Prometheus
| Prometheus - Das Freiheitsinstitut | |
|---|---|
| Hauptsitz | Mulackstraße 29, 10119 Berlin |
| Gründung | 2014 |
| Tätigkeitsbereich | Neoliberale Denkfabrik |
| Mitarbeiter | |
| Etat | |
| Webadresse | prometheusinstitut.de |
Prometheus - Das Freheitsinstitut gemeinnützige gGmbH (Prometheus) ist eine von dem als libertär geltenden FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gegründete Denkfabrik, die mit gezielten Kampagnen an einem gesellschaftlichen Wandel arbeiten will.[1] Im deutschen Lobbyregister hat Prometheus die Angaben zu „Jährliche Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung“ verweigert.[2]
Prometheus ist Teil des Atlas Network.[3][4] Dieses Netzwerk gründet, fördert und koordiniert weltweit neoliberale und libertäre Organisationen. Zu seinen Sponsoren gehören oder gehörten die Stiftungen der US-Milliardäre Charles G. Koch und David H. Koch, ExxonMobil, Philip Morris, Shell, MasterCard, Pfizer[5] sowie British American Tobacco und Japan Tobacco International[6]. Selbst macht das Atlas Network seine Finanzierung nicht transparent.
Das Schulungsmaterial Unsere Wirtschaft wurde von der „Foundation for Economic Education“ (FEE) erstellt und ins Deutsche übersetzt. Die FEE ist eine libertäre Denkfabrik, die in erheblichem Umfang von den Stiftungen der Gebrüder Koch finanziert wird und Verbindungen zum Cato Institute hat.[7]
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung, Positionen und Aktivitäten
Prometheus - Das Freiheitsinstitut gemeinnützige GmbH ist eine 2014 von Frank Schäffler gegründete Denkfabrik, die sich für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit einsetzt. Staatliche Eingriffe zum Schutz der Verbraucher, der Arbeit oder der Umwelt werden als Bedrohung der Freiheit wahrgenommen und deshalb grundsätzlich abgelehnt. Auch Maßnahmen des sozialen Ausgleichs werden als unvereinbar mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung betrachtet. Für den Gründer, Geschäftsführer und Gesellschafter Frank Schäffler erfordert die Freiheit sogar Ungleichheit.[8] Wer sie nivelliere, müsse die individuelle Freiheit zerstören, indem er persönliches Eigentum einziehe und verstaatliche. Für Schäffler ist die Zeit des Manchester Kapitalismus im 19. Jahrhundert vorbildlich.[9] Aufgabe von Freiheitsfreunden sei es "Alternativen zum nimmersatten Wohlfahrtsstaat, zum schleichenden Zentralismus und zur fortschreitenden Entmündigung jedes Einzelnen aufzuzeigen".[10]
Zu den ersten Maßnahmen zählt eine im Mai 2015 in Printmedien und sozialen Netzwerken lancierte Kampagne zur Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Als Argumentationshilfe dient dabei ein Gutachten neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler.[11]
Staatliche Regelungen und Empfehlungen zum Schutz der Verbraucher werden als „Kindermädchen“-Aktionen diffamiert.[12] In diesem Zusammenhang kritisiert Co-Geschäftsführer und Managing Director Clemens Schneider das Werbeverbot für Tabakprodukte und stellt die Frage, wie Gesetzgeber und Richter eigentlich solch massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit rechtfertigten.[13]
Zum Thema „Klimawandel“ äußerte sich Schäffler 2014 wie folgt: „Ich bekenne hiermit: Ich bin ein Klimaskeptiker. Und wird es dennoch ein wenig wärmer, dann freue ich mich über die besseren Ernteerträge, die milderen Winter und den besseren Wein. Schaffen wir doch alle direkten und indirekten Subventionen im Energiebereich ab und lassen wir Unternehmen und Verbraucher entscheiden, welche Energieversorgung sie wünschen.“[14]
Im Jahr 2018 verlieh PROMETHEUS den „Goldenen Engel der Scheinheiligkeit“ an die Deutsche Umwelthilfe.[15] Unter anderem warft das Institut der Deutschen Umwelthilfe eine Rhetorik vor, die man fast wortgleich im rechten bis rechtsradikalen Umfeld finde. Das Klimaleugnerinstitut EIKE empfahl das Begründungsschreiben auf seiner Webseite.[16]
Im Januar 2019 startete Prometheus die Webseite NGO Observer. Nach eigenen Angaben will Prometheus dort über "kritikwürdiges Verhalten" von NGOs berichten. Eine Kritik von Oxfam an dieser Aktion ist hier abrufbar.
