruktur und Personal

Die Gremien des Wirtschaftsrates der CDU bestehen aus dem Präsidium, dem Bundesvorstand und dem Wissenschaftlichen Beirat. Seine operative Lobbyarbeit ist in diverse Bundesfachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen unterteilt.

Das Präsidium

Position	Name	Tätigkeit
Präsidentin	Astrid Hamker	Piepenbrock Unternehmensgruppe, Gesellschafterin und Mitglied des Beirates
Vizepräsident	Friedrich Merz	CDU-Politiker Aufsichtsratsvorsitzender BlackRock Deutschland (bis März 2020)
Vizepräsident	Hans Helmut Schetter	Kammerdiener Peegut Gruppe, Beiratsvorsitzender
Generalsekretär	Wolfgang Steiger	Unternehmer, ehem. Mitglied des Bundestags (CDU)
Schatzmeister	Henneke Lütgerath	M.M.Warburg & CO, Mitglied des Aktionärsausschusses
Mitglied	Roland Koch	UBS Europe SE, Vorsitzender des Aufsichtsrats
Mitglied	Christian Sewing	Deutsche Bank, Vorsitzender des Vorstands
Mitglied	Christian Freiherr von Stetten	CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mittelstandspolitischer Sprecher Parlamentskreis Mittelstand, Vorsitzender
Mitglied (in beratender Funktion)	Günther Oettinger	ehem. EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Weitere Mitglieder	Paul Bauwens-Adenauer, Wendelin von Boch, Nikolaus Breuel, Sabine Christiansen, Hugo Fiege, Renata Jungo Brüngger, Christian Klein, Joachim Rudolf, Stefan Schulte, Christian Sewing, Wolfgang Steiger, Bettina Würth

(Stand: November 2020) Quelle:

Der Bundesvorstand

Dem Bundesvorstand gehören die Mitglieder des Präsidiums sowie 51 weitere Personen an. Unter anderem:

Name	Tätigkeit
Karl Friedrich von Hohenzollern	Unternehmer
Alfons Hörmann	Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes
Hildegard Müller	Präsidentin Verband der Automobilindustrie e.V.
Aygül Özkan,	CDU-Politikerin Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses e.V. (ZIA)
Lutz Raettig	Aufsichtsratsvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG
Thomas Schäfer	Staatsminister Hessisches Ministerium der Finanzen
Kristina Sinemus	Staatsministerin Hessisches Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung

(Stand: November 2020) Quelle:

Die Bundesfachkommissionen

Es bestehen 21 Bundesfachkommissionen, 12 Bundesarbeitsgruppen sowie rund 100 Landesfachkommissionen und -arbeitskreise. In Bundesfachkommissionen und -arbeitsgruppen beraten Unternehmer die für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben und Initiativen weit vor der Verabschiedung durch die Parlamente. Die Änderungsvorschläge und Stellungnahmen fließen frühzeitig in den parlamentarischen Entscheidungsprozess ein.

Bundesfachkommission	Vorsitz	Unternehmen
Arbeitsmarkt und Alterssicherung	Hans Joachim Reinke	Union Asset Management Holding AG, Vorsitzender des Vorstands
Bau, Immobilien, Smart Cities	Michael Zahn	Deutsche Wohnen AG, CEO
Beirat Industriepolitik	Martin Daum	Daimler Trucks & Busse, Mitglied des Vorstands
Beirat Next Generation	Friedericke Hagenbeck	Tierpark Hagenbeck, Geschäftsführerin
Digital Health	Frank Wartenberg	Central Europe IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG, Präsident
Energieeffizienz	Marc Andree Groos	Vaillant Group, Geschäftsführer
Energiepolitik	Karsten Wildberger	E.ON, COO
Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik	Lutz Raettig	Morgan Stanley Bank AG, Aufsichtsratsvorsitzender
Familienunternehmen und Mittelstand	Rolf Schnellecke	Schnellecke Group AG & Co. KG, Aufsichtsratsvorsitzender
Gesundheitswirtschaft	Birgit König	Allianz Private Krankenversicherungs-AG, Geschäftsführerin
Handel, Ernährung, Verbraucherschutz	Gerd Chrzanowski	Schwarz Zentrale Dienste KG, Vorsitzender des Vorstands
Handel Non food	Alexander von Preen	INTERSPORT Deutschland, Vorsitzender des Vorstands
Innovationsforum	Ulrich Störk	PricewaterhouseCoopers, Sprecher der Geschäftsführung
Internationaler Kreis	Jürgen Geißinger	MTU Aero Services, Mitglied des Aufsichtsrats
Internet und Digitale Wirtschaft	Florian Roth	SAP, Chief Information Officer
Junge Generation	Thomas Lang	INTARGIA Managementberatung GmbH, Partner
Künstliche Intelligenz und Wertschöpfung 4.0	Hans Georg Krabbe	ABB, Vorsitzender des Vorstands
Steuern	Frank W. Grube	KPMG AG, Mitglied des Vorstands
Umwelt- und Klimaschutz	Detlev Wösten	H&R GmbH & Co. KGaA, Geschäftsführer
Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0	Werner Kook	Rhenus SE & Co. KG, Generalbeauftragter
Wissenschaftlicher Beirat	Lars P. Feld	Wirtschaftsweiser und Leiter des Walter Eucken Instituts