Verbindungen
Atlas Network
Prometheus gehört, wie die Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft, zum Atlas Network. Atlas hat über die Gründung ihres Partners Prometheus ausführlich berichtet.[17] Tom G. Palmer, bei Atlas zuständig für internationale Programme sowie Senior Fellow des Cato Institute und Direktor der Cato University[18], hat bei der Eröffnungsfeier von Prometheus eine Ansprache gehalten.[19] Clemens Schneider, Co-Geschäftsführer und Managing Director von Prometheus, referierte beim Europe Liberty Forum 2018, das von Atlas veranstaltet wurde.[20] Hauptsponsor der Veranstaltung war die John Templeton Foundation, deren Stifter der inzwischen verstorbene britische Unternehmer und Fondsmanager John Templeton war. Im Jahresbericht 2022 heißt es „Als Teil des Atlas Networks…können (wir) im Rahmen verschiedenerer Veranstaltungen mit Mitstreitern für die Freiheit aus aller Welt in einen fruchtbaren Dialog treten.[21]
EPICENTER
Seit Oktober 2022 ist Prometheus Teil des Netzwerks EPICENTER (European Policy Information Center), dem die folgenden weiteren libertären Denkfabriken angehören: Center for Political Studies (Dänemark), Civil Development Forum (Polen), Institut Economique Molinari (Frankreich), Institute of Economic Affairs (Großbritannien), Social Studies (Slowakei), Instituto Bruno Leoni (Italien), KEFiM (Griechenland), Lithuanian Free Market Institute (Litauen) und Timbro (Schweden). EPICENTER arbeitet eng mit den europäischen Partnern des Atlas Network zusammen und erhielt 2023 den "Europe Liberty Award“ des Atlas Network.[22]
Tax Foundation
Prometheus erstellt gemeinsam mit der Tax Foundation den „Index der Internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit“. Bei dessen Vorstellung am 22. Oktober 2020 in der Landesvertretung des Landes Schleswig-Holstein beteiligten sich an der Diskussion: Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin für Steuern und Finanzpolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Roland Franke, Leiter der Steuer und Finanzpolitik in der Stiftung Familienunternehmen, Stefan Kooths, Forschungsdirektor beim Institut für Weltwirtschaft und Vorstandsvorsitzender der Friedrich A. von Hayek - Gesellschaft sowie der Obmann des Finanzausschusses im Bundestag Markus Herbrand, MdB (FDP).[23]
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse bewirbt auf seiner Webseite den Prometheus-Podcast „Gestatten“ wie folgt: "Den Podcast „Gestatten“ produziert PROMETHEUS. Das Freiheitsinstitut. Die unabhängige Denkfabrik aus Berlin tritt einmal monatlich mit verschiedenen Personen in den Dialog und spricht kurzweilig in einer guten halben Stunde über Freiheit, Selbstverantwortung, Mut und Unternehmergeist.“
Organisationsstruktur und Personal
Geschäftsführer
Geschäftsführer sind:
- Frank Schäffler, geschäftsführender Gesellschafter, FDP-Politiker, u.a. Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Mitglied des Strategischen Beirats der Die Familienunternehmer - ASU und Mitglied des Stiftungsrates der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft
- Clemens Schneider (seit 2023 Co-Geschäftsführer und Managing Director), promovierter katholischer Theologe, Mitglied des Wilhelm-Röpke-Institut, Gründer des Hayek-Kreises der Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung, Young Affiliates Coordinator des NOUS - Netzwerks für Ordnungsökonomik und Sozialphilosophie, Mitinitiator des Projekts Offene Grenzen, Vorstandsmitglied der Initiative Queer Nations.
Kuratorium
- Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln, Mitglied des Kuratoriums der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, Senior Fellow des Center for Financial Studies, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, Autor des Mises Institute USA. Frühere Tätigkeiten: Chefvolkswirt Deutsche Bank und Leiter von Deutsche Bank Research, Tätigkeit bei Deutsche Bank in London und Goldman Sachs.