(Stand: Dezember 2019) Quelle:

Die Bundesarbeitsgruppen

Bundesarbeitsgruppe	Vorsitz	Unternehmen
Cybersicherheit	Timo Kob	HiSolutions AG, Vorstand
Deutsch-Französische Wirtschaftsbeziehungen	Frank Haun	Deutsche Bank, Mitglied des Vorstands
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik	Hans Joachim Reinke	Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Vorsitzender der Geschäftsführung
Gigabit-Gesellschaft	Christoph Clément	Vodafone GmbH, Mitglied der Geschäftsleitung
Krankenhausreform	Kai Hankeln	Asklepios Kliniken, Konzerngeschäftsführer CEO
Mehr privat für einen starken Staat	Wolfgang Clement (verstorben)	Bundeswirtschaftsminister a.D.
Medienwirtschaftspolitik	Thomas Dittrich	Europäischen Medien- und Business-Akademie, Geschäftsführender Gesellschafter
Moderne Verwaltung und Bürokratieabbau	Marc Reinhardt	Head of Public Sector and Health Capgemini, Mitglied der Geschäftsführung
Private Altersvorsorge	Ralf Berndt	Stuttgarter Lebensversicherung a.G., Vorstand
Rohstoffpolitik	Thomas Bünger	Aurubis AG, Mitglied des Vorstandes
Staatsfinanzen	Eckhardt Rehberg	MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Startups	Wolfgang Stelzle	RE‘FLEKT GmbH, CEO

(Stand: Dezember 2019) Quelle:

Der Wissenschaftliche Beirat

Der Wissenschaftliche Beirat steht unter der Leitung von Lars P. Feld, dem Leiter des neoliberalen Walter Eucken Instituts und Vorsitzenden des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats waren jahrelang auf der Webseite des Wirtschaftsrats öffentlich einsehbar. Seit dem 28. Juni 2017 ist diese Einsicht passwortgeschützt und damit ausschließĺich für Mitglieder des Wirtschaftsrats zugänglich.

Mitglieder	Akademische Position
Lars P. Feld (Leitung)	Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Vorsitzender Walter Eucken Institut, Direktor/Vorstandsvorsitzender "Kronberger Kreis" der Stiftung Marktwirtschaft, Sprecher
Marc Oliver Bettzüge	Energiewirtschaftliches Institut (EWI), Direktor
Norbert Bolz	TU Berlin, Lehrstuhl für Medienwissenschaften
Georg Erdmann	TU Berlin, Institut für Energietechnik
Clemens Fuest	Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Mitglied ifo Institut, Präsident Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor für Volkswirtschaftslehre "Kronberger Kreis" der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied
Andreas Hackethal	Goethe Business School, Dekan Uni Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre, Schwerpunkt Finanzen
Klaus Henning	Senior Berater OSTO-Systemberatung GmbH Senior Advisor Institutscluster IMA / ZLW & IfU an der RWTH Aachen
Johanna Hey	Institut für Steuerrecht Uni Köln, Direktorin Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Gründungsmitglied
Michael Hüther	Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Direktor Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Botschafter
Franz-Josef Radermacher	Leiter Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm Lehrstuhl für Datenbanken und künstliche Intelligenz, Uni Ulm
Thomas Straubhaar	Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut (HWWI), ehem. Direktor Uni Hamburg, Professor für Volkswirtschaftslehre, insb. Wirtschaftspolitik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Botschafter
Michael Stürmer	Publizist und Chefkorrespondent „Die Welt“
Eberhard Wille	Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, ehem. Stellv. Vorsitzender Uni Mannheim, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft
Martin Werding	Uni Bochum, Lehrstuhlinhaber für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Mitglied Arbeitskreis Finanzwissenschaft des Bundesfinanzministeriums, Mitglied

(Stand: April 2016) Quelle:

Die Landesverbände

Neben den deutschen Landesverbänden (gegliedert nach Bundesländern) gibt es den Wirtschaftsrat Brüssel (Landesverband Brüssel) und den Wirtschaftsrat Sektion New York.

Netzwerke

Im Freistaat Bayern Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsbeirat Bayern, einer Lobbyorganisation CSU-naher Unternehmen. Zur EU-Kommission und zum EU-Parlament besitzt der Wirtschaftsrat einen besonderen Zugang: Denn Günther Oettinger, ehemaliger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist (beratendes) Mitglied des Präsidiums. Zudem waren einflussreiche CDU-Europaparlamentarier jahrelang kooptierte Vorstandsmitglieder des Wirtschaftsrats Brüssel, einem Landesverband des Wirtschaftsrats: Rainer Wieland bis 2016, Werner Langen und Godelieve Quisthoudt-Rowohl bis 12/2018.

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