- Justus Haucap, u.a. Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Präsident des Präsidiums von ECONWATCH, Mitglied "Kronberger Kreis" der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, ehem. Mitglied der Monopolkommission
- Catharina Bruns, Unternehmerin und Sachbuchautorin, Vorstand der Kontist Stiftung
- Christian P. Hoffmann, lehrt Kommunikationsmanagement am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig, Mitglied der Arbeitsgruppe „Digital“ des Deutschen Investor Relations Verbands (DIRK)[24], Mitglied des Akademischen Beirats von Liberales Institut Zürich
Finanzierung
Die FAZ berichtet, dass laut Schäffler "ein paar Familienunternehmen" die Denkfabrik unterstützen.[25] Auf der Website und in den Jahresberichten werden keine Spender namentlich genannt. Im Lobbyregister hat Prometheus die Angaben zu „Schenkungen Dritter“ verweigert.
Zitat Schäffler
"Das Land wird immer paternalistischer, immer bürokratischer und immer kollektivistischer. Sie können nicht mehr einstellen, wen sie wollen; dürfen nicht mehr essen, was sie wollen und der Staat überwacht ihre Konten und ihr Handy Tag und Nacht".[26]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Über Uns - Unsere Arbeit, prometheusinstitut.de, zuletzt aufgerufen am 07.02.2019
- ↑ PROMETHEUS, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 29.08.2022
- ↑ Global Directory, atlas network.org, abgerufen am 04.10.2019
- ↑ Jahresbericht 2016/2017, S. 18, prometheusinstitut.de, abgerufen am 19.03.2018
- ↑ Sphere of Influence: How American Libertarians Are Remaking Latin American Politics The Intercept vom 09.08.2017, abgerufen am 05.07.2023
- ↑ Free-market groups and the tobacco industry - full database thegardian.com abgerufen am 05.07.2023
- ↑ Profil bei Greenpeace USA, greenpeace.org, abgerufen am 10.02.2020
- ↑ Frank Schäffler: Freiheit bedeutet Ungleichheit, Beitrag auf der Webseite von Prometheus, abgerufen am 23. 04. 2015
- ↑ Guido Bohsem: FDP-Politiker Frank Schäffler: Zurück ins 19. Jahrhundert, Süddeutsche Zeitung online vom 16. September 2011, abgerufen am 23. 04. 2015
- ↑ Frank Schäffler: Die Geldillusion des Sozialstaates vom 27. März 2015 auf der Prometheus-Webseite, abgerufen am 23. 04. 2015
- ↑ Gutachter wollen ARD und ZDF privatisieren lassen, Die Welt, 24. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 27.5.2015
- ↑ Ich brauch kein Kindermädchen!, dontnudge.me, abgerufen am 04.10.2019
- ↑ Der enthemmte Paternalismus, dontnudge.me, abgerufen am 04.10.2019
- ↑ Gastbeitrag zum Klimawandel: "Mein Licht brennt, bis es wieder hell wird", handelsblatt.de vom 18.04.2014, abgerufen am 22.06.2023
- ↑ „Goldener Engel der Scheinheiligkeit“ 2028: Deutsche Umwelthilfe, prometheusinstitut.de vom 01.03.2018, abgerufen am 08.03.2022
- ↑ Prometheus – Das Freiheitsinstitut verleiht der Deutschen Umwelthilfe e. V. „Goldenen Engel der Scheinheiligkeit“, eike-klima.eu vom 03.03.2018, abgerufen am 08.03.2021
- ↑ Prometheus, atlasnetwork.org vom 03.02.2015, abgerufen am 04.10.2019
- ↑ Profil beim Cato Institute, cato.org, abgerufen am 09.02.2020
- ↑ Eröffnungsfeier am 9. April 2015, abgerufen am 05.10.2019
- ↑ Europe Liberty Forum 2018 Starring, atlasnetwork.org, abgerufen am 06.10.2019
- ↑ Jahresbericht 2022, prometheusinstitut.de, abgerufen am 06.07.2023
- ↑ [EPICENTER wins 2023 Europe Liberty Award, atlasnetwork.org vom 25.03.2023, abgerufen am 07.07.2023
- ↑ Vorstellung des Index der Internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit, prometheusinstitut.de vom 23.10.2020, abgerufen am 08.07.2023
- ↑ AG Digital, dirk.org vom Juni 2019, abgerufen am 08.03.2022
- ↑ Frank Schäffler gründet eine liberale Denkfabrik, FAZ online vom 10.4.2015, zuletzt aufgerufen am 11.12.2015
- ↑ Interview: FDP muss sich wieder um Milieus kümmern, Homepage Frank Schäffler, abgerufen am 24. 04. 2015